US-Soldaten in Afghanistan

die tageszeitung


»http://www.taz.de«

suche-links1 2 .. 11suche-rechts

04.05.2021

"Für Entwarnung ist es zu früh"

https://taz.de/Rechtsextreme-Hasskriminalitaet/!5765353/

Es sei eine gute Nachricht, dass der in Berlin verhaftete mutmaßliche Verfasser von Drohbriefen mit dem Absender "NSU 2.0" nach aktuellen Erkenntnissen nicht Teil eines rechtsextremistischen Polizeinetzwerks war, betont Christian Rath. Grund zur Entwarnung bestehe jedoch nicht: "Wie kann es sein, dass ein Rechtsextremist mit einfachen Anrufen bei hessischen Polizeidienststellen sensibel persönliche Daten von bedrohten Personen erhält? Selbst wenn die auskunftsfreudigen Polizist:innen keine Mittäter:innen waren, sind sie doch offensichtlich eine Gefahr. (…) Leider ist auch die Hoffnung, dass die Drohbriefserie des 'NSU 2.0' nun zu Ende ist, nicht realistisch. Es ist zwar zu hoffen, dass der festgenommene Berliner nun mit seinen Einschüchterungen aufhört. Doch es gab bereits mehrere Trittbrettfahrer, darunter ein pensionierter Polizist."

Mehr lesen


03.05.2021

"Generäle lockern etwas die Zügel"

https://taz.de/Nach-dem-Tod-des-Langzeitherrschers/!5765331/

Mahamat Idriss Déby, der Sohn des bei Gefechten getöteten tschadischen Präsidenten, sei auf die zivile Opposition seines Landes zugegangen, berichtet Dominic Johnson. "Der von ihm geführte Militärrat CMT (Conseil Militaire de Transition), der zunächst für 18 Monate bis zu Neuwahlen regieren sollte, ernannte in der Nacht zum Montag eine zivile Übergangsregierung. (…) Am 20. April hatte Tschads Armeespitze den Tod des seit 1990 regierenden Déby bei einem Truppenbesuch an der Front gegen die aus Libyen einmarschierte Rebellenbewegung FACT (Front für Wandel und Eintracht in Tschad) vermeldet. Dass die Macht bruchlos auf dessen Sohn an der Spitze einer Militärjunta übergegangen war, hatten Oppositionelle als Verfassungsbruch kritisiert und als Zeichen einer von langer Hand vorbereiteten Machtübernahme durch das Militär gewertet."

Mehr lesen


03.05.2021

"Kriegsrecht soll Frieden bringen"

https://taz.de/Gewalt-und-Protest-im-Kongo/!5765066/

Seit Monaten protestierten in der Republik Kongo Menschen gegen die zunehmende Gewalt im Land, erläutert Dominic Johnson. Der kongolesische Präsident Félix Tshisekedi habe in zwei östlichen Provinzen des Staates nun das Kriegsrecht ausgerufen. "'Das Ziel ist, der Unsicherheit, die täglich unsere Landsleute in diesem Landesteil dezimiert, rasch ein Ende zu setzen', heißt es im Protokoll der Kabinettssitzung vom Freitag. (…) Der jüngste UN-Monatsbericht zur Menschenrechtslage in Kongo für den Monat März nennt die Armee als Haupttäter von Menschenrechtsverletzungen in Kongos Konfliktgebieten, mit einer Zunahme von 127 Prozent gegenüber dem Vormonat, darunter 37 außergerichtliche Hinrichtungen. Das werde mit Kriegsrecht nur schlimmer, fürchten Menschenrechtsgruppen."

Mehr lesen


28.04.2021

"Jetzt kann abgehört werden"

https://taz.de/Verfassungsschutz-und-Querdenker/!5762967/

Unter der hierfür neu geschaffenen Kategorie "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" beobachtet das Bundesamt für Verfassungsschutz künftig Teile der "Querdenken"-Bewegung. Konrad Litschko skizziert verschiedene Reaktionen auf diese Meldung: "Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach begrüßt die Beobachtung (…). Auch Josef Schuster vom Zentralrat der Juden nennt den Schritt 'dringend notwendig', da Rechtsextremisten die Proteste strategisch nutzten, um Anhänger zu gewinnen. Die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic übt indes auch Kritik. 'Anstatt die offen antisemitische und rechtsextreme Ideologie vieler Personen der sogenannten Querdenken-Bewegung zu erkennen und zu benennen, verwässert der Verfassungsschutz mit dieser neuen Kategorie die Analyse rechtsextremer Bewegungen.' (…) In Protestaufrufen der Querdenken ist von einer 'politischen Justiz' die Rede. Der Staat habe 'eine rote Linie überschritten'."

Mehr lesen


27.04.2021

"Auf dem Weg in den Bürgerkrieg"

https://taz.de/Folgen-des-Militaerputsches-in-Myanmar/!5768828/

Myanmar befinde sich auf dem Weg in einen Bürgerkrieg, schreibt Sven Hansen. "In den letzten Tagen hat es Kämpfe zwischen Rebellengruppen ethnischer Minderheiten im Norden (Kachin), Westen (Chin) und Osten (Karen) des Landes gegeben. (…) Zuletzt griff am Dienstagmorgen die Karen National Liberation Army, der bewaffnete Arm der Karen National Union (KNU), einen Außenposten von Myanmars Armee an der thailändischen Grenze an. (…) Der Konflikt zwischen Karen und Zentralmacht geht auf die Kolonialzeit zurück. Die Minderheit der Karen wurde von den Briten gegenüber den Birmanen bevorzugt. Doch gingen die Karen bei der Unabhängigkeit leer aus und mussten sich den Birmanen unterordnen. Deshalb kämpft die KNU seit 1947 für einen eigenen Staat oder zumindest eine Autonomie. (…) Jetzt sehen einige der Minderheiten den anti-diktatorischen Kampf, der auf die Entmachung [sic] des birmanisch-nationalistischen Putschmilitärs zielt, als Chance, den birmanisch dominierten Einheitsstaat in einen föderalen Bundesstaat mit mehr Autonomie für die Minderheiten zu verwandeln."

Mehr lesen


27.04.2021

"Human Rights Watch wagt das A-Wort"

https://taz.de/Israels-Palaestinenser-Politik/!5762873/

Als erste große NGO habe Human Rights Watch (HRW) die israelische Politik gegenüber der palästinensischen Bevölkerung in einem Bericht als "Apartheid" eingestuft, informiert Judith Poppe. "Auf Basis jahrelanger Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen, Analysen israelischer Gesetze, Planungsdokumenten und Aussagen von Beamt*innen legt der Bericht etwa eine Fragmentierung der palästinensischen Bevölkerung dar und eine systematische Diskriminierung durch die Wohnungsbaupolitik oder die unterschiedliche Bereitstellung von Infrastruktur im Westjordanland für Palästinenser*innen und jüdische Israelis. (…) Ein Sprecher des israelischen Außenministeriums nannte den Bericht 'Fiktion' und bezeichnete die Behauptungen als absurd und falsch (…)."

Mehr lesen


27.04.2021

"Aufrüstung als Sicherheitsrisiko"

https://taz.de/Archiv-Suche/!5762705&s=SIPRI&SuchRahmen=Print/

Mit insgesamt knapp zwei Billionen US-Dollar stiegen die weltweiten Militärausgaben 2020 laut dem Friedensforschungsinstitut Sipri auf einen neuen Höchststand. Die globale Aufrüstung stelle ein doppeltes Sicherheitsrisiko dar, warnt Tobias Schulze: "Es geht nicht nur um das Vernichtungspotential, das durch ein Mehr an Waffen wächst und das sich entfaltet, wann immer das Kalkül der gegenseitigen Abschreckung nicht aufgeht. Es geht auch darum, welche Ressourcen durch die globale Aufrüstung gebunden werden und für andere Menschheitsaufgaben entsprechend nicht zur Verfügung stehen."

Mehr lesen


25.04.2021

"Nur die halbe Miete"

https://taz.de/Voelkermord-an-Armeniern/!5762532/

Die Anerkennung des Genozids an den Armeniern durch den amerikanischen Präsidenten sei ein Erfolg der Diplomatie, konkret ändern werde sich in der Praxis dadurch jedoch nichts, prognostiziert Jürgen Gottschlich. "Die Türkei als Rechtsnachfolger des Osmanischen Reiches bestreitet, dass es 1915/16 einen systematischen Völkermord gegeben hat, und verweigert Entschädigungen und erst recht Rückgabe von Land oder gar ein Abtreten 'Westarmeniens' an den heutigen Staat Armenien. Mit internationalem Druck kann zwar einiges erreicht werden. Eine fundamentale Veränderung der türkischen Politik wird es jedoch kaum geben."

Mehr lesen


21.04.2021

"China und Mena vorn"

https://taz.de/Todesstrafe-weltweit/!5768093/

Laut Amnesty International sei die Zahl dokumentierter Hinrichtungen 2020 im Vergleich zum Vorjahr um mehr als ein Viertel zurückgegangen, erläutert die tageszeitung. "Nach den Jahreszahlen der Menschenrechtsorganisation Amnesty International wurde die Todesstrafe in 18 Ländern insgesamt mindestens 483 Mal vollstreckt - 26 Prozent weniger als 2019. Die Zahl der erfassten Todesurteile sank sogar um mehr als ein Drittel (36 Prozent) auf 1.477 in 54 Ländern. China wird in der Statistik nicht berücksichtigt, da dort die Hinrichtungen geheimgehalten werden und eine genaue Dokumentation nicht möglich ist. (…) Es gab aber auch ein Land, in dem die Zahl der Hinrichtungen trotz Coronapandemie zunahm: In Ägypten wurden drei Mal so viele Menschen wie im Vorjahr hingerichtet."

Mehr lesen


20.04.2021

"IS meldet sich zurück"

https://taz.de/Krieg-in-Syrien/!5767990/

Der sogenannte "Islamische Staat" verübe in Irak und Syrien wieder regelmäßig Terroranschläge, stellt Jannis Hagmann fest. "'Der IS ist weiter in der Lage, einen anhaltenden Aufstand in Irak und Syrien zu führen', warnten die US-Geheimdienste Mitte April in einer Bedrohungsanalyse. In Syrien, wo das Regime fast alle urbanen Zentren wieder unter Kontrolle gebracht hat, sind vor allem die durch Wüste geprägten Landesteile in Zentral- und Ostsyrien betroffen. (…) Auch in den von kurdischen Kräften kontrollierten Flüchtlings- und Gefangenenlagern im Nordosten leben noch Tausende Anhänger oder ehemalige Anhänger des IS."

Mehr lesen


14.04.2021

"Gedenktag überschattet"

https://taz.de/Ex-Soldat-verbrennt-sich-in-Israel/!5766458/

In Israel habe sich der ehemalige Soldat Itzik Saidian am Gedenktag des Landes für gefallene Militärangehörige vor einem Gebäude des Verteidigungsministeriums selbst in Brand gesetzt, schreibt Judith Poppe. "Saidian kämpfte im Gazakrieg 2014 auf der israelischen Seite gegen die Hamas im Gazastreifen. (…) Saidian entwickelte eine posttraumatische Belastungsstörung (PTBS). Zwar hatte das Verteidigungsministerium diese mit einer 25-prozentigen Behinderung offiziell anerkannt. Zuletzt hatte es laut der Zeitung Yediot Aharonot jedoch mehrfach Anträge auf Erhöhung des Prozentsatzes abgelehnt. Saidians Freund*innen sagen, dass Saidian sich in jedem Kontakt mit dem Verteidigungsministerium erniedrigt gefühlt habe. (…) Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte, er sei von dem Vorfall 'sehr schockiert' und entschlossen, eine 'vollständige Reform' der Versorgung von behinderten und verletzten Veteranen voranzutreiben."

Mehr lesen


13.04.2021

"AKK verteidigt sich in KSK-Affäre"

https://taz.de/Verteidigungsausschuss-zu-Munitionsklau/!5765004/

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer habe von der Opposition geäußerte Zweifel an ihrer Glaubwürdigkeit im Fall des mutmaßlichen Verschwindens von Munition im Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr zurückgewiesen, berichtet die tageszeitung. "Nach einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses des Bundestags zu dem Thema bekräftigte sie am Montag, dass sie von einer umstrittenen Amnestieaktion erst Monate später erfahren habe. Die Ausschusssitzung, in der mehrere Führungskräfte aus Bundeswehr und Ministerium befragt wurden, habe keine Belege dafür geliefert, dass sie die Unwahrheit gesagt habe, betonte die CDU-Politikerin. (…) Es geht um eine umstrittene Sammelaktion bei der Elitetruppe KSK im Frühjahr 2020, bei der Soldaten straffrei Munition zurückgeben konnten, die zuvor entwendet oder nach Schießübungen nicht zurückgebracht wurde."

Mehr lesen


12.04.2021

"Schnauze voll im Kongo"

https://taz.de/Proteste-gegen-UN-Mission-Monusco/!5760747/

Im Osten der Demokratischen Republik Kongo sei es bei Protesten gegen die zunehmende Gewalt im Land zu zahlreichen Festnahmen gekommen, berichtet Kennedy Muhindo. Mehrere Demonstrierende seien von Sicherheitskräften erschossen worden. "Die Wut der Protestgruppen richtet sich vor allem gegen die UN-Mission im Kongo (Monusco), die in jeder ostkongolesischen Stadt hochgerüstete Kampftruppen in gut geschützten Militärbasen stationiert hat, aber der man vorwirft, tatenlos zuzuschauen, wenn draußen auf dem Land oder auch in den Außenvierteln der Städte Menschen abgeschlachtet werden. 'Sie müssen abziehen, sofort!', erregt sich Anelka Mwanya, Wortführer der Bürgerrechtsorganisation Lucha in Butembo. 'Es ist, als würden sie hier Urlaub machen. Wir halten sie nicht länger aus. Sie sollen am besten gleich morgen gehen - das ist, was das Volk will!'"

Mehr lesen


09.04.2021

"Südliches Afrika greift ein"

https://taz.de/!5764487/

Die Regionalorganisation Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (SADC) habe angekündigt, Mosambik bei der Bekämpfung islamistischer Rebellen zu unterstützen, informiert Dominic Johnson. "Weitere Terrorangriffe würden auf eine 'verhältnismäßige Antwort' stoßen, und SADC fühle sich 'verpflichtet, zu den Bemühungen zur Wiederherstellung von Frieden und Sicherheit beizutragen', heißt es in der Abschlusserklärung eines Sondergipfels in Mosambiks Hauptstadt Maputo. Das Treffen war einberufen worden, nachdem Mosambiks Armee am 4. April die Stadt Palma im Norden des Landes zurückerobert hatte. Die islamistischen 'Shabaab'-Kämpfer hatten Palma am 24. März überrannt und Zehntausende von Menschen in die Flucht getrieben."

Mehr lesen


06.04.2021

"Mit V-Leuten gegen Die Linke"

https://taz.de/Verfassungsschutz-blickt-nach-links/!5758856/

Der Niedersächsische Verfassungsschutz habe drei Mitglieder der Partei Die Linke nachrichtendienstlich überwacht, bemerkt Andreas Speit. "Niedersachsens Verfassungsschutz hat offenbar V-Leute im direkten Umfeld von Mitgliedern der Linken eingesetzt, um sie auszuforschen. (…) Über den Anlass der Beobachtung können die Betroffenen bisher nur spekulieren. (…) In Niedersachsen wird die Linke als Gesamtpartei nicht vom Verfassungsschutz beobachtet. Das Landesamt beobachte jedoch die vermeintlich 'extremistischen Zusammenschlüsse' in der Partei."

Mehr lesen


03.04.2021

"Bundeswehr-Panzer für den König"

https://taz.de/Waffenembargo-in-Libyen/!5760303/

Seit 2011 besteht ein UN-Waffenembargo gegen das Bürgerkriegsland Libyen. Jordanien habe dieses mehrfach verletzt, bemerkt Hans-Martin Tillack. Deutschland stelle dem Königreich dennoch weiter Panzer zur Verfügung. "Die Jordanier, so bilanzierten die UN-Experten bereits Ende 2019 (…) hätten 'wiederholt' gegen das Embargo verstoßen. Und trotzdem lieferte Deutschland im Rahmen der vom Auswärtigen Amt mitgetragenen sogenannten Ertüchtigungshilfe dem Königreich Jordanien auch im Jahr 2020 weitere 25 Schützenpanzer vom Typ Marder (…). Während also die Jordanier eigenes Kriegsgerät gen Libyen schickten - ergänzte Deutschland ungerührt die Bestände der Armee des Königs. (…) 'Wenn die Bundesregierung es wirklich ernst meint mit ihren Bemühungen um Frieden in Libyen, muss sie Jordanien sofort von der Ertüchtigungsinitiative ausschließen', verlangt darum Susanne Weipert, die Koordinatorin der 'Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!' (…)."

Mehr lesen


30.03.2021

"Nicht nur aus Nächstenliebe"

https://taz.de/Nothilfe-fuer-Syrien/!5758437/

Deutschland sicherte bei der jüngsten Geberkonferenz der EU und UN zu Syrien mehr als 1,7 Milliarden Euro für die Unterstützung der syrischen Bevölkerung und der Geflüchteten in den Nachbarstaaten des Bürgerkriegslandes zu. Jürgen Gottschlich kommentiert die deutsche Hilfszusage: "In dem größten Teil des Landes (…) wird die Nothilfe über das Regime abgewickelt. (…) Assad verweigert sich dem Druck. Lieber lässt er seine Bevölkerung im Elend verharren. (...) Will man diese Zustände unterstützen? Es ist ein schwerwiegendes Dilemma. Dennoch bleibt insbesondere der EU derzeit keine Alternative zu den Zahlungen für humanitäre Hilfen. Nicht aus Mitmenschlichkeit, oder jedenfalls nur zum Teil, sondern vor allem aus der Angst, dass sich sonst wieder vermehrt Verzweifelte auf den Weg nach Westen machen. Um das zu verhindern, lässt Deutschland gut 1,7 Milliarden Euro springen."

Mehr lesen


30.03.2021

"Munitionsklau in Sachsen"

https://taz.de/Ermittlungen-gegen-Polizisten/!5763706/

17 Beamte des Dresdener Mobilen Einsatzkommandos, einer Spezialeinheit des Landeskriminalamtes Sachsen, werden beschuldigt, im November 2018 mehr als 7.000 Schuss Munition aus den Waffenkammern gestohlen zu haben, berichten Sarah Ulrich und Sebastian Erb. "Die Polizeibeamten stehen im Verdacht, die entwendete Munition gegen ein nicht genehmigtes Schießtraining bei Baltic Shooters in Güstrow eingetauscht zu haben. (…) Die beschuldigten Schießtrainer deklarierten die fehlende Munition als verschossen, weshalb ihr Fehlen nicht aufgefallen sei, sagte Petric Kleine, Präsident des LKA Sachsen am Nachmittag auf einer Pressekonferenz. Die vier Hauptbeschuldigten haben ein sofortiges Dienstverbot auferlegt bekommen, die 13 weiteren Beschuldigten werden zunächst versetzt."

Mehr lesen


29.03.2021

"In den Genozid verstrickt"

https://taz.de/Frankreichs-neue-Ruanda-Untersuchung/!5758145/

Der französische Präsident Emmanuel Macron setzte eine Historikerkommission ein, welche die Rolle Frankreichs im Völkermord in Ruanda 1994 beleuchtete und kürzlich ihren Bericht hierzu veröffentlichte. Für eine umfassende Aufarbeitung des Genozids sei jedoch weder der Bericht noch der Versuch des französischen Präsidenten, sich als Aufklärer zu inszenieren, ausreichend, findet Dominic Johnson. "Nach wie vor gewährt Frankreich flüchtigen Völkermordtätern Schutz. Nach wie vor pflegen Frankreich und Ruanda getrennte historische Gedächtnisse und sprechen nicht miteinander. Und die Frage 'Wie war es möglich?' - die werden die Überlebenden voraussichtlich mit ins Grab nehmen."

Mehr lesen


27.03.2021

"Kartoffel, Kürbis, Vaterland?"

https://taz.de/Rechte-im-Oekolandbau/!5761577/

Pia Masurczak beleuchtet die Bemühungen von Anbauverbänden, der Verbreitung rechter Ideologien im Ökolandbau entgegenzuwirken: "In ihren Satzungen verpflichten die Dachorganisationen sich zum Kampf gegen Rassismus und Ausgrenzung. Diese klare Abgrenzung ist wichtig, betont auch Joel Campe vom Verein Permakultur. (…) Schwierig wird es, wenn tatsächlich Mitglieder ausgeschlossen werden sollen. (…) Weil Ausschlüsse nicht nur nervenaufreibend, sondern juristisch schwierig sind, müssten vor allem Mitglieder geschult werden, wünscht sich (…) Joel Campe."

Mehr lesen


26.03.2021

"Hoffnung auf einen Deal"

https://taz.de/Krieg-im-Jemen/!5757307/

Gleichwohl die Kämpfe im Jemen andauerten, gebe es Aussichten auf eine mögliche Konfliktlösung, konstatiert Jannis Hagmann. "Aktuell spitzt sich der Konflikt, in dem eine Viertelmillion Menschen durch Kriegshandlungen oder deren Folgen gestorben sind, einerseits zu (…). (…) Zugleich ist mit dem Amtsantritt von US-Präsident Biden Bewegung in die Bemühungen gekommen, den Konflikt zu beenden. Als einen der ersten konkreten Schritte hatte Biden angekündigt, 'relevante' Waffenverkäufe an Riad zu beenden. Saudi-Arabien seinerseits scheint zunehmend bereit, sich mit einem Machtarrangement im Jemen abzufinden, in dem die vom Iran unterstützten Huthis eine Rolle spielen."

Mehr lesen


24.03.2021

"Äthiopien gibt es zu"

https://taz.de/Eritreas-Armee-kaempft-in-Tigray/!5757201/

Äthiopiens Premierminister Abiy Ahmed habe erstmals zugegeben, dass die äthiopische Armee in der Grenzregion Tigray durch eritreische Truppen militärisch unterstützt worden sei, schreibt Ilona Eveleens. "(…) Eritreas Regierung argumentiere, dass ihre Truppen bloß die Grenze sichern, während äthiopische Truppen die TPLF-Milizen verfolgen. Aber eritreische Truppen sind auch in Städten weit weg von der Grenze gesehen worden. Die Frage, wer für mögliche Gräueltaten in Tigray verantwortlich gemacht wird, könnte für Abiy noch wichtig werden. Die äthiopische Menschenrechtskommission EHRC bestätigte am Mittwoch in einem neuen Bericht Vorwürfe internationaler Menschenrechtsgruppen, wonach Massaker in der Stadt Axum Ende November über 100 zivile Opfer gefordert hätten."

Mehr lesen


24.03.2021

"Perfekter Verdunkelungsmechanismus"

https://taz.de/Corona-und-Korruption-in-Kolumbien/!5757074/

Die kolumbianische Regierung habe das Pandemie-Management vollständig dem nationalen Katastrophenschutz "Unidad Nacional para la Gestión del Riesgo de Desastre" übertragen, bemerkt Katharina Wojczenko. "'Ich kenne in ganz Lateinamerika keinen zweiten Fall, wo ein Exekutivorgan solche Aufgaben auf eine Einrichtung überträgt', sagt Esteban Salazar, Leiter des Forschungsschwerpunkts Demokratie und Staatsführung bei der renommierten Stiftung Paz y Reconciliación (Pares). (…) Das Besondere: 'Die Katastrophenschutz-Einheit vergibt Aufträge nach dem Privatrecht', sagt Salazar. (…) Das Gesundheitsministerium hingegen muss alles öffentlich ausschreiben und die Auftragsvergabe transparent machen. 'Unsere Hypothese ist, dass die Regierung einen Verdunkelungsmechanismus geschaffen hat', sagt Salazar."

Mehr lesen


23.03.2021

"Flüchtlingslager in Flammen"

https://taz.de/Weltgroesstes-Lager-in-Bangladesh/!5761179/

Nahe der Stadt Cox's Bazar in Bangladesch hätten mehrere Flüchtlingslager Feuer gefangen, bemerkt Sven Hansen. Mindestens 15 Rohingya aus Myanmar seien dabei verstorben. "560 seien verletzt worden, 400 würden noch vermisst, erklärte das UN-Flüchtlingshilfswerk ­UNHCR am Dienstag. 10.000 Behausungen seien zudem zerstört worden und 45.000 Menschen hätten ihr Obdach verloren. Das Feuer, dessen Ursache noch unklar ist, war am Montagnachmittag ausgebrochen und konnte erst am Dienstag weitgehend gelöscht werden."

Mehr lesen


21.03.2021

"Gefahr für Leib und Leben"

https://taz.de/Bedeutung-der-Istanbul-Konvention/!5756814/

Patricia Hecht analysiert einen kürzlich veröffentlichten Bericht eines zivilgesellschaftlichen Bündnisses, das die Umsetzung der Istanbul-Konvention in Deutschland begleitet und vorantreibt. Auch in Deutschland sei demnach der Schutz von Frauen vor Gewalt unzureichend: "Anders als es die Bundesregierung selbst darstellt, zeigt der Bericht: Auch hierzulande gibt es gravierende Lücken beim Gewaltschutz von Frauen. Insbesondere für migrantische Frauen oder LSBTI sei der rechtlich garantierte Schutz in der Praxis 'mangelhaft', heißt es im Bericht."

Mehr lesen


17.03.2021

"Schluss mit friedlich"

https://taz.de/Straftaten-auf-Corona-Protesten/!5754881/

Bei Protesten gegen staatliche Corona-Maßnahmen seien im vergangenen Jahr zahlreiche Straftaten begangen worden, bemerkt Konrad Litschko. "Mit der anfangs postulierten Friedfertigkeit ist [es] aber nicht mehr soweit her. (…) Allein in Berlin zählt die Polizei seit März 2020 insgesamt 1.233 Delikte im Zusammenhang mit den Coronaprotesten. (…) Inzwischen reagieren die Behörden. Am Mittwoch verkündete Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), dass der dortige Verfassungsschutz den Coronaprotest unter Beobachtung nimmt (…)."

Mehr lesen


17.03.2021

"Armee zerstört Ackerland und Häuser"

https://taz.de/Aegyptens-Sinai-Halbinsel/!5759530/

Laut der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) habe das ägyptische Militär zwischen 2013 und 2020 mindestens 12.350 Häuser und 6.000 Hektar Ackerland im Norden der Halbinsel Sinai zerstört, schreibt die taz. "Die ägyptischen Sicherheitskräfte geben an, im Nord-Sinai gegen Terrorgruppen vorzugehen. (…) In den vergangenen Jahren kam es immer wieder zu Anschlägen auf Sicherheitskräfte und zu schweren Zusammenstößen. Die Armee hat deshalb in mehreren Orten Pufferzonen eingerichtet, etwa um Schmuggel-Tunnel in den Gaza-Streifen zu zerstören. Dafür demolierten die Streitkräfte HRW zufolge Wohnhäuser innerhalb, aber auch außerhalb dieser Pufferzonen."

Mehr lesen


16.03.2021

"In Tigray herrscht der Terror"

https://taz.de/Krieg-in-Aethiopien/!5755133/

In der äthiopischen Region Tigray komme es laut UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet zu schwerwiegenden Menschen- und Völkerrechtsverstößen, berichtet Ilona Eveleens. "Die UNO erklären sich zutiefst beunruhigt über Berichte über sexuelle Gewalt, außergerichtliche Tötungen, weitverbreitete Zerstörung und Plünderung durch alle Parteien. (...) Der Konflikt in Tigray hatte Anfang November 2020 begonnen, als Streitkräfte der in Tigray herrschenden TPLF (Tigray-Volksbefreiungsfront) eine Militärbasis der äthiopischen Armee angriffen und Äthiopiens Regierung daraufhin das Kriegsrecht verhängte und die TPLF-Regionalregierung absetzte."

Mehr lesen


14.03.2021

"Gegenregierung ruft zur Revolution"

https://taz.de/Widerstand-gegen-das-Militaerregime/!5757398/

Nach dem Putsch in Myanmar sei im Untergrund eine Gegenregierung gebildet worden, so Sven Hansen. Der Vizechef der Bewegung habe nun erstmals in einer Videobotschaft zum Widerstand gegen die Machtübernahme des Militärs aufgerufen. "Mahn Win Khaing Than sagte in seinem auf Facebook geposteten Video am Samstagabend laut Übersetzung der Agentur AFP: 'Um eine föderale Demokratie zu formen, die alle ethnischen Brüder wirklich wünschen, die seit Jahrzehnten unter verschiedenen Unterdrückungen der Diktatur leiden, ist diese Revolution eine Chance, unsere Anstrengungen zu bündeln.' (…) 'Wir werden diesen Aufstand gewinnen.' Am Ende seiner Ansprache zeigte er den Drei-Finger-Gruß, das Symbol des Widerstands."

Mehr lesen


suche-links1 2 .. 11suche-rechts

Hier finden Sie die Redaktion der Sicherheitspolitischen Presseschau.

Mehr lesen

Internationales

Internationales

Europa, Asien, Afrika, Amerika und weltweite Phänomene und Institutionen. Die bpb bietet ein breites Angebot zu internationalen Themen.

Mehr lesen

Online-Angebot

Informationsportal Krieg und Frieden

Wo gibt es Kriege und Gewaltkonflikte? Und wo herrscht am längsten Frieden? Welches Land gibt am meisten für Rüstung aus? Sicherheitspolitik.bpb.de liefert wichtige Daten und Fakten zu Krieg und Frieden.

Mehr lesen auf sicherheitspolitik.bpb.de

Dossier

Innerstaatliche Konflikte

Vom Kosovo nach Kolumbien, von Somalia nach Süd-Thailand: Weltweit schwelen über 280 politische Konflikte. Und immer wieder droht die Lage gewaltsam zu eskalieren.

Mehr lesen

Zahlen und Fakten

Globalisierung

Kaum ein Thema wird so intensiv und kontrovers diskutiert wie die Globalisierung. "Zahlen und Fakten" liefert Grafiken, Texte und Tabellen zu einem der wichtigsten und vielschichtigsten Prozesse der Gegenwart.

Mehr lesen

Publikationen zum Thema

Internationale Sicherheitspolitik Cover

Internationale Sicherheitspolitik

Seit Ende des Ost-West-Konflikts hat sich die internationale Sicherheitspolitik deutlich verändert....

Das Herz verlässt keinen Ort, an dem es hängt

Das Herz verlässt keinen Ort, an dem es hängt

16 Autor*innen aus Krisengebieten wünschen sich für ihre Zukunft weiterschreiben zu können. In di...

Sicherheitspolitik verstehen

Sicherheitspolitik verstehen

Wie sieht eine zeitgemäße Sicherheitspolitik angesichts einer zunehmend komplexer werdenden und st...

Am Hindukusch – und weiter?

Am Hindukusch – und weiter?

Ende 2014 zogen die letzten deutschen ISAF-Truppen aus Afghanistan ab. Dieser Band zieht Bilanz, fra...

Fluter Terror

Terror

Terrorismus bedroht die offene Gesellschaft und die kulturelle Vielfalt. Er ist uns fremd, aber er k...

Krieg im 21. Jahrhundert

Krieg im 21. Jahrhundert

Kriege sehen heute anders aus als noch vor 100 oder 50 Jahren: oft stehen sich Staaten und bewaffnet...

Zum Shop