Basilius-Kathedrale

Umfrage: Verfassungsänderung für neue Amtszeiten von Präsident Putin

Die russische Verfassung sieht für das Amt des Präsidenten eine Beschränkung auf zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten vor. Nach seinen ersten zwei Amtszeiten hatte Wladimir Putin deshalb 2008 nicht für das Amt des Präsidenten kandidiert. Seine anschließend 2012 angetretenen (per Verfassungsänderung von je vier auf je sechs Jahre verlängerten) zwei Amtszeiten enden 2024. Das russische Parlament hat jetzt eine Verfassungsänderung beschlossen, die die bisherigen Amtszeiten von Wladimir Putin nicht anrechnet und ihm damit 2024 eine erneute Kandidatur für das Amt des Präsidenten ermöglicht.

Die Redaktion der Russland-Analysen

Gemeinsam herausgegeben werden die Russland-Analysen von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz- Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH. Die bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.




Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)
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