US-Soldaten in Afghanistan

3. Bündnisse und internationale Diplomatie

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Der Tagesspiegel vom 24.10.2021

"Taiwan gehört in die Vereinten Nationen"

https://www.tagesspiegel.de/meinung/asiens-ignorierte-demokratie-taiwan-gehoert-in-die-vereinten-nationen
/27732320.html

Deutschland sollte sich stärker für eine Mitgliedschaft Taiwans bei den Vereinten Nationen einsetzen, argumentiert Cornelius Dieckmann. "Nicht nur die Pandemie hat gezeigt, was der Staatengemeinschaft entgeht, wenn Taiwan nicht mit am Tisch sitzt. Allenthalben wurde der Staat für seine Viruseindämmung gelobt. (…) Chinas militärische Drohgebärden müssen ein Weckruf sein. Wer sich ausmalt, was Taiwan bevorsteht, wenn Peking im Wissen um die internationale, auch deutsche, Passivität ernst macht, dem bleibt das Lachen im Halse stecken."

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die tageszeitung vom 24.10.2021

"Erdoğans Ablenkungsmanöver"

https://taz.de/Konflikt-mit-der-Tuerkei/!5806265/

Sollte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan die von ihm zu "unerwünschten Personen" erklärten Botschafterinnen und Botschafter tatsächlich ausweisen, würde er sich selbst schaden, analysiert Jürgen Gottschlich. "Ein ausgeprägter Konflikt mit westlichen Staaten, wechselseitiger Rausschmiss der Botschafter inklusive, würde der türkischen Wirtschaft wohl den Rest geben. Die türkische Lira ist gegenüber dem Euro und dem Dollar schon jetzt im freien Fall. Nach der Ausweisung der BotschafterInnen wäre es wohl ein Fall ins Bodenlose. (…) Vollzieht er den Rauswurf in den nächsten Tagen tatsächlich, wäre es nicht nur für die Opposition, sondern wohl auch für einen Teil seiner AnhängerInnen ein Zeichen, dass er seinen politischen Kompass verloren hat."

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ZDF vom 23.10.2021

"Erdogan: Deutscher Botschafter 'unerwünscht'"

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/erdogan-botschafter-kavala-unerwuenschte-person-100.html

Dem ZDF zufolge habe der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan zehn ausländische Botschafterinnen und Botschafter - darunter der Botschafter Deutschlands in der Türkei - zu "unerwünschten Personen" in seinem Land erklärt. "Auf die Einstufung als 'persona non grata' folgt in der internationalen Diplomatie in der Regel die Ausweisung. (…) Die Botschafter hatten Anfang der Woche in einem gemeinsamen Appell zur Freilassung des seit vier Jahren ohne Verurteilung im Gefängnis einsitzenden Kulturförderers Kavala aufgerufen."

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Süddeutsche Zeitung vom 21.10.2021

"Nato rüstet sich für Konflikt mit Moskau"

https://www.sueddeutsche.de/politik/allianz-nato-ruestet-sich-fuer-konflikt-mit-moskau-1.5445998

Die Verteidigungsministerinnen und -minister der NATO-Staaten hätten sich am Donnerstag auf einen neuen Plan zur Verteidigung des Bündnisgebietes geeinigt, informiert Paul-Anton Krüger. "Darin legt die westliche Allianz fest, wie sie auf mögliche Attacken Russlands reagiert, aber auch auf die fortwährende Bedrohung durch Terrorismus. Es ist der erste umfassende Plan dieser Art seit Ende des Kalten Krieges. Abgedeckt sind darin Szenarien, die von konventionellen militärischen Angriffen über hybride Kriegsführung bis zu Cyber-Attacken und Desinformationsoffensiven reichen, ebenso wie Kombinationen daraus sowie simultane Attacken etwa im Baltikum und in der Schwarzmeer-Region."

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Handelsblatt vom 21.10.2021

"Russland droht Nato im Fall von Aufnahme der Ukraine mit Konsequenzen"

https://www.handelsblatt.com/politik/international/militaerbuendnis-russland-droht-nato-im-fall-von-aufna
hme-der-ukraine-mit-konsequenzen/27725576.html

Russlands Regierung habe der NATO mit Konsequenzen gedroht, sollte das Verteidigungsbündnis weitere Schritte zur Aufnahme der Ukraine vornehmen, bemerkt das Handelsblatt. "Wie die Reaktion Russlands aussehen würde, ließ [Russlands stellvertretender Außenminister Andrej] Rudenko aber offen."

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Zeit Online vom 20.10.2021

"Jens Stoltenberg kritisiert Schließung russischer Nato-Vertretung"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-10/bruessel-russland-nato-vertretung-schliessung-reaktion-spiona
geaffaere-kritik

Zeit Online zufolge habe sich NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg kritisch zur Entscheidung Moskaus geäußert, die Arbeit der russischen Vertretung am NATO-Hauptquartier in Brüssel vorerst einzustellen. "Die Entscheidung fördere weder den Dialog noch das gegenseitige Verständnis, sagte Stoltenberg in Brüssel. Das Bündnis bleibe aber offen für einen Austausch - auch über den Nato-Russland-Rat. (…) Unterdessen beklagte Russland einen Ausbau der Nato-Präsenz in der Nähe der Grenze zu Belarus."

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Reuters vom 20.10.2021

"Russia, hosting Taliban at international conference, calls for Afghan aid"

https://www.reuters.com/world/asia-pacific/russia-urges-international-aid-afghanistan-talks-with-taliban-
2021-10-20/

Vor dem Beginn einer Konferenz in Moskau zur Lage in Afghanistan habe Russland die internationale Staatengemeinschaft zur Unterstützung Kabuls aufgerufen, beobachtet Maria Tsvetkova. "Pakistan, China, Iran, India and former Soviet Central Asian states joined Taliban officials at the Moscow meeting. But the United States stayed away, citing technical reasons, while saying that it could attend such talks in the future. 'We are convinced that it is time to mobilise the resources of the international community to provide Kabul with effective financial humanitarian support, including to prevent a humanitarian crisis and reduce migration flows,' Russian Foreign Minister Sergei Lavrov told reporters before the meeting."

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Deutsche Welle vom 19.10.2021

"Russland und die Taliban: Verhandeln und abschrecken"

https://www.dw.com/de/russland-und-die-taliban-verhandeln-und-abschrecken/a-59506246

Seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan habe Russland seinen Einfluss in den zentralasiatischen Staaten ausgeweitet, stellt Roman Goncharenko fest. "Seit dem Machtwechsel in Kabul zeigt Moskau verstärkt Präsenz; der Kreml schickte bereits hunderte Soldaten, Panzer und Kampfflugzeuge zu gemeinsamen Übungen. (…) Darüber hinaus lieferte Russland neue Waffen, darunter mehrere Spähpanzer, nach Tadschikistan. Das Ganze sei Teil der langfristigen Moskauer Strategie, einen militärischen Sperrgürtel, eine Art 'Cordon sanitaire', einzurichten, sagt Kasanzew [Dozent an der Moskauer Diplomaten-Hochschule MGIMO]. Moskaus größte Sorge sei, dass über Afghanistan Kämpfer des IS nach Zentralasien und von dort auch nach Russland gelangen könnten."

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Handelsblatt vom 18.10.2021

"Als Reaktion auf Ausweisung russischer Diplomaten: Russland stellt Arbeit seiner Nato-Vertretung ein"

https://www.handelsblatt.com/politik/international/sicherheitspolitik-als-reaktion-auf-ausweisung-russisc
her-diplomaten-russland-stellt-arbeit-seiner-nato-vertretung-ein/27715442.html

Laut dem Handelsblatt setze Russland ab Anfang November die Tätigkeit seiner ständigen Vertretung bei der NATO aus. "Moskau reagiert auf Schritte des westlichen Verteidigungsbündnisses gegen russische Geheimdienstleute. (…) In dringenden Fällen könne sich das Militärbündnis an den russischen Botschafter in Belgien wenden. Das Militärbündnis hat vor gut zehn Tagen acht russischen Diplomaten ihre Akkreditierung entzogen, weil sie als Mitglieder der russischen Vertretung bei der Nato auch für den Geheimdienst gearbeitet haben sollen."

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Financial Times vom 18.10.2021

"Nato to expand focus to counter rising China"

https://www.ft.com/content/0202ed6e-62d1-44b6-a61c-8b1278fcf31b

Henry Foy und Roula Khalaf fassen ein Interview von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg mit der Financial Times zusammen: "Countering the security threat from the rise of China will be an important part of Nato's future rationale, the alliance's chief has said, marking a significant rethink of the western alliance's objectives that reflects the US's geostrategic pivot to Asia. (…) 'Nato is an alliance of North America and Europe. But this region faces global challenges: terrorism, cyber but also the rise of China. So when it comes to strengthening our collective defence, that's also about how to address the rise of China,' Stoltenberg said. 'What we can predict is that the rise of China will impact our security. It already has.'"

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die tageszeitung vom 17.10.2021

"Zahnloser Tiger zeigt etwas Krallen"

https://taz.de/Suedostasiatischer-Staatenbund-Asean/!5808308/

Myanmars Militärmachthaber Min Aung Hlaing sei vom nächsten Gipfeltreffen des Verbands Südostasiatischer Nationen (ASEAN) ausgeladen worden, beobachtet Sven Hansen. "Es war eine erstmalige Abkehr von den sonst gepflegten Prinzipien, nur im Konsens zu entscheiden und nichts, was als Einmischung in innere Angelegenheiten eines Mitglieds gelten könnte. (…) 'Wir haben nie vorgehabt, Myanmar die Asean-Mitgliedschaft abzuerkennen', erklärte Malaysias Außenminister Saifuddin Abdullah laut der lokalen Nachrichtenagentur Bernama. 'Aber die Junta hat nicht kooperiert, und Asean muss jetzt stark sein und seine Glaubwürdigkeit und Integrität verteidigen.'"

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die tageszeitung vom 15.10.2021

"Menschenrechte brauchen Hilfe"

https://taz.de/Neue-Mitglieder-im-UN-Gremium/!5804656/

Es sei nicht egal, welche Staaten Teil des UN-Menschenrechtsrats sind, argumentiert Marc Engelhardt. "Was macht es schon, wenn neben China, Russland, Libyen und den Philippinen auch Somalia und Eritrea weiterhin Einfluss auf Debatten nehmen, die ohnehin keine Folgen zu haben scheinen? Die Antwort lautet: Es macht sehr viel aus. (…) Noch haben Autokratien dort keine Mehrheit. Doch wenn sie eines Tages die Meinungsführerschaft übernähmen, stünde schnell das Grundverständnis von Menschenrechten zur Disposition."

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Bundeszentrale für politische Bildung vom 14.10.2021

"Vor 20 Jahren: NATO beschließt Bündnisfall"

https://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/342066/vor-20-jahren-nato-beschliesst-buendnisfall

In Folge der Terroranschläge am 11. September 2001 auf die USA rief die NATO vor zwanzig Jahren zum ersten Mal den sogenannten "Bündnisfall" aus, erinnert die Bundeszentrale für politische Bildung. "Am 2. Oktober verkündete der damalige NATO-Generalsekretär Robertson, dass die USA (…) Beweise für die Verantwortung von Al-Qaida an den Anschlägen des 11. September vorgelegt haben. (…) In der Folge beschlossen die damals 19 Mitgliedstaaten des transatlantischen Verteidigungsbündnisses (darunter neben den USA auch Deutschland, Frankreich und Großbritannien) am 4. Oktober 2001 einstimmig und erstmals in der Geschichte der NATO den Bündnisfall nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrags. Dazu erkannte die NATO die notwendigen Voraussetzungen für den Bündnisfall als erfüllt an: Die Täter der Anschläge seien Teil des Terrornetzwerkes Al-Qaida gewesen, wodurch feststehe, dass die Angriffe auf die USA aus dem Ausland gesteuert worden seien."

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RedaktionsNetzwerk Deutschland vom 14.10.2021

"Taliban treffen türkischen Außenminister: Enge Zusammenarbeit mit der Türkei angekündigt"

https://www.rnd.de/politik/taliban-in-ankara-enge-zusammenarbeit-mit-tuerkei-angekuendigt-GXJWW6VILUTWIYE
WM5L5EHH6IA.html

In Ankara hätten Vertreter der Taliban und der Türkei Gespräche geführt, meldet das RedaktionsNetzwerk Deutschland. "Man habe bei dem Treffen etwa betont, wie wichtig es sei, Frauen und Mädchen den Schulbesuch und das Arbeiten zu erlauben, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Donnerstag nach dem Treffen. Die Taliban hätten die Türkei ihrerseits gebeten, weiter in Afghanistan zu investieren und Hilfe zu leisten."

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Deutsche Welle vom 14.10.2021

"UN-Menschenrechtsrat nimmt USA wieder auf"

https://www.dw.com/de/un-menschenrechtsrat-nimmt-usa-wieder-auf/a-59511854

Die USA seien wieder Mitglied des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen, berichtet die Deutsche Welle. "Die Entscheidung zugunsten der USA fiel deutlich aus: 168 der 193 Mitglieder der UN-Vollversammlung in New York stimmten dafür, die USA für drei Jahre als Mitglied in den Menschenrechtsrat aufzunehmen. Damit ist ein weiterer einseitiger Beschluss des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump Geschichte: Im Juni 2018 hatten die USA den Rückzug aus dem Menschenrechtsrat angekündigt. Als Begründung wurde unter anderem dessen häufige Kritik an Israel angeführt."

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