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2.1. Deutschland / Europa

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Jüdische Allgemeine vom 24.11.2020

"Antisemitismus in neuer Weise"

https://www.juedische-allgemeine.de/politik/antisemitismus-in-neuer-weise/

Dem Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix Klein, zufolge verbinden antisemitische "Verschwörungserzählungen über angeblich geheime Mächte" in Deutschland "politische Milieus, die früher wenig oder gar keine Berührungspunkte hatten". "Mit Blick auf die Proteste von Corona-Leugnern betonte Klein: 'Das Spektrum reicht von Esoterikbegeisterten über Heilpraktiker und Friedensbewegte bis hin zu Reichsbürgern und offen Rechtsextremen, die diese Demonstrationen als Mobilisierungsforum nutzen.' Scharf kritisierte er jüngste Äußerungen von Corona-Leugnern, die sich mit Nazi-Opfern verglichen haben. 'Das Selbstbild als verfolgtes Opfer ist und war immer ein zentrales Element antisemitischer Einstellungen.' Denn wer sich als Opfer fühle, gebe automatisch die Verantwortung ab und anderen die Macht."

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jetzt.de vom 24.11.2020

"Rassismus ist nicht nur ein Problem der Polizei, sondern ein gesamtgesellschaftliches"

https://www.jetzt.de/politik/polizeigewalt-und-diskriminierung-studie-an-der-uni-bochum

Nadja Schlüter hat mit Laila Abdul-Rahman vom Lehrstuhl für Kriminologie der Ruhr-Universität Bochum über ihre Forschung zu ungerechtfertigter Polizeigewalt gesprochen. "Alle Befragten haben Gewalt erlebt, darum spielen psychische Folgen in allen Gruppen eine große Rolle. PoC und Personen mit Migrationshintergrund sind im Durchschnitt aber etwas schwerer betroffen und haben zum Beispiel häufiger angegeben, sich nach dem Vorfall sozial zurückgezogen zu haben. Gewalterfahrungen sind an sich schon belastend. Durch Diskriminierung können die negativen Auswirkungen aber noch einmal verstärkt werden."

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Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.11.2020

"Wieder Razzien nach rechtsextremen Chats bei NRW-Polizei"

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wieder-razzien-nach-rechtsextremen-chats-bei-nrw-polizei-17068
109.html

Nordrhein-Westfälische Ermittler gehen wegen des Verdachts rechtsextremer Umtriebe derzeit gegen neun Polizisten vor. "Nach einem Bericht der 'Bild'-Zeitung soll es sich bei den Beschuldigten um eine Gruppe von Polizisten aus Mülheim und Essen handeln, die in ihrer Freizeit zusammen gekegelt haben. Dabei seien offenbar Nazi-Symbole gepostet und auch der Hitlergruß gezeigt worden."

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Frankfurter Rundschau vom 24.11.2020

"'Querdenken' ruft zur Großdemo in Frankfurt auf - Kritik an 'Hass, Hetze und Antisemitismus' der Gruppe wird laut"

https://www.fr.de/frankfurt/querdenken-69-frankfurt-gross-demonstration-corona-massnahmen-hass-antisemiti
smus-90109731.html

Die Initiative "Querdenken 69" muss sich wegen ihrer Anti-Banken-Rhetorik Kritik gefallen lassen. "Auffällig ist, mit welchen Begriffen die geplante Demonstration beworben wird. 'Querdenken 69' bezeichnet Frankfurt auf einem Flugblatt als 'Finanzhauptstadt' und spricht vom 'Widerstand im Zentrum der Macht'. Die Gruppe setzt offenbar auf negative Einstellungen gegenüber Banken und Finanzmärkten, um die bundesweite 'Querdenker'-Szene zu mobilisieren. Bodo Schiffmann, ein Kopf der ursprünglich aus Stuttgart stammenden Bewegung, hatte bereits in der vergangenen Woche auf einer kleineren Kundgebung am Paulsplatz gesagt, die Corona-Pandemie sei nicht im chinesischen Wuhan entstanden, sondern 'in diesen Wolkenkratzern, die diese Stadt hier durchziehen'. In Wahrheit gehe es bei der Pandemie nämlich nicht um eine gefährliche Krankheit, sondern um 'eine Krise der Hochfinanz'. Es solle von 'Spekulationen' und Versuchen abgelenkt werden, die 'Weltwirtschafts-Geldsysteme' neu zu ordnen, so Schiffmann."

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Der Spiegel vom 24.11.2020

"'Querdenker' sollten sich vor Holocaust-Vergleichen hüten"

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/antisemitismusbeauftragter-querdenker-sollten-sich-vor-holocau
st-vergleichen-hueten-a-e8be0dfb-1757-41a1-8636-f9fce80ec1ed

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, rügt die Relativierung der Opfer des Nationalsozialismus durch Teilnehmer der Anti-Corona-Proteste. "'Der Holocaust ist kein Abziehbild für jedwede Opfergefühle.' Wer über Anne Frank und Sophie Scholl gut Bescheid wisse, werde kaum solch kruden Verharmlosungen äußern. 'Dass die Kritik an solchen Vergleichen nun hohe Wellen schlägt, begrüße ich sehr. Es zeugt von einem funktionierenden Wertesystem der demokratischen Mehrheit.'"

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Zeit Online vom 23.11.2020

"Das Trojanische Pferd von Europa"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-11/viktor-orban-ungarn-eu-haushalt-alan-posener

Ungarische Europaabgeordnete warnen die EU in einem Gastbeitrag für Zeit Online davor, auf die Forderungen ihres Premierministers einzugehen. "Alan Posener warnte angesichts der ungarischen Blockade in Brüssel zuletzt: Die Aufgaben der EU seien zu wichtig für einen ruinösen Haushaltsstreit. Deutschland müsse deeskalieren, auch wenn das kurzfristig nach einem Sieg für den ungarischen Premier Viktor Orbán aussähe. Auf seinen Kommentar reagiert eine Gruppe ungarischer Europaabgeordneter, die Orbán als gerissenen Tyrannen sehen, dem man nicht nachgeben dürfe (...)."

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Der Spiegel vom 23.11.2020

"Türkei verhindert Bundeswehrinspektion auf verdächtigem Frachter"

https://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-verhindert-bundeswehr-inspektion-auf-verdaechtigem-frachte
r-a-8337442c-a6d3-400a-a27b-fce5b9453931

Die Regierung in Ankara hat die Kontrolle eines verdächtigen türkischen Frachtschiffs durch die Bundeswehr in letzter Minute verhindert. "Was sich zunächst wie eine Routine-Mission anhört, mündete in einem Eklat. Nur Stunden nachdem die deutschen Soldaten, die im Auftrag der EU den illegalen Waffenschmuggel nach Libyen eindämmen sollen, am späten Nachmittag an Bord gegangen waren, legte die Türkei Protest ein. Konkret teilte Ankara der EU-Mission mit, dass man der Kontrolle nicht zustimme."

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Tageszeitung vom 22.11.2020

"Geld gegen rechts"

https://taz.de/SPD-und-Demokratiefoerdergesetz/!5730322/

Die SPD möchte das Paket für ein Demokratieförderungsgesetz neu aufschnüren, berichtet Konrad Litschko. Grund sei die fehlende langfristige Absicherung von Projekten wie der Amadeu Antonio Stiftung oder der Aktion Sühnezeichen. "Nun macht auch SPD-Chefin Saskia Esken nochmal Druck. 'Wir erleben gerade wie Rechtsextreme unsere Demokratie offen angreifen. Vor diesem Hintergrund ist die Blockade der Union beim Demokratiefördergesetz nicht nur unverständlich, sondern gefährlich', sagte Esken der taz. Man dürfe die Menschen, die täglich die Demokratie verteidigten, nicht allein lassen. 'Diese Initiativen leisten eine wichtige Arbeit und verdienen deshalb eine dauerhafte Finanzierung. CDU und CSU müssen ihre Haltung überdenken – wir müssen den Feinden der Demokratie entschlossen entgegentreten.'"

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Associated Press vom 22.11.2020

"Erdogan says Turkey's place is in Europe before EU summit"

https://apnews.com/article/turkey-summits-recep-tayyip-erdogan-ankara-europe-822fd5702d0a5f52819787b72e91
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Der türkische Präsident Erdogan besteht nach wie vor auf seiner Forderung nach einer vollen EU-Mitgliedschaft. "Turkish President Recep Tayyip Erdogan said Sunday that Turkey sees itself as a part of Europe, but he called on the European Union to 'keep your promises' on issues such as the country’s membership bid and refugees. He spoke before an EU summit due to be held next month. In recent weeks, EU members have raised the prospect of sanctions against Turkey over its gas exploration missions in the eastern Mediterranean. 'We always see ourselves as part of Europe,' Erdogan said in a virtual speech to ruling party members. 'We chose to favor Europe as long as they don’t force us to look elsewhere.' He added: 'Keep your promises to our country, from full membership to the issue of refugees. Let’s establish a closer and more efficient cooperation together.'"

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Zeit Online vom 22.11.2020

"Die AfD ist viel gefährlicher als die NPD"

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-11/afd-verbot-bundestag-radikalisierung-dierk-borstel-rechts
extremismus

Im Gespräch mit Zeit Online warnt der Politikwissenschaftler Dierk Borstel vor einer Debatte über ein AfD-Verbot. "Der Dortmunder Rechtsextremismusforscher Dierk Borstel war als Sachverständiger im NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht tätig. Er hält nichts von der Debatte um ein AfD-Verbot, die der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) angestoßen hat. Damit mache man der Partei ein Geschenk."

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Deutschlandfunk vom 21.11.2020

"Freiheit darf nicht mit Egoismus verwechselt werden"

https://www.deutschlandfunk.de/proteste-gegen-infektionsschutzgesetz-freiheit-darf-nicht.720.de.html?dram
:article_id=487909

Daniela Vates vom Redaktionsnetzwerk Deutschland kommentiert die Proteste gegen das Infektionsschutzgesetz. "Beim Infektionsschutzgesetz gehe es nicht um die Errichtung einer Diktatur, kommentiert Daniela Vates. Es gehe darum, Leben zu retten. Um das zu erreichen, müssten Menschen sich auch in einer Demokratie an die Regeln halten und ertragen, die eigene Meinung mal nicht durchsetzen zu können."

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Zeit Online vom 21.11.2020

"Nehmt die Gefahr ernst!"

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-11/corona-proteste-verschwoerungstheorien-ungarn-vikt
or-orban-open-society-foundation

Goran Buldioski von der Open Society Foundations verweist auf Parallelen zwischen den politischen Zuständen in Ungarn und den "Querdenker"-Protesten in Deutschland. "In Ungarn habe ich erlebt, wie sich absurde Verschwörungsmythen immer mehr festsetzen konnten – und so den Boden bereitet haben für unsere spätere politische Verfolgung. Am Ende wurden wir zu finsteren Gestalten degradiert. Wir konnten die Sicherheit unseres Teams in Budapest nicht mehr sicherstellen und flohen nach Berlin. Jetzt habe ich Sorge, dass Deutschland ähnliche Fehler macht. Insbesondere die jüngsten Proteste gegen die Corona-Schutzmaßnahmen in Leipzig und Berlin beunruhigen, denn die zeugen von einem Diskurs, in dem sich – zum Teil legitimer – Protest mit menschenfeindlichem Verschwörungsglauben auf ungute Weise vermischen. Diese Verschwörungsmythen sind hanebüchen, aber deswegen nicht weniger wirksam. Sie bleiben in den Köpfen vieler Menschen hängen, verunsichern sie und machen sie instrumentalisierbar. Viele gehen auf die Straße – auch Seite an Seite mit Rechtsextremen, die ungehindert durch deutsche Innenstädte marschieren können. Sie beschwören geschichtsvergessen das Schreckgespenst eines Ermächtigungsgesetzes. Es ist so absurd, dass man sich gar nicht weiter damit befassen mag. Aber wir dürfen nicht wegsehen. Davon bin ich mit Blick auf unsere Erfahrung in Ungarn fest überzeugt."

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ipg-journal vom 19.11.2020

"Sehnsucht nach autoritärer Ordnung"

https://www.ipg-journal.de/regionen/global/artikel/sehnsucht-nach-autoritaerer-ordnung-4806/

Sandra Heep schreibt über wirksame Abwehrinstrumente demokratisch verfasster Staaten gegen den Machtanspruch autoritärer Akteure. "Warum die kühlen Strukturen der Demokratie einen emotionalen Anstrich benötigen, um dem erstarkenden Autoritarismus Einhalt zu gebieten."

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European Council on Foreign Relations vom 18.11.2020

"Hostage state: How to free Bosnia from Dayton’s paralysing grip"

https://ecfr.eu/publication/how-europe-and-the-us-can-take-bosnia-beyond-dayton-25-years-later/

Majda Ruge bezeichnet Bosnien-Herzegowina in ihrer Studie als "Geiselstaat", dessen Fortschritt vom "paralysierenden" Dayton-Abkommen behindert werde. "Any reform of the Dayton arrangements, be it minimal or more ambitious, has always been a chicken and egg story. Constitutional reform is procedurally impossible without the support of a two-thirds majority in each ethnic group in state and entity parliaments. Yet these groups’ leaders cling to power by maintaining the status quo. (…) The problem is, therefore, one of agency and incentives: since domestic politicians are unwilling to enact reform, and the US and Europe are unwilling to push for an ambitious constitutional overhaul, what other options remain?"

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Der Spiegel vom 18.11.2020

"Den Quatsch aus Mafiafilmen haben wir gelebt"

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/bushido-als-zeuge-gegen-arafat-abou-chaker-den-quatsch-aus-mafia-f
ilmen-haben-wir-gelebt-a-dff2765b-9006-4877-b3d4-e32d3e269a11

Wiebke Ramm berichtet über die Aussage des Zeugen Bushido im Prozess gegen Abou-Chaker vor dem Berliner Landgericht. "Es ist der 14. Verhandlungstag im Prozess gegen Arafat Abou-Chaker und drei seiner Brüder. An den allermeisten Tagen hat im Saal 500 des Landgerichts Berlin bisher vor allem einer geredet: Anis Ferchichi alias Bushido. Der Rapper ist zu einer Art Kronzeuge gegen den Abou-Chaker-Clan geworden. Für seine Sicherheit sorgen bewaffnete Polizisten. Sie geleiten Bushido jeden Morgen zum Saal und schirmen ihn vor dem Berliner Clan-Chef ab."

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