US-Soldaten in Afghanistan

3. Bündnisse und internationale Diplomatie

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tagesschau.de vom 21.07.2021

"Zypern-Konflikt wird Fall für den Sicherheitsrat"

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/zypern-erdogan-varosha-101.html

Die Regierung in Nikosia wolle den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bitten, sich mit dem Streit um eine mögliche Öffnung der Stadt Varosha auf der geteilten Insel Zypern zu befassen, meldet tagesschau.de. "Grund ist die am Dienstag erfolgte Ankündigung Nordzyperns, einen Teil der Küstensiedlung Varosha im Nordosten der Insel zu öffnen. (…) UN-Resolutionen sehen eigentlich vor, dass Varosha unter die Verwaltung der Vereinten Nationen gestellt und an die rechtmäßigen Besitzer zurückgegeben wird, die 1974 nach der türkischen Militärintervention von dort geflohen waren. Nun wollen die türkisch-zyprischen Behörden Varosha - auf türkisch Maras - aber offenbar unter ihre Kontrolle bringen und wieder besiedeln - mit Unterstützung der türkischen Regierung."

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Deutsche Welle vom 20.07.2021

"Taiwan eröffnet diplomatische Vertretung in Litauen"

https://www.dw.com/de/taiwan-er%C3%B6ffnet-diplomatische-vertretung-in-litauen/a-58323098

Zum ersten Mal seit 18 Jahren werde Taiwan eine diplomatische Vertretung in Europa einrichten, berichtet die Deutsche Welle. "Die Regierung in Taipeh teilte mit, sie werde ein Büro in Litauen eröffnen. (…) Taiwans Außenminister Joseph Wu bezeichnete die Einrichtung des Büros in Litauen als 'sehr wichtigen' Schritt. (…) China warnte Litauen davor, 'die falschen Signale an die taiwanesischen Unabhängigkeitskräfte' zu senden. 'Wir fordern Litauen auf, sich an das Ein-China-Prinzip zu halten', erklärte Chinas Büro für Taiwan-Angelegenheiten. Die Volksrepublik betrachtet Taiwan als abtrünnige chinesische Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll."

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Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik vom 19.07.2021

"Future US-German Ties Depend on Managing the Transatlantic Tech Relationship"

https://dgap.org/en/research/publications/future-us-german-ties-depend-managing-transatlantic-tech-relati
onship

Die Zukunft des deutsch-amerikanischen Verhältnisses hänge letztlich davon ab, wie beide Staaten die Beziehungen im Technologiebereich gestalten werden, argumentiert Tyson Barker. "On technology, an ambitious agenda is worthy of the US-German relationship, which still has a chance - perhaps its last - to assert leadership at a moment when technology has become central to geopolitical power. Such an effort would be challenging. The risks are high. But against the backdrop of rapid technological change, strategic interdependence could become a big democratic project that reaches across borders, knits like-minded communities together in a manner that reinforces shared values and codifies in standards, market access, increased interdependence and intensified political dialogue."

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WirtschaftsWoche vom 19.07.2021

"USA und EU machen China für Cyberattacken verantwortlich"

https://www.wiwo.de/politik/ausland/day-zero-angriff-auf-microsoft-usa-und-eu-machen-china-fuer-cyberatta
cken-verantwortlich/27433474.html

Die EU, die USA und eine Reihe verbündeter Staaten beschuldigten China, für Cyberattacken auf Organisationen und Unternehmen verantwortlich zu sein, so die WirtschaftsWoche. "Die USA haben sich mit der EU, Großbritannien, Australien, Kanada, Neuseeland, Japan und der NATO zusammengeschlossen, um chinesische Cyberattacken aufzudecken. Diese würden, so ein hochrangiger US-Regierungsbeamter, durch das chinesische Ministerium für Staatssicherheit durchgeführt und stellen für die Nato-Staaten eine große Bedrohung dar. (…) Besonders betroffen von den Attacken seien vor allem Halbleiterunternehmen, Verteidigungsinfrastruktur, Universitäten und medizinische Einrichtungen."

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Zeit Online vom 15.07.2021

"Joe Biden bezeichnet Angela Merkels Kanzlerschaft als 'historisch'"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-07/usa-angela-merkel-joe-biden-abschiedsbesuch-washington-nord-s
tream-2-corona

Zeit Online fasst die Ergebnisse des Treffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Joe Biden am vergangenen Donnerstag im Weißen Haus zusammen: "Deutschland und die USA wollen künftig noch enger zusammenarbeiten. Biden und Merkel unterzeichneten eine 'Washingtoner Erklärung', die vor allem die gemeinsamen Werte beider Länder unterstreicht. Zudem wurde ein 'deutsch-amerikanisches Zukunftsforum' und ein 'Wirtschaftsdialog' vereinbart. Zudem wurde eine 'Klima- und Energiepartnerschaft' unterzeichnet, bei der in allgemeiner Form ein Bekenntnis zum Kampf gegen den Klimawandel abgegeben wird."

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tagesschau.de vom 14.07.2021

"Emirate eröffnen Botschaft in Israel"

https://www.tagesschau.de/ausland/asien/botschaft-vereinigtearabischeemirate-israel-101.html

Als erster Golfstaat hätten die Vereinigten Arabischen Emirate eine Botschaft in Israel eröffnet, so tagesschau.de. "Bei einer Zeremonie begrüßte Israels neuer Präsident Isaak Herzog den ersten Botschafter der Emirate, Mohammed al-Chaja. Herzog nannte die Eröffnung der Botschaft in Tel Aviv einen 'wichtigen Schritt für den gesamten Nahen Osten' und sprach von einem 'Meilenstein auf unserer Reise in die Zukunft, zu friedlichem Wohlstand und Sicherheit'. Noch vor einem Jahr wäre die Vorstellung, dass die Flagge der Emirate in Tel Aviv wehe, 'ein weit entfernter Traum' gewesen, sagte Herzog weiter. (…) Israel und die Emirate hatten im vergangenen August auf Vermittlung des damaligen US-Präsidenten Donald Trump die Normalisierung ihrer Beziehungen bekanntgegeben (…)."

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War on the Rocks vom 12.07.2021

"An Urgent NATO Priority: Preparing to Protect Civilians"

https://warontherocks.com/2021/07/an-urgent-nato-priority-preparing-to-protect-civilians/

Die NATO müsse sich verstärkt auf den Schutz der Zivilbevölkerung vorbereiten, fordern Victoria Holt und Marla Keenan. "NATO should take urgent actions now to ensure that it emphasizes protection of civilians as a core capability for future alliance missions - not only 'out-of-area' ones, but also any conducted on NATO territory - and it should embrace protection of civilians as a cross-cutting requirement in NATO's new strategic concept. (…) By including the protection of civilians in its strategic concept, and by recognizing the broad importance of protecting civilians to the alliance, NATO will meet multiple goals. It will prepare for future missions that its allies and partners may face. It will establish NATO as committed to the security of civilians in conflict, a value that will help unite the alliance and distinguish it from many of its adversaries."

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Neue Zürcher Zeitung vom 11.07.2021

"Nordkorea und China wollen ihre Freundschaft stärken"

https://www.nzz.ch/international/nordkorea-und-china-wollen-ihre-freundschaft-staerken-nzz-ld.1635024

Chinas Präsident Xi Jinping und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hätten sich für eine weitere Stärkung der bilateralen Beziehungen ihrer Länder ausgesprochen, bemerkt Trudi Latour. "Anlässlich des 60-jährigen Bestehens des Verteidigungsabkommens ihrer Länder tauschten sie freundschaftliche Botschaften aus. Der Freundschaftspakt ruft die beiden Länder dazu auf, sich gegenseitig zu helfen, sollte eine der beiden Seiten angegriffen werden. In einer Botschaft an Chinas Xi Jinping sagte der nordkoreanische Führer Kim Jong Un, dass ihre Beziehung 'angesichts feindlicher ausländischer Kräfte lebenswichtig sei', während Xi versprach, die Zusammenarbeit 'auf eine neue Stufe' bringen zu wollen."

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The Diplomat vom 09.07.2021

"The China-Pakistan Partnership Continues to Deepen"

https://thediplomat.com/2021/07/the-china-pakistan-partnership-continues-to-deepen/

Die militärischen und strategischen Beziehungen zwischen China und Pakistan würden künftig noch enger werden, prognostiziert Rajeswari Pillai Rajagopalan. "Pakistan has been an important partner to China for decades. Its importance may have increased further for a number of reasons. One, China has antagonized a large number of countries with its wolf warrior diplomacy, from its neighborhood in the Indo-Pacific to Europe. This raises the importance of the few real partners it has, like Pakistan. (…) In addition, with the U.S. exiting the theater, China might want to have greater access to Central Asia through Afghanistan. All of this will be possible only through the good offices of Islamabad and the links that the Pakistani establishment has with the Taliban."

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Politico vom 09.07.2021

"How America fell out of love with Europe"

https://www.politico.eu/article/joe-biden-united-states-europe-transatlantic-relationship-russia-china/

Die größte Bedrohung für "den Westen" sei nicht die europäische Autonomie, sondern die europäische Schwäche, argumentiert Bruno Maçães. "The concept of European strategic autonomy is increasingly presented as a danger to the West as a political community - the idea being that a Europe that is not dependent on the United States will spiral away from the transatlantic alliance, even as Washington prepares to confront Beijing. The truth is just the opposite: The West cannot survive without a strong Europe. (…) In any marriage in crisis, the problems start when the two parts of the couple embark on different life paths. The U.S. seems headed toward a new, exciting Cold War. Europe may be slouching off into a geopolitical sunset."

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tagesschau.de vom 08.07.2021

"UN warnen vor Hunger durch Preisanstieg"

https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/un-hunger-109.html

Aufgrund gestiegener Nahrungsmittelpreise drohe Millionen Menschen weltweit laut dem Welternährungsprogramm (World Food Programme, WFP) der Vereinten Nationen ein Mangel an Nahrung, so tagesschau.de. "Bewaffnete Konflikte, Auswirkungen des Klimawandels und die Corona-Krise hätten bereits viele Menschen in Hunger und Elend getrieben, erklärte der Chefökonom des Welternährungsprogramms, Arif Husain, in Rom. 'Jetzt haben sich die Nahrungsmittelpreise dem tödlichen Trio angeschlossen.' (…) Besonders gestiegen seien die Preise im Libanon und in Syrien."

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Süddeutsche Zeitung vom 08.07.2021

"Ägypten zieht vor den UN-Sicherheitsrat"

https://www.sueddeutsche.de/politik/nil-staudamm-aethiopien-aegypten-un-sicherheitsrat-1.5345288

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschäftigt sich in dieser Woche mit dem Konflikt zwischen Ägypten und Äthiopien um das Wasser des Nils, bemerken Paul-Anton Krüger und Arne Perras. Die Autoren stellen fest: "Die Behandlung des Wasserstreits im Sicherheitsrat könnte (…) Präzedenzcharakter erlangen: Auch in anderen Regionen vor allem im Nahen Osten und Asien gibt es grenzüberschreitende Fluss-Systeme, auf die Hunderte Millionen Menschen für ihre Wasserversorgung angewiesen sind, ohne dass es unter den Anrainerstaaten Vereinbarungen über die Nutzung und Wasserquoten gibt. Bevölkerungswachstum und Klimawandel verschärfen die verbreitete Wasserknappheit zusätzlich, so auch in Ägypten. Daraus erwachsen schnell existenzielle Probleme mit weitreichenden Implikationen für den internationalen Frieden und die Sicherheit - deren Wahrung ist Aufgabe des Sicherheitsrates."

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European Council on Foreign Relations vom 06.07.2021

"Four ways Europeans can help refocus NATO"

https://ecfr.eu/article/four-ways-europeans-can-help-refocus-nato/

Die EU könne bei der Reform der NATO eine zentrale Rolle spielen, analysiert Marta Dassù. "The first thing Europeans can do is to seek to retain American support for the alliance by making clear they recognise, and will respond to, today's shifting strategic priorities. (…) [W]hen faced with US-China 'extreme competition', to use Biden's formulation, Europe will not be able to remain neutral without paying a high price on the transatlantic front. (…) Thirdly, European NATO allies will have to take on more defence responsibilities in Europe and especially around Europe, given the United States' partial reassessment of its own direct role in the Mediterranean and in the Balkans. (…) The fourth and final point is that a successful NATO-EU relationship requires more clarity about what the EU means by its search for 'strategic autonomy'."

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Frankfurter Rundschau vom 06.07.2021

"16 Staaten fordern konkrete atomare Abrüstungsschritte"

https://www.fr.de/politik/16-staaten-fordern-konkrete-atomare-abruestungsschritte-zr-90841805.html

Deutschland habe gemeinsam mit 15 anderen Staaten die Atommächte aufgefordert, konkrete Schritte zur nuklearen Abrüstung umzusetzen, berichtet die Frankfurter Rundschau. "Bei einer Konferenz der sogenannten Stockholm Initiative in Madrid begrüßten Bundesaußenminister Heiko Maas und die anderen Teilnehmer zwar die von den USA und Russland beim Gipfel in Genf eingeleiteten Gespräche über Rüstungskontrolle. Sie drängten in einer Erklärung aber gleichzeitig alle neun mit nuklearen Sprengköpfen bewaffnete Staaten dazu, 'bedeutende Schritte' zu machen, um ihren Verpflichtungen aus dem Atomwaffensperrvertrag gerecht zu werden. (…) Die 16 Staaten der Stockholm Initiative besitzen keine Atomwaffen. Neben Deutschland, Spanien und Schweden haben sich unter anderen Japan, Kanada und Argentinien der Staatengruppe angeschlossen, die sich seit 2019 für nukleare Abrüstung einsetzt."

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Süddeutsche Zeitung vom 01.07.2021

"Merkels Nebenaußenminister"

https://www.sueddeutsche.de/politik/un-merkel-heusgen-1.5339448

Daniel Brössler blickt zurück auf die Karriere des deutschen Diplomaten Christoph Heusgen, der am 30. Juni in den Ruhestand ging und zuletzt der Vertreter Deutschlands bei den Vereinten Nationen war: "Von 2005 bis 2017 hatte Heusgen als außen- und sicherheitspolitischer Berater Merkels fungiert - und in dieser Zeit nicht zuletzt auch als Draht nach Washington. (…) Bevor Heusgen in den Dienst Merkels trat, war er als Aufbauhelfer einer europäischen Außenpolitik tätig gewesen. (…) Heusgen wird als möglicher Nachfolger von Wolfgang Ischinger an der Spitze der Münchner Sicherheitskonferenz gehandelt - eine Veranstaltung mit zuletzt wachsenden Besucherzahlen aus Peking."

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