US-Soldaten in Afghanistan

2.1. Deutschland / Europa

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RedaktionsNetzwerk Deutschland vom 06.12.2021

"Reaktion auf westliche Sanktionen: Belarus verhängt Einreiseverbote"

https://www.rnd.de/politik/belarus-einreiseverbote-als-reaktion-auf-westliche-sanktionen-verhaengt-OE6BVF
EQDDXSA53ZM4RDXK66BU.html

In Reaktion auf die jüngst von der EU, Großbritannien, Kanada und den USA verhängten Sanktionen gegen Belarus habe Minsk Importbeschränkungen und Einreiseverbote verhängt, informiert das RedaktionsNetzwerk Deutschland. "Außerdem soll es Beschränkungen für Fluggesellschaften der EU und Großbritanniens gegeben - als Reaktion auf Strafmaßnahmen gegen die staatliche belarussische Airline Belavia. Namen der betroffenen Personen und Unternehmen nannte die Regierung von Machthaber Alexander Lukaschenko zunächst nicht."

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Augen Geradeaus! vom 06.12.2021

"Bisherige Justizministerin Lambrecht wird neue Verteidigungsministerin"

https://augengeradeaus.net/2021/12/bisherige-justizministerin-lambrecht-wird-neue-verteidigungsministerin
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Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Montag bekanntgegeben, dass die bisherige Bundesjustizministerin Christine Lambrecht die nächste Verteidigungsministerin werden soll, berichtet Thomas Wiegold. "Sicherheit wird in dieser Regierung in den Händen starker Frauen liegen, sagte Scholz bei der Vorstellung Lambrechts. (…) Als wesentliche Punkte hob sie hervor, dass Soldatinnen und Soldaten, aktive ebenso wie Reservisten, Anerkennung und Respekt verdient hätten."

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ZDF vom 05.12.2021

"Kreml: Aeroflot muss Nato-Jet ausweichen"

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/russland-nato-usa-ukraine-100.html

Ein Passagierflugzeug der russischen Fluggesellschaft Aeroflot habe nach Angaben von Russlands Luftfahrtbehörde über dem Schwarzen Meer einem Aufklärungsflugzeug der NATO ausweichen müssen, meldet das ZDF. "Der Aufklärungsjet sei 'schnell gesunken' und habe dabei die Route des Airbus der Fluggesellschaft Aeroflot gekreuzt, berichtete die Nachrichtenagentur Interfax am Samstagabend unter Berufung auf die russische Luftfahrtbehörde. (…) 'Die erhöhte Flugaktivität von Nato-Flugzeugen in der Nähe der russischen Grenzen führt zu einem Risiko gefährlicher Zwischenfälle mit zivilen Flugzeugen', kritisierte die Behörde."

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tagesschau.de vom 03.12.2021

"Scharfe Kritik an Kroatiens Pushbacks"

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/europarat-kroatien-101.html

Kroatische Polizeiangehörige sollen dem Anti-Folter-Komitee des Europarates zufolge an der EU-Außengrenze gewaltsam gegen Asylsuchende vorgegangen sein, konstatiert Srdjan Govedarica. "Fünf Tage lang untersuchten Experten des Komitees im Sommer 2020 unangemeldet direkt an der EU Grenze, wie kroatische Behörden mit Flüchtenden umgehen, die meist ohne dafür gültige Papiere aus Bosnien und Herzegowina kommen. Der Bericht fällt deutlich aus. Die Delegation habe zahlreiche 'glaubwürdige' und 'überzeugende' Berichte über schwere Misshandlungen durch kroatische Polizisten festgestellt."

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The Washington Post vom 03.12.2021

"Russia planning massive military offensive against Ukraine involving 175,000 troops, U.S. intelligence warns"

https://www.washingtonpost.com/national-security/russia-ukraine-invasion/2021/12/03/98a3760e-546b-11ec-87
69-2f4ecdf7a2ad_story.html

Laut einem US-Geheimdienstbericht bereite Russland eine Militäroffensive gegen die Ukraine vor, an der bis zu 175.000 Soldatinnen und Soldaten beteiligt sein sollen, schreiben Shane Harris und Paul Sonne. "'The Russian plans call for a military offensive against Ukraine as soon as early 2022 with a scale of forces twice what we saw this past spring during Russia's snap exercise near Ukraine's borders,' said an administration official, speaking on the condition of anonymity to discuss sensitive information. 'The plans involve extensive movement of 100 battalion tactical groups with an estimated 175,000 personnel, along with armor, artillery and equipment.'"

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Der Tagesspiegel vom 03.12.2021

"Europarat leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Türkei ein"

https://www.tagesspiegel.de/politik/fall-kavala-spitzt-sich-zu-europarat-leitet-vertragsverletzungsverfah
ren-gegen-tuerkei-ein/27859206.html

Der Europarat habe ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Türkei eingeleitet, so Der Tagesspiegel. "Grund ist die Inhaftierung des Menschenrechtsaktivisten Osman Kavala. (…) Hintergrund ist die Weigerung Ankaras, Kavala aus der Haft zu entlassen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte schon vor rund zwei Jahren dessen Freilassung angeordnet und die Haft als politisch motiviert eingestuft. (…) Der Europarat wacht über die Einhaltung der Menschenrechte und ist keine EU-Institution."

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Die Presse vom 03.12.2021

"Sanktionen gegen Belarus: Lukaschenko ordnet Gegenmaßnahmen an"

https://www.diepresse.com/6069693/sanktionen-gegen-belarus-lukaschenko-ordnet-gegenmassnahmen-an

In Reaktion auf die neuen Sanktionen der EU, Großbritanniens, Kanadas und der USA habe der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko die Ausarbeitung von Gegenmaßnahmen veranlasst, informiert Die Presse. "Die belarussische Regierung solle sich 'grundlegend, ohne Trödelei und klar' mit dieser Frage befassen, sagte Lukaschenko am Freitag bei einer Sitzung zur wirtschaftlichen Entwicklung des Landes laut der staatlichen Nachrichtenagentur Belta. (…) Das belarussische Außenministerium kündigte umgehend an, im Gegenzug 'harte, asymmetrische, aber angemessene Maßnahmen' gegen Europa zu ergreifen."

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The Washington Post vom 02.12.2021

"Belarus KGB created fake accounts to criticize Poland during border crisis, Facebook parent company says"

https://www.washingtonpost.com/world/europe/meta-belarus-kgb-poland-facebook/2021/12/02/ffaa73f8-534d-11e
c-83d2-d9dab0e23b7e_story.html

Meta (ehemals Facebook) habe eine Verbindung zwischen dem belarussischen Geheimdienst KGB und mehreren "Fake-Accounts" in den sozialen Medien des Konzerns identifiziert, über welche Kritik an Polen geübt worden sein soll, schreibt Isabelle Khurshudyan. "Tensions between Belarus and the European Union have spiked, with the 27-member bloc accusing the nation of orchestrating the flow of mostly Middle Eastern migrants to its border with Poland and Lithuania as revenge for sanctions. More than 40 Facebook accounts, five groups and four Instagram accounts posed as journalists and activists from the E.U., particularly Poland and Lithuania, Meta said in an announcement Wednesday. The accounts posted criticism of Poland in English, Polish and Kurdish, including pictures and videos about Polish border guards allegedly violating migrants' rights."

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RedaktionsNetzwerk Deutschland vom 02.12.2021

"Wegen Migranten-Schleusung: Neue Sanktionen von EU und USA gegen Belarus"

https://www.rnd.de/politik/belarus-eu-und-usa-beschliessen-neue-sanktionen-wegen-migranten-schleusung-X65
WUSM2HG3QYWUB32EILV3DQQ.html

Die EU, Großbritannien, Kanada und die USA hätten neue Strafmaßnahmen gegen Personen und Organisationen erlassen, die an der Schleusung von Migrantinnen und Migranten nach Belarus beteiligt seien, meldet das RedaktionsNetzwerk Deutschland. "Das US-Finanzministerium teilte am Donnerstag mit, die US-Strafmaßnahmen gegen 20 Personen und 12 Unternehmen und Institutionen seien eine 'Reaktion auf die eklatante Missachtung internationaler Normen' durch die Regierung von Machthaber Alexander Lukaschenko. (…) Der Führung der Ex-Sowjetrepublik wird vorgeworfen, gezielt Migranten ins Land zu holen, um sie dann zur Weiterreise in die EU an die Grenze zu Polen, Litauen und Lettland zu bringen."

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Handelsblatt vom 02.12.2021

"Europa steht vor einem entscheidenden Jahr"

https://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gastkommentar-global-challenges-europa-steht-vor-einem
-entscheidenden-jahr/27847610.html

In einem Gastbeitrag fordern Deutschlands ehemaliger Vizekanzler und Außenminister Sigmar Gabriel und der frühere Verteidigungsminister Rudolf Scharping: "Europa braucht mehr Einigkeit, mehr wirtschaftlichen und technologischen Erfolg, um die eigene Souveränität zu stärken und in den nächsten zehn Jahren eine ernst zu nehmende Rolle bei der Neugestaltung der globalen Ordnung des 21. Jahrhunderts zu spielen. (…) Wir sollten bereit sein zu Verhandlung und Ausgleich mit Peking."

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