US-Soldaten in Afghanistan

die tageszeitung


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20.04.2021

"IS meldet sich zurück"

https://taz.de/Krieg-in-Syrien/!5767990/

Der sogenannte "Islamische Staat" verübe in Irak und Syrien wieder regelmäßig Terroranschläge, stellt Jannis Hagmann fest. "'Der IS ist weiter in der Lage, einen anhaltenden Aufstand in Irak und Syrien zu führen', warnten die US-Geheimdienste Mitte April in einer Bedrohungsanalyse. In Syrien, wo das Regime fast alle urbanen Zentren wieder unter Kontrolle gebracht hat, sind vor allem die durch Wüste geprägten Landesteile in Zentral- und Ostsyrien betroffen. (…) Auch in den von kurdischen Kräften kontrollierten Flüchtlings- und Gefangenenlagern im Nordosten leben noch Tausende Anhänger oder ehemalige Anhänger des IS."

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14.04.2021

"Gedenktag überschattet"

https://taz.de/Ex-Soldat-verbrennt-sich-in-Israel/!5766458/

In Israel habe sich der ehemalige Soldat Itzik Saidian am Gedenktag des Landes für gefallene Militärangehörige vor einem Gebäude des Verteidigungsministeriums selbst in Brand gesetzt, schreibt Judith Poppe. "Saidian kämpfte im Gazakrieg 2014 auf der israelischen Seite gegen die Hamas im Gazastreifen. (…) Saidian entwickelte eine posttraumatische Belastungsstörung (PTBS). Zwar hatte das Verteidigungsministerium diese mit einer 25-prozentigen Behinderung offiziell anerkannt. Zuletzt hatte es laut der Zeitung Yediot Aharonot jedoch mehrfach Anträge auf Erhöhung des Prozentsatzes abgelehnt. Saidians Freund*innen sagen, dass Saidian sich in jedem Kontakt mit dem Verteidigungsministerium erniedrigt gefühlt habe. (…) Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte, er sei von dem Vorfall 'sehr schockiert' und entschlossen, eine 'vollständige Reform' der Versorgung von behinderten und verletzten Veteranen voranzutreiben."

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13.04.2021

"AKK verteidigt sich in KSK-Affäre"

https://taz.de/Verteidigungsausschuss-zu-Munitionsklau/!5765004/

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer habe von der Opposition geäußerte Zweifel an ihrer Glaubwürdigkeit im Fall des mutmaßlichen Verschwindens von Munition im Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr zurückgewiesen, berichtet die tageszeitung. "Nach einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses des Bundestags zu dem Thema bekräftigte sie am Montag, dass sie von einer umstrittenen Amnestieaktion erst Monate später erfahren habe. Die Ausschusssitzung, in der mehrere Führungskräfte aus Bundeswehr und Ministerium befragt wurden, habe keine Belege dafür geliefert, dass sie die Unwahrheit gesagt habe, betonte die CDU-Politikerin. (…) Es geht um eine umstrittene Sammelaktion bei der Elitetruppe KSK im Frühjahr 2020, bei der Soldaten straffrei Munition zurückgeben konnten, die zuvor entwendet oder nach Schießübungen nicht zurückgebracht wurde."

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12.04.2021

"Schnauze voll im Kongo"

https://taz.de/Proteste-gegen-UN-Mission-Monusco/!5760747/

Im Osten der Demokratischen Republik Kongo sei es bei Protesten gegen die zunehmende Gewalt im Land zu zahlreichen Festnahmen gekommen, berichtet Kennedy Muhindo. Mehrere Demonstrierende seien von Sicherheitskräften erschossen worden. "Die Wut der Protestgruppen richtet sich vor allem gegen die UN-Mission im Kongo (Monusco), die in jeder ostkongolesischen Stadt hochgerüstete Kampftruppen in gut geschützten Militärbasen stationiert hat, aber der man vorwirft, tatenlos zuzuschauen, wenn draußen auf dem Land oder auch in den Außenvierteln der Städte Menschen abgeschlachtet werden. 'Sie müssen abziehen, sofort!', erregt sich Anelka Mwanya, Wortführer der Bürgerrechtsorganisation Lucha in Butembo. 'Es ist, als würden sie hier Urlaub machen. Wir halten sie nicht länger aus. Sie sollen am besten gleich morgen gehen - das ist, was das Volk will!'"

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09.04.2021

"Südliches Afrika greift ein"

https://taz.de/!5764487/

Die Regionalorganisation Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (SADC) habe angekündigt, Mosambik bei der Bekämpfung islamistischer Rebellen zu unterstützen, informiert Dominic Johnson. "Weitere Terrorangriffe würden auf eine 'verhältnismäßige Antwort' stoßen, und SADC fühle sich 'verpflichtet, zu den Bemühungen zur Wiederherstellung von Frieden und Sicherheit beizutragen', heißt es in der Abschlusserklärung eines Sondergipfels in Mosambiks Hauptstadt Maputo. Das Treffen war einberufen worden, nachdem Mosambiks Armee am 4. April die Stadt Palma im Norden des Landes zurückerobert hatte. Die islamistischen 'Shabaab'-Kämpfer hatten Palma am 24. März überrannt und Zehntausende von Menschen in die Flucht getrieben."

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06.04.2021

"Mit V-Leuten gegen Die Linke"

https://taz.de/Verfassungsschutz-blickt-nach-links/!5758856/

Der Niedersächsische Verfassungsschutz habe drei Mitglieder der Partei Die Linke nachrichtendienstlich überwacht, bemerkt Andreas Speit. "Niedersachsens Verfassungsschutz hat offenbar V-Leute im direkten Umfeld von Mitgliedern der Linken eingesetzt, um sie auszuforschen. (…) Über den Anlass der Beobachtung können die Betroffenen bisher nur spekulieren. (…) In Niedersachsen wird die Linke als Gesamtpartei nicht vom Verfassungsschutz beobachtet. Das Landesamt beobachte jedoch die vermeintlich 'extremistischen Zusammenschlüsse' in der Partei."

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03.04.2021

"Bundeswehr-Panzer für den König"

https://taz.de/Waffenembargo-in-Libyen/!5760303/

Seit 2011 besteht ein UN-Waffenembargo gegen das Bürgerkriegsland Libyen. Jordanien habe dieses mehrfach verletzt, bemerkt Hans-Martin Tillack. Deutschland stelle dem Königreich dennoch weiter Panzer zur Verfügung. "Die Jordanier, so bilanzierten die UN-Experten bereits Ende 2019 (…) hätten 'wiederholt' gegen das Embargo verstoßen. Und trotzdem lieferte Deutschland im Rahmen der vom Auswärtigen Amt mitgetragenen sogenannten Ertüchtigungshilfe dem Königreich Jordanien auch im Jahr 2020 weitere 25 Schützenpanzer vom Typ Marder (…). Während also die Jordanier eigenes Kriegsgerät gen Libyen schickten - ergänzte Deutschland ungerührt die Bestände der Armee des Königs. (…) 'Wenn die Bundesregierung es wirklich ernst meint mit ihren Bemühungen um Frieden in Libyen, muss sie Jordanien sofort von der Ertüchtigungsinitiative ausschließen', verlangt darum Susanne Weipert, die Koordinatorin der 'Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!' (…)."

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30.03.2021

"Nicht nur aus Nächstenliebe"

https://taz.de/Nothilfe-fuer-Syrien/!5758437/

Deutschland sicherte bei der jüngsten Geberkonferenz der EU und UN zu Syrien mehr als 1,7 Milliarden Euro für die Unterstützung der syrischen Bevölkerung und der Geflüchteten in den Nachbarstaaten des Bürgerkriegslandes zu. Jürgen Gottschlich kommentiert die deutsche Hilfszusage: "In dem größten Teil des Landes (…) wird die Nothilfe über das Regime abgewickelt. (…) Assad verweigert sich dem Druck. Lieber lässt er seine Bevölkerung im Elend verharren. (...) Will man diese Zustände unterstützen? Es ist ein schwerwiegendes Dilemma. Dennoch bleibt insbesondere der EU derzeit keine Alternative zu den Zahlungen für humanitäre Hilfen. Nicht aus Mitmenschlichkeit, oder jedenfalls nur zum Teil, sondern vor allem aus der Angst, dass sich sonst wieder vermehrt Verzweifelte auf den Weg nach Westen machen. Um das zu verhindern, lässt Deutschland gut 1,7 Milliarden Euro springen."

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30.03.2021

"Munitionsklau in Sachsen"

https://taz.de/Ermittlungen-gegen-Polizisten/!5763706/

17 Beamte des Dresdener Mobilen Einsatzkommandos, einer Spezialeinheit des Landeskriminalamtes Sachsen, werden beschuldigt, im November 2018 mehr als 7.000 Schuss Munition aus den Waffenkammern gestohlen zu haben, berichten Sarah Ulrich und Sebastian Erb. "Die Polizeibeamten stehen im Verdacht, die entwendete Munition gegen ein nicht genehmigtes Schießtraining bei Baltic Shooters in Güstrow eingetauscht zu haben. (…) Die beschuldigten Schießtrainer deklarierten die fehlende Munition als verschossen, weshalb ihr Fehlen nicht aufgefallen sei, sagte Petric Kleine, Präsident des LKA Sachsen am Nachmittag auf einer Pressekonferenz. Die vier Hauptbeschuldigten haben ein sofortiges Dienstverbot auferlegt bekommen, die 13 weiteren Beschuldigten werden zunächst versetzt."

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29.03.2021

"In den Genozid verstrickt"

https://taz.de/Frankreichs-neue-Ruanda-Untersuchung/!5758145/

Der französische Präsident Emmanuel Macron setzte eine Historikerkommission ein, welche die Rolle Frankreichs im Völkermord in Ruanda 1994 beleuchtete und kürzlich ihren Bericht hierzu veröffentlichte. Für eine umfassende Aufarbeitung des Genozids sei jedoch weder der Bericht noch der Versuch des französischen Präsidenten, sich als Aufklärer zu inszenieren, ausreichend, findet Dominic Johnson. "Nach wie vor gewährt Frankreich flüchtigen Völkermordtätern Schutz. Nach wie vor pflegen Frankreich und Ruanda getrennte historische Gedächtnisse und sprechen nicht miteinander. Und die Frage 'Wie war es möglich?' - die werden die Überlebenden voraussichtlich mit ins Grab nehmen."

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27.03.2021

"Kartoffel, Kürbis, Vaterland?"

https://taz.de/Rechte-im-Oekolandbau/!5761577/

Pia Masurczak beleuchtet die Bemühungen von Anbauverbänden, der Verbreitung rechter Ideologien im Ökolandbau entgegenzuwirken: "In ihren Satzungen verpflichten die Dachorganisationen sich zum Kampf gegen Rassismus und Ausgrenzung. Diese klare Abgrenzung ist wichtig, betont auch Joel Campe vom Verein Permakultur. (…) Schwierig wird es, wenn tatsächlich Mitglieder ausgeschlossen werden sollen. (…) Weil Ausschlüsse nicht nur nervenaufreibend, sondern juristisch schwierig sind, müssten vor allem Mitglieder geschult werden, wünscht sich (…) Joel Campe."

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26.03.2021

"Hoffnung auf einen Deal"

https://taz.de/Krieg-im-Jemen/!5757307/

Gleichwohl die Kämpfe im Jemen andauerten, gebe es Aussichten auf eine mögliche Konfliktlösung, konstatiert Jannis Hagmann. "Aktuell spitzt sich der Konflikt, in dem eine Viertelmillion Menschen durch Kriegshandlungen oder deren Folgen gestorben sind, einerseits zu (…). (…) Zugleich ist mit dem Amtsantritt von US-Präsident Biden Bewegung in die Bemühungen gekommen, den Konflikt zu beenden. Als einen der ersten konkreten Schritte hatte Biden angekündigt, 'relevante' Waffenverkäufe an Riad zu beenden. Saudi-Arabien seinerseits scheint zunehmend bereit, sich mit einem Machtarrangement im Jemen abzufinden, in dem die vom Iran unterstützten Huthis eine Rolle spielen."

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24.03.2021

"Äthiopien gibt es zu"

https://taz.de/Eritreas-Armee-kaempft-in-Tigray/!5757201/

Äthiopiens Premierminister Abiy Ahmed habe erstmals zugegeben, dass die äthiopische Armee in der Grenzregion Tigray durch eritreische Truppen militärisch unterstützt worden sei, schreibt Ilona Eveleens. "(…) Eritreas Regierung argumentiere, dass ihre Truppen bloß die Grenze sichern, während äthiopische Truppen die TPLF-Milizen verfolgen. Aber eritreische Truppen sind auch in Städten weit weg von der Grenze gesehen worden. Die Frage, wer für mögliche Gräueltaten in Tigray verantwortlich gemacht wird, könnte für Abiy noch wichtig werden. Die äthiopische Menschenrechtskommission EHRC bestätigte am Mittwoch in einem neuen Bericht Vorwürfe internationaler Menschenrechtsgruppen, wonach Massaker in der Stadt Axum Ende November über 100 zivile Opfer gefordert hätten."

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24.03.2021

"Perfekter Verdunkelungsmechanismus"

https://taz.de/Corona-und-Korruption-in-Kolumbien/!5757074/

Die kolumbianische Regierung habe das Pandemie-Management vollständig dem nationalen Katastrophenschutz "Unidad Nacional para la Gestión del Riesgo de Desastre" übertragen, bemerkt Katharina Wojczenko. "'Ich kenne in ganz Lateinamerika keinen zweiten Fall, wo ein Exekutivorgan solche Aufgaben auf eine Einrichtung überträgt', sagt Esteban Salazar, Leiter des Forschungsschwerpunkts Demokratie und Staatsführung bei der renommierten Stiftung Paz y Reconciliación (Pares). (…) Das Besondere: 'Die Katastrophenschutz-Einheit vergibt Aufträge nach dem Privatrecht', sagt Salazar. (…) Das Gesundheitsministerium hingegen muss alles öffentlich ausschreiben und die Auftragsvergabe transparent machen. 'Unsere Hypothese ist, dass die Regierung einen Verdunkelungsmechanismus geschaffen hat', sagt Salazar."

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23.03.2021

"Flüchtlingslager in Flammen"

https://taz.de/Weltgroesstes-Lager-in-Bangladesh/!5761179/

Nahe der Stadt Cox's Bazar in Bangladesch hätten mehrere Flüchtlingslager Feuer gefangen, bemerkt Sven Hansen. Mindestens 15 Rohingya aus Myanmar seien dabei verstorben. "560 seien verletzt worden, 400 würden noch vermisst, erklärte das UN-Flüchtlingshilfswerk ­UNHCR am Dienstag. 10.000 Behausungen seien zudem zerstört worden und 45.000 Menschen hätten ihr Obdach verloren. Das Feuer, dessen Ursache noch unklar ist, war am Montagnachmittag ausgebrochen und konnte erst am Dienstag weitgehend gelöscht werden."

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21.03.2021

"Gefahr für Leib und Leben"

https://taz.de/Bedeutung-der-Istanbul-Konvention/!5756814/

Patricia Hecht analysiert einen kürzlich veröffentlichten Bericht eines zivilgesellschaftlichen Bündnisses, das die Umsetzung der Istanbul-Konvention in Deutschland begleitet und vorantreibt. Auch in Deutschland sei demnach der Schutz von Frauen vor Gewalt unzureichend: "Anders als es die Bundesregierung selbst darstellt, zeigt der Bericht: Auch hierzulande gibt es gravierende Lücken beim Gewaltschutz von Frauen. Insbesondere für migrantische Frauen oder LSBTI sei der rechtlich garantierte Schutz in der Praxis 'mangelhaft', heißt es im Bericht."

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17.03.2021

"Schluss mit friedlich"

https://taz.de/Straftaten-auf-Corona-Protesten/!5754881/

Bei Protesten gegen staatliche Corona-Maßnahmen seien im vergangenen Jahr zahlreiche Straftaten begangen worden, bemerkt Konrad Litschko. "Mit der anfangs postulierten Friedfertigkeit ist [es] aber nicht mehr soweit her. (…) Allein in Berlin zählt die Polizei seit März 2020 insgesamt 1.233 Delikte im Zusammenhang mit den Coronaprotesten. (…) Inzwischen reagieren die Behörden. Am Mittwoch verkündete Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), dass der dortige Verfassungsschutz den Coronaprotest unter Beobachtung nimmt (…)."

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17.03.2021

"Armee zerstört Ackerland und Häuser"

https://taz.de/Aegyptens-Sinai-Halbinsel/!5759530/

Laut der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) habe das ägyptische Militär zwischen 2013 und 2020 mindestens 12.350 Häuser und 6.000 Hektar Ackerland im Norden der Halbinsel Sinai zerstört, schreibt die taz. "Die ägyptischen Sicherheitskräfte geben an, im Nord-Sinai gegen Terrorgruppen vorzugehen. (…) In den vergangenen Jahren kam es immer wieder zu Anschlägen auf Sicherheitskräfte und zu schweren Zusammenstößen. Die Armee hat deshalb in mehreren Orten Pufferzonen eingerichtet, etwa um Schmuggel-Tunnel in den Gaza-Streifen zu zerstören. Dafür demolierten die Streitkräfte HRW zufolge Wohnhäuser innerhalb, aber auch außerhalb dieser Pufferzonen."

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16.03.2021

"In Tigray herrscht der Terror"

https://taz.de/Krieg-in-Aethiopien/!5755133/

In der äthiopischen Region Tigray komme es laut UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet zu schwerwiegenden Menschen- und Völkerrechtsverstößen, berichtet Ilona Eveleens. "Die UNO erklären sich zutiefst beunruhigt über Berichte über sexuelle Gewalt, außergerichtliche Tötungen, weitverbreitete Zerstörung und Plünderung durch alle Parteien. (...) Der Konflikt in Tigray hatte Anfang November 2020 begonnen, als Streitkräfte der in Tigray herrschenden TPLF (Tigray-Volksbefreiungsfront) eine Militärbasis der äthiopischen Armee angriffen und Äthiopiens Regierung daraufhin das Kriegsrecht verhängte und die TPLF-Regionalregierung absetzte."

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14.03.2021

"Gegenregierung ruft zur Revolution"

https://taz.de/Widerstand-gegen-das-Militaerregime/!5757398/

Nach dem Putsch in Myanmar sei im Untergrund eine Gegenregierung gebildet worden, so Sven Hansen. Der Vizechef der Bewegung habe nun erstmals in einer Videobotschaft zum Widerstand gegen die Machtübernahme des Militärs aufgerufen. "Mahn Win Khaing Than sagte in seinem auf Facebook geposteten Video am Samstagabend laut Übersetzung der Agentur AFP: 'Um eine föderale Demokratie zu formen, die alle ethnischen Brüder wirklich wünschen, die seit Jahrzehnten unter verschiedenen Unterdrückungen der Diktatur leiden, ist diese Revolution eine Chance, unsere Anstrengungen zu bündeln.' (…) 'Wir werden diesen Aufstand gewinnen.' Am Ende seiner Ansprache zeigte er den Drei-Finger-Gruß, das Symbol des Widerstands."

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09.03.2021

"'Das grenzt an Vertuschung'"

https://taz.de/Externe-Untersuchung-zu-Hanau-Anschlag/!5756504/

Die Hinterbliebenen des Anschlags von Hanau kritisierten die ermittelnden Behörden scharf und forderten eine unabhängige Untersuchungskommission, bemerkt Konrad Litschko. "Immer dort, wo es um mögliche Fehler der Behörden selbst geht, würden Fragen gerade nicht beantwortet. Es sei deshalb inzwischen 'unumgänglich', dass externe Fachleute, die keine Beziehungen zur Landesregierung hätten, den Terroranschlag aufklärten, schreiben die Hinterbliebenen. 'Das Ziel ist, dass keine Familie erneut erleben muss, was wir erleiden müssen.'"

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07.03.2021

"Papst betet im einstigen IS-Kalifat"

https://taz.de/Franziskus-besucht-den-Irak/!5756243/

Karim El-Gawhary fasst die Reise von Papst Franziskus in den Irak zusammen: "Es war eine historische Papst-Reise ins Zweistromland, während der viele Selbstverständlichkeiten ausgesprochen wurden über friedliche interreligiöse Koexistenz und über den Schutz der christlichen Minderheiten im Irak, die aber eben nicht selbstverständlich sind. (…) Der Irak ist ein geschundenes Land. Erst der Sturz Saddam Husseins, gefolgt von US-Besatzung und jahrelangem Bürgerkrieg zwischen den Religionsgruppen. Dann über drei Jahre IS-Kalifat. (…) So war der Papst-Besuch für viele Iraker ein Zeichen der Normalität, an die sie gerne glauben möchten, egal welche[m] Glauben[] sie angehören."

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03.03.2021

"AKK unter Beschuss"

https://taz.de/Munitionsaffaere-im-Bundestag/!5750867/

Der jüngste Auftritt der Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer vor dem Verteidigungsausschuss des Bundestags habe nicht zu ihrer Entlastung im Kontext der umstrittenen Munitionssammlung des Kommandos Spezialkräfte (KSK) beigetragen, konstatieren Pascal Beucker und Sebastian Erb. "Die Opposition zweifelt an den Angaben der Ministerin, erst im Februar durch einen Bericht in der taz von der umstrittenen Munitionssammelaktion des KSK-Kommandeurs erfahren zu haben. (…) Dass Kramp-Karrenbauer erst aus der Zeitung davon erfahren habe, klinge 'nicht sehr glaubwürdig', sagte Ausschussmitglied Tobias Pflüger von der Linkspartei nach der Ausschusssitzung. Es gebe deutliche Hinweise, dass das nicht den Tatsachen entspreche. (…) Und die FDP-Wehrexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sekundierte, offensichtlich habe die Spitze im Ministerium die 'schlimmen Entwicklungen beim KSK absichtlich übersehen'."

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03.03.2021

"Das reicht nicht"

https://taz.de/Einstufung-der-AfD-als-Verdachtsfall/!5750835/

Die mutmaßliche Einstufung der Partei Alternative für Deutschland (AfD) als rechtsextremer Verdachtsfall durch den Bundesverfassungsschutz sei richtig, findet Konrad Litschko. Die Sicherheitsbehörde könne bei einer Radikalisierung nicht einfach zuschauen. "Klar ist aber auch: Der Geheimdienst kann der Gesellschaft nicht die Auseinandersetzung mit der AfD abnehmen. Nicht die Diskussion in der Nachbarschaft, nicht in den Parlamenten, nicht den Widerspruch, wenn die Partei Rassismus oder Revisionismus verbreitet. Diese Auseinandersetzung lässt sich nicht an eine Instanz delegieren, die ihre Befunde hinter verschlossenen Türen erarbeitet."

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02.03.2021

"Strafanzeige gegen den Kronprinz"

https://taz.de/Reporter-ohne-Grenzen-und-Saudi-Arabien/!5754501/

Wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Kontext der Tötung von Jamal Khashoggi habe Reporter ohne Grenzen (RSF) beim Generalbundesanwalt Anzeige gegen den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman erstattet, informiert die taz. "Auch weiteren hochrangigen Vertretern des Königshauses werde die systematische Verfolgung von Medienschaffenden durch Saudi-Arabien vorgeworfen, gab die Journalistenorganisation RSF am Dienstag bekannt. (…) 'Die deutsche Justiz kann jetzt zu einem weltweiten Vorreiter werden, indem sie Strafermittlungen zu diesen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Saudi-Arabien aufnimmt', sagte der Geschäftsführer von RSF Deutschland, Christian Mihr. 'Der Generalbundesanwalt sollte jetzt ernsthaft prüfen, ob er ein Ermittlungsverfahren eröffnen und Haftbefehle erlassen kann.'"

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26.02.2021

"Mordmaschine Militär"

https://taz.de/Getoete-Zivilistinnen-in-Kolumbien/!5750668/

Laut einer ersten Untersuchung der Sonderjustiz für den Frieden, die im Rahmen des 2016 geschlossenen Friedensabkommens zwischen Regierung und Farc-Rebellen einberufen wurde, habe das kolumbianische Militär zwischen 2002 und 2008 mindestens 6.402 unschuldige Menschen getötet, schreibt Katharina Wojczenko. "Um Quoten zu erfüllen und Prämien einzustreichen, ermordete die Armee auf Druck der Regierung Tausende Zivilist*innen. Die Soldat*innen verkleideten sie als Rebellen, deponierten teils Waffen neben ihren Leichen. Die meisten der Opfer waren Männer, Menschen aus armen Familien, Bauern, aber auch Obdachlose und Drogenabhängige."

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19.02.2021

"Eine alternative Finanzierung"

https://taz.de/taz-Recherche-zu-rechtem-Waffenhandel/!5753331/

Christina Schmidt, Sebastian Erb, Luisa Kuhn und Doris Akrap berichten, dass in Bayern ein Waffenschieberring entdeckt wurde. "Mit Geld aus Waffendeals sollte offenbar eine AfD-nahe Organisation aufgebaut werden. (...) Nach taz-Recherchen waren mehrere der Beschuldigten treibende Kräfte beim Aufbau der 'Patriotischen Alternative', einer Organisation, die zunächst in Hessen als eine Art Förderverein zur Unterstützung des rechtsextremen 'Flügels' der AfD um Björn Höcke entstanden war. (…) Es gab Pläne, deutsche Siedlungen in Ungarn, Russland und Kroatien aufzubauen, als Rückzugsort 'fernab von Gender-Mainstreaming und geschichtlicher Indoktrinierung'."

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18.02.2021

"Aus Hanau nichts gelernt"

https://taz.de/Umgang-mit-Rassismus/!5747500/

Auch nach dem rechtsextremen Anschlag in Hanau vor einem Jahr und der Mordserie des NSU hätten deutsche Sicherheitsbehörden keine umfassende Organisationsentwicklung durchlaufen, schreibt Mark Terkessidis. Um strukturellen Rassismus zu bekämpfen, sei dies jedoch dringend notwendig. "Anstatt allerlei zeitlich befristete Maßnahmen anzustoßen, in denen sich wieder aktive Leute schlecht bezahlt aufreiben, sollte es um eine begrifflich durchdachte, systematische und langfristige Strategie gehen. Das würde 'Vielheitspläne' ebenso beinhalten wie das 'Mainstreamen' von Gesetzestexten im Hinblick auf rassistische Effekte (…). Symbolpolitik, Sozialtechnologie und die Vermeidung des N-Worts sind sicher nicht genug."

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17.02.2021

"'Enormer Schaden'"

https://taz.de/Berliner-Verfassungsschutz/!5747282/

Im Januar wurde ein vom Berliner Verfassungsschutz zur AfD erstellter und als Verschlusssache eingestufter Bericht an die Partei weitergeleitet. Der Berliner Innensenator Andreas Geisel kündigte nun eine umfassende Untersuchung an, schreibt Plutonia Plarre. "Der Geheimnisverrat habe der Behörde einen enormen Schaden zugeführt, sagte Innensenator Andreas Geisel (…). Die Staatsanwaltschaft habe ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen Geheimnisverrat eröffnet, so der Innensenator. Auch behördenintern seien Maßnahmen ergriffen worden."

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16.02.2021

"Militär allein reicht nicht aus"

https://taz.de/Sahel-Gipfel-in-Tschads-Hauptstadt/!5747214/

Frankreich werde seine Antiterror-Operation "Barkhane" im Sahel wohl doch nicht sofort verkleinern oder beenden, erläutert Katrin Gänsler. "Schon lange betont die Zivilgesellschaft, was nun auch der Gipfel erkannt hat: Militärische Ansätze reichen längst nicht aus. Der Staat müsse in jene Regionen, in denen er nicht mehr präsent ist, zurückkehren, hat nun auch Macron gesagt. Sicherheit und Dienstleistungen müssten wiederhergestellt werden, die Bevölkerung brauche eine Perspektive."

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