Zeit Online vom 17.04.2021
"USA garantieren Japans Verteidigung - auch mit Atomwaffen"
https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-04/indo-pazifik-usa-japan-china-joe-biden-yoshihide-suga
Laut Zeit Online habe US-Präsident Joe Biden die amerikanische Zusage bekräftigt, Japan "unter Anwendung der kompletten Bandbreite an Fähigkeiten" zu verteidigen. "Das Schutzversprechen gilt nach Angaben der US-Regierung auch für die von Japan kontrollierte Senkaku-Inselgruppe im Ostchinesischen Meer, die China (…) für sich beansprucht. Anlass für die erneute Garantiezusage ist eine symbolträchtige Visite des japanischen Ministerpräsidenten Yoshihide Suga im Weißen Haus. (…) Die USA sind mit ihrem Atomwaffenarsenal Japans Schutzmacht, in dem Inselstaat sind auch Tausende US-Soldaten stationiert."
European Council on Foreign Relations vom 16.04.2021
"Friends in deed: How the EU and the Quad can promote security in the Indo-Pacific"
https://ecfr.eu/article/friends-in-deed-how-the-eu-and-the-quad-can-work-together-to-promote-security-in-
the-indo-pacific/
Die EU sollte den Quadrilateralen Sicherheitsdialog (kurz: Quad), bestehend aus Australien, Indien, Japan und den USA, bei ihrem strategischen Denken und Handeln stärker berücksichtigen, argumentiert Manisha Reuter. "For Europe (…) the Quad could serve as an effective docking point for the EU to engage in the region, allowing the diversification of relationships with like-minded partners in the Indo-Pacific that many Europeans are now looking for. (…) In a period of growing geopolitical rivalry and tensions, the EU and the Quad have a clear opportunity to demonstrate a shared comprehensive commitment to security, stability, and climate based on shared interests and standards. They should now begin to work together more closely to reach their joint potential."
Foreign Affairs vom 15.04.2021
"How the Quad Can Match the Hype"
https://www.foreignaffairs.com/articles/united-states/2021-04-15/how-quad-can-match-hype
Die Erwartungen der Mitglieder und Partner an den Quadrilateralen Sicherheitsdialog (kurz: Quad), bestehend aus Australien, Indien, Japan und den USA stiegen an, analysieren Dhruva Jaishankar und Tanvi Madan. "To make good on those expectations, the Quad will need to deepen existing security cooperation, economic partnerships, and multilateral coordination. If it succeeds, the group can help ensure a 'free, open, inclusive, and resilient Indo-Pacific,' as its leaders have promised. If it fails, though, the Quad risks a world characterized by territorial insecurity, economic coercion, impotent international organizations, and authoritarian technology."
tagesschau.de vom 15.04.2021
"NATO-Abzug aus Afghanistan beginnt am 1. Mai"
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/nato-abzug-afghanistan-101.html
Die NATO werde am 1. Mai mit dem Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan starten, so tagesschau.de. "Eine entsprechende Entscheidung fiel (…) in einer Konferenz der 30 Außen- und Verteidigungsminister. (…) Zurzeit sind noch etwa 10.000 reguläre NATO-Soldaten in Afghanistan. Sie sollen die Regierung durch die Ausbildung und Beratung von Sicherheitskräften in ihrem Kampf gegen die radikalislamistischen Taliban unterstützen. (…) Die Nachricht vom NATO-Abzug ist wenig überraschend, denn nach der Entscheidung aus Washington wäre eine Fortsetzung des Einsatzes für die anderen NATO-Staaten nur mit erheblichen Zusatzkosten und Risiken möglich gewesen."
Foreign Policy vom 14.04.2021
"The World Should Treat Pandemics Like It Treats Chemical Weapons"
https://foreignpolicy.com/2021/04/14/pandemic-treaty-who-tedros-china-transparency-inspections-data-covid
-19-coronavirus/
Die Pläne der Weltgesundheitsorganisation (WHO) für ein neues globales Pandemieabkommen seien nicht erfolgversprechend, argumentieren Susanna Lehtimaki und Nina Schwalbe. "Despite the good intentions, the treaty is already destined to fail to change how outbreaks will be handled in the future. That's because the treaty fails to address the main obstacle to pandemic preparedness: the refusal by some countries, notably China, to submit to full transparency, access, and inspections. (…) There are several successful mechanisms already used elsewhere in the international system that we can learn from and apply to pandemics, including agreements covering (…) the containment of chemical and nuclear weapons. (…) To ensure any future pandemic treaty has the teeth to do its job, the international community needs to err on the side of more authority, not less (…). By elevating the pandemic treaty to the level of the United Nations - the highest level of authority (…) - it would allow the WHO to focus on its much-needed role of technical support, monitoring, and research."
Handelsblatt vom 14.04.2021
"Als Gegengewicht zu China: Europaparlament fordert enge Partnerschaft mit Indien"
https://www.handelsblatt.com/politik/international/internationale-beziehungen-als-gegengewicht-zu-china-e
uropaparlament-fordert-enge-partnerschaft-mit-indien-/27093646.html
Der Auswärtige Ausschuss des Europaparlaments habe mit großer Mehrheit einen Bericht angenommen, der eine stärkere Partnerschaft zwischen der EU und Indien vorsieht, erläutert Hans-Peter Siebenhaar. "'Um unser Potenzial auszuschöpfen, müssen wir ehrgeiziger in unserer Zusammenarbeit bei der Verhinderung von Klimakrisen, der Förderung von Menschenrechten, dem Aufbau von Konnektivität, nachhaltigem Handel und der Verteidigung einer multilateralen internationalen Ordnung sein', sagte die zuständige Berichterstatterin und EU-Abgeordnete Alviina Alametsä (Grüne) nach der Abstimmung in Brüssel. (…) Hintergrund des starken Interesses an Indien ist das sich eintrübende Verhältnis zu China. Brüssel will sich künftig unabhängiger von Peking machen und seine Asienpolitik neu ausrichten."
Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.04.2021
"Ein Gegengewicht bilden"
https://zeitung.faz.net/faz/politik/2021-04-14/ein-gegengewicht-bilden/597233.html
Bei einem virtuellen Treffen der Außen- und Verteidigungsminister von Deutschland und Japan sei die Partnerschaft der beiden Staaten bekräftigt und eine stärkere Kooperation vereinbart worden, schreiben Johannes Leithäuser und Patrick Welter. "Für Japan war das Gespräch Teil der diplomatischen Bemühungen, ein Gegengewicht gegen einseitige chinesische Landnahmen und das Vormachtstreben Pekings in der Region zu bilden. (…) Deutschland und Europa wollten 'eine hegemoniale Vereinnahmung und Blockbildung vermeiden', sagte Maas, ohne direkt auf die Rolle Chinas einzugehen. (…) Maas und Motegi lobten gegenseitig die Wertepartnerschaft von Deutschland und Japan, etwa im Multilateralismus, in der Rechtsstaatlichkeit und für Menschenrechte."
Der Tagesspiegel vom 14.04.2021
"'USA und Nato verwandeln die Ukraine bewusst in ein Pulverfass'"
https://www.tagesspiegel.de/politik/vorwurf-von-russlands-vize-aussenminister-usa-und-nato-verwandeln-die
-ukraine-bewusst-in-ein-pulverfass/27091086.html
Russlands Vize-Außenminister Sergej Rjabkow werfe der NATO und den USA vor, durch Waffenlieferungen die Ukraine zu einem "Pulverfass" zu machen und sein Land mit der Entsendung amerikanischer Kriegsschiffe in die Nähe russischer Küsten zu provozieren, berichtet der Tagesspiegel. "'Alles zusammengenommen ist das eine ernste Herausforderung für unsere Sicherheit', sagte der Diplomat. (…) Die russische Führung hatte zuletzt erstmals offen gedroht, in den Konflikt einzugreifen, sollte die Ukraine eine neue Militäroffensive beginnen. 'Die Verantwortung für die Folgen solch einer hypothetischen Eskalation werden einzig und allein Kiew und seine westlichen Kuratoren tragen', sagte Rjabkow."
Zeit Online vom 13.04.2021
"Joe Biden schlägt Wladimir Putin Gipfeltreffen in Drittstaat vor"
https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-04/joe-biden-wladimir-putin-gipfeltreffen-vorschlag-ukraine-kris
e
US-Präsident Joe Biden habe in einem Telefonat seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin ein persönliches Treffen vorgeschlagen, so Zeit Online. "Bei einem solchen Treffen 'in den kommenden Monaten' könne über 'die ganze Bandbreite an Themen (im Verhältnis) zwischen den Vereinigten Staaten und Russland' gesprochen werden, hieß es. Stattfinden soll es allerdings weder in Washington, D.C., noch in Moskau, sondern in einem Drittstaat. (…) In dem Telefonat zeigte sich Biden nach Angaben des Weißen Haus vor allem 'besorgt' über die jüngsten russischen Truppenverlegungen an die Grenze zur Ukraine und rief Moskau zur Deeskalation auf."
Foreign Policy vom 12.04.2021
"Ukraine Needs a Clear Path to NATO Membership"
https://foreignpolicy.com/2021/04/12/ukraine-nato-membership-path-russia-border-georgia/
Ihrem Land müsse ein Weg zur NATO-Mitgliedschaft eröffnet werden, fordert die stellvertretende Premierministerin für europäische und euro-atlantische Integration der Ukraine, Olga Stefanishyna. "NATO should change its geopolitical grammar. The alliance must shape its Russia strategy not toward Ukraine and Georgia but with them. (…) NATO's current approach to Ukraine, premised upon deeper integration in exchange for more reform, is insufficient and ignores the Kremlin's gravitational force. (…) In light of Ukraine's institutional and political transformation, it is past time for NATO leaders to begin consultations to chart a path to membership, as they pledged in 2008. (…) If NATO doesn't want to concede its play on the chessboard to Russia, the alliance must act. Moscow, after all, will not skip its turn."
Deutsche Welle vom 12.04.2021
"G7 kritisieren russische Truppenbewegungen"
https://www.dw.com/de/g7-kritisieren-russische-truppenbewegungen/a-57176793
Laut der Deutschen Welle forderten die Außenminister der G7-Staaten in einer gemeinsamen Erklärung mit dem EU-Außenbeauftragten die russische Führung auf, die "Provokationen" entlang der ukrainischen Grenze zu beenden. "'Diese Truppenbewegungen im großen Maßstab ohne vorherige Ankündigung stellen eine Bedrohung und einen destabilisierenden Faktor dar', erklärten die Minister Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Japans, Kanadas, Großbritanniens und der USA. (…) Kiew wirft dem Nachbarland vor, mehr als 80.000 Soldaten an den nördlichen und östlichen Grenzen der Ukraine sowie auf der von Moskau annektierten ukrainischen Halbinsel Krim zusammengezogen zu haben."
Der Tagesspiegel vom 11.04.2021
"Harmonie hilft weder den Deutschen noch Biden"
https://www.tagesspiegel.de/politik/transatlantische-beziehungen-nach-trump-harmonie-hilft-weder-den-deut
schen-noch-biden/27082738.html
Um das Überleben der Demokratie zu sichern, müssten Europa und die USA ihre Zusammenarbeit an der Realität ausrichten, argumentiert der ehemalige US-Botschafter in Deutschland, John Kornblum. "Die atlantischen Partner driften zu einem Zeitpunkt auseinander, an dem ein starker Westen unverzichtbar ist, wenn die moderne Demokratie überleben soll. (…) Die multilaterale Weltordnung, die die Europäer so schätzen, hat keinen Dampf mehr. Und wir sind weit davon entfernt, eine funktionsfähige Version der Nachfolgeordnung zu schreiben. (…) Ein guter Anfang wäre, wenn sowohl Europa als auch die USA die atlantische Welt so akzeptieren, wie sie ist. Wenn die Europäer wohlhabend, sicher und frei bleiben wollen, müssen sie lernen, wie sie ihre Rolle im atlantischen System besser definieren können. (…) Amerika sollte seinerseits aufhören, frustriert zu sein, dass Europa nach 75 Jahren des Bemühens keine Kopie der Vereinigten Staaten geworden ist."
Neue Zürcher Zeitung vom 09.04.2021
"Europa und Amerika: Rettet China den Zusammenhalt des Westens?"
https://www.nzz.ch/meinung/europa-und-die-usa-rettet-china-den-zusammenhalt-des-westens-ld.1609128
Als Reaktion auf die europäischen Sanktionen gegen chinesische Beamte wegen des Vorwurfs der Unterdrückung der Uiguren hat Peking kürzlich Strafmaßnahmen gegen mehrere europäische Politiker und Institutionen verhängt. Dies habe viele europäische Regierungen verärgert, analysiert Andreas Ernst. Die Folge: Europa flüchte sich in die Arme der USA. "China, so lässt es sich zuspitzen, hat den von den Trump-Jahren gebeutelten Westen (…) gerade noch einmal gerettet. Doch man sollte nicht übertreiben. Wenn der erste Schock über den chinesischen Schlag abgeklungen sein wird und die Empörung sich legt, werden die Europäer wieder zu rechnen beginnen. Eine automatische Übernahme der amerikanischen Positionen gegenüber China wird es in Europa nicht geben."
