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Ausgabe vom 19.11.2014 | Themen | bpb.de

Ausgabe vom 19.11.2014 Sicherheitspolitische Presseschau

/ 12 Minuten zu lesen

Linkliste "Internationale Sicherheitspolitik und die Folgen des Terrors"



Die Anschläge vom 11. September 2001 haben die Welt verunsichert. Weltweit wird über die Ursachen und Folgen diskutiert. Woher kommt der Terrorismus? Wer sind seine Akteure? Gibt es einen Kampf der Kulturen? Wie kann eine internationale Sicherheitspolitik gestaltet werden? Und wie verhalten sich Freiheit und Sicherheit in Zeiten terroristischer Bedrohungen zueinander?

Seit 2001 stellt die bpb eine ausführliche und kommentierte Linkliste zusammen zu den Folgen des Terrorismus und den verschiedenen Aspekten der internationalen Sicherheitspolitik. Im Archiv finden Sie alle Texte, die seit 2001 gesammelt wurden. Das Archiv enthält auch Links, die nicht mehr funktionieren oder auf Texte verweisen, die nicht mehr frei erreichbar sind. Wir haben uns der Vollständigkeit wegen entschlossen, alle Links im Archiv zu halten.

Diese Linksammlung stellt keine Meinungsäußerung der bpb dar, d.h. die Aufnahme in die Liste bedeutet nicht, dass die bpb mit den Meinungen auf den jeweiligen Websites übereinstimmt. Ziel dieser täglichen Übersicht ist es vielmehr, eine Orientierung über die Bandbreite der internationalen Diskussionen und Positionen zu den Folgen des 11.9. und den damit verbundenen aktuellen Entwicklungen in Politik und Gesellschaft mit zu ermöglichen.

Links vom 19.11.2014


4. Länderstudien

"Wir verlieren Russland"

"Russische Bürger müssen spüren, dass sie in Europa willkommen sind", verlangt Martin Hoffmann, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied im Deutsch-Russischen Forum e. V, in seinem Gastbeitrag für den Tagesspiegel. "Wir verlieren Russland! Nicht nur die Führungselite rund um den Präsidenten Putin, nein, ein ganzes Volk, ein großes europäisch denkendes Volk. Ein Volk, das Europa insgesamt und Deutschland insbesondere schätzt, ja ihm bisweilen bewundernde Hochachtung zollt – trotz der Erfahrungen zweier Weltkriege und eines Kalten Krieges. Ein Volk, das als Befreier Deutschlands vom Faschismus entscheidend dazu beigetragen hat, dass wir Deutsche heute wieder in Einheit und Freiheit leben dürfen. Eine Nation wendet sich ab, die stets gehofft hatte, einmal im Westen anzukommen, als Partner geachtet und akzeptiert zu werden."
Externer Link: Tagesspiegel vom 18.11.2014

"Ukraine: 'Europa reagiert immer verspätet'"

Jutta Sommerbauer im Gespräch mit dem ukrainischen Schriftsteller Juri Andruchowytsch über die Haltung Österreichs im Ukraine-Konflikt. "Österreich ist ein Land, in dem sich die frühere Clique des Präsidenten ein perfektes Leben gezimmert hat. Es war ein schwerer Schlag gegen die ukrainische Menschenwürde, dass wir in unserer Annäherung an Europa von diesen Leuten blockiert wurden, die aber gleichzeitig ihr privates Glück schon in Österreich gefunden hatten. Österreich gehört zu diesem Streifen mitteleuropäischer Länder, die EU-Sanktionen sabotieren. Ungarn macht das ganz offen, weil das Land stark vom russischen Gas abhängig ist. Österreich ist ein wenig vieldeutiger, aber im Kern will man weich gegenüber Russland sein. Natürlich bin ich damit unzufrieden. Eigentlich bin ich ein Österreich-Versteher (lacht). Eine andere Reaktionsweise muss erst heranreifen. Europa reagiert leider immer erst verspätet."
Externer Link: Die Presse vom 14.11.2014

"How should Europe respond to Russia? The Italian view"

Italien beurteile seine Beziehungen zu Russland traditionell eher aus wirtschaftlicher als aus geopolitischer Perspektive, schreibt Nathalie Tocci vom Istituto Affari Internazionali in Rom. In der Vergangenheit habe Italien auf die Krisen in Georgien und in der Ukraine deshalb auch überwiegend passiv reagiert. Diese Position habe sich in den vergangenen Monaten graduell verändert, trotzdem bevorzuge das Land weiterhin einen konstruktiven Umgang mit Russland. "Italy believes that although – and in fact, because – sanctions are having an effect on Russia’s economy, they may simply accelerate Russia’s turn to the east, diluting or severing the economic and societal contacts that bind Russia to Europe. This does not mean that Italy opposes sanctions, but rather, that it is carefully weighing the political pros and cons of punitive measures. Italy believes that aside from negative measures like sanctions, some form of positive engagement with Russia must be sought. Once a solution to the Ukraine crisis is found, the EU’s priority must be to manage its relationship with Russia so as to minimise the risk of setting up new dividing lines in Europe. A possible place to start on the European continent would be to explore the possibility of engagement with the Eurasian Economic Union."
Externer Link: European Council on Foreign Relations vom 18.11.2014

"Wir brauchen eine Renaissance der OSZE"

Rolf Mützenich, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender für die Bereiche Außenpolitik, Verteidigung und Menschenrechte, schreibt im IPG-Journal über die Rolle der OSZE in der Ukrainekrise. "Sicher, die OSZE wird den Ukraine-Konflikt nicht als Hauptakteur oder gar zentraler Friedensvermittler quasi im Alleingang lösen können. Dies müssen die Hauptakteure selbst angehen: Russland, die Ukraine, die EU-Staaten und die USA. Hierfür müssen ganz praktische Fragen geklärt werden: der künftige Status des Donbas, der vollständige Abzug russischer Truppen und eine effektive Sicherung der russisch-ukrainischen Grenze unter Beobachtung der OSZE. Wir brauchen weitere Schritte in Richtung Deeskalation und wir brauchen den direkten Dialog. Denn der Aufbau einer demokratisch verfassten, marktwirtschaftlich orientierten Ukraine ist eine Mammutaufgabe, die nur unter Einschluss der EU und Russlands gelingen kann."
Externer Link: IPG-Journal vom 17.11.2014

"China and Russia vow to build alliance"

China und Russland haben eine stärkere militärische Kooperation vereinbart, berichtet Jamil Anderlini anlässlich des Besuchs des russischen Verteidigungsministers Sergei Shoigu in Peking. "The two sides agreed to hold joint naval exercises, their fourth in recent years, in the Mediterranean next spring, followed by further naval exercises in the Pacific. As fighting intensifies in eastern Ukraine and Russia’s neighbours fret over Moscow’s rising belligerence, Beijing has described Sino-Russian relations as the best they have ever been. (...) But both sides remain wary of getting too close and have trouble overcoming a long history of mutual mistrust and contempt, according to Chinese and Western experts who monitor the relationship. For all the talk of closer military ties and joint exercises, Russia has so far refused to sell its most advanced military technology, including jet engines and fighters, to China."
Externer Link: Financial Times vom 19.11.2014

"Mali: Last Chance in Algiers"

Die International Crisis Group macht in einem neuen Bericht auf die erneute Gewalt im Norden Malis aufmerksam, die den im Mai beschlossenen Waffenstillstand gefährde. Algerien versuche derzeit, zwischen der Regierung und den bewaffneten Gruppen zu vermitteln. "As the last phase of negotiations opens on 20 November in a climate of distrust, much remains to be done. Any further stalemate in the discussions will give rise to prejudice in both parties. No one wants to rush the signing of an incomplete agreement. Mali’s international partners, who are the future political and financial guarantors of the deal, should not condone a flawed agreement. Failure would also jeopardise Algeria’s laudable efforts to stabilise the region. On the governmental front, the longer public administration remains absent from the north, the more difficult it will be to fully restore the state’s presence."
Externer Link: International Crisis Group vom 18.11.2014

4.1 Israel / Palästina

"Netanyahu and his ministers are endangering the public"

Der israelische Premierminister Netanjahu und einige Minister seiner Regierung haben nach dem Mord an mittlerweile fünf Israelis in Ostjerusalem vor allem Palästinenserpräsident Abbas verantwortlich gemacht. Die Haaretz schreibt in ihrem Leitartikel, dass Netanjahu mit diesen Anschuldigungen gegen einen wichtigen Verhandlungspartner die Situation weiter anheize und die israelische Bevölkerung zusätzlich gefährde. "When Naftali Bennett describes Abbas as 'one the worst terrorists the Palestinian people has ever produced' and Avigdor Lieberman hastens to follow in his footsteps (Abbas 'is deliberately turning the conflict into a religious one'), the current government’s true goal is revealed: deepening the rift with the Palestinians and torpedoing any possibility of a future agreement."
Externer Link: Haaretz vom 19.11.2014

"After synagogue attack, Shin Bet chief says Abbas is not stoking violence"

Yoram Cohen, Chef des israelischen Geheimdienstes Shin Bet, hat zwar einige Äußerungen von Palästinenserpräsident Abbas kritisiert, er ist aber offenbar im Gegensatz zu Premierminister Netanjahu nicht der Ansicht, dass Abbas zum Terrorismus aufgerufen habe. "Cohen told a meeting of the Knesset Foreign Affairs and Defense Committee that, contrary to the prime minister’s remarks, Abbas is not interested in fanning the flames of violence against Israel. 'Abu Mazen [Abbas] is not interested in terror and is not leading towards terror,' Cohen told the MKs. 'He is also not doing that under the table.' (...) Cohen rejected claims by the upper political echelon that Abbas is involved in stirring up tensions among Palestinians in East Jerusalem and said that the Palestinian leadership is not calling for violence. On the contrary, he said, Abbas is pointedly against launching another intifada — a violent popular uprising."
Externer Link: The Times of Israel vom 18.11.2014

"The assailants behind the deadly Jerusalem attack"

Al Arabiya berichtet nach dem Mord an fünf Israelis in einer Synagoge in Ostjerusalem über den Hintergrund der beiden Attentäter und ihrer Opfer. "The two attackers, cousins Ghassan Abu Jamal and Oday Abu Jamal, were from the Jabal Mukaber neighborhood in occupied east Jerusalem, Agence France-Presse reported. Ghassan was a 27-year-old married father of two. He worked at a clothing store in the Jewish quarter of the city, according to the Associated Press. He had no criminal record, and was not known to have been affiliated with any militant groups. His cousin was a 21-year-old interior decorator and like Ghassan, Oday was not known to be affiliated with any militancy and was never arrested."
Externer Link: Al Arabiya vom 19.11.2014

"Danger Signals"

Gershom Gorenberg wehrt sich gegen die u.a. vom israelischen Premierminister Netanjahu vorgebrachte Gleichsetzung der Hamas mit dem Islamischen Staat. Israels Weigerung, zwischen den beiden Gruppen zu unterscheiden, könnte eine weitere Radikalisierung vieler Palästinenser begünstigen. "Along with its rejection of Israel’s existence and its disregard for the lives of civilians, in Israel and in Gaza, Hamas has its pragmatic side. It has negotiated indirectly with Israel; it has enforced ceasefires and prevented rocket fire by more extreme Islamic groups; it joined a unity government under President Mahmoud Abbas, who is committed to a two-state outcome. The support of one-eighth of Gazans for ISIL is a sign that despair can lead people to positions much more radical than those of Hamas. By refusing to distinguish between Hamas and the Islamic State, Israel does nothing to stop radicalization. The way to reverse the process begins with understanding that achievements by Palestinian moderates can be successes for Israel."
Externer Link: The American Prospect vom 18.11.2014

4.2 US-Außenpolitik

"Obamas Kampf gegen IS: Im Sog des Krieges"

In den USA wachsen Sorge und Unmut über die Strategie der Obama-Regierung gegen die Terrormiliz Islamischer Staat, berichtet Sebastian Fischer aus Washington. "Brauchen die USA eine neue Anti-IS-Strategie? Soll Syriens Diktator Assad gestürzt werden? Amerika diskutiert, und US-Präsident Barack Obama schickt neue Elitesoldaten. Er gerät immer tiefer in einen Krieg, den er unbedingt vermeiden wollte."
Externer Link: Spiegel Online vom 19.11.2014

"How Congress Could Block a Nuclear Deal With Iran"

Kaveh Waddell erläutert verschiedene Möglichkeiten, mit denen der US-Kongress ein erfolgreiches Atomabkommen der US-Regierung mit dem Iran torpedieren könnte. "The most obvious avenue available to Congress for blocking a deal is legislative action. Because the deal rides on sanctions relief, Congress can deprive the American negotiating team of its strongest bargaining chip by either imposing new sanctions on Iran or making it very difficult for the U.S. to keep any promise to roll back existing sanctions. (...) Negotiations are so fragile, and each side's distrust of the other so deep, that a symbolic gesture could be just as effective as legal action. (...) Another approach that's been floated to block a deal is to deny funding for necessary elements of the agreement."
Externer Link: National Journal vom 18.11.2014

4.3 Islamische Staaten

"Die Katastrophe ist nicht zu Ende"

Tobias Armbrüster im Gespräch mit Kathrin Wieland, Geschäftsführerin von "Save the Children Deutschland", über das Schicksal syrischer Flüchtlinge kurz vor dem Wintereinbruch. "'Sorge bereitet die Situation der Menschen in den vielen inoffiziellen Flüchtlingscamps', sagte Wieland. Die existierten in ganz Jordanien. Die Menschen, die dort leben, hätten oft nicht das Nötigste zu Leben. 600.000 Menschen aus Syrien hat Jordanien aufgenommen. Mehr ginge nicht. Das Land habe seine Kapazitäten erreicht. 'Das ist ungefähr so, als ob Deutschland in den vergangenen zwei Jahr acht Millionen Flüchtlinge aufgenommen hätte', sagte Wieland. Ein Problem sei auch, dass die Flüchtlinge aus Syrien als Thema in den Medien verschwunden seien. Die Aufmerksamkeit der Welt ließe nach. Wieland: 'Die Katastrophe ist aber längst nicht zu Ende.'"
Externer Link: Deutschlandfunk vom 19.11.2014

"Saudi-Arabien"

Die Bundeszentrale für politische Bildung widmet sich in der aktuellen Ausgabe von "Aus Politik und Zeitgeschichte" einem Länderporträt Saudi-Arabiens. "Saudi-Arabien ist eine absolute Monarchie und gilt als streng religiös. Als größter Erdölexporteur ist das Land zugleich wirtschaftlich in den Weltmarkt integriert und genießt enormen Reichtum. Durch seine prowestliche Außenpolitik ist es ein wichtiger Partner der USA. Der Balanceakt zwischen diesen Widersprüchen stellt das Königshaus vor eine permanente Herausforderung."
Externer Link: Bundeszentrale für politische Bildung vom 19.11.2014

7. Terrorismus

"Gottgefällige Sadisten"

Für Daniel Steinvorth ist die Brutalität der Dschihadisten des Islamischen Staats kein Alleinstellungsmerkmal der Terroristen. Parallelen fänden sich auch in der organisierten Kriminalität, z.B. in Lateinamerika. "Die Brutalität der IS-Jihadisten steht weder geografisch noch historisch alleine da. Wer den Islamischen Staat als einzigartig darstellt, vergisst, dass ideologisch verblendeter Massenmord ein immer wiederkehrendes Phänomen in der Geschichte ist."
Externer Link: Neue Zürcher Zeitung vom 19.11.2014

10. Nachrichtendienste

"Critical NSA Reform Bill Fails in the Senate"

Den demokratischen Senatoren ist es in einer der letzten Abstimmungen des alten US-Senats nicht gelungen, genügend Stimmen für die Verabschiedung der NSA-Reform zusammenzubringen. "A favorable vote today would have allowed the bill to advance to the next stage — that is, move to the Senate floor where lawmakers could have proposed changes to it. But lawmakers unhappy with the bill feared letting it get even that far, saying the USA FREEDOM Act would handicap the NSA and allow terrorist groups to prosper. Former NSA and CIA Director Gen. Michael Hayden and former U.S. Attorney General Michael Mukasey called it the kind of 'NSA Reform That Only ISIS Could Love'".
Externer Link: Wired vom 18.11.2014

"Spitzel von Polizeien und Geheimdiensten fürchten sich vor Gesichtserkennungssoftware"

Erschwert aktuelle Gesichtserkennungssoftware die Arbeit der Geheimdienste, fragt Matthias Monroy. "Geheimdienstler mit falschen Identitäten stehen vor dem Problem, dass Ausweisdokumente heutzutage biometrische Daten enthalten, in der Europäischen Union ist dies mittlerweile allen Mitgliedstaaten vorgeschrieben. Lediglich die Art des biometrischen Identitätsnachweises variiert. Bei einem Grenzübertritt kann es also passieren, dass eine Software der Grenzpolizei die richtige Identität erkennt und einen Alarm ausgibt, weil das vorgezeigte Dokument auf einen anderen Namen lautet. Ärger droht beispielsweise an großen, internationalen Flughäfen. Um das Problem zu umschiffen müssten GrenzbeamtInnen vor jeder Ein- und Ausreise von Spitzeln unterrichtet werden – ein zeitraubender und fehleranfälliger Vorgang."
Externer Link: Netzpolitik.org vom 18.11.2014

14. Sonstige Links

"Laura Poitras Extended Interview"

Jon Stewart hat mit der Regisseurin und Journalistin Laura Poitras ein informatives Gespräch über deren Film "Citizenfour", Edward Snowden und die NSA-Überwachung geführt. "Filmmaker Laura Poitras discusses her documentary 'Citizenfour' and the privacy scandal that rocked the globe when Edward Snowden leaked documents from the NSA."
Externer Link: The Daily Show vom 18.11.2014

"Das hat uns gerade noch gefehlt"

Carsten Luther erläutert anhand von drei Beispielen, wie in der neuen deutschsprachigen Ausgabe des von der russischen Regierung finanzierten Nachrichtenkanals RT "gelogen und verbogen" werde. "Schon der Muttersender erschafft mit seinem wilden Mix aus gezielten Manipulationen, obskuren Theorien und fragwürdigen Experten ein Paralleluniversum, das mit der Realität wenig gemein hat und dazu dient, die Sicht der russischen Regierung durchzusetzen oder Zweifel an anderen zu wecken. Nicht alles ist gelogen und verbogen, manch kritischer Beitrag hat seine Berechtigung, das sei vorweg gesagt. Echte Nachrichten und Analysen neben irrelevant Buntem und purem Unsinn – das macht diese Art der Propaganda aus. Insgesamt ist es haarsträubend, was dort als Journalismus verkauft wird, nun auch auf Deutsch."
Externer Link: Zeit Online vom 19.11.2014




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Fussnoten