US-Soldaten in Afghanistan

3. Bündnisse und internationale Diplomatie

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Al Jazeera English vom 10.08.2020

"Germany, France, Italy to push ahead with EU sanctions over Libya"

https://www.aljazeera.com/news/2020/08/germany-france-italy-push-eu-sanctions-libya-200810084616535.html

Deutschland, Frankreich und Italien haben sich auf eine Liste von Unternehmen und Individuen verständigt, die wegen Verstößen gegen das UN-Waffenembargo in Libyen mit Sanktionen belegt werden sollen. "Germany, France and Italy plan to push ahead with a bid to use European Union sanctions to stem the continuing supply of arms to war-torn Libya. The three countries have agreed on a list of companies and individuals providing ships, aircraft or other logistics for the transport of weapons, in violation of a United Nations embargo that has been in place since 2011, EU sources told the DPA news agency. Three companies from Turkey, Jordan and Kazakhstan as well as two individuals from Libya are involved, the sources said."

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Deutsche Welle vom 09.08.2020

"Nicht verzagen, Deutschland und USA!"

https://www.dw.com/de/kommentar-nicht-verzagen-deutschland-und-usa/a-54483072

Jens Thurau glaubt trotz des aktuellen Tiefpunkts der deutsch-amerikanischen Beziehungen, dass eine "schweigende Mehrheit" auf beiden Seiten des Atlantiks nach wie vor gemeinsame Werte pflege. "Was gerade in Amerika geschieht, die Leugnung der Pandemie-Gefahr, der Rassismus, die verhärteten innenpolitischen Fronten - alles schlimm. Aber auch bei uns bricht die Gesellschaft immer mehr auseinander, brüllen Populisten und Verschwörungsmystiker laut umher. Und wenn Amerika seinen demokratischen Kern verliert, dann stehen Europa und Deutschland in seinem Zentrum alleine da mit dem, was einst als 'westliche Wertegemeinschaft' bezeichnet wurde. Das könnten wir dann wohl nur noch schwer verteidigen. Ist ja nicht so, als wenn in Europa alle vorbehaltlos dem alten amerikanischen Ideal folgten. Aber ich gebe die Hoffnung nicht auf. Es gibt sie - in Amerika und Deutschland: Die große Mehrheit, die wie immer schweigt. Die findet, dass Demokratie ein Wert an sich ist und immer noch die beste aller Gesellschaftsformen, bei allen Problemen. Und die findet, dass Amerika und Deutschland gemeinsame Werte haben und sie auch zusammen vertreten sollten. Auch wenn das im Moment gar nicht danach aussieht."

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Der Spiegel vom 06.08.2020

"Ich bin sehr besorgt"

https://www.spiegel.de/politik/ausland/atomwaffen-expertin-ueber-aufruestung-durch-donald-trump-ich-bin-s
ehr-besorgt-a-d6c4851a-a117-4f47-881d-c370fdc17023

Die Abrüstungsexpertin Rose Gottemoeller sieht in diesem Interview zum 75. Jahrestag des Atombombenabwurfs über Hiroshima und Nagasaki immer noch Chancen zur Rettung des "New Start"-Vertrags. "Sollte Joe Biden im November zum nächsten US-Präsidenten gewählt werden, liegt die Chance bei hundert Prozent. Aber auch wenn Donald Trump im Amt bleibt, besteht eine ziemlich gute Aussicht auf Verlängerung des Vertrags - zumindest für eine kürzere Zeit als die eigentlich vorgesehenen fünf Jahre. Dann kann man weiter verhandeln. Trumps Leute müssten ihm klarmachen, dass dies für seine Regierung eine gute Idee ist. (…) Wir haben den Vertrag so verhandelt, dass er leicht verlängert werden kann. Der Austausch diplomatischer Noten genügt. Zwar sagen die Russen jetzt, dass sie gesetzgeberische Maßnahmen benötigen, doch die russische Legislative kann sehr schnell handeln, wenn es sein muss."

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Berliner Zeitung vom 06.08.2020

"Ein Rückblick aufs Atomzeitalter"

http://https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/hiroshima-vor-75-jahren-ein-rueckblick-aufs-a
tomzeitalter-li.97100

Wir lebten heute nach wie vor mitten im Atomzeitalter, schreibt Arno Widman in seinem Beitrag zum 75. Jahrestag des Atombombenabwurfs von Hiroschima. "Nicht weil es 13.400 einsatzbereite Sprengköpfe gibt - in den Hochzeiten des Kalten Krieges waren es mehr als doppelt so viel - , sondern weil es heute mehr Staaten gibt, die welche zum Einsatz bringen können. Derzeit hat Russland etwas mehr als 6000 Sprengköpfe, die USA etwas weniger. Dann folgen China, Frankreich, Großbritannien. Es gibt Beobachter, die als eine der größten Gefahren ansehen, dass Pakistan mit 160 Atomsprengköpfen und Indien mit 150 aufeinander einschlagen könnten. Inzwischen ist die Menschheit nicht mehr darauf angewiesen, Tausende von Atombomben zu zünden, um den Planeten zu vernichten. Wir schaffen das auch mit einem ganz friedlichen CO2-Ausstoß. Wir haben gelernt, dass die Welt nicht mit einem Knall untergehen muss. Sie kann das auch, wie T. S. Eliot es uns 1925 vorhersagte, mit leisem Gewimmer tun. Vielleicht sind wir darum abgerückt vom Etikett 'Atomzeitalter'."

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Frankfurter Rundschau vom 05.08.2020

"75 Jahre nach Hiroshima: Die Welt rüstet wieder auf"

https://www.fr.de/panorama/hiroshima-bombe-japan-wettruesten-usa-atombombe-90018486.html

Die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki seien ein "wesentlicher Grund" dafür, dass Japan trotz der Katastrophe vom Fukushima an der Kernkraft festhalte, schreibt Felix Lill. "Robert Jacobs, ein wohlgenährter Herr in kurzärmligem Hemd, ist Historiker an der City-Universität Hiroshima. Er forscht zum Trauma, das die Explosion dieser eigentlich für unmöglich gehaltenen Bombe bedeutete. 'Als die Bomben ausgerechnet über Japan explodierten', sagt Jacobs in seinem mit Büchern vollgestellten Büro, in dem es so heiß ist, dass er die Klimaanlage auf volle Stärke stellt, 'muss die Erschütterung ungefähr so groß gewesen sein, wie wenn du in einem Duell kämpfst und dein Gegner sich plötzlich wegbeamt: Du hast mal gehört, dass diese Technik theoretisch möglich ist, aber praktisch völlig unrealistisch sein muss.' Dieses Trauma sieht Jacobs als entscheidend für die Politik der nächsten Jahre an. 'Japan wurde in relativ kurzer Zeit zu einem der führenden Standorte für Atomtechnik.'"

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Der Spiegel vom 05.08.2020

"Threat of Atomic Weapons Grows as U.S., Russia and China Renew Arms Race"

https://www.spiegel.de/international/world/the-new-nuclear-dawn-threat-of-atomic-weapons-grows-as-u-s-rus
sia-and-china-renew-arms-race-a-49cf4f9a-6df5-4f4a-ac9a-18d64062f763

In den vergangenen Jahren ist ein nuklearer Rüstungskontrollvertrag nach dem anderen kollabiert. Ein neues atomares Wettrüsten zwischen den USA, Russland und China ist dem Spiegel zufolge bereits in vollem Gange. "Many worry that the proliferation of nuclear weapons could spin out of control. But those worries apparently don't go deep enough. Fears of nuclear war more or less disappeared after the Cold War and they haven’t returned since. The nuclear weapons of the world’s major powers seem to be in a state of slumber deep within their silos, like mythical creatures from a distant past. That impression, however, is deceptive. (…) 'We are returning to the days of the 1950s and 1960s, when each country decided for itself how many and what kind of weapons to deploy,' says Vienna-based disarmament expert Nikolai Sokov. (…) The fact that, 75 years after Hiroshima and Nagasaki, the world is entering a new spiral of nuclear madness is a political disaster."

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n-tv vom 05.08.2020

"China will keinen neuen 'Kalten Krieg'"

https://www.n-tv.de/wirtschaft/China-will-keinen-neuen-Kalten-Krieg-article21952558.html

Strebt China im Streit mit den USA eine neue "Entspannungspolitik" an? "China will eine weitere Eskalation der Spannungen mit den USA vermeiden. 'Ich glaube nicht, dass ein neuer Kalter Krieg irgendjemandem dienen würde. Warum sollten wir zulassen, dass sich die Geschichte wiederholt, wenn wir vor so vielen neuen Herausforderungen stehen', sagte der chinesische Botschafter in den USA, Cui Tiankai. Die beiden größten Volkswirtschaften der Welt sollten zusammenarbeiten, anstatt gegeneinander."

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Bloomberg vom 04.08.2020

"China Muscles Onto NATO’s Turf, Roiling Alliance Frayed by Trump"

https://www.bloomberg.com/news/articles/2020-08-04/china-s-expanding-footprint-roils-a-nato-reluctant-for
-showdown

Mit dem Verkauf von sechs Kampfdrohnen an Serbien habe China die strategischen Sorgen der NATO verstärkt, berichtet Bloomberg. "The purchase of the six pilotless aircraft by the NATO partner makes Serbia the first European country to deploy Chinese combat drones. It also underscores China’s broadening strategic footprint on NATO’s doorstep, from cyberattacks and intellectual property theft to strategic investment through its Belt and Road Initiative. (…) The moves could bolster the case made by the U.S., which has struggled to persuade allies to join it in confronting an increasingly assertive China. But other NATO members are cool to that prospect, inclined to keep doing business with China -- and disinclined to follow the lead of President Donald Trump, who criticizes the European allies for not spending enough on defense, unilaterally withdrew from the Paris climate accord and quit the 2015 Iran nuclear deal over loud objections on the continent."

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The National Interest vom 03.08.2020

"Why a Nuclear-Free North Korea Is A Dream That Needs to Die"

https://nationalinterest.org/blog/korea-watch/why-nuclear-free-north-korea-dream-needs-die-166124

Nach Ansicht von Doug Bandow ist es an der Zeit, sich endgültig vom "Traum" eines atomwaffenfreien Nordkoreas zu verabschieden. "The three-decade anniversary of the start of Korea’s nuclear crisis, which began under the George H.W. Bush administration, is approaching. Washington’s position always has been complete, verifiable, irreversible denuclearization (CVID). (…) What had to be a slim chance of convincing the North to abandon its nuclear program diminished to near-nothingness as Washington directed its military to go about the globe bombing, invading, and occupying other nations at will. Particularly dramatic, and educational for the North, was America’s treatment of Iran and Libya. (…) Unfortunately, the pursuit of denuclearization is a prime example of the perfect becoming the enemy of the good. Demanding that the North give up everything is a nonstarter. Kim will make empty promises in hopes of receiving some benefits along the way. The United States will refuse to provide any inducement, even for actions that would make the peninsula safer and more stable. Hence the present impasse between America and DPRK after two summits."

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RealClearDefense vom 03.08.2020

"Negotiating with Great Powers on Nuclear Arms"

https://www.realcleardefense.com/articles/2020/08/03/negotiating_with_great_powers_on_nuclear_arms_115515
.html

Frank Klotz, John Lauder und William Courtney sind der Ansicht, dass China unter bestimmten Bedingungen überzeugt werden könnte, sich an Verhandlungen über eine nukleare Rüstungskontrolle zu beteiligen. "(…) there are reasons to believe that China could be persuaded to be more open to discussions on controlling nuclear arms, particularly if they involved a broader set of negotiating partners and if a formal arms limitation treaty were not the immediate objective. First, the timing may be propitious. (…) Second, China has played constructive roles in other nuclear-related negotiations. (…) Third, China may be more willing to participate in negotiations if the U.S. can persuade France and the U.K. to do likewise. (…) Fourth, some Chinese analysts have suggested that their country’s views on nuclear transparency may be evolving due to growing confidence in the survivability of its nuclear forces and because secrets are increasingly hard to keep in a world of high-resolution commercial satellites and widespread sharing of information on the internet. These considerations offer some hope that Beijing might be open to dialogue on nuclear transparency, monitoring, and verification measures akin to those the U.S. and Russia have long accepted."

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Der Spiegel vom 03.08.2020

"Bundesregierung genehmigt umfangreiche Rüstungsexporte in die Türkei"

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/tuerkei-bundesregierung-genehmigt-ruestungsexporte-trotz-einma
rsches-in-syrien-a-7a9cb0e2-e1da-4c46-8816-3312622b6b61

Trotz des Verbots der Lieferung von Kriegswaffen an die Türkei florierten die Rüstungsexporte an Ankara nach wie vor, berichtet der Spiegel. "Nach dem Einmarsch der Türkei in Nordsyrien im vergangenen Herbst hat die Bundesregierung einen teilweisen Rüstungsexportstopp verhängt - das Ausfuhrvolumen hat sich dadurch aber nicht verringert. In den neuneinhalb Monaten vom Start der Offensive am 9. Oktober 2019 bis zum 22. Juli 2020 genehmigte die Bundesregierung Lieferungen im Wert von 25,9 Millionen Euro. (…) Die Bundesregierung stuft die türkische Militäroperation als völkerrechtswidrig ein. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete sie im Oktober in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag als 'humanitäres Drama mit großen geopolitischen Folgen' und kündigte deswegen den teilweisen Exportstopp an. Rüstungslieferungen in die Türkei sind aber nicht nur wegen der Syrienoffensive, sondern auch wegen der türkischen Beteiligung am Libyenkonflikt umstritten."

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Project Syndicate vom 03.08.2020

"The Other Putin on Europe’s Doorstep"

https://www.project-syndicate.org/commentary/turkey-erdogan-playing-from-putin-playbook-by-mark-leonard-2
020-08

Mark Leonard vom European Council on Foreign Relations schreibt, dass der türkische Präsident Erdogan außenpolitisch immer mehr seinem russischen Amtskollegen Putin gleiche. Europa sollte sich seiner Ansicht nach nicht darauf verlassen, dass die Türkei dauerhaft Teil des westlichen Lagers bleibt. "Is Turkey the new Russia? That question is increasingly being asked in European capitals as Turkish President Recep Tayyip Erdoğan adopts a more aggressive foreign policy. In addition to using migration to threaten and finagle the European Union, Erdoğan has also been deploying military power to expand Turkey’s sphere of influence across the wider region. (...) Turkey is not yet a new Russia, but it could become one if the situation is mishandled. For now, most Europeans still regard Turkey as a complicated partner rather than as a 'systemic rival.' But Europeans should heed the hard-won lessons of dealing with Russia over the past 15 years. The EU-Turkey relationship needs a new, mutually agreed set of principles, as well as clear red lines to deter further destabilization in the region."

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New York Times vom 03.08.2020

"Turkish Aggression Is NATO’s 'Elephant in the Room'"

https://www.nytimes.com/2020/08/03/world/europe/turkey-nato.html

Das zunehmend feindselige Auftreten der Türkei gegenüber seinen Partnerländern werde unter NATO- und EU-Diplomaten in Brüssel nur ungern diskutiert, berichtet Steven Erlanger. "A NATO member since 1952, Turkey is too big, powerful and strategically important — it is the crossroads of Europe and Asia — to allow an open confrontation, alliance officials suggest. (…) A more aggressive, nationalist and religious Turkey is increasingly at odds with its Western allies over Libya, Syria, Iraq, Russia and the energy resources of the eastern Mediterranean. Turkey’s tilt toward strongman rule after 17 years with President Recep Tayyip Erdogan at the helm also has unsettled other NATO members. (…) Despite that, Turkey is getting a kind of free pass, analysts say, its path having been cleared by a lack of consistent U.S. leadership, exacerbated by President Trump’s contempt for NATO and his clear admiration for Mr. Erdogan."

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ipg-journal vom 03.08.2020

"Unsere Asiatische Zukunft"

https://www.ipg-journal.de/aus-meinem-buecherschrank/artikel/unsere-asiatische-zukunft-4552/

Christoph Zöpel empfiehlt das Buch "The future is Asian" des Politikwissenschaftlers Parag Khanna. "Nachdenklich stimmt die These Khannas: 'Europa liebt Asien, aber (noch) nicht die Asiaten'. Das zeige sich vor allem im Verhalten gegenüber Migranten. Khanna zeichnet drei Szenarien, nach denen Europa sich alternativlos zunehmend asiatisieren wird. Die EU kann sich so weit ausdehnen, dass sie neue asiatische Mitgliedsstaaten wie die Türkei und Aserbaidschan einschließt. Europäische Staaten können mehr Migranten aufnehmen, um ihre niedrige Geburtenzahl zu kompensieren und die alternde Bevölkerung zu versorgen. Sie könnten auch weder das eine noch das anderen tun – in diesem Fall würde Europa entvölkert und ärmer werden und danach kaum eine andere Wahl haben als sich noch weiter asiatischen Investitionen in seine Immobilien und Unternehmen zu öffnen. Europa kann zwar seinen Weg wählen, aber alle Wege führen zum gleichen Ergebnis – konstatiert Khanna. Dem muss eine realistische, vor allem die Steigerung der Weltbevölkerung beachtende Außenpolitik Deutschlands sowie aller Staaten Europas entsprechen."

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The Economist vom 01.08.2020

"When covid-19 recedes, will global migration start again?"

https://www.economist.com/international/2020/08/01/when-covid-19-recedes-will-global-migration-start-agai
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Der Economist erwartet, dass viele der wegen Covid-19 beschlossenen Einschränkungen der Migrationsfreiheit auch nach einem Abflauen der Pandemie Bestand haben werden. "Covid-19 has immobilised the world. Planes are grounded, borders are closed, people are hunkered down at home. Every country has restricted travel because of the coronavirus — issuing more than 65,000 rules in total. Some countries are starting to open up but it will be a long time before people can globetrot as freely as before. (…) Much will depend on how covid-19 affects people’s view of immigrants. Fear could make them more hostile. Many will conclude that letting in foreigners is a health risk (though the vast majority of travellers are not migrants). (…) With economies reeling, many will also conclude that it is time to stop immigrants from competing with natives for scarce jobs. In countries where lots of migrants have been laid off and are allowed to live on the dole, locals may resent the expense. The pandemic might also hurt illicit migrants. Some of the snooping tools that governments have introduced to trace the spread of covid-19 could outlast it, making it harder to work in the shadows."

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