US-Soldaten in Afghanistan

9. Terrorismus, Fundamentalismus und Extremismus

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Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 02.07.2020

"101 Hinweise auf frühere RAF-Terroristen"

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/europaweite-fahndung-101-hinweise-auf-fruehere-raf-terroristen
-16842462.html

Eine europaweite Fahndung nach zwei früheren Mitgliedern der Rote Armee Fraktion (RAF) hat neue Hinweise zu deren Aufenthalt ergeben. "Anfang Mai hatten die Ermittler aus Niedersachsen die Steckbriefe von Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg auf die 'Europe's Most Wanted'-Liste von Europol setzen lassen. Die beiden werden gemeinsam mit ihrer mutmaßlichen Mitstreiterin Daniela Klette der dritten Generation der RAF zugeordnet und sollen für mehrere Morde verantwortlich sein – unter anderem an Treuhand-Chef Detlev Karsten Rohwedder 1991 und Deutsche-Bank-Chef Alfred Herrhausen (1989). Garweg, Staub und Klette tauchten nach Auflösung der RAF unter. Durch Überfälle auf Supermärkte und Geldtransporter sollen sie ihr Leben im Untergrund finanzieren."

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Tageszeitung vom 29.06.2020

"Eine neue Dimension"

https://taz.de/Geheimdienst-und-Rechtsextremismus/!5697551/

Bei der alljährlichen Anhörung der Geheimdienstchefs im Bundestag hat Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang am Montag den Rechtsextremismus als die derzeit "größte Bedrohung für die Sicherheit" bezeichnet. "Auch Christof Gramm, Präsident des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), konstatierte eine 'neue Dimension' des Rechtsextremismus in der Bundeswehr. Bei früheren Anhörungen hatte Gramm noch von Einzelfällen in der Armee gesprochen, obwohl unter anderem taz-Recherchen anderes nahelegten. Nun kam Gramm zu einer neuen Bewertung. Gerade in der Elitetruppe Kommando Spezialkräfte (KSK) könne man nun 'nicht nur von Einzelfällen ausgehen'. Zwar habe man in der Bundeswehr weiter keine Untergrundarmee entdeckt. 'Aber Beziehungsgeflechte oder, wenn Sie so wollen, Netzwerke oder Strukturen mit unterschiedlicher Qualität finden wir sehr wohl.'"

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Zeit Online vom 29.06.2020

"Verfassungsschutz stellt Ein Prozent unter Beobachtung"

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-06/rechtsextremismus-einprozent-netzwerk-verfassungsschutz-v
erdachtsfall

Tilman Steffen berichtet über die Entscheidung des Bundesverfassungsschutz, das neurechte Netzwerk "Ein Prozent" als Verdachtsfall einzustufen. "'Seit letzter Woche wird Ein Prozent als Verdachtsfall bearbeitet', sagte Behördenchef Thomas Haldenwang im Bundestag. 'Sowohl seine ideologische Ausrichtung als auch seine Vernetzung ins rechtsextremistische Spektrum begründen unsere konsequente Einstufung als Verdachtsfall.' Der Verfassungsschutz versucht nun seinen Verdacht zu erhärten, dass es sich um eine erwiesenermaßen extremistische Gruppierung handelt."

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Zeit Online vom 29.06.2020

"'taz'-Redaktion bittet um Unterstützung der Polizei"

https://www.zeit.de/gesellschaft/2020-06/taz-polizeikritische-kolumne-hengameh-yaghoobifarah-polizei-droh
ungen-gefaehrdung

Die Redaktion der Tageszeitung hat die Berliner Polizei um ein Beratungs- und Sicherheitsgespräch gebeten, nachdem in Anrufen und eMails als Reaktion auf die polizeikritische Kolumne "All cops are berufsunfähig" ihrer Mitarbeiterin Hengameh Yaghoobifarah bedroht worden war.

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Deutschlandfunk vom 28.06.2020

"Unterm Radar"

https://www.deutschlandfunkkultur.de/frauen-in-der-rechtsextremen-szene-unterm-radar.1076.de.html?dram:ar
ticle_id=479226

Sabine Adler hat im Dorf Jamel bei Wismar die Rolle von Frauen in der rechtsextremen Szene untersucht. "Über die Musik, Konzerte, Feten und schließlich Partner geraten Frauen in die rechte Szene, treten dort aber kaum in Erscheinung. Wenn sie nicht gerade rechte Liedermacherinnen sind wie eine der Frauen, die jetzt im Video auftaucht, bleiben sie oft unsichtbar. Sie schicken Solidaritätsbriefe in Gefängnisse, kutschieren Kameraden von A nach B, arbeiten als Anwältinnen für die Szene, fotografieren Gegendemonstranten von der sogenannten Antifa. Erst mit Kindern fallen sie dann wieder mehr auf. 'Dann gibt es halt diese engagierten Mütter, die in Schule, Kita oder sonst irgendwo vielleicht im Elternbeirat dabei sind und sich als die nette Frau von nebenan darstellen. Wo man erst nach und nach mitkriegt, was da auch dahintersteckt. Die Message ist: 'Guck mal, wir Rechten, wir sind gar nicht so böse Leute, sondern wir sind ganz nette Menschen von nebenan, die sich kümmern'.'"

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Tageszeitung vom 27.06.2020

"Ein Gefühl der Ohnmacht"

https://taz.de/Racial-Profiling-bei-der-Polizei/!5697146/

Jasmin Kalarickal beschreibt in diesem Artikel, wie sie selbst unter Ungleichbehandlung wegen ihrer Hautfarbe in Deutschland zu leiden hat. "Rassistische Kontrollen stellen Minderheiten unter Generalverdacht, sie nähren das Bild des 'kriminellen Ausländers', sie führen dazu, dass Teile der Bevölkerung das Vertrauen in die Polizei verlieren. Auch Polizist*innen sollten nicht unter Generalverdacht stehen. Aber sie haben sehr viel mehr Macht: Es ist schwer, sich juristisch gegen sie zu wehren. Korpsgeist, Aussage gegen Aussage, wenn man Pech hat: Anzeige wegen Beleidigung oder Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Es gibt eine mangelnde Fehlerkultur in der Polizei."

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Tageszeitung vom 27.06.2020

"Kein kollektiver Pranger"

https://taz.de/Persoenliche-Erfahrungen-mit-der-Polizei/!5697147/

Die Tageszeitung macht ihre interne Debatte zum Vorwurf gegen ihre Mitarbeiterin Hengameh Yaghoobifarah wegen ihres polizeikritischen Artikels öffentlich. Felix Lee verwehrt sich in seinem Artikel gegen eine pauschale Unterstellung, die deutsche Polizei handle rassistisch. "Rassismus und Polizeigewalt – ich habe das miterlebt. Dennoch halte ich es für falsch, einen kompletten Berufsstand an den Pranger zu stellen. Denn dann müsste man das mit so ziemlich allen Berufsgruppen tun, nicht zuletzt Journalisten. Wie oft schreiben Zeitungen verächtlich über ganze Personengruppen? Es ist eine Binse: Vorurteile, Rassismus und diskriminierendes Denken gibt es überall."

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Süddeutsche Zeitung vom 26.06.2020

"Was ist mit den türkischen Mordopfern in Deutschland?"

https://www.sueddeutsche.de/meinung/floyd-rassismus-nsu-1.4948699

"Warum bringen so viele Deutsche mehr Empathie für einen ermordeten Schwarzen in den USA auf als für einen ermordeten Türken im eigenen Land? Warum bewegt diese Gesellschaft das Schicksal Floyds mehr als das Enver Simseks, des ersten Opfers des NSU", fragt Sara Maria Behbehani in ihrem Kommentar für die Süddeutsche Zeitung.

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War on the Rocks vom 22.06.2020

"Corona and Bioterrorism: How Serious Is the Threat?"

https://warontherocks.com/2020/06/corona-and-bioterrorism-how-serious-is-the-threat/

Die Corona-Pandemie hat die Debatte über das Bedrohungspotenzial bioterroristischer Anschläge neu angestoßen. Marc-Michael Blum und Peter Neumann erinnern allerdings daran, dass die Geschichte des Bioterrorismus auch eine Geschichte des Scheiterns sei. "For the vast majority, the technical challenges associated with weaponizing biological agents have proven insurmountable. The only reason this could change is if terrorists were to receive support from a state. Rather than panic about terrorists engaging in biological warfare, governments should be vigilant, secure their own facilities, and focus on strengthening international diplomacy. (…) It seems clear, therefore, that governments’ priority should be to limit the potential for states and terrorist groups to cooperate, because it is only through states that terrorists are likely to obtain a significant bio-terrorist capability. In practical terms, this means developing intelligence capabilities, securing facilities, and making sure that government scientists — especially those working with high-risk pathogens — are regularly vetted. Biosecurity also requires well-funded and functioning public health systems, which limit the potential consequences of any attack."

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Zeit Online vom 21.06.2020

"Mitgegangen, mitgefangen"

https://www.zeit.de/hamburg/2020-06/g20-gipfel-hamburg-landgericht-prozess

Elke Spanner berichtet über die letzten Verhandlungstage des Prozesses gegen Teilnehmer der G20-Demonstrationen vor drei Jahren. "Rund 200 Vermummte marodierten beim G20-Gipfel auf der Elbchaussee, nur fünf bekam die Polizei zu fassen. Müssen sie auch Verantwortung für die Taten der anderen tragen?"

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The Telegraph vom 21.06.2020

"Reading stabbings: Suspect revealed as Libyan Khairi Saadallah as police declare terror incident"

https://www.telegraph.co.uk/news/2020/06/21/reading-stabbings-park-three-dead-killed-knife-attack/

Der Telegraph berichtet über die Messerattacke in Reading, die von den Behörden als Terroranschlag eines libyschen Flüchtlings eingestuft wird. Bislang sind drei Todesopfer zu beklagen. "It is understood Mr Saadallah came to Britain several years ago as a refugee following the civil war in Libya. Mental health is being considered a major factor in the incident, a security source said. Armed counter terrorism police raided his flat in nearby Basingstoke Road late on Saturday night and removed a number of items including a large circular saw. Neil Basu, the head of Counter Terror Police, said officers were not looking for anyone else in connection with the incident."

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Zeit Online vom 21.06.2020

"Drei Tote bei Messerangriff in Großbritannien"

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-06/grossbritannien-reading-black-lives-matter-demonst
ration-attacke

Die Anti-Terroreinheit der britischen Polizei hat Ermittlungen zur Messerattacke in Reading aufgenommen, berichtet Zeit Online. "Der Angriff geschah gegen 20 Uhr im Forbury-Gardens-Park. 'Der Park war ziemlich voll, viele Leute saßen dort herum und tranken mit Freunden, als eine einzelne Person durchging und einige unverständliche Worte schrie', zitierte die Zeitung Mirror einen Augenzeugen. Der Mann sei auf eine Gruppe von etwa zehn Personen zugegangen und habe drei von ihnen in den Hals und Oberkörper gestochen. Dann sei er zu einer anderen Gruppe gerannt und habe eine Person im Nacken verletzt."

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Die Welt vom 21.06.2020

"Verfassungsschutz sieht 'Gefahr eines neuen Linksterrorismus'"

https://www.welt.de/politik/deutschland/article209962317/Verfassungsschutz-Gefahr-eines-neuen-Linksterror
ismus.html

Eine aktuelle Analyse des Bundesamts für Verfassungsschutz hat eine deutliche Radikalisierung der linksextremistischen Szene in Deutschland festgestellt, berichtet die Welt. "Demnach scheint 'die Herausbildung terroristischer Strukturen im Linksextremismus' möglich. Die 'Intensität der Gewalttaten' habe sich erhöht. 'Scheinbare ,rote Linien‘ würden überschritten'. Daher erscheine 'auch der Schritt zur gezielten Tötung eines politischen Gegners nicht mehr völlig undenkbar'."

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Frankfurter Rundschau vom 19.06.2020

"Rassismus und Diskriminerung: Die USA sollten eine Warnung für Deutschland sein"

https://www.fr.de/meinung/usa-deutschland-rassismus-diskriminierung-george-floyd-rayshard-brooks-tod-1380
2923.html

Lucia Puttrich, hessische Ministerin für Europaangelegenheiten und Vize-Chefin der CDU des Landes, warnt in einem Gastkommentar für die Frankfurter Rundschau vor einer ähnlichen Entwicklung in Deutschland wie in den USA, wo Rassismus und Diskriminierung an der Tagesordnung seien. "Auch in Deutschland gibt es Rassismus, Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit. Dies zeigt(e) sich in der aktuellen Debatte um Hass und Hetze in den sozialen Medien und schrecklich real in Hoyerswerda, Lichtenhagen, Mölln, NSU, Kassel, Hanau oder Halle. Deutschland ist nicht Amerika und es gibt in Deutschland kein strukturelles Rassismusproblem in den Sicherheitsbehörden. Aber, es gibt eine Form des Alltagsrassismus, der oft übersehen oder hingenommen wird. Ein Rassismus, der sich oft unterschwellig zeigt und der Hand in Hand mit Diskriminierung und Ausgrenzung auftritt."

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Center for Strategic and International Studies vom 17.06.2020

"The Escalating Terrorism Problem in the United States"

https://www.csis.org/analysis/escalating-terrorism-problem-united-states

Das Center for Strategic and International Studies warnt in dieser Studie, dass die Terrorismusgefahr in den USA in den nächsten Jahren vor allem von rechtsextremen Tätern ausgehen könnte. "This CSIS brief examines the state of terrorism in the United States. It asks two sets of questions. First, what are the most significant types of terrorism in the United States, and how has the terrorism threat in the U.S. homeland evolved over time? Second, what are the implications for terrorism over the next year? To answer these questions, this analysis compiles and analyzes an original data set of 893 terrorist plots and attacks in the United States between January 1994 and May 2020. This analysis makes several arguments. First, far-right terrorism has significantly outpaced terrorism from other types of perpetrators, including from far-left networks and individuals inspired by the Islamic State and al-Qaeda. (…) Second, terrorism in the United States will likely increase over the next year in response to several factors. One of the most concerning is the 2020 U.S. presidential election, before and after which extremists may resort to violence, depending on the outcome of the election. Far-right and far-left networks have used violence against each other at protests, raising the possibility of escalating violence during the election period."

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