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Dokumentation: 15. Ukraine-EU Gipfeltreffen | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Kunst, Musik und Krieg (18.01.2024) Analyse: Ukrainische Künstler:innen im Widerstand gegen die großangelegte Invasion: Dekolonialisierung in der Kunst nach dem 24. Februar 2022 Analyse: Musik und Krieg Dokumentation: Ukrainische Musiker:innen, die durch die russische Invasion umgekommen sind Statistik: "De-Russifizierung" der ukrainischen Youtube-Musik-Charts Umfragen: Änderung des Hörverhaltens seit der großangelegten Invasion Chronik: 21. November bis 16. Dezember 2023 Eintritt in eine neue Kriegsphase? / Selenskyjs Appelle an Russland (19.12.2023) Interview: "Dieser Krieg bleibt in erster Linie ein Artilleriekrieg, der die Munitionslieferungen zu einem sehr wichtigen Faktor macht" Statistik: Geländegewinne seit Beginn der Großinvasion Kommentar: Deutschland: Ein Schlüsselakteur in der neuen Kriegsphase? Statistik: Internationale Hilfen für die Ukraine Analyse: Selenskyjs Appelle an russische Staatsbürger:innen im ersten Jahr des russischen Aggressionskriegs gegen die Ukraine Dokumentation: Ansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an das russische Volk am Vorabend der großangelegten Invasion Chronik: 28. Oktober bis 20. November 2023 Der Globale Süden und der Krieg (24.11.2023) Analyse: Der Blick aus dem Süden: Lateinamerikanische Perspektiven auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Krieg gegen die Ukraine und Afrika: Warum die Afrikanische Union zwar ambitioniert, aber gespalten ist Analyse: Eine Kritik der zivilisatorischen Kriegsdiplomatie der Ukraine im Globalen Süden Umfragen: Umfragedaten: Der Globale Süden und Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Abstimmungen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen Chronik: 16. bis 27. Oktober 2023 Zwischen Resilienz und Trauma: Mentale Gesundheit (02.11.2023) Analyse: Mentale Gesundheit in Zeiten des Krieges Karte: Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur der Ukraine Analyse: Den Herausforderungen für die psychische Gesundheit ukrainischer Veteran:innen begegnen Umfragen: Umfragen zur mentalen Gesundheit Statistik: Mentale Gesundheit: Die Ukraine im internationalen Vergleich Chronik: 1. bis 15. Oktober 2023 Ukraine-Krieg in deutschen Medien (05.10.2023) Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Analyse: Die Qualität der Medienberichterstattung über Russlands Krieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Aggression gegenüber der Ukraine in den deutschen Talkshows 2013–2023. Eine empirische Analyse der Studiogäste Chronik: 1. bis 30. September 2023 Ökologische Kriegsfolgen / Kachowka-Staudamm (19.09.2023) Analyse: Die ökologischen Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine Analyse: Ökozid: Die katastrophalen Folgen der Zerstörung des Kachowka-Staudamms Dokumentation: Auswahl kriegsbedingter Umweltschäden seit Beginn der großangelegten russischen Invasion bis zur Zerstörung des Kachowka-Staudamms Statistik: Statistiken zu Umweltschäden Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. Ein Erfahrungsbericht Statistik: Auswirkungen des Krieges auf Forschung und Wissenschaft der Ukraine Innenpolitik / Eliten (26.05.2023) Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine Analyse: Die politischen Eliten der Ukraine im Wandel Statistik: Wandel der politischen Elite in der Ukraine im Vergleich Chronik: 5. April bis 3. Mai 2023 Sprache in Zeiten des Krieges (10.05.2023) Analyse: Die Ukrainer sprechen jetzt hauptsächlich Ukrainisch – sagen sie Analyse: Was motiviert Ukrainer:innen, vermehrt Ukrainisch zu sprechen? Analyse: Surschyk in der Ukraine: zwischen Sprachideologie und Usus Chronik: 08. März bis 4. April 2023 Sozialpolitik (27.04.2023) Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? Analyse: Die hohen Kosten des Krieges: Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die Armut verschärft Chronik: 22. Februar bis 7. März 2023 Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? Kommentar: Vier Fragen zu Umfragen während eines umfassenden Krieges am Beispiel von Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine zu Kriegszeiten: Zeigen sie uns das ganze Bild? Kommentar: Meinungsforschung während des Krieges: anstrengend, schwierig, gefährlich, aber interessant Kommentar: Quantitative Meinungsforschung in der Ukraine zu Kriegszeiten: Erfahrungen von Info Sapiens 2022 Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine unter Kriegsbedingungen Kommentar: Politisches Vertrauen als Faktor des Zusammenhalts im Krieg Kommentar: Welche Argumente überzeugen Deutsche und Dänen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen? Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Dokumentation: 15. Ukraine-EU Gipfeltreffen

/ 8 Minuten zu lesen

Gemeinsame Erklärung zu den Resultaten des 15. Gipfeltreffens zwischen der Ukraine und EU, Ausführungen vom EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sowie internationale Pressestimmen zum EU-Ukraine-Gipfel.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy (l.), der ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch (m.) und Kommissionspräsident José Manuel Barroso während einer Konferenz auf dem 15. EU-Ukraine-Gipfel in Kiew. (© AP)

Council Of The European Union
Kyiv, 19 December 2011, 18835/11, PRESSE 513

  1. The 15th Ukraine-EU Summit took place in Kyiv on 19 December, 2011. Ukraine was represented by President Viktor Yanukovych. The European Union (EU) was represented by Mr Herman Van Rompuy, President of the European Council and Mr José Manuel Durão Barroso, President of the European Commission.

  2. The leaders noted with satisfaction that chief negotiators had reached a common understanding on the full text of the Association Agreement which will establish the future contractual basis of EU-Ukraine relations. The way is now open for technical completion of the final consolidated version of the Agreement, including its Deep and Comprehensive Free Trade Area, with a view to its initialling as soon as possible.

[…]

  • The leaders exchanged views on the future of Ukraine-EU relations based on the objectives and the principles of the Association Agreement. This Association Agreement leaves open the way for further progressive developments in EUUkraine relations. The leaders recognised that Ukraine as a European country with European identity shares a common history and common values with the countries of the European Union and acknowledged that gradual convergence of Ukraine with the EU in political, economic and legal areas would contribute to further progress in EU-Ukraine relations. The EU acknowledged the European aspirations of Ukraine and welcomed its European choice.

[…]

  • The leaders reconfirmed the commitment to the rule of law with an independent judiciary, recognizing this as a critical element underpinning the Association Agreement: at the same time they noted the specific challenges in this area which require urgent attention, notably through judicial reform. They also stressed the importance of a free media and of freedom of assembly, and agreed on the need further to improve the existing legislation in Ukraine in these areas in order to bring it in line with the international standards. They reached a common understanding that Ukraine’s performance, notably in relation to respect for common values and the rule of law, will be of crucial importance for the speed of its political association and economic integration with the EU, including in the context of conclusion of the Association Agreement and its subsequent implementation.

  • The leaders discussed developments related to constitutional, electoral and judicial reforms in Ukraine and recognized the advantages of pursuing these reforms further in a transparent and inclusive manner, with the involvement of the opposition and significant participation of civil society representatives.

[…]

  • The leaders took positive note of the progress made in the implementation of the Action Plan on Visa Liberalisation and reconfirmed their shared commitment to move towards visa-free travel regime in due course, provided that conditions for well managed and secure mobility set out in the Action Plan are in place. As an intermediate step towards a visa-free travel regime, they welcomed the conclusion of the negotiations on amending the Visa Facilitation Agreement in view of further facilitating the issuance of visas to Ukrainian citizens.

Quelle: http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/EN/foraff/127064.pdf

European Council, The President
Kyiv, 19 December 2011, EUCO 166/11, PRESSE 511, PR PCE 125

[…] Let me start my reiterating that Ukraine is a partner of strategic importance for the EU. Our commitment to developing the relationship between the EU and Ukraine is firm. Since the last summit there has been developments in the EU-Ukraine relations—both positive and some that have given us reason for strong concern. Today, we can publically announce that negotiations on the Association Agreement have been finalised. It was difficult work, but your government’s declared European choice and dedication has made it possible to conclude the talks with success. This is a giant step for our relations. What is encouraging is the broad support this Agreement—and Ukraine’s European choice—enjoys in Ukrainian society. […] We want to take steps to sign and ratify the Association Agreement as soon as we can, but this will depend on political circumstances. In this regard, a number of recent domestic developments in Ukraine have led to a difficult atmosphere between the European Union and Ukraine. The support of European public opinion to Ukraine’s political association and economic integration to the EU is an important asset, closely related to this field. The perceived deterioration of the quality of democracy and rule of law in Ukraine has a direct impact in our Member-States, in our public at large, and in the European Parliament. Our strong concern is primarily related to the risks of politically-motivated justice in Ukraine. The Timoshenko trial is the most striking example. But just as important, a comprehensive justice reform in line with international standards is absolutely key. Media freedom and freedom of assembly are also key for a full fledged democracy. Shortcomings have to be corrected. Mr President, the respect for these principles, enshrined in the Eastern Partnership and at the core of the Association Agreement, is decisive for the pace and depth of rapprochement with the EU and of the signing and ratification of the Association Agreement. But it is also fundamental to Ukraine’s future development as a competitive, dynamic and innovative society. In this context, the parliamentary elections to be held next year, will be a litmus test. The conduct of these elections will have to meet the commitments of the OSCE, including the ensuring of a level playing field for all possible candidates. And it is of outmost importance that they can exercise their political rights. We do, however, take note of the cross-party adoption by the Ukrainian Parliament of a new Law on Election of the People’s Deputies. We encourage you to continue close cooperation with the Venice Commission. In summary, we share not only the common interest but also the common ambition of a closer EU-Ukraine relationship. This summit is proof of our commitment. We will work toward the realisation of this ambition. But this will require a major effort from Ukraine. […]
Quelle: http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/en/ec/127053.pdf

Pressestimmen zum EU-Ukraine-Gipfel

Kommersant Ukraina, Kiew, 20.12.2011
Alles Gute in Maßen, Sergej Sidorenko

Wie erwartet ist in dem Dokument [Assoziierungsabkommen] die europäische Perspektive des Landes nicht erwähnt. Die Pressekonferenz der Präsidenten machte die unterschiedlichen Positionen Kiews und Brüssels im Energiebereich deutlich. Des Weiteren unterstrich die Europäische Union ihre Sorge um die politische Situation in der Ukraine. Und dennoch kann man den Gipfel als Erfolg bezeichnen – die ukrainischen Diplomaten haben das maximal Mögliche in der derzeitigen Situation erreicht.
Quelle: http://kommersant.ua/doc/1842201

Focus.ua, Kiew, 30.12.2011
Wir gehen nach Osten. Die ukrainische Führung hat sich von Europa ab- und Russland zugewandt, Dmitrij Orlow

Nachdem das Berufungsgericht am 23.12.2012 die Verurteilung im Fall Julija Tymoschenko bestätigt hat, kann man auch die Perspektive einer assoziierten Mitgliedschaft der Ukraine in der EU in den kommenden drei Jahren der Präsidentschaft Janukowytschs vergessen. Mit anderen Worten, der Kreml hat nun einen Konkurrenten weniger im Kampf um das ewig zweifelnde Kiew. […] Nach der Paraphierung müssen die Parlamente aller EU-Mitgliedsländer das Dokument [Assoziierungsabkommen] ratifizieren, darunter auch Deutschland und Frankreich, die seit langem Gegner der Mitgliedschaft der Ukraine in der EU sind.
Quelle: http://focus.ua/politics/213414/

Gaseta.ua, 20.12.2011
In der Ukraine gibt es erst nach einem Machtwechsel eine Chance auf Annäherung an die EU – Experte, Olesja Dubowyk

Das ist der Zusammenbruch, nicht speziell der ukrainischen Gesellschaft, sondern der ukrainischen Führung. Denn in der Gesellschaft wird die Idee der europäischen Integration nach wie vor unterstützt. Sie ist eine der wenigen Ideen, die die Ukrainer im Osten, in der Zentralukraine und im Westen überhaupt miteinander vereinen kann. Und es ist auch eine Idee, die von vielen unterschiedlichen sozialen und demographischen Gruppen unterstützt wird«, sagte Serhij Taran [Direktor des Internationalen Demokratieinstituts].
Quelle: http://gazeta.ua/ru/articles/politics/_u-ukrainy-poyavitsya-shans-priblizitsya-k-es-tolko-posle-smeny-vlasti-ekspert/415205

Gaseta.ru, Moskau, 19.12.2011
Die Ukraine beginnt sich zu drehen, Jekaterina Sawina

Ein Informant von »Gaseta.ru«, der in Kreisen der Administration Janukowytschs verkehrt, betont, dass die ukrainische Führung noch nicht weiß, wie sie mit dieser Situation [der Nicht-Unterzeichnung] umgehen soll. »Die Prozesse, die bereits gegen Tymoschenko angestrengt werden, können letztlich nicht zurückgenommen werden«, sagte er. Ein solcher Schritt der EU war eigentlich vorhersehbar, aber niemand hat ernsthaft ein Ultimatum in Betracht gezogen.
Quelle: http://www.gazeta.ru/politics/2011/12/19_a_3934858.shtml

Süddeutsche Zeitung, 19.12.2011
Ein Handschlag, aber keine Unterschrift, Thomas Urban

Der ukrainische Präsident Janukowitsch steckt in einem Dilemma: Medien, Bevölkerung und Industrielle fordern eine Annäherung an Europa. Die EU ist jedoch wegen der harten Strafe für die frühere Regierungschefin Timoschenko verstimmt und legt das ausgehandelte Assoziierungsabkommen vorerst auf Eis. […] Nicht nur die Kiewer Medien, die traditionell mit Janukowitsch unfreundlich umgehen, haben in den letzten Wochen seinen Konfrontationskurs kritisiert. Auch die von ostukrainischen Industriemagnaten beherrschten Fernsehkanäle sprachen sich für eine Annäherung der Ukraine an die EU aus. In mehreren Reportagen kamen Direktoren und Ingenieure der Eisenhütten und Chemiebetriebe des Donbass zu Wort, die darlegten, wie sehr die einheimische Industrie auf Technologieimport aus den EU-Staaten angewiesen sei. Das russischsprachige Industriegebiet Donbass gilt traditionell als Hochburg Janukowitschs.
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/beziehung-zwischen-eu-und-ukraine-ein-handschlag-aber-keine-unterschrift-1.1239414

Deutschlandfunk, Brüssel, 19.12.2011
Paukenschlag aus Brüssel, Doris Simon

Heute hat der ukrainische Präsident für seinen zweigleisigen Kurs die verdiente Quittung bekommen. Die EU-Vertreter verweigerten beim Gipfel in Kiew die Paraphierung des ausgehandelten EU-Ukraine-Assoziierungsabkommens unter Verweis auf den eklatanten Mangel an Rechtsstaatlichkeit und Demokratie im Land. Das ist ein Schlag, und nicht nur für den Präsidenten: Für viele ist das Abkommen, das auch eine Freihandelszone vorsieht, ein Meilenstein auf dem Weg der Ukraine in Richtung EU. Doch es war höchste Zeit für einen Paukenschlag aus Brüssel, für ein nicht misszuverstehendes Signal an Präsident Janukowitsch, dass die Ukraine ohne innere Freiheit und unabhängige Justiz keinen Schritt näher an die EU heranrücken wird. Denn bisher stießen alle Warnungen in Kiew auf taube Ohren: Immer wieder hatten Unterhändler, aber auch Regierungschefs wie zuletzt beim Treffen mit den Ostpartnern in Warschau deutlich gemacht, dass Wirtschaftsreformen alleine nicht ausreichen, hatten immer wieder Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte eingefordert.
Quelle: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/kommentar/1632459/

Wallstreet Journal, New York City, 20.12.2011
Die EU drängt die Ukrainer ihre Ex-Ministerpräsidentin zu entlassen, James Marson

Die Erklärungen der EU unterstrichen das Dilemma, das bei dem Versuch auftritt, Janukowytsch zur Mäßigung des angeblichen Drucks auf die Opposition und die Medien zu drängen, ohne ihn gleichzeitig zu weit in die Arme des russischen Nachbarn zu treiben. Moskau versucht die Ukraine für engere wirtschaftliche und politische Beziehungen zu gewinnen – mit einem Rabatt auf die Gaspreise. Die Verhandlungen zu einem neuen Gasvertrag, die seit mehr als 18 Monaten laufen, sind in den letzten Wochen ins Stocken geraten. […] Er [Janukowytsch] sagte, der Abschluss der Verhandlungen mit der EU bestätige die Entscheidung der Ukraine, engere Beziehungen zu Europa einzugehen. Quelle: http://online.wsj.com/article/SB10001424052970204791104577108532597227876.html?KEYWORDS=ukraine Zusammengestellt von Judith Janiszewski

Fussnoten