US-Soldaten in Afghanistan

2.1. Deutschland / Europa

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Süddeutsche Zeitung vom 12.11.2019

"Pekings Spitzel in Deutschland"

https://www.sueddeutsche.de/politik/china-spitzel-deutschland-meinungsfreiheit-1.4598360

Die Bundesregierung hat Erkenntnisse darüber, dass China versucht auch in Deutschland Demonstranten einzuschüchtern, die im Zusammenhang mit den Hongkong-Protesten auf die Straße gehen, berichtet die Süddeutsche Zeitung. "Bei einer Kundgebung in Hamburg hatten zuletzt Aktivisten aus Hongkong über provokante Reaktionen von Festlandchinesen in der Hansestadt geklagt; die Süddeutsche Zeitung berichtete. Auf die Frage der Grünen-Bundestagsfraktion, ob Bundesregierung und Bundesbehörden Versuche chinesischer Stellen bekannt seien, auf die Demonstrationsfreiheit, Unversehrtheit der Demonstrierenden und freie Meinungsäußerung in Deutschland Einfluss zu nehmen, antwortete die Bundesregierung, ihr seien 'solche Versuche der Einflussnahme bekannt'."

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netzpolitik.org vom 17.09.2019

"Nie Täter, immer Opfer: Die Polizei muss endlich lernen, mit Kritik umzugehen"

https://netzpolitik.org/2019/nie-taeter-immer-opfer-die-polizei-muss-endlich-lernen-mit-kritik-umzugehen/

Markus Reuter kritisiert die Reaktion der Polizei und "politischer Hardliner" auf eine aktuelle Studie zur Anwendung illegitimer Gewalt durch Polizisten in Deutschland. "Gerät die Polizei in die Kritik, sind immer die gleichen Reaktionen zu beobachten: Polizeigewerkschaften und politische Hardliner streiten etwaige Vorwürfe ab, nehmen die Polizist:innen in Schutz und greifen die Kritiker und ihre Methoden an. So jetzt wieder schön zu beobachten bei der größten Studie, die je zum Thema rechtswidrige Polizeigewalt in Deutschland durchgeführt wurde. Und diejenigen, die sonst am Lautesten nach der 'vollen Härte des Rechtsstaates' rufen, ignorieren dröhnschweigend, dass von polizeilichen Übergriffen betroffene Menschen in diesem Land oft keine Anzeige stellen: weil sie keine Chance sehen, dass Täter:innen in Uniform belangt werden. Da müssten eigentlich alle Alarmglocken des Rechtstaats klingeln!"

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MDR vom 17.09.2019

"Hohe Dunkelziffer bei Polizeigewalt"

https://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/studie-polizeigewalt-hohe-dunkelziffer-100.html

Wissenschaftler der Universität Bochum haben das "'Dunkelfeld' der Polizeigewalt" in Deutschland untersucht. "Auf einen Verdachtsfall von illegaler Polizeigewalt in Deutschland kommen Forschern zufolge mindestens fünf Fälle, die nicht angezeigt werden. Das geht aus der ersten Studie zur Erforschung von Polizeigewalt hervor. Das Dunkelfeld läge damit bei mindestens 10.000 mutmaßlichen Gewalttaten durch Polizisten pro Jahr. Wissenschaftler der Ruhr-Universität Bochum veröffentlichten einen Zwischenbericht der Studie 'Körperverletzung im Amt'. Für die Untersuchung gaben knapp 3.400 mutmaßliche Opfer von rechtswidriger Polizeigewalt Auskunft."

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Deutsche Welle vom 14.09.2019

"Wieder Gewalt bei Gelbwesten-Protesten"

https://www.dw.com/de/wieder-gewalt-bei-gelbwesten-protesten/a-50435997

In der westfranzösischen Stadt Nantes ist es zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen, berichtet die Deutsche Welle. "Die Ausschreitungen in Nantes zeichneten sich durch hohe Aggressivität aus. Auffällig wenige Teilnehmer des Zuges trugen gelbe Westen, die der Bewegung ursprünglich ihren Namen gegeben hatten. Nach Angaben der Polizei wurden dann aus dem Zug heraus plötzlich Steine geworfen, Geschäfte verwüstet, Mülleimer in Brand gesetzt. Verantwortlich dafür seien Anhänger des sogenannten Schwarzen Blocks. Die Einsatzkräfte reagierten mit Tränengas."

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The Moscow Times vom 13.09.2019

"Russia Ready for Ukraine Peace Talks but Sets Preconditions"

https://www.themoscowtimes.com/2019/09/13/russia-ready-for-ukraine-peace-talks-but-sets-preconditions-a67
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Die russische Regierung hat vor einer Teilnahme an neuen Verhandlungen des Normandie-Quartetts zur Lösung der Krise im Osten der Ukraine Vorbedingungen gestellt. "Ukraine, Russia, Germany and France last met in October 2016 for talks to implement a peace deal agreed in the Belarussian capital Minsk the year before but which failed to achieve a lasting ceasefire. 'We believe that such a meeting should take place and we agree that it can be held in Paris, as proposed by French President (Emmanuel) Macron,' said Kremlin aide Yuri Ushakov. He said no date had yet been fixed but added that Moscow had three preconditions before it would agree to attend. The rival armed forces in eastern Ukraine should be separated on either side of the line of contact, he said. Also, the wording on a special status for the Donbass region should be agreed and there must also be a preliminary agreement on what the summit's conclusions should be."

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Spiegel Online vom 13.09.2019

"If I Happen to Fall out of a Window, You Can Be Sure I Was Pushed"

https://www.spiegel.de/international/world/interview-with-edward-snowden-about-his-story-a-1286605.html

Edward Snowden hat seine Erlebnisse in einem bald erscheinenden Buch beschrieben. Ein SPIEGEL-Team hat den NSA-Whistleblower in dessen Moskauer Exil besucht. "Book a suite in a luxury hotel in Moscow, send the room number encrypted to a pre-determined mobile number and then wait for a return message indicating a precise time: Meeting Edward Snowden is pretty much exactly how children imagine the grand game of espionage is played. But then, on Monday, there he was, standing in our room on the first floor of the Hotel Metropol, as pale and boyish-looking as the was when the world first saw him in June 2013. For the last six years, he has been living in Russian exile. The U.S. has considered him to be an enemy of the state, right up there with Julian Assange, ever since he revealed, with the help of journalists, the full scope of the surveillance system operated by the National Security Agency (NSA). For quite some time, though, he remained silent about how he smuggled the secrets out of the country and what his personal motivations were. Now, though, he has written a book about it. It will be published worldwide on September 17 under the title 'Permanent Record.' Ahead of publication, Snowden spent over two-and-a-half hours patiently responding to questions from DER SPIEGEL."

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Augen Geradeaus! vom 13.09.2019

"ExerciseWatch: Schild der Union 2019"

https://augengeradeaus.net/2019/09/exercisewatch-schild-der-union-2019/

Thomas Wiegold berichtet auf Augen Geradeaus! von einer gemeinsamen Übung von Streitkräften aus Russland und Weißrussland auf dem Trainingsgelände Mulino östlich von Moskau. "Das ist zwar weit entfernt von den Grenzen zu EU und NATO, dennoch hat die Übung aus Sicht der beiden Länder offensichtlich das Ziel, sich auf Angriffe aus dem Westen vorzubereiten."

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Window on Eurasia vom 11.09.2019

"Viewed from Regions, Moscow Opposition Very Much Like Regime It Says It Opposes"

https://windowoneurasia2.blogspot.com/2019/09/viewed-from-regions-moscow-opposition.html

Die Moskauer Oppositionsbewegung habe in den Regionen Russlands einen kaum besseren Ruf als die Regierung selbst, berichtet Paul Goble mit Verweis auf einen Beitrag des Portals Region.Expert. Das Beispiel eines Yabloko-Kandidaten zeige, dass die Opposition die regionalen Interessen ebenso missachte wie der Kreml. "Moscow opposition groups regularly give lip service to the idea of federalism, but when push comes to shove, they take positions so similar to the powers that be that people in the regions beyond the ring road find it difficult if not impossible to tell them apart, the Region.Expert portal says. The case of Sergey Mitrokhin, a Yabloko candidate for the Moscow city council, provides clear evidence for that, the portal continues. (...) He says Moscow has every right to send its trash to 'underpopulated regions' of the rest of the country, including of course Karelia, the republic from which Emiliya Slabunova, the head of the Yabloko Party, comes. Yabloko makes the usual obeisance to 'the rebirth of federalism' when it is making general declarations. But when it comes to real cases, its leaders, including Mitrokhin, act as if Moscow is entitled to send its trash to the regions without their consent even as it takes resources from them, again without consent, to make itself in his words, 'the richest city of Russia.'"

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Tageszeitung vom 09.09.2019

"Ein ganz bedauerlicher Einzelfall"

https://www.taz.de/!5621063/

Svenja Bergt im Gespräch mit dem Unfallforscher Heiko Johannsen über den derzeit heftig debattierten Berliner Verkehrsunfall mit einem SUV, bei dem vier Menschen getötet wurden. "Der Unfall in Berlin ist ein ganz bedauerlicher Einzelfall. Ich glaube aber nicht, dass der geeignet ist, um darauf basierend Maßnahmen zu ergreifen."

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Stiftung Wissenschaft und Politik vom 09.09.2019

"Streitkräfte europäischer denken"

https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2019A48_sre.pdf

René Schulz spricht sich in seinem Text für die Stiftung Wissenschaft und Politik für eine Öffnung der Bundeswehr für ausländische Bewerber aus. "Die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat von ihrer Vorgängerin einige Baustellen übernommen. Neben den großen Themenfeldern Rüstung und Haushalt kommt der Trendwende Personal, wie es in der Bundeswehr heißt, besondere Bedeutung zu. In diesem Zusammenhang wird diskutiert, aus dem EU-Ausland dringend benötigte Fachkräfte wie IT-Spezialisten und Ärzte für die Bundeswehr anzuwerben. Dabei gilt deren Augenmerk vor allem in Deutschland lebenden und Deutsch sprechenden Staatsbürgern aus Polen, Italien und Rumänien, insgesamt rund 595 000 Personen. Wichtige Themen der Debatte sind potentielle Loyalitätskonflikte, die Attraktivität der Gehälter sowie die Qualität der Lebens- und Arbeitsbedingungen. Junge Bewerber legen vor allem auf die letzten beiden Punkte Wert. Die Staatsbürgerschaft spielt dagegen keine entscheidende Rolle."

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Radio Free Europe/Radio Liberty vom 08.09.2019

"Putin, Macron Say Ukraine-Russia Prisoner Swap Gives Momentum For Peace Talks"

https://www.rferl.org/a/putin-macron-ukraine-russia-prisoner-swap/30153209.html

Die Präsidenten Macron und Putin wollen den erfolgreich absolvierten Gefangenenaustausch Russlands mit der Ukraine als Impuls für neue Verhandlungen zur Lösung des Konflikts in der Ostukraine nutzen. "Russia and Ukraine exchanged a total of 70 prisoners on September 7 in a move praised by the West as an opportunity to improve tense relations between Kyiv and Moscow. 'The two presidents confirmed that the current momentum will allow for the holding, in the next few weeks, of a summit under the Normandy format in Paris,' the French presidency said in a statement. The Kremlin added: 'The sides discussed prospects for the resolution of the Ukrainian conflict and stressed that the Minsk Package of Measures has no alternatives as a basis for the conflict settlement. They reiterated mutual commitment to continue constructive joint work within the Normandy format.'"

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Deutsche Welle vom 08.09.2019

"'Dynamik' für neuen Ostukraine-Gipfel"

https://www.dw.com/de/dynamik-f%C3%BCr-neuen-ostukraine-gipfel/a-50348349

Die Deutsche Welle berichtet über die Vermittlungserfolge des französischen Präsidenten im Ukraine-Konflikt. "Der französische Präsident nutzt die Gunst der Stunde: Nach dem 'historischen' Austausch von Gefangenen zwischen Kiew und Moskau hat Emmanuel Macron mit Kremlchef Wladimir Putin weitere Friedensverhandlungen besprochen."

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BBC vom 07.09.2019

"Ukraine and Russia exchange prisoners in landmark deal"

https://www.bbc.com/news/world-europe-49610107

Die BBC berichtet über den Vollzug des zwischen Russland und der Ukraine vereinbarten Gefangenenaustausches. "Those freed include 24 Ukrainian sailors and - controversially - a 'person of interest' over the downing of flight MH17 which killed 298 people. The swap is hoped to ease tensions between the two neighbours. Greeting the Ukrainians at the airport, President Volodymyr Zelensky said: 'We have to do all the steps to finish this horrible war.' Russia said it was glad its citizens had returned home. (...) Russian officials have said progress towards a prisoner release is vital for improving the 'atmosphere surrounding a settlement of the Ukrainian crisis'. Negotiations on the extremely sensitive issue were held in complete secrecy, with both Ukrainian and Russian officials stressing that any leaks could derail the swap."

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Tageszeitung vom 07.09.2019

"Imperium Europa"

https://taz.de/Herfried-Muenkler-ueber-die-Krise-der-EU/!5619408/

Im Gespräch mit Stefan Reinecke beschreibt der Politikwissenschaftler Herfried Münkler Europa als ein Imperium mit einer "Mehr-Ebenen-Struktur". "Es ist mehr als ein Staatenbund und weniger als ein Bundesstaat. Man spricht von einer Mehr-Ebenen-Struktur oder von einem Projekt sui generis. Die Souveränität ist geteilt. Als Politikwissenschaftler sage ich: Es ergibt Sinn, Europa als Imperium zu beschreiben."

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