US-Soldaten in Afghanistan

die tageszeitung


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13.06.2021

"Dennoch zu wenig"

https://taz.de/Fazit-zum-Treffen-der-G7-Staaten/!5774755/

Die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten hätten bei ihrem Treffen in Cornwall weitgehend "inhaltlich versagt", findet Marc Engelhardt. "Statt globaler Gerechtigkeit in der Pandemiebekämpfung ein Versprechen von zu wenig Impfstoff in der zu weit entfernten Zukunft; statt konkreter Klimapläne eine Taskforce für unbestimmtes grünes Wachstum in Entwicklungsländern; immerhin ausdrückliche Kritik an den Menschenrechtsverletzungen im chinesischen Xinjiang. Dennoch: Das ist zu wenig."

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11.06.2021

"Macron kündigt Abzug aus Mali an"

https://taz.de/Terrorbekaempfung-in-der-Sahelzone/!5778386/

Präsident Emmanuel Macron habe das Ende der "Operation Barkhane", eines von Frankreich geführten Antiterroreinsatzes in der Sahelzone, angekündigt, berichtet Dominic Johnson. Derzeit umfasse die Operation noch 5.100 französische Soldatinnen und Soldaten. "An die Stelle dieses größten Auslandseinsatzes der französischen Armee seit dem Algerienkrieg soll laut Macron eine 'internationale Allianz' treten, die den Fokus auf Spezialkräfte legt. Frankreich hatte Anfang 2013 in Mali militärisch eingegriffen, um zu verhindern, dass die damals im Norden des Landes herrschenden Islamisten die Macht in der Hauptstadt Bamako übernehmen. (…) Die Konzentration auf Spezialoperationen dürfte die angespannten Beziehungen zwischen Frankreich und Mali weiter belasten."

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07.06.2021

"Raketenangriff auf Tankstelle"

https://taz.de/Huthis-im-Jemen/!5776685/

Im Jemen seien bei einem Raketenangriff auf eine Tankstelle mindestens 21 Personen ums Leben gekommen, meldet die taz. "Die Huthi-Rebellen feuerten die ballistische Rakete am Samstagabend in der stark umkämpften Stadt Marib ab, wie Informationsminister Muammar al-Arjani sagte. (…) Der Angriff sei als Kriegsverbrechen einzustufen. (…) Die Huthi-Rebellen äußerten sich zunächst nicht. Sie hatten das stark verarmte Land auf der Arabischen Halbinsel 2014 überrannt und kämpfen seitdem gegen die jemenitische Regierung."

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02.06.2021

"Wahlkampf ist, wenn Blut fließt"

https://taz.de/Politische-Gewalt-in-Mexiko/!5776151/

In Mexiko habe die politische Gewalt vor den Wahlen am kommenden Sonntag stark zugenommen, resümiert Wolf-Dieter Vogel. Insgesamt seien während des Wahlkampfs bisher 35 Kandidatinnen und Kandidaten ermordet worden. "'Für die organisierte Kriminalität, die in fast allen Regionen Mexikos präsent ist, spielt die Kontrolle über die Rathäuser eine wichtige Rolle. Wer den Bürgermeister finanziert, hat auch Polizei und Behörden auf seiner Seite, wenn es gilt, Drogen zu transportieren, Schutzgeld zu erpressen oder illegal Eisenerz abzubauen. Der Einfluss ermöglicht es den Kartellen, Informationen über Sicherheitsstrategien und rivalisierende Organisationen zu bekommen', erklärt Carlos Rubio von Integralia."

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27.05.2021

"Goldgräber attackieren Indigene"

https://taz.de/Gewalt-im-Amazonasgebiet/!5775354/

In Brasilien habe die Gewalt gegen indigene Gemeinden durch Landräuber in den vergangenen Wochen stark zugenommen, schreibt Niklas Franzen. "So kam es erst vor Kurzem zu tagelangen bewaffneten Auseinandersetzungen auf dem Gebiet der Yanomami, dem größten indigenen Volk Amazoniens. Es soll Tote und Verletzte gegeben haben. (…) Bei den Eindringlingen handelt es sich meist selbst um Indigene. 'Sie werden bezahlt, um diese Angriffe durchzuführen', sagt Verena Glass von der Bewegung Xingu Vivo der taz. 'Doch dahinter stehen sehr reiche, weiße Unternehmer, die die Region wirtschaftlich ausbeuten wollen.'"

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26.05.2021

"Kontrolle mit Maschinenpistole"

https://taz.de/Grundrechtereport-2021/!5769943/

Christian Rath fasst die Erkenntnisse des von zehn Bürgerrechtsorganisationen herausgegebenen Grundrechtereports 2021 zusammen: "Die Stigmatisierung arabischer Großfamilien im Kampf gegen sogenannte Clan-Kriminalität war ein Schwerpunkt bei der Vorstellung des neuen Grundrechtereports (GRR) am Mittwoch in Berlin. (…) Ein zweiter großer Schwerpunkt der GRR-Präsentation war die Auswirkung der Coronapandemie auf die Grundrechte, insbesondere von Migrant:innen. (…) Der Grundrechtereport (GRR) ist ein Taschenbuch, das im Buchhandel erhältlich ist und seit 1997 als eine Art 'alternativer Verfassungsschutzbericht' veröffentlicht wird - in diesem Jahr zum 25sten Mal."

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25.05.2021

"Tod aus der Luft"

https://taz.de/Tuerkische-Offensive-gegen-PKK/!5769697/

Bei türkischen Drohneneinsätzen gegen die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) im Nordirak würden immer häufiger zivile Personen Opfer der Angriffe sein, bemerken Daniela Sala und Bartholomäus von Laffert. "'Eigentlich sollten Drohnen dazu führen, zivile Schäden zu begrenzen', sagt Chris Woods von der britischen Nichtregierungsorganisation Airwars, die Daten zu Luftkriegen auswertet. 'Trotzdem sehen wir im vergangen[en] Jahr einen Anstieg um 31 Prozent von Vorfällen, bei denen Zivilist:innen betroffen sind.' (…) Gerade hat mit der 'Operation Klauenblitz' die 13. türkische Militäroperation seit 1984 im Nordirak begonnen. Wie viele zivile Opfer es seitdem gegeben hat, will das türkische Verteidigungsministerium auf Anfrage der taz 'aufgrund von Sicherheitsmaßnahmen' nicht sagen."

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19.05.2021

"Wir sind Trump"

https://taz.de/Soziale-Medien-im-Nahostkonflikt/!5767731/

Nach Ansicht von Jagoda Marinić hätten die Reaktionen auf die Eskalation des Nahost-Konflikts in der vergangenen Woche auf Twitter gezeigt: "Es braucht keinen Trump, um Twitter zu trumpisieren. Wir sind Trump. Die zwitschernde Kriegsführung ist Teil unserer Demokratie geworden. Doch auch der Hass, der sich im Netz ausbreitet, die Lügen und Desinformationen, die dort gestreut werden, tragen dazu bei, dass plötzlich wieder Fahnen vor Synagogen verbrannt werden, dass Menschen gegeneinander aufgebracht werden, wo es schwer genug ist, den Dialog zu führen. Wir müssen endlich auch über Maßnahmen für den Frieden in den sozialen Medien reden, die weiter gehen als der Kampf gegen die Hate Speech."

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18.05.2021

"Peking will Vermittler spielen"

https://taz.de/Internationale-Bemuehungen-in-Nahost/!5772682/

Fabian Kretschmer beleuchtet die Rolle Chinas im Nahostkonflikt: "Nachdem China seit Mai dem UN-Sicherheitsrat vorsteht, hat Außenminister Wang Yi nun angeboten, als Gastgeber Friedensgespräche zwischen Israel und Palästina abzuhalten. (…) China hält sich zwar mit allzu direkter Kritik an Israel zurück, doch propagiert eine Zweistaatenlösung, die vergleichsweise stark die Interessen der Palästinenser berücksichtigt. Demnach sollen die Grenzen von 1967 Gültigkeit erhalten und Ostjerusalem als Hauptstadt Palästinas fungieren. Gleichzeitig geht es China auch darum, sich explizit von der diplomatischen Strategie der Vereinigten Staaten abzugrenzen."

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18.05.2021

"Ritualisierte Bekenntnisse"

https://taz.de/Rolle-des-Westens-im-Nahostkonflikt/!5767535/

Andreas Zumach kommentiert die Rolle Europas im Nahost-Konflikt: "Statt eigene Initiativen zu ergreifen, versteckten sich Berlin und Brüssel hinter den USA, die angeblich als Einzige in der Lage seien, den Konflikt zu lösen. (…) Die ritualisierten Bekenntnisse westlicher PolitikerInnen zu einer Zweistaatenlösung werden zunehmend unehrlich, je mehr die israelische Regierung im Westjordanland und Ostjerusalem Fakten schafft, die eine solche Lösung immer unvorstellbarer machen - und dies ohne jeden relevanten Widerspruch aus Europa und in den vergangenen vier Jahren sogar mit Unterstützung der US-Regierung."

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18.05.2021

"Afghanische Helfer wollen weg"

https://taz.de/Bundeswehr-verlaesst-Buergerkriegsland/!5772708/

Viele lokale Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundeswehr in Afghanistan suchten Schutz in Deutschland, berichtet die taz. "Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur haben inzwischen mehr als 450 der sogenannten Ortskräfte, die aktuell oder in den vergangenen beiden Jahren in dem Land beschäftigt waren, einen entsprechenden Antrag gestellt. Das sind mehr als 80 Prozent der Menschen in dieser Gruppe. Zu ihnen kommen meist noch Familienangehörige. Darüber hinaus gibt es etwa 300 Anträge von Afghanen, die in früherer Zeit als Helfer eingestellt waren, aber innerhalb der geltenden Zweijahresfrist keine Gefährdung angezeigt hatten."

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16.05.2021

"Ein deutscher Soldat"

https://taz.de/Rechtsextreme-Netzwerke-in-Deutschland/!5767295/

Sebastian Erb und Daniel Schulz geben einen Einblick in den Lebensweg und das Netzwerk des mutmaßlich rechtsextremen Bundeswehroffiziers Franco A., der sich ab 2015 als syrischer Geflüchteter ausgegeben und Anschläge geplant haben soll: "Franco A. wächst in Offenbach auf. (…) 'Politischer Wandel und Subversionsstrategie' lautet der Titel der Masterarbeit von Franco A., er hat sie 2013 an der französischen Militärakademie Saint-Cyr geschrieben. Er setzt darin Einwanderung mit einem Genozid gleich und rechtfertigt Gewalt, da das Volk vor 'ausländischen Elementen' geschützt werden müsse. (…) Mindestens neun Soldaten, die privat oder dienstlich mit Franco A. zu tun hatten oder haben, hat der Bundeswehrgeheimdienst MAD unter Rechtsextremismusverdacht gestellt. (…) Franco A. hat sich auf eine Katastrophe vorbereitet. Im Keller seiner Mutter hat er Notfallnahrung gelagert, Benzinkanister, Tabak und Schnaps. Das machen viele sogenannte Prepper, sie wollen vorbereitet sein, wenn der Staat und die Infrastruktur zusammenbrechen."

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12.05.2021

"AfD Thüringen wird voll beobachtet"

https://taz.de/Verfassungsschutz-zum-Landesverband/!5772081/

Der Thüringer Verfassungsschutz habe den Landesverband der AfD vor Ort zum Beobachtungsobjekt erklärt, informiert Sabine am Orde. "Es ist der deutschlandweit erste AfD-Landesverband, der als erwiesen rechtsextrem gilt und damit auf einer Stufe mit der NPD steht. Der Verfassungsschutz habe festgestellt, 'dass hinsichtlich des Landesverbandes Thüringen der AfD Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorliegen, die einen Beobachtungsauftrag in Form eines 'erwiesen extremistischen Beobachtungsobjektes' eröffnen', heißt es in einer Vorlage für das Thüringer Kabinett."

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11.05.2021

"'Am Rande des Zusammenbruchs'"

https://taz.de/Gewaltausbruch-in-Nigeria/!5766293/

Katrin Gänsler informiert über die angespannte Sicherheitslage in Nigeria und die wachsende Kritik an Präsident Muhammadu Buhari: "Nigerias Präsident Muhammadu Buhari, seit 2015 an der Macht, steht unter Druck wie nie zuvor. (…) Im Middle Belt kommt es zu Konflikten zwischen Farmern und Viehhirten; im Südosten werden Soldat*innen und Polizist*innen von Bewaffneten einer separatistischen Bewegung erschossen; der Nordwesten verzeichnet die höchste Entführungszahl, während die Terrormiliz Boko Haram Anschläge im Nordosten verübt und sich erneut ausbreitet. (…) Nigerias Repräsentantenhaus fordert einen Sicherheitsgipfel als 'letzte Chance' für den Präsidenten, so Dachung Bagos, Vertreter der oppositionellen People's Democratic Party (PDP) aus dem Bundesstaat Plateau. Falls nicht, hat er in einem TV-Interview gesagt, komme es zu einem Amtsenthebungsverfahren."

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10.05.2021

"Im Visier der Todeskommandos"

https://taz.de/Politische-Morde-im-Irak/!5766230/

Seit Oktober 2020 seien im Irak mindestens dreißig zivilgesellschaftliche Aktivisten gezielt erschossen worden, bemerkt Karim El-Gawhary. Nach Angaben aus Aktivistenkreisen vor Ort würden von Iran unterstützte Milizen hinter den Angriffen stecken. "Die Opfer sind stets bekannte Aktivisten gegen Korruption und Misswirtschaft, die seit Ende 2019 auf die Straße gehen. (…) Premier al-Khadhemi sitzt zwischen allen Stühlen. Proiranische Gruppen werfen ihm vor, eine Marionette der USA zu sein. Und die jungen Demonstranten sind von ihm enttäuscht, weil er es nicht geschafft hat, die versprochenen politischen Reformen durchzusetzen oder die Morde an Aktivisten aufzuhalten."

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09.05.2021

"Mutmaßlich 39 Tote durch Polizei"

https://taz.de/Proteste-gegen-Kolumbiens-Regierung/!5770706/

Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation "Temblores" seien in Kolumbien bei den jüngsten Demonstrationen gegen die Regierung des Landes mutmaßlich 39 Personen durch Polizeigewalt gestorben, schreibt Katharina Wojczenko. "Landesweit hat die Organisation bisher 1.814 Fälle von Polizeigewalt registriert. Ein Ende der Proteste ist nicht in Sicht. Zwar hat die Regierung die Steuerreform zurückgenommen, die der Auslöser war. Aber von Anfang an steckte mehr hinter den Demonstrationen. Die Liste der Forderungen des Nationalen Streikkomitees ist lang. Darauf stehen unter anderem die Rücknahme der geplanten Gesundheitsreform, massive Covid-Impfungen, Abschaffung der Studiengebühren und ein Grundeinkommen."

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06.05.2021

"Opfer und Täterin zugleich"

https://taz.de/Medialer-Umgang-mit-IS-Anhaengerinnen/!5765679/

Laila Oudray beleuchtet die mediale Berichterstattung über Anhängerinnen des sogenannten "Islamischen Staats": "Beim IS waren sie nicht nur Hausfrauen und Mütter, sondern warben auch Frauen an und fungierten als Ansprechpartnerinnen. (…) Gleichzeitig erzählen die Frauen vor Gericht von häuslicher Gewalt, die sie erlebt haben, wie sie und ihre Kinder vor dem Krieg flohen oder im Lager ausharrten. Täterinnenschaft und Opfersein schließen sich dabei nicht aus. Mit dieser Ambivalenz müssen nicht nur die Gerichte, sondern auch Journalist*innen umgehen, die oft versuchen, Erklärungen für das Handeln der Frauen zu finden. (…) [D]er journalistischen Einordnung der IS-Rückkehrerinnen helfen weder einseitige Verharmlosung noch Verteufelung."

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04.05.2021

"Für Entwarnung ist es zu früh"

https://taz.de/Rechtsextreme-Hasskriminalitaet/!5765353/

Es sei eine gute Nachricht, dass der in Berlin verhaftete mutmaßliche Verfasser von Drohbriefen mit dem Absender "NSU 2.0" nach aktuellen Erkenntnissen nicht Teil eines rechtsextremistischen Polizeinetzwerks war, betont Christian Rath. Grund zur Entwarnung bestehe jedoch nicht: "Wie kann es sein, dass ein Rechtsextremist mit einfachen Anrufen bei hessischen Polizeidienststellen sensibel persönliche Daten von bedrohten Personen erhält? Selbst wenn die auskunftsfreudigen Polizist:innen keine Mittäter:innen waren, sind sie doch offensichtlich eine Gefahr. (…) Leider ist auch die Hoffnung, dass die Drohbriefserie des 'NSU 2.0' nun zu Ende ist, nicht realistisch. Es ist zwar zu hoffen, dass der festgenommene Berliner nun mit seinen Einschüchterungen aufhört. Doch es gab bereits mehrere Trittbrettfahrer, darunter ein pensionierter Polizist."

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03.05.2021

"Generäle lockern etwas die Zügel"

https://taz.de/Nach-dem-Tod-des-Langzeitherrschers/!5765331/

Mahamat Idriss Déby, der Sohn des bei Gefechten getöteten tschadischen Präsidenten, sei auf die zivile Opposition seines Landes zugegangen, berichtet Dominic Johnson. "Der von ihm geführte Militärrat CMT (Conseil Militaire de Transition), der zunächst für 18 Monate bis zu Neuwahlen regieren sollte, ernannte in der Nacht zum Montag eine zivile Übergangsregierung. (…) Am 20. April hatte Tschads Armeespitze den Tod des seit 1990 regierenden Déby bei einem Truppenbesuch an der Front gegen die aus Libyen einmarschierte Rebellenbewegung FACT (Front für Wandel und Eintracht in Tschad) vermeldet. Dass die Macht bruchlos auf dessen Sohn an der Spitze einer Militärjunta übergegangen war, hatten Oppositionelle als Verfassungsbruch kritisiert und als Zeichen einer von langer Hand vorbereiteten Machtübernahme durch das Militär gewertet."

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03.05.2021

"Kriegsrecht soll Frieden bringen"

https://taz.de/Gewalt-und-Protest-im-Kongo/!5765066/

Seit Monaten protestierten in der Republik Kongo Menschen gegen die zunehmende Gewalt im Land, erläutert Dominic Johnson. Der kongolesische Präsident Félix Tshisekedi habe in zwei östlichen Provinzen des Staates nun das Kriegsrecht ausgerufen. "'Das Ziel ist, der Unsicherheit, die täglich unsere Landsleute in diesem Landesteil dezimiert, rasch ein Ende zu setzen', heißt es im Protokoll der Kabinettssitzung vom Freitag. (…) Der jüngste UN-Monatsbericht zur Menschenrechtslage in Kongo für den Monat März nennt die Armee als Haupttäter von Menschenrechtsverletzungen in Kongos Konfliktgebieten, mit einer Zunahme von 127 Prozent gegenüber dem Vormonat, darunter 37 außergerichtliche Hinrichtungen. Das werde mit Kriegsrecht nur schlimmer, fürchten Menschenrechtsgruppen."

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28.04.2021

"Jetzt kann abgehört werden"

https://taz.de/Verfassungsschutz-und-Querdenker/!5762967/

Unter der hierfür neu geschaffenen Kategorie "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" beobachtet das Bundesamt für Verfassungsschutz künftig Teile der "Querdenken"-Bewegung. Konrad Litschko skizziert verschiedene Reaktionen auf diese Meldung: "Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach begrüßt die Beobachtung (…). Auch Josef Schuster vom Zentralrat der Juden nennt den Schritt 'dringend notwendig', da Rechtsextremisten die Proteste strategisch nutzten, um Anhänger zu gewinnen. Die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic übt indes auch Kritik. 'Anstatt die offen antisemitische und rechtsextreme Ideologie vieler Personen der sogenannten Querdenken-Bewegung zu erkennen und zu benennen, verwässert der Verfassungsschutz mit dieser neuen Kategorie die Analyse rechtsextremer Bewegungen.' (…) In Protestaufrufen der Querdenken ist von einer 'politischen Justiz' die Rede. Der Staat habe 'eine rote Linie überschritten'."

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27.04.2021

"Auf dem Weg in den Bürgerkrieg"

https://taz.de/Folgen-des-Militaerputsches-in-Myanmar/!5768828/

Myanmar befinde sich auf dem Weg in einen Bürgerkrieg, schreibt Sven Hansen. "In den letzten Tagen hat es Kämpfe zwischen Rebellengruppen ethnischer Minderheiten im Norden (Kachin), Westen (Chin) und Osten (Karen) des Landes gegeben. (…) Zuletzt griff am Dienstagmorgen die Karen National Liberation Army, der bewaffnete Arm der Karen National Union (KNU), einen Außenposten von Myanmars Armee an der thailändischen Grenze an. (…) Der Konflikt zwischen Karen und Zentralmacht geht auf die Kolonialzeit zurück. Die Minderheit der Karen wurde von den Briten gegenüber den Birmanen bevorzugt. Doch gingen die Karen bei der Unabhängigkeit leer aus und mussten sich den Birmanen unterordnen. Deshalb kämpft die KNU seit 1947 für einen eigenen Staat oder zumindest eine Autonomie. (…) Jetzt sehen einige der Minderheiten den anti-diktatorischen Kampf, der auf die Entmachung [sic] des birmanisch-nationalistischen Putschmilitärs zielt, als Chance, den birmanisch dominierten Einheitsstaat in einen föderalen Bundesstaat mit mehr Autonomie für die Minderheiten zu verwandeln."

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27.04.2021

"Human Rights Watch wagt das A-Wort"

https://taz.de/Israels-Palaestinenser-Politik/!5762873/

Als erste große NGO habe Human Rights Watch (HRW) die israelische Politik gegenüber der palästinensischen Bevölkerung in einem Bericht als "Apartheid" eingestuft, informiert Judith Poppe. "Auf Basis jahrelanger Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen, Analysen israelischer Gesetze, Planungsdokumenten und Aussagen von Beamt*innen legt der Bericht etwa eine Fragmentierung der palästinensischen Bevölkerung dar und eine systematische Diskriminierung durch die Wohnungsbaupolitik oder die unterschiedliche Bereitstellung von Infrastruktur im Westjordanland für Palästinenser*innen und jüdische Israelis. (…) Ein Sprecher des israelischen Außenministeriums nannte den Bericht 'Fiktion' und bezeichnete die Behauptungen als absurd und falsch (…)."

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27.04.2021

"Aufrüstung als Sicherheitsrisiko"

https://taz.de/Archiv-Suche/!5762705&s=SIPRI&SuchRahmen=Print/

Mit insgesamt knapp zwei Billionen US-Dollar stiegen die weltweiten Militärausgaben 2020 laut dem Friedensforschungsinstitut Sipri auf einen neuen Höchststand. Die globale Aufrüstung stelle ein doppeltes Sicherheitsrisiko dar, warnt Tobias Schulze: "Es geht nicht nur um das Vernichtungspotential, das durch ein Mehr an Waffen wächst und das sich entfaltet, wann immer das Kalkül der gegenseitigen Abschreckung nicht aufgeht. Es geht auch darum, welche Ressourcen durch die globale Aufrüstung gebunden werden und für andere Menschheitsaufgaben entsprechend nicht zur Verfügung stehen."

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25.04.2021

"Nur die halbe Miete"

https://taz.de/Voelkermord-an-Armeniern/!5762532/

Die Anerkennung des Genozids an den Armeniern durch den amerikanischen Präsidenten sei ein Erfolg der Diplomatie, konkret ändern werde sich in der Praxis dadurch jedoch nichts, prognostiziert Jürgen Gottschlich. "Die Türkei als Rechtsnachfolger des Osmanischen Reiches bestreitet, dass es 1915/16 einen systematischen Völkermord gegeben hat, und verweigert Entschädigungen und erst recht Rückgabe von Land oder gar ein Abtreten 'Westarmeniens' an den heutigen Staat Armenien. Mit internationalem Druck kann zwar einiges erreicht werden. Eine fundamentale Veränderung der türkischen Politik wird es jedoch kaum geben."

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21.04.2021

"China und Mena vorn"

https://taz.de/Todesstrafe-weltweit/!5768093/

Laut Amnesty International sei die Zahl dokumentierter Hinrichtungen 2020 im Vergleich zum Vorjahr um mehr als ein Viertel zurückgegangen, erläutert die tageszeitung. "Nach den Jahreszahlen der Menschenrechtsorganisation Amnesty International wurde die Todesstrafe in 18 Ländern insgesamt mindestens 483 Mal vollstreckt - 26 Prozent weniger als 2019. Die Zahl der erfassten Todesurteile sank sogar um mehr als ein Drittel (36 Prozent) auf 1.477 in 54 Ländern. China wird in der Statistik nicht berücksichtigt, da dort die Hinrichtungen geheimgehalten werden und eine genaue Dokumentation nicht möglich ist. (…) Es gab aber auch ein Land, in dem die Zahl der Hinrichtungen trotz Coronapandemie zunahm: In Ägypten wurden drei Mal so viele Menschen wie im Vorjahr hingerichtet."

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20.04.2021

"IS meldet sich zurück"

https://taz.de/Krieg-in-Syrien/!5767990/

Der sogenannte "Islamische Staat" verübe in Irak und Syrien wieder regelmäßig Terroranschläge, stellt Jannis Hagmann fest. "'Der IS ist weiter in der Lage, einen anhaltenden Aufstand in Irak und Syrien zu führen', warnten die US-Geheimdienste Mitte April in einer Bedrohungsanalyse. In Syrien, wo das Regime fast alle urbanen Zentren wieder unter Kontrolle gebracht hat, sind vor allem die durch Wüste geprägten Landesteile in Zentral- und Ostsyrien betroffen. (…) Auch in den von kurdischen Kräften kontrollierten Flüchtlings- und Gefangenenlagern im Nordosten leben noch Tausende Anhänger oder ehemalige Anhänger des IS."

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14.04.2021

"Gedenktag überschattet"

https://taz.de/Ex-Soldat-verbrennt-sich-in-Israel/!5766458/

In Israel habe sich der ehemalige Soldat Itzik Saidian am Gedenktag des Landes für gefallene Militärangehörige vor einem Gebäude des Verteidigungsministeriums selbst in Brand gesetzt, schreibt Judith Poppe. "Saidian kämpfte im Gazakrieg 2014 auf der israelischen Seite gegen die Hamas im Gazastreifen. (…) Saidian entwickelte eine posttraumatische Belastungsstörung (PTBS). Zwar hatte das Verteidigungsministerium diese mit einer 25-prozentigen Behinderung offiziell anerkannt. Zuletzt hatte es laut der Zeitung Yediot Aharonot jedoch mehrfach Anträge auf Erhöhung des Prozentsatzes abgelehnt. Saidians Freund*innen sagen, dass Saidian sich in jedem Kontakt mit dem Verteidigungsministerium erniedrigt gefühlt habe. (…) Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte, er sei von dem Vorfall 'sehr schockiert' und entschlossen, eine 'vollständige Reform' der Versorgung von behinderten und verletzten Veteranen voranzutreiben."

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13.04.2021

"AKK verteidigt sich in KSK-Affäre"

https://taz.de/Verteidigungsausschuss-zu-Munitionsklau/!5765004/

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer habe von der Opposition geäußerte Zweifel an ihrer Glaubwürdigkeit im Fall des mutmaßlichen Verschwindens von Munition im Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr zurückgewiesen, berichtet die tageszeitung. "Nach einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses des Bundestags zu dem Thema bekräftigte sie am Montag, dass sie von einer umstrittenen Amnestieaktion erst Monate später erfahren habe. Die Ausschusssitzung, in der mehrere Führungskräfte aus Bundeswehr und Ministerium befragt wurden, habe keine Belege dafür geliefert, dass sie die Unwahrheit gesagt habe, betonte die CDU-Politikerin. (…) Es geht um eine umstrittene Sammelaktion bei der Elitetruppe KSK im Frühjahr 2020, bei der Soldaten straffrei Munition zurückgeben konnten, die zuvor entwendet oder nach Schießübungen nicht zurückgebracht wurde."

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12.04.2021

"Schnauze voll im Kongo"

https://taz.de/Proteste-gegen-UN-Mission-Monusco/!5760747/

Im Osten der Demokratischen Republik Kongo sei es bei Protesten gegen die zunehmende Gewalt im Land zu zahlreichen Festnahmen gekommen, berichtet Kennedy Muhindo. Mehrere Demonstrierende seien von Sicherheitskräften erschossen worden. "Die Wut der Protestgruppen richtet sich vor allem gegen die UN-Mission im Kongo (Monusco), die in jeder ostkongolesischen Stadt hochgerüstete Kampftruppen in gut geschützten Militärbasen stationiert hat, aber der man vorwirft, tatenlos zuzuschauen, wenn draußen auf dem Land oder auch in den Außenvierteln der Städte Menschen abgeschlachtet werden. 'Sie müssen abziehen, sofort!', erregt sich Anelka Mwanya, Wortführer der Bürgerrechtsorganisation Lucha in Butembo. 'Es ist, als würden sie hier Urlaub machen. Wir halten sie nicht länger aus. Sie sollen am besten gleich morgen gehen - das ist, was das Volk will!'"

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