Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)

24.4.2013 | Von:
Winfried Schneider-Deters

Analyse: Die Ukraine nach der Parlamentswahl 2012 – "Die Familie" übernimmt die Regierung

Oligarchische Balance zerstört

Mit der personellen Besetzung des neuen Ministerkabinetts und anderer zentraler staatlicher Organe hat Präsident Janukowytsch die bisherige oligarchische Balance im Staatsapparat zugunsten "der Familie" aufgegeben. Übrig geblieben sind im Ministerkabinett – neben Janukowytschs persönlichen Loyalisten – eine Gruppe von (laut LIGABiznesinform) fünf Interessenvertretern des oligarchischen "Geschäftspartners" Achmetow und als Vize-Premierminister Jurij Bojko, der zur "Gas-Lobby" des Oligarchen Dmytro Firtasch gehört, zu welcher auch der Chef der Administration des Präsidenten, Serhij Lowotschkin und der bisherige Erste Stellvertretende Premierminister, Walerij Choroschkowskyj gezählt werden. Alle Positionen im Ministerkabinett, die dem Aufstieg des "Janukowytsch-Clans" förderlich sind, befinden sich in der Hand "der Familie" – neben dem Amt des Ersten Stellvertretenden Premierministers (Serhij Arbusow) – das Innenministerium (Vitalij Zachartschenko); das Finanzministerium (Jurij Kolobow); das Ministerium für Steuern und Zölle (Oleksandr Klymenko); das Ministerium für Energie und die Kohleindustrie (Eduard Stawytskyj); das Ministerium für Ökologie und natürliche Ressourcen (Oleh Proskuhjakow) – und das Agrarministerium (Nikolaj Prisjaschnjuk). Von diesen sieben Ministern gelten vier als "Jungreformer" (Jahrgänge 1972 bis 1980), und zwar Arbusow, Kolobow, Klymenko und Stawytskyj. Im September 2012 präsentierten sie sich in Washington als die kommende Führungsriege – offiziell, um mit dem Internationalen Währungsfonds und der Weltbank zu verhandeln.

"Jungreformer" gegen "Oligarchen"

Der Machtdrang der "Jungreformer" ist eine zweischneidige Angelegenheit, konstatiert Julija Mostova. Einerseits scheinen einige Vorstöße der "jungen, professionellen Spezialisten" im Interesse des Staates gegen die partikularen Interessen der Oligarchen gerichtet zu sein. Andererseits bedeutet die Besetzung der Chefposten der Nationalbank, des Finanzministeriums und des Ministeriums für Steuern und Zölle (des Ministeriums für staatliche Einnahmen) mit "Leuten aus der Familie" ("ljudy simji") die "Privatisierung des staatlichen Hauhalts". Sie ermöglicht den unauffälligen Transfer von staatlichen Haushaltsmitteln in schwarze Kassen – und den Ausverkauf von staatlichen und kommunalen Unternehmen über Scheinausschreibungen an das Unternehmensnetz "der Familie" – oder die "zollfreie" Einfuhr z. B. von großen Mengen an Erdöl und Erdölprodukten, schreibt Mostova. Der oberste Steuereintreiber, Minister Oleksandr Klymenko, scheute sich nicht, im "Interesse des Staates" gegen die Interessen der Oligarchen vorzugehen. Die Steuerfahndung rückte Zeitungsberichten zufolge bereits in Unternehmen der Oligarchen Kolomojskij, Pintschuk, Firtasch und sogar bei Achmetow an. Am 16. Januar 2013 unternahmen die "Jungreformer" mit der Einbringung eines Gesetzentwurfs über Transferpreisbildung in das Ministerkabinett ihren ersten ernsthaften Angriff auf die Oligarchen, konkret auf deren "Steueroptimierungspraxis". Mit dem Ziel, Steuern zu "sparen", exportieren die großen Finanz- und Industriegruppen (FPG) der Oligarchen ihre Produkte zu Preisen unter den Produktionskosten an Offshore-Tochtergesellschaften, die diese zu Weltmarktpreisen absetzen. Im Inland werden so Verluste ausgewiesen und Steuern gespart, während die Gewinne bei den Offshore-Tochtergesellschaften anfallen. Es ist ein Indiz für die starke Stellung "der Familie" in der Regierung, dass das Vorgehen gegen diese Praxis von der Regierung gebilligt wurde. . Nach dem neuen Gesetz soll in Zukunft der "durchschnittliche Marktpreis" der Gewinnbesteuerung zugrunde gelegt werden. Auf die Frage, wer die Höhe des Marktpreises bestimme, ließ Klymenko keinen Zweifel daran, dass es letzlich sein Ministerium sei, das dafür zuständig sein werde. Dieses Gesetz, das bereits seit der Verabschiedung des neuen Steuerkodexes im Jahre 2011 diskutiert – und boykottiert – wird, trifft nicht nur "Oligarchen". Im Parlament stieß dieser Gesetzentwurf der Regierung in der Fraktion der (Regierungs-)Partei der Regionen, in deren Reihen viele Unternehmer sitzen, auf heftigen Widerstand.

Alle Macht "Der Familie"!

Je mehr die demokratische Legitimation seiner autoritären Herrschaft schwindet – und seine Wiederwahl im Jahre 2015 gefährdet erscheint, desto mehr verlässt sich Janukowytsch auf die Organe der Sicherheit des Staates, d. h. konkret, der Sicherheit seines Regimes. Das Regime hatte sich vor den Parlamentswahlen im Oktober 2012 gegen gewalttätigen Protest gewappnet. Die Kontrolle über die "Sylovyky", die "Sicherheitskräfte", die bewaffneten Organe staatlicher Gewalt, ist – nicht nur de facto, sondern nach der Wiederinkraftsetzung der Verfassung von 1996 auch verfassungsrechtlich – in der Hand des Präsidenten Janukowytsch konzentriert. Die führenden Positionen aller Sicherheitsbehörden wurden mit Personen aus dessen innerem Kreis besetzt. Während der Orangen Revolution, durch die ihm sein gefälschter Wahlsieg entrissen wurde, hatte der "offizielle" Präsidentschaftskandidat Janukowytsch von Präsident Kutschma deren blutige Niederschlagung gefordert; bei einem "nächsten Mal" würde der Präsident Janukowytsch vielleicht von dem letzten Mittel Gebrauch machen und die Ukraine auf den "belarussischen Weg" bringen. Das Innenministerium, der Inlandsgeheimdienst und die (wegen ihrer Willkür gefürchtete) Steuerbehörde, die heute Teil des Ministeriums für Steuern und Zölle ist, haben ihre bewaffneten "Sonderdienste": die Bereitschaftspolizei "Berkut", die SBU-Sondereinheit "Alfa" und die Steuerpolizei. "Es vollzieht sich eine Bewegung in Richtung Polizeistaat", sagte der ehemalige Chef des Inlandsgeheimdienstes (2006–2010), Walentyn Nalywajtschenko, "eine parlamentarische Kontrolle existiert nicht." Die Partei der Regionen brachte 2012 einen Gesetzentwurf ins Parlament ein, der die Eingliederung der Truppen des Ministeriums des Innern in das Militär unter alleiniger Kontrolle des Präsidenten vorsah. Neben der angeblichen Aufgabe als zusätzlicher Strafverfolgungseinheit zur "Verteidigung der bürgerlichen Freiheiten" sollte diese Einheit in Wahrheit die "Regierung gegen den Versuch eines Staatsstreichs schützen". Mit seiner "Kaderpolitik" hat Präsident Janukowytsch "der Familie" die Kontrolle über die "staatliche" Sicherheit, d. h., die Sicherheit seines Regimes, und über die staatlichen Finanzen verschafft. Mit "Saschas Freund" Oleksandr Klymenko an der Spitze des Steuerministeriums kontrolliert die Familie den größten Teil des Flusses der staatlichen Einnahmen. "Die Familie" rückt nunmehr in "nicht-traditionelle" Bereicherungsfelder vor, so in den potenziell lukrativen Sektor nicht-konventioneller Energieträger. In die Zuständigkeit des Ministers für Umwelt und natürliche Ressourcen, Oleh Proskurjakow, fallen die Erkundung und eventuelle Ausbeutung nicht-konventioneller Erdgasvorkommen (Schiefer- und Schelf-Gas) in der Ukraine. Mit der Ernennung von Walerij Dudinow am 16. Januar 2013 zum neuen Chef des Staatlichen Dienstes für Geologie und Bodenschätze, der für die Erschließung ukrainischer Schiefergasvorkommen und Erdgas führender Kohleflöze zuständig ist, verstärkt "die Familie" ihren Einfluss auf den Öl- und Gas-Sektor. Es ist damit zu rechnen, dass die Erschließung dieser Ressourcen aus den zähen Prozeduren der Bürokratie befreit und zügig voran getrieben wird – sicher nicht zum Schaden "der Familie", wobei die nominell "unabhängige" kleine ukrainische Firma SPK Geoservis wohl eine Gewinn transferierende Rolle spielen wird. Die anstehende Privatisierung von landwirtschaftlichen Nutzflächen bietet in Zukunft ausgedehnte Möglichkeiten für die Expansion der Geschäfte "der Familie". Nicht von Ungefähr wurde auch das Agrarministerium an einen Angehörigen "der Familie", Nikolaj Prisjaschnjuk, vergeben. Nach Ablauf seiner wahrscheinlichen zweiten Amtszeit im Jahre 2020 wird Wiktor Janukowytsch vielleicht nicht mehr Präsident der Ukraine sein, wohl aber einer der reichsten Oligarchen des Landes.


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