tagesschau.de vom 30.03.2021
"Urteil gegen Heckler & Koch bestätigt"
https://www.tagesschau.de/inland/bgh-heckler-koch-103.html
Der Bundesgerichtshof habe das Urteil gegen zwei ehemalige Angestellte des Rüstungskonzerns Heckler & Koch bestätigt, die wegen illegaler Waffenlieferungen nach Mexiko verurteilt worden waren, informiert tagesschau.de. "Der baden-württembergische Waffenhersteller hatte zwischen 2006 und 2009 mehr als 4200 Sturmgewehre und weiteres Material an vier Staaten in Mexiko geliefert, die wegen Menschenrechtsverletzungen nicht hätten beliefert werden dürfen. Um die Genehmigung vom Bundeswirtschaftsministerium zu erhalten, wurden falsche Angaben über den Verbleib der Waffen gemacht."
Zeit Online vom 29.03.2021
"Bund steigt bei Rüstungshersteller Hensoldt ein"
https://www.zeit.de/news/2021-03/29/bund-steigt-bei-ruestungshersteller-hensoldt-ein
Aus sicherheitspolitischen Überlegungen habe der Bund am Rüstungshersteller Hensoldt eine Sperrminorität von 25,1 Prozent erworben, so Zeit Online. Das Unternehmen liefere unter anderem Bauteile für das europäische Rüstungsprojekt "Future Combat Air System" (FCAS). "Im Dezember 2020 beschloss das Bundeskabinett den Erwerb einer Sperrminorität, um den Zugriff 'unfreundlicher Mächte' auf Schlüsseltechnologien wie Sensorik und Verschlüsselungstechnik für den militärischen Einsatz zu verhindern."
Business Insider vom 23.03.2021
"Nach zähen Verhandlungen: Norwegen und Deutschland einigen sich auf milliardenschweren U-Boot-Deal"
https://www.businessinsider.de/politik/deutschland/nach-zaehen-verhandlungen-norwegen-und-deutschland-ein
igen-sich-auf-milliardenschweren-u-boot-deal-a/
Nach dreijährigen Verhandlungen hätten sich Deutschland und Norwegen mit dem Hersteller Thyssen Krupp Marine Systems (TKMS) auf den Kauf von sechs U-Booten geeinigt, schreibt Josh Groeneveld. "Norwegen wird vier U-Boote des Typs U212CD zum Preis von 4,4 Milliarden Euro kaufen. Deutschland kauft zwei U-Boote zu einem noch unbekannten Preis. (…) Aus Sicht der Bundesregierung soll durch sie nicht nur das Fähigkeitsprofil der Bundeswehr, sondern auch die internationale Zusammenarbeit innerhalb der Nato verbessert werden. Gleichzeitig soll der Schiffsbau als deutsche Schlüsselindustrie gestärkt werden. (…) Zur Finalisierung muss der Deal in Deutschland nun noch durch den Haushaltsausschuss des Bundestags."
The Wall Street Journal vom 16.03.2021
"Ukraine to Nationalize Defense Firm, Keeping China Out in a Nod to U.S."
https://www.wsj.com/articles/ukraine-to-nationalize-defense-firm-keeping-china-out-in-a-nod-to-u-s-116159
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Der Nationale Sicherheitsrat der Ukraine plane die Verstaatlichung von Motor Sich, einem Luft- und Raumfahrtunternehmen, bemerken Brett Forrest und Alan Cullsion. Damit werde die Übernahme der Firma durch China verhindert. "The nationalization of Motor Sich shows that Ukraine 'stands with the U.S. even at considerable cost,' said Anders Aslund, a Swedish economist and senior fellow at the Atlantic Council, a think tank in Washington. 'This was an excellent step that the U.S. should greatly appreciate.' (...) In January, Motor Sich, signed an $800 million contract with Aviation Industry Corporation of China, a supplier to the Chinese People's Liberation Army, to build engines for its JL-10 trainer jet fighter."
Süddeutsche Zeitung vom 15.03.2021
"Haltung gesucht"
https://www.sueddeutsche.de/meinung/ruestung-waffenexporte-bundesregierung-die-einfache-antwort-waere-kei
ne-ruestungsgueter-mehr-nach-aegypten-zu-liefern-doch-mit-einfachen-antworten-wird-nicht-weit-1.5236344
Laut dem Friedensforschungsinstitut Sipri gehörte Ägypten zwischen 2016 und 2020 zu den wichtigsten Abnehmern deutscher Rüstungsexporte. Paul-Anton Krüger ordnet die deutschen Waffenlieferungen ein: "Es ist fraglich, ob es strategisch weitsichtig ist, dem Präsidentengeneral Abdel Fattah al-Sisi derlei zu liefern (…). Die einfache Antwort wäre, nichts mehr zu liefern. Das hülfe den Ägyptern aber wenig, denn Sisi würde einfach woanders kaufen. (…) Mit einfachen Antworten wird man da nicht weit kommen."
tagesschau.de vom 15.03.2021
"Rüstungsexporte weiter auf hohem Niveau"
https://www.tagesschau.de/ausland/sipri-waffenhandel-103.html
Im Vergleich zu den Jahren 2011 bis 2015 sei das Volumen deutscher Rüstungsexporte laut dem Friedensforschungsinstitut Sipri in den vergangenen fünf Jahren um 21 Prozent gestiegen, so tagesschau.de. "5,5 Prozent der weltweit exportierten Waffen stammten damit von der hiesigen Rüstungsindustrie. Die wichtigsten Käufer waren Südkorea, Algerien und Ägypten. (…) Deutliche Einbußen mussten dagegen die Waffenhersteller in Russland und China hinnehmen. Insbesondere wegen der eingebrochenen Nachfrage aus Indien gingen die russischen Rüstungsexporte dem Bericht zufolge zwischen den Vergleichszeiträumen um 22 Prozent zurück."
Deutschlandfunk vom 04.03.2021
"Spanien mit Kompromissvorschlag im Kampfjet-Streit"
https://www.deutschlandfunk.de/neues-eu-ruestungsprojekt-spanien-mit-kompromissvorschlag.795.de.html?dram
:article_id=493537
Bei der Entwicklung des von Deutschland, Frankreich und Spanien geplanten Rüstungsprojekts "Future Combat Air System" gebe es insbesondere zwischen Berlin und Paris Spannungen, erläutert Hans Günter Kellner. Frankreich wolle den Prototyp alleine entwickeln, während Deutschland auf eine Beteiligung pocht. Zaida Cantera de Castro, verteidigungspolitische Sprecherin der regierenden Sozialisten im spanischen Parlament, habe nun einen Vermittlungsvorschlag unterbreitet: "'Vielleicht wäre es sinnvoller, die drei Staaten würden ein gemeinsames Unternehmen zur Entwicklung dieses Kampfsystems gründen, mit Ingenieuren aus allen drei Ländern. Wir müssen uns ja auch fragen, welche Vorstellung haben wir von Europa? Wenn wir eine gemeinsame Verteidigungsstrategie haben wollen, sollten wir auch die Fähigkeiten bei der Entwicklung unter uns Europäern teilen.'"
Asia Times vom 16.02.2021
"Rheinmetall rising: German arms giant renews focus"
https://asiatimes.com/2021/02/rheinmetall-rising-german-arms-giant-renews-focus/
Im Zuge einer strategischen Neuausrichtung werde das deutsche Unternehmen Rheinmetall seine Automobilsparte reduzieren und mit dem Verteidigungsbereich zusammenführen, erläutert Dave Makichuk. Ziel sei es dabei, den Verkauf von Rüstungsgütern - insbesondere ins Ausland - zu stärken. "As Armin Papperger, chief executive of Rheinmetall AG, explains: "We're giving Rheinmetall a clear and uniform profile. Merging Automotive and Defence opens up a new and important chapter in the history of our company. (…) The revamped corporate structure gives all of a chance to widen our technological spectrum and expand our position in global markets. (…)'"
Financial Times vom 16.02.2021
"China targets rare earth export curbs to hobble US defence industry"
https://www.ft.com/content/d3ed83f4-19bc-4d16-b510-415749c032c1
Sun Yu und Demitri Sevastopulo berichten: China erwäge, den Export von seltenen Mineralien einzuschränken, die für die Herstellung der amerikanischen F-35-Kampfjets und anderer Waffensysteme entscheidend seien. "The Chinese move follows deteriorating Sino-US relations and an emerging technology war between the two countries. The Trump administration tried to make it harder for Chinese companies to import sensitive US technology, such as high-end semiconductors. The Biden administration has signalled that it would also restrict certain exports but would work more closely with allies. Beijing's control of rare earths threatens to become a new source of friction with Washington but some warn any aggressive moves by China could backfire by prompting rivals to develop their own production capacity."
Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12.02.2021
"Zu groß für Europa, zu klein für die Welt"
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/usa-gegen-china-deutschland-zu-klein-fuer-die-rivalitaet-17191319.
html
Amerika habe eine neue Regierung, Großbritannien sei aus der EU ausgetreten, Chinas Aufstieg setze sich fort - die Weltwirtschaft befinde sich im Umbruch, resümiert Alexander Armbruster. "Was folgt daraus für die Handelsnation Deutschland? (...) Angesichts dieser Gemengelage ist es unwahrscheinlich, dass Berlin und Brüssel nach einem großen Wurf in den virtuellen und realen Handelsbeziehungen mit den Vereinigten Staaten streben. Vielmehr dürften sie nach Lösungen konkreter drängender Probleme suchen. (...) Schließlich scheint es angesichts der mittel- und langfristigen geopolitischen Risiken leider nötig, dass Deutschland und Europa in einzelnen Schlüsselbereichen weniger auf internationale Arbeitsteilung setzen (...)."
Center for Strategic and International Studies vom 08.02.2021
"Geoeconomics without Fossil Fuels"
https://www.csis.org/analysis/geoeconomics-without-fossil-fuels
US-Präsident Bidens Executive Order zur Bewältigung der Klimakrise werde den Energiemarkt stark beeinflussen, analysiert Nikos Tsafos. Fest stehe jedoch auch: Die Abkehr von fossilen Brennstoffen "requires a deep change in thinking - a clear understanding of what the United States is giving up, and some creativity to find a balance between competing domestic and foreign policy priorities."
Chatham House vom 27.01.2021
"Gulf Economies Need a Transformed Role for the State"
https://www.chathamhouse.org/2021/01/gulf-economies-need-transformed-role-state
Stabile politische Verhältnisse und eine Reduzierung geopolitischer Risiken, wie etwa Saudi-Arabiens Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zu Katar Anfang 2021, schafften ein attraktives Umfeld für Investoren, schreiben Adel Hamaizia und Tim Callen. Wirtschaftliche Reformen seien in den Golfstaaten dennoch notwendig: "(T)he importance of a more diversified economy remains undimmed, so the reforms underway since the oil price crash in 2014 - many under the banner of various 'vision' programs - need to continue to be driven forward as the pandemic subsides. The pace, sequence, and timing will be paramount to their success."
Modern Diplomacy vom 26.01.2021
"The strategic thinking behind the EU-China investment deal"
https://moderndiplomacy.eu/2021/01/26/the-strategic-thinking-behind-the-eu-china-investment-deal/
Hinter dem neuen Investitionsabkommen zwischen China und der EU stecke Yuan Jiang zufolge mehr strategisches Denken, als auf den ersten Blick zu erkennen sei. Die EU habe geopolitische Kalkulation über ideologische Unterschiede gestellt, und auch das Verhältnis zu den USA habe die Entscheidung in Brüssel beeinflusst. "Sensibly, the EU is adopting an independent foreign policy to maintain autonomy between China and the US. More notably, as a third party during the Sino-American power competition, having signed a deal with Beijing, Brussels may possibly request Washington to offer more, thus maximizing its geopolitical and commercial interests."
The American Conservative vom 27.11.2020
"How Globalization Undermined The Case For Western Values"
https://www.theamericanconservative.com/articles/how-globalization-undermined-the-case-for-western-values
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Kurt Hofer wirft dem Westen vor, in seiner Handelspolitik der Globalisierungs-Ära die eigenen Werte regelmäßig ignoriert zu haben. In der "Post-Covid-Ära" müsse sich dies ändern, so seine Forderung. "The moral contradiction at the heart of our post-1989 globalization frenzy was, and still is, this: countries that hold individual rights, labor rights and even environmental protections in relatively high regard ran an end run around those principles by outsourcing production to countries that possessed none of the former. This last hail-mary pass back to the halcyon days of capitalism bypassed a century of struggle to harmonize the interests of capital and labor. The resulting moral degradation was twofold: workers in the Western world saw how expendable they were; the developing world laborers who replaced them saw the glaring hypocrisy of nations who extolled democratic rights domestically but, in offshoring, fed off of labor and environmental exploitation and an appalling track record on democracy to feed their consumer appetites. (…) Going forward, Globalization 2.0 should be values based. (…) The West’s leverage as consumers must be enlisted into the forging of a new globalized monoculture in which the SAME standards — labor standards, environmental standards, even political standards — which hold true in the democratic world are required of the nations with which the West does trade."
The National vom 17.11.2020
"The RCEP trade deal proves Asia need not be led by the US or China"
https://www.thenationalnews.com/opinion/comment/the-rcep-trade-deal-proves-asia-need-not-be-led-by-the-us
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Sholto Byrnes meint, dass das große Freihandelsabkommen für Asien und den Pazifik im Westen zu Unrecht als klarer Sieg für China dargestellt werde. "What many commentators fail to mention, either from ignorance or, more likely, an insistence on viewing all news about China as a 'win' or a 'lose' in a zero-sum competition with the US, is that RCEP has not been a Beijing-led process. It was from the start an Asean initiative – as its Secretary General, Lim Jock Hoi, is keen to make clear. 'The signing of the RCEP agreement is a historic event as it underpins Asean’s role in leading a multilateral trade agreement of this magnitude, despite global and regional challenges and eight years of negotiations,' he said after the signing on Sunday."
