US-Soldaten in Afghanistan

5. NSA / Überwachung / Big Data

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Süddeutsche Zeitung vom 08.01.2022

"Stühlerücken im Sicherheitsapparat"

https://www.sueddeutsche.de/politik/verfassungsschutz-bundesnachrichtendienst-bundespolizei-1.5503166

Ronen Steinke zeigt auf, welche Positionen unter der neuen Bundesregierung bei den deutschen Sicherheitsbehörden neu besetzt werden sollen: "Ein Wechsel steht (…) offenbar an der Spitze der Bundespolizei an. Der derzeitige Chef der 50 000 Personen starken, für Grenzschutz und Abschiebungen zuständigen Behörde, Dieter Romann, 59, ist schon in der Amtszeit Angela Merkels als Kritiker der Flüchtlingspolitik bekannt gewesen. (…) Einen Wechsel soll es auch bei der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste geben. Das Kontrollgremium des Bundestags bekommt einen neuen Vorsitzenden als Nachfolger von Roderich Kiesewetter (CDU)."

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tagesschau.de vom 05.01.2022

"Täglich Tötungsaufrufe auf Telegram"

https://www.tagesschau.de/investigativ/funk/todesdrohungen-telegram-101.html

Eine Analyse von Telegram-Chatgruppen zeige, dass insbesondere ab Mitte November letzten Jahres die Zahl von Tötungsaufrufen gegen Personen aus Behörden, Medien, Medizin, Politik und Wissenschaft in den untersuchten Kanälen des Messengerdienstes stark zugenommen habe, stellt Jan-Henrik Wiebe fest. "In den untersuchten Chaträumen konnten mehr als 250 Tötungsaufrufe gefunden werden. Dies ist jedoch nur die Spitze des Eisberges, da sich Telegram - anders als Twitter - nicht komplett durchsuchen lässt, sondern nur die Kanäle und Chats, in denen man selbst Mitglied ist. (…) Nach dem 16. November gab es keinen Tag mehr ohne Tötungsfantasien in den untersuchten Kanälen. Etwa im gleichen Zeitraum begann die Debatte einer Impfpflicht und auch bei Google wird in diesem Zeitraum vermehrt nach dem Begriff gesucht."

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Der Tagesspiegel vom 04.01.2022

"Deutlich mehr Verfahren wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit in 2021"

https://www.tagesspiegel.de/politik/mutmassliche-spionage-deutlich-mehr-verfahren-wegen-geheimdienstliche
r-agententaetigkeit-in-2021/27945494.html

Die Bundesanwaltschaft habe bis zum 11. Dezember 2021 im Vergleich zum Vorjahr mehr Verfahren wegen mutmaßlicher geheimdienstlicher Agententätigkeit eingeleitet, so Der Tagesspiegel. "Wie die Zeitung 'Welt' aus einer Regierungsantwort auf eine Linken-Anfrage berichtete, ermittelte die Behörde in 22 Fällen wegen der mutmaßlichen Spionage für eine fremde Macht. Im Jahr 2020 seien 14 Verfahren eingeleitet worden, berichtete die Zeitung am Dienstag. Wie die kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen demnach weiter ergab, entfielen in den vergangenen beiden Jahren zehn Verfahren auf mutmaßliche Agenten des türkischen Geheimdienstes MIT."

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RP Online vom 03.01.2022

"Israelische Medien werden Opfer von Hacker-Angriff"

https://rp-online.de/politik/ausland/israelische-medien-opfer-von-hacker-angriff_aid-65009799

Zwei israelische Medien seien am Montag Ziel von Hackerangriffen gewesen, schreibt RP Online. "Auf der Webseite der englischsprachigen 'Jerusalem Post' und dem Twitter-Account der hebräischsprachigen Tageszeitung 'Maariv' erschien ein Bild, auf dem unter anderem eine Faust, eine Rakete und eine schriftliche Drohung zu sehen sind. (…) Wer hinter den beiden Hackerangriffen stand, war zunächst unklar."

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Frankfurter Rundschau vom 02.01.2022

"Gemeinsam gegen Cyberkriminelle"

https://www.fr.de/meinung/gastbeitraege/gemeinsam-gegen-den-cyberkrieg-91212184.html

Digitale Angriffe würden eine Gefahr für den Frieden darstellen, erläutern Mischa Hansel und Jantje Silomon. "In diesem Monat beraten die Vereinten Nationen über ein internationales Abkommen gegen Cyberkriminalität. Diese Chance sollte genutzt werden. Denn kriminelle Cyberattacken, etwa gegen Krankenhäuser oder die Energieversorgung, können katastrophale Folgen haben und internationale Krisen provozieren."

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The Washington Post vom 31.12.2021

"China harvests masses of data on Western targets, documents show"

https://www.washingtonpost.com/national-security/china-harvests-masses-of-data-on-western-targets-documen
ts-show/2021/12/31/3981ce9c-538e-11ec-8927-c396fa861a71_story.html

China sammle in sozialen Netzwerken massenhaft Informationen über ausländische Ziele, stellt Cate Cadell fest. "China is turning a major part of its internal Internet-data surveillance network outward, mining Western social media, including Facebook and Twitter, to equip its government agencies, military and police with information on foreign targets, according to a Washington Post review of hundreds of Chinese bidding documents, contracts and company filings. (…) These surveillance dragnets are part of a wider drive by Beijing to refine its foreign propaganda efforts through big data and artificial intelligence. They also form a network of warning systems designed to sound real-time alarms for trends that undermine Beijing's interests."

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Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.12.2021

"Den Sumpf trockenlegen"

https://www.faz.net/aktuell/politik/telegram-haelt-sich-nicht-an-deutsches-recht-mordaufrufe-und-hass-176
84010.html

Der Messengerdienst Telegram habe vor Deutschland keinen Respekt, kommentiert Helene Bubrowski. "Der Messengerdienst hält sich nicht an deutsches Recht und reagiert auf Ersuchen deutscher Behörden, wenn überhaupt, nach Gutdünken. Das hat er gemein mit einem Teil der Nutzer, die dort Verschwörungstheorien über Impfungen verbreiten, gegen das demokratische System hetzen und sogar zum Mord an Politikern aufrufen."

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RedaktionsNetzwerk Deutschland vom 13.12.2021

"Bundesinnenministerin Faeser will gegen Hass auf Telegram vorgehen"

https://www.rnd.de/politik/bundesinnenministerin-nancy-faeser-will-gegen-hass-auf-telegram-vorgehen-5UYAT
2FD7BWJF2HTNFBIANWFDQ.html

Innenministerin Nancy Faeser habe erklärt, härter gegen Gewaltaufrufe und Hass auf dem Messengerdienst "Telegram" vorgehen zu wollen, informiert das RedaktionsNetzwerk Deutschland. "Telegram habe auf zwei Verfahren des Bundesamts für Justiz wegen Verstoßes gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz nicht reagiert. (…) 'Gegen Hetze, Gewalt und Hass im Netz müssen wir entschlossener vorgehen.' Das sagte Faeser den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag)."

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Deutsche Welle vom 07.12.2021

"Rohingya verklagen Facebook"

https://www.dw.com/de/rohingya-verklagen-facebook/a-60038466

Rohingya-Flüchtlinge forderten von Facebook 150 Milliarden US-Dollar Schadensersatz, schreibt die Deutsche Welle. "Die Algorithmen des US-Unternehmens förderten Desinformation und extremistisches Gedankengut, das zu Gewalt in der realen Welt führe. Dies habe die Leben hunderttausender Rohingya zerstört, steht in der Klageschrift, die nun bei einem Gericht in Kalifornien eingereicht wurde."

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Reuters vom 04.12.2021

"U.S. State Department phones hacked with Israeli company spyware - sources"

https://www.reuters.com/technology/exclusive-us-state-department-phones-hacked-with-israeli-company-spywa
re-sources-2021-12-03/

Die Telefone von mindestens neun Angestellten des US-Außenministeriums sollen mit Hilfe einer Spionagesoftware des israelischen Unternehmens NSO Group gehackt worden sein, halten Christopher Bing und Joseph Menn fest. "The hacks, which took place in the last several months, hit U.S. officials either based in Uganda or focused on matters concerning the East African country, two of the sources said. The intrusions, first reported here, represent the widest known hacks of U.S. officials through NSO technology. (…) Reuters could not determine who launched the latest cyberattacks."

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Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.12.2021

"Amerika will Export von Überwachungstechnologie einschränken"

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/usa-wollen-ueberwachungstechnologie-export-einschraenken-1766
4665.html

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung informiert: Die USA hätten angekündigt, gemeinsam mit Verbündeten den Export von Überwachungstechnologien, die für Menschenrechtsverletzungen genutzt werden können, beschränken zu wollen. "Wie ein Vertreter des Weißen Hauses am Donnerstag in Washington sagte, will Präsident Joe Biden auf dem von ihm einberufenen Demokratiegipfel kommende Woche eine 'Exportkontroll- und Menschenrechtsinitiative' starten. (…) Den Angaben zufolge soll eine 'freiwillige und informelle' Arbeitsgruppe 'gleichgesinnter Regierungen' einen 'schriftlichen, nicht bindenden Verhaltenskodex oder eine Grundsatzerklärung ausarbeiten'."

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Der Spiegel vom 02.12.2021

"Russischer Geheimdienst meldet Festnahme von drei angeblichen ukrainischen Agenten"

https://www.spiegel.de/ausland/russland-fsb-meldet-festnahme-dreier-angeblichen-ukrainischen-agenten-a-b7
b777db-aa2d-4c62-8b65-ddb410bfc967

Der russische Geheimdienst FSB habe eigenen Angaben zufolge drei vermeintliche ukrainische Agenten verhaftet, berichtet der Spiegel. "Angeblich habe einer einen 'Terroranschlag' mit Sprengstoff auf russischem Gebiet geplant, meldete die russische Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf den Sicherheitsdienst. Die beiden anderen würden verdächtigt, geheime Informationen über strategisch wichtige Anlagen in Russland gesammelt zu haben. (…) Die Festnahmen fanden inmitten wachsender Spannungen zwischen Russland und der Ukraine sowie dem Westen statt."

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Deutschlandfunk vom 29.11.2021

"Cyberattacken und wie Staaten darauf reagieren"

https://www.deutschlandfunk.de/cyberattacken-und-wie-staaten-darauf-reagieren-100.html

Marten Hahn skizziert die Fähigkeiten verschiedener Staaten im Cyberbereich: "Die USA gelten als das Land mit den stärksten offensiven Cyber-Kapazitäten. (…) Aber der Vorsprung der Cyber-Supermacht USA schrumpft. 'China hat das größte digitale Überwachungssystem der Geschichte im Inneren, während die USA das größte nach außen gerichtete digitale Überwachungssystem der Geschichte besitzen.' Anders als die USA setze China seine Cyber-Fähigkeiten international aber kaum ein, so Austin [arbeitet in Singapur für das International Institute for Strategic Studies]. (…) Russland gilt neben den USA und China als dritte Cyber-Großmacht."

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tagesschau.de vom 08.11.2021

"Globaler Schlag gegen Cyber-Kriminelle"

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/europol-festnahmen-hacker-101.html

Im Zuge internationaler Razzien sei eine Hacker-Bande aufgedeckt worden, die etwa siebentausend Ransomware-Angriffe auf Unternehmen und Organisationen durchgeführt haben soll, so tagesschau.de. "Seit Februar seien sieben Verdächtige festgenommen worden, zwei davon vergangene Woche in Rumänien, gab die EU-Polizeibehörde Europol bekannt. (…) An den Ermittlungen im Rahmen der monatelangen 'Operation Golddust' waren den Angaben zufolge auch Interpol, die EU-Justizbehörde Eurojust und Ermittler aus den USA beteiligt."

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