Basilius-Kathedrale

6.11.2015

Chronik: 22. Oktober – 5. November 2015



22.10.2015 Nach einer einjährigen Pause findet in Potsdam wieder ein "Petersburger Dialog" statt. Vorsitzende sind auf deutscher Seite der ehemalige Kanzleramtschef Roland Pofalla und auf russischer der Stellvertretende Ministerpräsident Viktor Subkow. Beide Seiten bemühen sich, nach den Verwerfungen im Zusammenhang mitder Krim-Annexion und dem Konflikt in der Ostukraine wieder ins Gespräch zu kommen.
22.10.2015 In Sotschi tagt der Internationale Diskussionsclub"Waldai". Das Thema dieses Jahr lautet "Krieg und Frieden: Mensch, Staat und die Gefahr eines großen Konflikts im 21. Jahrhundert". Das dreitägige Treffen, an dem Experten und Politikwissenschaftler aus 30 Ländern teilnehmen, endet mit einer Rede von Präsident Wladimir Putin zur internationalen Lage. Im Anschluss trifft sich Putin zu Konsultationen mit dem iranischen Parlamentspräsidenten Ali Laridschani.
23.10.2015 Das Militärgericht des Militärbezirks Nordkaukasus revidiert das Urteil gegen Aleksandr Jewenko, einen der Zeitsoldaten, die aufgrund eigenmächtigen Verlassens eines Truppenübungsplatzes an der Grenze zur Ukraine wegen Fahnenflucht verurteilt worden war. Nach der Berufung durch Jewenkos Anwältin wird die einjährige Haftstrafe auf eine Bewährungsstrafe reduziert.
23.10.2015 Sitzung der ständigen Mitglieder des russischen Sicherheitsrates. Themen sind der Militäreinsatz in Syrien sowie die internationalen Verhandlungen zur Lösung des Syrienkonflikts. Auch der verabschiedete Haushaltsplan wird thematisiert.
23.10.2015 In Wien findet hinter verschlossenen Türen ein Treffen der Außenminister Russlands, der USA, Saudi-Arabiens und der Türkei statt. Ziel ist es, einen Dialog zwischen der syrischen Regierung und der Opposition zu organisieren.
24.10.2015 Im Zuge einer Antiterror-Operation wird im dagestanischen Dorf Gimry (Rayon Unzukul) ein Kämpfer einer lokalen terroristischen Vereinigung, der dem IS beigetreten sein soll, von Spezialkräften getötet.
25.10.2015 Das gegenseitige Flugverbot zwischen der Ukraine und Russland tritt in Kraft. Am Vortag hatte der ukrainische Verkehrsminister Andrij Pywowarskyj Russland den Vorschlag unterbreitet, die Sanktionen wieder aufzuheben, wenn russische Fluggesellschaften im Gegenzug auf Flüge auf die Krim verzichten und eine Strafe zahlen. Die russische Seite lehnte den Vorschlag ab. Von dem Flugverbot sind 21 Flugunternehmen betroffen.
25.10.2015 Russischen Medienangaben zufolge schlägt die sogenannte "Freie syrische Armee" Verhandlungen in Kairo vor. Einer der Sprecher, Fahad Al-Masri, soll darüber mit dem russischen Sonderbeauftragten Michail Bogdanow in Paris gesprochen haben. Dieser Vorschlag sei mit der Hoffnung verbunden, dass Russland insbesondere in der Region Homsdie Luftangriffe einstellt. Andere Quellen verbreiteten zudem, dass Vertreter der syrischen Opposition zu Gesprächen nach Moskau gereist seien. Dem wird jedoch von Sprechern der "Freien syrischen Armee" widersprochen.
26.10.2015 Arbeiter des Unternehmens"Taktische Raketenwaffen" arbeiten in drei Schichten, um den Nachschub, vor allem an Luft–Boden-Raketen des Typs Ch-29L sowie Präzisionsbomben des Typs KAB-500S für die Militäroperation in Syrien zu produzieren.
26.10.2015 Russland kauft in der Türkei im Eilverfahren acht Transportschiffe, mit denen die Versorgung des Militäreinsatzes in Syrien gewährleistet werden kann. Der Kaufpreis wird nicht genannt.
26.10.2015 Der Ministerpräsident Montenegros, Milo Đukanović, beschuldigt Serbien und Russland vor dem Hintergrund von regierungsfeindlichen Ausschreitungen in der Hauptstadt Podgorica, bei der Organisation der Proteste gegen die Regierung mitzuwirken.
26.10.2015 Einem Bericht der Menschenrechtsorganisation"Human Rights Watch" zufolge sind im Zuge zweier russischer Luftschläge im Norden der Stadt Homs wahrscheinlich 59 Zivilisten ums Leben gekommen. Die Organisation spricht von Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht und verlangt Aufklärung. Dmitrij Peskow, der Pressesprecher des russischenPräsidenten, dementiert diesen Bericht.
27.10.2015 Vor dem Föderationsrat erklärt der russische Finanzminister Anton Siluanow, dass der Reservefonds bereits im nächsten Jahr ausgeschöpft sein könnte. Bei einem gleichbleibend niedrigen Rubelkurs sowie fallendem Ölpreis werde 2016 das letzte Jahr sein, in dem noch von den Reserven gezehrt werden könne.Er weist auch darauf hin, dass der Haushalt 2016 von einem stabilen Rubelkurs und einem steigenden Ölpreis ausgeht.
27.10.2015 Das russische Verteidigungsministerium bestätigt, dass auf dem Luftwaffenstützpunkt Hmeimim in Syrien ein russischer Soldat ums Leben gekommen ist. Es habe sich um einen Selbstmord gehandelt. Angehörige und ehemalige Kollegen des 19-jährigen Wadim Kostenko äußern Zweifel an der Erklärung, dass der junge Mann Liebeskummer gehabt und sich deshalb das Leben genommen habe.
27.10.2015 Die Menschenrechtsorganisation"Human Rights Watch" fordert die russische Staatsduma auf, einen Gesetzentwurf über eine Erweiterung von Zwangs- und Gewaltmaßnahmen in Strafvollzugsanstalten aufzugeben. Die Organisation erklärt, dass die geplanten Gesetzesänderungen die Rechte von Gefangenen gefährde und gegen internationale Normen verstoße.
28.10.2015 Nach Schätzung des Informationsportals RBK kostet der russische Militäreinsatz in Syrien den russischen Staat mindestens 2,5 Millionen Dollar am Tag. Die Angaben basierten auf Daten von vergleichbaren westlichen Militäroperationen und Angaben der russischen Behörden, Journalisten und Experten.
28.10.2015 Ein Moskauer Gericht erklärt die ultranationalistische Bewegung "Die Russen" für extremistisch und verbietet ihre Aktivitäten in Russland. Die Organisation wurde 2012 vom Kopf der Bewegung "Slawische Union", Dmitrij Demuschkin, und dem Anführer der "Bewegung gegen illegale Immigration", Alexandr Below, gegründet.
28.10.2015 In der Ortschaft Tschabanmachi (Rayon Bujnaksk, Republik Dagestan) werden drei mutmaßliche Untergrundkämpfer bei einem Feuergefecht mit regionalen Spezialeinheiten getötet.
28.10.2015 Präsident Wladimir Putin empfängt die Vorsitzenden der Sicherheits- und Geheimdienstbehörden der GUS-Staaten, die sich zu einer Sitzung des gemeinsamen Rats in Moskau aufhalten.
28.10.2015 In Moskau wird die Leiterin der Bibliothek für ukrainische Literatur, Natalja Scharina, festgenommen. Zuvor hatte es in der Bibliothek Durchsuchungen gegeben. Dabei wurden mehrere Dokumente und Festplatten sowie einige Bücher als "russophob" beschlagnahmt.
28.10.2015 Präsident Wladimir Putin leitet eine Kabinettsitzung. Auf der Tagesordnung stehen Gehaltserhöhungen für Staatsbedienstete. Außerdem wird über die Aufnahmeverfahren staatlicher Hochschulen, die Schaffung günstiger Bedingungen für Unternehmen sowie die Anwendungserweiterung des globalen Satellitennavigationssystem GLONASS gesprochen.
28.10.2015 Präsident Wladimir Putin empfängt den deutschen Wirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel. Themen des Gesprächs sind die Syrien-Frage, die bilateralen wirtschaftlichen Beziehungen sowie die Suche nach Wegen, die deutsch-russische Zusammenarbeit zu verbessern.
29.10.2015 Präsident Wladimir Putin unterzeichnet einen Erlass zur Gründung einer allrussischen staatlichen Kinder- und Jugendorganisation. Das Ziel der Gründung der "Russischen Schüler-Bewegung" sei der Ausbau staatlicher Politik in der Erziehung heranwachsender Generationen sowie ein Mitwirken bei der Persönlichkeitsbildung auf der Grundlage des der russischen Gesellschaft eigenen Wertesystems. Gründer der Organisation ist die staatliche Jugendbehörde "Rosmolodjosh".
29.10.2015 Die Nichtregierungsorganisation der Soldatenmütter St. Petersburg wird aus dem Register "ausländischer Agenten" des Justizministeriums gestrichen. Die Organisation erhält seit Mitte des Jahres Mittel aus dem Präsidentenfonds zur Förderung der Zivilgesellschaft und ist nicht mehr auf Zuwendungen aus dem Ausland angewiesen.
29.10.2015 Der ehemalige Verteidigungsminister Anatolij Serdjukow, der 2013 wegen Korruption entlassen und angeklagt worden war, dann aber amnestiert wurde, wird zum für die Luftfahrtindustrie zuständigen Direktor der Staatskorporation "Rostech" ernannt.
29.10.2015 Präsident Wladimir Putin empfängt den serbischen Ministerpräsidenten Aleksandar Vučić zu einem Arbeitsbesuch in Moskau. Es geht um die Wirtschaft- und Handelsbeziehungen sowie die Unterstützung der serbischen territorialen Integrität durch Russland in diversen internationalen Gremien.
30.10.2015 In Moskau findet anlässlich des staatlichen Gedenktags für die Opfer politischer Repression während der Sowjetzeit eine Gedenkveranstaltung der Gesellschaft "Memorial" statt, bei der auf dem Lubjanka-Platz Namen von Opfern der Repressionen verlesen werden. Außerdem wird das staatliche Museum zur Geschichte des Gulags wieder eröffnet. Das Museum ist umgezogen und wurde umstrukturiert.
30.10.2015 Außenminister Sergej Lawrow nimmt an der Wiener Syrien-Konferenz teil. In der Abschlusserklärung einigen sich die 17 Teilnehmerstaaten (darunter auch der Iran) sowie Vertreter der EU und der UNO darauf, dass die territoriale Einheit des Landes erhalten werden soll. Russland spricht sich für eine Beteiligung von Vertretern der verschiedenen kurdischen Parteien an den Verhandlungen aus.
30.10.2015 Sitzung der ständigen Mitglieder des russischen Sicherheitsrates. Thema ist die Gewährleistung der nuklearen, chemischen und biologischen Sicherheit in Russland
31.10.2015 Im Zentrum von Nasran (Republik Inguschetien) werden bei einem Schusswechsel auf einem Markt zwei mutmaßliche Mitglieder einer illegalen bewaffneten Vereinigung von Polizisten getötet. Die Polizisten hatten versucht, die Verdächtigen zu verhaften. Diese setzten sich jedoch zur Wehr.
31.10.2015 Ein Flugzeug des Typs Airbus A 321 der russischen Fluggesellschaft"MetroJet" (ehemals "Kogalymavia") stürzt während des Flugs von Sharm El-Sheikh nach St. Petersburg über der Sinai-Halbinsel ab. 224 Menschen kommen ums Leben. Die Absturzursache ist vorläufig unklar.
01.11.2015 Wegen der Flugzeugkatastrophe inÄgypten wird ein nationaler Trauertag ausgerufen. Zahlreiche Staats- und Regierungschefs sprechen Präsident Wladimir Putin ihr Beileid aus.
01.11.2015 Die russische föderale Migrationsbehörde (FMS) schafft alle Vergünstigungen für ukrainische Gastarbeiter ab. Ohne gültige Arbeitsgenehmigung o. ä. können sich Ukrainer nur noch an 90 Tage innerhalb eines Zeitraumes von 180 Tagen frei in Russland aufhalten. Ausgenommen von der Regelung sind Flüchtlinge ausder Donbass-Region.
02.11.2015 Das Menschenrechtszentrum"Memorial" erklärt den ehemaligen Mitarbeiter des russischen militärischen Nachrichtendienstes GRU, Gennadij Krawzow, der im Mai wegen Geheimnisverrat zu 14 Jahren Haft verurteilt worden war, zum "politischen Gefangenen". Das Verfahren gegen ihn sei politisch motiviert und nicht fair verlaufen. Beweise für eine durch Krawzow kompromittierte äußere Sicherheit seien nie erbracht worden. Krawzow hatte sich drei Jahre nach dem Ausscheiden aus dem GRU bei einer Schweizer Firma als Ingenieur beworben und war aufgrund dieser Bewerbung angeklagt und verurteilt worden.
02.11.2015 Nach Angaben des Föderalen Strafvollzugsdienstes (FSIN) muss Oleg Nawalnyj, der Bruder des Oppositionellen Alexej Nawalnyj, weitere 15 Tage in einer Isolierzelle verbringen, weil er angeblich die Arbeit verweigert hat. Es ist das dritte Mal, dass Oleg Navalnyj mit Isolierhaft bestraft wird.
03.11.2015 Das russische Verteidigungsministerium stellt eine Initiative zur Anwerbung von Zeitsoldaten durch Kurzzeitverträge für Antiterror-Einsätze im Ausland vor. Zu diesem Zwecke soll das Wehrdienstgesetz geändert werden. Somit könnten künftig Verträge auch für ein halbes bis ein Jahr statt dem bisherigen Minimum von zwei Jahren abgeschlossen werden.
03.11.2015 Auf dem Moskauer Borowizkaja-Platz wird feierlich der Grundstein für das Denkmal des Großfürsten Wladimir gelegt. Im Frühjahr 2016 soll es fertigstellt werden. Der Ort für das Denkmal war lange umstritten. In einer Internet-Abstimmung hatten sich 62 % der Moskauer für diesen Standort ausgesprochen.
03.11.2015 Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters lieferte Russland in den letzten Monaten ca. 100.000 Tonnen Weizen als humanitäre Hilfe nach Syrien.
03.11.2015 Die Luftstreitkräfte Russlands und der USA führen gemeinsame Übungen durch, um im Falle gefährlicher Situationen im Luftraum über Syrien rasch reagieren zu können.
03.11.2015 Nach Angaben eines Vertreters des russischen Generalstabes fliegt Russland erstmals Angriffe auf 24 Stellungen, deren Koordinaten durch Vertreter der syrischen Oppositionübermittelt worden waren.
04.11.2015 Im Zentrum Moskaus versammeln sich anlässlich des Tages der Nationalen Einheit 85.000 Menschen. Das Motto der Demonstration und des anschließenden Konzerts ist "Wir sind vereint!". Die Versammlung beginnt mit einer Schweigeminute zum Gedenken an die Opfer des Flugzeugabsturzes in Ägypten. Etwa 500 Nationalisten nehmen an einem sogenannten "Russischen Marsch" im Moskauer Stadtteil Ljublino teil.
05.11.2015 Präsident Wladimir Putin unterzeichnet ein Gesetz zur Einrichtung eines Antikrisen-Fonds. Die Anlagesumme soll 500 Mrd. Rubel (rund 7 Mrd. Euro) betragen und sich unter anderem aus Überschüssen aus dem Haushalt 2016, Erträgen anderer staatlicher Fonds und Mitteln zusammensetzen, die durch Kürzungen von Subventionen für Staatsunternehmen frei werden.
05.11.2015 Die Nationale Forschungsuniversität "Higher School of Economics" veröffentlicht einen Bericht, in dem der Entwurf für den Staatshaushalt 2016 als unausgewogen kritisiert wird, insbesondere mit Blick auf das Missverhältnis von Verteidigungs- und Sozialausgaben.
Sie können die gesamte Chronik seit 1964 auch auf http://www.laender-analysen.de/russland/ unter dem Link "Chronik" lesen.


Russland

Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)
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