Am 27. Januar hat das russische Parlament in der dritten Lesung ein Gesetz zur Lockerung der Strafbestimmungen gegen häusliche Gewalt verabschiedet. Schläge in der Familie gelten nun in Russland nurmehr als Ordnungswidrigkeit, wenn es zum ersten Mal geschieht und das Opfer keine Verletzungen erleidet. Der Wiederholungsfall wird nach wie vor strafrechtliche Folgen bis hin zum Freiheitsentzug haben. Für die umstrittene Gesetzesänderung stimmten 380 der anwesenden Abgeordneten. Drei stimmten dagegen. Der Kreml begrüßte die Entscheidung der Duma. Der Pressesprecher des Präsidenten, Dmitrij Peskow, sagte dazu, die Schaffung starker Familien habe eine hohe Priorität für die Innenpolitik Russlands und "geringfügige Erscheinungen" solle man nicht als "häusliche Gewalt" einstufen. Die Debatte um die Abschaffung der Freiheitsstrafe für "Schläge in der Familie" läuft seit Juli 2016, nachdem die ehemalige Abgeordnete der Partei "Gerechtes Russland", Jelena Misulina, die für ihre ultrakonservative Politik bekannt ist und u. a. 2012 das Gesetz "gegen homosexuelle Propaganda" initiiert hatte, sich für die Entkriminalisierung von "Ohrfeigen" in der Familie aussprach. Die Initiative scheiterte zunächst kurz vor der Sommerpause, wurde aber nach der Dumawahl von Olga Batalina wiederaufgenommen. Im Gastbeitrag bei der Zeitung "Iswestija" erklärt die Abgeordnete der Partei "Einiges Russland" den Sinn und Zweck der Gesetzesänderung. Ihr Hauptargument lautet, für Schläge gegen Verwandte seien höhere Strafen vorgesehen gewesen, als für dieselbe Tat gegen Nichtverwandte. Ihr Parteikollege Fedot Tumusow unterstützt die Initiative, da mit dem alten Gesetz eine hohe Missbrauchsgefahr bestanden habe. Viele Experten fürchten dennoch, dass das neue Gesetz häusliche Gewalt als Verhaltensnorm weiter in Russland verfestigen wird. Der Blogger Ilja Warlamow findet die Lage in Russland mit den extrem hohen Zahlen von Gewalttaten und Mordraten in russischen Familien alarmierend. Der orthodoxe Unternehmer German Sterligow plädiert dagegen für "Züchtigungen" bei der Erziehung von Kindern mit der Begründung, so stehe es in der Heiligen Schrift geschrieben. Für das neue Gesetz spricht sich der Vorsitzende des Zentrums zur Stärkung der Familie "Mutter" aus: Maxim Murowskij hält die strafrechtliche Verantwortung des Mannes für eine "Verfehlung" für unangemessen und gefährlich. Die Expertin der unabhängigen Stiftung "Nuschna Pomoschtsch" ("Hilfe gebraucht"), Tamara Ejdelman, begrüßt das neue Gesetz als kleineres Übel und wegen ihrer Überzeugung, dass die Lockerung der Strafbestimmungen wegen deshalb eine positive Erscheinung sei, da die Bürger dadurch nicht ins menschenunwürdige Strafvollzugssystem gelangten; dort würden sie nicht gebessert, sondern mit hoher Wahrscheinlichkeit Verbrecher werden.
Wollen Sie wirklich wegen einer Ohrfeige Familien zerstören?
Olga Batalina (42), Abgeordnete der Staatsduma, Saratow
"Die Staatsduma hat wohl das aufsehenerregendste Gesetz seit Jahresbeginn verabschiedet, sie hat frühere Fehler korrigiert und aus dem Strafgesetzbuch "familienfeindliche Regelungen" gestrichen. Nun ist die Verantwortung für Schläge in und außerhalb der Familie gleich, wer die Tat auch immer begangen hat. […]
Denjenigen, die sich aktiv gegen das Gesetz wenden, möchte ich eine Frage stellen: Halten Sie es für angemessen, eine Mutter, die ihrem Sohn aus Hilflosigkeit wegen Diebstahl oder, weil er aus der Wohnung abgehauen ist, eine Ohrfeige versetzt hat, zu zwei Jahren Haft zu verurteilen? Natürlich ist es besser, bei der Erziehung auf Ohrfeigen und blaue Flecken zu verzichten.
Wer aber hat etwas davon, wenn wir eine solche Familie zerstören und das Kind ohne Mutter lassen, ohne ihren Schutz, und es in ein Waisenhaus geben? […]".
Olga Batalina am 29. Januar 2017 in den "Iswestija"; Externer Link: http://izvestia.ru/news/660874#ixzz4XKIAwr5m.
In Russland werden 10.000 Menschen jährlich durch häusliche Gewalt getötet
Ilja Warlamow, 33, Fotograf und Blogger, Moskau
"2014 sind mehr als 25 Prozent der registrierten Morde in Russland innerhalb der Familie begangen und im gleichen Zeitraum sind ca. 42.000 Straftaten gegenüber Familienangehörigen registriert worden. Im Durchschnitt werden jährlich mehr als 10.000 Menschen durch häusliche Gewalt getötet (in den letzten Jahren ca. 12–14.000, meistens Frauen).
Jährlich erleiden 26.000 Kinder häusliche Gewalt, 2.000 davon begehen Selbstmord und 10.000 laufen von zu Hause weg.
Dabei landen 97 Prozent der Fälle häuslicher Gewalt vor keinem Gericht.
Die Abgeordneten können Schläge aus dem Strafgesetzbuch streichen, sie können überhaupt jegliche Verantwortung für häusliche Gewalt abschaffen. Oder – warum nicht ? –gar Preise dafür verleihen! Ehrenmedaillen für die Stärkung der Familie!
Warum kümmert Euch die Verantwortung überhaupt? Es macht sowieso keinen Sinn, wenn 97 % Angst davor haben, zur Polizei zu gehen und vor Gericht zu ziehen. Wenn es überhaupt kein Vertrauen gegenüber den Bullen gibt. Sie haben auch früher die Opfer verlacht und wollten die Anzeigen nicht annehmen. Nun werden sie jenen Vereinzelten, die keine Angst haben, sich zu beschweren, die Tür nicht mehr aufmachen.
Tatsächlich wird sich kaum etwas ändern. Macht euch keine Illusionen. Unser Staat schützt heutzutage nur einen gut – sich selbst vor uns."
Ilja Warlamow am 27. Januar 2017 auf Facebook; Externer Link: https://www.facebook.com/varlamov/posts/1250186251702781.
Ich muss meine Kinder züchtigen
German Sterligow (50), Unternehmer und orthodoxer Aktivist, Moskauer Gebiet
"Ich bin orthodoxer Christ; ich habe meine Kinder gezüchtigt und werde es weiterhin tun. Ich bin ein Straftäter; sowohl nach der ersten als auch nach der zweiten Fassung des Gesetzes. Die Heilige Schrift sagt mir: "Züchtige deinen Sohn". Die Abgeordneten der Staatsduma sagen: Wir verbieten dir, deine Kinder zu bestrafen. Wem soll ich als Christ gehorchen? Gott oder den Abgeordneten?
Die Ehefrau ist ein anderes Thema. Kinder und Frauen werden hier absichtlich zusammengemischt, um die Menschen zu verwirren. Wirrköpfe sind diese Abgeordneten, die Teufelsdiener. Sie fälschen die Thesen.
Die Kinder muss der Ehemann züchtigen. Die Ehefrau kann er aber je nach Umständen züchtigen. Es gibt in der Heiligen Schrift keine Pflicht des Ehemanns, seine Ehefrau zu züchtigen, die Kinder zu züchtigen aber schon.
Häusliche Gewalt ist ein Begriff, der ausgedacht wurde, um die Menschen für dumm zu verkaufen. […]"
German Sterligow am 12. Januar 2017 im Interview für snob.ru; Externer Link: https://snob.ru/selected/entry/119273.
Männer verprügeln Frauen wohl nicht unentwegt
Maxim Masurowskij (37), Vorsitzender des Vereins zur Stärkung der Familie "Mutter", Petrosawodsk
"Häusliche Gewalt wird nicht zunehmen, wenn die Strafe gemildert wird. Früher war es eine Straftat – man konnte für zwei Jahre ins Gefängnis kommen. Nun muss man Bußgelder zahlen oder gemeinnützige Arbeit leisten. Dieser Unterschied wird einen Mann, der entschlossen ist, seine Frau zu verprügeln, nicht davon abhalten. Die Frauen können dafür aber öfter ihre Männer anzeigen. Deswegen sind diese Gesetzesänderungen aussichtsreicher, als die frühere Fassung des Gesetzes.
Versetzen Sie sich in die Lage der Ehefrau: Sie hat den Ehemann angezeigt. Ihm drohen zwei Jahre [Gefängnis]. Die Familie ist zerstört. Der Mann hat sie nicht etwa mit Gewalt zur Heirat genötigt. Die Frau liebt ihn. Sie hat Gefühle für ihn und Pflichten. Er verprügelt sie wohl nicht unentwegt. Sie wohnt doch aus irgendeinem Grund mit ihm zusammen, bekommt etwas von ihm.
Früher dachte die Frau: Lass ihn prügeln, aber auch die Familie ernähren. Nun kann sie ihn anzeigen, damit er zur Prophylaxe ein Bußgeld zahlt."
Maxim Masurowskij am 12. Januar 2017 im Interview für snob.ru; Externer Link: https://snob.ru/selected/entry/119273.
Warum ich für das Gesetzt abgestimmt habe
Fedot Tumusow (62), Abgeordneter der Staatsduma, Jakutsk
"Ich habe für die Abschaffung abgestimmt, weil das Gesetz in Wirklichkeit anders aussieht und klingt, als es in den Medien und sozialen Netzwerken dargestellt wird. Erstens geht es darum, dass es auch eine Strafe geben wird. Nach dem ersten Mal allerdings gibt es ein Bußgeld (das heißt, man wird nicht ins Gefängnis gesteckt und nicht durch gewaltige Geldstrafen ruiniert). Wenn es aber zur zweiten Anzeige von Gewalt kommt, folgt eine strafrechtliche Verfolgung.
[…] es gibt in Russland Gewalt in der Familie; man muss sie bekämpfen. Aber Strafverfahren nach dem ersten Streit, lassen wir uns da nicht täuschen, sind bei unserem miserablen Polizei- und Justizsystem kein guter Ansatz. Die Missbrauchsgefahr ist zu hoch.
Seien wir ehrlich: Es gibt hier keine optimale Lösung. Die Frage ist nur, welche von den zwei Übeln (Gesetzesvorschriften) das kleinere ist."
Fedot Tumusow am 27. Januar 2017 bei "Echo Moskwy"; Externer Link: https://echo.msk.ru/blog/kuduktumus/1917418-echo/.
Zunächst muss das Strafvollzugssystem reformiert werden, erst dann kann man Menschen in Gefängnisse sperren
Tamara Ejdelman, Vertreterin der karitativen Stiftung "Hilfe gebraucht"
"Ich sitze heute und lese den ganzen Tag darüber, was für ein schreckliches Gesetz die Staatsduma verabschiedet hat, als sie "Schläge entkriminalisiert hat". Und ich wundere mich ein bisschen… Ich will erklären, warum. Ich bin zweifellos gegen Gewalt in der Familie. Das ist schlimm, widerlich, erniedrigend und verbrecherisch. Ich weiß aber auch, dass die "Strafvollzugsbehörden" in unserem Land noch schlimmer, widerlicher, erniedrigender und verbrecherischer sind. Sie bessern niemanden, sondern brechen die Menschen; sie machen sie fertig; und aus denen, die zum ersten Mal einen Fehltritt begangen haben, werden dort echte Kriminelle.
Genau deswegen begrüße ich jegliche Vorschläge, die auf die Lockerung unseres bestialischen Strafsystems gerichtet sind. Ich unterschreibe keine Petitionen für die Verschärfung von Strafen – egal für wen – weder für die Schweine, die Ärzte überfallen, noch für die Drecksäcke, die Tiere misshandeln. Selbst für diese Prolls, die ihre Ehefrauen und Kinder schlagen. Wir sollten es bitte erst mal schaffen, das Strafvollzugssystem zu reformieren, erst dann werden wir reinen Gewissens Menschen dorthin schicken können […]"
Tamara Eidelman am 27. Januar 2017 auf Facebook; Externer Link: https://www.facebook.com/tamara.eidelman/posts/980407078758010.
Ausgewählt und eingeleitet von Sergey Medvedev, Berlin
(Die Blogs, auf die verwiesen wird, sind in russischer Sprache verfasst)