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FrauenStandPUNKT vom 29.11.2020

"Der Milliardendeal – das Husarenstück des Scharia-Kartells"

https://frauenstandpunkt.blogspot.com/2020/11/der-milliardendeal-das-husarenstuck-des.html

Birgit Gärtner wirft einen kritischen Blick "hinter die Kulissen des 'Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus'". "Anfang 2020 saß der Schock über den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke am 1. Juni 2019 durch einen altbekannten Neonazi noch tief in den Knochen der Politikerinnen und Politiker, das Attentat von Hanau, Skandale um rechtsextreme Netzwerke bei Polizei und Bundeswehr, verstärkten den Druck, aktiv gegen Rechtsextremismus und Rassismus vorzugehen. Dagegen wäre auch nichts einzuwenden, wenn der Begriff 'Rechtsextremismus' nicht ausschließlich auf deutsche Neonazis und rechtspopulistische und rechtsextreme Organisationen sowie Rassismus ausschließlich den Rassismus seitens der weißen Mehrheitsgesellschaft gegen nicht weiße Deutsche, Deutsche mit Migrationshintergrund und hier lebende Nichtdeutsche verengt würde. Türkische faschistische Organisationen wie die Grauen Wölfe und islamisch-fundamentalistische Organisationen, Akteure und Protagonistinnen bleiben außen vor. Im Gegenteil, mit ihnen gemeinsam soll der 'Kampf gegen Rechts' geführt werden. Insgesamt wird die Agenda primär von Organisationen, Netzwerken und Personen gesetzt, deren Geschäftsmodell 'Diversity', 'neue Vielfalt', sprich u.a. die Akzeptanz des islamischen Fundamentalismus ist und die als Expertinnen und Experten zu Rate gezogen werden und dem Programm ihren Stempel aufdrücken."

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Financial Times vom 29.11.2020

"EU proposes fresh alliance with US in face of China challenge"

https://www.ft.com/content/e8e5cf90-7448-459e-8b9f-6f34f03ab77a

Die EU will den USA der Financial Times zufolge vorschlagen, das transatlantische Bündnis auf eine neue strategische Grundlage zu stellen. "The EU will call on the US to seize a 'once-in-a-generation' opportunity to forge a new global alliance, in a detailed pitch to bury the tensions of the Trump era and meet the 'strategic challenge' posed by China. A draft EU plan for revitalising the transatlantic partnership, seen by the Financial Times, proposes new co-operation on everything from digital regulation and tackling the Covid-19 pandemic to fighting deforestation. The paper, prepared by the European Commission, says the EU-US partnership needs 'maintenance and renewal' if the democratic world is to assert its interests against 'authoritarian powers' and 'closed economies [that] exploit the openness our own societies depend on'. The 11-page set of draft policy proposals, entitled 'a new EU-US agenda for global change', includes an appeal for the EU and US to bury the hatchet on persistent sources of transatlantic tension, such as Europe’s push for greater taxation of US tech giants."

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The National Interest vom 29.11.2020

"No, Kosovo Is Not a Precedent for Nagorno-Karabakh"

https://nationalinterest.org/feature/no-kosovo-not-precedent-nagorno-karabakh-173478

Einige Beobachter haben angeregt, die Krise in Bergkarabach nach dem Vorbild Kosovos zu lösen. Ayaz Rzayev erteilt dieser Idee eine deutliche Absage. "As British historian Timothy Garton Ash succinctly put it at the time: 'Kosovo is unique, and there will be more Kosovos.' This was first demonstrated in South Ossetia and Abkhazia in 2008, and then in Crimea in 2014. After the Crimean referendum, Russian president Vladimir Putin argued that the Kosovo case which 'our western colleagues created with their own hands in a very similar situation' was an appropriate precedent for Crimea. The Crimea case has shed light on just how detrimental introducing exemptions to already established norms of international law can be. Separatists became convinced that the West’s stance on separatism is largely an issue of framing, regardless of how many times the Western officials have stated otherwise. So, they believe that they can succeed in lobbying their case in the West if only they can construct an attractive enough narrative that will appeal to the Western audience."

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Deutsche Welle vom 29.11.2020

"Neue Strategie bei Sonntagsdemonstrationen in Minsk"

https://p.dw.com/p/3lz3a

Die Deutsche Welle berichtet, dass die Demonstranten in Belarus eine neue Strategie verfolgten. "Statt einer einzigen Großdemonstration meldeten lokale Medien etwa 20 dezentrale Kundgebungen in ganz Minsk. 'Die Lukaschenko-Polizei eilt verzweifelt von Bezirk zu Bezirk', hieß es in der Gruppe Nexta Live im Messenger-Dienst Telegram, mit deren Hilfe die Massenproteste koordiniert werden. Mit der Änderung der Taktik reagierten die Demonstranten am 16. Protestsonntag auf die regelmäßige gewaltsame Niederschlagung ihrer Proteste in den vergangenen Wochen. Doch trotz der Strategieänderung gab es erneut zahlreiche Festnahmen. Das Menschenrechtszentrum Wesna listete zunächst die Namen von mehr als 330 Festgenommenen auf. Die Polizei sprach am Abend von etwa 250 Festnahmen. Am vergangenen Sonntag waren es etwa 300, in der Woche davor rund 1000 gewesen."

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Jüdische Allgemeine vom 29.11.2020

"'Charlie Hebdo'-Prozess soll am Mittwoch weitergehen"

https://www.juedische-allgemeine.de/juedische-welt/charlie-hebdo-prozess-soll-am-mittwoch-weitergehen/

Die Jüdische Allgemeine berichtet über den Fortgang des "Charlie Hebdo"-Prozesses in Paris. "Der seit Wochen unterbrochene Prozess um den islamistischen Terroranschlag auf das französische Satiremagazin 'Charlie Hebdo' soll am Mittwoch wieder aufgenommen werden. Wie die Pariser Antiterrorstaatsanwaltschaft am Samstag mitteilte, habe sich der Gesundheitszustand eines an Covid-19 erkrankten Hauptbeschuldigten verbessert. Nach einer weiteren Untersuchung am Montag solle endgültig feststehen, ob er wieder persönlich am Verfahren teilnehmen können werde. Ein Urteil in der Sache wird nun für den 16. Dezember erwartet."

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Deutschlandfunk vom 28.11.2020

"Protestierende werden prügelnde Polizisten auch weiterhin filmen"

https://www.deutschlandfunk.de/umstrittenes-neues-sicherheitsgesetz-in-frankreich.720.de.html?dram:articl
e_id=488346

Jürgen König kommentiert das geplante französische Sicherheitsgesetz. "Polizeikräfte zu filmen und Bilder davon zu verbreiten, soll in Frankreich per Gesetz verboten werden – um Polizisten zu schützen. Das Ziel sei richtig, doch das Mittel das falsche, kommentiert Jürgen König. Denn gerade erst hat wieder ein Video für Schlagzeilen gesorgt, das massive Polizeigewalt zeigt."

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Deutschlandfunk Nova vom 28.11.2020

"Wo es Rassen gibt und wo nicht"

https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/der-begriff-rasse-im-grundgesetz

Deutschlandfunk Nova geht mit Blick auf die geplante Streichung des Rasse-Begriffs aus dem Grundgesetz der Bedeutung des Wortes auf den Grund. "Im Oktober 2020 hat die Bundesregierung beschlossen, den Begriff aus dem Grundgesetz zu entfernen. Der Schutz vor rassistischer Diskriminierung soll aber gewahrt bleiben. Wie das zu verankern wäre, muss noch geklärt werden. Anlass für uns, nachzuvollziehen, was das Wort 'Rasse' eigentlich meint. Wer nimmt diese Einteilung vor, anhand welcher Kriterien? Laut Wissenschaftshistorikerin Veronika Lipphardt ist schon lange klar: Menschenrassen gibt es nicht. Allerdings halte sich diese Annahme hier und da hartnäckig, auch da, wo Rassismus offiziell eine Absage erteilt werde. Gerade im Bildungsbereich habe die Idee, die Menschheit ließe sich unterteilen, Spuren hinterlassen."

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BBC vom 28.11.2020

"France: Tear gas fired as protesters rally against police security bill"

https://www.bbc.com/news/world-europe-55115659

In Paris hat die Polizei mit Tränengas auf Proteste gegen ein neues Sicherheitsgesetz der Regierung reagiert. "French police have fired tear gas at protesters rallying in Paris against a bill that would make it a criminal offence to film or take photos of police with malevolent intent. Clashes began after some in the crowd threw stones and fireworks at police. Cars and a newspaper kiosk were set on fire and dozens were arrested. Opponents say the bill undermines press freedom to document police brutality. But the government says it will help protect officers from online abuse."

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Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.11.2020

"V-Leute in der AfD aktiv"

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/der-verfassungsschutz-wirbt-v-leute-in-der-afd-an-17074589.htm
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Der Verfassungsschutz habe damit begonnen, V-Leute in der AfD und ihrer Jugendorganisation anzuwerben, berichtet die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung. "Der Leiter des Brandenburger Verfassungsschutzes, Jörg Müller, sagte, dass in seinem Bundesland V-Leute in der AfD aktiv seien. 'Das Gesetz will, dass wir das AfD-Milieu auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln erfassen. Also machen wir das – auch mit ‚Verdeckt Informationsgebenden‘. Über die Zugangslage kann ich mich aktuell nicht beklagen', sagte Müller der F.A.S. In manchen Bundesländern dienten sich AfD-Mitglieder dem Geheimdienst freiwillig als Quellen an. Solche Angebote wurden bisweilen ausgeschlagen, weil es Zweifel an den Motiven gab."

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Deutsche Welle vom 27.11.2020

"Giftgas: Wie Deutschland Assad anklagen könnte"

https://www.dw.com/de/giftgas-wie-deutschland-assad-anklagen-k%C3%B6nnte/a-55742324

Die Deutsche Welle und der Spiegel haben Zugang zu Zeugen und belastenden Dokumenten im deutschen Strafverfahren gegen die syrische Regierung erhalten. "Deutschland habe bei der Untersuchung von Kriegsverbrechen in Syrien eine Vorbildfunktion für andere Länder, erklärte Gyde Jensen, Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, auf Anfrage der DW. 'Endlich werden in Deutschland die rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft, um Assad und seine Schergen für ihre unfassbaren Gräueltaten zur Rechenschaft zu ziehen', sagte die FDP-Politikerin. 'Deutschland könnte mit diesem Verfahren eine Blaupause liefern.'"

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Zeit Online vom 27.11.2020

"Hitler oder Corona – egal!"

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-11/corona-leugner-proteste-vergleich-belarus-gewalt-minsk

Alice Bota wirft "Corona-Leugnern" vor, mit ihren Vergleichen zu Anne Frank und Sophie Scholl oder zu den Protesten in Weißrussland eine "ziemlich geschickte" Manipulationsstrategie zu verfolgen. "Sie verknüpfen die Gegenwart mit der Vergangenheit, sie versuchen ein bisschen etwas von der Authentizität des Damals ins Heute zu übertragen. Sie suchen nach einer effektvollen Bildsprache, die obszön ist, aber eben Bekanntes abruft. Aber sie vergreifen sich nicht nur an der Vergangenheit, sondern missbrauchen auch die Gegenwart für ihre Zwecke. Die Situation in Belarus zum Beispiel. Seit der gefälschten Präsidentschaftswahl am 9. August protestieren Hunderttausende Belarussen. (…) Deshalb gern die Erinnerung: In Belarus geht der Staat gegen die Protestierenden vor, weil sie protestieren. In Berlin geht der Staat gegen die Protestierenden vor, weil sie sich weigern, Masken aufzusetzen und Abstand zu halten. Das ist alles, was man von ihnen verlangt und offenbar doch zu viel. Die beiden Protestbewegungen – rein gar nichts haben sie miteinander zu tun."

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Der Spiegel vom 27.11.2020

"German Prosecutors Are Collecting Evidence on Chemical Weapons Attacks in Syria"

https://www.spiegel.de/international/world/german-prosecutors-are-collecting-evidence-on-chemical-weapons
-attacks-in-syria-a-74fec59c-9461-42f6-a6a4-dc89e1a08692

Der Spiegel berichtet über die Ermittlungen deutscher Ankläger zum mutmaßlichen Einsatz von Chemiewaffen durch die syrische Regierung. "German prosecutors are currently collecting witness testimonies, documents and videos incriminating Syria in what are believed to be crimes against humanity. The evidence against the Assad regime compiled by groups that have filed a criminal complaint in Germany is overwhelming."

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Deutsche Welle vom 26.11.2020

"Streit in Frankreich um Sicherheitsgesetz"

https://www.dw.com/de/streit-in-frankreich-um-sicherheitsgesetz/a-55722339

Barbara Wesel berichtet über den Polizeieinsatz gegen Flüchtlinge auf dem Pariser Place de la République. "Immer wieder kommt es in Frankreich zu Streit um Polizeieinsätze, wo Beobachter ein Übermaß an Gewalt beklagen. Seit 2018 ging es dabei vor allem um die Gelbwesten-Demonstrationen, bei denen teilweise eine Eskalation auf beiden Seiten beklagt wurde. Der Protest am Montagabend auf der Place de la République jedoch verlief völlig friedlich. Trotzdem verteidigte die Polizeipräfektur ihren Einsatz: Sie habe die 'illegale Besetzung des öffentlichen Raums' beendet. Die Aktion geschah am Vorabend der Abstimmung über das Gesetz für 'umfassende Sicherheit', das die Nationalversammlung nun in erster Lesung billigte. An Artikel 24 gibt es massive Kritik: Demnach sollen Foto- und Filmaufnahmen einzelner Polizisten unter Strafe gestellt werden, deren Verbreitung die 'körperliche oder psychische Unversehrtheit einzelner Beamter' gefährde. Das neue Delikt soll mit einem Jahr Gefängnis oder 45.000 Euro Geldstrafe geahndet werden."

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Frankfurter Rundschau vom 25.11.2020

"Nach Einsturz von Baumstamm-Gestell in Dannenröder Wald: Ermittlungen wegen Tötungsdelikt"

https://www.fr.de/politik/dannenroeder-forst-wald-live-a49-polizei-heute-gewalt-protest-demonstration-bes
etzung-rodung-90109410.html

Die Frankfurter Rundschau hat einen Live-Ticker zu den Protesten im Dannenröder Wald eingerichtet. "Bei den Protesten im Dannenröder Forst stoßen Polizei und Demonstrierende immer wieder aneinander. In einem Fall wird jetzt wegen versuchter Tötung ermittelt."

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Der Spiegel vom 24.11.2020

"The Unprecedented Challenge of Coronavirus Vaccine Distribution"

https://www.spiegel.de/international/world/geopolitics-of-covid-the-unprecedented-challenge-of-coronaviru
s-vaccine-distribution-a-12800062-e26a-4079-bf21-161080ae0f3a

Weltweit stehen derzeit mehrere Covid-19-Impfstoffe vor ihrer Zulassung. Der Spiegel weist auf die geopolitischen Probleme hin, die mit der internationalen Verteilung der Vakzine einhergehen werden. "The countries that get the vaccine first will also be the first to end their lockdowns, open up schools and restaurants and restart their economies. And those who control access to the best vaccines will gain power. 'The pandemic offers an opportunity for some countries to establish themselves as producers of public goods and thus gain more influence than they were able to acquire in the 20th century by way of ideology,' predicts Dmitry Trenin, head of the think tank Carnegie Moscow Center. Other countries, meanwhile, will have a difficult time acquiring any vaccines at all. 'If COVID-19 has shown one thing, it’s that the world is selfish and self-centered,' Karline Kleijer, emergency coordinator for the aid organization Doctors without Borders, said back in July."

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