US-Soldaten in Afghanistan

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Zeit Online vom 16.03.2020

"Wo ist das Europa, das schützt?"

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-03/grenzschliessungen-coronavirus-pandemie-deutschland-eu

Ulrich Ladurner kritisiert die aktuellen Grenzschließungen der europäischen Länder als "Kleinstaaterei" und meint, dass eine "europäische Antwort viel effektiver" wäre. "Früher oder später wird das Virus unter Kontrolle gebracht werden. Natürlich werden diejenigen, die die Schlagbäume niedergehen ließen, sagen: Es waren die Schlagbäume. Gewissheit werden wir darüber nicht haben können. In diesen Tagen sehen wir mit wachsendem Entsetzen, dass Europa schwach ist. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bittet schon fast verzweifelt um das eigentlich Selbstverständliche: Dass medizinische Schutzausrüstung unter den Europäern geteilt wird, dass man sich koordinieren und die Grenzen offenhalten müsse, um produzieren zu können, was in dieser Krise notwendig sei. Was heute in Italien gebraucht werde, das könne morgen in Deutschland benötigt werden und übermorgen in Frankreich, Spanien oder Österreich. Das ist richtig. Nur, stehen da jetzt Schlagbäume im Weg."

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Frankfurter Rundschau vom 16.03.2020

"Coronavirus: Wenn eine Quarantäne in Deutschland nötig ist - Das darf der Staat im Ernstfall"

https://www.fr.de/panorama/coronavirus-deutschland-wenn-eine-quarantaene-deutschland-noetig-darf-staat-13
561017.html

Die Frankfurter Rundschau erklärt, welche rigiden Sicherheitsmaßnahmen der deutsche Staat zur Bekämpfung der Corona-Pandemie erlassen dürfte. "Das Wesentliche regelt das bundesweit gültige Infektionsschutzgesetz (IfSG). (…) Zuständig wären bei einer Coronavirus-Epidemie in Deutschland die Behörden der einzelnen Bundesländer einschließlich der Gesundheitsämter, wie der Bayreuther Staatsrechtler Stephan Rixen erläutert. 'Als Folge des Föderalismus hat der Bund in erster Linie nur koordinierende, keine operativen Aufgaben und Befugnisse.' (...). Wird die Lage ernster, übernehme ein Krisenstab mit Vertretern mehrerer Ministerien, der Kontakt zum Robert Koch-Institut (RKI), zum Bundesministerium und zur lokalen Ebene halte. Den Behörden stehen dann verschiedene Maßnahmen zur Verfügung, um das Auftreten einer Krankheit, wie Covid-19, zu verhindern oder eine Ausbreitung zu bekämpfen. Dann dürften umfangreiche Kontrollmaßnahmen auch auf Grundstücken oder in Verkehrsmitteln aller Art - Flugzeugen, Bussen, Bahnen - vorgenommen werden, erklärt Rixen. Veranstaltungen oder Ansammlungen dürften verboten werden. Personen könne vorgeschrieben werden, einen Ort nicht zu verlassen. Per Verordnung könne zum Beispiel geregelt werden, dass Bahnreisende nach Passieren der Grenze kontrolliert werden und bis zur Klärung eines Krankheitsverdachts nicht weiterreisen dürfen."

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Die Welt vom 16.03.2020

"Was jetzt wo noch erlaubt ist – und was nicht"

https://www.welt.de/politik/deutschland/article206578991/Corona-Bayern-Katastrophenfall-Sportplaetze-zu-G
aststaetten-teils-geoeffnet.html

Die Welt mit einem Überblick zu aktuellen Corona-Maßnahmen der einzelnen Bundesländer. "Restaurants schließen, Schüler müssen zu Hause bleiben, einige Bundesländer wollen Online-Unterricht einführen. Bayern ruft den Katastrophenfall aus, Baden-Württemberg will alle Flughäfen zusperren – ein Überblick."

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Süddeutsche Zeitung vom 14.03.2020

"WHO singt Lobeshymnen auf China"

https://www.sueddeutsche.de/politik/coronavirus-china-who-1.4844104

Lea Deuber kritisiert die lobenden Worte der WHO für die Anti-Corona-Strategie der chinesischen Regierung. "Trotz der Versäumnisse, die vielleicht erst die globale Ausbreitung möglich gemacht haben, hat die UN-Organisation die Regierung fast uneingeschränkt unterstützt. WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus sprach immer wieder von einer 'totalen Offenheit' Chinas. Die Leistung sei nicht weniger als exzellent. Die Welt stünde tief in Pekings Schuld. (…) Die Weltgesundheitsorganisation hat für vieles, was sie in diesen Tagen tut, ein Mandat. Wichtig ist aber auch, dass Regierungen sie als eine verlässliche Instanz akzeptieren. Die WHO ist in dieser Hinsicht wie ein Arzt, dessen Rat souveräne Staaten entweder annehmen oder ignorieren können. Entsteht der Verdacht, die Organisation könnte aus medizinisch nicht begründbaren Motiven handeln, droht sie ihre Autorität zu verlieren. Genau das beobachten Experten. Michael Collins vom Council on Foreign Relations schreibt, Chinas Image werde aufpoliert auf Kosten der Glaubwürdigkeit der UN-Organisation."

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Defense One vom 13.03.2020

"When Your Work Is Classified, 'Work From Home' Doesn’t Work"

https://www.defenseone.com/business/2020/03/when-your-work-classified-work-home-doesnt-work/163782/?oref=
d-river

Um die Ausbreitung des Corona-Virus einzuschränken, wird Beschäftigten derzeit geraten, von zu Hause zu arbeiten. Marcus Weisgerber erklärt, warum diese Empfehlung in Verteidigungsministerien, Sicherheitsbehörden und privaten Sicherheitsunternehmen nicht so einfach umzusetzen sei. "Set aside the workers who build planes, ships, tanks and other weapons on special assembly lines around the country. Plenty more are holders of security clearances who can’t do their jobs without special computers and facilities that protect classified information. Among them: analysts, war planners, and engineers designing next-generation weapons. But the situation is murky even for the hundreds of thousands of government contractors who don’t need access to secret information. As the Pentagon begins sending nonessential employees home, it’s unclear what’s going to happen to them. (...) As for the government workers and contractors who must access classified information, there’s no alternate, for now at least, to having a secure government facility. 'You can’t go home on your laptop and plug it in and get classified data,' Berteau said. 'It’s my personal belief…that we could do a lot more than we are doing.' But, he noted, it would likely cost a lot to buy the equipment needed to make that happen."

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JSTOR Daily vom 13.03.2020

"With the Coronavirus, Science Confronts Geopolitics"

https://daily.jstor.org/with-the-coronavirus-science-confronts-geopolitics/

Die Corona-Pandemie bestätige derzeit nachdrücklich, dass gesundheitsrelevante Entscheidungen von Regierungen, Behörden und Medien, aber auch die wissenschaftliche Forschung selbst eine klare politische Komponente haben, meint Eric Schewe. "Whether or not certain research programs have immediate, profitable applications or are merely pure research, who they benefit, and whether they have a savvy public relations effort all determine whether they get public support and funding. Results that threaten the economic or political interests of powerful groups run the risk of being actively suppressed. The science of coronavirus and its containment pose immediate political issues related to the freedom of information, civil liberties, and human rights. The spread of coronavirus is a scientific fact. It is a real organism with a genome that has been mapped (although it is also continually mutating). Yet the way medical and scientific institutions, the news media, state agencies, and interstate organizations test for the virus, gather statistics, and share or suppress news about it is political. These actors have to process new information and fit them to their often competing goals. (…) Depending on the virus’ spread in the coming months, and its recurrence in the winter of 2021, the world will face stark questions about the role of local, national, and world governance in maintaining public health. It may be time for a new social contract that reaches across national borders. The alternative is difficult to comprehend."

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Cicero vom 13.03.2020

"Was passiert, wenn das Virus die Regierung lahmlegt?"

https://www.cicero.de/innenpolitik/coronavirus-bundesregierung-bundestag-kanzlerin-notstand

Christian Pestalozza, emeritierter Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Freien Universität Berlin, erläutert in diesem Interview u.a., welche Regeln im Falle eines Corona-Ausfalls von Bundeskanzlerin oder Parlament greifen. "Für den Fall, dass sie verhindert ist, hat sie einen Vize-Kanzler ernannt, Finanzminister Olaf Scholz. Der kann natürlich auch krank werden. (…) Das Grundgesetz hat auf diese Frage keine Antwort. Die Auffassung geht dahin, in solchen Fällen die Geschäftsordnung der Bundesregierung anzuwenden. (…) Diese Regelung könnte man nicht nur auf die Sitzungen, sondern auf die allgemeinen Geschäfte der Bundesregierung anwenden. Sie können natürlich auch noch eine Ebene tiefer gehen. Die Minister werden normalerweise von ihren Staatssekretären vertreten, und wenn die ausfallen, rücken die Referatsleiter nach. Irgendwie wird das schon funktionieren. Je mehr Sie sich von der politischen Spitze entfernen, desto wahrscheinlicher ist es, dass Sie auf Fachkräfte treffen. (…) noch mehr Sorge bereitet mir etwas anderes. (…) Dass neben dem Personal in den Krankenhäusern auch unsere Sicherheitskräfte ausfallen könnten: Polizei, Feuerwehr, Bundeswehr. Die arbeiten ja in Gruppen zusammen und sind deshalb auch einem größeren Risiko ausgesetzt, sich untereinander anzustecken. Da sehe ich große Gefahren, wenn die in erheblichem Umfang ausfallen. Ich möchte mir nicht vorstellen, was hier passiert, wenn plötzlich keine Polizeistreife mehr fährt."

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The New Yorker vom 02.03.2020

"Coronavirus Is Causing Panic but Not Lawlessness"

https://www.newyorker.com/news/our-columnists/the-coronavirus-is-causing-a-global-panic-but-thats-a-good-
thing

Die gesellschaftliche Reaktion auf die schnelle und scheinbar unaufhaltsame Ausbreitung des Coronavirus werde von zunehmender "Panik", aber nicht von einem Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung begleitet, stellt Robin Wright fest. "Baruch Fischhoff, a psychologist at Carnegie Mellon University and a former president of the Society for Risk Analysis, said that panic comes in three forms, only one of which applies to the range of reactions to the coronavirus crisis. The most basic form is feeling panicky, which most people feel at some time, Fischhoff said. It’s bad for quality of life, but it’s not associated with specific behavior; most people feel it at some point but don’t act on it. The second type of panic is allowing stress to overcome normal, reasoned responses. But it, too, is fairly rare, research shows. Most people don’t lose control of themselves. 'The idea of mass panic — people running in the streets and abandoning normal behavior — is the myth of panic,' Fischhoff said. 'That’s the kind of panic you see more in movies than in everyday life. In fact, most people band together.' (…) The third kind of panic is the type witnessed — among people in widely diverse societies — since the outbreak of the coronavirus. It includes panic buying and hoarding. (…) panic buying also reflects a lack of faith in government. 'If you don’t believe that the people whose job it is — whether elected or appointed — to manage a crisis or take care of everyone in a difficult situation, then you think it’s everyone for themselves,' Fischhoff said. That behavior may be ill-informed, but it’s still a reasoned response."

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Wired.com vom 02.03.2020

"Dictatorships Are Making the Coronavirus Outbreak Worse"

https://www.wired.com/story/opinion-dictatorships-are-making-the-coronavirus-outbreak-worse/

Die selektive Informationspolitik von autoritären Staaten wie China und Iran habe die globale Ausbreitung des Coronavirus in unverantwortlicher Weise begünstigt, so der Vorwurf von Alex Gladstein. Auch in anderen Fällen habe sich gezeigt, dass Diktaturen eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellen. "As a new study from The Economist reveals, dictatorships are bad for public health. The report reviews historical data from the International Disaster Database, covering 40 years of impact from diseases ranging from smallpox to Zika to Ebola. Democracies, their analysis concludes, are 'better than other forms of governments at containing and treating outbreaks … [experiencing] lower mortality rates for epidemic diseases than their non-democratic counterparts.' (…) At first glance, highly centralized dictatorships may seem better equipped to mobilize quickly during an epidemic, since they simply don’t respect the rights or wishes of citizens in their plans. One could view the Chinese Communist Party’s enormous amount of new construction and requisition in their race to build more hospitals, more beds, and more testing facilities as a positive thing. But because of the climate of fear they create in order to survive, tyrannies end up flustering innovation and cooperation, and ultimately treat even well-intentioned criticism as a crime against the state."

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BBC vom 02.03.2020

"Turkey says millions of migrants may head to EU"

https://www.bbc.com/news/world-europe-51707958

Der türkische Präsident Erdogan hat in Aussicht gestellt, dass bald "Millionen" Flüchtlinge und Migranten aus der Türkei nach Europa strömen könnten. "Recep Tayyip Erdogan was speaking after announcing Turkey could no longer enforce a 2016 deal with the EU to prevent migrants entering Europe. Greek police have used tear gas to stop thousands of migrants entering and the country has asked the EU border agency Frontex for urgent help. Mr Erdogan said Turkey could not cope with a new wave of Syrian refugees. (…) In a televised speech, Mr Erdogan said the EU had provided no help for resettling Syrian refugees in 'safe zones' inside Syria. After Turkey opened its doors for migrants to leave its territory for Europe last week, he said, 'hundreds of thousands have crossed, soon it will reach millions'. The Turkish leader gave no evidence for his figures while Greece said about 1,000 migrants had reached its eastern Aegean islands from Turkey since Sunday morning."

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Deutsche Welle vom 02.03.2020

"Putin erneuert Erdogans verlorene Liebe zur NATO"

https://www.dw.com/de/gastkommentar-putin-erneuert-erdogans-verlorene-liebe-zur-nato/a-52595273

Der russische Journalist Konstantin Eggert erklärt in seinem Gastkommentar für die Deutsche Welle, warum sich Wladimir Putin mit seiner aktuellen Syrien-Strategie "verzocken" könnte. Putin wolle den "syrischen Sumpf" so schnell wie möglich hinter sich lassen, um andere außenpolitische Ziele verfolgen zu können. "Der Konflikt könnte zu Gunsten Putins ausgehen, wenn er in Syrien schnell genug handelt, um jeder türkischen Aktion zuvorzukommen. Ein massiver Bombenangriff auf Idlib würde dies erreichen - zivile Opfer waren für Putin und seine Generäle nie ein Thema. Vielleicht wurde aber auch ein wackeliger Kompromiss zusammengeschustert, nachdem Putin am Freitag mit Erdogan telefonierte. Doch auf lange Sicht könnte Putin sich selbst neue Probleme geschaffen haben. Erdogan wird die Demütigung durch Russland nie vergessen. Sie hat ihn innenpolitisch und in den Augen der NATO-Verbündeten geschwächt. Er könnte jetzt damit beginnen, die Beziehungen zum Bündnis zu reparieren. Was er aber sicher nicht tun wird, ist, Frieden mit dem Assad-Regime zu schließen. Und das bedeutet, dass Putins Traum, Syrien hinter sich zu lassen, möglicherweise zerplatzt."

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Haaretz vom 02.03.2020

"Turkey-Russia Clashes in Syria Spell Trouble for Erdogan's Political Future"

https://www.haaretz.com/middle-east-news/turkey/.premium-turkey-russia-clashes-in-syria-spell-trouble-for
-erdogan-s-political-future-1.8613931

Eine weitere Zuspitzung der Situation im Nordwesten Syriens könnte zu einer offenen Konfrontation der Türkei mit Russland führen und die politische Zukunft von Präsident Erdogan gefährden, schreibt Zvi Bar'el. In der Türkei gebe es immer mehr Stimmen, die ein Ende der türkischen Operationen in Syrien fordern. "Last week, some 140 intellectuals and artists signed a petition stating: 'We the signatories see our country pulled into a deadlock, our kids dying in a battle they are being made to fight in another country, our reputation damaged in front of the global community and our nation used as an imperialist pawn and a sponsor of religious terrorism.' Critical articles about how the war in Syria is concealing the serious economic crisis in Turkey continue to be published on opposition websites, but they are not likely to move Erdogan to change his policy. (…) Erdogan knows how to overcome domestic political landmines. His base is strong and the next parliamentary elections will be held only in another three years. But Russia is not going anywhere and Erdogan can’t allow himself to clash head-on with the Kremlin, not only because of Syria, but also because of Turkey’s economic dependence on Moscow. The question is how to reconcile Erdogan’s military and political aspirations in Syria and the staunch Russian opposition to his policies. Erdogan has shown some impressive back-bending in the past. It seems that he will need to exhibit that flexibility again."

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Frankfurter Rundschau vom 02.03.2020

"Syrien: Nach türkischem Angriff –Syrische Armee kündigt heftige Gegenwehr an"

https://www.fr.de/politik/syrien-tuerkei-erdogan-offensive-droht-assad-vergeltung-trump-russland-moskau-p
utin-zr-13541900.html

Die Frankfurter Rundschau verfolgt die aktuellen Entwicklungen in der syrischen Region Idlib in diesem Liveticker. "Syrien hat der Türkei nach der Eskalation im letzten großen Rebellengebiet Idlib mit heftiger Gegenwehr gedroht. Die syrische Regierung bekräftige ihre Entschlossenheit, gegen die 'unverhohlene türkische Aggression' vorzugehen, hieß es am Montag aus dem Außenministerium in Damaskus, wie die staatliche Agentur Sana meldete. Syrien verurteile entschieden die türkischen Angriffe auf die Souveränität des Landes. Diese zeigten, dass die Türkei weiter 'in einem Schützengraben' mit Terrorgruppen sitze. Bei einem Luftangriff in der Region um die Stadt Idlib waren in der vergangenen Woche mindestens 34 türkische Soldaten getötet worden. Ankara machte die syrische Regierung dafür verantwortlich und begann schwere Vergeltungsangriffe. Die türkische Armee unterstützt in der Region Rebellen und hat dort mehrere Beobachtungsposten errichtet."

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Deutschlandfunk vom 02.03.2020

"An der Außengrenze muss Recht und Ordnung durchgesetzt werden"

https://www.deutschlandfunk.de/europaeische-fluechtlingspolitik-an-der-aussengrenze-muss.694.de.html?dram
:article_id=471420

Der CSU-Politiker und EVP-Vorsitzende im Europaparlament, Manfred Weber, begrüßt in diesem Interview die bisherige Reaktion der griechischen Regierung auf die Flüchtlingskrise an der türkisch-griechischen Grenze. "Das moderne Europa muss helfen. Das steht außer Frage. Gerade die Türkei verdient massive Unterstützung, weil sie enorm viel leistet in der Aufnahme und in der Betreuung der syrischen Flüchtlinge. Auf der anderen Seite muss Europa auch in der Lage sein, Grenzen zu sichern. Und das heißt, wenn es zu kollektiven Versuchen kommt, die Grenze zu überschreiten, dass dann auch eine Abwehr stattfindet. Aus meiner Sicht hat Kyriakos Mitsotakis, die griechische Regierung in diesem Zusammenhang volle Unterstützung verdient. Wir können nicht zulassen, dass die Grenzverfahren, die im Schengen-Recht verankert sind, automatisch über Bord geworfen werden, nur weil es Erdogan politisch in die Tagesordnung passt."

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