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US-Soldaten in Afghanistan

5. NSA / Überwachung / Big Data

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Wired.com vom 14.10.2020

"Internet Freedom Has Taken a Hit During the Covid-19 Pandemic"

https://www.wired.com/story/internet-freedom-covid-19-2020/

Viele Regierungen nutzen die Corona-Pandemie, um die digitale Freiheit durch verstärkte Überwachung und Verhaftungen einzuschränken, beklagt Lily Hay Newman mit Verweis auf die neue Studie "Freedom on the Net" der Organisation Freedom House. "Combined with numerous other geopolitical clashes that have impacted digital rights, Freedom House found that global internet freedom has been broadly curtailed in 2020. 'Political leaders used the pandemic as a pretext to crack down on free expression and limit access to information,' Freedom House director for democracy and technology Adrian Shahbaz told reporters ahead of the report's release. 'We traced three commonly used tactics. First in at least 45 countries, activists, journalists, and other members of the public were arrested or charged with criminal offenses for online speech related to the pandemic. Second in at least 20 countries governments cited the pandemic emergency to impose vague or overly broad speech restrictions. Third, governments in at least 28 countries censored websites and social media posts to censor unfavorable health statistics, corruption allegations, and other Covid-19-related content.'"

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Spiegel Online vom 10.10.2020

"Unter Generalverdacht"

https://www.spiegel.de/kultur/sicherheitsgesetze-zu-corona-zeiten-unter-generalverdacht-kolumne-a-d3ade0e
1-5323-45af-a7ef-bcf5e77d34c4

Sibylle Berg kommentiert in ihrer Spiegel-Kolumne die Verabschiedung des neuen schweizer Anti-Terrorgesetzes und zweifelt daran, ob manche moderne Gesellschaft derzeit nicht doch auf dem direkten Weg zu einem "leicht faschistoiden Feudalismus 2.0" sei. "Ist es schon bedrohlich, wenn Klimaaktivist*innen auf dem Platz vor dem Bundeshaus demonstrieren? Sind utopische Filme oder dystopische Ideen gefährlich? Und wie beweist man eine Absicht? Noch sind wir ja nicht gechippt. Oder langt es, dass der Einsatz von Staatstrojanern legitim ist? Ein schlechtes Gefühl ist dieser Generalverdacht, unter dem die Bevölkerungen zunehmend stehen, in Kombination mit den wunderbaren Möglichkeiten, die algorithmenbasierte Digitalisierung bietet. Auch ohne Verschwörungsmythen, die mit Gates und Chips zu tun haben, könnte man die Idee bekommen, dass sich Gesellschaften auf dem direkten Weg in einen leicht faschistoiden Feudalismus 2.0 bewegen."

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The Conversation vom 09.10.2020

"In a battle of AI versus AI, researchers are preparing for the coming wave of deepfake propaganda"

https://theconversation.com/in-a-battle-of-ai-versus-ai-researchers-are-preparing-for-the-coming-wave-of-
deepfake-propaganda-146536

Experten bereiten sich bereits heute auf künftige Propagandaschlachten mit Deepfake-Videos vor, berichten John Sohrawardi und Matthew Wright. "An investigative journalist receives a video from an anonymous whistleblower. It shows a candidate for president admitting to illegal activity. But is this video real? If so, it would be huge news – the scoop of a lifetime – and could completely turn around the upcoming elections. But the journalist runs the video through a specialized tool, which tells her that the video isn’t what it seems. In fact, it’s a 'deepfake,' a video made using artificial intelligence with deep learning. Journalists all over the world could soon be using a tool like this. In a few years, a tool like this could even be used by everyone to root out fake content in their social media feeds. As researchers who have been studying deepfake detection and developing a tool for journalists, we see a future for these tools. They won’t solve all our problems, though, and they will be just one part of the arsenal in the broader fight against disinformation."

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Zeit Online vom 09.10.2020

"Twitter führt neue Regeln gegen Falschinformationen ein"

https://www.zeit.de/digital/2020-10/usa-wahl-twitter-regeln-falschinformationen-us-praesident-donald-trum
p

Um die vorzeitige Verkündung eines Wahlsieges eines der beiden Präsidentschaftskandidaten auf der Plattform zu verhindern, hat Twitter neue Regelungen und Vorkehrungen gegen Falschinformationen bekannt gegeben, berichtet Zeit Online. "Solche Tweets sollen gekennzeichnet und Nutzerinnen und Nutzer direkt zur offiziellen Website mit den Wahlergebnissen geleitet werden. Auch Aufrufe zu politischer Gewalt sollen unterbunden werden. Die Regeln sollen für Politikerinnen und Politiker mit mehr als 100.000 Followerinnen und Followern zusätzlich verschärft werden. Sollten sie irreführende Informationen auf Twitter verbreiten, werden sie mit einem Hinweis versehen, dass diese Angaben umstritten seien."

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Der Spiegel vom 07.10.2020

"Facebook dreht QAnon-Verschwörern die Accounts ab"

https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/facebook-geht-haerter-gegen-qanon-verschwoerer-vor-a-ff3959a1
-dc2e-4696-9b87-b1e79f7caa97

Auf Facebook und Instagram sollen alle Accounts von Fans der Verschwörungstheorie QAnon abgeschaltet werden, berichtet der Spiegel. "Im US-Wahlkampf hat QAnon zuletzt an medialer Aufmerksamkeit gewonnen - auch weil zahlreiche republikanische Politiker offen mit der Verschwörungstheorien-Bewegung liebäugeln. Jetzt verschärft Facebook sein Vorgehen. Künftig sollen alle Facebook-Seiten und -Gruppen sowie alle Instagram-Accounts gelöscht werden, die QAnon vertreten, wie das Onlinenetzwerk am Dienstag mitteilte."

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Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 06.10.2020

"Verbrecher und Extremisten lachen sich ins Fäustchen"

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/vorratsdatenspeicherung-die-freiheit-der-staatsfeinde-16988908
.html

Reinhard Müller kommentiert in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung. "Die Möglichkeit des Rechtsstaats, zur Bekämpfung schwerer Straftaten auf Verbindungsdaten zuzugreifen, die von den Telekommunikationsunternehmen ohnehin gespeichert wurden, ist früh und auch durch die Wahl des Begriffs 'Vorratsdatenspeicherung' zu einem Orwell’schen Horrorszenario aufgepumpt worden. Natürlich bedarf jede anlasslose Speicherung von Informationen der Rechtfertigung. Aber der eigentliche Zugriff auf die Verbindungsdaten erfolgt erst aufgrund eines konkreten Anlasses. Mitnichten haben Bundesverfassungsgericht und Europäischer Gerichtshof diese Maßnahme in Bausch in Bogen verdammt. Auch jetzt heben die Luxemburger Richter hervor, dass die Speicherung etwa im Fall einer schwerwiegenden Bedrohung der nationalen Sicherheit zulässig sei. Es kommt eben auf die Ausgestaltung an. Wichtig ist nicht zuletzt, dass der Bürger darauf vertrauen kann, dass seine Daten nur zweckgerichtet gespeichert und verwertet werden."

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Deutschlandfunk vom 04.10.2020

"Wie die Demokratie gehackt wird"

https://www.deutschlandfunk.de/desinformation-im-us-wahlkampf-wie-die-demokratie-gehackt.740.de.html?dram
:article_id=485093

Tom Schimmeck analysiert im Deutschlandfunk Desinformationskampagnen im laufenden US-Wahlkampf. "Können Algorithmen, Internet-Trolle und Malware die Demokratie gefährden? In den sozialen Netzwerken zirkulieren Falschmeldungen, Halbwahrheiten und Deutungen über alle Grenzen hinweg. Wahlpropaganda funktioniert in Echtzeit – und dank eines immensen Datenschatzes immer gezielter."

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netzpolitik.org vom 02.10.2020

"Deutschland drängt auf kurze Löschfristen"

https://netzpolitik.org/2020/deutschland-draengt-auf-kurze-loeschfristen/

Alexander Fanta veröffentlicht einen vertraulichen Textvorschlag zur geplanten EU-Verordnung gegen Terrorpropaganda, der seiner Meinung nach die Bestimmungen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) deutlich verschärfen könnte. "Der Kompromissvorschlag der deutschen Ratspräsidentschaft enthält nun eine etwas konkretere Definition, was terroristische Inhalte sein sollen. Diese konzentriert sich auf Aufrufe zu Terrorakten und Bitten um Unterstützung für terroristische Handlungen und Gruppen, auch nennt sie Anleitungen zum Bau einer Bombe, Feuerwaffen oder anderer gefährliche Gegenstände."

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Neue Zürcher Zeitung vom 29.09.2020

"Corona und die Gefahr des Überwachungsstaats: 'Das Virus infiziert nicht nur unseren Körper, sondern auch unser Denken'"

https://www.nzz.ch/video/nzz-standpunkte/corona-und-die-gefahr-des-ueberwachungsstaats-das-virus-infizier
t-nicht-nur-unseren-koerper-sondern-auch-unser-denken-ld.1576747

Yannick Nock hat mit dem Medienwissenschafter Roberto Simanowski über datenschutzbezogene Folgen der Coronapandemie gesprochen. "Egal wo, wir werden erfasst: im Netz, auf der Strasse, im Restaurant. Corona hat diese Entwicklung beschleunigt. Doch was passiert mit den sensitiven Daten? Der Medienwissenschafter Roberto Simanowski spricht in 'NZZ Standpunkte' über die neue Überwachung, Zuckerbergs Floskeln und den nächsten Lockdown."

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Wired.com vom 28.09.2020

"A Ransomware Attack Has Struck a Major US Hospital Chain"

https://www.wired.com/story/universal-health-services-ransomware-attack/

Eine große Krankenhauskette in den USA ist am Wochenende Opfer eines Ransomware-Angriffs geworden. "UNIVERSAL HEALTH SERVICES, a hospital and health care network with more than 400 facilities across the United States, Puerto Rico, and United Kingdom, suffered a ransomware attack early Sunday morning that has taken down its digital networks at locations around the US. As the situation has spiraled, some patients have reportedly been rerouted to other emergency rooms and facilities and had appointments and test results delayed as a result of the attack. (…) Ransomware attacks on large organizations have been prevalent since the mid-2010s, but the pace of assaults seems to have increased in recent months. Hospitals, in particular, have long been a favorite target, because patient safety hangs in the balance when a hospital's network goes down."

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Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.09.2020

"BND könnte einen neuen 'Kontrollrat' bekommen"

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/abhoeren-im-ausland-neuer-kontrollrat-moeglich-fuer-bnd-169736
19.html

Infolge einer Beanstandung des Bundesverfassungsgerichts bezüglich der Vorschriften für die Fernmeldeaufklärung im Ausland soll der Bundesnachrichtendienst (BND) nach dem Willen des Kanzleramts eine neue Aufsicht bekommen, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. "Eine Reform ist nötig, weil das Bundesverfassungsgericht im Mai die Vorschriften für die Fernmeldeaufklärung im Ausland beanstandet hatte. Die Karlsruher Richter mahnten, dass sich der BND bei seinen weltweiten Überwachungsaktivitäten an deutsche Grundrechte halten müsse, und erteilten dem Gesetzgeber den Auftrag, die Befugnisse des Nachrichtendienstes bis Ende 2021 zu überarbeiten und zu begrenzen."

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Zeit Online vom 25.09.2020

"Justizminister der Union wollen Verkehrsdatenspeicherung ausweiten"

https://www.zeit.de/digital/datenschutz/2020-09/kinderpornografie-verfolgung-urheber-verkehrsdatenspeiche
rung

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) möchte die Vorratsdatenspeicherung wieder zulassen, um effektiv gegen Kinderpornografie, aber auch gegen Terroristen, Waffenschieber und Drogenhändler vorgehen zu können, berichtet Zeit Online. "Bereits im Juni hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zusammen mit den Innenministern der Bundesländer im Kampf gegen Kinderpornografie eine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung gefordert. So will Seehofer, dass die Verbindungsdaten sechs Monate gespeichert bleiben sollen, um Straftaten schneller aufklären zu können. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) zeigt sich allerdings in Hinblick auf mögliche verfassungsrechtliche Probleme skeptisch."

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Deutschlandfunk vom 23.09.2020

"Kampf gegen Desinformation"

https://www.deutschlandfunk.de/start-von-eu-sonderausschuss-kampf-gegen-desinformation.2907.de.html?dram:
article_id=484563

Bettina Klein berichtet über die Einrichtung eines EU-Sonderausschusses für den Kampf gegen systematische Desinformation und anderen Formen der Einflussnahme aus dem Ausland. "Gesteuerte Desinformation in traditionellen Medien oder im Internet sind nur ein Aspekt. Es geht um diverse Formen der Einflussname, sei es bei Wahlen oder durch Druck auf die Zivilgesellschaft. Mit dem Ziel jeweils, das Vertrauen in demokratische Institutionen zu untergraben und die liberalen Demokratien zu schwächen. Der Ausschuss soll all dies unter die Lupe nehmen und nach einem Jahr Handlungsempfehlungen vorlegen."

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netzpolitik.org vom 21.09.2020

"Gutachten des Bundestages sieht 'erhebliche Schwierigkeiten'"

https://netzpolitik.org/2020/personenkennziffer-gutachten-des-bundestages-sieht-erhebliche-schwierigkeite
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Markus Reuter berichtet über eine Einschätzung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, wonach die geplante behördliche Registermodernisierung verfassungswidrig sein könnte. "Es hagelt weiter Kritik an der Registermodernisierung, bei der die Bundesregierung der gesamten Bevölkerung individuelle Erkennungsnummern verpassen will. Das Vorhaben könnte verfassungswidrig sein, sagt nun auch der wissenschaftliche Dienst des Parlaments. Innenminister Seehofer will den Entwurf diese Woche beschließen."

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Wired.com vom 19.09.2020

"A Patient Dies After a Ransomware Attack Hits a Hospital"

https://www.wired.com/story/a-patient-dies-after-a-ransomware-attack-hits-a-hospital/

Eine Ransomware-Attacke auf ein Krankenhaus in Düsseldorf habe zum Tod einer Patientin geführt, berichtet Dan Goodin. "German authorities are investigating the unknown perpetrators on suspicion of negligent manslaughter, the Associated Press, German news outlet NTV, and others reported. The event under investigation occurred last Friday when the unidentified woman was turned away from Düsseldorf University Hospital because a ransomware attack hampered its ability to operate normally. The woman was rushed to a hospital about 20 miles away, resulting in about a one-hour delay in treatment. She died."

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