US-Soldaten in Afghanistan

2.1. Deutschland / Europa

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Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.05.2020

"Ermittlungen zu Amokfahrt von Münster eingestellt"

https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/amokfahrt-muenster-staatsanwaltschaft-stellt-ermit
tlungen-ein-16788267.html

Nach mehr als zwei Jahren hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen zur Amokfahrt von Münster eingestellt, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. "Für Polizei und Staatsanwaltschaft steht fest, dass der Beschuldigte als Alleintäter gehandelt hat, heißt es in einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft Münster von Mittwoch. 'Andere Personen waren an der Tat nicht beteiligt. Es hat auch keine Gehilfen oder Mitwisser im Vorfeld der Tat gegeben', sagt Oberstaatsanwalt Martin Botzenhardt laut Mitteilung. Konkrete Anhaltspunkte im Vorfeld für das 'suizidale und fremdschädigende Tatverhalten' habe es nicht gegeben. 'Für mit ihm in Kontakt stehende Personen war diese Verhaltensweise nicht vorhersehbar; die Tat hat sich nicht abgezeichnet', heißt es weiter. Daher sei auch ein strafrechtlich relevantes Versäumnis von anderen Personen oder staatlichen Behörden, zum Beispiel beim sozialpsychiatrischen Dienst der Stadt Münster, nicht zu erkennen."

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Zeit Online vom 27.05.2020

"Politisch motivierte Kriminalität nimmt deutlich zu"

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-05/polizeiliche-kriminalstatistik-kriminalitaet-zunah
me-straftaten-extremismus

Zeit Online stellt die Zahlen der jährlichen polizeilichen Kriminalstatistik zur politisch und religiös motivierten Kriminalität vor. "Es gebe 'allen Grund, mit höchster Wachsamkeit vorzugehen', sagte Seehofer(...). Er sprach von einer 'langen Blutspur' des Rechtsextremismus, die sich von den Taten des NSU über die Anschläge von München, Halle und Hanau bis zu dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ziehe. Bei den religiös motivierten Taten gab es dagegen einen Rückgang um mehr als 27 Prozent auf 425 Straftaten. Fachleute führen das auf den Niedergang der Terrormiliz 'Islamischer Staat' (IS) in Syrien und dem Irak zurück, der einige Islamisten demotiviert hat. Zudem waren in den Jahren zuvor mehrere extremistische Islamisten-Vereinigungen verboten worden – wie etwa 2017 der Deutschsprachige Islamkreis Hildesheim."

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Berliner Zeitung vom 26.05.2020

"Polizisten wollen nicht mehr in Berlin aushelfen"

https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/polizisten-wollen-nicht-mehr-in-berlin-aushelfen-li.8448
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Mit Blick auf ein geplantes Gesetz des rot-rot-grünen Senats in Berlin, dass es Bürgern erlauben soll, Diskriminierung durch Polizisten auch ohne Beweise anzuführen, wollen im Gegenzug Polizisten aus anderen Bundesländern bis zur Klärung der Rechtmäßigkeit des Vorhabens nicht mehr die Beamten in der Hauptstadt bei Einsätzen unterstützen, berichtet die Berliner Zeitung. "Der bundesweit einmalige Gesetzentwurf wurde im letzten Sommer vom Senator für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, Dirk Behrendt (Grüne), eingebracht. Das LADG, das für die gesamte Berliner Verwaltung gilt, soll Schutz bieten vor Diskriminierungen aufgrund rassistischer Zuschreibungen, ethnischer Herkunft, des Geschlechts, der Religion und Weltanschauung. Auch ein Verbandsklagerecht ist geplant. So könnten etwa der Migrationsrat oder das Antidiskriminierungsnetzwerk – beide durch das Land Berlin bzw. Behrends Senatsverwaltung finanziell gefördert – die Rechte eines Betroffenen einklagen. Bei gerichtlich festgestellten Verstößen haben Betroffene Anspruch auf finanzielle Entschädigung. Seit Monaten laufen Berufsverbände und Politiker gegen das Vorhaben Sturm. So warnte der Gesamtpersonalrat der Polizei, das Gesetz könne „erhebliche Auswirkungen auf das polizeiliche Handeln“ haben. Eine Befürchtung lautet zum Beispiel: Fahnder trauen sich dann nicht mehr, afrikanische Dealer im Görlitzer Park zu kontrollieren – aus Angst vor dem Rassismusvorwurf."

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Reuters vom 26.05.2020

"Hungarian PM's power to rule by decree to end on June 20: government"

https://www.reuters.com/article/us-health-coronavirus-hungary-emergency/hungarian-pms-power-to-rule-by-de
cree-to-end-on-june-20-government-idUSKBN2321VF

Das umstrittene Gesetz, das der ungarischen Regierung erlauben sollte, in der Coronakrise unter Umgehung des Parlaments per Dekret zu regieren, soll am 20 Juni auslaufen. "Right-wing nationalist Prime Minister Viktor Orban obtained the powers without a time limit in a vote by parliament where his party holds a two-thirds majority, drawing European Union criticism about democratic backsliding in Budapest. Orban said earlier that parliament could at any time cancel the special powers to manage the country without parliament’s consent, which he said were necessary to curb the coronavirus pandemic and its economic fall-out. Asked to clarify whether that meant the special powers would also end on June 20 in addition to the standard state of emergency invoked to tackle a crisis, government spokesman Zoltan Kovacs said the two 'by definition go hand in hand.'"

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Responsible Statecraft vom 23.05.2020

"Will the EU follow Germany in banning Hezbollah?"

https://responsiblestatecraft.org/2020/05/23/will-the-eu-follow-germany-in-banning-hezbollah/

Mit dem Verbot der Hisbollah am 30. April habe die deutsche Bundesregierung der Kampagne für einen europaweiten Bann der islamistisch-schiitischen Partei kurzzeitig einen neuen Schub verschafft, schreibt Eldar Mamedov. Seitdem sei das Thema allerdings aus mehreren Gründen wieder in den Hintergrund gedrängt worden. "This, however, does not mean that the attempts to get the EU to ban Hezbollah won’t be pursued further. U.S. Secretary of State Mike Pompeo, and the acting director of national intelligence — and ambassador to Germany — Richard Grenell have made the designation of Hezbollah by the EU a primary foreign policy goal. (…) Diplomats in Brussels acknowledge that the distinction between the military and political wings is artificial, but they find it useful, as it allows them to keep the venues of dialogue open with one of the most influential actors in Lebanese politics. This position is shared by some influential member states, such as France, traditionally a key European player in Lebanon. (…) Another weighty reason why some European states might not rush to join Germany is the United Nations Interim Force in Lebanon, or UNIFIL, peacekeeping mission deployed at the Lebanese-Israeli border after the war of 2006. (…) Finally, there is also domestic security dimension to the Hezbollah issue in Europe. Law enforcement agencies on the continent reckon that the far right extremism and Islamic State-style Salafi jihadism are far more potent threats than Shiite groups."

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The Conversation vom 22.05.2020

"How politicians talk about coronavirus in Germany, where war metaphors are avoided"

https://theconversation.com/how-politicians-talk-about-coronavirus-in-germany-where-war-metaphors-are-avo
ided-137427

Im Gegensatz zu vielen anderen Regierungschefs verzichte Bundeskanzlerin Merkel in ihren Anmerkungen zur Coronakrise auf Kriegsmetaphern, stellt Dagmar Paulus fest. "Many political leaders around the world have reached for the imagery of conflict to describe the coronavirus pandemic. In France, President Emmanuel Macron said his nation was at war with an invisible enemy. Over in the US, President Donald Trump positively revels in the idea of being a 'wartime president'. In the UK, Prime Minister Johnson has spoken of the virus as an 'enemy and even said that 'we must act like any wartime government' to protect the economy. But in Germany this kind of language is not circulating. The virus is not an 'enemy', and the process of containing it is not a war. Perhaps there’s a tendency among German politicians to avoid war metaphors for historical reasons. There may be a feeling that it does not go down well nationally and internationally if German political leaders speak about war, even metaphorically."

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ipg-journal vom 22.05.2020

"Inszenierte Eskalation"

https://www.ipg-journal.de/regionen/europa/artikel/detail/inszenierte-eskalation-4379/

Paul Mason kann sich vorstellen, dass die derzeitigen Pläne der britischen Regierung zum Brexit dazu dienen sollen, vom eigenen Versagen in der Corona-Krise abzulenken. "(...) die Versuchung für Johnson ist groß. Die britische Staatsverschuldung dürfte auf über 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen, und er hat seinem Kabinett versprochen, nicht zur Sparpolitik zurückzukehren, die in den letzten zehn Jahren die Regierungspolitik seiner Partei prägte. Daher zeichnet sich ab, dass er versuchen könnte, die Kosten einer plötzlichen Umkehr zu den Bedingungen der Welthandelsorganisation im Jahr 2021 unter dem deutlich größeren wirtschaftlichen Scherbenhaufen durch den Lockdown zu verstecken."

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Frankfurter Rundschau vom 22.05.2020

"Menschenrecht ist Staatsräson"

https://www.fr.de/meinung/gastbeitrag-nils-schmid-menschenrecht-staatsraeson-13771516.html

Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, erinnert in seinem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau an den Völkermord von Srebrenica 1995. "Fast ein Vierteljahrhundert ist vergangen seit Srebrenica. In der Stadt, deren Name heute als Synonym für Völkermord steht, ermordeten im Juli 1995 bosnisch-serbische Truppen mehr als 7000 Männer und Jungen. Nur ein Jahr zuvor hatte bereits der Genozid in Ruanda die Welt erschüttert, als in nur 100 Tagen mehr als 800.000 Menschen grausam getötet wurden."

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The Conversation vom 21.05.2020

"PPE and contactless delivery: drug dealers reveal how they are adapting to coronavirus"

https://theconversation.com/ppe-and-contactless-delivery-drug-dealers-reveal-how-they-are-adapting-to-cor
onavirus-138952

Der Drogenhandel werde durch die Coronakrise zumindest in Großbritannien nicht erkennbar behindert, berichten die beiden Kriminologen Tammy Ayres und Craig Ancrum. "While the COVID-19 lockdown might have brought most parts of the economy to a halt, it seems to have had little effect on drug dealers. They have even found opportunity in the situation. They wear personal protective equipment (PPE) to avoid infection, finding a neat way to cover their faces to avoid police surveillance in the process. The COVID-19 pandemic has not diminished the supply of and demand for illicit drugs in the UK – particularly cannabis and cocaine. And while it might be difficult to see the attraction of using stimulants and party drugs like MDMA and cocaine in the confines of your own home during lockdown, users seem to be taking full advantage of the extra time on their hands."

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Berliner Zeitung vom 21.05.2020

"Russland muss man immer mit 'Sie' anreden"

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/alexander-kluge-russland-muss-man-immer-mit-sie-anre
den-li.84036

Michael Maier im Gespräch mit dem Filmemacher Alexander Kluge über sein jüngstes Buch "Russland-Kontainer" und warum er verlangt, dass Politik und Medien Russland mehr Respekt entgegenbringen sollten. "Der preußische König und spätere Kaiser Wilhelm I., Großvater des Angeberkaisers Wilhelm II., hat gesagt, Russland müsse man immer mit 'Sie' anreden. Entweder ist das Land sehr gefährlich oder aber gutartig. In jedem Fall sollten wir Russland mit Respekt begegnen."

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Süddeutsche Zeitung vom 19.05.2020

"Unrecht"

https://www.sueddeutsche.de/politik/gastbeitrag-unrecht-1.4912372

Michail Chodorkowskij wirft der russischen Regierung mit Blick auf die Entscheidung, internationale Verträge nicht mehr als bindend zu erachten vor, Täuschung und Meineid zu einem Bestandteil der russischen Verfassung gemacht zu haben. "Der Kreml hat gelernt, das internationale Rechtssystem in seinem Interesse zu nutzen, will aber die damit verbundene Verantwortung nicht tragen. Er erfüllt Verträge nur von Fall zu Fall. Das Volk vergisst solche Winkelzüge schnell, bald werden nur noch Juristen an dieses Manöver denken: als ein weiteres Beispiel für die schamlose Vergewaltigung des Rechts. Die europäischen Diplomaten aber sollten eines nicht vergessen: Diese russische Führung hat Täuschung und Meineid zu einem Bestandteil ihrer Verfassung gemacht."

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Tageszeitung vom 18.05.2020

"Alle schauen hier sehr genau hin"

https://taz.de/Human-Rights-Watch-ueber-Folter-Prozess/!5686041/

Sabine am Orde im Gespräch mit Lotte Leicht, EU-Direktorin von Human Rights Watch, über die Auswirkungen des Koblenzer Folterprozesses auf die Ermittlungen und weitere Gerichtsverfahren in anderen Ländern. "(...) ich habe auch Freunde, die aus Syrien kommen und selbst Opfer dieses Regimes geworden sind, einer von ihnen beobachtet den Prozess im Zuschauerraum. Für ihn, für Überlebende und die Angehörigen der Opfer zeigt der Prozess, dass die Justiz sie und das, was sie erlitten haben, ernst nimmt. Das ist außerordentlich wichtig."

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The Telegraph vom 17.05.2020

"A statue and a case of ricin: How a suburban Czech mayor sparked a diplomatic war with Russia"

https://www.telegraph.co.uk/news/2020/05/17/statue-case-ricin-suburban-czech-mayor-sparked-diplomatic-war
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In Tschechien habe die Verlegung einer Statue des sowjetischen Weltkriegs-Generals Ivan Konev einen "diplomatischen Krieg" zwischen Prag und Moskau ausgelöst, berichtet Matthew Day. "When Ondrej Kolar arranged for a statue of a Soviet general to be moved from a town square to a local museum, he didn’t expect his life to be upended. Now the 36-year-old mayor of Prague 6, a green and leafy district of the Czech capital, has found himself at the centre of an alleged assassination plot that could have been lifted from of the pages of a Cold-War thriller. (…) Mr Kolar was placed under police protection not long after Respekt, a Czech news magazine, ran a story on how a Russian official, identified later by Czech media as Andrei Konchakov, had apparently arrived in Prague with a case containing ricin. Two other local politicians, including the mayor of Prague, also received police protection for apparently angering Moscow for their handling of historical monuments commemorating the war."

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Middle East Online vom 16.05.2020

"EU lashes out at Turkey for new drilling off Cyprus"

https://middle-east-online.com/en/eu-lashes-out-turkey-new-drilling-cyprus

Die EU hat türkische Gasbohrungen vor der Küste Zyperns am Freitag scharf kritisiert. "The bloc has repeatedly urged Turkey to end its energy exploration off the island, saying the drilling is illegal because it infringes on EU member Cyprus's exclusive economic zone. Earlier this year the EU imposed an asset freeze and entry ban on two Turkish citizens involved in the operations, but Ankara has vowed to defy the criticism. 'We deplore that Turkey has not yet responded to the European Union's repeated calls to cease such activities and reiterate our call on Turkey to show restraint, refrain from such actions, and respect the sovereignty and sovereign rights of Cyprus,' the bloc's 27 foreign ministers said in a joint statement after talks. The ministers welcomed Cypriot efforts towards talks on the dispute but said that 'recent escalating actions by Turkey regrettably go in the opposite direction'."

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Deutschlandfunk Kultur vom 15.05.2020

"Eine Demokratie muss Widerspruch aushalten"

https://www.deutschlandfunkkultur.de/corona-demonstrationen-eine-demokratie-muss-widerspruch.1005.de.html
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René Schlott kommentiert im Deutschlandfunk die derzeitigen Corona-Demonstrationen und hinterfragt deren Legitimität. "Ich habe keinerlei Sympathie für die 'Bill Gates will die Weltherrschaft'-Gläubigen, aber das Recht auf Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 unseres Grundgesetzes kennt keine Gesinnungsprüfung. Es lautet in Absatz 1 schlicht und einfach: 'Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.' Der Berliner Staatsrechtler Christoph Möllers hat die Versammlungsfreiheit zusammen mit der Meinungsfreiheit vor kurzem als die demokratienächsten Grundrechte bezeichnet. Stärke und Überlegenheit einer Demokratie und der offenen Gesellschaft zeigen sich gerade daran, wie sie mit ihren Minderheiten umgeht und auch daran, dass sie sowohl Demonstrationen von Neonazis, wie von Impfgegnern aushält und bei Bedarf auch polizeilich schützt."

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