US-Soldaten in Afghanistan

9. Terrorismus, Fundamentalismus und Extremismus

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Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26.03.2020

"Schrotflinten und Macheten"

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bilanz-von-reichsbuerger-razzia-schrotflinten-und-macheten-166
97188.html

Die F.A.Z. zieht eine Bilanz der Polizeirazzien der vergangenen Woche bei sogenannten Reichsbürgern. "Bei Razzien vor eine Woche hat die Polizei mehrere Schuss-, Hieb- und Stichwaffen sichergestellt. Bei den Durchsuchungen in der Reichsbürger-Szene sind die Beamten auch bedroht worden."

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Tageszeitung vom 25.03.2020

"Anklage auch für Messerangriff"

https://taz.de/Mordfall-Walter-Luebcke/!5674176/

Der Verdächtige im Mordfall Lübcke soll auch für eine Attacke auf einen Iraker angeklagt werden, berichtet die Tageszeitung. "Schon seit Monaten waren die Beamten dem Verdacht nachgegangen. Laut Zeit und Spiegel soll der Vorwurf nun in die bevorstehende Mordanklage gegen Ernst mit aufgenommen werden. Demnach fanden die Ermittler DNA-Spuren des angegriffenen Ibrahim A. an einem Messer aus Ernst' Haushalt."

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Deutschlandfunk vom 22.03.2020

"Rechtsextreme nutzen allgemeine Verunsicherung aus"

https://www.deutschlandfunk.de/verschwoerungstheorien-rechtsextreme-nutzen-allgemeine.694.de.html?dram:ar
ticle_id=473052

Der Konfliktforscher Andreas Zick erklärt in diesem Interview, warum die Coronakrise "Verschwörungstheoretikern und Rechtsextremen ein optimales Betätigungsfeld" biete. "In WhatsApp-Gruppen, im Internet oder Sozialen Medien werden zahlreiche Falschmeldungen oder bewusst gestreute Verschwörungstheorien verbreitet. Der Bielefelder Konfliktforscher Andreas Zick sagte im Dlf, dass die rechte Szene zwar auch direkt von der Corona-Pandemie – beispielsweise durch Veranstaltungs- und Versammlungsverbote – betroffen sei, aber dafür im Internet sehr aktiv sei. Man müsse davon ausgehen, dass sich im Zuge der Coronakrise die Szene auch noch einmal über Verschwörungstheorien- und mythen 'neu vernetzt', sagte Zick im Dlf."

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Frankfurter Rundschau vom 21.03.2020

"Höcke löst rechtsextremen 'Flügel' auf - und kritisiert die Partei"

https://www.fr.de/politik/afd-hoecke-loest-fluegel-13608994.html

Der Gründer des "Flügels" der AfD, Björn Höcke, hat die vom Verfassungsschutz unter Beobachtung gestellte parteiinterne Vereinigung aufgelöst. "Die AfD habe sich in den knapp fünf Jahren seit der Gründung des 'Flügels' gut entwickelt, deshalb brauche man nun 'einen Impuls, der über den Flügel hinausweist und die Einheit der Partei betont', sagte der Thüringer AfD-Landeschef in einem am Samstagabend veröffentlichten Interview mit dem neu-rechten Verleger Götz Kubitschek. 'Der Bundesvorstand ist das höchste Exekutivorgan der Partei. Als Konservativer pflege ich die Institutionen, auch wenn ich weiß, welche irrationalen Dynamiken in mehrstündigen Sitzungen solcher Gremien ablaufen.' Gleichzeitig kritisierte Höcke die Entscheidung des Bundesvorstandes vom Vortag. Er sagte: 'Ich bin als AfD-Mitglied peinlich berührt. Denn diese Forderung kommt zum falschen Zeitpunkt und unterläuft einen Vorgang, den der 'Flügel' längst umsetzt: seine Historisierung. Alle, die ihn aufmerksam beobachten, haben das wahrgenommen.'"

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Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20.03.2020

"Wie Linksextreme Corona für Plünderungen nutzen wollen"

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/corona-und-linksextreme-pluenderungen-und-unruhen-16689356.htm
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Mona Jaeger berichtet über die in linksradikalen Kreisen zirkulierenden Aufrufe, die Coronakrise zu nutzen, um den "kapitalistischen Körper" anzugreifen". "'Nun ist schließlich jenes destabilisierende Ereignis eingetroffen, das das kapitalistische System blockieren könnte', schreibt der Nutzer 'Antikalypse'. Er spricht vom 'kapitalistischem Körper', in dem sich das Virus mit derselben Geschwindigkeit wie im menschlichen Körper ausbreite. Wenn nun die Bevölkerung den Aufrufen der Regierungen folge und zu Hause bleibe, dann sei das nur ein 'neuer Nachweis des Gehorsams'. (...) 'Im Moment ist das Erste, was wir tun müssen, miteinander zu kommunizieren und nicht, uns zu isolieren.' Man solle darauf warten, dass sich die Situation weiter zuspitze – 'und versuchen wir, unseren revolutionären Beitrag zu den Ausbrüchen von Wut, Ärger, Protesten, Plünderungen und Unruhen zu leisten'. Der Beitrag soll aus Italien stammen, auf 'Indymedia' wird er verbreitet."

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Neue Zürcher Zeitung vom 19.03.2020

"Deutschland im Jahre 2020: Es verbietet sich jede Parallelisierung zur Weimarer Republik"

https://www.nzz.ch/feuilleton/deutschland-im-jahre-2020-es-verbietet-sich-jede-parallelisierung-zur-weima
rer-republik-ld.1546792

Nach Ansicht des Extremismusforschers Eckhard Jesse sollte man trotz aktueller links- und rechtsextremer Strömungen in Deutschland auf Vergleiche mit der Situation während der Weimarer Republik verzichten. "Deren Nieder- und Untergang dient bisweilen als Hintergrundfolie. Gleich in dreifacher Hinsicht fallen die Unterschiede krass aus. Die erste deutsche Demokratie war durch politisch und wirtschaftlich turbulente Krisenzeiten gekennzeichnet: Erstens fehlen heute systematisch eingesetzte politische Gewalt und Massenarbeitslosigkeit, die seinerzeit das Klima aufheizten. Zweitens standen die etablierten Kräfte, unter ihnen viele 'Herzensmonarchisten', allenfalls halbherzig zum ungeliebten 'System', anders als heute. Drittens verfügen Parteien wie Die Linke und die AfD nicht annähernd über das antidemokratische Potenzial von KPD und NSDAP. Deren parlamentarische Existenz kann einerseits die Demokratie beleben und das Spektrum der Positionen verbreitern, andererseits Zeichen einer gewissen Akzeptanzkrise sein."

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Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.03.2020

"Prozess gegen Terror-Verdächtige rückt näher"

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/anschlaege-in-paris-prozess-gegen-verdaechtige-rueckt-naeher-
16682651.html

Im Januar 2021 soll in Frankreich der Prozess gegen den einzigen überlebenden Attentäter der Pariser Terroranschläge von 2015 eröffnet werden. "Mehr als vier Jahre nach den Pariser Anschlägen vom November 2015 mit 130 Toten ist der Prozess gegen eine Reihe von Verdächtigen ein weiteres Stück näher gerückt. Französische Richter ordneten am Montagabend den Prozess gegen den einzigen überlebenden Attentäter Salah Abdeslam und 19 weitere Verdächtige an. Der formale Schritt erfolgte, nachdem die Staatsanwaltschaft im November ihre umfassenden Ermittlungen zu den Anschlägen abgeschlossen hatte. (…) In dem Prozess drohen den Angeklagten lebenslange Haftstrafen wegen Mordes, Bildung einer Terrorgruppe und Freiheitsberaubung. Im Mittelpunkt steht Abdeslam, ein Franzose mit marokkanischen Wurzeln."

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The Long War Journal vom 13.03.2020

"Jihadists discuss coronavirus, offer advice"

https://www.longwarjournal.org/archives/2020/03/jihadists-discuss-coronavirus-offer-advice.php

Die Corona-Pandemie sei auch von der dschihadistischen Propaganda aufgegriffen worden, berichtet Caleb Weiss. "Both the al Qaeda-linked Turkistan Islamic Party (TIP) and the Islamic State have publicly commented on the virus. In a video released late last month, the TIP, a predominately Uighur jihadist organization, framed the coronavirus outbreak in China as 'punishment from God' for the state’s oppression of the Uighur minority. (…) While not explicitly naming coronavirus in its most recent issue of the weekly Al Naba newsletter, the Islamic State does offer 'Sharia guidance on dealing with epidemics.' Utilizing several ahadith [sayings of the Prophet Muhammad] to emphasize their points, the group offers basic advice such telling members to 'cover your mouths when yawning and sneezing' and to 'wash your hands before dipping them into containers.' Some of the Islamic State’s advice even mirrors that of the Centers for Disease Control and Prevention by advocating for a form of social distancing and quarantining."

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War on the Rocks vom 12.03.2020

"Al-Qaeda: Threat or Anachronism?"

https://warontherocks.com/2020/03/al-qaeda-threat-or-anachronism/

Nachdem US-Außenminister Pompeo die Al-Qaida als "Schatten ihrer selbst" bezeichnet hat, erläutern die beiden Terrorismus-Experten Bruce Hoffman und Jacob Ware, warum sie derartige Siegesmeldungen für verfrüht halten. "Sixteen years ago, Osama bin Laden explained in his last publicly released videotaped statement that al-Qaeda was waging a 'war of attrition to fight tyrannical superpowers.' He boasted that the group and its Afghan mujahedeen partners had 'bled Russia for 10 years, until it went bankrupt and was forced to withdraw in defeat' from Afghanistan in 1989, and predicted that al-Qaeda would do the same to the United States. With the signing of the landmark U.S.-Taliban peace agreement and drawdowns from both the Syrian and African theaters, bin Laden’s prediction is becoming prophecy. To be sure, the defeat of the Islamic State and the dismantling of its caliphate — coupled with al-Qaeda’s prolonged quiescence — have created the impression that the fight against Salafi-Jihadi terrorism is over. However, the then-commander of the U.S. Central Command presciently reminded us of the opposite back in 2013: 'No war is over until the enemy says it’s over. We may think it over, we may declare it over,' General James N. Mattis warned, 'but in fact, the enemy gets a vote.'"

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Zeit Online vom 11.03.2020

"Mehr Teilnehmer bei Gründung der Gruppe S als bisher bekannt"

http://https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-03/rechtsterrorismus-gruppe-s-gruendungstreffe
n-teilnehmer

Zeit Online berichtet über neue Erkenntnisse im Fall der mutmaßlich rechtsterroristischen "Gruppe S", die im Februar aufgedeckt wurde. "Beim Treffen zur Gründung der mutmaßlichen rechtsterroristischen Gruppe S, das Ende September 2019 in Baden-Württemberg stattgefunden haben soll, waren nach Recherchen des Südwestrundfunks (SWR) 15 Männer und eine Frau dabei – deutlich mehr als bisher bekannt. Sieben Teilnehmer des Treffens am Grillplatz Hummelgautsche bei Alfdorf im Rems-Murr-Kreis stammen aus dem östlichen Baden-Württemberg, wie der SWR am Mittwoch berichtete. Darunter befanden sich demnach Prepper, also Anhänger von Gruppierungen, die sich auf vermeintlich bevorstehende Katastrophen vorbereiten. Aber auch 'unauffällige Familienväter' seien bei dem Treffen dabei gewesen."

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Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.03.2020

"Stephan E. weiterhin 'hochwahrscheinlicher' Todesschütze"

https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/mordfall-luebcke-stephan-e-weiterhin-hauptverdaechtiger-16670650.h
tml

Trotz geänderter Aussagen bleibt Stephan E. für die Ermittler im Mordfall Lübcke weiterhin der Hauptverdächtige. "E. hatte zunächst gestanden, dann sein Geständnis widerrufen und schließlich in einer neuen Aussage seinen mutmaßlichen Komplizen Markus H. (43) beschuldigt, den tödlichen Schuss versehentlich abgegeben zu haben. Das halten die Ermittler dem Beschluss zufolge nicht für glaubhaft. H. ist aber nach wie vor der Beihilfe zum Mord dringend verdächtig und bleibt deshalb in Untersuchungshaft, wie es darin heißt."

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Tageszeitung vom 08.03.2020

"Niemand wollte das damals hören"

https://taz.de/Exit-Gruender-ueber-Neonazis-in-der-DDR/!5665867/

Bernd Wagner, ehemaliger DDR-Polizist, Kriminalbeamter der BRD und Gründer der Nazi-Aussteiger-Organisation Exit Deutschland, erläutert in diesem Interview, warum er einen Zusammenhang zwischen Neonazis in der DDR und dem "aktuellen Rechtsruck" erkennt. "taz: 'Wie viele Nazis gab es Ende der Achtziger in der DDR?' Wagner: 'Ungefähr 15.000 mehr oder minder Organisierte. Das ist eine Zahl, die wir aus Statistiken extrapoliert haben. Wir zählten militante Täter und im Umfeld erscheinende Personen und haben das mal zu einer Schätzung für alle Gemeindegrößen und Kreisstädte hochgerechnet. Neonazis waren überall eine relevante Größe. Das ultra-militante Feld zählten wir in der sogenannten Dokumentation R. Darin waren um die 1.000 Leute, die mehrfach mit Straftaten mit eindeutigen NS-Bezügen in Erscheinung getreten waren. (…) Meine These: Pegida gab es schon 1990 – der rechte Teil der friedlichen Revolution. Ich war 89/90 viel in Dresden, habe da Ermittlungen zu Übergriffen von Rechten geführt. Wenn ich mir Pegida heute anschaue, erkenne ich da vieles wieder. Damals konnte die Allianz für Deutschland mit Helmut Kohl diese Kräfte binden. Nachdem die blühenden Landschaften ausblieben, wurde der Systemverdruss groß."

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Spiegel Online vom 06.03.2020

"Ex-V-Mann erhebt schwere Vorwürfe gegen Behörden im Fall Amri"

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/berlin-anschlag-ex-v-mann-erhebt-schwere-vorwuerfe-gegen-behoerden
-im-fall-anis-amri-a-6b6d5e41-8358-441b-b904-a18c4e241967

Ein ehemaliger V-Mann der nordrhein-westfälischen Polizei wirft den Sicherheitsbehörden vor, seine Warnungen vor dem späteren Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz nicht ernst genommen zu haben. "Das Attentat am Berliner Breitscheidplatz wäre zu verhindern gewesen, sagte der als VP01 bekannt gewordene Informant dem SPIEGEL. 'Wir hätten ihn stoppen können, aber wir haben es nicht gemacht.' Er habe vielfach vor Amri gewarnt, doch ohne Erfolg. VP01 war unter dem Decknamen Murat Cem in einem aufwendigen Verfahren in eine Islamistenzelle um den Hassprediger Abu Walaa eingeschleust worden. Während der Ermittlungen traf Cem im November 2015 auch auf Amri. Sofort warnte er vor dem Tunesier."

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Neue Zürcher Zeitung vom 04.03.2020

"Thüringen bedeutet eine Wende: Ist der antiextremistische Konsens in Deutschland in Gefahr?"

https://www.nzz.ch/feuilleton/deutschland-ist-der-antiextremistische-konsens-in-gefahr-ld.1543918

Der Extremismusforscher und emeritierte Professor an der TU Chemnitz, Eckhard Jesse, erklärt, warum er die sogenannte Hufeisentheorie zur Erklärung und Einordnung von Links- und Rechtsextremismus nach wie vor für sinnvoll hält. "Was diejenigen stört, die vor einer – von der Gegenseite so gar nicht behaupteten – Gleichsetzung warnen: die Maxime der Äquidistanz. Gemeint ist damit die prinzipielle Gleichbehandlung jeder Form des Extremismus im Sinne eines gleichen Abstandes. Für antiextremistisches Denken ist dies eine Selbstverständlichkeit, für antifaschistisches eine Provokation. Allerdings verfängt Schematismus nicht. Die Aussage, zurzeit sei in Deutschland der gewalttätige Extremismus von rechts stärker als der von links, verstösst keineswegs gegen das Gebot der Äquidistanz, sprechen die Zahlen doch eine deutliche Sprache. Wogegen die Position der Äquidistanz freilich aufbegehrt: einer linksextremistischen Position eine prinzipiell grössere Nähe zum demokratischen Verfassungsstaat zu attestieren als einer rechtsextremistischen, weil in diesem Fall der 'gute Zweck' die weniger guten Mittel heilige. Aber weicher und harter Extremismus findet sich auf beiden Seiten des politischen Spektrums."

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Tageszeitung vom 03.03.2020

"Zu viele Einzelfälle"

https://taz.de/Rechtsextreme-in-Sicherheitsbehoerden/!5666416/

Einer taz-Recherche zufolge gehen die Bundesländer aktuell von mehr als 90 rechtsextremen Vorkommnissen bei der Polizei aus. "Allein in Berlin laufen 18 Disziplinarverfahren. In Hessen wird 13 Fällen nachgegangen, in Mecklenburg-Vorpommern neun, in Sachsen sechs. In Brandenburg mussten zuletzt gleich neun Polizisten versetzt werden, weil sie sich vor einem rechten Graffito fotografieren ließen – und beim Entfernen des Schriftzugs ausgerechnet zwei Buchstaben mit der Szenelosung 'DC' für 'Defend Cottbus' zurückließen. Dazu kämen aktuell vier weitere rechtsextreme Vorfälle, so das märkische Innenministerium. NRW wiederum entdeckte vier Reichsbürger bei der Polizei. In Niedersachsen verschickte ein Beamter verfassungsfeindliche Bilder und spielte ein Lied der Hitlerjugend ab. In Sachsen verweigerte ein Polizist einer Kopftuchträgerin, die eine Anzeige erstatten wollte, Zutritt zu seinem Büro."

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