US-Soldaten in Afghanistan

9. Terrorismus, Fundamentalismus und Extremismus

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Die Welt vom 05.04.2020

"Vernichtete Asservate und Akten bremsen Bundesanwaltschaft aus"

https://www.welt.de/politik/deutschland/article207030097/Mutmasslicher-Luebcke-Moerder-Vernichtete-Akten-
bremsen-Ermittler-aus.html

Bei den Ermittlungen gegen den im Mordfall Lübcke angeklagten Stephan Ernst gebe es neue Erkenntnisse, deren Weiterverfolgung allerdings durch Aktenvernichtungen ausgebremst würden, berichtet die Welt. "Im Februar 2003 entging ein linker Aktivist in Kassel nur knapp einem Anschlag. Die Bundesanwaltschaft verdächtigt inzwischen den mutmaßlichen Lübcke-Mörder Stephan Ernst der Tat. Doch die Aufklärung erweist sich als schwierig."

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Tageszeitung vom 04.04.2020

"Die Angst wächst"

https://taz.de/Rechte-Gewalt-in-Ostdeutschland/!5676492/

Verbände für Opfer rechter Gewalt warnen trotz rückläufiger Zahlen von rechten Gewaltdelikten in Ostdeutschland, dass die Corona-Pandemie von "neuem Hass" begleitet werden könnte. "Durch die Pandemie entstünden neue Verschwörungstheorien, auch rassistisch aufgeladene Schuldzuweisungen hätten Konjunktur, sagt Robert Schiedewitz von Lobbi aus Mecklenburg-Vorpommern. Es sei zu befürchten, dass den in sozialen Medien verbreiteten Beschuldigungen auch Angriffe folgen könnten. Auch das Thüringer ezra sieht die Gefahr einer 'weiteren Eskalation von Rassismus rund um Covid-19'. Anti-asiatischer Rassismus könne sich mit der Pandemie wieder verstärken. Umso wichtiger sei gerade jetzt 'ein solidarisches Miteinander'."

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Zeit Online vom 04.04.2020

"Staatsanwaltschaft ermittelt nach Messerangriff wegen Terrorverdacht"

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-04/frankreich-romans-sur-isere-terrorverdacht-staatsa
nwaltschaft

In Südfrankreich hat ein Mann mit einem Messer zwei Menschen getötet und fünf weitere verletzt. "Die Antiterror-Staatsanwaltschaft teilte mit, sie ermittele wegen 'Mordes in Zusammenhang mit einer Terrortat' gegen den festgenommenen Tatverdächtigen. Auch Frankreichs Innenminister Christophe Castaner sprach von einem terroristischen Angriff. Präsident Emmanuel Macron verurteilte die 'schreckliche Tat'."

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Neue Zürcher Zeitung vom 01.04.2020

"Gewaltbereite Extremisten wollen den Staat unterhöhlen – es verbietet sich, über Erschiessungen zu phantasieren"

https://www.nzz.ch/feuilleton/gewaltbereite-extremisten-wollen-den-staat-unterhoehlen-es-verbietet-sich-u
eber-erschiessungen-zu-phantasieren-ld.1548884

Zsuzsa Breier meint in Bezug auf umstrittene Anmerkungen während einer Strategiekonferenz der Linkspartei Anfang März in Kassel, dass die Linke den Kommunismus endlich als "Gewaltherrschaft" anerkennen sollte. "Angesichts der Neuausrichtung auf rechten Mordterror wäre es (…) fatal, wenn linkes Gewaltpotenzial und linke Gewalt aus dem Blickfeld gerieten. Der linke Kampfbegriff 'Antifaschismus' ist nicht deckungsgleich mit unserem demokratischen, rechtsstaatlichen antitotalitären Konsens. Der Begriff 'Faschismus' ist in der linken Terminologie klar definiert. Der von der SED und in ihrer Tradition von der Partei Die Linke zu bekämpfende Faschismus ist ein Codewort für den Kapitalismus. (…) Gewaltnarrative in jeder Form, getarnte Slogans wie etwa jener, der verspricht, 'Miethaie zu Fischstäbchen' zu verarbeiten, haben in unserer freiheitlichen Ordnung nichts verloren. Zwar ist es vom Wort zur Tat noch ein Weg. Aber wie schnell kann aus Gewaltbereitschaft auch Gewalt werden?"

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Die Welt vom 29.03.2020

"Ausgerechnet Terroristen erstarken in der Krise"

https://www.welt.de/politik/deutschland/article206862989/Unsichere-Weltlage-Ausgerechnet-Terroristen-erst
arken-in-der-Krise.html

Die Coronakrise könnte in besonders schwer betroffenen Ländern und Regionen zu einer Schwächung von Sicherheitsstrukturen und damit zum Wiedererstarken terroristischer Netzwerke führen, befürchtet der ehemalige Direktor des Nachrichtendienstlichen Lage- und Auswertungszentrums der EU, Gerhard Conrad, im Gespräch mit der Welt am Sonntag. "Seine Forderung: Sowohl in Deutschland als auch international müsse der Druck auf terroristische Strukturen aufrechterhalten werden. 'Darüber hinaus verdienen jedoch die direkten und indirekten Auswirkungen der Pandemie auf die Stabilität der betroffenen Staaten weltweit ein besonderes Maß an Aufmerksamkeit'."

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Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26.03.2020

"Schrotflinten und Macheten"

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bilanz-von-reichsbuerger-razzia-schrotflinten-und-macheten-166
97188.html

Die F.A.Z. zieht eine Bilanz der Polizeirazzien der vergangenen Woche bei sogenannten Reichsbürgern. "Bei Razzien vor eine Woche hat die Polizei mehrere Schuss-, Hieb- und Stichwaffen sichergestellt. Bei den Durchsuchungen in der Reichsbürger-Szene sind die Beamten auch bedroht worden."

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Tageszeitung vom 25.03.2020

"Anklage auch für Messerangriff"

https://taz.de/Mordfall-Walter-Luebcke/!5674176/

Der Verdächtige im Mordfall Lübcke soll auch für eine Attacke auf einen Iraker angeklagt werden, berichtet die Tageszeitung. "Schon seit Monaten waren die Beamten dem Verdacht nachgegangen. Laut Zeit und Spiegel soll der Vorwurf nun in die bevorstehende Mordanklage gegen Ernst mit aufgenommen werden. Demnach fanden die Ermittler DNA-Spuren des angegriffenen Ibrahim A. an einem Messer aus Ernst' Haushalt."

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Deutschlandfunk vom 22.03.2020

"Rechtsextreme nutzen allgemeine Verunsicherung aus"

https://www.deutschlandfunk.de/verschwoerungstheorien-rechtsextreme-nutzen-allgemeine.694.de.html?dram:ar
ticle_id=473052

Der Konfliktforscher Andreas Zick erklärt in diesem Interview, warum die Coronakrise "Verschwörungstheoretikern und Rechtsextremen ein optimales Betätigungsfeld" biete. "In WhatsApp-Gruppen, im Internet oder Sozialen Medien werden zahlreiche Falschmeldungen oder bewusst gestreute Verschwörungstheorien verbreitet. Der Bielefelder Konfliktforscher Andreas Zick sagte im Dlf, dass die rechte Szene zwar auch direkt von der Corona-Pandemie – beispielsweise durch Veranstaltungs- und Versammlungsverbote – betroffen sei, aber dafür im Internet sehr aktiv sei. Man müsse davon ausgehen, dass sich im Zuge der Coronakrise die Szene auch noch einmal über Verschwörungstheorien- und mythen 'neu vernetzt', sagte Zick im Dlf."

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Frankfurter Rundschau vom 21.03.2020

"Höcke löst rechtsextremen 'Flügel' auf - und kritisiert die Partei"

https://www.fr.de/politik/afd-hoecke-loest-fluegel-13608994.html

Der Gründer des "Flügels" der AfD, Björn Höcke, hat die vom Verfassungsschutz unter Beobachtung gestellte parteiinterne Vereinigung aufgelöst. "Die AfD habe sich in den knapp fünf Jahren seit der Gründung des 'Flügels' gut entwickelt, deshalb brauche man nun 'einen Impuls, der über den Flügel hinausweist und die Einheit der Partei betont', sagte der Thüringer AfD-Landeschef in einem am Samstagabend veröffentlichten Interview mit dem neu-rechten Verleger Götz Kubitschek. 'Der Bundesvorstand ist das höchste Exekutivorgan der Partei. Als Konservativer pflege ich die Institutionen, auch wenn ich weiß, welche irrationalen Dynamiken in mehrstündigen Sitzungen solcher Gremien ablaufen.' Gleichzeitig kritisierte Höcke die Entscheidung des Bundesvorstandes vom Vortag. Er sagte: 'Ich bin als AfD-Mitglied peinlich berührt. Denn diese Forderung kommt zum falschen Zeitpunkt und unterläuft einen Vorgang, den der 'Flügel' längst umsetzt: seine Historisierung. Alle, die ihn aufmerksam beobachten, haben das wahrgenommen.'"

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Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20.03.2020

"Wie Linksextreme Corona für Plünderungen nutzen wollen"

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/corona-und-linksextreme-pluenderungen-und-unruhen-16689356.htm
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Mona Jaeger berichtet über die in linksradikalen Kreisen zirkulierenden Aufrufe, die Coronakrise zu nutzen, um den "kapitalistischen Körper" anzugreifen". "'Nun ist schließlich jenes destabilisierende Ereignis eingetroffen, das das kapitalistische System blockieren könnte', schreibt der Nutzer 'Antikalypse'. Er spricht vom 'kapitalistischem Körper', in dem sich das Virus mit derselben Geschwindigkeit wie im menschlichen Körper ausbreite. Wenn nun die Bevölkerung den Aufrufen der Regierungen folge und zu Hause bleibe, dann sei das nur ein 'neuer Nachweis des Gehorsams'. (...) 'Im Moment ist das Erste, was wir tun müssen, miteinander zu kommunizieren und nicht, uns zu isolieren.' Man solle darauf warten, dass sich die Situation weiter zuspitze – 'und versuchen wir, unseren revolutionären Beitrag zu den Ausbrüchen von Wut, Ärger, Protesten, Plünderungen und Unruhen zu leisten'. Der Beitrag soll aus Italien stammen, auf 'Indymedia' wird er verbreitet."

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Neue Zürcher Zeitung vom 19.03.2020

"Deutschland im Jahre 2020: Es verbietet sich jede Parallelisierung zur Weimarer Republik"

https://www.nzz.ch/feuilleton/deutschland-im-jahre-2020-es-verbietet-sich-jede-parallelisierung-zur-weima
rer-republik-ld.1546792

Nach Ansicht des Extremismusforschers Eckhard Jesse sollte man trotz aktueller links- und rechtsextremer Strömungen in Deutschland auf Vergleiche mit der Situation während der Weimarer Republik verzichten. "Deren Nieder- und Untergang dient bisweilen als Hintergrundfolie. Gleich in dreifacher Hinsicht fallen die Unterschiede krass aus. Die erste deutsche Demokratie war durch politisch und wirtschaftlich turbulente Krisenzeiten gekennzeichnet: Erstens fehlen heute systematisch eingesetzte politische Gewalt und Massenarbeitslosigkeit, die seinerzeit das Klima aufheizten. Zweitens standen die etablierten Kräfte, unter ihnen viele 'Herzensmonarchisten', allenfalls halbherzig zum ungeliebten 'System', anders als heute. Drittens verfügen Parteien wie Die Linke und die AfD nicht annähernd über das antidemokratische Potenzial von KPD und NSDAP. Deren parlamentarische Existenz kann einerseits die Demokratie beleben und das Spektrum der Positionen verbreitern, andererseits Zeichen einer gewissen Akzeptanzkrise sein."

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Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.03.2020

"Prozess gegen Terror-Verdächtige rückt näher"

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/anschlaege-in-paris-prozess-gegen-verdaechtige-rueckt-naeher-
16682651.html

Im Januar 2021 soll in Frankreich der Prozess gegen den einzigen überlebenden Attentäter der Pariser Terroranschläge von 2015 eröffnet werden. "Mehr als vier Jahre nach den Pariser Anschlägen vom November 2015 mit 130 Toten ist der Prozess gegen eine Reihe von Verdächtigen ein weiteres Stück näher gerückt. Französische Richter ordneten am Montagabend den Prozess gegen den einzigen überlebenden Attentäter Salah Abdeslam und 19 weitere Verdächtige an. Der formale Schritt erfolgte, nachdem die Staatsanwaltschaft im November ihre umfassenden Ermittlungen zu den Anschlägen abgeschlossen hatte. (…) In dem Prozess drohen den Angeklagten lebenslange Haftstrafen wegen Mordes, Bildung einer Terrorgruppe und Freiheitsberaubung. Im Mittelpunkt steht Abdeslam, ein Franzose mit marokkanischen Wurzeln."

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The Long War Journal vom 13.03.2020

"Jihadists discuss coronavirus, offer advice"

https://www.longwarjournal.org/archives/2020/03/jihadists-discuss-coronavirus-offer-advice.php

Die Corona-Pandemie sei auch von der dschihadistischen Propaganda aufgegriffen worden, berichtet Caleb Weiss. "Both the al Qaeda-linked Turkistan Islamic Party (TIP) and the Islamic State have publicly commented on the virus. In a video released late last month, the TIP, a predominately Uighur jihadist organization, framed the coronavirus outbreak in China as 'punishment from God' for the state’s oppression of the Uighur minority. (…) While not explicitly naming coronavirus in its most recent issue of the weekly Al Naba newsletter, the Islamic State does offer 'Sharia guidance on dealing with epidemics.' Utilizing several ahadith [sayings of the Prophet Muhammad] to emphasize their points, the group offers basic advice such telling members to 'cover your mouths when yawning and sneezing' and to 'wash your hands before dipping them into containers.' Some of the Islamic State’s advice even mirrors that of the Centers for Disease Control and Prevention by advocating for a form of social distancing and quarantining."

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War on the Rocks vom 12.03.2020

"Al-Qaeda: Threat or Anachronism?"

https://warontherocks.com/2020/03/al-qaeda-threat-or-anachronism/

Nachdem US-Außenminister Pompeo die Al-Qaida als "Schatten ihrer selbst" bezeichnet hat, erläutern die beiden Terrorismus-Experten Bruce Hoffman und Jacob Ware, warum sie derartige Siegesmeldungen für verfrüht halten. "Sixteen years ago, Osama bin Laden explained in his last publicly released videotaped statement that al-Qaeda was waging a 'war of attrition to fight tyrannical superpowers.' He boasted that the group and its Afghan mujahedeen partners had 'bled Russia for 10 years, until it went bankrupt and was forced to withdraw in defeat' from Afghanistan in 1989, and predicted that al-Qaeda would do the same to the United States. With the signing of the landmark U.S.-Taliban peace agreement and drawdowns from both the Syrian and African theaters, bin Laden’s prediction is becoming prophecy. To be sure, the defeat of the Islamic State and the dismantling of its caliphate — coupled with al-Qaeda’s prolonged quiescence — have created the impression that the fight against Salafi-Jihadi terrorism is over. However, the then-commander of the U.S. Central Command presciently reminded us of the opposite back in 2013: 'No war is over until the enemy says it’s over. We may think it over, we may declare it over,' General James N. Mattis warned, 'but in fact, the enemy gets a vote.'"

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Zeit Online vom 11.03.2020

"Mehr Teilnehmer bei Gründung der Gruppe S als bisher bekannt"

http://https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-03/rechtsterrorismus-gruppe-s-gruendungstreffe
n-teilnehmer

Zeit Online berichtet über neue Erkenntnisse im Fall der mutmaßlich rechtsterroristischen "Gruppe S", die im Februar aufgedeckt wurde. "Beim Treffen zur Gründung der mutmaßlichen rechtsterroristischen Gruppe S, das Ende September 2019 in Baden-Württemberg stattgefunden haben soll, waren nach Recherchen des Südwestrundfunks (SWR) 15 Männer und eine Frau dabei – deutlich mehr als bisher bekannt. Sieben Teilnehmer des Treffens am Grillplatz Hummelgautsche bei Alfdorf im Rems-Murr-Kreis stammen aus dem östlichen Baden-Württemberg, wie der SWR am Mittwoch berichtete. Darunter befanden sich demnach Prepper, also Anhänger von Gruppierungen, die sich auf vermeintlich bevorstehende Katastrophen vorbereiten. Aber auch 'unauffällige Familienväter' seien bei dem Treffen dabei gewesen."

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