US-Soldaten in Afghanistan

2.4. Naher und Mittlerer Osten, Maghreb

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Zeit Online vom 08.04.2021

"USA wollen letzte Kampftruppen aus dem Irak abziehen"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-04/usa-irak-truppenabzug

Die Vereinigten Staaten hätten den Abzug ihrer verbliebenen Kampfeinheiten aus dem Irak angekündigt, so Zeit Online. "Die Mission der USA und ihrer Verbündeten gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) habe sich im Irak auf Ausbildung und Beratung verschoben, teilten die Regierungen beider Länder in einer Erklärung mit. (…) Der Zeitplan des Truppenabzugs solle in 'technischen Gesprächen' festgelegt werden. (…) Die USA waren 2011 unter Präsident Barack Obama aus dem Irak abgezogen worden, dann aber im Kampf gegen den IS in das Land zurückgekehrt."

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Die Presse vom 07.04.2021

"Der Schattenkrieg zwischen Israel und dem Iran"

https://www.diepresse.com/5962543/der-schattenkrieg-zwischen-israel-und-dem-iran

Wieland Schneider beleuchtet die militärischen Spannungen zwischen Iran und Israel: "Der große, vernichtende militärische Zusammenstoß (…) ist bisher (…) ausgeblieben. Doch der Schlagabtausch auf einer niederschwelligeren Ebene ist massiv: Fast laufend bombardiert die israelische Luftwaffe iranische Eliteeinheiten, die in Syrien an der Seite des Machthabers Bashar al-Assad im Einsatz sind. Dazu kommen die verdeckten Operationen, die beide Seiten im Zuge ihres Schattenkrieges durchführen."

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Der Tagesspiegel vom 06.04.2021

"Keine Vorleistungen nur um der guten Hoffnung Willen"

https://www.tagesspiegel.de/politik/atomgespraeche-mit-dem-iran-und-den-usa-in-wien-keine-vorleistungen-n
ur-um-der-guten-hoffnung-willen/27070644.html

Die Verhandlungen zur Wiederbelebung des Atomabkommens von 2015 seien von beidseitigem Misstrauen zwischen Iran und den USA geprägt, kommentiert Christoph von Marschall. "Es wird Zeit brauchen, insbesondere den Iranern, die zähe Verhandler sind, klar zu machen, dass es keine Vorleistung der USA ohne iranische Gegenleistung geben wird. Und dass die Drohung, dass andernfalls die Konservativen die Wahl im Juni gewinnen, kein Druckmittel ist, sondern das Vertrauen in die guten Absichten Teherans erschüttert. Allein für die Hoffnung auf bessere Zeiten sollte der Westen nicht mit dem Barwert aufgehobener Sanktionen bezahlen."

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Der Spiegel vom 06.04.2021

"Zehn iranische Offiziere wegen Boeing-Abschuss angeklagt"

https://www.spiegel.de/politik/ausland/iran-zehn-offiziere-wegen-boeing-abschuss-angeklagt-a-6fe17704-b5a
2-41a5-95b7-b348155757c7

Ein iranisches Militärgericht habe mehr als ein Jahr nach dem Abschuss einer Passagiermaschine Anklage gegen zehn Offiziere erhoben, so Spiegel Online. "Die ukrainische Boeing-Maschine war am 8. Januar 2020 irrtümlich kurz nach dem Start in Teheran von der iranischen Luftabwehr abgeschossen worden. Alle 176 Insassen wurden dabei getötet. (…) Die iranische Führung gab den Abschuss erst mit Verzögerung zu. Das führte im Land zu wütenden Protesten gegen die Regierung, die der Lüge bezichtigt wurde."

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Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 06.04.2021

"Machtlos gegen die Eskalation"

https://zeitung.faz.net/faz/politik/2021-04-06/machtlos-gegen-die-eskalation/593777.html

Christoph Ehrhardt beleuchtet die Sicherheitslage im nordirakischen Gebiet Sindschar: "Freischärler der kurdischen PKK-Organisation haben sich in der Region festgesetzt, die der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erbittert bekämpft (…). 'Wir könnten über Nacht kommen', hat Erdogan gedroht. (…) Nun haben sich die PKK-Kämpfer in Sindschar mit einer mächtigen Kraft im Irak arrangiert: mit irantreuen schiitischen Milizen. (…) Kommandeure dieser schiitischen Milizen in Bagdad haben Ankara schon mit einem 'Abnutzungskrieg' gedroht. (…) Bagdad und Arbil stehen der Eskalation einigermaßen machtlos gegenüber. 'Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass es auch zu einem militärischen Schlagabtausch kommt', sagt Bahjan Selki, ein Peschmerga-General in Arbil. (…) Die Leidtragenden des andauernden Machtkampfes sind die Zivilisten."

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die tageszeitung vom 03.04.2021

"Bundeswehr-Panzer für den König"

https://taz.de/Waffenembargo-in-Libyen/!5760303/

Seit 2011 besteht ein UN-Waffenembargo gegen das Bürgerkriegsland Libyen. Jordanien habe dieses mehrfach verletzt, bemerkt Hans-Martin Tillack. Deutschland stelle dem Königreich dennoch weiter Panzer zur Verfügung. "Die Jordanier, so bilanzierten die UN-Experten bereits Ende 2019 (…) hätten 'wiederholt' gegen das Embargo verstoßen. Und trotzdem lieferte Deutschland im Rahmen der vom Auswärtigen Amt mitgetragenen sogenannten Ertüchtigungshilfe dem Königreich Jordanien auch im Jahr 2020 weitere 25 Schützenpanzer vom Typ Marder (…). Während also die Jordanier eigenes Kriegsgerät gen Libyen schickten - ergänzte Deutschland ungerührt die Bestände der Armee des Königs. (…) 'Wenn die Bundesregierung es wirklich ernst meint mit ihren Bemühungen um Frieden in Libyen, muss sie Jordanien sofort von der Ertüchtigungsinitiative ausschließen', verlangt darum Susanne Weipert, die Koordinatorin der 'Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!' (…)."

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Politics Today vom 31.03.2021

"Where Do Gulf States Stand on Syria's Decade-Old Conflict?"

https://politicstoday.org/where-do-gulf-states-stand-on-syrias-decade-old-conflict/

Giorgio Cafiero und Kristian Coates Ulrichsen skizzieren die unterschiedlichen Positionen der Golfstaaten im Syrien-Konflikt: "(…) (T)here are Qatar and Saudi Arabia - both rigidly opposed to recognizing Assad as a legitimate head of state. (…) The UAE is arguably the GCC state closest to Syria's government. (…) Bahrain, which is under an increasing amount of Emirati influence, aligned with the UAE (…) on both the questions of renormalizing relations with Syria and establishing full-fledged formalized ties with Israel. (…) Oman, as the GCC state on warmest terms with the Islamic Republic of Iran, took a stance on the Syrian crisis that adhered to Muscat's doctrine of 'non-interference' and balanced geopolitical position in the region. (…) Kuwait, where much of the financing for the Syrian opposition initially came from, has not joined the UAE and Bahrain in officially restoring formalized diplomatic relations with Assad's government. But Kuwait's position against Syria's regime is less rigid than Saudi Arabia and Qatar's."

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die tageszeitung vom 30.03.2021

"Nicht nur aus Nächstenliebe"

https://taz.de/Nothilfe-fuer-Syrien/!5758437/

Deutschland sicherte bei der jüngsten Geberkonferenz der EU und UN zu Syrien mehr als 1,7 Milliarden Euro für die Unterstützung der syrischen Bevölkerung und der Geflüchteten in den Nachbarstaaten des Bürgerkriegslandes zu. Jürgen Gottschlich kommentiert die deutsche Hilfszusage: "In dem größten Teil des Landes (…) wird die Nothilfe über das Regime abgewickelt. (…) Assad verweigert sich dem Druck. Lieber lässt er seine Bevölkerung im Elend verharren. (...) Will man diese Zustände unterstützen? Es ist ein schwerwiegendes Dilemma. Dennoch bleibt insbesondere der EU derzeit keine Alternative zu den Zahlungen für humanitäre Hilfen. Nicht aus Mitmenschlichkeit, oder jedenfalls nur zum Teil, sondern vor allem aus der Angst, dass sich sonst wieder vermehrt Verzweifelte auf den Weg nach Westen machen. Um das zu verhindern, lässt Deutschland gut 1,7 Milliarden Euro springen."

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Deutsche Welle vom 30.03.2021

"EU im Syrien-Dilemma"

https://www.dw.com/de/eu-im-syrien-dilemma/a-57055990

Bei der jüngsten Geberkonferenz zu Syrien, ausgerichtet von der EU und der UN, seien 5,3 Milliarden Euro gesammelt worden, schreibt Barbara Wesel. "Die Vereinten Nationen bezifferten den Bedarf auf zehn Milliarden Dollar - umgerechnet 8,54 Milliarden Euro. Aber am Ende zeigte sich massive 'Gebermüdigkeit'. Mit 5,3 Milliarden Euro kam deutlich weniger als gehofft zusammen, wobei 1,7 Milliarden Euro allein vom großzügigsten Spender Deutschland kamen. Über 500 Millionen Euro flossen erneut aus dem EU-Haushalt, aber andere zeigten sich zugeknöpft."

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War on the Rocks vom 29.03.2021

"What to expect when you're expecting NATO in Iraq"

https://warontherocks.com/2021/03/what-to-expect-when-youre-expecting-nato-in-iraq/

Im Februar einigten sich die NATO-Mitgliedstaaten darauf, ihre Irak-Mission auf bis zu 4.000 Soldatinnen und Soldaten auszuweiten. Paolo Napolitano beleuchtet die operativen Herausforderungen, die mit dieser Entscheidung potenziell einhergehen: "NATO's force-generation process, the formal and often lengthy procedure through which alliance nations provide the necessary personnel and equipment for missions and operations, will take time to reach the required operational capability. Any significant expansion of the mission will therefore have to deal with a protracted process before it is properly equipped. (…) The expanded NATO mission will likely see an increase in (…) civilian elements. Success will therefore rest on NATO allies providing high-quality civilian personnel capable of navigating the complex bureaucracies of the Ministry of Defense and possibly the Ministry of Interior."

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Deutsche Welle vom 29.03.2021

"Deutschland will Syrien Milliardenhilfe zusagen"

https://www.dw.com/de/deutschland-will-syrien-milliardenhilfe-zusagen/a-57043156

Um die syrische Zivilbevölkerung und die vor dem Bürgerkrieg in Syriens Nachbarstaaten Geflüchteten zu unterstützen, werden laut UN 8,5 Milliarden Euro an Hilfsgeldern benötigt, meldet die Deutsche Welle. Bei einer virtuellen Geberkonferenz, ausgerichtet von den Vereinten Nationen und der EU, sollen die Mittel eingeworben werden. Bereits im Vorfeld der Konferenz sicherte Deutschland Finanzhilfen zu. "Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, 2020 habe die Bundesrepublik 1,58 Milliarden Euro zugesagt. Dieses Jahr werde ein ähnlich substanzieller Beitrag geleistet. (…) Zur Geberkonferenz hat der deutsche Außenminister Heiko Maas weitere Unterstützung angemahnt. (…) Die 'Tragödie' in dem Bürgerkriegsland dürfe 'keine weiteren zehn Jahre andauern'."

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Der Spiegel vom 27.03.2021

"Assads Sauerstoff-Deal"

https://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-baschar-al-assad-beliefert-libanon-mit-sauerstoff-wegen-cor
ona-welche-motive-stecken-dahinter-a-0d1623f4-d353-41ca-9100-93b5c951256e

Obgleich er auch in Syrien dringend zur Beatmung von COVID-19-Patienten benötigt werde, habe der syrische Präsident Baschar al-Assad 75 Tonnen Sauerstoff an den Libanon gespendet, erläutert Christoph Reuter. Assad verfolge dabei eigene Interessen. "Den Hintergrund dieses irritierenden Hilfsdeals lieferte der libanesische Minister selbst: Im Hisbollah-Sender Manar TV betonte Hamad Hassan, die 75 Tonnen Sauerstoff seien 'ein direktes Geschenk von Baschar al-Assad', dem engsten Verbündeten der libanesischen Hisbollah, (…) der auch Gesundheitsminister Hassan angehört. Syriens großzügige Gabe sei 'nichts weiter als ein Versuch der Hisbollah, das miserable Image von Assads Regime aufzupolieren', zitierte 'The Arab Weekly' libanesische Politiker. Rechtzeitig vor den fürs Frühjahr angekündigten Wahlen, mit denen sich Assad für weitere sieben Jahre als Herrscher proklamieren lassen möchte."

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die tageszeitung vom 26.03.2021

"Hoffnung auf einen Deal"

https://taz.de/Krieg-im-Jemen/!5757307/

Gleichwohl die Kämpfe im Jemen andauerten, gebe es Aussichten auf eine mögliche Konfliktlösung, konstatiert Jannis Hagmann. "Aktuell spitzt sich der Konflikt, in dem eine Viertelmillion Menschen durch Kriegshandlungen oder deren Folgen gestorben sind, einerseits zu (…). (…) Zugleich ist mit dem Amtsantritt von US-Präsident Biden Bewegung in die Bemühungen gekommen, den Konflikt zu beenden. Als einen der ersten konkreten Schritte hatte Biden angekündigt, 'relevante' Waffenverkäufe an Riad zu beenden. Saudi-Arabien seinerseits scheint zunehmend bereit, sich mit einem Machtarrangement im Jemen abzufinden, in dem die vom Iran unterstützten Huthis eine Rolle spielen."

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