Basilius-Kathedrale

11.4.2016

Chronik: 17. März – 7. April 2016

Aktuelle Ereignisse aus Russland: Die Chronik vom 17. März bis zum 07. April 2016.

17.3.2016 In dem Dorf Plechanow nahe der Stadt Tula kommt es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen den Anwohnern, vorwiegend Roma, und rund 500 Sicherheitskräften. Die Anwohner hatten eine Gasleitung illegal angezapft, da ihnen der legale Zugang zu Gas und Elektrizität verwehrt wird. Als Gazprom-Mitarbeiter anreisten, um die Rohre zu reparieren und die Anschlüsse zu entfernen, bewarfen Anwohner diese mit Steinen. Insgesamt vier Beteiligte wurden festgenommen. Am Abend wurde zudem ein Gerichtsbeschlussbekannt, dem zufolge die 120 Häuser in Plechanow abgerissen werden sollen.
18.3.2016 In Moskau wird der zweite Jahrestag der Krim-Annexion als"Wiedervereinigung" gefeiert. Nach Angaben des Innenministeriums nehmen rund 100.000 Menschen an den Festlichkeiten teil, die von der russischen Gesellschaftskammer veranstaltet werden.
18.3.2016 Präsident Wladimir Putin besucht die Halbinsel Krim anlässlich des Jahrestages der Unterzeichnung des Beitrittsvertrages zu Russland. Putin führt Gespräche über die Entwicklung der Region und informiert sich über den Stand der Bauarbeiten an der Brücke über die Meerenge von Kertsch, die die Krim mit dem russischen Festland verbinden soll.
19.3.2016 In der Nacht zum 19. März stürzt eine Passagiermaschine der Fluggesellschaft "FlyDubai" beim Landeanflug auf Rostow am Don ab. Alle 62 Insassen kommen ums Leben. Die Boeing verunglückte beim zweiten Landeversuch. Zuvor war die Maschine wegen der schlechten Wetterbedingungen rund zwei Stunden über der Region gekreist.
20.3.2016 Journalisten der regierungskritischen Medien"Slon Magazine", "Mediazona", "Znak.com", RBK und "Nowaja Gazeta" gründen eine unabhängige Gewerkschaft, nachdem am 9. März eine Gruppe von Journalisten und Menschenrechtlern in Inguschetien von Maskierten brutal angegriffen worden waren.
21.3.2016 Ein Gericht in Donezk (Gebiet Rostow) beginnt mit der Verlesung des Urteils gegen die ukrainische Militärangehörige Nadeschda Sawtschenko. Ihr wird vorgeworfen, einen Artillerieangriff im Gebiet Luhansk koordiniert zu haben, bei dem zwei russische Journalisten getötet wurden.
21.3.2016 Der Oppositionsaktivist Mark Galperin wird in Moskau am Puschkin-Platz festgenommen, nachdem Unbekannte auf ihn zuliefen, ein Plakat hochhielten und Parolen zur Unterstützung von Nadeschda Sawtschenko ausriefen. Galperin vermutet hinter dieser Aktion eine Provokation.
22.3.2016 Die ukrainische Militärangehörige Nadeschda Sawtschenko wird in Russland des Mordes an zwei Journalisten schuldig befunden und zu 22 Jahren Freiheitsentzug in Lagerhaft verurteilt. Sawtschenko wird zudem wegen illegalen Grenzübertritts zu einer Geldstrafe von 30.000 Rubel verurteilt. Als Tatmotiv wird in der Urteilsverkündung Hass und Feindschaft gegenüber der Bevölkerung in Luhansk und den russischsprachigen Menschen im Allgemeinen genannt.
22.3.2016 Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko schlägt den Austausch von Nadeschda Sawtschenko gegen zwei in der Ukraine festgehaltene russische Kriegsgefangene vor.
22.3.2016 Präsident Wladimir Putin und der finnische Präsident Sauli Niinistö beschließen eine zeitweilige Schließung der Grenzübergänge Salla und Raja-Jooseppi-Lotta, um die Einreise von Flüchtlingen in die Europäische Union zu verhindern. Die Maßnahme soll zunächst 180 Tage gelten. Russische, finnische und belarussische Staatsbürger sind von der Einreisebeschränkung nicht betroffen.
22.3.2016 Das russische Justizministerium erklärt das "Zentrum für Sozial- und Arbeitsrechte" (CSTP) zum "ausländischen Agenten".
23.3.2016 Drei Bahnhöfe und der Flughafen in Rostow am Don werden nach einer Bombendrohung evakuiert. Bei der anschließenden Durchsuchung wird jedoch kein Sprengstoff gefunden.
23.3.2016 Die Stellvertretende Ministerpräsidentin Olga Golodez erklärt, dass die russischen Bürger im Jahr 2015 bei Anlagen in privaten Pensionsfonds mehr als 200 Milliarden Rubel verloren haben. Die russische Zentralbank weist diese Schätzung als falsch zurück.
24.3.2016 Präsident Wladimir Putin und Außenminister Sergej Lawrow empfangen den US-amerikanischen Außenminister John Kerry in Moskau, um über den weiteren Verlauf des Friedensprozesses in Syrien zu beraten. Weitere Themen sind der Ukraine-Konflikt und der Kampf gegen den Terror.
24.3.2016 Der Internationale Sportsgerichtshof CAS in Lausanne annulliert im Auftrag des Internationalen Leichtathletikverbands die Medaillengewinne von sechs russischen Sportlern bei Olympischen Spielen und Weltmeisterschaften.
24.3.2016 Der Stellvertretende Kulturminister Grigorij Pirumow wird wegen Veruntreuungöffentlicher Gelder angeklagt. Ihm und weiteren Personen wird vorgeworfen, rund 50 Millionen Rubel unterschlagen zu haben, die für die Restaurierung des Nowodewitschij-Klosters in Moskau bestimmt waren.
25.3.2016 Der Oppositionspolitiker Alexej Nawalnyj wird von Unbekannten mit Piroggen beworfen, als er ein Gericht in Nowosibirsk verlässt. Er war dort zum Verhör im Prozess gegen den Oppositionellen Leonid Wolkow geladen.
26.3.2016 Ein Unbekannter wirft eine Granate in ein Verwaltungsgebäude des Rayons Maksaticha (Gebiet Twer). Die Granate detoniert im Arbeitszimmer der stellvertretenden Leiterin der Gemeindeverwaltung, Jelena Iljina. Es wird jedoch kein Mitarbeiter verletzt.
26.3.2016 In Uljanowsk demonstrieren rund 120 Arbeiter eines Autowerks für höhere Gehälter und die Einhaltung des Arbeitsrechts.
27.3.2016 Präsident Wladimir Putin gratuliert dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zur Einnahme der Stadt Palmyra durch syrische Regierungstruppen.
27.3.2016 Michail Piotrowskij, der Direktor der Eremitage in St. Petersburg, erklärt die Bereitschaft seiner Institution, den Wiederaufbau der zerstörten antiken Stadt Palmyra zu unterstützen.
27.3.2016 Rund 500 Personen protestieren im Südwesten Moskaus gegen eine geplante Bebauung in ihrem Viertel. Die Demonstranten fordern auch den Rücktritt des Moskauer Bürgermeisters Sergej Sobjanin.
28.3.2016 Die russische Zentralbank entzieht der"Moswodokanalbank" und der "Smartbank" wegen hochriskanter Geschäfte und Verstößen gegen das Finanzrecht die Lizenz.
28.3.2016 Ella Pamfilova, bisher Menschenrechtsbeauftragte des Präsidenten, wird zur neuen Vorsitzenden der Zentralen Wahlkommission gewählt.
28.3.2016 Vor einem Moskauer Gericht beginnt die Gerichtsverhandlungüber die Zivilklage der Organisation "Stiftung zur Verteidigung von Glasnost". Die Medienrechtsorganisation klagt gegen ihre Einstufung als "ausländischer Agent" durch das russische Justizministerium im November vergangenen Jahres.
29.3.2016 Die russische Regierung beschließt ein Rettungspaket von 150 Milliarden Rubel zur Stützung der russischen Entwicklungsbank VEB. Um die Bank zu stützen, sind weitere Maßnahmen geplant, unter anderem steht der Verkauf ihrer Gazprom-Anteile zur Debatte.
29.3.2016 Das russische Verteidigungsministerium plant einen Einsatz von Militäringenieuren und Hundeführern in Palmyra, um bei der Entminung der antiken Stadt zu helfen, die am Wochenende von der syrischen Armee zurückerobert worden war.
29.3.2016 Während einer Verfolgungsjagd der Polizei mit einem mutmaßlichen Terroristen in Dagestan bringt dieser auf einer Verkehrsstraße in der Nähe des Flughafens eine Bombe zur Explosion. Ein Polizist kommt dabei ums Leben. Die Terrormilizen "Islamischer Staat" übernehmen die Verantwortung für den gezündeten Sprengsatz.
30.3.2016 Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, dass Russland seit dem verkündeten Truppenabzug am 14. März offenbar mehr Militärmaterial nach Syrien transportiert hat, als es abgezogen habe. Dies deutet auf einen Aus- statt Abbau der russischen Militärinfrastruktur in Syrien hin.
30.3.2016 Der stellvertretende Außenminister Russlands Oleg Syromolotow gibt bekannt, dass US-amerikanische und russische Militärbehörden die Koordinierung eines Militäreinsatzes in Rakka besprechen, um die Terrormiliz "Islamischen Staat" aus der Region zurückzudrängen.
30.3.2016 Der Petersburger Unternehmer Dmitrij Michaltschenko wird in Moskau festgenommen. Offiziell wird ihm Beteiligung an Alkoholschmuggel vorgeworfen. Medien vermuten, er sei in Korruptionsgeschäfte im Kulturministerium verwickelt.
30.3.2016 Das US-Verteidigungsministerium kündige eine Verstärkung der US-Militärpräsenz in Mittel- und Osteuropa an. Geplant sei die Stationierung eines Panzerverbandes mit 250 Panzern und 4.200 Soldaten in der Region.
31.3.2016 Das Dokumentationszentrums für organisiertes Verbrechen und Korruption (OCCRP) und die Nachrichtenagentur Reuters veröffentlichen einen Bericht, dem zufolge der Unternehmer Grigorij Bajewskij verschiedenen Personen aus dem privaten Umfeld von Präsidenten Wladimir Putin Immobilien übergeben habe. Der Pressesprecher des Präsidenten, Dmitrij Peskow bezeichnet den Bericht als Informationskampagne gegen Putin.
31.3.2016 Präsident Wladimir Putin ordnet – wie jedes Jahr – die Einberufung von 155.000 Wehrdienstpflichtigen im Alter von 18 bis 27 Jahren zum 1. April 2016 an.
31.3.2016 Präsident Wladimir Putin erklärt bei einem Treffen mit dem politischen Oberhaupt der international nicht anerkannten Republik Südossetien, Leonid Tibilow, dass Russland die Region im Jahr 2016 mit 8,2 Milliarden Rubel unterstützen wird.
1.4.2016 Das im Februar verabschiedete Gesetz zur Erhöhung der Steuern auf Benzin und Diesel tritt in Kraft. Die Maßnahme soll 89 Milliarden Rubel einbringen.
1.4.2016 Die russische Aufsichtsbehörde für das Bildungswesen stoppt die Akkreditierung des Hochschulprogramms der Europäischen Universität in St. Petersburg, nachdem bei einer Prüfung der Institution "Mängel" festgestellt worden sind. Die Universität erhält einen Monat Zeit, die deklarierten Mängel zu beheben.
2.4.2016 Nachdem es in der Nacht vom 1. auf den 2. April zu Gefechten in der Grenzregion von Bergkarabach gekommen ist, bei der mindestens 30 Soldaten getötet wurden, ruft Russland Aserbaidschan und Armenien zur sofortiger Waffenruhe auf.
3.4.2016 Rund 200 Fernfahrer demonstrieren in Moskau gegen das Mautsystem"Platon" unter dem Motto "Wir fordern Veränderung".
3.4.2016 Im Verteidigungsministerium in Moskau bricht vermutlich aufgrund eines Kurzschlusses ein Feuer aus. Mehrere Stockwerke sind betroffen. Die Löscharbeiten dauern bis zum Abend an.
3.4.2016 Die"Süddeutsche Zeitung" veröffentlicht gemeinsam mit dem "Internationalen Konsortium für Investigativen Journalismus" (ICIJ) die "Panama Papers" http://panamapapers.sueddeutsche.de/. Die Recherchen weisen Verbindungen mehrerer russischer Staatsbeamter und enger Vertrauter von Präsident Wladimir Putin zu Offshore-Konten in Panama nach.
4.4.2016 Der Pressesprecher des Präsidenten, Dmitrij Peskow, nimmt öffentlich zu den "Panama Papers" Stellung. Er weist Anschuldigungen gegenüber Präsident Wladimir Putin zurück und bezeichnet die Recherchen als Informationskampagne gegen den Präsidenten.
4.4.2016 Außenminister Sergej Lawrow spricht sich bei einem Treffen mit seinem moldawischen Amtskollegen Andrej Galbur für den Verbleib Transnistriens in Moldawien aus.
4.4.2016 Präsident Wladimir Putin beauftragt den Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin, die "Bibliothek für ukrainische Literatur" in Moskau umzustrukturieren.
5.4.2016 Präsident Wladimir Putin gibt eine Umstrukturierung der Sicherheitsbehörden bekannt. Die Inlandstruppen und die Spezialeinheiten OMON und SOBR, die bisher dem Innenministerium (MWD) unterstanden, werden als Nationalgarde dem Präsidenten unterstellt. Die Nationalgarde soll u. a. im Kampf gegen Terrorismus und die organisierte Kriminalität eingesetzt werden. Das MWD übernimmt dafür den Föderalen Migragionsdienst (FMS) und den Föderalen Dienst zur Drogenbekämpfung (FSKN).
5.4.2016 Der litauische Staatsangehörige Aristidas Tamosaitis wird nach Angaben des litauischen Botschafters Remigijus Motuzas in Russland wegen Spionage zu 12 Jahren Freiheitsentzug verurteilt. Der Prozess fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.
5.4.2016 Vor dem Gebäude der Staatsduma in Moskau werden drei Aktivisten festgenommen, die wegen der Korruptionsvorwürfe in den "Panama Papers" den Rücktritt von Präsident Wladimir Putin fordern.
6.4.2016 Die ukrainische Militärangehörige Nadeschda Sawtschenko tritt in einen trockenen Hungerstreik (keine Nahrungs- und keine Flüssigkeitsaufnahme), nachdem am Vorabend das Gerichtsurteil gegen sie in Kraft getreten ist. Sawtschenko war von einem russischen Gericht des Mordes an zwei russischen Journalisten schuldig befunden und zu 22 Jahren Freiheitsentzug in Lagerhaft verurteilt worden.
6.4.2016 Präsident Wladimir Putin gründet die Stiftung "Geschichte des Vaterlandes" mit dem Ziel, die Geschichte Russlands im In- und Ausland zu popularisieren. Den Vorsitzenden des Fonds und dessen Mitglieder ernennt der Präsident.
6.4.2016 Die Staatsanwaltschaft fordert von der"Stiftung zur Bekämpfung der Korruption" (FBK) dessen Finanzunterlagen an. Die NGO wird von Alexej Nawalnyj geleitet. Anlass der Überprüfung ist eine Anzeige von Kantemir Churtajew, dem Vorsitzenden des "Allrussischen interethnischen Jugendverbandes" (WMSM).
7.4.2016 Außenminister Sergej Lawrow führt in Baku Gespräche mit seinen iranischen und aserbaidschanischen Amtskollegen. Themen der Zusammenkunft sind der Konflikt in der Grenzregion von Bergkarabach und der geplante Transportkorridor "Nord–Süd" entlang der westlichen Küste des Kaspischen Meeres.
7.4.2016 Sergej Morosow wird bis zu den Wahlen im September als amtierender Gouverneur des Gebiets Uljanowsk eingesetzt. Morosow hatte das Amt des Gouverneurs bereits vorher inne. Seine Amtszeit war abgelaufen.
7.4.2016 Das Moskauer Stadtgericht lehnt die Haftbeschwerde des Stellvertretenden Kulturministers Grigorij Pirumow ab. Dieser wird wegen Veruntreuungöffentlicher Gelder beschuldigt und befindet sich in Untersuchungshaft.
Sie können die gesamte Chronik seit 1964 auch auf http://www.laender-analysen.de/russland/ unter dem Link "Chronik" lesen.


Russland

Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)
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