Basilius-Kathedrale

18.11.2021

Chronik: 11. – 29. Oktober 2021



11.10.2021 Nach Kritik des russischen Gesundheitsministers Michail Muraschko tritt die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses der Oblast Kursk, Elena Palfjorowa, zurück. Muraschko hatte kritisiert, dass die ambulanten Kliniken der Oblast noch nicht auf elektronische Gesundheitsakten umgestellt hätten. Dies führe zu Versorgungsengpässen. Palfjorowa leitete den Ausschuss seit September 2019, ihre Interimsnachfolgerin wird Ekaterina Pismennaja.
11.10.2021 Die Pressesprecherin des inhaftierten Oppositionspolitikers Aleksej Nawalnyj, Kira Jarmysch, teilt mit, dass die Verwaltung der Haftanstalt, in der Nawalnyj einsitzt, diesen aus dem Register der fluchtgefährdeten Häftlinge gestrichen und ihn stattdessen als extremistisch eingestuft habe. Offiziell bestätigt wurde diese Nachricht nicht.
11.10.2021 Der Rat der Europäischen Union verhängt Sanktionen gegen acht weitere russische Staatsbürger wegen der Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit der Ukraine untergraben. Zu den betroffenen Personen gehören Strafverfolgungsbeamte, die für die Durchsetzung des russischen Rechts auf der Krim und in Sewastopol zuständig sind. Sie hätten in politisch motivierten Fällen voreingenommene Entscheidungen getroffen und Gegner der Krim-Annexion verfolgt oder unterdrückt, heißt es in der Begründung.
12.10.2021 Im Alter von 64 Jahren verstirbt Wladimir Markin. Markin war nach Gründung des russischen Ermittlungskomitees im Jahr 2007 dessen erster Pressesekretär. 2016 trat er von diesem Posten zurück und wechselte als Generaldirektor zum russischen Energiekonzerns "RusHydro".
12.10.2021 Der Rektor der Moskauer Hochschule für Sozial- und Wirtschaftswissenschaften "Schaninka", Sergej Zujew, wird festgenommen. Er steht in Verdacht, im Jahr 2019 gemeinsam mit der ehemaligen stellvertretenden Bildungsministerin, Marija Rakowa, im Rahmen eines staatlichen Programms zur Förderung der Bildung 50 Millionen Rubel (damals etwa 700.000 Euro) hinterzogen zu haben. Rakowa soll die "Schaninka" für Arbeiten beauftragt haben, die nicht ausgeführt wurden.
12.10.2021 Der russische Präsident Wladimir Putin ernennt Anatolij Seryschew zum Gesandten des Präsidenten im Föderationskreis Sibirien. Seryschew ist damit Nachfolger von Sergej Menjajlo, der das Amt seit 2016 innehatte. Menjajlo ist seit April 2021 Interims-Oberhaupt der Republik Nordossetien und wurde im September offiziell in diesem Amt bestätigt.
12.10.2021 Der russische Präsident Wladimir Putin ernennt Michail Jewrajew zum Interims-Gouverneur der Oblast Jaroslawl. Er folgt Dmitrij Mironow, der das Amt seit 2017 innehatte. Mironow wird nun Berater des russischen Präsidenten.
14.10.2021 Die Volksversammlung der russischen Teilrepublik Dagestan wählt Sergej Melikow mit 82 von 86 Stimmen zum Oberhaupt der Republik. Melikow war am 05.10.2020 als Interimsnachfolger von Wladimir Wassiljew vom russischen Präsidenten Wladimir Putin eingesetzt worden. Zuvor war er seit 2019 Senator der Exekutive der Region Stawropol.
15.10.2021 Das russische Justizministerium nimmt mit "Rosbalt" und "Repulic" zwei weitere unabhängige Medien in die Liste der sogenannten "ausländischen Agenten" auf.
15.10.2021 Die Ukraine erlässt Sanktionen gegen 237 Personen, die sich an den russischen Parlamentswahlen im September aus dem Donbass und der Krim beteiligt haben. Im Donbass wohnhafte Personen, die zuvor eine russische Staatsbürgerschaft erhalten hatten, waren zur Wahl zugelassen und wurden zum Teil nach Rostow am Don gebracht, um dort in Wahllokalen abzustimmen.
18.10.2021 Der russische Außenminister Sergej Lawrow teilt mit, dass Russland die Arbeit seiner ständigen Vertretung bei der Nato einstellt, ebenso die Verbindungskampfmission als auch das Informationsbüro bei der Nato in Moskau zum 1.11.2021. Dies geschieht als Reaktion auf die kürzlichen Aktionen der Nato. Als Ausweichkontakt wird der russische Botschafter in Belgien genannt. Am 6.10.2021 teilte Jens Stoltenberg seine Entscheidung mit, 8 Vertretern bei der Verbindungsmission der Nato die Akkreditierung zum 1.11.2021 zu entziehen, da diese gleichzeitig für den russischen Geheimdienst arbeiten, und die Anzahl aller Mitarbeiter im Verbindungsbüro auf 10 Personen zu begrenzen.
20.10.2021 Der diesjährige Sacharow-Preis des Europaparlamentes geht an Aleksej Nawalnyj.
20.10.2021 In Moskau findet eine Konferenz zur politischen Zukunft Afghanistans im Moskauer Format mit Vertretern der Taliban unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. (Die Taliban gelten in Russland als terroristische Vereinigung und werden einen Tag später von dieser Liste gestrichen.) Der Afghanistan-Beauftragte des Kreml, Samir Kabulow, hebt die Anstrengungen der Taliban hervor und ruft sie auf, die Menschenrechte zu achten.
25.10.2021 "Gasprom" könnte seine Gaslieferungen an Moldau ab Dezember 2021 wegen nicht bezahlter Rechnungen einstellen. Es laufen Vertragsverhandlungen über neue, höhere Gaspreise, da die bisherigen Verträge im September 2021 ausgelaufen sind.
29.10.2021 Die Arbeitslosenquote in Russland sinkt im September 2021 auf 4,3 Prozent und damit auf einen historischen Tiefstand seit der Auflösung der Sowjetunion im Jahr 1991.
29.10.2021 Der unter Hausarrest stehende Direktor der Moskauer Hochschule für Sozial- und Wirtschaftswissenschaften "Schnaninka", Sergej Sujew, wird in ein Krankenhaus gebracht. Dies teilte die zuständige Justizbehörde mit. Sujew war am 12. Oktober 2021 im Zuge von Ermittlungen gegen die ehemalige stellvertretende Bildungsministerin Marina Rakowa wegen des Verdachts auf Betrug festgenommen worden.
Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion der Russland-Analysen kann keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen.
Zusammengestellt von Alena Schwarz
Sie können die gesamte Chronik seit 2003 (zusätzlich gibt es eine Kurzchronik für die Sowjetunion ab 1964 bzw. Russland ab 1992) auch auf  http://www.laender-analysen.de/russland/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Gemeinsam herausgegeben werden die Russland-Analysen von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz- Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH. Die bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.

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Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)
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