US-Soldaten in Afghanistan

9. Terrorismus, Fundamentalismus und Extremismus

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Frankfurter Rundschau vom 13.01.2021

"Türkische Rechtsextreme haben Lokalpolitik in Deutschland im Visier"

https://www.fr.de/politik/rechtsextreme-tuerkei-einfluss-parteien-warnung-bundesregierung-deutschland-lok
alpolitik-graue-woelfe-90162225.html

Joel Schmidt berichtet über das Vorgehen verschiedener rechtsextremer türkischer Organisationen in Deutschland, die insbesondere in der Lokalpolitik versuchen Einfluss zu üben. "Laut Bundesregierung intensivieren türkische Rechtsexteme ihre Aktivitäten in Deutschland. Bei Kommunalwahlen sollen auch Mitglieder der faschistischen Gruppe 'Graue Wölfe' kandidiert haben. Verschiedene Organisationen versuchen, den Einfluss der Türkei hierzulande zu verstärken."

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Blätter für deutsche und internationale Politik vom 13.01.2021

"Warum wir Nazis nicht entgegenkommen sollten"

https://www.blaetter.de/ausgabe/2021/januar/warum-wir-nazis-nicht-entgegenkommen-sollten

Nachgiebigkeit gegenüber Intoleranz nährt die Intoleranz, konstatiert Rebecca Solnit in ihrem Text zum Umgang mit Rechtsextremisten in der Politik. "Es herrscht die Vorstellung, man müsse bestimmten Leuten schmeicheln und sie mit Samthandschuhen anfassen – obwohl sie doch genau denen Schaden zufügen, die ihnen schmeicheln und sie mit Samthandschuhen anfassen sollen, obwohl sie eine Minderheit sind, obwohl sie Gesetze brechen oder die Wahl verloren haben. Durch diese Form der einseitigen Kapitulation werden Frauenhass und Rassismus nicht nur in rechte, sondern auch in viele liberale und zentristische Positionen eingebrannt. Lakoff ist nicht so weit gediehen zu sagen, dass dieses Land einem Haushalt gleicht, in dem das ausgeübt wird, was Anwälte, die sich mit häuslicher Gewalt befassen, als coercive control bezeichnen, durch Zwang ausgeübte Kontrolle: der eine Partner – gemeinhin der Mann – kontrolliert den anderen Partner – gemeinhin die Frau – durch Drohungen, Einschüchterungen, Abwertung und schieres Niederbrüllen."

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Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12.01.2021

"Dieser Comic gehört auf den Lehrplan"

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/art-spiegelmans-holocaust-comic-maus-als-schulstoff-17136
202.html

Caroline Jebens fordert die Behandlung des Comicbandes "Maus" von Art Spiegelman auch in deutschen Schulen. "Vor mehr als dreißig Jahren erschien Art Spiegelmans Comic 'Maus' auf deutsch. In amerikanischen Schulen ist er Standard, in deutschen unbekannt. Obwohl er der heutigen Generation einen Zugang zur Schoa bieten könnte, den sie benötigt."

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Zeit Online vom 12.01.2021

"Gegen die Alleintäter-These"

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2021-01/mordfall-walter-luebcke-prozess-plaedoyer-nebenkla
ge-stephan-e-alleintaeter

Die Familie des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke wehrt sich wohl ein letztes Mal gegen die These einer Alleintäterschaft des im Lübcke-Prozess angeklagten Stephan E. "Der Kern des zentralen Arguments des Anwalts von Familie Lübcke ist mikroskopisch klein: Es sind zwei winzige Partikel mit DNA des Angeklagten Stephan E. auf dem Hemd von Walter Lübcke. Es sind Spuren einer Berührung zwischen Täter und Opfer, auf die es ankommt, argumentiert der Jurist Holger Matt bei seinem Plädoyer am Dienstag. Eine Berührung, die sich nur erklären lasse, wenn man die These, Stephan E. sei als Alleintäter am Tatort gewesen, verwerfe. Jene Annahme, die der Anklage der Bundesanwaltschaft zugrunde liegt."

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Der Spiegel vom 07.01.2021

"Razzia gegen mutmaßliche Terror-Finanziers"

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/islamisten-festgenommen-razzia-gegen-mutmassliche-terror-finan
ziers-a-7405a490-3e0d-46db-b511-db8d8b8a0b9c

Im Rahmen von Durchsuchungen der Bundesanwaltschaft in acht deutschen Städten hat es drei Festnahmen gegeben, berichtet der Spiegel. "Wegen des Verdachts der Terrorfinanzierung ermittelt die Karlsruher Bundesanwaltschaft gegen mehrere mutmaßliche Unterstützer der Islamistenmiliz Haiat Tahrir al-Scham (HTS). Den insgesamt 14 Beschuldigten wird unter anderem vorgeworfen, die syrische Terrororganisation mit Spenden unterstützt zu haben. Wie der SPIEGEL aus Sicherheitskreisen erfuhr, gab es drei Festnahmen – in München, Ulm und Delmenhorst."

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Deutschlandfunk vom 04.01.2021

"Alex Feuerherdt und Florian Markl beleuchten die Israel-Boykottbewegung"

https://www.deutschlandfunk.de/antisemitismus-alex-feuerherdt-und-florian-markl-beleuchten.1310.de.html?d
ram:article_id=490243

Ina Rottscheidt stellt das Sachbuch "Die Israel-Boykottbewegung. Alter Hass in neuem Gewand" vor, in dem die BDS-Bewegung beleuchtet und dabei ein klares Fazit gezogen wird: "'Die Israel-Boykottbewegung' ist das erste Buch auf Deutsch zu dem Thema. Ein umfassender Überblick über Hintergründe und Ziele, das vor allem in der aktuellen Diskussion keinen Zweifel lässt: Hinter BDS stehen auch Akteure, die mehr oder weniger unverhohlen die Vernichtung Israels fordern: 'Wer diese Bewegung in irgendeiner Weise unterstützt – und sei es nur im naiven Glauben, es ginge um die Rechte der Palästinenser und um ein ‚Ende der Besatzung‘ – macht sich mit diesem Ziel gemein.'"

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Tageszeitung vom 03.01.2021

"Selektive Erblindung"

https://taz.de/!5736354/

Silke Mertins schreibt in ihrem taz-Essay über "das Glück des Salman Rushdie oder warum linke Solidarität gegen Islamisten keine Selbstverständlichkeit mehr ist."

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Frankfurter Rundschau vom 11.12.2020

"HateAid hilft Betroffenen von digitaler Gewalt"

https://www.fr.de/zukunft/storys/demokratie/hateaid-hass-digitale-gewalt-hetze-hilfe-initiative-juristisc
h-90127726.html

Die Frankfurter Rundschau stellt die Initiative HateAid vor und berichtet über den Besuch bei der Chefin der Beratungsstelle für Betroffene digitaler Gewalt. "Anna-Lena von Hodenberg, 37, leitet HateAid, seit 2018 die erste Beratungsstelle für Betroffene von Hass und Hetzkampagnen im Internet – oder wie sie es nennt: von digitaler Gewalt. Etwa 200 Menschen unterstützt HateAid heute pro Monat. Ihr ist wichtig zu betonen, dass der Hass nicht nur Einzelne treffe. 'Er hat auch immer eine demokratiegefährdende Dimension'."

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Zeit Online vom 08.12.2020

"Es gab keinen plausiblen Weg, ihn aufzuspüren"

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-12/christchurch-anschlag-neuseeland-geheimdienst-rech
tsterrorismus

Auch Zeit Online berichtet über die Ergebnisse der neuseeländischen Untersuchungskommission zum Anschlag auf die Moschee in Christchurch am 15. März 2019. "Eine Untersuchungskommission in Neuseeland ist zu dem Schluss gekommen, dass es 'keinen plausiblen Weg' gegeben hätte, um den rassistisch motivierten Anschlag auf eine Moschee in Christchurch mit 51 Toten im vergangenen Jahr zu verhindern. Allerdings hätten Polizei und Geheimdienste im Vorfeld des Anschlags eine Reihe von Fehlern gemacht, heißt es im Abschlussbericht der Kommission. Sie forderte eine Reform der Antiterrorpolitik der Behörden. Die Geheimdienste hätten sich vor dem Anschlag in Christchurch auf unangemessene Weise auf die Bedrohung durch islamistischen Extremismus fokussiert und rechtsextremistischem Terrorismus zu wenig Beachtung geschenkt, heißt es in dem Bericht weiter. Auch habe die Polizei dem späteren Täter unrechtmäßig eine Waffenlizenz ausgestellt. Zu verhindern gewesen wäre der Anschlag aus Sicht der Untersuchungskommission aber wohl nicht."

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BBC vom 08.12.2020

"Christchurch massacre: Inquiry finds failures ahead of attack"

https://www.bbc.com/news/world-asia-55211468

Eine Untersuchung der Umstände des Terroranschlags von Christchurch im vergangenen Jahr hat festgestellt, dass die Tragödie durch die Behörden nicht verhindert hätte werden können. "The inquiry was launched after white supremacist Brenton Tarrant killed 51 people at two mosques in March 2019. It found he had been able to accumulate a massive trove of weapons, with authorities failing to enforce proper checks on firearms licences. It further found officials were overly focussed on Islamist terrorism. However, correcting these failures would not have stopped the Australian national, who was sentenced to life in prison without parole earlier this year, from carrying out the attack, it said. What's more, the patchwork of clues discovered by police after the massacre - including his steroid abuse, a hospital admission after he'd accidentally shot himself, and visits to far-right websites - would not have proved enough to predict the attack."

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Stiftung Wissenschaft und Politik vom 01.12.2020

"Ein Paradies für Gangster?"

https://www.swp-berlin.org/publikation/ein-paradies-fuer-gangster-transnationale-organisierte-kriminalita
et-in-zeiten-der-covid-19-pandemie/

Maria Dellasega und Judith Vorrath haben sich mit der transnational organisierten Kriminalität in Zeiten der Covid-19-Pandemie beschäftigt. "Seit dem Ausbruch der Covid-19-Pandemie erleben einige illegale Geschäftsfelder wie etwa der Handel mit gefälschten Medizinprodukten eine Hochkonjunktur. Andere typische Einkommensquellen der Organisierten Kriminalität (OK) brachen aufgrund von Lockdowns, Reisebeschränkungen und Grenzschließungen kurzzeitig eher ein. Mit den stetigen Veränderungen der Infektionslage und einer zunehmenden Fragmentierung der Gegenmaßnahmen ist die Lage auch für kriminelle Akteure unübersichtlicher geworden. Was die OK mittelfristig beeinflussen kann, sind vor allem die wirtschaftlichen, sozialen und politischen Folgen der Pandemie. Neben Verschiebungen auf illegalen (Drogen-)Märkten könnten sich das Potential für kriminelle Ausbeutung in der Folge der Gesundheitskrise erhöhen und der Einfluss krimineller Gruppen auf Staat und Gesellschaft verstärken. Teilweise sind diese Entwicklungen bereits sichtbar. Die damit einhergehenden Risiken bedürfen erhöhter Aufmerksamkeit durch politische Entscheidungsträger und Strafverfolgungsbehörden und einer gezielteren internationalen Zusammenarbeit."

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Qantara vom 01.12.2020

"Türkische Rechtsextremisten"

https://de.qantara.de/inhalt/die-grauen-woelfe-tuerkische-rechtsextremisten

Marion Sendker stellt die aus der Türkei stammende rechtsextremistische Gruppierung "Graue Wölfe" vor. "Der Verfassungsschutz schätzt sie als 'rechtsextrem' ein, die Politik will sie verbieten: Die ultranationalistische Bewegung der 'Grauen Wölfe'. Sie stammt aus der Türkei. Dort ist sie die heimliche Macht im Land und politischer Königsmacher."

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tagesschau.de vom 27.11.2020

"'Affront' im Untersuchungsausschuss"

https://www.tagesschau.de/inland/amri-uausschuss-101.html?fbclid=IwAR363nRORBn4vlERH-deE2UxbDTrfjcy-fontM
JTZK6Mv-byNcZ4Ntfv6zc

Michael Stempfle berichtet über einen Eklat im Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz. "Dass sich Zeugen im Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf den Breitscheidplatz winden, vor allem Vertreter von Sicherheitsbehörden, dass sie auch mal die Aussage verweigern, ist - salopp formuliert - Teil des Spiels. Doch der Auftritt des Verfassungsschutz-Chefs von Mecklenburg-Vorpommern ging weit darüber hinaus. Das Auftreten war denkwürdig, auch für Beobachter auf der Tribüne befremdlich, peinlich. Müller wollte, nachdem er sein kurzes Statement vorgetragen hatte, in öffentlicher Sitzung am liebsten gar nichts mehr sagen - selbst wenn die Ausschussmitglieder ihn auf sein Eingangsstatement hinwiesen. Einmal bestand Müller sogar darauf, sein Eingangsstatement noch einmal zu lesen. Wie gesagt, er hatte es zuvor selbst vorgetragen. Für die Ausschussmitglieder, die nach der Sitzung kopfschüttelnd aus der Befragung herauskamen, ein 'Hammer', ein 'Affront', ein 'Frontalangriff auf die Parlamentarische Kontrolle'."

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Zeit Online vom 25.11.2020

"Zahl rechtsextremistischer Angriffe deutlich gestiegen"

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-11/globaler-terrorismus-index-rechtsextremismus-angri
ffe-tote-taliban

Während die Zahl der Terroranschläge weltweit abnehme, sei der Trend bei rechtsextremistischen Taten genau umgekehrt, berichtet Zeit Online. "Rechtsextremistische Angriffe haben einer internationalen Studie zufolge in den vergangenen Jahren massiv zugenommen. In Nordamerika, Westeuropa und Ozeanien sei die Zahl dieser Taten seit 2014 um 250 Prozent angestiegen, stellten die Forscher des jährlichen Global Terrorism Index fest, den das Institute for Economics and Peace in London vorstellte. Bei den Todesopfern im Zuge rechtsextremistischer Taten lag der Anstieg innerhalb von fünf Jahren sogar bei mehr als 700 Prozent. Es gebe nun so viele rechte Angriffe wie zu keinem anderen Zeitpunkt in den vergangenen 50 Jahren, schreiben die Forscher. 2019 kamen insgesamt 89 Menschen bei solchen Taten ums Leben."

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