US-Soldaten in Afghanistan

5. NSA / Überwachung / Big Data

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tagesschau.de vom 15.06.2021

"Vermehrte Cyberattacken aus Russland"

https://www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/innenministerium-hybride-bedrohungen-101.html

Georg Heil und Lisa Wandt beleuchten die Zunahme von Cyberangriffen aus Russland auf deutsche Institutionen: "In den vergangenen Wochen soll es zu 'vermehrten Angriffsaktivitäten' eines aus Russland stammenden 'Cyberakteurs' gegen politische Parteien und Stiftungen in Deutschland gekommen sein - dies geht aus dem als vertraulich eingestuften aktuellen 'Lagebericht hybride Bedrohungen' des Bundesinnenministeriums (BMI) hervor, der dem ARD-Politikmagazin Kontraste vorliegt. (…) Das Innenministerium bewertet die Angriffe gegen die politischen Stiftungen und Parteien vor dem Hintergrund der kommenden Bundestagswahl als 'ernstzunehmende Bedrohung'. (…) Das BMI befürchtet demnach, dass erbeutete Daten nicht nur der Spionage dienen, sondern gezielt für Einflussoperationen und Desinformation angewendet werden könnten, um die Wahl im russischen Interesse zu beeinflussen."

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Zeit Online vom 15.06.2021

"Verfassungsschutz stellt Antaios-Verlag unter Beobachtung"

https://www.zeit.de/gesellschaft/2021-05/rechtsextremismus-verfassungsschutz-antaios-verlag-goetz-kubitsc
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Der Antaios-Verlag werde vom Bundesamt für Verfassungsschutz seit einiger Zeit als Verdachtsfall geführt, bemerkt Christian Fuchs. "Von einem Verdachtsfall spricht der Geheimdienst, wenn 'hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte' für verfassungsfeindliche Bestrebungen erkennbar sind. (…) Seit 2000 erscheinen bei Antaios Bücher extrem rechter Autoren wie Martin Sellner, Mario Müller und Till-Lucas Wessels von der sogenannten Identitären Bewegung, eine Organisation, die vom Verfassungsschutz als 'gesichert rechtsextremistisch' beobachtet wird. (…) Der Verfassungsschutz versucht nun den Verdacht zu erhärten, dass es sich beim Antaios-Verlag um eine erwiesenermaßen extremistische Gruppierung handelt."

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ZDF vom 15.06.2021

"Seehofer: Sicherheitslage 'dickes Problem'"

https://www.zdf.de/nachrichten/video/verfassungsschutzbericht-seehofer-haldenwang-rechtsextremismus-antis
emitismus-100.html

Der Rechtsextremismus sei in Deutschland noch immer die größte Bedrohung, so Bundesinnenminister Horst Seehofer laut dem ZDF bei der Präsentation des Verfassungsschutzberichts 2020. "Die Corona-Pandemie habe zusätzlich zu einer Verstärkung beigetragen (…). Dem Bericht zufolge wuchs das Personenpotenzial im rechtsextremistischen Spektrum um 3,8 Prozent auf 33.300 Menschen an. Knapp 40 Prozent von ihnen schätzt der Verfassungsschutz als 'gewalttätig, gewaltbereit, gewaltunterstützend oder gewaltbefürwortend ein'."

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The Intercept vom 14.06.2021

"Tools for Repression in Myanmar Expose Gap Between EU Tech Investment and Regulation"

https://theintercept.com/2021/06/14/myanmar-msab-eu-technology-regulation/

Die schwedische Firma MSAB habe 2019 Forensik-Software, die zur Entschlüsselung von Mobiltelefonen eingesetzt werden könne, an Myanmars Polizei verkauft, bemerken Zach Campbell und Caitlin Chandler. Nach dem Militärputsch Anfang Februar soll MSAB die Software-Lizenzen annulliert haben. Nichtsdestotrotz befänden sich die früheren Produkte des Unternehmens noch immer in den Händen der myanmarischen Sicherheitskräfte. "(…) [T]he scenario raises important questions about EU efforts to create tools for the security sector inside and outside the bloc. How should countries regulate the export of surveillance and forensic technology to places where there is a high risk of abuse, especially if that technology is being developed with public funds? (…) Critics say the bloc should be doing more to regulate what new technology is created and where it can be exported, and to make those transactions transparent."

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Süddeutsche Zeitung vom 13.06.2021

"Warum der Verfassungsschutz aufgelöst werden sollte"

https://www.sueddeutsche.de/politik/prantls-blick-verfassungsschutz-aufloesen-1.5320795

Anstatt Deutschlands Inlandsnachrichtendienste mit weiteren Kompetenzen auszustatten, sollten sie angesichts ihrer vielen Skandale besser abgeschafft werden, argumentiert Heribert Prantl. "Unter den Augen des Verfassungsschutzes, um das schändlichste und furchtbarste Kapitel der Geschichte zu nennen, konnte der NSU untertauchen und dann mordend durch Deutschland ziehen. (…) Gäbe es ein Strafrecht für Behörden - dieser Verfassungsschutz hätte für sein brutales Versagen die Höchststrafe verdient: 'Im Namen des Volkes ergeht folgendes Urteil: 1. Der Verfassungsschutz wird aufgelöst. 2. Es wird seine komplette Neuorganisation binnen Jahresfrist angeordnet.' (…) Das Geheimdienst- und Staatsschutzwesen braucht eine Fundamentalreform, nicht einen ständigen Zuwachs an Kompetenzen."

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RedaktionsNetzwerk Deutschland vom 10.06.2021

"Staatstrojaner: Eine Gefahr für den Rechtsstaat"

https://www.rnd.de/politik/staatstrojaner-eine-gefahr-fuer-den-rechtsstaat-RIG3Z6T4SRHIPBU6O5HBYDVHHM.htm
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Das neue Bundespolizeigesetz lasse zu viel Interpretationsspielraum, kommentiert Markus Decker. "Vor allem sind die Hürden, jenseits derer Kommunikation via Smartphone und anderer digitaler Endgeräte überwacht werden kann, niedrig. (…) Nein, das ist noch nicht George Orwell. Aber es ist gefährlich für den Rechtsstaat. (…) Das Ganze dürfte beim Bundesverfassungsgericht landen. Es wird gewiss Stopp sagen."

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Deutschlandfunk vom 10.06.2021

"Geheimdienste und Bundespolizei dürfen Textnachrichten mitlesen"

https://www.deutschlandfunk.de/bundestag-beschliesst-staatstrojaner-geheimdienste-und.1939.de.html?drn:ne
ws_id=1268308

Der Bundestag habe eine Erweiterung der Befugnisse deutscher Sicherheitsbehörden beschlossen, meldet der Deutschlandfunk. "Das geänderte Verfassungsschutzgesetz sieht unter anderem vor, dass alle deutschen Geheimdienste die Kommunikation über Whatsapp und andere verschlüsselte Messenger-Dienste künftig mitlesen dürfen - falls eine entsprechende Anordnung im Einzelfall erteilt wird. (…) Auch die Bundespolizei soll künftig den 'kleinen Staatstrojaner', die Quellen-TKÜ [Telekommunikationsüberwachung], nutzen dürfen. Für sie wird diese Befugnis auf Telefongespräche per Messenger und die laufende Kom[m]unikation begrenzt."

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Der Tagesspiegel vom 08.06.2021

"Sächsischer Verfassungsschutz sammelte illegal Material über Vize-Regierungschef"

https://www.tagesspiegel.de/politik/daten-ueber-martin-dulig-gespeichert-saechsischer-verfassungsschutz-s
ammelte-illegal-material-ueber-vize-regierungschef/27266220.html

Der sächsische Verfassungsschutz habe illegal Informationen über Sachsens stellvertretenden Ministerpräsidenten und Wirtschaftsminister Martin Dulig gesammelt, schreibt Georg Ismar. "'Das war belangloses Zeug. Und ist eher peinlich für die Agenten', meinte Dulig. Am Dienstag wurde vom Landtag (…) ein Nachbericht 'zur Sammlung und Speicherung von Abgeordnetendaten durch das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen' veröffentlicht. Hierhin taucht auch Dulig auf, aber nur mit einer gesammelten Information, nämlich einer Aussage von ihm, 'dass auch die CDU eine Verantwortung dafür trägt, welche Zustände heute in Sachsen hinsichtlich Rechtsextremismus und Rassismus herrschen.' (…) Dulig kritisierte, dass sogar über ihn eine Sammlung existiert habe, zeige, welcher Geist seinerzeit im Landesamt für Verfassungsschutz geherrscht habe, so was gebe es nur in Sachsen."

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Deutsche Welle vom 07.06.2021

"Deutschland warnt: KI-Wettrüsten bereits im Gange"

https://www.dw.com/de/deutschland-warnt-ki-wettrüsten-bereits-im-gange/a-57782686

Bundesaußenminister Heiko Maas warne vor einem Wettrüsten im Bereich Künstlicher Intelligenz (KI), informiert Richard Walker. "'Genau wie wir das bei Nuklearwaffen über viele Jahrzehnte geschafft haben, müssen wir auch bei neuen Waffentechnologien zu internationalen Verträgen kommen', sagt er. Darin solle zum Ausdruck kommen, 'dass bestimmte Entwicklungen zwar technisch möglich, aber nicht verantwortbar, sondern international zu ächten sind.'"

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The Brookings Institution vom 04.06.2021

"Hacked drones and busted logistics are the cyber future of warfare"

https://www.brookings.edu/techstream/hacked-drones-and-busted-logistics-are-the-cyber-future-of-warfare/

Jeder Krieg des 21. Jahrhunderts werde Cyber-Operationen beinhalten, prognostizieren Bruce Schneier und Tarah Wheeler. "The war of the future will not only be about explosions, but will also be about disabling the systems that make armies run. (…) So, how do we prepare for this next war? First, militaries need to introduce a little anarchy into their planning. Let's have wargames where essential systems malfunction or are subverted - not all of the time, but randomly. (…) Second, it's time to take cybersecurity seriously in military procurement, from weapons systems to logistics and communications contracts."

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Carnegie Moscow Center vom 03.06.2021

"Comrades in Tweets? The Contours and Limits of China-Russia Cooperation on Digital Propaganda"

https://carnegie.ru/2021/06/03/comrades-in-tweets-contours-and-limits-of-china-russia-cooperation-on-digi
tal-propaganda-pub-84673

Alexander Gabuev und Leonid Kovachich analysieren die Zusammenarbeit zwischen China und Russland im Bereich digitaler Propaganda: "While increasingly compatible shared goals seem poised to unite Beijing's and Moscow's exploits in the digital domain and foretell future cooperation, the two countries have not reached that point just yet. Similarities between Chinese and Russian online behavior are largely the result of Chinese actors' careful but independent study of and creative adaptations of the Kremlin's tools, rather than an expression of active, ongoing cooperation between the two governments."

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War on the Rocks vom 02.06.2021

"The Political Economy of Ransomware"

https://warontherocks.com/2021/06/the-political-economy-of-ransomware/

Erpressungen mit Hilfe sogenannter "Ransomware" - Schadsoftware, mit der Angreifer den Zugriff eines Nutzers auf dessen Daten verhindern können - könnten künftig auch für geopolitische Zwecke eingesetzt werden, prognostiziert Jenny Jun. "Cyber means provide a cheaper, lower barrier of entry for coercion than a conventional military buildup, even if it may be at a much smaller scale. (…) For example, Iran seized a South Korean tanker in January and demanded that South Korea release $7 billion of Iranian funds that its banks had frozen in 2019 to comply with U.S. sanctions. South Korea ended up unfreezing $1 billion in exchange for the crew's release and eventually paid $100,000 more for the ship's release as well. In the future, other states could use encryption of a factory, power plant, or a pipeline to create a similar hostage situation, even if they do not control the Strait of Hormuz."

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Zeit Online vom 02.06.2021

"Weltgrößter Fleischkonzern JBS von Hackern lahmgelegt"

https://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2021-06/erpresser-software-jbs-fleischkonzern-hackerangriff-no
rdamerika-brasilien

Der weltgrößte Fleischkonzern JBS aus Brasilien sei Opfer eines Hackerangriffs geworden, so Zeit Online. Teile der Fleischproduktion in Australien, Kanada und den USA hätten vorerst unterbrochen werden müssen. "Nach Angaben der US-Regierung forderten die Hacker auch Lösegeld. JBS habe das Weiße Haus davon in Kenntnis gesetzt, dass die Forderung von einer kriminellen Organisation stammte - vermutlich aus Russland."

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tagesschau.de vom 31.05.2021

"Shanghais 'Gehirn' sieht alles"

https://www.tagesschau.de/ausland/asien/china-ueberwachung-105.html

Tamara Anthony gibt einen Einblick in das Überwachungszentrum des Stadtbezirks Pudong in Shanghai: "Die Mitarbeiter haben Zugriff auf 290.000 Kameras, teilweise können sie diese auch direkt steuern. Auf einem überdimensionalen Bildschirm erscheinen Fotos von Menschen, die gerade gegen Regeln verstoßen: Ein Bauarbeiter trägt keinen Helm, jemand telefoniert am Steuer, eine andere Person schmeißt ihren Müll neben die Tonne. (…) Das 'Gehirn' genannte Überwachungszentrum im Stadtbezirk Pudong ist Teil einer Entwicklung, die die Regierung in ganz China vorantreibt. Das Ziel ist eine hundertprozentige Kamera-Abdeckung an allen wichtigen öffentlichen Orten, wie Bahnhöfen, Straßenkreuzungen, Parks."

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