US-Soldaten in Afghanistan

2.4. Naher und Mittlerer Osten, Maghreb

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Blätter für deutsche und internationale Politik vom 06.03.2020

"Syrien: Der Pakt der Autokraten"

https://www.blaetter.de/ausgabe/2020/maerz/syrien-der-pakt-der-autokraten

Kristin Helberg, langjährige Korrespondentin der ZEIT in Damaskus, bezweifelt, dass die Assad-Regierung zu echten politischen Reformen imstande ist. "Wer die Menschen in Syrien im Blick hat, der sollte nicht das Regime stützen. Denn jeder Euro, der in guter Absicht nach Damaskus geschickt wird, dient der Festigung jener Herrschaftsstrukturen, die vor neun Jahren zum Aufstand geführt haben. (…) Der Syrienkonflikt ist für die USA und Europa verloren. Umso mehr sollten sie, kurzfristig, gegenüber dem Regime und den russischen Normalisierungsbemühungen standhaft bleiben und mit Druck auf die UNO dafür sorgen, dass ihre humanitäre Hilfe den Bedürftigsten zugutekommt und nicht Assads Patronagenetzwerk. Langfristig können die Europäer auf den Veränderungswillen der Syrer hoffen und sie, wo immer das möglich ist, in ihrem Streben nach Freiheit, ihren Bemühungen um Gerechtigkeit und ihrem Wunsch nach Aussöhnung unterstützen."

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Zeit Online vom 06.03.2020

"Selbstmordanschlag auf US-Botschaft in Tunis"

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-03/tunesien-tunis-us-botschaft-selbstmordanschlag

Bei einem Angriff auf die US-Botschaft in Tunis sind ein Polizist und die beiden Attentäter getötet worden. "Der Anschlag erfolgte am Eingang zur schwer gesicherten US-Botschaft, die sich in einem belebten Büroviertel in der tunesischen Hauptstadt befindet. Auch die tunesische Börse, weitere Botschaften und deutsche Institutionen befinden sich in der Nähe. Zu der Tat bekannte sich zunächst niemand."

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Tageszeitung vom 06.03.2020

"Im besten Fall ein neues Gaza"

https://taz.de/Waffenstillstand-fuer-Idlib/!5669856/

Für die Bevölkerung in der syrischen Provinz Idlib gebe es trotz der russisch-türkischen Einigung auf einen Waffenstillstand keine Perspektive, findet auch Jürgen Gottschlich. "Sicher, solange nicht geschossen wird, kann humanitäre Hilfe die Menschen besser erreichen, kann ihre Situation graduell verbessert werden. Doch grundsätzlich will weder die Türkei noch ein anderer Staat auf der Erde diesen Menschen eine neue Lebensperspektive bieten, nicht zuletzt, weil niemand genau weiß, wie viele tausende völlig radikalisierte Dschihadisten sich unter ihnen befinden. Im besten Falle entsteht deshalb in diesem nördlichen Zipfel Syriens entlang der türkischen Grenze so etwas wie ein neues Gaza, in dem Millionen Menschen in einem großen Freiluftgefängnis leben. Solange die internationale Gemeinschaft, darunter an erster Stelle auch die EU, keinen Vorschlag dazu macht, was mit diesem Menschen geschehen soll, wird das so bleiben."

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Süddeutsche Zeitung vom 06.03.2020

"Eine vergängliche Waffenruhe für Idlib"

https://www.sueddeutsche.de/meinung/putin-erdogan-idlib-1.4834618

Moritz Baumstieger erwartet nach dem Moskauer Treffen zwischen Putin und Erdogan keine Entspannung in Idlib. "Vielleicht bekommen Hilfsorganisationen kurzzeitig Zugang, aber mehr als die schlimmste Not werden sie nicht lindern können. Zudem wird es noch einmal enger: Der zwölf Kilometer breite Sicherheitskorridor, aus dem sich Kämpfer zurückziehen sollen, verläuft durch das Rebellengebiet und schneidet im Süden Landstriche vom Rest Idlibs ab. Niemand sollte überrascht sein, wenn Assads Truppen dort nach und nach einrücken. Mit seinem hohen Einsatz an teurem Gerät und noch viel wertvolleren Menschenleben konnte Erdoğan nur ein wenig Zeit kaufen. Dass auch die irgendwann ablaufen wird, hat Putin seinem Gast am Donnerstag auf subtile Weise mitgeteilt."

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Guardian vom 03.03.2020

"'An absolute disaster': Iran struggles as coronavirus spreads

https://www.theguardian.com/world/2020/mar/03/an-absolute-disaster-iran-struggles-as-coronavirus-spreads

Die Coronavirus-Epidemie hat auch den Iran hart getroffen. Patrick Wintour berichtet in seiner Reportage, dass die iranische Öffentlichkeit die Politik für die schnelle Ausbreitung des Virus mitverantwortlich mache. "(…) the suspicion remains that Iran’s public services are overwhelmed, and the authorities have simply been too slow to react, especially by not quarantining the worst affected cities, a decision that is now openly criticised by media and epidemiologists. (…) Indeed the suspicion lingers that the government did not reveal the scale of the problem at the outset because it was desperate to boost the turnout in the parliamentary elections. Khamenei himself accused Iran’s enemies of exaggerating the threat of coronavirus to scare voters away from the polls. But on Tuesday, as state media reported that 23 members of parliament had been infected, and all politicians were told to avoid the public, the odds of repairing that broken trust – and finding a way out of the crisis – looked more remote than ever."

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Al-Monitor vom 03.03.2020

"Idlib operation splits Turks more than other Syria interventions"

https://www.al-monitor.com/pulse/originals/2020/03/turkey-syria-russia-idlib-operation-splits-turkish-pub
lic.html

Die aktuelle türkische Offensive in Syrien ist die vierte in vier Jahren. Die meisten Türken seien "tief nationalistisch" und würden das Militär fraglos unterstützen, schreibt Ayla Jean Yackley. Trotzdem treffe die Offensive in der Öffentlichkeit auch auf Kritik. "(…) the latest foray into Syria opens a new chapter for an army whose cross-border activities have been limited to pursuing insurgents. Three earlier operations in Syria, greenlit by both Russia and the United States, to fight the Islamic State and a Kurdish militia with links to the outlawed Kurdistan Workers Party (PKK) had overwhelming public support. Now, Turkish soldiers are openly battling another government’s army for the first time since the 1974 Cyprus invasion, and it’s on behalf of mostly Islamist militants, bringing NATO’s second-biggest army and Russia, Assad’s main backer, to the brink of confrontation. (…) Turkish President Recep Tayyip Erdogan has cast the conflict with Syria as a battle for the soul of his nation. (…) But Turks seem more worried about a sharp economic slowdown. The economy and unemployment are the most important problems Turkey faces, a combined 57% of people surveyed in February by Area Research said. Terrorism ranked first at 11% and Syrian refugees at 9%. The poll showed 50% of voters said they would not vote for Erdogan if an election were held now."

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Qantara vom 02.03.2020

"Lieber unter Bomben als unter Assad"

https://de.qantara.de/node/39277

Diana Hodali porträtiert die syrische Frauenrechtsaktivistin Huda Khayti, die in Idlib weiter mit friedlichen Mitteln "für ihr Syrien" kämpfen wolle. "2018 kommt Huda mit vielen anderen aus Ost-Ghuta und Duma nach Idlib. Alleine, denn ihre Eltern und ein Bruder waren bereits in die Türkei geflohen. Immer, wenn sie von ihrer Familie spricht, bricht ihre Stimme. Aber sie bekräftigt: 'Ich wollte in Syrien bleiben, ich wollte nach Idlib. Hier befindet sich ein Querschnitt der syrischen Bevölkerung. Vertriebene aus Homs, Aleppo, Ost-Ghuta, aber auch aus Idlib. Ich bin drei Monate eingetaucht in die Gesellschaft, habe herauszufinden versucht, welche Bedürfnisse sie haben. Und es ist mir gelungen, ihr Vertrauen zu gewinnen.' Sie ist unerschütterlich: Mit der Unterstützung von medico international baut sie das Women Support & Empowerment Center Idlib auf. Sie bietet wieder Kurse an - gemeinsam mit einem Team von Frauen aus der Region. Die Islamisten, sagt sie, ließen sie und das Team in Ruhe."

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Middle East Online vom 26.02.2020

"Erdogan issues Idlib ultimatum as tensions with Russia mount"

https://middle-east-online.com/en/erdogan-issues-idlib-ultimatum-tensions-russia-mount

Präsident Erdogan hat einen türkischen Rückzug aus der syrischen Idlib-Provinz ausgeschlossen und den syrischen Regierungstruppen ein Ultimatum gestellt. "Turkey is ready for a full-scale military confrontation against the Russia-backed Syrian army in Idlib province if Damascus does not withdraw its troops, Turkish President Recep Tayyip Erdogan said. (...) Erdogan, speaking February 26, called on Turks to unite in the face of possible clashes after the death of 17 soldiers in Idlib, the last rebel stronghold in Syria after nine years of war, in fighting since the start of the month. He did not mention his plan to convene a summit with the leaders of Germany, France and Russia, the main backer of Syria’s government, March 5 in Istanbul. It is unclear whether the meeting will take place. Erdogan repeated his ultimatum for the troops of Syrian President Bashar Assad to pull back to positions behind Turkish military outposts in Idlib by February 29."

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Qantara vom 25.02.2020

"Der Pharao ist tot"

http://https://de.qantara.de/inhalt/nachruf-auf-hosni-mubarak-der-pharao-ist-tot

Karim El-Gawhary mit einem Nachruf auf den vor einer Woche verstorbenen ägyptischen Ex-Präsidenten Husni Mubarak. "Manche dürften sich heute zu den Zeiten Mubaraks nostalgisch zurücksehen. Denn einer der Gründe, warum sich Mubarak so lange an der Macht halten konnte war, dass er ein Meister der Politik war, die Schrauben anzuziehen und dann doch wieder genug politischen Freiraum zu lassen, dass der Dampfkochtopf nicht explodiert. (…) Die heutigen Machthaber aber haben aus seinem Ende durch den Arabischen Frühling die Lektion gelernt, überhaupt keinen politischen Freiraum mehr zu dulden, auf die Gefahr, dass nirgendwo Dampf mehr abgelassen werden kann. Heute hat der Repressionsapparat neue Höhen erreicht, die Mubaraks Zeiten für manche Ägypter als harmlos erscheinen lassen. Derweil darf man nicht vergessen, dass die heutigen Machthaber in Ägypten immer noch vor allem Mubaraks Erbe verwalten. Ein vollkommen marodes Bildungssystem, ein Gesundheitssystem, bei dem man nur hoffen kann, dass der Corona-Virus nicht in Ägypten zuschlägt und Institutionen, mit denen eigentlich kein Staat zu machen ist. Hinzu kommt, dass ein Drittel der Ägypter heute offiziell unter der Armutsgrenze lebt."

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Reuters vom 25.02.2020

"Mubarak’s downfall taught Egypt’s Sisi key lessons"

https://www.reuters.com/article/us-egypt-mubarak-breakingviews/breakingviews-mubaraks-downfall-taught-egy
pts-sisi-key-lessons-idUSKBN20J23K

In seinem Nachruf auf den verstorbenen früheren ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak schreibt Ed Cropley, dass Amtsnachfolger Abdel Fattah al-Sisi offenbar aus den Fehlern Mubaraks gelernt habe. "Like the pharaohs who preceded him millennia ago, Hosni Mubarak valued stability and continuity above all else. That obsession ultimately proved the undoing of the Egyptian strongman, who died on Tuesday aged 91. Had he been bolder on currency and economic reforms, the public anger that exploded during the 2011 Arab Spring uprising might have dissipated. Egypt’s current President Abdel Fattah al-Sisi seems to have learned from Mubarak’s mistakes. (…) Sisi has shown a similar reluctance to embrace Egypt’s structural flaws, which include a sclerotic labour market and a budget deficit forecast at more than 6% of GDP this year. Devaluation pushed inflation to a 30-year high of 33% in 2017, and attempts to whittle down fuel and bread subsidies met with street protests. Yet Sisi, who came to power after a coup against the elected leader of the leftist Muslim Brotherhood, has avoided Mubarak’s other vulnerability. As a former intelligence and army chief, he has personal control over Egypt’s feared security apparatus. Mubarak, an air force commander, had to rely on the police, whose grip proved powerless in the face of massive protests. Sisi – and the men in khaki in the shadow of the pyramids - are unlikely to permit the same mistake."

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Stiftung Wissenschaft und Politik vom 24.02.2020

"Das Ende der persischen Perestroika"

https://www.swp-berlin.org/publikation/die-eu-wird-das-vn-waffenembargo-in-libyen-nicht-durchsetzen-koenn
en/

David Ramin Jalilvand sieht in den iranischen Parlamentswahlen einen "weitreichenden Umbruch weg vom Pragmatismus hin zu einer konfrontativen Ausrichtung", der "die Politik der Islamischen Republik in den kommenden Jahren prägen wird".

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Al-Monitor vom 24.02.2020

"Saudi Arabia steps up role in Libya"

https://www.al-monitor.com/pulse/originals/2020/02/saudi-arabia-role-liyba-gna-hifter.html

Die Türkei hat syrische Söldner nach Libyen verlegt, um die Regierung in Tripolis im Kampf gegen General Khalifa Hifter zu unterstützen. Saudi-Arabien will dies Samuel Ramani zufolge nicht einfach hinnehmen. "Saudi Arabia is stepping up its support for Libyan National Army chieftain Khalifa Hifter and its role as a potential power broker in a political settlement in Libya. The kingdom and the United Arab Emirates are both concerned about Turkey’s growing engagement in Libya, which includes the deployment of Syrian mercenaries to prop up the UN-recognized Government of National Accord. Saudi Arabia’s growing involvement in Libya is evident in both the diplomatic and military spheres. (…) Saudi Arabia’s increasingly assertive conduct in Libya can be explained by its desire to counter Turkey’s military intervention in support of the Government of National Accord and establish a long-term diplomatic foothold in Libya. Saudi Arabia views Ankara’s military assistance to the Government of National Accord, which coincided with Turkey’s joint gas exploration operations in the eastern Mediterranean, as a threat to regional stability."

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Council on Foreign Relations vom 24.02.2020

"Have the Latest Elections Strengthened Iran’s Hard-Liners?"

https://www.cfr.org/in-brief/have-latest-elections-strengthened-irans-hard-liners

Ray Takeyh betrachtet die geringe Beteiligung an den Parlamentswahlen in Iran als Symptom einer Legitimitätskrise des Regimes in Teheran. Der klare Wahlsieg der Konservativen habe die Machtposition der iranischen Hardliner im System allerdings konsolidiert. "Turnout was only 42 percent, according to official reports. This marks the lowest participation in parliamentary elections in the last four decades and presents a serious crisis of legitimacy for a regime that likes to boast of its popular appeal. (…) As the hard-liners consolidate their power, Iran is less likely to compromise on core issues such as its nuclear energy program — which Western states say is cover to develop nuclear weapons — and regional military activities. The parliament has a limited role in foreign relations, and these elections will have little impact on Iran’s regional policies. But as the more moderate elements are purged from the political system, Iran will likely be led by conservatives who have little incentive to compromise on the regional policies that they view as successful."

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Tageszeitung vom 24.02.2020

"Ich bitte die Leser dieses Textes, auf die Straße zu gehen"

https://www.taz.de/!5664712/

Die Journalistin Fatima Haj Mousa aus Dschabal al-Sawija berichtet über ihre Arbeit auf der Flucht innerhalb Syriens und fordert ihre Leser auf, "auf die Straße zu gehen, etwas Stärke zu beweisen und den Rest dessen zu retten, was von uns übrig ist. Bitte stoppen Sie diese humanitäre Katastrophe, stoppen Sie das Blutvergießen! Wir wollen bloß in Sicherheit in unserem Land Syrien leben. Wir wollen, dass unsere Kinder lernen, spielen, die Bedeutung des Lebens kennenlernen. Bitte übermitteln Sie unsere Botschaft an all diejenigen, die die Entscheidungen treffen. Die Lösung in Syrien kommt nicht von innen heraus, sondern bedarf einer internationalen Einigung."

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Neue Zürcher Zeitung vom 22.02.2020

"Die Islamische Republik wird immer mehr zur Militärdiktatur"

https://www.nzz.ch/international/von-der-demokratie-in-iran-bleibt-nur-ein-truemmerhaufen-ld.1541993

Ulrich von Schwerin kommentiert in der Neuen Zürcher Zeitung Ablauf und Ausgang der iranischen Parlamentswahl. "Mit der Parlamentswahl konsolidieren die konservativen Hardliner in Iran ihre Macht, nachdem zuvor fast alle ihre Gegner ausgeschlossen worden waren."

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