US-Soldaten in Afghanistan

9. Terrorismus, Fundamentalismus und Extremismus

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Frankfurter Rundschau vom 17.06.2020

"'Rasse'-Begriff in Artikel 3: Das Grundgesetz ist nicht das Problem"

https://www.fr.de/kultur/gesellschaft/rassismus-begriff-rasse-artikel-nicht-problemzone-13800159.html

Arno Widman sieht den Streit um Artikel 3 GG als überfällig und zugleich überflüssig an. "Ich werde das Gefühl nicht los, es geht gar nicht um die Sache, sondern um eine Aktion, bei der die Grünen publikumswirksam als führende Kraft eine Zweidrittelmehrheit des Hauses und des Bundesrates – so viel braucht man für eine Grundgesetzänderung – hinter sich scharen können. Der innenpolitische Sprecher der AfD, Gottfried Curio, hat bereits geschickt, aber auch vernünftig auf den Grünen-Vorschlag reagiert und seinerseits empfohlen, 'Rasse' durch 'ethnische Herkunft' zu ersetzen. Es wäre großartig, wir schafften es, das Wort 'Rasse' aus dem Grundgesetz zu streichen – damit wäre es zwar noch nicht verschwunden aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948, aus der Europäischen Menschenrechtskonvention von 1950 oder der EU-Grundrechtecharta von 2009, aber immerhin. Unerträglich aber wäre, wir stritten Monate über das Wort und vergäßen darüber, uns um die anstrengenden Auseinandersetzungen um Polizeirecht und Rechtspflege zu kümmern. Was ist passiert nach den NSU-Morden? Wie viel Rassismus gibt es in manchen unserer Behörden? 821 fremdenfeindliche Gewalttaten wurden 2018 amtlich erfasst. 2012 waren es 393. Das Grundgesetz ist definitiv nicht unsere Problemzone."

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Süddeutsche Zeitung vom 16.06.2020

"Ein Feld aus Hass und Aggression"

https://www.sueddeutsche.de/meinung/kommentar-prozess-walter-luebcke-1.4937591

Detlef Esslinger verweist in seinem Kommentar zum Lübcke-Prozess auf das gesellschaftliche Klima, welches der Tat des Attentäters den Boden bereitet habe. "Politische Attentate - insbesondere, wenn sie gleichsam in Serie verübt werden - passieren nicht einfach so. Sie sind Folge eines gesellschaftlichen Klimas, das ihnen den Boden bereitet. Dieses Klima wird seit einigen Jahren in den digitalen Netzwerken nicht nur gesetzt, sondern durch sie sogar gefördert. Deren Algorithmen belohnen die massenhafte Preisgabe von Anstand und Respekt. 'Volksverräter' ist ein Ausdruck, der dort mittlerweile so üblich ist wie Chlor im Schwimmbad."

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tagesschau.de vom 16.06.2020

"Worum es im Lübcke-Prozess geht"

https://www.tagesschau.de/inland/auftakt-prozess-luebcke-101.html

Frank Bräutigam gibt auf tagesschau.de einen Überblick zu den Vorwürfen gegen den Angeklagten im Lübcke-Prozess und beschreibt den Ablauf des Verfahrens.

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Frankfurter Rundschau vom 15.06.2020

"Rassistischer Vorfall in Berlin: In Deutschland besteht Handlungsbedarf"

https://www.fr.de/meinung/rassismus-rossmann-berlin-zeit-zum-aufraeumen-13797886.html

Anetta Kahane beschriebt in ihrer Kolumne einen auch in Deutschland vorhandenen Rassismus in der Bevölkerung und den deutschen Institutionen. "Wie kann ernsthaft geleugnet werden, dass auch in Deutschland Rassismus ein Problem ist? Wie sollte es das nicht sein? Was in aller Welt sollte gerade die Deutschen bisher davon abgehalten haben, genau wie andere rassistisch zu sein? Bisher hat es hier keine ehrliche Auseinandersetzung mit Rassismus gegeben. Reden, ja. Auch so manches Seminar. Doch eine Meldestelle für rassistische Vorfälle? Die gibt es nicht. Was ist also mit dem strukturellen Rassismus? Was mit einer Verkäuferin, die sagt, die junge Frau kann gar keine Kreditkarte haben, weil sie Schwarz ist? Oder dem Polizisten, der ihr mit Gefängnis droht? Oder dem einen oder anderen Schwarzen Kind in der Schule, das systematisch entmutigt wird? Nein, der Rassismus in Deutschland liegt noch überall rum. Es ist Zeit, endlich damit aufzuräumen, statt immer nur auf die USA zu zeigen."

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Süddeutsche Zeitung vom 15.06.2020

"Verfassungsschutz stellt brandenburgische AfD unter Beobachtung"

https://www.sueddeutsche.de/politik/afd-brandenburg-verfassungsschutz-1.4936333

Die gesamte AfD Brandenburg wurde vom Verfassungsschutz unter Beobachtung gestellt, berichtet die Süddeutsche Zeitung. "Zuvor war der bisherige AfD-Landeschef Kalbitz vom Bundesvorstand aus der Partei ausgeschlossen worden - in dem ostdeutschen Verband stehen jedoch weiter starke Kräfte hinter dem Rechtsaußen-Politiker."

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Süddeutsche Zeitung vom 14.06.2020

"Der Kampf um den Westen und seine Ideale geht weiter"

https://www.sueddeutsche.de/kultur/rassismus-der-kampf-um-den-westen-und-seine-ideale-geht-weiter-1.49340
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Gustav Seibt verweist in seinem Kommentar für die Süddeutsche Zeitung auf den Einfluss des westlichen Universalismus auf den Rassismus unserer Tage. "Die amerikanische Revolution schloss die unterjochte Urbevölkerung und die aus Afrika verschleppten Sklaven aus. Auch die Französische Revolution übertrug die allgemeinen Menschen- und Bürgerrechte nur partiell und vorübergehend auf die Kolonien. Wie Frankreich verweigerten auch die anderen europäischen Mächte ihren überseeischen Ablegern jene mühsam errungenen Rechtsstaatsgarantien, auf denen die heimischen Bürgergesellschaften bestanden. Der Universalismus des westlichen Projekts blieb zunächst weiß, nicht nur in seiner historischen Entstehung, sondern, und das ist entscheidend, in seiner Anwendung. Die Folgen dieser Erblast sind bis heute nicht vollständig überwunden."

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Neue Zürcher Zeitung vom 11.06.2020

"Aufstehen, indem man niederkniet: Der Protest gegen Unterdrückung hat ein neues Zeichen"

https://www.nzz.ch/feuilleton/knien-in-protest-man-steht-dabei-auf-indem-man-niederkniet-ld.1560326

Was genau soll mit dem Niederknien aus Protest gegen Rassismus zum Ausdruck gebracht werden, fragt Joachim Güntner in der Neuen Zürcher Zeitung. "Wer ein sichtbares Bekenntnis gegen Rassismus ablegt, beugt ein Knie. Die Geste stammt aus dem amerikanischen Football und ist gerade daran, die ganze Welt zu erobern. Was genau will sie uns sagen?"

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Deutschlandfunk vom 10.06.2020

"Die Bewegung 'QAnon' wird zur Religion"

https://www.deutschlandfunk.de/verschwoerungsmythen-die-bewegung-qanon-wird-zur-religion.886.de.html?dram
:article_id=478337

Christian Röther stellt die relativ junge Verschwörungsbewegung "QAnon" vor, die in US-Präsident Donald Trump ihre Erfüllung, bzw. ihren Erlöser sieht. "Korrupte Eliten foltern unterirdisch Kinder, das Coronavirus ist eine Bio-Waffe und Donald Trump der Erlöser. Die Verschwörungserzählungen von 'QAnon' bedienen alte Muster und Feindbilder. Vor allem weiße Trump-Fans fühlen sich angesprochen, doch die Digitalsekte wächst auch außerhalb der USA."

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Süddeutsche Zeitung vom 10.06.2020

"Übersetzungsfehler mit zersetzender Wirkung"

https://www.sueddeutsche.de/kultur/proteste-usa-floyd-rassen-unruhen-1.4932863

Die direkte Übersetzung des englischen Begriffes race riots mit Rassenunruhen, wie es in vielen deutsche Medien üblich sei, sei keine adäquate Wiedergabe der englischen Wortbedeutung und transportiere für sich gesehen einen latenten Rassismus, konstatiert Jakob Biazza in der Süddeutschen Zeitung. "Wird 'Rassenunruhen' unreflektiert verwendet, verknüpft das den aktuellen Widerstand für deutsche Ohren wenigstens implizit und unterbewusst mit den Rassenkonzepten von einst. Das dürfte die Wahrnehmung der Proteste weniger beeinflussen, als dass es das Wort ‚Rasse‘ wenigstens ein Stück weit legitimiert. Der Bestandteil 'Unruhen' deutet dazu ein urdemokratisches Grundrecht (freie Meinungsäußerung, Widerstand) zu einem Gewaltakt um. Wer protestiert, ist in dieser Wahrnehmung kein Demonstrant mehr und kein mündiger Bürger. Er zersetzt ein System. Ist dieser Frame erst etabliert, ist die Reaktion leicht erdacht: Das System, das ja das Gewaltmonopol innehat, muss die Ruhe erhalten. Mit der Polizei. In Extremfällen wohl auch mit dem Militär."

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Bundeszentrale für politische Bildung vom 07.06.2020

"I am not your Negro"

https://fsk12.bpb.de/mediathek/283417/i-am-not-your-negro

Aus aktuellem Anlass stellt die Bundeszentrale für politische Bildung den Oscar-nominierten Dokumentarfilm "I am not your Negro" in ihre Mediathek. "'I am not your Negro' gilt als ein Meisterwerk des jüngeren politischen Kinos. Er ist einerseits eine eindrückliche Analyse der Repräsentation von Afro-Amerikanern in der US-Kulturgeschichte und versteht es andererseits über eine kraftvolle visuelle Sprache die Aktualität von Themen wie institutionellem oder Alltagsrassismus herauszustellen (#Ferguson, #BlackLivesMatter)."

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Zeit Online vom 06.06.2020

"It's the family, stupid"

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-06/umgang-mit-verschwoerungstheoretikern-deradikalisi
eung-rechtsextremisten-strategien-verhalten/komplettansicht

Dana Buchzig über den Umgang mit Verschwörungsideologien und warum weniger das Argument und mehr die persönliche Bindung zu den Personen zur Deradikalisierung beiträgt. "Der Polizistenmord eines Reichsbürgers, der islamistische Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt oder das rechtsterroristische Attentat in Hanau sind tragische Beweise für die Gefahr dieser Ideologien. Die sich weiter aufheizende Stimmung in Deutschland, die vielen Drohungen gegen öffentliche Akteure, die demokratiefeindlichen Parolen bei Hygienedemos – sie verleihen der Frage eine neue, schmerzhafte Dringlichkeit: Wie schafft man es, Menschen zu erreichen, die in die Fänge des Extremismus geraten sind?"

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Tageszeitung vom 06.06.2020

"Zuflucht rechts außen"

https://taz.de/taz-Recherche-zu-rechtsextremen-Preppern/!5688563/

Sebastian Erb und Christina Schmidt berichten über die Ergebnisse einer umfangreichen Recherche der Tageszeitung zu rechtsextremen Preppern in Deutschland. "Die Klarnamen aller Beteiligten sind uns bekannt, teilweise haben wir mit ihnen gesprochen. Wir haben mit Menschen geredet, die sie persönlich kennen, haben auch die relevanten genannten Orte besucht, um die Schilderungen in den Chats zu überprüfen. Die Beteiligten sind Leute, über die Lokalzeitungen berichteten, weil sie sich für die Gemeinschaft engagieren. Manche stehen als Reservisten der Bundeswehr bereit. Kurzum: Sie sind ein Teil der Zivilgesellschaft, von der unser Land lebt. Als wir tiefer recherchieren, dringen wir in ein ganz anderes Milieu vor. Ausgangspunkt unserer Recherche ist die Leipziger Burschenschaft Germania, in der alle Männer der Gruppe Mitglied sind. Diese völkische Verbindung hält sie zusammen, geeint in einer rechtsextremen Gesinnung. Wir treffen auf Pegida, die rechtsextreme Identitäre Bewegung, bis wir schließlich vor Büros der AfD stehen."

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Deutsche Welle vom 05.06.2020

"Wehrsport: Deutsche Neonazis in Russland"

https://p.dw.com/p/3dJXp

Die Deutsche Welle sammelt Fakten über Teilnehmer und Veranstalter paramilitärischer Ausbildungen in Russland für deutsche Rechtsextremisten. "Die paramilitärische Ausbildung ist in Russland legal und steht unter dem Schutzschirm des noch aus den Sowjetzeiten stammenden Vereinssystems 'DOSAAF' ('Freiwillige Gesellschaft zur Unterstützung der Armee'). Die Ausbildung, an der die Deutschen teilgenommen haben sollen, wird von einem Verein durchgeführt, der unter zwei Namen auftritt: 'Reserw' oder auch 'Partizan'. Am Stadtrand von Sankt-Petersburg wird auf einem militärischen Gelände trainiert. Noch bis 2018 waren die Mitglieder von 'Reserw' auf der Internetseite der Stadtverwaltung von Petersburg als eine der Bürgerwehren im Bezirk Wyborg aufgelistet. Ein Bezirksvertreter antwortete auf die DW-Anfrage ausweichend: 'Das war vor meinem Amtseintritt.' Dass in dem Zentrum auch Ausländer - und damit 'auch Deutsche' - eine paramilitärische Ausbildung bekommen, bestätigte einer der Betreiber des Geländes im Interview mit lokalen Journalisten schon 2017. Heute bewirbt das Zentrum sowohl Offline- als auch Online-Kurse, unter anderem zum Umgang mit Waffen und zur 'militärischen Topografie'."

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ze.tt vom 05.06.2020

"Warum es keinen Rassismus gegen Weiße gibt"

https://ze.tt/warum-es-keinen-rassismus-gegen-weisse-gibt-usa-polizeigewalt-george-floyd/

Celia Parbey glaubt, dass es einen gegen Weiße gerichteten Rassismus nicht gebe: "Die weiterführenden Erklärungen, die auf den institutionellen und strukturellen Charakter von Rassismus aufmerksam machen, werden (...) geflissentlich ignoriert. So steht im Duden nämlich auch: Dem Rassismus entsprechende institutionelle, gesellschaftliche oder ähnliche Strukturen, durch die Menschen beziehungsweise Bevölkerungsgruppen mit bestimmten biologischen oder ethnisch-kulturellen Merkmalen diskriminiert werden. Wer mir ein Beispiel nennen kann, wie und wo weiße Deutsche in diesem mehrheitlich weißen Land strukturell benachteiligt werden, bekommt einen Keks. Rassismus ist komplizierter als 'Ich mag dich aufgrund deiner Hautfarbe nicht.'"

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ipg-journal vom 05.06.2020

"Waffenbrüder im Geiste"

https://www.ipg-journal.de/regionen/global/artikel/detail/waffenbrueder-im-geiste-4414/

Katharina Hofmann De Moura beschreibt im IPG-Journal die spalterische Auswirkung von Hass und Ausgrenzung auf die Gesellschaften Brasiliens und der USA. "Aufstände und gewaltsame Proteste prägen derzeit das Bild in diversen Bundesstaaten der USA, und auch in Brasilien gab es zuletzt gewaltsame Ausschreitungen. Dass ausgerechnet diese beiden Länder betroffen sind, ist kein Zufall. Der fatale Umgang Trumps und seines Kumpels Bolsonaro mit der Corona-Pandemie hat den Prozess der gesellschaftlichen Spaltung beschleunigt. Die Regierungschefs dieser beiden Mega-Staaten des amerikanischen Kontinents haben den Moment genutzt, um den Hass in ihren Gesellschaften weiter zu schüren. Die Krisen der regionalen Mächte der westlichen Hemisphäre könnten die Stabilität einer großen Weltregion gefährden."

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