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Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)

12.12.2019

Chronik: 9. – 24. November 2019

Die Ereignisse vom 9. November bis zum 24. November 2019 in der Chronik.

09.11.2019 Nachdem es am Tag zuvor erneut zu Verzögerungen gekommen war, beginnt am Morgen der beidseitige Truppenabzug von der Kontaktlinie in Petriwske in der Region Donezk. Der Chef der Sonderbeobachtungsmission der OSZE Yaşar Halit Çevik begrüßt den Fortschritt. Im Rahmen des Minsker Friedensprozesses war ein Entflechtungsabkommen vereinbart worden, das den Rückzug von ukrainischem Militär und pro-russischen Kämpfern aus Petriwske bereits für den 7. Oktober vorgesehen hatte.
09.11.2019 Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnet einen umfassenden Erlass, der die Regierung beauftragt, bis Ende des laufenden Jahres Maßnahmen und Gesetzesprojekte zu verschiedenen Themen vorzulegen. Darunter sind die Privatisierung von Staatsunternehmen, ein zweijähriges Moratorium staatlicher Überprüfungen von Einzelunternehmern und die Aufhebung des Verbots, mit Landwirtschaftsflächen zu handeln.
10.11.2019 Auf dem Parteitag der Partei"Diener des Volkes" von Präsident Wolodymyr Selenskyj tritt Parlamentssprecher Dmytro Razumkow vom Amt des Parteivorsitzenden zurück. Zu seinem Nachfolger wird der Abgeordnete Oleksandr Kornienko gewählt.
10.11.2019 Die Europa- und Zentralasien-Koordinatorin der in den USA ansässigen NGO "Comittee to Protect Journalists" (CPJ) äußert Besorgnis über die Ankündigung von Kulturminister Wolodymyr Borodjanskyj, der sich dafür ausgesprochen hatte, Journalisten für die Manipulation von Informationen stärker zur Verantwortung zu ziehen.
11.11.2019 In mehreren Regionen protestieren Landwirte gegen die Ankündigung von Präsident Wolodymyr Selenskyj, das Moratorium auf den Verkauf von Landwirtschaftsflächen aufzuheben. Dieser erklärt im Laufe des Tages, der Verkauf von Land an ausländische Personen und Unternehmen werde nur gestattet, wenn sich die Bevölkerung zuvor in einem Referendum dafür ausgesprochen habe. Ein entsprechender Passus werde im aktuellen Gesetzesvorhaben nach der ersten Lesung ergänzt. In einer Umfrage des Razumkow-Zentrums von Anfang November 2019 hatten 68 Prozent der Befragten angegeben, in einem Referendum für die Beibehaltung des Moratoriums auf den Handel von Ackerland zu stimmen.
11.11.2019 Das Nationale Antikorruptionsbüro und die Spezielle Antikorruptions-Staatsanwaltschaft nehmen sieben Personen fest, die im Verdacht stehen, 1,2 Milliarden Hrywnja (etwa 44,4 Millionen Euro) aus einem Kredit veruntreut zu haben, den die ukrainische Nationalbank im Jahr 2014 an die VAB-Bank ausgezahlt hatte. Unter den Festgenommenen sind Angestellte der Nationalbank, der VAB-Bank und anderer Unternehmen. Zwei Tage später werden der Besitzer der VAB-Bank Oleh Bachmatjuk und sein ehemaliger Stellvertreter offiziell angeklagt.
12.11.2019 Die Pressesprecherin des ehemaligen ukrainischen Präsidenten Leonid Kutschma bestätigt, dass bei Verhandlungen der trilateralen Kontaktgruppe aus Vertretern der Ukraine, Russlands und der OSZE alle noch bestehenden Hindernisse für ein Treffen im Normandie-Format ausgeräumt worden seien.
13.11.2019 Die Fraktion der ehemaligen Ministerpräsidentin Julia Tymoschenko tritt zur Opposition über. Dies erklärt Tymoschenko nach der Abstimmung in erster Lesung über ein Gesetz, das den Handel von Ackerland erlauben soll. Es wurde mit den Stimmen der Fraktion "Diener des Volkes" und einiger fraktionsloser Abgeordneter beschlossen. Tymoschenko erklärt, ihre Partei "Vaterland" werde vom Verfassungsgericht prüfen lassen, ob das Gesetz verfassungswidrig sei.
13.11.2019 Die OSZE meldet den Abschluss des beidseitigen Truppenabzugs aus dem Ort Petriwske in der Region Donezk, nachdem sowohl die ukrainische Armee als auch die Truppen der"Volksrepublik Donezk" den Abzug bestätigt hatten. Kremlsprecher Dmitrij Peskow lobt die "positive Dynamik" des Prozesses.
14.11.2019 Das Parlament verabschiedet den Haushalt für das Jahr 2020. Insgesamt werden dort Einnahmen von 1,1 Billionen Hrywnja (etwa 40,4 Milliarden Euro) sowie Ausgaben von 1,2 Billionen Hrywnja (etwa 44,2 Milliarden Euro) veranschlagt. Für den Ausbau der Straßeninfrastruktur werden 37 Prozent mehr Mittel bereitgestellt als im Jahr 2019, auch für Gesundheit (+13 %) und für Sicherheit und Verteidigung (+16 %) wachsen die Ausgaben. Der Mindestlohn wird um 13 Prozent von 4173 auf 4.723 Hrywnja (etwa 175 Euro) angehoben.
14.11.2019 Das sogenannte Joint Investigation Team, eine Ermittlergruppe aus den Niederlanden, Australien, Belgien und Malaysia, die den Abschuss des Fluges MH17über der Ostukraine im Jahr 2014 untersucht, veröffentlicht Mitschnitte, die von Telefonaten zwischen Separatisten der "Volksrepublik Donezk" und Auftraggebern aus Russland stammen sollen. Die Gespräche legen nahe, dass der direkte Einfluss der russischen Regierung auf die Separatisten zu Beginn der Kriegshandlungen im Sommer 2014 größer war als bisher angenommen. Unter anderem ist in den Gesprächen die Rede von Personen, die mit einem Mandat des russischen Verteidigungsministers Sergej Schojgu in der Region Donezk ankommen und dort das Kommando der Separatisten übernehmen würden.
15.11.2019 Bei Explosionen auf einer Militärbasis in der Region Charkiw kommen zwei Soldaten ums Leben, fünf weitere werden verletzt.
15.11.2019 Russland, Frankreich, Deutschland und die Ukraine einigen sich auf ein Datum für ein Treffen im Normandie-Format zur Lösung des Konflikts im Donbas. Das Treffen soll am 9. Dezember 2019 in Paris stattfinden.
16.11.2019 Das Ministerkabinett hebt einen Beschluss der Regierung unter dem ehemaligen Ministerpräsidenten Wolodymyr Hrojsman vom Juni 2019 auf, der einen Höchsttarif für Heizung und Warmwasser eingeführt hatte. Aus dem Wirtschaftsministerium wird gemeldet, ein Höchsttarif widerspreche den Bedingungen des Internationalen Währungsfonds (IWF), einem der größten Kreditgeber der Ukraine.
17.11.2019 Eine Gruppe von Anwälten fordert Präsident Wolodymyr Selenskyj auf, eine außerordentliche Sitzung des Parlaments einzuberufen, in der über ein Gesetz zu den Ermittlungen bezüglich der tödlichen Schüsse auf dem Maidan im Februar 2014 beraten werden soll. Zum 20. November 2019 endet die Befugnis der Generalstaatsanwaltschaft, vorgerichtliche Ermittlungen anzustellen. Ohne ein Gesetz, das die neue Zuständigkeit des Staatlichen Ermittlungsbüros regelt, können die Ermittlungen nicht fortgesetzt werden.
18.11.2019 Russland gibt die drei Schiffe der ukrainischen Marine, die es im November 2018 in der Straße von Kertsch östlich der im Jahr 2014 annektierten Krim festgesetzt hatte, an die Ukraine zurück. Das russische Außenministerium teilt jedoch mit, gegen die Ukraine werde weiterhin wegen Grenzverletzung ermittelt.
18.11.2019 Das Staatliche Ermittlungsbüro übergibt der Generalstaatsanwaltschaft einen Berichtsentwurf, in dem der ehemalige Präsident Petro Poroschenko des Amtsmissbrauchs verdächtigt wird. Poroschenko wird vorgeworfen, bei der Auswahl der Kandidaten für den Hohen Justizrat im Frühjahr 2019 unrechtmäßigen Einfluss auf den Auswahlprozess genommen zu haben.
19.11.2019 Die ehemalige Ministerpräsidentin und Chefin der Partei "Vaterland", Julia Tymoschenko, erklärt, sie habe Wolodymyr Selenskyj vor seiner Wahl zum Präsidenten personelle Unterstützung angeboten. Selenskyj erwidert daraufhin auf Facebook, Tymoschenko habe ihm die Stimmen ihrer Fraktion im Parlament angeboten und im Austausch verlangt, dass ihre Vertrauten einträgliche Positionen in einer potentiellen neuen Regierung bekleiden. Selenskyj erklärt weiterhin, er habe Tymoschenkos Angebot ausgeschlagen, da "die Zeit der abgekarteten Spiele" (dohowirnjaki) endgültig vorbei sei.
20.11.2019 Die Umweltorganisation"Umwelt. Menschen. Recht" beklagt, dass ein Gesetz, das zum Schutz der Wälder in den Karpaten erlassen wurde, diese Wälder weiterer Gefahr durch Abholzung aussetzt. Zwar enthielt das Gesetz in erster Lesung ein Verbot von Kahlschlägen, durch die Änderungen zweier Abgeordneter aus der Gruppe "Für die Zukunft" seien jedoch große Schlupflöcher entstanden, die Kahlschläge weiterhin faktisch erlauben würden. Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte das Gesetz am 19. November 2019 unterzeichnet.
21.11.2019 Das Verfassungsgericht erklärt ein Gesetzesvorhaben, das Präsident Wolodymyr Selenskyj einige Monate zuvor ins Parlament eingebracht hatte, für verfassungswidrig. Es sah vor, parlamentarische Ombudsleute für verschiedene Bereiche einzusetzen, etwa für Menschenrechte. Dazu hätte die Verfassung geändert werden müssen. Das Gericht urteilt, die durch diese Ämter eingeführte zusätzliche parlamentarische Kontrolle könnte zu übermäßiger Einmischung des Parlamentes ins Leben der Menschen führen. Das Urteil begründet das Gericht auf Artikel 157 der Verfassung, der Freiheits- und Bürgerrechte einschränkende Verfassungsänderungen verbietet.
21.11.2019 Die Spezielle Antikorruptions-Staatsanwaltschaft ermittelt offiziell gegen den Bürgermeister der westukrainischen Stadt Lwiw, Andryj Sadowyj. Der Vorwurf lautet auf Amtsmissbrauch bei der Zuteilung von kommunalen Flächen für ein Bauvorhaben eines Investors.
21.11.2019 Nachdem eine Woche zuvor der Oligarch Ihor Kolomojskyj in einem Interview in der New York Times gefordert hatte, die Ukraine solle sich ausökonomischen Gründen vom Westen ab- und Russland wieder zuwenden, unterstreicht Präsident Wolodymyr Selenskyj, dass außenpolitische Entscheidungen vom Präsidenten getroffen würden. Da u. a. Kolomojskyjs Vertrauter Andrij Bohdan das Präsidialbüro Selenskyjs leitet, wird Kolomojskyj Einflussauf die Politik des Präsidenten zugeschrieben.
22.11.2019 Medienberichten zufolge arbeitet die Regierung an Gesetzesvorhaben, die es verunmöglichen, die im Jahr 2016 verstaatlichte "Privatbank" wieder zu verkaufen. Nach Informationen der Zeitung Ewropejska Prawda sei dies eine Bedingung des Internationen Währungsfonds. Der Oligarch Ihor Kolomojskyj, ehemaliger Großanteilseigner der Bank, hatte seit der Verstaatlichung versucht, die Entscheidung gerichtlich anzufechten.
22.11.2019 Vor der Küste Odessas läuft ein Öltanker auf eine Sandbank auf. Die Mannschaft wird gerettet. Zunächst heißt es, der havarierte Tanker habe keine gefährliche Fracht geladen. Später jedoch wird am Ufer eine Konzentration von Mineralölprodukten gemessen, die den Grenzwert um das 90-fache überschreitet. Am Folgetag wird eine Überschreitung um das 157-fache gemessen. Ein Sturm verhindert auch am Folgetag die Bergung des Wracks.
23.11.2019 Fünf maskierte Unbekannte überfallen zwei Aktivisten der "Gemeinschaft aktiver Jugend" und verletzen sie durch Schläge ins Gesicht. Später erklärt die rechtsextreme Organisation S14, dass eines ihrer Mitglieder an dem Angriff beteiligt war und nun aus der Organisation ausgeschlossen worden sei.


Sie können die gesamte Chronik seit Februar 2006 auch auf http://www.laender-analysen.de/ukraine/ unter dem Link "Chronik" lesen. Zusammengestellt von Jan Matti Dollbaum

Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion bemüht sich, bei jeder Meldung die ursprüngliche Quelle eindeutig zu nennen. Aufgrund der großen Zahl von manipulierten und falschen Meldungen kann die Redaktion der Ukraine-Analysen keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen.

Gemeinsam herausgegeben werden die Ukraine-Analysen von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz- Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH. Die bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.

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