US-Soldaten in Afghanistan

10. Ökonomie

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The Washington Post vom 21.07.2021

"What is the Nord Stream 2 pipeline, and why is it generating controversy?"

https://www.washingtonpost.com/world/2021/07/21/faq-nord-stream-2/

Sammy Westfall erklärt die Kontroverse um die Erdgaspipeline Nord Stream 2: "Though proponents of the pipeline, including Germany and Russia, see it as a great business deal providing cheaper, cleaner energy, Nord Stream 2 has drawn ire from many opponents. U.S. leaders and lawmakers - both Democratic and Republican - fear that the Baltic pipeline would give Russia too much power over European gas supplies, handing Russian President Vladimir Putin a wider market and geopolitical power at a politically precarious time."

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RedaktionsNetzwerk Deutschland vom 21.07.2021

"Reaktionen auf den Deutsch-amerikanischen Pipeline-Deal: Lob aus Moskau, Kritik aus Kiew und Warschau"

https://www.rnd.de/politik/nord-stream-2-reaktionen-auf-den-pipeline-deal-aus-russland-polen-und-ukraine-
OYVSVZOPODQGTLDJGSGQWI3Q34.html

Das RedaktionsNetzwerk Deutschland beschreibt die Reaktionen auf die jüngste Vereinbarung zwischen Deutschland und den USA zu Nord Stream 2: "Aus der Ukraine kam (…) Kritik. Aus dem Büro von Präsident Wolodymyr Selenskyj hieß es: 'Die Entscheidung zu Nord Stream 2 kann nicht hinter dem Rücken all derer getroffen werden, die das Projekt real bedroht.' (…) Lob kam aus Moskau: 'Diese Vereinbarung gibt uns die Möglichkeit, den Bau von Nord Stream 2 in Ruhe abzuschließen und den Betrieb vollständig aufzunehmen', sagte Wladimir Dschabarow vom Föderationsrat - das Oberhaus des russischen Parlaments - der Agentur Interfax."

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die tageszeitung vom 21.07.2021

"Die Ukraine guckt in die Röhre"

https://taz.de/Kompromiss-zu-Nord-Stream-2/!5781886/

Der Kompromiss zwischen Deutschland und den USA hinsichtlich Nord Stream 2 gehe zulasten der Ukraine, kommentiert Bernhard Clasen. "Denn während Deutschland und Russland Konkretes bekommen, nämlich Nord Stream 2, gibt es für die Ukraine nur Versprechungen. Was aber passiert, wenn sich die politische Großwetterlage in zehn Jahren ändert und die Akteure die Versprechen Richtung Kiew dann in einem anderen Licht sehen? In der Ukraine beobachtet man genau, wie schnell sich die USA ihrer lästigen Bündnispartner und Ortskräfte in Afghanistan entledigen. (…) Und so braucht man sich nicht zu wundern, dass China für die Ukraine immer wichtiger wird."

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Der Tagesspiegel vom 21.07.2021

"Die wichtigsten Inhalte des Abkommens von Nord Stream 2"

https://www.tagesspiegel.de/politik/usa-und-deutschland-legen-streit-bei-die-wichtigsten-inhalte-des-abko
mmens-von-nord-stream-2/27441298.html

Deutschland und die USA seien im Streit um die Erdgaspipeline Nord Stream 2 zu einer Einigung gekommen, schreiben Claudia von Salzen und Juliane Schäuble. "Demnach beendet die Regierung in Washington ihren Widerstand gegen die umstrittene Pipeline von Russland nach Deutschland. (…) Deutschland hat zugesichert, der Ukraine bei Energieprojekten finanziell und diplomatisch zur Seite zu stehen. (…) Auch wollen Deutschland und die USA sicherstellen, dass der Transit von russischem Gas durch die Ukraine weitergeht und das Land dafür auch künftig Gebühren aus Moskau erhält."

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Stiftung Wissenschaft und Politik vom 20.07.2021

"Canal Istanbul: Turkey's Controversial Megaproject"

https://www.swp-berlin.org/publications/products/comments/2021C43_Canal_Istanbul.pdf

Ende Juni habe die türkische Regierung mit dem Bau des "Istanbul Kanals", einem großen Wasserstraßenprojekt, das parallel zum Bosporus verlaufen soll, begonnen, erläutert Tuba Eldem. "Ankara has presented the megaproject as a strategic move that will turn Turkey into a logistics base and grant it geo-political leverage over both regional and international trade and transportation routes. However, Turkey's political opposition considers Canal Istanbul to be a rent-seeking project designed to attract international - probably Chinese and Arab - investment in the hope of reviving Turkey's deteriorating economy."

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RP Online vom 20.07.2021

"USA und Deutschland legen Streit um Nord Stream 2 offenbar bei"

https://rp-online.de/politik/ausland/nord-stream-2-usa-und-deutschland-legen-streit-offenbar-bei_aid-6166
3259

Im Streit zwischen Deutschland und den USA um die Erdgaspipeline Nord Stream 2 zeichneten sich Fortschritte ab, informiert RP Online. "'Es sieht gut aus', sagte eine der mit dem Vorgang vertrauten Personen am Montag zu den laufenden Verhandlungen. 'Wir erwarten, dass diese Gespräche in den nächsten Tagen zu einer Lösung führen werden.' (…) Den Angaben zufolge sollen als Teil der Abmachung größere Investitionen beider Länder in die Ukraine erfolgen, um etwa die Energie-Sicherheit dort zu verbessern."

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Handelsblatt vom 01.07.2021

"Deutschland bestellt neue Boeing-Seeaufklärer für 1,1 Milliarden Euro"

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/ruestung-deutschland-bestellt-neue-boeing-seeaufklaerer-
fuer-1-1-milliarden-euro/27381232.html

Deutschland habe fünf "P-8A Poseidon" Seeüberwachungsflugzeuge bei dem US-amerikanischen Hersteller Boeing geordert, meldet das Handelsblatt. "'Die Anschaffung mit einem Volumen von rund 1,1 Milliarden Euro dient dem dringenden und notwendigen Erhalt der Fähigkeit zur weiträumigen Seeaufklärung und der luftgestützten U-Boot-Verfolgung', erklärte das deutsche Verteidigungsministerium am Mittwoch."

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NDR vom 23.06.2021

"Nord Stream 2: Streit mit USA soll bis August beigelegt werden"

https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Nord-Stream-2-Streit-mit-USA-soll-bis-August-beigel
egt-werden,nordstream608.html

Bis August solle laut Außenminister Heiko Maas der Streit zwischen Deutschland und den USA um die Erdgaspipeline Nord Stream 2 beigelegt werden, meldet der NDR. "Maas betonte, dass Deutschland nach Lösungen suche, die auch in Washington mitgetragen werden könnten. (…) Maas erklärte, er hoffe auf Fortschritte bis zum Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei Biden am 15. Juli. Ohnehin stünden in den USA im August die nächsten Sanktions-Entscheidungen zu Nord Stream 2 an. 'Deshalb ist unser Anspruch, bis dahin zu akzeptablen Ergebnissen für alle Seiten zu kommen.'"

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Handelsblatt vom 15.06.2021

"'Wir haben geliefert' - Streit über Beihilfen für Airbus und Boeing beigelegt"

https://www.handelsblatt.com/politik/international/eu-usa-gipfel-wir-haben-geliefert-streit-ueber-beihilf
en-fuer-airbus-und-boeing-beigelegt/27287606.html

Aus Sorge vor China hätten sich die EU und USA geeinigt, ihren Konflikt um Subventionen für die Flugzeughersteller Airbus und Boing "einzufrieren", schreiben Dana Heide, Christoph Herwartz, Moritz Koch und Gregor Waschinski. "Dies bestätigte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Dienstag am Rande des EU-USA-Gipfels in Brüssel. (…) Der Subventionsstreit hatte die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen erheblich belastet - das Handelsvolumen der von den gegenseitig erhobenen Strafzöllen betroffenen Güter beträgt 11,5 Milliarden Euro."

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Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.06.2021

"Rückschlag für Waffenhersteller Haenel"

https://www.faz.net/aktuell/politik/rueckschlag-fuer-waffenfirma-haenel-im-streit-um-sturmgewehr-auftrag-
17383865.html

Im Streit um die Vergabe des Auftrags für das neue Sturmgewehr der Bundeswehr sei der Suhler Waffenhersteller C. G. Haenel mit seinem Nachprüfungsantrag vor der Vergabekammer des Bundes gescheitert, so die Frankfurter Allgemeine Zeitung. "Die Vergabekammer, die beim Bonner Bundeskartellamt angesiedelt ist, habe 'ausdrücklich festgestellt, dass das Bundesministerium der Verteidigung zu Recht beabsichtige, den Zuschlag in diesem Vergabeverfahren der Firma Heckler & Koch GmbH zu erteilen'. (…) Das Bundesverteidigungsministerium teilte mit, dass Haenel wegen Patentrechtsverletzungen vom Vergabeverfahren ausgeschlossen sei und beabsichtigt werde, Heckler & Koch den Zuschlag zu erteilen. Hiergegen wiederum ging Haenel rechtlich vor, scheiterte nun aber vor der Vergabekammer."

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Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik vom 08.06.2021

"The New Geo-Economic Environment and the EU's Capacity to Act"

https://dgap.org/en/research/publications/new-geo-economic-environment-and-eus-capacity-act

China und die USA nutzten zunehmend ihre Wirtschaftskraft, um Einfluss auf globale Ordnungsstrukturen auszuüben, beobachtet Claudia Schmucker. Auch die EU müsse ihre Handelspolitik aktiv einsetzen: "The EU needs to use its trade policy actively to achieve strategic goals and to defend its interests and values, and that means: adapting the trade toolbox (e.g., antidumping procedures and procurement) to achieve reciprocity in an unlevel playing field; using bilateral and regional free trade agreements to shape globalization by exporting European standards, norms, and values (on human rights, digital standards, labor rights, and environmental standards); and offering alternative agreements to regions that are under pressure, particularly from China."

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Der Tagesspiegel vom 03.06.2021

"Russland will Nord Stream 2 bis zum Ende des Jahres fertigstellen"

https://www.tagesspiegel.de/politik/noch-100-kilometer-fehlen-russland-will-nord-stream-2-bis-zum-ende-de
s-jahres-fertigstellen/27253602.html

Trotz des Widerstands, etwa seitens der USA oder der Deutschen Umwelthilfe, gehe Russland davon aus, die Erdgaspipeline Nord Stream 2 noch in diesem Jahr fertigzustellen, so der Tagesspiegel. "Vize-Regierungschef Alexander Nowak sagte am Donnerstag am Rande des Internationalen Wirtschaftsforums in St. Petersburg, der Bau der russisch-deutschen Gasleitung werde fortgesetzt. (…) Die Leitung mit zwei Strängen komme auf insgesamt 2460 Kilometer Rohre, von denen aktuell noch rund 100 Kilometer fehlten, sagte Nowak."

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Axios vom 18.05.2021

"Scoop: Biden to waive sanctions on company in charge of Nord Stream 2"

https://www.axios.com/nord-stream-sanction-biden-russia-f6db2ae3-2c89-4343-b326-9f399d674077.html

Jonathan Swan bemerkt: US-Präsident Biden plane die Aufhebung der Sanktionen gegen das Unternehmen, das den Bau der Erdgaspipeline Nord Stream 2 beaufsichtigt. "The decision indicates the Biden administration is not willing to compromise its relationship with Germany over this pipeline, and it underscores the difficulties President Biden faces in matching actions to rhetoric on a tougher approach to Russia. (…) This planned move also sets up a bizarre situation in which the Biden administration will be sanctioning ships involved in the building of Nord Stream 2 but refusing to sanction the actual company in charge of the project."

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Foreign Policy vom 17.05.2021

"Putin's Shadow Warriors Stake Claim to Syria's Oil"

https://foreignpolicy.com/2021/05/17/putin-shadow-warriors-stake-claim-syria-oil-energy-wagner-prigozhin-
libya-middle-east/

Eine Firma aus Russland, die in Verbindung zum privaten russischen Sicherheits- und Militärunternehmen "Wagner Group" stehen soll, habe von der syrischen Regierung einen Auftrag zur Offshore-Exploration von Öl und Gas erhalten, erläutert Amy Mackinnon. "The deal comes as Moscow seeks to entrench its strategic foothold in Syria and, by extension, further expand its reach in the Eastern Mediterranean. It also underscores how Moscow continues to outsource its trickier foreign-policy objectives to private military contractors who offer a low-risk and versatile means of intervening around the globe while maintaining a thin veneer of plausible deniability."

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Handelsblatt vom 04.05.2021

"Operation Neustart: EU und Indien machen Front gegen China"

https://www.handelsblatt.com/politik/international/wirtschafts-gipfel-operation-neustart-eu-und-indien-ma
chen-front-gegen-china/27158542.html

Die EU plane, die vor acht Jahren unterbrochenen Handelsgespräche mit Indien wiederzubeleben, erläutern Moritz Koch und Mathias Peer. "Auch eine Infrastrukturpartnerschaft ist geplant, eine europäisch-indische Initiative zum Bau von Brücken, Tunneln und Zugstrecken. Die Idee: mit vereinten Kräften eine Alternative zur chinesischen Seidenstraßen-Initiative entwickeln. (…) Sowohl in Indien als auch in Europa ist man sich allerdings im Klaren darüber, dass die Gespräche äußerst schwierig werden dürften: Bereits von 2007 bis 2013 verhandelten beide Seiten vergeblich über ein Freihandelsabkommen. Die Gespräche wurden gestoppt, nachdem auch nach 16 Verhandlungsrunden keine Einigung absehbar war."

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