Basilius-Kathedrale

3.2.2017

Chronik: 20. Januar – 2. Februar 2017

Aktuelle Ereignisse aus Russland: Die Chronik vom 20. Januar bis zum 02. Februar 2017.

20.1.2017 Die Polizei nimmt in Moskau rund 30 Bauarbeiter fest, als sie bei der Arbeitsinspektion eine Beschwerde wegen Einbehaltung ihrer Gehälter einreichen wollen. Die Arbeiter sind bei den Firmen "Gorisont" und "SMU-77" beschäftigt, die ihnen zum Teil seit drei Monaten den Lohn schulden.
21.1.2017 In der Kreisstadt Kisljar (Dagestan) werden im Rahmen einer Spezialoperation zwei mutmaßliche Mitglieder einer terroristischen Gruppierung aus Chasawjurt getötet.
21.1.2017 Die Regierung des Gebiets Rostow erklärt, dass die Offene Aktiengesellschaft "Regionale Entwicklungskooperation" den Bergarbeitern der Firma "Kingcoal" im Januar auszahlen 50 Millionen Rubel ausstehender Gehälter wird. Im August vergangenen Jahres waren mehr als 60 Arbeiter wegen ausbleibender Gehälter in den Hungerstreik getreten.
22.1.2017 Im Chibinen-Gebirge im Gebiet Murmansk gerät eine Gruppe von elf Touristen aus Archangelsk in eine Lawine. Drei Personen werden verschüttet, von denen eine überlebt, die anderen beiden werden tot geborgen.
23.1.2017 In der kasachischen Hauptstadt Astana beginnen zweitägige Gespräche über die Stabilisierung des Waffenstillstands in Syrien. Russland, die Türkei und der Iran treten als Garantiemächte der Feuereinstellung auf. Auch Vertreter der Konfliktparteien, der Assad-Regierung und der oppositionellen Milizen, nehmen an den Gesprächen teil. Ein Sondergesandter des UN-Generalsekretärs und der US-Botschafter in Kasachstan sind als Beobachter akkreditiert. Eine direkte Begegnung zwischen den Konfliktparteien gibt es nicht, da die Oppositionsgruppen der Assad-Regierung vorwerfen, die geltende Waffenruhe gebrochen zu haben.
24.1.2017 Die Gespräche über eine Stabilisierung des Waffenstillstands in Syrien gehen mit einer gemeinsamen Abschlusserklärung zu Ende, die feststellt, dass die Waffenruhe in Syrien gefestigt worden sei. Die Garantiemächte Russland, die Türkei und der Iran einigen sich zudem auf einen dreiteiligen Mechanismus zur Überwachung der Waffenruhe.
24.1.2017 Ministerpräsident Dmitrij Medvedev empfängt in Moskau seinen armenischen Amtskollegen Karen Karapetjan zu dessen Antrittsbesuch in Russland. Themen der Zusammenkunft sind Investitionen sowie Zusammenarbeit in den Bereichen Energie und Wirtschaft. Im Ergebnis werden vier bilaterale Dokumente unterzeichnet, die unter anderem festlegen, dass russische Staatsbürger mit ihrem Inlandspass Urlaubsreisen in Armenien machen können.
24.1.2017 Russischen Medienberichten zufolge, die sich auf die"Global Times" berufen, stationiert China neue ballistische Interkontinental-Raketen des Typs "Dongfeng-41" nahe der russischen Grenze bei Daqing in der Provinz Heilongjiang. Dmitrij Peskow, der Pressesprecher des Präsidenten, erklärt, dies stelle keine Bedrohung für Russland dar.
25.1.2017 Die Organisation"Transparency International" veröffentlicht den neuen Korruptionswahrnehmnungsindex für das Jahr 2016, in dem Russland Platz 131 unter 176 Ländern einnimmt http://www.transparency.org/news/feature/corruption_perceptions_index_2016.
25.1.2017 Auf Anordnung des Innenministers Wladimir Kolokolzew wird in der Hauptverwaltung für ökonomische Sicherheit und Korruptionsbekämpfung die Abteilung "T" aufgelöst und umstrukturiert, in der Dmitrij Sachartschenko gearbeitet hatte, bevor er wegen Verdacht auf Korruption im September vergangenen Jahres festgenommen worden war.
25.1.2017 Durch eine offizielle Stellungnahme des Software-Sicherheitsunternehmen"Kasperski Lab" wird bekannt, dass der Abteilungsleiter für die Untersuchung von Hackerangriffen, Ruslan Stojanov, Anfang Dezember 2016 verhaftet worden war. Ihm wird Landesverrat vorgeworfen. Die Untersuchung steht laut Firmenangaben nicht mit "Kasperski Lab" und dessen Tätigkeit selbst in Verbindung.
26.1.2017 Russland und die Türkei fliegen gemeinsam Luftangriffe auf Stellungen der Terrormiliz "Islamischer Staat" nahe der syrischen Ortschaft Al-Bab in der Provinz Aleppo. Bei den Angriffen werden angeblich drei Befehlsstände und Nachrichtenpunkte sowie mehrere Stützpunkte der Terroristen zerstört.
27.1.2017 Außenminister Sergej Lawrow empfängt Vertreter der syrischen Opposition in Moskau, um die Ergebnisse der Friedenskonferenz in Astana zu besprechen und sie über den russischen Vorschlag einer Verfassung für Syrien zu unterrichten. Zuvor hatten mehrere Vertreter die Einladung abgelehnt, darunter derKoordinator des "Hohen Verhandlungskomitees" (HNC) der syrischen Opposition sowie die in der Türkei ansässige "Nationale Koalition".
27.1.2017 Die Duma verabschiedet in dritter Lesung ein Gesetzesprojekt, demzufolge erstmalige Gewalt in der Familie ohne schwerwiegende Körperverletzung nicht länger als Straftat, sondern als Ordnungswidrigkeit behandelt wird.
28.1.2017 US-Präsident Donald Trump und Präsident Wladimir Putin erörtern in einem 45-minütigen Telefongespräch aktuelle internationale Probleme, darunter die Lage im Nahen Osten und auf der koreanischen Halbinsel sowie das iranische Atomprogramm und die Ukraine-Krise. Beide Staatschefs vereinbaren zudem, gemeinsam den internationalen Terrorismus bekämpfen und künftig das Vorgehen gegen die "Terrormiliz Islamischer" Staat in Syrien zu koordinieren.
28.1.2017 Während eines Treffens von Abgeordneten mit Wählern in St. Petersburg kündigen Gegner der Übergabe der Isaaks-Kathedrale an die Russische Orthodoxe Kirche den Beginn einer Kampagne an, mit der sie ein Referendum zu dieser Frage durchsetzen wollen.
28.1.–29.1.2017 In der Ostukraine gewinnt der Konflikt wieder an Schärfe. Es kommt zu schweren Kämpfen bei der Ortschaft Awdijiwka nördlich von Donezk mit Dutzenden von Todesopfern auf beiden Seiten.
29.1.2017 In Moskau wird eine neue Abteilung der Bewegung"Offenes Russland" gegründet. Als Koordinatorin wird Maria Baronowa gewählt, die bisher den Vorsitz der Bewegung innegehabt hat.
29.1.2017 Das Nationale Antiterror-Komitee (NAK) gibt die Tötung von drei Insurgenten während einer Spezialoperation in Chasawjurt in der Republik Dagestan bekannt. Laut Aussagen des Komitees seien die bewaffneten Kämpfer an terroristischen Verbrechen beteiligt gewesen.
30.1.2017 Der ehemalige Bevollmächtigte Vertreter des Präsidenten der Russischen Föderation im Gebiet Sachalin, Witalij Gulij, wird in Moskau wegen Verdachts auf Extremismus festgenommen. Grund dafür sei laut dessen Anwalt Gulijs Buch "Am Fuße des russischen Olymps. Skizzen für ein Porträt des zeitgenössischen Beamten",das bislang in einer Auflage von 500 Exemplaren erschienen war.
30.1.2017 Bei einer Spezialoperation in der tschetschenischen Stadt Schali werden drei mutmaßliche Anhänger der Terrormiliz "Islamischer Staat" getötet. Bei dem Einsatz sterben zudem zwei Sicherheitskräfte, zwei Anwohner werden verletzt.
30.1.2017 Das russische Militär fliegt erneut Luftangriffe auf die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) in der syrischen Provinz Deir ez-Zor. Es werden sechs Langstreckenbomber des Typs Tu-22M3 eingesetzt. Bei den Angriffen werden angeblich Befehlsstände und mehrere Waffenlager des IS zerstört sowie eine große Anzahl vonKämpfern getötet.
31.1.2017 Dmitrij Peskow, Pressesprecher des russischen Präsidenten, macht die ukrainische Führung und den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko für die Verschärfung des Konflikts in der Ostukraine verantwortlich und wirft ihnen vor, die Minsker Vereinbarungen nicht einhalten zu wollen.
31.1.2017 Präsident Wladimir Putin ernennt Sergej Nowikow zum Leiter des Ressorts Gesellschaftliche Projekte der Präsidialadministration. Zuvor war Nowikow als stellvertretender Chef der Abteilung Innenpolitik in der Präsidialverwaltung tätig gewesen. Sein Vorgänger, Pawel Senkowitsch, wechselt ins Bildungsministerium als stellvertretender Leiter der Behörde. Desweiteren ernennt Putin Aleksandr Fomin, der bislang den Föderalen Dienst für kriegstechnische Zusammenarbeit (FSWTS) geleitet hat, zum stellvertretenden Verteidigungsminister. Seine Nachfolge tritt Dmitrij Schugajew an, der ehemalige stellvertretende Generaldirektor der Staatskorporation "Rostech".
1.2. 2017 Der Rechtsanwalt Iwan Pawlow teilt mit, dass zwei ranghohe Mitarbeiter des Inlandsgeheimdienstes (FSB) wegen Landesverrats festgenommen wurden. Es handelt sich danach um einen Abteilungsleiter im Zentrum für Informationssicherheit des FSB, Sergej Michajlow und dessen Mitarbeiter Dmitrij Dokutschajew. Ihnen wird vorgeworfen, mit dem US-amerikanischen Geheimdienst zusammengearbeitet und ihm geheime Informationen zugespielt zu haben. Der Fall steht im Zusammenhang mit der Verhaftung eines Mitarbeiters von "Kasperski Lab" (vgl. Eintrag zum 25.1.2017).
1.2. 2017 Der Direktor des Inlandsgeheimdienstes (FSB), Alexandr Bortnikow, ordnet die Einrichtung einer Grenzzone in den Gebieten Smolensk, Pskow und Brjansk an, die an Belarus grenzen. Diese Anordnung wird im Zusammenhang mit dem vom belorussischen Präsidenten Aljaxandr Lukaschenka Anfang Januar unterzeichneten Erlass gesehen, der für die Bürger von insgesamt 80 Staaten die visafreie Einreise und einen Aufenthalt für fünf Tage in Belarus erlaubt.
2.2. 2017 Außenminister Sergej Lawrow gratuliert dem neuen Außenminister der USA, Rex Tillerson, zu dessen Ernennung und äußert die Hoffnung auf eine Verbesserung der bilateralen Beziehungen.
2.2. 2017 Der Koordinator der Bewegung"Offenes Russland" und ehemalige Vorsitzende der Oppositionspartei "Parnas", Wladimir Kara-Mursa, wird in einem Moskauer Krankenhaus behandelt, sein Zustand ist kritisch. Laut seinem Anwalt seien die Symptome die gleichen wie im vergangenen Jahr, als Kara-Mursa mit Verdacht auf Vergiftung ins Koma gefallen war und wegen schweren Nierenversagens behandelt werden musste.
Sie können die gesamte Chronik seit 1964 auch auf http://www.laender-analysen.de/russland/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Die Russland-Analysen werden von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen und der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde erstellt. Die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.

Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)
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