US-Soldaten in Afghanistan

2.4. Naher und Mittlerer Osten, Maghreb

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Zeit Online vom 29.04.2020

"Mehr als 40 Tote bei Anschlag mit Tankwagen"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-04/syrien-anschlag-tankwagen-markt-afrin-tuerkei

Im von türkischen Streitkräften kontrollierten Afrin in Nordsyrien sind bei einem Anschlag mindestens 46 Menschen getötet worden. "Die Aktivisten berichteten, dass mehrere Menschen in ihren Fahrzeugen verbrannt seien, auch Geschäfte hätten Feuer gefangen. Unter den Toten seien elf Kinder. Afrin wird von türkischen Streitkräften und ihren syrischen Verbündeten kontrolliert. In einer Offensive im März 2018 hatten sie die Region von den bis dahin dort präsenten kurdischen Kämpfern erobert. Das türkische Verteidigungsministerium macht die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) für den Angriff verantwortlich. Ein Gutachten des Bundestages hatte festgestellt, dass die in Afrin ansässige türkische Präsenz die Kriterien einer Militärbesatzung erfülle. Die YPG ist wichtigster Partner der USA in Syrien und bekämpft die Terrormiliz Islamischer Staat (IS)."

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Zeit Online vom 28.04.2020

"Banken während regierungskritischer Proteste angezündet"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-04/libanon-proteste-wirtschaftslage-tripoli-banken-angezuendet

Seit Sonntag demonstrieren in allen Teilen Libyens trotz der Coronakrise erneut Menschen gegen Misswirtschaft und Korruption. "Die Demonstranten setzen sich gegen die seit dem 15. März geltenden Ausgangsbeschränkungen infolge des Coronavirus hinweg. Soldaten gingen in Suk Mosbe nördlich von Beirut gegen Demonstrierende auf einer Schnellstraße vor. Die libanesische Armee erklärte, sie respektiere das Recht der Bevölkerung auf Demonstration. Dies gelte aber nur, solange Protestteilnehmer keine Straßen versperrten oder öffentliches und privates Eigentum beschädigten. Straßenproteste und -blockaden sollen zudem Gesundheitsbeamte vom Testen der Bevölkerung auf das Coronavirus abgehalten haben."

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Stiftung Wissenschaft und Politik vom 28.04.2020

"Wiederaufbau in Syrien"

https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/studien/2020S07_Syrien.pdf

Muriel Asseburg analysiert in dieser Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik die europäischen Handlungsoptionen beim Wiederaufbau in Syrien. "Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben ein Engagement beim Wiederaufbau in Syrien davon abhängig gemacht, dass es dort zu einem politischen Übergang gemäß VN-Sicherheitsratsresolution 2254 (2015) oder zumindest zu tragfähigen Schritten in Richtung einer inklusiven Konfliktregelung und einer politischen Öffnung kommt.83 Entsprechend ist das europäische Engagement vor Ort im Wesentlichen auf humanitäre Hilfe beschränkt geblieben. Gleichzeitig hat die EU umfassende Sanktionen gegen syrische Institutionen und Privatpersonen verhängt. In den letzten Jahren ist die einheitliche Haltung Europas zu Syrien mehr und mehr erodiert. Eine Debatte über europäische Interessen und Ansatzpunkte für ein effektiveres Engagement hat es bislang nicht gegeben – nicht zuletzt aus Angst, die Positionen der Mitgliedstaaten könnten noch weiter auseinanderfallen."

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tagesschau.de vom 28.04.2020

"Haftar kündigt Abkommen auf"

https://www.tagesschau.de/ausland/libyen-haftar-111.html

Mit der Aufkündigung eines Abkommens über die Machtverteilung in Libyen durch den Milizenchef Chalifa Haftar sei die Lage im Land nun noch schwieriger geworden, berichtet Björn Blaschke. "Haftar war von Anfang an ein Gegner des Abkommens und vor allem ein Gegner von Regierungschef Sarraj in Tripolis. Vor einem Jahr befahl Haftar seinen Milizen, die libysche Hauptstadt zu stürmen. Eine internationale Libyen-Konferenz im vergangenen Januar in Berlin konnte das Blutvergießen nicht beenden. Dass Haftar jetzt das vor fünf Jahren geschlossene Abkommen aufkündigte, wirkt seltsam. Denn: Seine Offensive war bislang erfolglos. Die Milizen, die auf Seiten der anerkannten Regierung kämpfen, machen Gebietsgewinne, indem sie Haftar und seine Verbündeten zurückdrängen. Die USA bedauerten Haftars Schritt. In einer Erklärung der US-Botschaft in Libyen rief Washington Haftars Streitkräfte auf, mit der Regierung in Tripolis eine sofortige Einstellung aller Feindseligkeiten und eine dauerhafte Waffenruhe zu vereinbaren."

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ipg-journal vom 27.04.2020

"Revolution vertagt"

https://www.ipg-journal.de/regionen/naher-osten/artikel/detail/revolution-vertagt-4278/

Jannis Grimm und Teresa Fehrenbach analysieren die Auswirkungen der Coronakrise auf die Massenproteste im Nahen Osten und Nordafrika. "Anders als in anderen Teilen der Welt dürfte die Corona-Krise (...) einigen Regierungskreisen gleichzeitig nicht ganz ungelegen kommen. Denn neben Konzerten und Fußballspielen fielen auch öffentliche Demonstrationen, großflächige Sit-Ins und andere bürgerliche Massenversammlungen den verhängten Maßnahmen zur Vorbeugung weiterer Infektionen zum Opfer. Durch Reisesperren, Veranstaltungsverbote und weitere Restriktionen des öffentlichen Raums wurden vor allem die Zivilgesellschaften des Nahen Ostens und Nordafrikas hart getroffen und in ihrem neu gewonnenen Aktionismus ausgebremst."

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Al Jazeera English vom 27.04.2020

"Dividing Yemen a key Saudi-UAE objective, analyst says"

https://www.aljazeera.com/news/2020/04/dividing-yemen-key-saudi-uae-objective-analyst-200427083159938.htm
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Einige Experten glauben Ali Younes zufolge, dass eine dauerhafte Teilung Jemens im sicherheitspolitischen Interesse Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate wäre. "Both Saudi Arabia and United Arab Emirates would benefit from two weak states kept in perpetual conflict, expert says. (…) As a unified nation of about 28 million people, Yemen is the second-most populous country in the Arabian Peninsula after Saudi Arabia. With proven oil reserves and strategic ports, it has the potential of becoming a regional power if it stabilises, becomes democratic, and reduces its dire poverty, analysts say. (…) 'Unlike the UAE, Saudi Arabia cannot extract itself from Yemen so easily because it considers it part of its sphere of influence in the region. Saudi Arabia's main objective in Yemen is to maintain it as a weak state beholden to its objectives.' The best Saudi Arabia can hope for now is to keep Yemen in a 'low-grade' conflict that will maintain its weakness and prevent it from threatening Riyadh's regional hegemony, [Gamal Gasim, a Yemen analyst and professor of political science at Grand Valley State University in Michigan,] said."

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Deutsche Welle vom 27.04.2020

"Libanon: Coronavirus, Armut, Hunger"

https://www.dw.com/de/libanon-coronavirus-armut-hunger/a-53264169

Die strengen Corona-Schutzmaßnahmen der libanesischen Regierung träfen vor allem die Ärmsten und die Flüchtlinge, berichten Kersten Knipp und Alla Juma. "(...) die Pandemie trifft ein Land, dessen Bevölkerung zu großen Teilen unter hohem wirtschaftlichen Druck steht. Die Staatsverschuldung beträgt rund 170 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Rund die Hälfte der Staatsausgaben ging 2019 in den Schuldendienst. Das Land hat mit Devisenengpässen zu kämpfen, einige Banken stehen kurz vor dem Zusammenbruch. Die ohnehin hohe Arbeitslosigkeit ist durch die Pandemie noch einmal gestiegen und liegt jetzt bei mehr als 30 Prozent. Von den jungen Leuten sind mehr als 60 Prozent ohne Arbeit. Gegen diese Missstände waren zahlreiche Libanesen im vergangenen Herbst auf die Straße gegangen. Sie demonstrierten gegen das konfessionell basierte Regierungssystem des Landes, aber auch gegen Korruption, Vetternwirtschaft und schlechte Lebensbedingungen."

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Neue Zürcher Zeitung vom 27.04.2020

"'Unser Mut war nichts als falscher Schein': In Damaskus geht die Angst vor dem Coronavirus um"

https://www.nzz.ch/feuilleton/corona-in-damaskus-stadt-der-lebenden-toten-ld.1552663

Die Furcht vor der Corona-Pandemie und neue Restriktionen der Regierung hätten die syrische Hauptstadt in eine "Stadt der lebenden Toten" verwandelt, schreibt Loubna Sweileh in der Neuen Zürcher Zeitung. "Zum ersten Mal seit langem hat Syrien wieder etwas gemein mit dem Rest der Welt: Die Pandemie trifft alle. Endlich sind wir Europa und den zivilisierten Ländern zumindest in einer Hinsicht gleich. Wir sind Teil einer Misere, die nichts mit der geografischen Lage Syriens und unserem primitiven Leben zu tun hat; einem Leben, das noch hinter die Umstände zurückfällt, die man mit dem Ausdruck Dritte Welt verbindet."

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Zeit Online vom 27.04.2020

"Saudische Militärkoalition weist Autonomie-Erklärung zurück"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-04/jemen-konflikt-militaerkoalition-autonomie-erklaerung-separat
isten

Die saudische Militärkoalition hat nach der Autonomieerklärung der Separatisten im Süden Jemens eine Wiederherstellung der zuvor herrschenden Verhältnisse gefordert. "Die Allianz forderte ein Ende aller 'den Konflikt eskalierenden Schritte' und die Beachtung eines Abkommens vom November. Die Separatisten hatten am Sonntag in Aden eine eigene Regierung für den Süden des Landes ausgerufen. Sie errichteten nach eigenen Angaben Kontrollposten in 'allen Einrichtungen der Regierung' sowie in der Zentralbank und im Hafen. Die Regierung von Präsident Abed Rabbo Mansur Hadi nannte den Schritt 'katastrophal und gefährlich'."

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Frankfurter Rundschau vom 27.04.2020

"Ende einer Scharia-Praxis: Saudi-Arabien schafft das Auspeitschen ab"

https://www.fr.de/politik/saudi-arabien-schafft-auspeitschen-13717133.html

Martin Gehlen sieht das Dekret der saudi-arabischen Regierung zur Abschaffung von Auspeitschungen als Versuch, vom Tod eines Bürgerrechtlers abzulenken. "Es soll den elenden Gefängnistod des Pioniers der saudischen Bürgerrechtsbewegung, Abdullah Al-Hamid, übertünchen, der am Freitag an einem Schlaganfall starb und damit erneut den Fokus auf den gnadenlosen Umgang des Königshauses mit seinen Kritikern lenkt. Seit Monaten klagte der 69-Jährige über Herzbeschwerden, im Januar erlitt er einen Herzinfarkt, eine notwendige Operation jedoch wurde ihm verweigert. Wenn er seine Frau, seine acht Kinder oder jemanden im Ausland über seine angegriffene Gesundheit informiere, würden ihm sämtliche Kontakte zur Familie verboten, drohte die Gefängnisverwaltung."

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BBC vom 27.04.2020

"Saudi Arabia ends executions for crimes committed by minors, says commission"

https://www.bbc.com/news/world-middle-east-52436335

Saudi-Arabien will der BBC zufolge künftig auf gerichtlich angeordnete Auspeitschungen und die Verhängung der Todesstrafe gegen jugendliche Straftäter verzichten. "Saudi Arabia will no longer impose the death penalty on people who committed crimes while still minors, the country's Human Rights Commission says. The announcement, citing a royal decree by King Salman, comes two days after the country said it would ban flogging. (…) It was unclear when the decision - which was not immediately carried on state media - would come into effect. The kingdom's human rights record has remained under intense scrutiny, despite recent changes, following the brutal murder of journalist Jamal Khashoggi in the Saudi consulate in Istanbul in 2018, while many civil rights and women's rights activists remain in prison. Earlier this week, the most prominent Saudi human rights campaigner died in jail after a stroke which fellow activists say was due to medical neglect by the authorities."

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Zeit Online vom 26.04.2020

"Separatisten rufen Autonomie in südlichen Provinzen aus"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-04/jemen-separatisten-autonomie-suedlicher-uebergangsrat-frieden
sabkommen

Mit dem Ausrufen einer eigenen Regierung haben die Separatisten im Süden Jemens das Friedensabkommen mit der international anerkannten Regierung gebrochen, berichtet auch Zeit Online. "Im Süden des Jemen haben die Separatisten die Autonomie ausgerufen. Der Südliche Übergangsrat (STC) teilte mit, dass der Süden des Landes seit Mitternacht unter Selbstverwaltung stehe. Der international anerkannten Regierung warf dem STC vor, nicht seinen Verpflichtungen nachzukommen und sich gegen die Interessen des Südens zu 'verschwören'."

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BBC vom 26.04.2020

"Yemen war: Separatists declare autonomous rule in south"

https://www.bbc.com/news/world-middle-east-52428998

Die Separatisten in Südjemen haben ein im November vereinbartes Abkommen mit der Regierung gebrochen und die Autonomie der Region ausgerufen, berichtet die BBC. "Separatists in southern Yemen have declared self-rule, breaking a peace deal signed in November with the internationally recognised government. The Aden-based Southern Transitional Council (STC) declared a state of emergency, saying it would govern the port city and other southern provinces. The STC is supported by the United Arab Emirates. The Saudi-backed Yemeni government warned of 'dangerous and catastrophic consequences'."

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The Spectator vom 22.04.2020

"Could the Covid crash spark another Arab Spring?"

https://www.spectator.co.uk/article/could-the-covid-crash-spark-another-arab-spring-

Die Corona-Pandemie und die damit zusammenhängende Ölkrise könnten im Nahen Osten zu dramatischen wirtschaftlichen und politischen Verwerfungen führen, schreibt David Patrikarakos. "What makes this so bad for the non-GCC states in the Middle East and North Africa is that they pretty much all have potent anti-government movements. Right now, the Covid curfews keep them dormant. But these won’t last forever. These movements have the potential to explode – and circumstances are aligning in their favour. In Iraq and Algeria, it’s estimated that the informal economy – that collection of barbers, shopkeepers, day labourers and workers of every stripe who exist beyond the reaches of government, untaxed and uncounted – makes up roughly 67 per cent of the non-oil economy. They can expect no unemployment cheques or social security. They are facing a loss of income that is total. They are the ones who will form the masses of the next Arab Spring – or the ranks of the next ISIS."

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BBC vom 21.04.2020

"Saudi Arabia executed record number of people in 2019 – Amnesty"

https://www.bbc.com/news/world-middle-east-52358476

Die Zahl der staatlichen Hinrichtungen ist im vergangenen Jahr einem neuen Bericht von Amnesty International zufolge weltweit gesunken. Bemerkenswerte Ausnahmen dieses generellen Trends sind demnach Iran, Irak und Saudi-Arabien. "Saudi Arabia put to death 184 people in 2019 - a record number for the kingdom - despite a decline in executions worldwide, Amnesty International says. The number of executions also doubled in Iraq to 100 last year, while Iran remained the second most prolific executioner after China, with 251. However, global confirmed executions decreased for the fourth consecutive year to 657 - 5% less than in 2018. It was the lowest recorded figure of the past decade, according to Amnesty. The human rights group's tally does not include China, where the number of executions - believed to be in the thousands - remains a state secret."

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