US-Soldaten in Afghanistan

2.3. Israel / Palästina

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Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.10.2021

"Vorwurf: Terror"

https://zeitung.faz.net/faz/politik/2021-10-25/vorwurf-terror/679831.html

Israel habe sechs palästinensische Nichtregierungsorganisationen zu Terrororganisationen erklärt, berichtet Christian Meier. "Der Vorwurf lautet, die sechs NGOs würden von der 'Volksfront zur Befreiung Palästinas' (PFLP) kontrolliert und verdeckt zur Finanzierung deren terroristischer Aktivitäten beitragen. (…) Die von Verteidigungsminister Benny Gantz erlassene Anordnung stieß umgehend auf breite Kritik, sowohl unter Israelis und Palästinensern als auch international. Denn unter den betroffenen Organisationen sind einige der renommiertesten palästinensischen NGOs, etwa die Menschenrechtsaktivisten von Al-Haq oder Addameer, die sich für die Rechte palästinensischer Häftlinge in israelischen Gefängnissen einsetzen."

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Deutsche Welle vom 24.10.2021

"Israel treibt Siedlungsbau im Westjordanland voran"

https://www.dw.com/de/israel-treibt-siedlungsbau-im-westjordanland-voran/a-59611372

Laut der Deutschen Welle plane die israelische Regierung im Westjordanland den Bau von 1.355 neuen Wohneinheiten für jüdische Siedlerinnen und Siedler. "Abgeordnete linker Parteien der Regierungskoalition äußerten sich kritisch und erklärten, der Bau von Siedlungen außerhalb Israels schade dem Land. Die israelische Organisation 'Peace Now' sprach nach Angaben der 'Jerusalem Post' von einem Beweis, dass die neue Regierung die Politik der 'De-Facto-Annektierung' des Westjordanlandes von Ex-Ministerpräsident Benjamin Netanjahu fortsetze. (…) Es wird erwartet, dass das israelische Verteidigungsministerium in dieser Woche seine endgültige Zustimmung für weitere Wohnungsbauprojekte erteilt."

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Der Spiegel vom 19.10.2021

"Israel erlaubt Palästinensern im Westjordanland die Legalisierung"

https://www.spiegel.de/ausland/israel-erlaubt-palaestinensern-im-westjordanland-die-legalisierung-a-1f666
f15-3676-4b23-b2bd-505426bf3cd1

Erstmals seit 2009 habe Israel Anmeldegenehmigungen für Palästinenserinnen und Palästinenser im Westjordanland erteilt, so der Spiegel. "Der israelische Verteidigungsminister Benny Gantz erklärte am Dienstag bei Twitter, er habe die Legalisierung des Aufenthalts von 4000 Palästinensern im Westjordanland aus 'humanitären Gründen' genehmigt. Dadurch erhalten die bereits seit Jahren dort lebenden Menschen das Recht, Ausweisdokumente der Palästinensischen Autonomiebehörde zu beantragen und ihre Wohnadresse zu ändern."

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Süddeutsche Zeitung vom 14.10.2021

"Der unsichtbare Schutzschild"

https://www.sueddeutsche.de/politik/israel-palaestina-geheimdienst-ronen-bar-portraet-1.5439574

Peter Münch stellt Ronen Bar vor, den neuen Chef des israelischen Inlandsgeheimdienstes Schin Bet: "Ronen Bar arbeitet bereits seit den frühen Neunzigerjahren für den Schin Bet. (…) Beim Militär hat er einst in der Elite-Einheit Sayeret Matkal gedient, ebenso übrigens wie Premierminister Naftali Bennett und dessen Vorgänger Benjamin Netanjahu. (…) Gepriesen wird er als Mann der Praxis, mit reichlich Auszeichnungen und heiklen Einsätzen im Gazastreifen, im Westjordanland und im Libanon."

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The Associated Press vom 14.10.2021

"Israeli army says troops kill Palestinian firebomb suspect"

https://apnews.com/article/jerusalem-west-bank-middle-east-israel-arrests-9c0be68f2756ec2a01165baeff97c11
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Israels Militär habe eigenen Angaben zufolge einen Palästinenser erschossen, der auf einer Hauptverkehrsstraße im Westjordanland Feuerbomben auf Autos geworfen haben soll, meldet The Associated Press. "A military statement said that soldiers opened fire at two suspects spotted throwing firebombs near Beit Jala, a Palestinian town south of Jerusalem. It said one of the suspects was hit and died of his wounds, while the second was detained."

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die tageszeitung vom 06.10.2021

"'Alles ist immer noch surreal'"

https://taz.de/Ueberfaelle-im-Westjordanland/!5801522/

In der ersten Jahreshälfte 2021 seien laut der israelischen Zeitung Haaretz im Westjordanland 416 Gewalt- und Vandalismusakte gegen Palästinenserinnen und Palästinenser registriert worden, beobachtet Marina Klimchuk. "2019 waren es aufs ganze Jahr gerechnet 363 gewesen. (…) Um gewalttätige Übergriffe von Zivilisten besser dokumentieren zu können, wurden palästinensische Aktivisten von der israelischen Menschenrechtsorganisation B'Tselem mit hochwertigen Kameras ausgestattet."

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France24 vom 30.09.2021

"Israel officers kill woman after Jerusalem stabbing attempt: police"

https://www.france24.com/en/live-news/20210930-israel-officers-kill-woman-after-jerusalem-stabbing-attemp
t-police

Die israelische Polizei habe nach eigenen Angaben am Donnerstag eine Palästinenserin in Jerusalem erschossen, die versucht haben soll, Polizisten mit einem Messer anzugreifen, so France24. "And in the northern West Bank, Israeli forces shot dead a male 'terrorist' who opened fire on them during clashes prompted by an overnight arrest operation, police said. (…) Palestinian militant group Islamic Jihad said the man killed was a member of its military wing."

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Konrad-Adenauer-Stiftung vom 27.09.2021

"Ein Sicherheitsapparat ohne Gewaltmonopol"

https://www.kas.de/documents/252038/10987758/Pal%C3%A4stinensische+Gebiete+Sicherheitsapparat.pdf/e4f8db9
2-0769-d980-ea2c-80724f9bbe35

Das Vertrauen der Bevölkerung in die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) würde zunehmend schwinden, stellen Steven Höfner und Pia Steckelbach fest. "Die Palästinensische Autonomiebehörde hat ein Glaubwürdigkeitsproblem. Sie verliert zunehmend an Vertrauen. Unter anderem, weil sie ihre Autorität im Bereich Sicherheit nicht durchsetzen kann. Mit Israel arbeitet die PA bei der Weitergabe von Geheimdienstinformationen über die eigene Bevölkerung zusammen, während sie palästinensische Kritiker wie Aktivisten und Journalisten verhaftet."

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The Associated Press vom 27.09.2021

"Israeli troops kill 5 Palestinians in West Bank gunbattles"

https://apnews.com/article/middle-east-jerusalem-israel-west-bank-militant-groups-d56ee2f2465e503f38d9eca
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Bei einer Razzia des israelischen Militärs gegen mutmaßliche Hamas-Kämpfer seien im Westjordanland fünf Palästinenser getötet und zwei israelische Soldaten schwer verletzt worden, berichtet Ilan Ben Zion. "The region has seen an increase in fighting in recent months, with tensions fueled by Israeli settlement construction, heightened militant activity in the northern West Bank and the aftermath of a bloody war between Israel and Hamas militants in the Gaza Strip last May. The Israeli military said it had been tracking the Hamas militants for several weeks and that the raids were launched in response to immediate threats."

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Zeit Online vom 13.09.2021

"Israels Außenminister schlägt Entwicklungsplan für Gazastreifen vor"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-09/nahost-konflikt-israel-aussenminister-gazastreifen-palaestine
nser-entwicklungsplan

Israels Außenminister Jair Lapid habe einen Vorschlag zur Verbesserung der Situation von Palästinenserinnen und Palästinensern im Gazastreifen präsentiert, informiert Zeit Online. "Im Gegenzug müsse die dort herrschende radikalislamische Hamas für Ruhe sorgen, um die 'endlose Spirale der Gewalt' zu beenden, sagte Lapid bei einer Sicherheitskonferenz in Jerusalem. In einer ersten Stufe seines Entwicklungsplans mit dem Titel 'Wirtschaft im Austausch für Sicherheit' solle die Infrastruktur im völlig verarmten Gazastreifen erneuert werden. (…) Sein Plan sei bislang nicht offizielle Linie der regierenden Acht-Parteien-Koalition, er habe aber die Unterstützung von Ministerpräsident Naftali Bennett, erläuterte Lapid."

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Deutsche Welle vom 12.09.2021

"Israel nimmt Hamas-Stellungen ins Visier"

https://www.dw.com/de/israel-nimmt-hamas-stellungen-ins-visier/a-59156982

In Folge eines Raketenangriffs aus dem Gazastreifen habe das israelische Militär erneut Luftangriffe auf Einrichtungen der Hamas geflogen, meldet die Deutsche Welle. "Das israelische Militär teilte mit, es seien eine militärische Anlage mit unterirdischen Werkstätten zur Raketenherstellung, ein Waffenlager sowie ein Trainingslager der islamistischen Hamas angegriffen worden. (…) Die Lage an der Gaza-Grenze hatte sich zuletzt wieder aufgeheizt, es herrscht die Sorge vor einem neuen größeren Konflikt. Bei gewaltsamen Demonstrationen gab es Tote und Verletzte."

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The Associated Press vom 07.09.2021

"Israeli army says it launched strikes on Hamas site in Gaza"

https://apnews.com/article/middle-east-business-israel-hamas-israel-palestinian-conflict-32e270ef175bf351
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Das israelische Militär habe erneut Luftangriffe auf Einrichtungen der Hamas im Gazastreifen geflogen, schreibt Laurie Kellman. "Israeli forces, meanwhile, searched for six Palestinian prisoners who had escaped from a high-security facility in the biggest prison break of its kind in decades. Fighter jets struck a Hamas rocket manufacturing workshop as well as a Hamas military compound in Khan Yunis, a city in southern Gaza, according to the army statement. (…) The strikes came in response to incendiary balloons launched by Hamas into Israeli territory, the army said. The devices were a show of support for the six escapees, which Hamas and other Palestinian militants hailed as a heroic victory."

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Der Standard vom 03.09.2021

"Palästinenser bei gewaltsamen Protesten an Gaza-Grenze getötet"

https://www.derstandard.at/story/2000129379304/palaestinenser-bei-gewaltsamen-protesten-an-gaza-grenze-ge
toetet

An der Grenze zum Gazastreifen sei es vergangenen Donnerstag erneut zu gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen, so Der Standard. "Bei neuen Konfrontationen mit israelischen Soldaten an der Grenze zum Gazastreifen sind nach Angaben von Sanitätern ein Palästinenser getötet und 15 verletzt worden. (…) Unter den Verletzten seien auch fünf Kinder. Die israelische Armee teilte am Freitag mit, am Vorabend hätten sich mehr als 1.000 Menschen zu gewaltsamen Demonstrationen an der Gaza-Grenze versammelt."

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France24 vom 01.09.2021

"Israel further eases Gaza restrictions despite unrest"

https://www.france24.com/en/live-news/20210901-israel-further-eases-gaza-restrictions-despite-unrest

Israel habe eine Reihe von Beschränkungen für den Gazastreifen gelockert, meldet France24. "Israel said Wednesday it will expand Gaza's fishing zone, increase its water supply and allow more Palestinian traders and goods to enter Israel, even though violence has persisted on the border. (…) Israel, which withdrew from Gaza in 2005, has maintained a tight blockade on the territory since 2007, the year Hamas Islamists took power in the Palestinian enclave."

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