US-Soldaten in Afghanistan

die tageszeitung


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19.01.2022

"'Regierung' will Regierung sein"

https://taz.de/Taliban-ersuchen-offizielle-Anerkennung/!5829067/

Taliban-Regierungschef Mullah Mohammed Hassan Achund habe muslimisch geprägte Staaten aufgefordert, die Taliban-Regierung offiziell anzuerkennen, informiert die taz. "'Ich hoffe, dass wir dann in der Lage sein werden, uns schnell zu entwickeln', fügte er mit Blick auf die massive Wirtschaftskrise im Land hinzu. (…) Mit der Wiederherstellung von Frieden und Sicherheit im Land hätten die Taliban alle notwendigen Bedingungen für eine Anerkennung erfüllt. Bislang hat kein Land die Taliban-Führung offiziell anerkannt."

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17.01.2022

"Frieden schaffen mit weniger Waffen"

https://taz.de/Entscheidung-zu-Ruestungsexporten/!5828552/

Das Bundeswirtschaftsministerium plane, noch in 2022 einen Gesetzesentwurf für ein Rüstungsexportkontrollgesetz zu erarbeiten, beobachtet Pascal Beucker. "'Die Entscheidungen über Rüstungsexporte brauchen eine restriktive und klare gesetzliche Grundlage', sagte der zuständige Staatssekretär Sven Giegold der taz. 'Wenn alles nach Plan verläuft, haben wir im zweiten Halbjahr einen ersten Gesetzentwurf.'"

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17.01.2022

"Wer ist Aafia Siddiqui?"

https://taz.de/Geiselnahme-in-Texas/!5828524/

Lisa Schneider stellt die in den USA inhaftierte Pakistanerin Aafia Siddiqui vor, deren Freilassung der für die Geiselnahme am Samstag in Texas verantwortliche Täter gefordert haben soll: "Für die einen ist sie eine Ikone des Jihad in den Klauen der US-Justiz, für die anderen einfach eine Terroristin: Aafia Siddiqui, 49, sitzt in einem forensischen Gefängnis in Fort Worth, Texas, wegen versuchten Mordes ein. (…) Al-Qaida hatte 2010 offiziell dazu aufgerufen, Siddiqui zu befreien und sich an ihren Peinigern zu rächen."

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13.01.2022

"Die Täter sind noch an der Macht"

https://taz.de/Nach-dem-Urteil-im-Syrien-Folterprozess/!5828200/

Dominic Johnson kommentiert die am Donnerstag verkündete Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz, den früheren syrischen Geheimdienstoffizier Anwar R. unter anderem wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Folter und 27-fachen Mord zu lebenslanger Haft zu verurteilen: "Die Verurteilung des syrischen Geheimdienstoffiziers Anwar R. im Koblenzer Folterprozess war unumgänglich. Syrien ist ein Folterstaat. (…) Zugleich ist es beschämend, dass es bis zum Jahr 2022 dauert, die internationale Straffreiheit für Syriens staatlichen Mordapparat zu brechen."

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12.01.2022

"UN-Hilfen für Syrien laufen weiter"

https://taz.de/Entscheidung-ohne-UN-Sicherheitsrat/!5828078/

Die Vereinten Nationen würden ihre humanitäre Hilfe für Syrien fortsetzen können, informiert die taz. "Der entsprechende Hilfsmechanismus wurde am Montag ohne eine erneute Abstimmung durch den UN-Sicherheitsrat um sechs Monate verlängert, wie die Organisation am Montag mitteilte. (…) Der Hilfsmechanismus existiert seit 2014, wurde 2020 nach Druck aus Russland allerdings stark eingeschränkt. Moskau sträubte sich im vergangenen Sommer lange gegen eine weitere Verlängerung."

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11.01.2022

"Skepsis in Kiew"

https://taz.de/Nach-US-Russland-Treffen-in-Genf/!5825173/

In der Ukraine gebe es Befürchtungen, dass die Interessen des Landes bei den Gesprächen zwischen Russland und den USA Anfang der Woche in Genf nicht ausreichend berücksichtigt worden seien, schreibt Bernhard Clasen. "Als einer der ersten meldete sich der ehemalige Außenminister der Ukraine, Pawel Klimkin, zu Wort. Dass Russland nicht nur Gespräche mit den USA führe, sondern auch weitere plane mit der OSZE und der Nato, sei für Präsident Wladimir Putin ein 'situativer Sieg', zitiert das ukrainische Nachrichtenportal NV den Politiker. (…) Bei der ukrainischen Präsidialadministration hütet man sich, jetzt schon eine Bewertung der bisherigen Gespräche zwischen den USA und Russland abzugeben. Stattdessen wird mit Hochdruck an einer Beeinflussung der kommenden Gespräche gearbeitet."

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10.01.2022

"Im Strudel der Krise"

https://taz.de/Ecowas-verhaengt-Sanktionen-gegen-Mali/!5827118/

Die jüngsten Sanktionen der ECOWAS-Staaten gegen Mali seien konsequent, kommentiert Katrin Gänsler. "Die Maßnahmen sind nachvollziehbar, hält sich die Regierung von Assimi Goïta nicht an die Abmachung, bis Ende Februar Wahlen zu organisieren. (…) So viel Deutlichkeit wäre auch von der internationalen Gemeinschaft wünschenswert, die alleine im Rahmen der UN-Stabilisierungsmission (Minusma) jährlich zehntausende Soldat*innen in den Binnenstaat schickt."

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09.01.2022

"'Kampf gegen superreiche Elite'"

https://taz.de/Ex-Botschafter-zur-Lage-in-Kasachstan/!5823919/

Im Gespräch mit Tigran Petrosyan erklärt Armeniens ehemaliger Botschafter in Kasachstan, Arman Melikyan: "In den dreißig Jahren seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 und der Unabhängigkeit Kasachstans hat sich die Kluft zwischen Arm und Reich enorm vergrößert. Hass und Wut auf den ehemaligen Präsidenten Nursultan Nasarbajew und sein Umfeld haben ein extremes Ausmaß erreicht. (…) Was wir sehen, ist ein Kampf der armen Kasach*innen gegen eine superreiche Elite."

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06.01.2022

"Geschlossene Front"

https://taz.de/Antrittsbesuch-von-Baerbock-in-den-USA/!5826710/

Hansjürgen Mai berichtet über das Treffen zwischen Außenministerin Annalena Baerbock und ihrem US-Amtskollegen Antony Blinken am vergangenen Mittwoch in Washington: "Die USA und die Bundesrepublik Deutschland sind sich einig, dass der russische Truppenaufmarsch an der ukrainischen Ostgrenze eine unmittelbare Kampfansage an die europäische Sicherheit darstellt. Das erklärten die Außenminister der beiden Länder am Mittwoch am Rande von Gesprächen in Washington. (…) Für Baerbock war es der erste offizielle Besuch in der US-Hauptstadt als Bundesaußenministerin."

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04.01.2022

"Die Weltuntergangsuhr tickt"

https://taz.de/Konferenz-zur-atomaren-Abruestung/!5823532/

Andreas Zumach kommentiert die gemeinsame Erklärung der Atommächte China, Frankreich, Großbritannien, Russland und der USA, eine weitere Verbreitung von Nuklearwaffen verhindern zu wollen: "Die fünf ständigen Vetomächte des UN-Sicherheitsrates (P5) betreiben eine forcierte atomare Aufrüstungspolitik. Die am Montag veröffentliche gemeinsame Erklärung der P5, sie seien bereit zu atomarer Abrüstung und wollen eine weitere Verbreitung von Atomwaffen verhindern, steht dabei dermaßen im Widerspruch zu ihrem tatsächlichen Handeln, dass sie die große Mehrheit der übrigen 186 NPT [Nuklearer Nichtverbreitungsvertrag]-Vertragsstaaten wohl kaum beeindrucken wird."

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03.01.2022

"Alles oder nichts"

https://taz.de/Ruecktritt-von-Hamdok/!5823355/

Karim El-Gawhary warnt vor den möglichen Folgen des Rücktritts von Sudans Ministerpräsidenten Abdullah Hamdok: "Ohne den zivilen Puffer Hamdok sind die Fronten zwischen Demokratie-Protestbewegung und den Militärs an der Macht nun ungeschönt deutlich. Die Militärs hatten gehofft, dass ihr Deal mit dem machtlosen Hamdok als ziviles Gesicht die Protestbewegung befriedet und die eigene Macht legitimiert. Die Rechnung ist nicht aufgegangen. Mit dem Machtteilungsabkommen zwischen Militärs und Zivilisten in Scherben, droht nun eine Eskalation."

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02.01.2022

"Militär lässt keine Wahl"

https://taz.de/Wahlen-in-Mali-verschoben/!5823257/

Malis Militärführung plane eine Verschiebung der Wahlen in ihrem Land, die laut internationalen Vereinbarungen bis spätestens Ende Februar dieses Jahres abgehalten werden sollten, um bis zu fünf Jahre, beobachtet Dominic Johnson. "Berichten zufolge soll erst ein neues Wahlgesetz beschlossen werden, gefolgt von einem Verfassungsreferendum Ende 2023, Kommunalwahlen 2024, Parlamentswahlen 2025 und Präsidentschaftswahlen 2026. (…) Wenn der Wahltermin wegfällt, entfällt nach Meinung vieler Beobachter die Grundlage für die internationale Militärpräsenz."

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20.12.2021

"Explodierte Gerüchteküche"

https://taz.de/Tote-bei-Protesten-in-Kongo/!5820866/

In der Stadt Goma im Osten des Kongos sei es zu gewaltsamen Ausschreitungen gekommen, erläutert Kennedy Muhindo. "Auslöser der Unruhen in der Hauptstadt der Provinz Nord-Kivu: ein Gerücht über eine gemeinsame Kommandozentrale der Polizei der Demokratischen Republik Kongo und Ruandas in Goma, um die zunehmende Unsicherheit in der Stadt gemeinsam zu bekämpfen - Goma liegt direkt an der Grenze zu Ruanda. 'Das geht nicht. Die Ruander können nicht herkommen und für Sicherheit sorgen, dagegen leisten wir Widerstand mit allen Mitteln', empört sich der junge Politiker Nzighali Lumangabo von der Partei Génération Positive. (…) Zwei Polizisten sollen von Demonstranten getötet worden sein. Im Stadtviertel Majengo verbreiten die Bewohner Fotos eines jungen Mannes voller Blut - ein angebliches ziviles Todesopfer der Auseinandersetzungen."

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17.12.2021

"Verschwiegenes Leid"

https://taz.de/Sexualisierte-Gewalt-in-Konflikten/!5818772/

Verena Hölzl thematisiert sexualisierte Gewalt in Konflikten: "Die UNO-Sonderbeauftragte für sexuelle Gewalt in Konflikten stellte 2013 in einem Bericht fest, dass sexualisierte Gewalt oft als Frauenthema betrachtet werde. Dabei seien die 'Unterschiede zwischen dem Ausmaß sexualisierter Gewalt gegen Frauen und Männer in Konflikten selten so dramatisch, wie allgemein erwartet wird.' (…) Weil die Opfer nicht darüber sprechen, gibt es nicht genug spezielle Hilfsangebote. Und weil es nicht genügend Hilfsangebote gibt, kommen die Männer nicht auf die Idee, darüber zu sprechen."

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16.12.2021

"Zwei Vorfälle pro Tag"

https://taz.de/Studie-zu-Gewalt-gegen-Gefluechtete/!5822671/

Laut der Amadeu Antonio Stiftung und der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl würde Gewalt gegen Geflüchtete in Deutschland nur ungenügend erfasst werden, so die taz. "Bis heute komme es bundesweit zu durchschnittlich zwei flüchtlingsfeindlichen Vorfällen täglich, erklärten die Organisationen am Donnerstag unter Berufung auf eine Langzeitauswertung der Stiftung mit dem Titel 'Leben in Gefahr - Gewalt gegen Geflüchtete in Deutschland'. (…) In offiziellen Statistiken würden diese Angriffe jedoch bagatellisiert, kritisierten die beiden Organisationen."

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15.12.2021

"Politisches Handeln ist nötig"

https://taz.de/Urteil-im-Prozess-um-Tiergartenmord/!5819261/

Dominic Johnson fordert nach dem Urteil im Prozess um den "Tiergartenmord" eine politische Reaktion Deutschlands. "Klar müsste doch sein: Eine Regierung, der Deutschland Staatsterrorismus vorwirft, kann nicht zugleich Partner sein. Die Antwort auf die Frage, was ein solcher Vorwurf für die deutsche Russland-Politik insgesamt bedeutet, wird man in Berlin also nicht ewig hinausschieben können - auch nicht mit dem Hinweis auf die Unabhängigkeit der Justiz, so als seien Gerichtsurteile für alle außer für die Angeklagten irgendwie belanglos."

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14.12.2021

"'Die Situation ist unerträglich'"

https://taz.de/Polnisch-belarussische-Grenze/!5822377/

Die Situation an der belarussisch-polnischen Grenze sei noch immer angespannt, stellt Christian Jakob fest. "Im Dezember hat Polen bislang 938 versuchte Grenzübertritte registriert. Zuletzt hätten insgesamt 100 Menschen teils 'gewaltsam' versucht, die Grenze zu durchbrechen. Kaum eine Meldung des hochgerüsteten Grenzschutzes kommt ohne Verweis auf angebliche Angriffe durch Flüchtlinge aus."

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13.12.2021

"Mit Bulldozern gegen Rebellen"

https://taz.de/Kooperation-zwischen-Uganda-und-Kongo/!5822261/

Uganda verfolge mit seinem Vorgehen gegen die Allied Democratic Forces (ADF) im Osten Kongos nicht nur militärische Ziele, stellt Simone Schlindwein fest. "Ostkongos Rohstoffe - Holz, Gold, Mineralien und Öl - sollen in Zukunft ganz offiziell über Uganda und Kenia an den Indischen Ozean transportiert werden, um auf den Weltmarkt zu gelangen. (…) Uganda will nach einer Vereinbarung über eine Ölexportpipeline durch Tansania an den Indischen Ozean auch eine Ölpipeline nach Ostkongo bauen, um das dort vermutete Öl in Ugandas neu gebauter Raffinerie zu verarbeiten. (…) Für Ugandas 76-jährigen Präsidenten Yoweri Museveni ist die ADF die derzeit größte Hürde auf dem Weg zur Realisierung seiner Vision eines geeinten Ostafrikas."

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10.12.2021

"Vom Zufluchtsort zur Riesenstadt"

https://taz.de/Krieg-im-Jemen/!5817044/

Millionen Menschen seien innerhalb des Jemens auf der Flucht, stellt Karim El-Gawhary fest. "Die Stadt Marib im Jemen ist von einst wenigen hunderttausend Einwohnern zu einer Millionenstadt angewachsen. (…) In dem seit sieben Jahren andauernden jemenitischen Bürgerkrieg hat sich die Stadt zur wichtigsten Zufluchtsstätte der im Land Vertriebenen entwickelt. (…) Mit der Verschärfung der Kämpfe haben sich in den letzten Wochen noch mehr Menschen in Richtung Marib aufgemacht, um sich vor der vorrückenden Front in Sicherheit zu bringen. (…) Doch nicht nur in Marib, auch im Westen des Landes werden Menschen tausendfach in die Flucht geschlagen."

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08.12.2021

"Bühne für Putin"

https://taz.de/Spannungen-im-Ukraine-Konflikt/!5821403/

Für Russlands Präsidenten Wladimir Putin sei der jüngste Videogipfel zur Ukraine mit US-Präsident Joe Biden ein Erfolg gewesen, kommentiert Klaus-Helge Donath. "Um die Wahrnehmung als Großmacht geht es dem Kreml. (…) Russland stand für einige Zeit wieder im Zenit der politischen Aufmerksamkeit. Der Austausch mit Biden holte die USA als Verhandler an den Tisch zurück und wies dem Normandie-Format mit Paris und Berlin die kalte Schulter. Dieses Ziel hat Putin erreicht."

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07.12.2021

"Ein richtiges Signal"

https://taz.de/Diplomatischer-Boykott-von-Olympia/!5821396/

Die Entscheidung der USA, keine Regierungsvertreterinnen und -vertreter zu den Olympischen Winterspielen nach Peking zu entsenden, sei begrüßenswert, kommentiert Sven Hansen. "Klar: Der diplomatische Olympiaboykott seitens der USA und womöglich anderer westlicher Regierungen ist billige Symbolik und wird die Menschenrechte in China wahrscheinlich nicht verbessern. Er zieht aber richtige Lehren aus den Boykotts 1980 und 1984 und ist daher ein richtiges und wichtiges politisches Signal. (…) Doch der diplomatische Olympiaboykott wäre glaubwürdiger, würde die Kritik an Menschenrechtsverletzungen konsequenter erfolgen und nicht in den USA dafür instrumentalisiert, China im Hegemoniekonflikt vorzuführen."

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06.12.2021

"Alte Freunde, neue Waffen"

https://taz.de/Russisch-indische-Freundschaftsshow/!5817199/

Indien und Russland intensivierten ihre militärische Zusammenarbeit, beobachtet Natalie Mayroth. "Alte Liebe rostet nicht, wenn genügend militär- und energiepolitische Ziele im Vordergrund stehen. Unter diesem Motto stand der Kurzbesuch von Wladimir Putin in Indien am Montag. (…) Im Vorfeld wurde schon von einem 5-Milliarden-Dollar-Geschäft berichtet: Indien hat Interesse am Raketenabwehrsystem S-400 Triumf, für das indisches Personal bereits ausgebildet worden sein soll, an leichten Panzern Sprut-SDM1 sowie an neuen Helikoptern und Kampfjets."

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05.12.2021

"Ugandas Armee richtet sich ein"

https://taz.de/Militaerintervention-in-Kongo/!5820459/

Ugandas Militärintervention gegen die Allied Democratic Forces (ADF) im Osten Kongos könnte länger andauern als ursprünglich angenommen, stellt Dominic Johnson fest. "Man werde die 'gemeinsame offensive Operation' Ugandas und Kongos gegen die Rebellen der ADF (Allied Democratic Forces) 'alle zwei Monate auf strategischer Ebene überprüfen', kündigte das ugandische Verteidigungsministerium am Freitagabend in einer Presseerklärung an. (…) Vor weiteren Schritten müsse nun aber erst die nötige Infrastruktur errichtet werden, erklärte der Sprecher der Operation Shujja, wie die ugandische Tageszeitung Monitor am Sonntag berichtete."

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01.12.2021

"'Für Werte werben'"

https://taz.de/Designierte-Aussenministerin-Baerbock/!5819421/

Die designierte Außenministerin Annalena Baerbock erklärt im Gespräch mit Jasmin Kalarickal, Felix Lee und Tobias Schulze: "Ich verstehe Außenpolitik als Weltinnenpolitik: Krisen wirken über Grenzen hinweg. Sie können nur global und kooperativ bewältigt werden. (…) Dialog ist der zentrale Baustein internationaler Politik. Aber das heißt nicht, dass man Dinge schönreden oder totschweigen muss. Eine die Differenzen in den Vordergrund stellende Außenpolitik führt genauso in eine Sackgasse wie eine, die auf dem Ausblenden von Konflikten basiert. Deswegen ist für mich eine wertegeleitete Außenpolitik immer ein Zusammenspiel von Dialog und Härte."

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30.11.2021

"Wer hat in Téra geschossen?"

https://taz.de/Gewalt-bei-Protesten-in-Niger/!5815696/

Bei Protesten gegen einen Konvoi der von Frankreich angeführten Militäroperation Barkhane seien in der Stadt Téra im Südwesten des Nigers zwei Personen getötet worden, beobachtet Katrin Gänsler. "In einem Bericht des französischen Senders TV5Monde werfen Augenzeugen der französischen Armee massive Gewalt vor. (…) Der Druck auf die französischen Streitkräfte steigt. In einem Fernsehinterview sagt deren Sprecher Pascal Ianni, er könne auf die Frage, ob die Demonstrant*innen durch französische Kugeln getötet wurden, nicht antworten. (…) Die Proteste spiegeln die steigende Unzufrieden[heit] über die französische Präsenz im Sahel."

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29.11.2021

"Angst vor dem Schulbesuch"

https://taz.de/Terrorgefahr-in-Westafrika/!5813755/

In Burkina Faso würden Terrororganisationen gezielt Schulen als Angriffsziele auswählen, stellt Katrin Gänsler fest. "In Burkina Faso sind aktuell mehr als 2.600 Schulen geschlossen. Nicht wegen Corona, sondern wegen Terrorgruppen im Land. (…) Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat von 2017 bis 2020 insgesamt 126 Angriffe auf Schüler*innen, Lehrer*innen und Schulen in Burkina Faso dokumentiert. Die tatsächliche Zahl dürfte weitaus höher liegen."

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24.11.2021

"Pakistans Taliban und der Frieden"

https://taz.de/Verhandlungen-mit-Islamabad/!5813818/

Zahra Kazmi berichtet über die Friedensgespräche zwischen Pakistans Regierung und den pakistanischen Taliban (Tehreek-e-Taliban - TTP): "An den geheimen drei Gesprächsrunden, die bisher in den afghanischen Städten Kabul und Khost stattfanden, nahmen je fünf Personen von beiden Seiten teil. Wie die taz aus TTP-Kreisen erfuhr, fordern die Taliban eine Amnestie gefangener Mitglieder und dass die Stammesgebiete an der Grenze zu Afghanistan ihre frühere Autonomie zurückbekommen. Außerdem wollen sie, dass Schariagerichte in den Distrikten Wasiristan und Makaland eingeführt und die Grenzbefestigungen zu Afghanistan wieder entfernt werden. Auch will die TTP ein internationales Büro in einem Drittstaat eröffnen, wie dies die afghanischen Taliban in Katar vorgemacht haben."

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21.11.2021

"China stuft Beziehungen herab"

https://taz.de/Wegen-Taiwan-Vertretung-in-Litauen/!5816784/

China habe seine diplomatischen Beziehungen zu Litauen herabgestuft, meldet die taz. "Die Beziehungen würden auf die Geschäftsträger-Ebene heruntergefahren, um Chinas 'Souveränität und die grundlegenden Normen der internationalen Beziehungen zu bewahren', erklärte am Sonntag das Außenministerium in Peking. Taiwan hatte vor einigen Tagen in Litauens Hauptstadt Vilnius eine Vertretung unter seinem eigenen Namen eröffnet und damit seinen Anspruch auf Unabhängigkeit von Peking deutlich gemacht. China verurteilt dies, weil es Taiwan als abtrünnige Provinz betrachtet, die aber 'ein unveräußerlicher Teil des chinesischen Territoriums' sei."

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18.11.2021

"'Wir sehen den Beginn von Hoffnung'"

https://taz.de/Menschenrechtler-ueber-Krieg-in-Aethiopien/!5812599/

Im Gespräch mit Dominic Johnson erklärt der Leiter der äthiopischen Menschenrechtskommission, Daniel Bekele: "Fast jede ethnische Gruppe Äthiopiens würde Ihnen sagen, dass sie Opfer eines Völkermords ist. Sie denken, alle ethnischen Angriffe und Tötungen sind Völkermord. Aber die Rhetorik, von der Sie sprechen, macht mir Sorgen. Sie ist hetzerisch, auf allen Seiten. (…) Dieser traurige Krieg hat die Gesellschaft und menschliche Beziehungen zerrissen, und es wird lange dauern, die Wunden zu heilen. Aber ich glaube, es besteht noch Hoffnung für Äthiopien, diese schwere Zeit zu überwinden."

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Hier finden Sie die Redaktion der Sicherheitspolitischen Presseschau.

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Vom Kosovo nach Kolumbien, von Somalia nach Süd-Thailand: Weltweit schwelen über 280 politische Konflikte. Und immer wieder droht die Lage gewaltsam zu eskalieren.

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