Basilius-Kathedrale

9.4.2018

Chronik: 19. – 31. März 2018

19.03.2018 Der Zeichner Jegor Shgun veröffentlicht auf "YouTube" einen Zeichentrickfilm, in dem er eine Bilanz der vergangenen sechs Jahre der Regierung Putins zieht. Der zwei Minuten lange Clip wird innerhalb kurzer Zeit ein viraler Erfolg im Netz. Im Stil der US-amerikanischen Comicserie "Die Simpsons" sitzt Putin an seinem Schreibtisch, während Ereignisse der vergangenen Jahre an ihm vorbeiziehen. Dabei verwandelt der Präsident sich zunehmend in eine Figur, die an "Gollum" aus dem Film "Der Herr der Ringe" erinnert.
20.03.2018 Der Oberste Gerichtshof der Russischen Föderation verurteilt den Kurznachrichtendienst "Telegram" dazu, den Schlüssel zum Dechiffrieren der Nachrichten von "Telegram"-Nutzern an den FSB zu übergeben. Das Gericht setzt eine Frist von 15 Tagen, andernfalls drohe eine Sperrung des Dienstes durch die Medienaufsichtsbehörde "Roskomnadsor". Dem Streit vorausgegangen war die Aufnahme "Telegrams" in ein Register, in dem Internetportale mit täglichen Besucherzahlen von mehr als 3.000 Besuchern registriert werden. Die dort eingetragenen Firmen sind gesetzlich verpflichtet, die Daten ihrer Nutzer ein halbes Jahr lang auf russischen Servern zu speichern. Im Oktober 2017 war "Telegram" vom Meschtschanskij-Bezirksgericht in Moskau bereits zu einer Strafzahlung von 800.000 Rubel verurteilt worden. "Telegram" kündigt an, Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einreichen zu wollen und begründet dies mit demRecht auf ein faires Gerichtsverfahren.
20.03.2018 Vor dem städtischen Gericht von Petrosawodsk fordert die Staatsanwaltschaft neun Jahre Lagerhaft für Jurij Dimitrijew. Dimitrijew, Leiter der Menschenrechtsorganisation "Memorial" in Karelien, wird Kinderpornographie vorgeworfen. Im Januar war er nach mehr als einem Jahr aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Dimitrijew forscht seit Jahren zu Opfern des "Großen Terrors" in Karelien.
21.03.2018 Im russischen Außenministerium findet ein Treffen aller akkreditierten ausländischen Botschafter statt. Die russische Regierung hatte zu diesem Treffen geladen, um zum Fall Skripal Stellung zu nehmen. Der britische Botschafter nimmt nicht teil.
21.03.2018 In der nahe Moskau gelegenen Kleinstadt Wolokolamsk werden mehr als 50 Kinder mitÜbelkeit und Schwindel ins Krankenhaus eingeliefert. Die Kleinstadt liegt nahe der Mülldeponie "Jadrowo", auf der in jüngerer Vergangenheit erhöhte Schwefel- und Chlorkonzentrationen gemessen wurden. Vor dem Krankenhaus versammeln sich mehrere hundert Menschen zu Protesten.
22.03.2018 Die EU zieht als Reaktion auf den Giftgasanschlag auf Sergej Skripal und seine Tochter Julija am 4. März ihren Botschafter aus Moskau ab. EU-Ratspräsident Donald Tusk begründete diesen Schritt damit, dass sehr wahrscheinlich Russland für den Anschlag auf den Ex-Doppelagenten verantwortlich sei. Russland bestreitet unterdessen weiter eine Verwicklung in den Fall und beklagt die fehlende Zusammenarbeit Großbritanniens zur Aufklärung des Anschlags.
22.03.2018 Mehr als 20 russische Medien verkünden ihren Boykott der russischen Staatsduma. Nach einer Sitzung des "Ethikrates der Staatsduma" zum Fall Leonid Sluzkij am 21.3.2018, als dessen Ergebnis der Rat mitteilte, er könne "keine Verletzungen von Verhaltensnormen" feststellen, teilten mehr als 20 russische Medien mit, ihre Zusammenarbeit mit der Staatsduma einschränken oder boykottieren zu wollen. Sluzkij wird sexueller Missbrauch in mehreren Fällen vorgeworfen.
22.03.2018 Die Zentrale Wahlkommission der Russischen Föderation teilt mit, dass während der Präsidentschaftswahl vom 18.3.2018 keine Verstöße festgestellt wurden, die zu Zweifeln am Wahlergebnis berechtigten. In insgesamt 14 Stimmbezirken in neun Regionen des Landes seien die Abstimmungsergebnisse aufgrund von Verstößen nicht berücksichtigt worden.
23.03.2018 Die Zentrale Wahlkommission der Russischen Föderation gibt das amtliche Endergebnis der Präsidentschaftswahl vom 18.3. bekannt. Demnach wurde der bisherige Präsident, Wladimir Putin, mit 76,69 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Die Wahlbeteiligung lag bei 67,54 Prozent.
23.03.2018 Laut Umfrageergebnissen des staatlichen Meinungsforschungsinstituts WZIOM sind 87 Prozent der Russen mit dem Ausgang der Präsidentschaftswahl zufrieden. 60 Prozent glauben zudem, dass die Wahlergebnisse den Willen des Volkes widerspiegeln. Nur 7 Prozent misstrauen den offiziellen Wahlergebnissen.
25.03.2018 In Kemerowo bricht in einem Einkaufszentrum ein Feuer aus. Offiziellen Angaben zufolge sterben 64 Menschen, darunter 41 Kinder. Das Feuer war am Nachmittag im vierten Stock des Zentrums ausgebrochen und hatte sich schnell auf eine Fläche von etwa 1.200 Quadratmetern ausgebreitet. Bis zum Abend stürzten etwa 600 Quadratmeter des Daches ein. Ersten Angaben zufolge hatte der Feueralarm im Gebäude nicht funktioniert.
26.03.2018 Der deutsche Außenminister Heiko Maas gibt bekannt, als Reaktion auf die Vergiftung des Ex-Doppelagenten Sergej Skripal und seiner Tochter Julija in Großbritannien vier russische Diplomaten ausweisen zu wollen. Auch Frankreich und Kanada werden vier russische Diplomaten ausweisen. EU-Ratspräsident Donald Tusk gibt zudem bekannt, dass aus zwölf weiteren EU-Mitgliedsstaaten russische Diplomaten ausgewiesen werden. Auch die US-Regierung hat sich für die Ausweisung von 60 russischen Diplomaten und die Schließung des russischen Generalkonsulats in Seattle entschieden. Insgesamt kündigten 22 Länder eine Ausweisung russischer Diplomaten an.
26.03.2018 In Kemerowo wird ein Mitarbeiter eines privaten Sicherheitsdienstes, der den Feueralarm im Gebäude deaktiviert haben soll, festgenommen. Vier weitere Personen wurden bereits am Vortag festgenommen, darunter der technische Direktor des Unternehmens, der Eigentümer des Gebäudes ist.
27.03.2018 Der russische Präsident Wladimir Putin besucht Kemerowo, den Ort, an dem sich am 25. März eine Brandkatastrophe in einem Einkaufszentrum ereignet hatte. Er nennt die Katastrophe eine Folge von Fahrlässigkeit und Schlamperei. Der Leiter des Ermittlungskomitees der Russischen Föderation, Alexandr Bastrykin, gabunterdessen bekannt, dass der Feueralarm im Gebäude seit dem 19. März außer Betrieb gewesen sei. Angehörige von Opfern der Katastrophe melden, dass es 85 vermisste Personen gebe. Offiziellen Angaben zufolge werden nur 67 Menschen vermisst.
27.03.2018 Mehr als 12.000 Menschen nehmen in Moskau an einer Gedenkveranstaltung für die Opfer der Brandkatastrophe in einem Einkaufszentrum in Kemerowo teil. In insgesamt 20 russischen Städten, darunter St. Petersburg und Wladiwostok, finden Gedenkveranstaltungen statt.
28.03.2018 Swetlana Petrenko, Sprecherin des Ermittlungskomitees der Russischen Föderation, gibt bekannt, dass drei nach der Brandkatastrophe in Kemerowo vermisste Personen lebend aufgefunden worden seien. Damit seien zurzeit noch 64 Personen offiziell vermisst.
29.03.2018 Das unabhängige Umfrageinstitut "Lewada-Zentrum" gibt bekannt, dass 81 Prozent der Russen mit der Arbeit des amtierenden Präsidenten Wladimir Putin zufrieden sind. 50 Prozent der Befragten gaben außerdem an, mit der Arbeit der Regierung einverstanden zu sein.
29.03.2018 Als Antwort auf die Ausweisung von 60 russischen Diplomaten aus den USA gibt das russische Außenministerium bekannt, 60 US-amerikanische Diplomaten auszuweisen und das Generalkonsulat in St. Petersburg schließen zu wollen. Außerdem kündigt Außenminister Sergej Lawrow an, auf die Ausweisungen russischer Diplomaten aus allen anderen Ländern mit einer spiegelbildlichen Antwort zu reagieren und ebenso viele Diplomaten aus Russland auszuweisen.
29.03.2018 Die Tochter des am 5. März in der britischen Stadt Salisbury vergifteten Ex-Doppelagenten Sergej Skripal ist nach Aussage der Ärzte auf dem Weg der Besserung und wieder bei Bewusstsein.
30.03.2018 Das russische Verbraucherschutzministerium gibt auf Anfrage des Menschenrechtsrates der Russischen Föderation bekannt, dass die zulässigen Grenzwerte für den Gehalt an Schwefelwasserstoff in der Luft in der Nähe der Deponie "Jadrowo" in Wolokolamsk im Februar und März um das 1,5 bis 2,5-fache überschritten wurden. Am 21. März waren 76 Kinder aus nahegelegenen Schulen mit Schwindel und Übelkeit in Krankenhäuser eingeliefert worden. Seit dem 26. März nahmen mehr als 300 Menschen mit ähnlichen Symptomen ärztliche Behandlung in Anspruch. Die Verwaltung des Rayons versetzte die Behörden in erhöhte Einsatzbereitschaft, eine Vorstufe des Notstands.
30.03.2018 Die britische Zollbehörde durchsucht am Londoner Flughafen "Heathrow" ein aus Moskau gelandetes Passagierflugzeug der Fluglinie "Aeroflot". Nach Angaben der britischen Behörden steht diese Durchsuchung nicht im Zusammenhang mit dem Giftgasanschlag auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal, sondern sei normales Vorgehen im Umgang mit sogenannten "Risikoländern" wie Russland. Russland bezeichnete die Durchsuchung als "Provokation."
31.03.2018 Die Leiterin der staatlichen Bauaufsicht des Gebietes Kemerowo Tansilja Komkowa wird in Untersuchungshaft genommen. Ihr wird vorgeworfen, von den Mängeln der Brandschutzanlage im Einkaufszentrum in Kemerowo gewusst, jedoch nichts dagegen unternommen zu haben.
31.03.2018 Als Antwort auf die Ausweisung von russischen Diplomaten aus Großbritannien, müssen 50 britische Diplomaten und Angehörige des technischen Personals Russland verlassen. Dies kündigte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Marija Sacharowa, an.

Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion der Russland-Analysen kann keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen. Zusammengestellt von Alena Göbel Sie können die gesamte Chronik seit 1964 auch auf http://www.laender-analysen.de/russland/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Gemeinsam herausgegeben werden die Russland-Analysen von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz- Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH. Die bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.

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Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)
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