US-Soldaten in Afghanistan

2.4. Naher und Mittlerer Osten, Maghreb

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n-tv vom 16.11.2019

"Trump droht mit Vergeltung"

https://www.n-tv.de/politik/Trump-droht-mit-Vergeltung-article21274050.html?fbclid=IwAR3etpsJ8qXlV0CE4mUK
Tp0nNSSejPcSwFImdqBdoXjZgqvkFPb-E_BZOS0

Trotz des Bekenntnisses der jemenitischen Huthi-Rebellen, für den Anschlag auf die größte Ölraffinerie Saudi-Arabiens verantwortlich zu sein, bleiben die USA bei ihrem Verdacht, der Iran stecke hinter den Anschlägen, berichtet n-tv. "Nach den Drohnenangriffen auf die größte Ölraffinerie in Saudi-Arabien hat US-Präsident Donald Trump mit einem Vergeltungsschlag gedroht. Zugleich dementierte Trump auf Twitter seine eigene Aussage, dass er ohne Vorbedingungen zu einem Treffen mit der iranischen Führung bereit sei. Am Samstag hatte US-Außenminister Mike Pompeo den Iran für die Angriffe in Saudi-Arabien verantwortlich gemacht, obwohl sich davor die Huthi-Rebellen im benachbarten Jemen ausdrücklich dazu bekannt hatten."

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Tageszeitung vom 19.09.2019

"Europäische Mittäterschaft"

https://taz.de/Aus-Le-Monde-diplomatique/!5627125/

Verschiedene Nichtregierungsorganisationen gehen derzeit gegen mutmaßliche Waffenlieferungen aus Europa an die saudische Koalition im Jemenkrieg vor, berichtet Romain Mielcarek in der Tageszeitung . "Unabhängig voneinander haben NGOs aus mehreren europäischen Ländern rechtliche Verfahren beim Internationalen Strafgerichtshof und bei ihren nationalen Gerichten angestrengt. Damit wollen sie eine Mittäterschaft jener Länder nachweisen, die Waffen auf die Arabische Halbinsel exportieren. Doch die rechtliche Bewertung ist in diesen Fällen kompliziert."

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Spiegel Online vom 18.09.2019

"Saudi-Arabien schließt sich US-Mission im Persischen Golf an"

https://www.spiegel.de/politik/ausland/saudi-arabien-schliesst-sich-us-mission-im-persischen-golf-an-a-12
87322.html

Mit Saudi-Arabien haben die USA nun neben Großbritannien einen weiteren Partner für die US-Mission am Persischen Golf gewonnen, berichtet Spiegel Online. "Die von den USA geführte Militärmission hat das Ziel, kommerzielle Schiffe auf den internationalen Handelsrouten im Persischen Golf, dem Golf von Oman, der Straße von Hormus und der Meerenge Bab al-Mandab zu begleiten und vor möglichen Übergriffen zu schützen. Für die Marinemission hatten die USA Verbündete gesucht, nachdem Iran zwei ausländische Öltanker bei der Durchfahrt in der Golfregion festgesetzt hatte. Die Bundesregierung hatte eine Anfrage der USA zur Teilnahme an der Mission abgelehnt. Großbritannien schloss sich der Mission hingegen an."

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New African vom 17.09.2019

"Anti-establishment figures win Tunisian election"

https://newafricanmagazine.com/19766/

In der ersten Runde der tunesischen Präsidentschaftswahlen hat ein weitgehend unbekannter politischer Quereinsteiger offenbar die meisten Stimmen erhalten. "Kais Saïed, law professor and political outsider, leads the contest with 18.9% as of Monday night. 'Voters have carried out a revolution within a legal framework,' the previously little-known candidate said in Tunis. 'They want something new. New political thinking.' Saïed ran on a platform of overhauling the constitution and a voting system to decentralise power and put an end to corruption. He is socially conservative, supporting the death penalty, criminalisation of homosexuality and a sexual assault law that punishes unmarried couples who engage in public displays of affection. The outsider ran as an independent, shunning Tunisia’s two main parties: the secular Tahya Tounes party, which split from the late-president Essebsi’s Nidaa Tounes party earlier this year, and the Ennahda Movement, which runs as a Muslim democratic party."

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Frankfurter Rundschau vom 17.09.2019

"Donald Trump findet keine angemessene Antwort auf die Krise am Golf"

https://www.fr.de/meinung/konflikt-golf-donald-trump-findet-keine-angemessene-antwort-krise-13008941.html

Andreas Schwarzkopf zeigt sich davon überzeugt, dass die Huthi-Rebellen - sollten sie tatsächlich für die Attacken verantwortlich sein - dies zumindest nicht ohne das Wissen Teherans im Vorfeld getan haben könnten. Mutmaßlich habe der Iran sie auch mit der notwendigen technischen und strategischen Hilfe unterstützt. "Man kann also getrost sagen, dass die iranische Führung weiter spürbaren und dosierten Widerstand gegen die US-Sanktionen leistet. Sie können zwar nicht selbst aktiv werden, aber nach Belieben ihre Verbündeten Kräfte im Jemen und Irak, in Syrien und im Libanon einsetzen, um US-Einrichtungen lediglich zu bedrohen oder die saudische Ölinfrastruktur attackieren. Ergänzt wird dies durch Tankerangriffe ohne Absender im Golf von Oman oder der Abschuss einer US-Drohne im Grenzbereich des iranischen Hoheitsgebiets."

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Neue Zürcher Zeitung vom 17.09.2019

"Iran testet Trump und seine Bereitschaft zu einem Militärschlag"

https://www.nzz.ch/international/iran-testet-trump-und-seine-bereitschaft-zu-einem-militaerschlag-ld.1509
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Der Iran unterstütze zwar die Huthi-Rebellen im Jemen, sei aber nicht verantwortlich für die Angriffe auf die saudische Ölraffinerie, berichtet Inga Rogg über die Reaktionen des Iran auf die gegen die Regierung gerichteten Vorwürfe. "Medien aus dem Umfeld der iranischen Revolutionswächter haben die Erklärung der Huthi genüsslich verbreitet und mit Einzelheiten über die militärische Stärke der Rebellen gewürzt. Der Sprecher des Aussenministers, Abbas Mussavi, bestätigte Irans Unterstützung für die Rebellen, betonte aber erneut, Teheran habe nichts mit den Angriffen vom Wochenende zu tun. Sollten die Angriffe tatsächlich auf das Konto der Huthi gehen und nicht, wie von Washington behauptet, auf das der Iraner, hätte Teheran zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: Es kann jegliche Verantwortung von sich weisen und hätte dem Erzfeind trotzdem einen empfindlichen Schlag versetzt. Zudem hätten die mächtigen Revolutionswächter ihr Ziel erreicht, eine mögliche Annäherung zwischen Teheran und Washington zu torpedieren."

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Die Welt vom 17.09.2019

"Wer steckt hinter den Angriffen auf Saudi-Arabien?"

https://www.welt.de/politik/ausland/article200406526/Iran-Irak-Huthis-Wer-steckt-hinter-den-Angriffen-auf
-Saudi-Arabien.html

Die Welt listet die "vier plausibelsten" Möglichkeiten auf, wer hinter den Angriffen auf die saudische Ölraffinerie verantwortlich sein könne. "Möglichkeit 1: Es waren die Huthis (...) Möglichkeit 2: Der Angriff kam aus dem Irak (...) Möglichkeit 3: Der Angriff kam aus Saudi-Arabien selbst (...) Möglichkeit 4: Es war der Iran."

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Zeit Online vom 17.09.2019

"Saudi-Arabien schaltet internationale Ermittler ein"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-09/oelanlagen-angriff-saudi-arabien-iran-un

Dass Außenministerium in Riad geht davon aus, dass die Attacken gegen die größte Raffinerie Saudi-Arabiens mit iranischen Waffen ausgeführt worden sind, berichtet Zeit Online. "Das saudische Außenministerium sprach von einem 'beispiellosen Akt der Aggression und Sabotage' und einem 'ungeheuerlichen Verbrechen, das internationalen Frieden und Sicherheit bedroht'. Demnach hätten erste Untersuchungen gezeigt, dass iranische Waffen bei den Anschlägen eingesetzt wurden. Nun werde geklärt, wer der Täter sei – eben auch mit Hilfe der UN-Experten. Auf Basis dieser Ermittlungsresultate, so führt das Ministerium weiter aus, werde das Königreich angemessene Maßnahmen ergreifen, um seine Sicherheit und Stabilität zu sichern. Saudi-Arabien habe die 'Kapazität und Entschlossenheit', sein Land und seine Bürger zu verteidigen und 'energisch auf diese Aggressionen zu reagieren'."

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BBC vom 16.09.2019

"Turkey says three million could return to safe zone in Syria"

https://www.bbc.com/news/world-europe-49719284

Der türkische Präsident Erdogan hat die Rückkehr von bis zu drei Millionen syrischen Flüchtlingen in die von ihm angestrebte "Safe Zone" im Norden Syriens in Aussicht gestellt. "Recep Tayyip Erdogan said the zone - which is already being set up in co-operation with the US - needed to be extended for the goal to be met. US-backed Kurdish fighters earlier moved back from a strip of Syrian territory along the Turkish border. Turkey regards the Kurdish forces as terrorists. Mr Erdogan's comments came after talks in Ankara with the presidents of Russia and Iran, Vladimir Putin and Hassan Rouhani. The Kurds have yet to respond to Mr Erdogan's plan, but they are almost certain to bitterly oppose it, the BBC's Alan Johnston reports. Earlier this month, Turkey warned it might reopen the route for Syrian refugees to enter Europe if it did not get more international support for the 'safe zone' in northern Syria. Turkey is hosting more than 3.6 million Syrians who have fled the civil war that began in 2011."

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Spiegel Online vom 16.09.2019

"Wer half Jemens Rebellen beim Angriff auf das Öl der Saudis?"

https://www.spiegel.de/politik/ausland/eskalation-am-golf-wer-half-jemens-rebellen-beim-angriff-auf-das-o
el-der-saudis-a-1286971.html

Der Anschlag auf die größte saudische Ölraffinerie demonstriere vor aller Welt die überraschende Verwundbarkeit des weltweit größten Ölexporteurs und wichtigsten Alliierten der USA am Golf, konstatieren Susanne Koelbl und Mohammed al-Kibsi auf Spiegel Online und suchen nach Antworten zu den wichtigsten Fragen in Bezug auf den Drohnen-Anschlag. "Aber wie kamen die Huthi-Rebellen an diese Technologie, die es ihnen ermöglicht, so effektiv auf so große Entfernung zuzuschlagen? Und von welcher Basis starteten die angeblich zehn bewaffneten Drohnen, bevor ihre explosive Ladung auf die Raffinerie und das Ölfeld niederging? Die jemenitische Grenze ist 1000 Kilometer vom Ort des Anschlags entfernt."

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Neue Zürcher Zeitung vom 15.09.2019

"Huthi-Rebellen bekennen sich zu Drohnenangriff auf die grösste Erdölanlage in Saudiarabien – die USA machen Iran verantwortlich"

https://www.nzz.ch/international/saudiarabien-huthi-greifen-mit-drohnen-groesste-erdoelanlage-an-ld.15087
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Mittlerweile haben sich die jemenitischen Huthi-Rebellen für den Drohnenangriff auf die größte Erdölanlage Saudi-Arabiens bekannt, berichtet die Neue Zürcher Zeitung. "Zu den Angriffen bekannten sich die Huthi-Rebellen aus dem benachbarten Jemen. Der Angriff mit zehn Drohnen sei eine 'legitime Antwort' auf den Militäreinsatz Saudiarabiens in Jemen, sagte ein Militärsprecher der Huthi. 'Wir versprechen dem saudischen Regime, dass unsere nächste Operation grösser und schmerzhafter sein wird', sagte der Sprecher. Saudiarabien führt in Jemen eine von den USA unterstützte Militärkoalition an, die gegen die Huthi kämpft. Diese werden von Iran unterstützt und halten grosse Teile Nordjemens inklusive der Hauptstadt Sanaa unter Kontrolle. In den vergangenen Monaten hatten die Huthi bereits mehrere Angriffe mit Drohnen auf Ölpipelines und Flughäfen in Saudiarabien durchgeführt."

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Spiegel Online vom 15.09.2019

"Saudi-arabische Ölproduktion nach Drohnenangriffen eingebrochen"

https://www.spiegel.de/politik/ausland/saudi-arabien-oelproduktion-nach-drohnenangriffen-eingebrochen-a-1
286879.html

Die schweren Drohnenangriffe auf die saudi-arabische Ölproduktion haben für einen drastischen Einbruch der Produktionsmenge gesorgt, berichtet Spiegel Online. "Dabei handele es sich aber nur um einen vorübergehenden Effekt, der zudem durch die Einspeisung vorhandener Ölreserven in den Markt teilweise kompensiert werde. Der staatliche Ölkonzern Saudi Aramco bezifferte den angriffsbedingten Mengenverlust auf 5,7 Millionen Barrel Öl pro Tag."

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Deutschlandfunk vom 14.09.2019

"Enttäuschte Bürger, Reform-Stillstand"

https://www.deutschlandfunk.de/tunesien-vor-der-wahl-enttaeuschte-buerger-reform-stillstand.799.de.html?d
ram:article_id=458818

Jens Borchers mit einem Stimmungsbild vor der Präsidentschaftswahl in Tunesien. "Trotz Fortschritten bei der Demokratie fühlt sich die Bevölkerung im Stich gelassen. In Gabès, einer Küstenstadt geprägt von der Chemiebranche, haben Politiker einst viel versprochen, aber wenig umgesetzt. Nun sind 26 Kandidaten für das höchste Staatsamt im Rennen."

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Spiegel Online vom 13.09.2019

"A Warlord Rebuilds Benghazi in His Own Image"

https://www.spiegel.de/international/world/a-warlord-rebuilds-benghazi-in-his-own-image-a-1285441.html

Mirco Keilberth und Fritz Schaap werfen dem libyschen Warlord Khalifa Haftar vor, das Land in die Zeit von Diktator Gaddafi zurückführen zu wollen. Die Entwicklung in der von Haftar beherrschten Stadt Benghazi vermittle einen Eindruck der möglichen Zukunft des Landes. "Haftar has established a surveillance state in Benghazi. Unaccompanied journalists can hardly make it more than 200 meters before being stopped. They are rarely allowed into the city at all. Plain-clothes security personnel carry out checks everywhere. In the hotel, men sit and observe the guests. Almost nobody dares to speak to journalists. In the city that was once the mouthpiece of the revolution, where, after Gadhafi's fall, countless newspapers were published and radio stations broadcasted, where activists raised their voices -- fear now rules. (...) Given that Haftar himself hardly speaks about his plans, the world remains in the dark about what he has in store for Libya. He has never spoken out in favor of democracy. He has remarked, though, that Libya was not yet ready for it. There are numerous indications that he would like to expand the Benghazi model to the entire country, that he intends to establish a surveillance state like that of Gadhafi, his old companion. Wherever he is in control, he appoints military governors."

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