US-Soldaten in Afghanistan

2.1. Deutschland / Europa

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Die Presse vom 29.07.2021

"Frontex an allen Fronten"

https://www.diepresse.com/6014255/frontex-an-allen-fronten

Oliver Grimm gibt einen Überblick über die aktuellen Einsätze der EU-Grenzschutzagentur Frontex: "Gut ein Dutzend Frontex-Operationen gibt es derzeit - vom Westbalkan, wo die Agentur seit vorigem Jahr erstmals auch außerhalb der EU Beamte im Einsatz hat, um Menschenschmuggel, Drogenhandel und Waffenschieberei zu bekämpfen, über die Grenze zur Türkei, wo die griechische Küstenwache und Grenzpolizei zu Wasser und an Land unterstützt wird, und sämtliche Migrations- und Schmuggelrouten vor Nordafrikas Küsten bis hin zu den Kanarischen Inseln im Atlantik, die in letzter Zeit wieder zum Magneten für irreguläre Bootsmigranten aus Westafrika werden. (…) Doch bei näherer Betrachtung drängt sich der Verdacht auf, dass einige dieser Operationen weniger der tatsächlichen Notlage entspringen als vielmehr politischem Kalkül."

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Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 29.07.2021

"IS-Frau angeklagt"

https://zeitung.faz.net/faz/politik/2021-07-29/is-frau-angeklagt/642217.html

Der Generalbundesanwalt habe Anklage gegen eine mutmaßliche ehemalige Anhängerin des sogenannten "Islamischen Staates" (IS) erhoben, meldet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. "Die junge Frau aus der Nähe von Sangerhausen in Sachsen-Anhalt hatte sich in ihrer Jugend radikalisiert und war 2015 mit damals 15 Jahren nach Syrien gereist, um sich dem IS anzuschließen. (…) Die Bundesanwaltschaft wirft ihr nun vor, sich in drei Fällen als Mitglied an einer ausländischen terroristischen Vereinigung beteiligt zu haben. Zudem werden ihr Beihilfe zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie Verstöße gegen das Kriegswaffenkontroll- sowie das Waffengesetz zur Last gelegt."

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Neue Zürcher Zeitung vom 28.07.2021

"Der Krieg der Zukunft wird auch ein Krieg um die Untersee-Datenkabel sein - Europa muss sich wappnen und schützen"

https://www.nzz.ch/meinung/krieg-der-zukunft-ein-krieg-auch-um-die-untersee-datenkabel-ld.1630916

Europa müsse seine Untersee-Datenkabel besser schützen, konstatiert Oliver Rolofs. "Es geht um nicht weniger als darum, mit einer Stärkung der digitalen Souveränität Europas Rolle als globaler politischer und wirtschaftlicher Akteur zu sichern. Sichere Kabel werden je länger, desto mehr zum seidenen Faden, an dem das Schicksal unseres Kontinents im digitalen Zeitalter hängt."

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WDR vom 28.07.2021

"Bundeswehr mit 2.000 Einsatzkräften in Hochwassergebieten"

https://www1.wdr.de/nachrichten/unwetter-hochwasser-bundeswehr-einsatz-100.html

In Folge der jüngsten Hochwasserkatastrophe unterstütze die Bundeswehr aktuell mit etwa zweitausend Einsatzkräften betroffene Regionen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, berichtet der WDR. "Diese Zahl nannte der scheidende Chef des Landeskommandos NRW, Brigadegeneral Torsten Gersdorf, am Mittwoch in Düsseldorf. Als ein Schwerpunkt der Einsätze wurde das besonders betroffene Ahrtal in Rhein-Pfalz genannt. (…) Seit dem 14. Juli habe es in NRW 73 Hilfsanträge der Kommunen im Zuge der Katastrophe gegeben."

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Zeit Online vom 27.07.2021

"Facebook sichert Accounts von Bundestagswahlkandidaten"

https://www.zeit.de/digital/2021-07/facebook-bundestagswahl-kandidaten-fb-accounts-schutz-hackerangriffe-
it-sicherheit

Facebook wolle die Accounts von Politikerinnen und Politikern vor der Bundestagswahl im September besser vor Hackerangriffen schützen, so Zeit Online. "Im Zuge der anstehenden Bundestagswahl will Facebook Politikerinnen und Politiker beim Schutz ihrer Accounts unterstützen. So sollen Sicherheitsmaßnahmen wie die Zwei-Faktor-Authentifizierung Profile und Seiten bei Facebook und Instagram vor Zugriffen schützen, wie das Unternehmen mitteilte. 'Außerdem wird im Rahmen eines Monitorings nach potenziellen Hackerangriffen Ausschau gehalten.'"

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RedaktionsNetzwerk Deutschland vom 27.07.2021

"Handlungsbedarf im Katastrophenschutz: 'Vieles ist wie in alter Zeit mit Karte und Fettstift'"

https://www.rnd.de/politik/bundeswehr-handlungsbedarf-im-katastrophenschutz-vieles-ist-wie-in-alter-zeit-
mit-karte-und-ZLXXHA5EQ2QHPVTAJQLLWM2QNA.html

In der deutschen Katastrophenhilfe gebe es gute Ansätze, einiges müsse jedoch verbessert werden, resümiert Generalleutnant Martin Schelleis laut dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. "Er verwies am Dienstag in einer telefonischen Pressekonferenz auf Erfahrungen in der Corona-Pandemie und im laufenden Hochwassereinsatz. 'Beide Katastrophen haben dringenden Handlungsbedarf zur Verbesserung des nationalen Führungssystems auf allen Ebenen gezeigt', sagte Schelleis, Inspekteur der sogenannten Streitkräftebasis und damit Nationaler Territorialer Befehlshaber. Ziel müsse es sein, dass alle an der Bewältigung einer Krise beteiligten Einsatzkräfte - darunter können zum Beispiel Polizei, Feuerwehr, Technisches Hilfswerk (THW), Rotes Kreuz oder Bundeswehr sein - die für die Aufgaben nötigen Informationen teilen könnten. (…) Von dieser Zielvorstellung sei man weit entfernt, weil Militär und Rettungskräfte unterschiedliche Systeme hätten, sagte Schelleis."

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Vodafone Stiftung Deutschland vom 27.07.2021

"Desinformation in Deutschland"

https://www.vodafone-stiftung.de/wp-content/uploads/2021/07/Studie_Vodafone-Stiftung_Desinformation-Exper
tenbefragung.pdf

Fiete Stegers befragte über sechzig Expertinnen und Experten aus Digitalwirtschaft, Medien, Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft in Deutschland zu den Gefahren von Desinformation. Die Umfrage zeigt: "Die Social-Media-Dienste WhatsApp, Facebook und YouTube tragen nach Ansicht der Expert:innen derzeit am meisten zur Verbreitung von Miss- und Desinformation bei (…). Gleichzeitig sehen sie einen Trend der Abwanderung von Desinformation auf weniger regulierte Plattformen und Messengerdienste, allen voran den Dienst Telegram (…). Fast alle Befragten sehen weltweit deutliche Auswirkungen von Miss- und Desinformation, in etwas geringerem Maße auch in Deutschland (…). Die größten Gefahren sind dabei die zunehmende Polarisierung der Gesellschaft sowie die Radikalisierung einzelner Bürger:innen. Dass Wahlen durch Desinformation manipuliert werden können, wird als deutlich weniger wahrscheinlich eingestuft."

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tagesschau.de vom 27.07.2021

"Ein Toter und vier Vermisste"

https://www.tagesschau.de/inland/explosion-leverkusen-105.html

Bei einer Explosion im Chempark Leverkusen sei ein Mitarbeiter ums Leben gekommen, meldet tagesschau.de. "Vier Menschen würden noch vermisst. Nach Angaben der Stadt Leverkusen wurden mindestens 16 Mitarbeiter verletzt. (…) Die Explosion ereignete sich nach Angaben des Unternehmens aus bisher unbekannter Ursache gegen 09:40 Uhr im Tanklager des Entsorgungszentrums im Stadtteil Bürrig."

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ZDF vom 27.07.2021

"Drogenkriminalität steigt und wird brutaler"

https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/drogenkriminalitaet-bka-bericht-100.html

Laut einem Lagebericht des Bundeskriminalamts sei die Rauschgiftkriminalität in Deutschland 2020 angestiegen, berichtet das ZDF. "Die Polizei hat im vergangenen Jahr 365.753 Fälle von Rauschgiftkriminalität registriert. Das sind 1,7 Prozent mehr als im Vorjahr. (…) Für die Organisierte Kriminalität ist Rauschgifthandel das größte Betätigungsfeld. Über ein Drittel der Verfahren gegen Organisierte Kriminalität wurden wegen des Verdachts auf Rauschgifthandels oder -schmuggels geführt. Diese Verfahren haben auch gezeigt, dass die Gewaltbereitschaft in dem Bereich steigt. Eine zunehmende Zahl der Tatverdächtigen war bewaffnet."

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RedaktionsNetzwerk Deutschland vom 25.07.2021

"Bundeswahlleiter: Gefahr von Cyberangriffen zur Bundestagswahl 'hoch'"

https://www.rnd.de/politik/bundeswahlleiter-gefahr-von-cyberangriffen-zur-bundestagswahl-hoch-DQ6AACXO2WK
Q4F5PQIJPF6K3DI.html

Die Gefahr von Cyberangriffen im Kontext der Bundestagswahl 2021 sei hoch, warnt Bundeswahlleiter Georg Thiel laut dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. "'Unsere Fachleute gehen allein im Bereich IT von etlichen potenziellen Risiken aus. Die Spanne aller theoretisch denkbaren Vorfälle ist entsprechend breit', sagte er der 'Welt am Sonntag'. (…) Es sei auch denkbar, dass gezielt Falschmeldungen verbreitet würden - etwa, dass die Wahllokale angeblich schon um 15 Uhr schließen würden."

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tagesschau.de vom 25.07.2021

"Frontex soll auch an den Ärmelkanal"

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/frontex-migranten-einsatz-101.html

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex solle laut dem französischen Innenminister Gérald Darmanin auch an den Nordgrenzen der EU aktiv werden, berichtet tagesschau.de. "Er habe Frontex selbst kontaktiert und darum gebeten, sich auch um Nordeuropa zu kümmern, besonders um die Meerenge zwischen Frankreich und Großbritannien, sagte Darmanin in der Hafenstadt Calais. In den vergangenen Jahren haben zahlreiche Flüchtlinge und Migranten versucht, in Booten über den Ärmelkanal nach England zu gelangen. Wegen des hohen Verkehrsaufkommens in der Meerenge, den starken Strömungen und den kalten Temperaturen ist die Überfahrt mit zahlreichen Risiken verbunden. Trotzdem machen sich immer wieder Migranten von Frankreich aus auf die gefährliche Überfahrt."

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The Guardian vom 25.07.2021

"Emmanuel Macron 'pushes for Israeli inquiry' into NSO spyware concerns"

https://www.theguardian.com/world/2021/jul/25/emmanuel-macron-pushes-for-israeli-inquiry-into-nso-spyware
-concerns

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron habe mit Israels Ministerpräsidenten Naftali Bennett telefoniert, um sicherzustellen, dass die israelische Regierung den kürzlich bekanntgewordenen Vorwürfen in Bezug auf die NSO-Spionagesoftware nachgehe, bemerkt Bethan McKernan. "In a phone call, Macron expressed concern that his phone and those of most of his cabinet could have been infected with Pegasus, hacking software developed by the Israeli surveillance firm NSO Group, which enables operators of the tool to extract messages, photos and emails, record calls and secretly activate microphones from infected devices. (…) NSO has said Macron was not a 'target' of any of its customers, meaning the company denies he was selected for surveillance using Pegasus."

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Der Tagesspiegel vom 24.07.2021

"Die Bundesregierung schätzt Putin bis heute falsch ein"

https://www.tagesspiegel.de/politik/russland-die-ukraine-und-nord-stream-2-die-bundesregierung-schaetzt-p
utin-bis-heute-falsch-ein/27449040.html

Westliche Staaten machten seit 2014 im Umgang mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin immer wieder die gleichen Fehler, argumentiert Claudia von Salzen. "Sie hören entweder nicht genau hin, was er sagt, oder sie gehen davon aus, er würde das schon nicht so ernst meinen. Als vor sieben Jahren Soldaten in Uniformen ohne Hoheitszeichen auf der Krim auftauchten, war die Überraschung groß. (…) Aus dieser bitteren Erfahrung hat die Bundesregierung leider keine Lehren gezogen. Nur ein Jahr später gab sie grünes Licht für die Gaspipeline Nord Stream 2, als sei Russlands Energiekonzern Gazprom ein ganz normaler Geschäftspartner und kein Werkzeug des Kremls, das immer wieder zu politischen Zwecken eingesetzt wird."

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Handelsblatt vom 23.07.2021

"Angst vor Tech-Diktaturen: EU sucht Schulterschluss mit den USA und plant Botschaft im Silicon Valley"

https://www.handelsblatt.com/politik/international/digitale-diplomatie-eu-will-vertretung-im-silicon-vall
ey-gruenden-und-sich-digitaldiktaturen-entgegenstemmen/27444490.html

Die EU wolle der wachsenden Macht von Technologieunternehmen mehr Aufmerksamkeit widmen, berichtet Moritz Koch. "Das geht aus einem internen Papier des Europäischen Auswärtigen Diensts (EAD) hervor, das dem Handelsblatt vorliegt. 'Globale Tech-Unternehmen sind zu machtvollen Akteuren geworden, die einen so großen Einfluss auf die Gesellschaft haben, wie es in der Vergangenheit selten der Fall war', schreiben die EU-Beamten. 'Ein informierter Dialog mit der Privatwirtschaft über ihre Rolle und Verantwortung ist ein wichtiger Bestandteil der externen Digitalpolitik.' Die EU plant daher, eine Außenvertretung in San Francisco zu gründen."

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Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.07.2021

"Russland zieht gegen Ukraine vor Menschenrechtsgericht"

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/russland-zieht-gegen-ukraine-vor-menschenrechtsgericht-174491
37.html

Russland habe beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Beschwerde gegen die Ukraine eingereicht, meldet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. "Moskau erhebt unter anderem Anschuldigungen gegen Kiew wegen des Abschusses des Passagierflugzeugs MH17 über der Ostukraine vor sieben Jahren, wie aus einer Mitteilung der russischen Generalstaatsanwaltschaft vom Donnerstag hervorgeht. Zudem macht Russland die ukrainische Armee für den Tod von Zivilisten während der pro-europäischen Proteste 2014 sowie im bewaffneten Konflikt in der Ostukraine verantwortlich."

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