Afghanische Flüchtlinge blicken aus dem Fenster einer Zelle in einem Flüchtlingslager der iranischen Stadt Zahedan.

12.10.2009 | Von:
Rainer Huhle

Kurze Geschichte der Menschenrechtserklärung

Entsetzt über die nationalsozialistischen Verbrechen Deutschlands, nahm sich die Allianz der Kriegsgegner Großes vor: Eine friedliche, die Menschenrechte anerkennende Weltordnung sollte etabliert werden. Ganz ohne Widerspruch verlief der Weg zur historischen Resolution 217 am 10. Dezember 1948 jedoch nicht.


Erschütterung und Neubeginn

Die Cover der verschiedenen Ausgaben der "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte". Foto: UN PhotoDie Cover der verschiedenen Ausgaben der "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte". Foto: UN Photo
Entsetzt über die nationalsozialistischen Verbrechen Hitler-Deutschlands, nahm sich die Allianz der Kriegsgegner Großes vor: Eine friedliche, die Menschenrechte anerkennende Weltordnung sollte etabliert werden. Ganz im Einklang der Völker verlief der Weg zur Menschenrechtserklärung am 10. Dezember 1948 jedoch nicht.



Lehren aus dem Krieg

Das Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau. Foto: APDas Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau. Foto: AP
Die Idee, dass Menschen Rechte haben, die ihnen niemand nehmen darf, geht in der Geschichte einher mit der Erfahrung, dass genau dies geschah. "Dieser Krieg kann nicht als gewonnen betrachtet werden, bis nicht die Grundrechte aller Menschen auf dieser Erde respektiert werden", so der Staatssekretär des US-Außenministeriums, Sumner Welles, im Jahr 1942. Die grauenhaften Verbrechen des Nazi-Regimes erfüllten "das Gewissen der Menschheit mit Empörung", wie später die Präambel der Allgemeinen Erklärung erinnerte.

Neue Ordnung der Kriegsallianz

Präsident Roosevelt und Premierminister Churchill an Bord des britischen Kriegsschiffs HMS Prince of Wales vor Neufundland. Foto: APPräsident Roosevelt und Premierminister Churchill an Bord des britischen Kriegsschiffs HMS Prince of Wales vor Neufundland. Foto: AP
Die Allianz der Kriegsgegner Hitler-Deutschlands machte das Projekt einer neuen, friedlichen und gerechten Weltordnung zu ihrem Programm. Im August 1941, schon vor dem offiziellen Kriegseintritt der USA, hatten US-Präsident Roosevelt und der britische Premier Churchill auf einem Kriegsschiff vor der Küste Nordamerikas die "Atlantik-Charta" proklamiert. Eine Ordnung, in der "allen Menschen in allen Ländern ein Leben frei von Not" und die Achtung ihrer elementaren Rechte garantiert würden.

Geburtshelfer der Vereinten Nationen

Von Churchill handschriftlich überarbeitete Kopie der Atlantikcharta. Foto: United States Federal GovernmentVon Churchill handschriftlich überarbeitete Kopie der Atlantikcharta. Foto: United States Federal Government
Im Januar 1942 wurden diese Kriegsziele in der Erklärung zur Gründung der "United Nations" aller Welt verkündet. Diese Kriegsallianz von anfangs 25 "Vereinten Nationen" war der Ausgangspunkt für die gleichnamige Weltorganisation, die sich im Frühsommer 1945 gründete.

Das Streben des Menschen

Englischsprachiges Poster der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Foto: UN PhotoEnglischsprachiges Poster der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Foto: UN Photo
Die Menschenrechte in ihrer heutigen Gestalt sind also ein Produkt des Zweiten Weltkriegs. Der zitierte Absatz aus der Präambel lautet: "[...] da die Nichtanerkennung und Verachtung der Menschenrechte zu Akten der Barbarei geführt haben, die das Gewissen der Menschheit mit Empörung erfüllen, und da verkündet worden ist, dass einer Welt, in der die Menschen Rede- und Glaubensfreiheit und Freiheit von Furcht und Not genießen, das höchste Streben des Menschen gilt [...]"

Freiheit von Furcht und Not

US-Präsident Franklin D. Roosevelt an seinem Schreibtisch im Weißen Haus. Foto: APUS-Präsident Franklin D. Roosevelt an seinem Schreibtisch im Weißen Haus. Foto: AP
Diese Freiheiten waren erstmals von Präsident Roosevelt in seiner Jahresrede vor dem Kongress im Januar 1941 verkündet worden. Darin versprach er den Amerikanern und der Welt "Vier Freiheiten": die Rede- und Glaubensfreiheit sowie die Freiheit von Furcht und Not. Während die Religions- und Redefreiheit zu den Forderungen der französischen und der amerikanischen Revolution gehören, war die Proklamation einer Freiheit von Furcht und von Not eine geradezu revolutionäre Neuerung im Verständnis der Menschenrechte. Nicht nur in der Präambel, auch in den Artikeln der Menschenrechtserklärung finden sich diese Ideen deutlich wieder.

Recht auf soziale Absicherung

Poster des amerikanischen Social Security Board aus dem Jahr 1936. Foto: APPoster des amerikanischen Social Security Board aus dem Jahr 1936. Foto: AP
"Vier Freiheiten"-Rede war Ausdruck der Sozialpolitik des "New Deal", mit der Präsident Roosevelt ab den frühen dreißiger Jahren auf die Weltwirtschaftskrise reagierte. Mit umfassenden staatlichen Interventionen wurde die soziale Lage der verarmten Massen von Amerikanern verbessert. Diese sozialen Rechte waren für ihn nicht weniger als eine "Second Bill of Rights", ein zweiter Satz von Rechten mit gleichem Rang wie die in den amerikanischen Verfassungszusätzen garantierten Bürgerrechte.

Freiheitsrechte für den Freiheitskampf

Porträt des indischen Premierministers Jawaharlal Nehru aus dem Jahr 1955. Foto: APPorträt des indischen Premierministers Jawaharlal Nehru aus dem Jahr 1955. Foto: AP
Weltweit griffen Freiheitskämpfer wie der spätere indische Ministerpräsident Jawaharlal Nehru oder der junge Nelson Mandela die in der Atlantik-Charta und der Erklärung der Vereinten Nationen verkündeten Freiheitsrechte auf - und wandten sie auch gegen ihre Verkünder. Vor allem Churchill versuchte, die Gültigkeit dieser Rechte für das britische Empire einzuschränken. Einmal in die Welt gesetzt, und sei es zu Zwecken der Kriegspropaganda, waren die Menschenrechte nicht mehr so einfach zurückzunehmen.

Entwurf eines neuen Verbundes

Konferenz über Internationale Organisation im April 1945 in San Francisco. Foto: APKonferenz über Internationale Organisation im April 1945 in San Francisco. Foto: AP
Dies zeigte sich bald deutlich auf der großen "Konferenz über Internationale Organisation", zu der die USA mit den anderen Großmächten im April 1945 nach San Francisco einluden. Einen ersten Entwurf für eine neue internationale Organisation hatten die Großmächte im Jahr (1944) zuvor in Washington hinter verschlossenen Türen erarbeitet. Viele dieser im "Entwurf von Dumbarton Oaks" enthaltenen Mechanismen finden sich später in der UN-Charta wieder, insbesondere den starken Sicherheitsrat mit dem Vetorecht der Großmächte. Die neue internationale Organisation sollte den diskreditierten Völkerbund ablösen. Doch die Menschenrechte wurden kaum erwähnt.

Kleinere Länder begehren auf

Inter-Amerikanische Konferenz über Probleme von Krieg und Frieden im März 1945. Foto: UN PhotoInter-Amerikanische Konferenz über Probleme von Krieg und Frieden im März 1945. Foto: UN Photo
Als dieser Entwurf bekannt wurde, führte er überall in der Welt zu Widerspruch. Im März 1945 machten die lateinamerikanischen Staaten auf ihrer "Inter-Amerikanischen Konferenz über Probleme von Krieg und Frieden" ihre Unzufriedenheit deutlich. Sie wollten den Entwurf der Großmächte in San Francisco einer gründlichen Revision unterziehen - insbesondere in Bezug auf das Vetorecht der Großmächte, das Selbstbestimmungsrecht aller Völker und die Anerkennung der allgemeinen Regeln des Völkerrechts. Panama und Kuba legten sogar eine komplette Menschenrechtserklärung vor, die sie als Teil der UN-Charta verabschiedet sehen wollten.

Der entscheidende Schritt

Porträt des französischen Widerstandskämpfers und Holocaust-Überlebenden Stéphane Hessel. Foto: UNESCO/D. BijeljacPorträt des französischen Widerstandskämpfers und Holocaust-Überlebenden Stéphane Hessel. Foto: UNESCO/D. Bijeljac
Es gelang schließlich, die Achtung der Menschenrechte als Prinzip und Ziel der UNO in der Charta zu verankern. Artikel 68 sah die Schaffung einer Menschenrechtskommission vor. Stéphane Hessel, französischer Diplomat und Überlebender des KZ Buchenwald, schrieb später: "Ich spürte, dass es sich dabei um die wichtigste Neuerung handelte, durch die sich die Vereinten Nationen (...) von allen früheren Formen internationaler Zusammenarbeit unterscheiden würden." Die Konferenz beauftragte nun diese Menschenrechtskommission, eine umfassende "Bill of Rights" zu formulieren.

Die Kommission bei der Arbeit

Pressekonferenz der Menschenrechtskommission am 7. Dezember 1948. Foto: UN PhotoPressekonferenz der Menschenrechtskommission am 7. Dezember 1948. Foto: UN Photo
Was verstand man unter solch einer "Bill of Rights"? Wenn die Menschenrechte eine Antwort auf die Barbarei des Nationalsozialismus geben sollten, brauchte es mindestens drei Dinge: eine Erklärung, die die wesentlichen Menschenrechte möglichst allgemein und umfassend formuliert, einen Vertrag, der diese Rechte für die Mitgliedstaaten verbindlich erfasst, und Durchsetzungsmaßnahmen: d.h. juristische Maßnahmen, andere Beschwerdemöglichkeiten und Bildungsanstrengungen. Die 18-köpfige Kommission stieß bald an politische Schranken. Viele Mitglieder hofften, neben einer Erklärung auch den Entwurf einer Menschenrechtskonvention erarbeiten zu können. Doch verblasste der aus dem Weltkrieg gespeiste Enthusiasmus für die Menschenrechte im Kalten Krieg.

Die Proklamation

UN-Versammlung im Pariser Palais de Chaillot im September 1948. Foto: UN PhotoUN-Versammlung im Pariser Palais de Chaillot im September 1948. Foto: UN Photo
Die Mitglieder der Kommission entschlossen sich, alle Kräfte auf eine Erklärung zu konzentrieren. Erstaunlicherweise stieß diese Erklärung am 9. und 10. Dezember auf fast einhellige Zustimmung in der Generalversammlung der UNO, obwohl sich die beteiligten Staaten in einer Reihe schwerster Konflikte befanden. Nach zweijähriger Debatte wurde in der historischen Resolution 217 die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte proklamiert. In ihr forderte die Generalversammlung die Kommission auf, nunmehr eine Konvention und Durchsetzungsmaßnahmen zu erarbeiten.

Subversive Kraft

Berlin, 12. Dezember 2008: Vor dem Brandenburger Tor werden 10.000 Kerzen anlässlich des 60-jährigen Jubiläums der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte entzündet. Foto: APBerlin, 12. Dezember 2008: Vor dem Brandenburger Tor werden 10.000 Kerzen anlässlich des 60-jährigen Jubiläums der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte entzündet. Foto: AP
Schon damals erkannten die meisten Beobachter die historische Bedeutung des Dokuments. Erstmals in der Geschichte hatte man sich auf weltweit geltende Menschenrechte geeinigt. Nicht mehr nur Bürgerrechte, sondern Rechte für alle Menschen waren proklamiert. Neben die politischen waren nunmehr gleichberechtigt die sozialen Menschenrechte getreten. Trotz des zwanzig Jahre dauernden Prozesses bis zur Verabschiedung der beiden Menschenrechtspakte und trotz der bis heute unzureichenden "Durchsetzungsmaßnahmen": Die "subversive Kraft", die Bischof Tutu später der Allgemeinen Erklärung beim Kampf gegen Unterdrückung und Diskriminierung bescheinigte, hat sich in den sechzig Jahren seit ihrer Verabschiedung eindrucksvoll entfaltet.