US-Soldaten in Afghanistan

2.1. Deutschland / Europa

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Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.04.2021

"Organisierte Kriminalität große Gefahr"

https://zeitung.faz.net/faz/deutschland-und-die-welt/2021-04-13/organisierte-kriminalitaet-grosse-gefahr/
596681.html

Nach Angaben von Europol sei die Bedrohung durch das organisierte Verbrechen aktuell so hoch wie nie zuvor, so die Frankfurter Allgemeine Zeitung. "Zudem sei die Gefahr groß, dass Kriminelle auch die Corona-Pandemie sowie die langfristigen wirtschaftlichen und sozialen Folgen daraus ausnutzen würden. Dies könnten ideale Bedingungen für Kriminelle sein, um Menschen, Unternehmen und öffentliche Instanzen ins Visier zu nehmen. Laut der alle vier Jahre durchgeführten Europol-Analyse sind die Produktion und der Schmuggel von Rauschgiften weiterhin das größte kriminelle Geschäft in der EU."

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Süddeutsche Zeitung vom 12.04.2021

"Die schleichende Annexion"

https://www.sueddeutsche.de/meinung/ukraine-russland-krieg-donbass-1.5261322

Russland halte bereits seit Jahren die Verpflichtungen der Minsker Übereinkünfte von 2014 und 2015 nicht ein und demontiere die Souveränität der Ukraine, kommentiert Florian Hassel. Schon längst hätten daher neue Sanktionen gegen Moskau verhängt werden müssen. "US-Präsident Joe Biden hat bereits angedeutet, dass er zu neuer Härte gegenüber Russland bereit ist. Es wäre wünschenswert, dass auch die Regierungen in Berlin und Paris eine ähnliche Richtung einschlagen, Sanktionen beschließen und etwa die Pipeline-Politik ändern. Allerdings ist derlei Härte angesichts der Dämmerung der Kanzlerschaft von Angela Merkel unwahrscheinlich - was dem Herrn des Kremls in die Hände spielt."

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Zeit Online vom 12.04.2021

"Iran setzt Kooperation mit EU in mehreren Bereichen aus"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-04/menschenrechte-iran-eu-sanktionen-demonstrationen-2019-mensch
enrechtsverletzungen

Erstmals seit 2013 verhängte die Europäische Union aufgrund des Vorwurfs von Menschenrechtsverletzungen neue Sanktionen gegen Iran. In Reaktion darauf habe Teheran die Aussetzung der Zusammenarbeit mit der EU in verschiedenen Bereichen angekündigt, meldet Zeit Online. "Das Außenministerium in Teheran erklärte am Montag, suspendiert werde der Dialog zu Menschenrechtsfragen, zu Anti-Terror-Maßnahmen, zur Bekämpfung des Drogenhandels und zu Flüchtlingsangelegenheiten. (…) Acht Vertreter der iranischen Sicherheitsbehörden sowie drei Haftanstalten stehen seit diesem Montag auf der EU-Sanktionsliste, wie der Rat der EU-Mitgliedstaaten mitgeteilt hatte. Der Grund ist ihre Rolle bei der gewaltsamen Niederschlagung landesweiter Proteste im November 2019."

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Der Spiegel vom 12.04.2021

"'Wir sind überall'"

https://www.spiegel.de/politik/ausland/russland-truppenaufmarsch-an-der-grenze-zur-ukraine-wir-sind-ueber
all-a-d71c320b-2e75-42bf-8b38-01daf08f0158

Christina Hebel berichtet über die militärischen Aktivitäten Russlands entlang der Grenze zur Ukraine. "2014 besetzte Moskau die ukrainische Schwarzmeerhalbinsel Krim, kurze Zeit später begann der Krieg im Donbass (…). (…) Nun, sieben Jahre später, verlegt Moskau wieder Militäreinheiten in die Grenzregion. (…) Das Manöver auf der annektierten Krim, das im März stattfand, ist längst abgeschlossen. Und dennoch rollen Züge mit Panzern, Haubitzen und Raketenwerfern weiter gen Süden, wie Bilder in den sozialen Medien zeigen, die das Conflict Intelligence Team (CIT), analysiert, das sich auf Online-Recherchen über das russische Militär spezialisiert hat. 'Es ist die größte Konzentration russischer Streitkräfte in der Region seit 2014 und 2015', sagt Ruslan Lewiew, Leiter des CIT."

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Welt vom 12.04.2021

"Ein Bundesland ist mit Abstand das sicherste"

https://www.welt.de/politik/deutschland/article230098317/Polizeiliche-Kriminalstatistik-Bayern-ist-das-si
cherste-Bundesland.html

Laut Polizeilicher Kriminalstatistik sei die Kriminalität in Deutschland 2020 im Vergleich zum Vorjahr um 2,3 Prozent auf 5,31 Millionen Straftaten zurückgegangen, informiert Martin Lutz. "Eine vergleichbare Gesamtzahl von Straftaten wurde letztmalig Anfang der 90er-Jahre erreicht. (…) Die Zahlen verbesserten sich nicht zuletzt wegen mangelnder Tatgelegenheiten während der Corona-Krise. (…) Außerdem verlagerte sich die Kriminalität weiter in die digitale Welt - so wie der Alltag insgesamt in der Pandemie. (…) Bayern ist das sicherste Bundesland."

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Deutsche Welle vom 09.04.2021

"Russland droht der Ukraine mit militärischem Eingreifen"

https://www.dw.com/de/russland-droht-der-ukraine-mit-milit%C3%A4rischem-eingreifen/a-57152280

Der Kreml habe den Einsatz von Militär zum Schutz russischer Staatsangehöriger in der Ostukraine angedroht, meldet die Deutsche Welle. "Im Falle eines Aufflammens von Kampfhandlungen werde Russland einer möglichen 'menschlichen Katastrophe' nicht tatenlos zuschauen, machte Kremlsprecher Dmitri Peskow laut der Agentur Interfax in Moskau deutlich. (…) Den russischsprachigen Bewohnern der Gebiete Donezk und Luhansk in der Ostukraine gewährt Moskau bereits seit 2019 trotz internationalen Protests die russische Staatsbürgerschaft. (…) Die weitere Entwicklung werde darüber entscheiden, welche Maßnahmen Russland ergreife, 'um seine Sicherheit zu gewährleisten', ergänzte er. (…) Das Militär in der Ukraine wies Vorwürfe zu mutmaßlichen Vorbereitungen eines Angriffs auf die pro-russischen Separatistengebiete im Osten des Landes zurück."

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Zeit Online vom 09.04.2021

"Erneut nächtliche Ausschreitungen in Belfast"

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2021-04/nordirland-belfast-ausschreitungen-jugendliche-pol
izei

In der nordirischen Hauptstadt Belfast hätten Jugendliche erneut Steine und Molotowcocktails auf Polizeiangehörige geworfen, so Zeit Online. "In der britischen Provinz Nordirland kommt es seit Tagen zu Ausschreitungen, bei denen bereits Dutzende Polizisten verletzt wurden. Nach Ansicht der Sicherheitsbehörden gehen die Unruhen teils von militanten protestantisch-loyalistischen Gruppierungen aus, die auch im Drogenhandel tätig sind. (…) Aktueller Anlass für die Proteste ist die Entscheidung der Polizei, Politiker der katholisch-republikanischen Partei Sinn Féin nach Teilnahme an der großen Beerdigung eines ehemaligen IRA-Terroristen nicht wegen Verstößen gegen Corona-Regeln zu belangen."

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Der Tagesspiegel vom 09.04.2021

"So könnte der Westen Putin stoppen"

https://www.tagesspiegel.de/politik/kriegsgefahr-in-der-ukraine-so-koennte-der-westen-putin-stoppen/27079
660.html

Was könnten Europa und die USA unternehmen, um die Gefahr eines Krieges zwischen Russland und der Ukraine zu reduzieren? Christoph von Marschall zeigt verschiedene Handlungsoptionen auf: "Die USA haben gewiss nicht vor, die Ukraine mit ihren Soldaten zu verteidigen. Sie gehört nicht zur Nato. Aber aus Sicht ihrer Experten können Waffenlieferungen bei der Friedenssicherung helfen. (…) Auch Wirtschaftssanktionen entfalten ihre stärkste Wirkung, wenn man sie androht. Die Palette ist (…) breit: Nord Stream auf Eis legen, Bankkonten russischer Funktionäre einfrieren, die beim Krieg in der Ukraine mitwirken, oder gar Russland vom internationalen Zahlungsverkehr im Swift-System ausschließen."

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Deutsche Welle vom 08.04.2021

"Merkel telefoniert mit Putin wegen Ukraine-Konflikt"

https://www.dw.com/de/merkel-telefoniert-mit-putin-wegen-ukraine-konflikt/a-57139276

Bundeskanzlerin Angela Merkel habe in einem Telefongespräch Russlands Präsidenten Wladimir Putin aufgefordert, die russische Militärpräsenz entlang der ostukrainischen Grenze abzubauen, meldet die Deutsche Welle. "Dies sei erforderlich, um 'eine Deeskalation der Lage zu erreichen', sagte Merkel nach Angaben der stellvertretenden Regierungssprecherin Ulrike Demmer in Berlin. Der Kreml in Moskau teilte zu dem Telefonat mit, Merkel und Putin hätten sich 'besorgt über die Eskalation der Spannungen im Südosten der Ukraine' geäußert. Putin warf der ukrainischen Regierung laut den Angaben 'provokative Handlungen' vor, die 'gezielt die Situation an der Front verschärfen'."

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Neue Zürcher Zeitung vom 06.04.2021

"Die EU streckt Erdogan die Hand hin und drückt bei den Menschenrechten beide Augen zu"

https://www.nzz.ch/international/tuerkei-die-eu-fuehrung-streckt-erdogan-die-hand-hin-ld.1610172

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel sprachen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan über den Erdgasstreit zwischen Griechenland und der Türkei sowie die Kooperation zwischen Ankara und Brüssel im Bereich Migration, berichtet Ulrich von Schwerin. "Es gebe den gegenseitigen Willen, die wirtschaftliche Zusammenarbeit auszubauen und bei Migration und Fragen der Mobilität enger zu kooperieren. (…) Woher die EU-Spitze ihre Hoffnung nimmt, dass Erdogan nach Jahren der systematischen Demolierung von Demokratie, Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit plötzlich wieder auf den Pfad der EU-Reformen einschwenkt, ist unklar. Auch bleibt es zweifelhaft, ob der türkische Präsident in Zukunft auf Provokationen gegenüber Griechenland, Zypern und der EU verzichten wird, sollte er sich davon innenpolitische Vorteile versprechen."

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Süddeutsche Zeitung vom 06.04.2021

"Der Westen muss mit Sanktionen drohen, die wehtun"

https://www.sueddeutsche.de/meinung/russland-ukraine-kriegsgefahr-putin-1.5255441

Russland habe sich an die Sanktionen der EU gewöhnt, die infolge der russischen Annexion der Krim 2014 eingeführt wurden, meint Daniel Brössler. Um Russland von weiteren militärischen Handlungen an der russisch-ukrainischen Grenze abzuhalten, müsse die EU mit Sanktionen drohen, die Russland härter träfen als die bisherigen. "Abschreckung ist durchaus nicht nur ein militärisches Mittel, sondern auch eines der politischen Kommunikation. Wenn Deutschland und Frankreich nun beide Seiten zur Zurückhaltung aufrufen, wird das in Moskau kaum als ernste Warnung ankommen. Sollte Russland die Ukraine angreifen, wäre dies selbstverständlich das Ende von Nord Stream 2. Wenigstens das müsste nun klar gesagt werden."

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Der Tagesspiegel vom 05.04.2021

"Wolfgang Ischinger im Interview: 'Wir müssen den Wandel umarmen lernen'"

https://plus.tagesspiegel.de/politik/wolfgang-ischinger-wir-muessen-den-wandel-umarmen-lernen-124358.html

Im Gespräch mit Hans Monath und Christoph von Marschall warnt der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger: Deutschland "(…) formuliert keine drängenden außenpolitischen Ziele mehr, sondern nur allgemeine Bekenntnisse: Wir wollen die Europäische Union stärken, die transatlantischen Beziehungen pflegen, den Dialog mit Russland am Leben erhalten. Das ist nicht mehr als die Pflege des Status quo. Und das reicht nicht in dieser Zeit des Epochenwandels (…). (…) Denn wir leben schon längst in einer Anti-Status-quo-Welt, mit der diejenigen, die an der Vergangenheit kleben, immer schlechter zurechtkommen werden. Wir müssen wieder engagierter auf große außenpolitische Initiativen hinarbeiten."

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The New York Times vom 02.04.2021

"Vaccine 'Fiasco' Damages Europe's Credibility"

https://www.nytimes.com/2021/04/02/world/europe/europe-coronavirus-vaccine.html

Die COVID-19-Impfungen gingen innerhalb der EU nur schleppend voran, beobachtet Steven Erlanger. Das internationale Ansehen des Staatenverbundes sei hierdurch beschädigt worden. Eine Beeinträchtigung der Handlungsfähigkeit der EU in anderen Bereichen könnte die Folge sein. "'This has been catastrophic for the reputation of the European Union,' said Mark Leonard, the director of the European Council on Foreign Relations. (…) 'The E.U. waded into an area with no expertise and competence and put a spotlight on itself,' he said. 'In the minds of many who look at the U.K. and U.S. and Israel, they think we're doing badly because of European cooperation, and that will have a corrosive impact in other areas.'"

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European Council on Foreign Relations vom 01.04.2021

"Direction of force: The EU's Strategic Compass"

https://ecfr.eu/article/direction-of-force-the-eus-strategic-compass/

Die Anforderungen an das militärische und zivile Krisenmanagement der EU seien in den vergangenen Jahren stetig gestiegen, argumentiert Jana Puglierin. Es fehle dem Staatenbund jedoch an den notwendigen Mitteln und dem politischen Willen, gemeinsam zu handeln. "While the EU has strengthened its operational structures and capabilities on paper, its member states have made little use of them. Today, there are far fewer missions and operations under the Common Security and Defence Policy (CSDP) than there were at the CSDP's inception. (…) (T)he EU must reorganise its approach to crisis management and, consequently, its level of ambition. Nothing would be worse for the bloc's credibility than widening the already-huge gap between rhetorical ambition and the reality of EU defence."

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Stiftung Wissenschaft und Politik vom 31.03.2021

"Frankreichs Außen- und Sicherheitspolitik unter Präsident Macron"

https://www.swp-berlin.org/publikation/frankreichs-aussen-und-sicherheitspolitik-unter-praesident-macron/

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron habe sich das Ziel gesetzt, die deutsch-französischen Beziehungen zu revitalisieren, analysiert Ronja Kempin. In der Außen- und Sicherheitspolitik sei dieser Anspruch bisher jedoch nur selten eingelöst worden. "Hauptgrund hierfür sind strukturelle Veränderungen in den internationalen Beziehungen, auf die Frankreich und Deutschland unterschiedlich reagieren: Paris sucht neue Wege, seine verteidigungspolitische Handlungsfähigkeit zu erhalten und das strategische Vakuum zu füllen, das entstanden ist durch das nachlassende Interesse der USA an Europa und seiner Peripherie. Berlin setzt auf die Weiterentwicklung von Nato und EU als grundlegenden Organisationen deutscher Außenpolitik."

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