US-Soldaten in Afghanistan

10. Ökonomie

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Handelsblatt vom 15.06.2021

"'Wir haben geliefert' - Streit über Beihilfen für Airbus und Boeing beigelegt"

https://www.handelsblatt.com/politik/international/eu-usa-gipfel-wir-haben-geliefert-streit-ueber-beihilf
en-fuer-airbus-und-boeing-beigelegt/27287606.html

Aus Sorge vor China hätten sich die EU und USA geeinigt, ihren Konflikt um Subventionen für die Flugzeughersteller Airbus und Boing "einzufrieren", schreiben Dana Heide, Christoph Herwartz, Moritz Koch und Gregor Waschinski. "Dies bestätigte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Dienstag am Rande des EU-USA-Gipfels in Brüssel. (…) Der Subventionsstreit hatte die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen erheblich belastet - das Handelsvolumen der von den gegenseitig erhobenen Strafzöllen betroffenen Güter beträgt 11,5 Milliarden Euro."

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Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.06.2021

"Rückschlag für Waffenhersteller Haenel"

https://www.faz.net/aktuell/politik/rueckschlag-fuer-waffenfirma-haenel-im-streit-um-sturmgewehr-auftrag-
17383865.html

Im Streit um die Vergabe des Auftrags für das neue Sturmgewehr der Bundeswehr sei der Suhler Waffenhersteller C. G. Haenel mit seinem Nachprüfungsantrag vor der Vergabekammer des Bundes gescheitert, so die Frankfurter Allgemeine Zeitung. "Die Vergabekammer, die beim Bonner Bundeskartellamt angesiedelt ist, habe 'ausdrücklich festgestellt, dass das Bundesministerium der Verteidigung zu Recht beabsichtige, den Zuschlag in diesem Vergabeverfahren der Firma Heckler & Koch GmbH zu erteilen'. (…) Das Bundesverteidigungsministerium teilte mit, dass Haenel wegen Patentrechtsverletzungen vom Vergabeverfahren ausgeschlossen sei und beabsichtigt werde, Heckler & Koch den Zuschlag zu erteilen. Hiergegen wiederum ging Haenel rechtlich vor, scheiterte nun aber vor der Vergabekammer."

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Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik vom 08.06.2021

"The New Geo-Economic Environment and the EU's Capacity to Act"

https://dgap.org/en/research/publications/new-geo-economic-environment-and-eus-capacity-act

China und die USA nutzten zunehmend ihre Wirtschaftskraft, um Einfluss auf globale Ordnungsstrukturen auszuüben, beobachtet Claudia Schmucker. Auch die EU müsse ihre Handelspolitik aktiv einsetzen: "The EU needs to use its trade policy actively to achieve strategic goals and to defend its interests and values, and that means: adapting the trade toolbox (e.g., antidumping procedures and procurement) to achieve reciprocity in an unlevel playing field; using bilateral and regional free trade agreements to shape globalization by exporting European standards, norms, and values (on human rights, digital standards, labor rights, and environmental standards); and offering alternative agreements to regions that are under pressure, particularly from China."

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Der Tagesspiegel vom 03.06.2021

"Russland will Nord Stream 2 bis zum Ende des Jahres fertigstellen"

https://www.tagesspiegel.de/politik/noch-100-kilometer-fehlen-russland-will-nord-stream-2-bis-zum-ende-de
s-jahres-fertigstellen/27253602.html

Trotz des Widerstands, etwa seitens der USA oder der Deutschen Umwelthilfe, gehe Russland davon aus, die Erdgaspipeline Nord Stream 2 noch in diesem Jahr fertigzustellen, so der Tagesspiegel. "Vize-Regierungschef Alexander Nowak sagte am Donnerstag am Rande des Internationalen Wirtschaftsforums in St. Petersburg, der Bau der russisch-deutschen Gasleitung werde fortgesetzt. (…) Die Leitung mit zwei Strängen komme auf insgesamt 2460 Kilometer Rohre, von denen aktuell noch rund 100 Kilometer fehlten, sagte Nowak."

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Axios vom 18.05.2021

"Scoop: Biden to waive sanctions on company in charge of Nord Stream 2"

https://www.axios.com/nord-stream-sanction-biden-russia-f6db2ae3-2c89-4343-b326-9f399d674077.html

Jonathan Swan bemerkt: US-Präsident Biden plane die Aufhebung der Sanktionen gegen das Unternehmen, das den Bau der Erdgaspipeline Nord Stream 2 beaufsichtigt. "The decision indicates the Biden administration is not willing to compromise its relationship with Germany over this pipeline, and it underscores the difficulties President Biden faces in matching actions to rhetoric on a tougher approach to Russia. (…) This planned move also sets up a bizarre situation in which the Biden administration will be sanctioning ships involved in the building of Nord Stream 2 but refusing to sanction the actual company in charge of the project."

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Foreign Policy vom 17.05.2021

"Putin's Shadow Warriors Stake Claim to Syria's Oil"

https://foreignpolicy.com/2021/05/17/putin-shadow-warriors-stake-claim-syria-oil-energy-wagner-prigozhin-
libya-middle-east/

Eine Firma aus Russland, die in Verbindung zum privaten russischen Sicherheits- und Militärunternehmen "Wagner Group" stehen soll, habe von der syrischen Regierung einen Auftrag zur Offshore-Exploration von Öl und Gas erhalten, erläutert Amy Mackinnon. "The deal comes as Moscow seeks to entrench its strategic foothold in Syria and, by extension, further expand its reach in the Eastern Mediterranean. It also underscores how Moscow continues to outsource its trickier foreign-policy objectives to private military contractors who offer a low-risk and versatile means of intervening around the globe while maintaining a thin veneer of plausible deniability."

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Handelsblatt vom 04.05.2021

"Operation Neustart: EU und Indien machen Front gegen China"

https://www.handelsblatt.com/politik/international/wirtschafts-gipfel-operation-neustart-eu-und-indien-ma
chen-front-gegen-china/27158542.html

Die EU plane, die vor acht Jahren unterbrochenen Handelsgespräche mit Indien wiederzubeleben, erläutern Moritz Koch und Mathias Peer. "Auch eine Infrastrukturpartnerschaft ist geplant, eine europäisch-indische Initiative zum Bau von Brücken, Tunneln und Zugstrecken. Die Idee: mit vereinten Kräften eine Alternative zur chinesischen Seidenstraßen-Initiative entwickeln. (…) Sowohl in Indien als auch in Europa ist man sich allerdings im Klaren darüber, dass die Gespräche äußerst schwierig werden dürften: Bereits von 2007 bis 2013 verhandelten beide Seiten vergeblich über ein Freihandelsabkommen. Die Gespräche wurden gestoppt, nachdem auch nach 16 Verhandlungsrunden keine Einigung absehbar war."

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Reuters vom 26.04.2021

"Total zieht nach Angriffen in Mosambik Mitarbeiter von LNG-Baustelle zurück"

https://www.reuters.com/article/frankreich-mozambik-total-idDEKBN2CD1NZ

Infolge der jüngsten Anschläge in Mosambik habe das französische Energieunternehmen Total alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von der Baustelle eines Flüssiggas (LNG)-Projekts abgezogen, informiert Reuters. "Total stufte am Montag die Lage als einen Fall von Höherer Gewalt (Force Majeure) ein. Im März waren in der nahegelegenen Küstenstadt Palma Dutzende Menschen von Angreifern getötet worden, die in Verbindung zum Islamischen Staat stehen sollen. (…) Der Angriff gilt auch als Rückschlag für weitere Projekte mit verflüssigtem Erdgas in der Region."

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Handelsblatt vom 22.04.2021

"Rückschlag für Chinas globales Prestigeprojekt: Australien stoppt Seidenstraßen-Deal"

https://www.handelsblatt.com/politik/international/streit-mit-peking-rueckschlag-fuer-chinas-globales-pre
stigeprojekt-australien-stoppt-seidenstrassen-deal/27121330.html

Australiens Regierung habe eine Vereinbarung, die im Rahmen der Seidenstraßen-Initiative zwischen China und dem australischen Bundesstaat Victoria getroffen wurde, einseitig aufgekündigt, bemerken Mathias Peer und Torsten Riecke. "Der Deal mit den Chinesen sei nicht mit Australiens Außenpolitik vereinbar, erklärte Außenministerin Marise Payne. China reagierte empört: Weitere Schäden für die bilateralen Beziehungen seien mit dieser Entscheidung programmiert, teilte am Donnerstag die chinesische Botschaft mit."

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Neue Zürcher Zeitung vom 16.04.2021

"Für 23 Milliarden Dollar: Biden liefert Abu Dhabi modernste Kampfjets und Drohnen"

https://www.nzz.ch/international/die-usa-liefern-abu-dhabi-modernste-waffen-ld.1611896

Die amerikanische Regierung habe Waffenlieferungen im Gesamtwert von mehr als 23 Milliarden Dollar an die Vereinigten Arabischen Emirate genehmigt, erläutert Christian Weisflog. "Das Geschäft besteht unter anderem aus der Lieferung von 50 Tarnkappen-Kampfjets des Typs F-35 und 18 Reaper-Kampfdrohnen des Typs MQ-9B. (…) Die Emirate waren schon länger an diesen modernsten Kriegsgeräten interessiert. Doch bisher achtete Washington bei seinen Waffenverkäufen sehr genau darauf, Israels militärische Überlegenheit (Qualitative Military Edge) im Nahen Osten nicht zu gefährden. (…) Nach einem anfänglichen Aufschrei über die zunächst geheime Absprache scheint sich auch Israel mit dem Waffengeschäft abgefunden zu haben. (…) Biden (…) dürfte mit seiner Entscheidung auch viele in den Reihen der eigenen Partei vor den Kopf gestossen haben."

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WirtschaftsWoche vom 14.04.2021

"Bundestag gibt offenbar grünes Licht für milliardenschweres Eurodrohnen-Projekt"

https://www.wiwo.de/politik/deutschland/ruestung-bundestag-gibt-offenbar-gruenes-licht-fuer-milliardensch
weres-eurodrohnen-projekt/27095570.html

Der Haushaltsausschuss des Bundestags habe der Entwicklung und Beschaffung der Eurodrohne zugestimmt, meldet die WirtschaftsWoche. "Das unbemannte Luftfahrzeug soll gemeinsam mit Frankreich, Italien und Spanien gebaut werden, Auftragnehmer sind der europäische Flugzeugbauer Airbus, Dassault aus Frankreich und der italienische Rüstungskonzern Leonardo. Die Bundeswehr soll laut Verteidigungskreisen 21 Drohnen, zwölf Bodenkontrollstationen und vier Simulatoren erhalten."

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tagesschau.de vom 30.03.2021

"Urteil gegen Heckler & Koch bestätigt"

https://www.tagesschau.de/inland/bgh-heckler-koch-103.html

Der Bundesgerichtshof habe das Urteil gegen zwei ehemalige Angestellte des Rüstungskonzerns Heckler & Koch bestätigt, die wegen illegaler Waffenlieferungen nach Mexiko verurteilt worden waren, informiert tagesschau.de. "Der baden-württembergische Waffenhersteller hatte zwischen 2006 und 2009 mehr als 4200 Sturmgewehre und weiteres Material an vier Staaten in Mexiko geliefert, die wegen Menschenrechtsverletzungen nicht hätten beliefert werden dürfen. Um die Genehmigung vom Bundeswirtschaftsministerium zu erhalten, wurden falsche Angaben über den Verbleib der Waffen gemacht."

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Zeit Online vom 29.03.2021

"Bund steigt bei Rüstungshersteller Hensoldt ein"

https://www.zeit.de/news/2021-03/29/bund-steigt-bei-ruestungshersteller-hensoldt-ein

Aus sicherheitspolitischen Überlegungen habe der Bund am Rüstungshersteller Hensoldt eine Sperrminorität von 25,1 Prozent erworben, so Zeit Online. Das Unternehmen liefere unter anderem Bauteile für das europäische Rüstungsprojekt "Future Combat Air System" (FCAS). "Im Dezember 2020 beschloss das Bundeskabinett den Erwerb einer Sperrminorität, um den Zugriff 'unfreundlicher Mächte' auf Schlüsseltechnologien wie Sensorik und Verschlüsselungstechnik für den militärischen Einsatz zu verhindern."

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Business Insider vom 23.03.2021

"Nach zähen Verhandlungen: Norwegen und Deutschland einigen sich auf milliardenschweren U-Boot-Deal"

https://www.businessinsider.de/politik/deutschland/nach-zaehen-verhandlungen-norwegen-und-deutschland-ein
igen-sich-auf-milliardenschweren-u-boot-deal-a/

Nach dreijährigen Verhandlungen hätten sich Deutschland und Norwegen mit dem Hersteller Thyssen Krupp Marine Systems (TKMS) auf den Kauf von sechs U-Booten geeinigt, schreibt Josh Groeneveld. "Norwegen wird vier U-Boote des Typs U212CD zum Preis von 4,4 Milliarden Euro kaufen. Deutschland kauft zwei U-Boote zu einem noch unbekannten Preis. (…) Aus Sicht der Bundesregierung soll durch sie nicht nur das Fähigkeitsprofil der Bundeswehr, sondern auch die internationale Zusammenarbeit innerhalb der Nato verbessert werden. Gleichzeitig soll der Schiffsbau als deutsche Schlüsselindustrie gestärkt werden. (…) Zur Finalisierung muss der Deal in Deutschland nun noch durch den Haushaltsausschuss des Bundestags."

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The Wall Street Journal vom 16.03.2021

"Ukraine to Nationalize Defense Firm, Keeping China Out in a Nod to U.S."

https://www.wsj.com/articles/ukraine-to-nationalize-defense-firm-keeping-china-out-in-a-nod-to-u-s-116159
08836

Der Nationale Sicherheitsrat der Ukraine plane die Verstaatlichung von Motor Sich, einem Luft- und Raumfahrtunternehmen, bemerken Brett Forrest und Alan Cullsion. Damit werde die Übernahme der Firma durch China verhindert. "The nationalization of Motor Sich shows that Ukraine 'stands with the U.S. even at considerable cost,' said Anders Aslund, a Swedish economist and senior fellow at the Atlantic Council, a think tank in Washington. 'This was an excellent step that the U.S. should greatly appreciate.' (...) In January, Motor Sich, signed an $800 million contract with Aviation Industry Corporation of China, a supplier to the Chinese People's Liberation Army, to build engines for its JL-10 trainer jet fighter."

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