US-Soldaten in Afghanistan

Die Welt


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09.07.2020

"Deutlich mehr extremistische Straftaten – von rechts wie von links"

https://www.welt.de/politik/article211324377/Verfassungsschutzbericht-2019-Extremismus-auf-dem-Vormarsch.
html

Die Welt betont bei ihrer Interpretation der Zahlen des neuen Verfassungsschutzberichtes hingegen, dass sowohl rechts als auch links motivierte extremistische Straftaten zugenommen haben. "Der Verfassungsschutz zählte 2019 über 22.300 Taten mit rechtsextremistischem Hintergrund und damit fast zehn Prozent mehr als im Vorjahr, wie aus dem am Donnerstag veröffentlichten Verfassungsschutzbericht hervorgeht. Zudem wurden über 6.400 Taten von Linken registriert, was einem Plus von rund 40 Prozent entspricht. Allerdings ging unter den Delikten insgesamt die Zahl der Gewalttaten zurück: Bei den Rechtsextremisten waren es 15 Prozent weniger, bei den Linksextremen etwas unter zehn Prozent. (…) Der Bericht beziffert das gesamte Potenzial an Rechtsextremisten auf 32.080 – ein Rekordwert. Im vorangegangenen Jahr war die Zahl der Rechtsextremisten noch mit 24.100 angegeben worden – das war bereits ein Höchststand. (…) Auch die Zahl der Linksextremisten ist dem Verfassungsschutz zufolge gestiegen: von 32.000 in 2018 auf 33.500 im vergangenen Jahr. (...) Keine Entwarnung gibt er bei der Bedrohung durch islamistische Extremisten: Zwar habe es seit drei Jahren keine Anschläge mehr gegeben, was auf die militärische Niederlage des IS in Syrien zurückzuführen sein könnte. Allerdings sei dies auch der Wachsamkeit der Behörden geschuldet. Die Bedrohung für Deutschland sei aber weiter hoch, Salafisten beispielsweise hätten immer noch wachsenden Zulauf."

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06.07.2020

"US-Flugzeugträger absolvieren brisantes Manöver vor chinesischen Kriegsschiffen"

https://www.welt.de/politik/ausland/article211092115/USA-und-China-Flugzeugtraeger-absolvieren-brisantes-
Manoever.html

Bei einer Übung von zwei Flugzeugträgern im Südchinesischen Meer habe sich das US-Militär in Sichtweite zu chinesischen Kriegsschiffen bewegt, berichtet die Welt. "Es habe keine Zwischenfälle im Kontakt mit den chinesischen Kriegsschiffen gegeben, sagte Kirk. China kritisierte die Entsendung der beiden US-Flugzeugträger scharf. Außenamtssprecher Zhao Lijian sprach am Montag vor der Presse in Peking von einer 'Machtdemonstration mit Hintergedanken'. Es sei eine Provokation durch die USA und untergrabe Frieden und Stabilität in dem Seegebiet. Auch fördere das Vorgehen die Militarisierung des Südchinesischen Meeres."

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05.07.2020

"Auf Chinas Menschenrechtsverstöße mit wirtschaftlichen Maßnahmen reagieren"

https://www.welt.de/politik/deutschland/article211016859/China-soll-fuer-hartes-Vorgehen-in-Hongkong-best
raft-werden.html

Die Welt berichtet über erste politische Reaktionen Kanadas und der EU auf die Einführung des neuen chinesischen Sicherheitsgesetzes für Hongkong. "Noch am Wochenende setzte Kanadas Regierung das Auslieferungsabkommen mit der Volksrepublik China aus. Außerdem untersagte das kanadische Außenministerium die Ausfuhr bestimmter Rüstungsgüter in die ehemalige britische Kronkolonie. Die Europäische Union (EU) und deren Mitgliedstaaten beließen es dagegen bisher bei bloßen Worten der Distanzierung. Dagegen erhebt sich mehr und mehr Kritik. Der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten im Europaparlament, David McAllister (CDU), fordert die EU auf, den Worten endlich Taten folgen zu lassen. Dieser Zeitung sagte McAllister: 'Die Europäische Union sollte ihren wirtschaftlichen Einfluss nutzen, indem sie auf Chinas massive Menschenrechtsverstöße mit wirtschaftlichen Maßnahmen reagiert. Aus meiner Sicht sollte es eine koordinierte Reaktion mit anderen internationalen Partnern geben, um Druck auf Peking auszuüben.'"

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27.06.2020

"Antidiskriminierungsgesetz könnte Ermittlungen im Clanmilieu erschweren"

https://www.welt.de/politik/deutschland/article210495241/Antidiskriminierungsgesetz-koennte-Ermittlungen-
im-Clanmilieu-erschweren.html

Das Berliner Antidiskriminierungsgesetz könnte den Kampf der Berliner Polizei gegen die Clankriminalität erschweren, befürchtet Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik. "'Auch Clanmitglieder werden das Gesetz testen und reflexhaft den Vorwurf der Diskriminierung erheben', sagt Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik nun in einem Interview mit dem 'Spiegel'. 'Es wird auf jeden Fall mehr Diskussionen in alltäglichen Kontrollsituationen geben. Wir werden künftig jeden Einsatz noch genauer dokumentieren müssen', so Slowik."

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22.06.2020

"Diese Gewalt dürfen wir nicht hinnehmen!"

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article210035971/Randale-in-Stuttgart-Diese-Gewalt-duerfen-wir-nic
ht-hinnehmen.html

Torsten Krauel, Chefkommentator der Welt, warnt mit Blick auf die jüngsten Ausschreitungen unter anderem in Stuttgart vor einer "Romantisierung" von Gewalt in bestimmten Kreisen. "Als die Polizei ihre Corona-Patrouillen aufnahm, sank die Straßenkriminalität in manchen Großstadt-Parks dramatisch. Das ist ein Indiz dafür, was für die Wahrung der öffentlichen Ordnung und die Verteidigung von Recht und Gesetz hilfreich wäre. Polizisten stehen nicht außerhalb jeder Kritik. Aber weltanschaulich motivierte Verleumdungen ebenso wie die Romantisierung von Gewaltausbrüchen als politisch nachvollziehbare Emotion sind das Gegenteil dessen, was zu tun wäre, damit Szenen wie in Stuttgart möglichst ausbleiben."

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21.06.2020

"Verfassungsschutz sieht 'Gefahr eines neuen Linksterrorismus'"

https://www.welt.de/politik/deutschland/article209962317/Verfassungsschutz-Gefahr-eines-neuen-Linksterror
ismus.html

Eine aktuelle Analyse des Bundesamts für Verfassungsschutz hat eine deutliche Radikalisierung der linksextremistischen Szene in Deutschland festgestellt, berichtet die Welt. "Demnach scheint 'die Herausbildung terroristischer Strukturen im Linksextremismus' möglich. Die 'Intensität der Gewalttaten' habe sich erhöht. 'Scheinbare ,rote Linien‘ würden überschritten'. Daher erscheine 'auch der Schritt zur gezielten Tötung eines politischen Gegners nicht mehr völlig undenkbar'."

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18.06.2020

"Verfassungsschutz warnt vor mutmaßlich chinesischen Cyberattacken"

https://www.welt.de/politik/deutschland/article209793761/Ke3chang-Verfassungsschutz-warnt-vor-mutmasslich
-chinesischen-Cyberattacken.html

Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt aktuell Firmen und politische Institutionen vor gezielten Hackerangriffen aus China, berichtet die Welt. "Dabei geht es um eine Gruppierung namens Ke3chang: Laut Erkenntnissen der Cyberabwehr des Verfassungsschutzes sind deren Attacken Teil einer seit Jahren andauernden, umfangreichen Cyberspionagekampagne, die auch andere europäische Länder betrifft umfasst."

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14.06.2020

"Die Foltermaschine läuft weiter auf Hochtouren"

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article209537095/Syrien-Die-Foltermaschine-laeuft-weiter-auf-Hocht
ouren.html

Ferdinand Dürr, Geschäftsführer der deutsch-syrischen Menschenrechtsorganisation Adopt a Revolution, bezeichnet eine mögliche Annäherung der Bundesregierung an das Assad-Regime als "Hohn für die deutsche Außenpolitik. "Die Innenminister täten daher gut daran, außenpolitische Realitäten anzuerkennen und den Abschiebungsstopp für Syrien unbefristet zu verlängern. Rückführungen nach Syrien werden noch lange nicht möglich sein, denn das Assad-Regime ist ein Folterregime und wird es bleiben. Selbst Schwerverbrecher dürfen nicht in Folter abgeschoben werden, sondern gehören hier vor Gericht und verurteilt. Kooperationen mit dem Assad-Regime, wie auch immer deklariert und eingefädelt, wären ein Hohn für alle Opfer des Assad-Regimes – und nicht zuletzt für die deutsche Justiz, die in Koblenz weltweit die ersten Schritte unternimmt, um eines der größten Verbrechen der Gegenwart zu ahnden."

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01.06.2020

"Mindestens 68 Übergriffe gegen Reporter innerhalb weniger Tage"

https://www.welt.de/politik/ausland/article208706323/Proteste-in-den-USA-Mindestens-68-Uebergriffe-gegen-
Reporter.html

Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" berichtet über Angriffe auf Medienschaffende in den USA im Rahmen der Berichterstattung über die Proteste gegen Polizeigewalt. "Innerhalb weniger Tage sei es zu mindestens 68 Übergriffen auf Medienschaffende gekommen, darunter auch auf ein Fernsehteam der Deutschen Welle, heißt es in einer Mitteilung von RSF. Die Organisation sieht die Verantwortung dafür bei US-Präsident Donald Trump, der die Medien 'dämonisiere' und Feindbilder aufbaue. 'Die beispiellose Brutalität, mit der sowohl die Polizei als auch Protestierende in den vergangenen Tagen auf Reporter losgegangen sind, ist das Ergebnis dieser feindseligen Rhetorik', sagte Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen. Er forderte von der Polizei, Journalisten zu schützen, statt sie an der Arbeit zu hindern."

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25.05.2020

"Für Islamisten bin ich eine Art zionistisches U-Boot"

https://www.welt.de/regionales/nrw/article208271643/Islamwissenschaftlerin-Lamya-Kaddor-ueber-den-moderne
n-Glauben.html

Till-Reimer Stoldt im Gespräch mit der Religionspädagogin Lamya Kaddor, Gründerin des ersten deutschen Verbands liberaler Muslime, über die Entwicklung ihrer Initiative von vor zehn Jahren bis heute. "Wir waren bunt zusammengewürfelt. Aber sehr viele brachten ihre Leidensgeschichten mit, weil sie in den traditionellen Moscheegemeinden nicht geduldet wurden oder nicht zurechtkamen. Die suchten was bei uns."

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24.05.2020

"Über Hundert kampferprobte IS-Kämpfer kehrten nach Deutschland zurück"

https://www.welt.de/politik/deutschland/article208204469/IS-Ueber-Hundert-kampferprobte-Kaempfer-kehrten-
nach-Deutschland-zurueck.html

Das Bundesinnenministerium hat aktuelle Zahlen zu IS-Rückkehrern nach Deutschland veröffentlicht, berichtet die Welt. "Die Behörden gehen laut Innenministerium davon aus, dass mehr als 1060 islamistische Extremisten in den vergangenen Jahren aus Deutschland in Richtung Syrien oder Irak aufgebrochen sind. Etwa ein Drittel von ihnen befindet sich demnach wieder in Deutschland. Die Behörden verfolgten einen 'ganzheitlichen Ansatz', zu dem neben strafrechtlicher Verfolgung und Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden auch Deradikalisierung und Reintegration gehörten."

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19.05.2020

"Uns droht eine nationale Sicherheit zweiter Klasse"

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article208083849/BND-Urteil-Uns-droht-eine-nationale-Sicherheit-zw
eiter-Klasse.html

Wolfgang Büscher warnt in der Welt vor den Folgen des Bundesverfassunggerichtsurteils zur Massenüberwachung des BND im Ausland. "Karlsruhe hat gesprochen – causa finita? Ganz sicher nicht, die Causa fängt erst an. Fragen stellen sich nun, und so viel ist klar, nicht die Männer und Frauen in den roten Roben müssen sie beantworten, sondern andere. Manche von ihnen tragen Anzüge und sitzen auf den lila Sesseln des Bundestages, andere tragen Tarnkleidung und liegen auf Posten in Masar-i-Scharif oder in Mali."

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18.05.2020

"Kampfjet oder Killerroboter? Bundeswehr definiert rote Linie"

https://www.welt.de/wirtschaft/article208047125/FCAS-Europas-Superkampfjet-soll-kein-Killerroboter-sein.h
tml

Die Rolle künstlicher Intelligenz sei eine Schlüsselfrage bei der Entwicklung und Beschaffung eines neuen Kampfjets für die Bundeswehr, meint Gerhard Hegmann in der Welt. "Die Militärs gelten seit jeher als Antriebsfeder für die Entwicklung neuer Technologien. Daher ist sich die Fachwelt auch einig, dass in künftigen Waffensystemen die technische Autonomie und künstliche Intelligenz Einzug halten. Gewarnt wird indessen vor autonomen Killerrobotern. Sie könnten Ziele selbst auswählen, verfolgen und auch ohne menschliches Eingreifen bekämpfen."

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11.05.2020

"Dann sind das auch Ihre Gefallenen"

https://www.welt.de/politik/deutschland/article207898999/Streit-ueber-Kampfdrohnen-Dann-sind-das-auch-Ihr
e-Gefallenen.html

Thorsten Jungholt rekapituliert die seit Jahren schwelende Debatte um Beschaffung und Einsatz von Drohnen bei der Bundeswehr. "Das politische Ergebnis: Linke und Grüne sagten, sie lehnten Kampfdrohnen ab. Die Union wollte sie so schnell wie möglich. Die SPD sagte, die Zeit für eine Entscheidung sei noch nicht reif. Das freilich war ein Sachstand, der noch hinter dem der vorigen Legislaturperiode zurückblieb. Damals hatte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) postuliert, er halte es für einen Fehler der US-Regierung, mutmaßliche Terroristen mit unbemannten Flugzeugen zu bekämpfen, ohne selbst Soldaten in die betreffenden Länder entsandt zu haben. Er vertrat die Auffassung, dass Raketenschläge wie in Pakistan oder im Jemen mehr Extremismus schaffen, als sie beseitigen. Aber er erinnerte auch an die deutsche Rechtslage: Die Bundeswehr ist als Teil der Exekutive gemäß Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes an Recht und Gesetz gebunden. Und sie ist eine Parlamentsarmee: Wenn die Abgeordneten des Bundestags dem Einsatz von Drohnen durch die Streitkräfte misstrauen, dann misstrauen sie sich selbst. Denn nicht nur jedes Mandat für einen Auslandseinsatz wird vom Parlament beschlossen. Auch die Einsatzregeln bestimmen die Abgeordneten: In Afghanistan durften die Soldaten nicht einmal mit bewaffneten Tornados fliegen. Die Kampfjets durften nur Fotos machen."

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10.05.2020

"Der Frieden in Afghanistan ist unser Frieden"

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article207873755/Europaeische-Union-Der-Frieden-in-Afghanistan-ist
-unser-Frieden.html

Josep Borrell, Vize-Präsident der EU-Kommission und hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik analysiert in einem Gastbeitrag für die Welt Handlungsspielräume der Europäischen Union in Afghanistan. "Wenn ein neues Kapitel in der afghanischen Geschichte aufgeschlagen wird, können die Europäer nicht einfach Zuschauer bleiben. Ein Rückzug würde größere Probleme mit sich bringen. Die EU wird nicht für das zahlen, was andere beschlossen haben."

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10.05.2020

"Was, wenn EU-Soldaten türkische Schiffe stoppen?"

https://www.welt.de/politik/ausland/article207860413/Mission-Irini-Was-wenn-EU-Soldaten-tuerkische-Schiff
e-stoppen.html

Christoph B. Schiltz sieht das neue "Vorzeigeprojekt" der europäischen Verteidigungspolitik "Irini" durch türkische Interessen gefährdet. "Die türkischen Interessen sind aus Sicht von Nato-Diplomaten offensichtlich: Ankara will mit allen Mitteln verhindern, dass die türkischen Waffentransporte nach Libyen auf dem Seeweg durch einen Einsatz von Nato und EU unterbrochen werden. Ohne diese Waffen, darunter die gefährlichen Bayraktar-TB2-Kampfdrohnen, hätte die international anerkannte und auch von der EU unterstützte Regierung von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch ihren Krieg gegen General Chalifa Haftar – der von Russland, Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Frankreich gestützt wird – längst verloren. Die Türkei unterstützt al-Sarradsch erst seit November vergangenen Jahres. Damals schlossen beide Seiten ein umstrittenes Abkommen zur 'Abgrenzung der Einflussbereiche' im Mittelmeer."

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10.05.2020

"Bundespolizei meldet 1900 Fahndungstreffer durch Corona-Grenzkontrollen"

https://www.welt.de/politik/deutschland/article207862659/Kriminalitaet-Bundespolizei-meldet-1900-Fahndung
streffer-durch-Corona-Grenzkontrollen.html

Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen zeitigt positive Nebenwirkungen, berichtet die Welt. "Die zur Infektionseindämmung eingeführten Grenzkontrollen haben sich positiv auf die Kriminalitätsbekämpfung ausgewirkt. Seit dem 16. März wurden von den Grenzbeamten 1898 Personen aufgegriffen, die zur Fahndung ausgeschrieben waren, wie die Bundespolizei Welt am Sonntag mitteilt. Auch erzielten die Beamten 291 Sachfahndungstreffer."

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29.04.2020

"Deutschlands Jugend fehlt das Verständnis für Demokratie"

https://www.welt.de/wirtschaft/karriere/bildung/article207586199/Aktionsrat-Bildung-Forscher-beklagen-man
gelnde-demokratische-Kompetenzen.html

Eine aktuelle Bildungsstudie unterstellt Teilen der Jugend in Deutschland eine fehlende demokratische Kompetenz und damit einhergehend eine höhere Anfälligkeit für Fake News. "Bildungsforscher schlagen Alarm. Die gegenwärtige Situation der Demokratie in Deutschland sei besorgniserregend, stellt der Aktionsrat Bildung in seinem diesjährigen Gutachten fest, das WELT exklusiv vorliegt. Das zehnköpfige Expertengremium macht dafür eklatante Versäumnisse in Schulen und Universitäten verantwortlich und hält es für dringend geboten, die Vermittlung demokratischer Werte in allen Bereichen des Bildungswesens massiv zu stärken. (…) In ihrem Gutachten attestieren die Experten den Jugendlichen ein geringes politisches Interesse und verbreitete Politikverdrossenheit. Daran habe auch die Bewegung Fridays for Future nichts geändert, die sich zudem auf die Klimadebatte beschränke und stark auf Kinder aus bildungsnahen Familien konzentriert sei. 'Die Bereitschaft zur Beteiligung in politischen Parteien, denen die Jugendlichen generell wenig Vertrauen entgegenbringen, ist gering', heißt es in der Studie."

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27.04.2020

"Die Corona-App spiegelt Europas Versagen"

http://https://www.welt.de/debatte/kommentare/article207557279/Datenschutz-Die-Corona-App-spiegelt-Europa
s-Versagen.html

Johannes Boie, Chefredakteur der Welt am Sonntag, betrachtet die Entscheidung für die zu verwendende Technik der geplanten "Corona-App" als "Pyrrhussieg" der Datenschützer. "Wem vertrauen wir eigentlich? Bei der nun gefundenen Lösung liegt die grundsätzliche Verantwortung nicht bei einer deutschen Seuchenbekämpfungsbehörde, sondern bei Apple und Google. Diese Firmen bauen nun nämlich in die Handys (Apple in iPhones, Google in Android-Geräte) die Technik ein, die die Daten sammelt und bearbeitet. Die beiden Konzerne sind nicht demokratisch legitimiert. Und beide haben oft bewiesen, dass das Allgemeinwohl bei ihnen eine ähnlich geringe Relevanz hat wie europäische Gesetze."

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26.04.2020

"Kim Jong-un ist tot. Oder quicklebendig"

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article207509345/Nordkorea-Kim-Jong-un-ist-tot-Oder-quicklebendig.
html

Torsten Krauel kommentiert die Gerüchte um den Gesundheitszustand des nordkoreanischen Diktators Kim Jong-un. "Hat er Corona? Kim trägt keine Maske, obwohl er mit Übergewicht und Rauchen zur Risikogruppe zählt. Eine Maske hätte die Propaganda unterminiert, der Halbgott Kim sei unbesiegbar. Besiegt das Virus ihn, könnte wie nach Stalins und Maos Tod eine Funktionärsclique das Regime stabilisieren. Oder es bricht zusammen wie die DDR. Oder Kim taucht wieder auf – und alle Aufregung war für die Katz."

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20.04.2020

"Ungarn verrät die europäischen Ideale"

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article207390127/Viktor-Orban-Ungarn-verraet-die-europaeischen-Ide
ale.html

Vor dem Hintergrund der Entwicklung in Ungarn formuliert Gesine Schwan, Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission, in ihrem Gastbeitrag für die Welt einen "Aufruf zur Rettung der Demokratie". "Am 30. März 2020 hat Viktor Orbán einen zeitlich unbegrenzten Notstand in Ungarn beschlossen. Er hat das ungarische Parlament für unbegrenzte Zeit suspendiert und so die Regierung ermächtigt, durch Dekrete zu regieren, auf eigene Faust und ohne Kontrolle. Damit wurden die unabhängige Gerichtsbarkeit und die Medien weiter beschädigt. Eine solche Machtkonzentration hat es in der Europäischen Union noch nicht gegeben. Sie dient nicht dem Kampf gegen Covid-19 oder dessen ökonomische Folgen. Sie öffnet vielmehr die Türen für alle Arten von Missbrauch. Denn alles, was uns öffentlich und privat wert ist, hängt nun von der Gnade einer Regierung ab, die kaum noch Rechenschaft abgeben muss. Das ist der Höhepunkt von Ungarns Drift in den Autoritarismus, die seit zehn Jahren anhält. Sie ist gefährlich."

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15.04.2020

"Wen sie töten wollten, wussten die Islamisten offenbar ganz genau"

https://www.welt.de/politik/deutschland/article207280109/Terrorverdacht-Wen-sie-toeten-wollten-wussten-di
e-Islamisten-offenbar-ganz-genau.html

Ibrahim Naber berichtet über die Hintergründe der Festnahme von fünf Mitgliedern einer mutmaßlichen IS-Terrorzelle in Nordrhein-Westfalen. "Die wichtigsten Zutaten für ihre Terrorpläne besaßen die fünf Islamisten bereits: Schusswaffen, Munition und konkrete Anschlagsziele. Zwei Einrichtungen der amerikanischen Armee in Deutschland hatten sie ausgespäht, zudem auch eine Einzelperson, die sich in ihren Augen zu kritisch über den Islam geäußert hatte. Dafür sollte sie büßen."

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15.04.2020

"Moskaus Jagd auf verfeindete Tschetschenen"

https://www.welt.de/politik/ausland/article207278033/Spion-in-der-Ukraine-Moskaus-Jagd-auf-verfeindete-Ts
chetschenen.html

Alexej Hock erinnert nach der Festnahme eines ukrainischen Generalmajors an den Berliner Tiergarten-Mord, bei dem die Spur ebenfalls zum russischen Nachrichtendienst FSB führe. "Die Operation ist ein Vorzeigeerfolg für den ukrainischen Sicherheitsapparat und ein Zeichen an die Welt: Seht her, Russland schreckt vor Terror und Mord nicht zurück. Veröffentlichte Mitschnitte sollen die Anschuldigungen unterstreichen. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, zeigt der Fall abermals eindrücklich, wie Moskau im Ausland Jagd auf verfeindete Exiltschetschenen macht – und wie russische Agenten ihre Pläne ganz ungestört auch in Europa schmieden können."

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05.04.2020

"Vernichtete Asservate und Akten bremsen Bundesanwaltschaft aus"

https://www.welt.de/politik/deutschland/article207030097/Mutmasslicher-Luebcke-Moerder-Vernichtete-Akten-
bremsen-Ermittler-aus.html

Bei den Ermittlungen gegen den im Mordfall Lübcke angeklagten Stephan Ernst gebe es neue Erkenntnisse, deren Weiterverfolgung allerdings durch Aktenvernichtungen ausgebremst würden, berichtet die Welt. "Im Februar 2003 entging ein linker Aktivist in Kassel nur knapp einem Anschlag. Die Bundesanwaltschaft verdächtigt inzwischen den mutmaßlichen Lübcke-Mörder Stephan Ernst der Tat. Doch die Aufklärung erweist sich als schwierig."

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04.04.2020

"Für Putin ist die Corona-Krise ein strategischer Vorwand"

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article207025175/Ukraine-Fuer-Putin-ist-die-Corona-Krise-ein-strat
egischer-Vorwand.html

Die Ukraine drohe infolge der Coronakrise von der politischen Prioritätenliste Europas zu verschwinden, befürchtet Richard Herzinger. "Der Kreml nutzt die Pandemie (...) für eine Kampagne zur Aufhebung der westlichen Sanktionen wegen der Krim-Annexion und der russischen Okkupation ostukrainischer Gebiete. So fordert Wladimir Putin, für die Dauer der Krise alle internationalen Sanktionen auszusetzen, die nicht vom UN-Sicherheitsrat verhängt wurden. Dieser Schachzug zielt darauf, die in Westeuropa ohnehin bröckelnde Bereitschaft, an den Sanktionen festzuhalten, weiter zu schwächen. Zuletzt hatte Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron die Wirksamkeit der Strafmaßnahmen infrage gestellt."

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30.03.2020

"Viktor Orbán wird zum Ernstfall für Ursula von der Leyen"

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article206908257/Orban-muss-endlich-spueren-Bruessel-nicht-Peking-
hilft-ihm.html

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen müsse "eine glaubwürdige Strategie vorlegen, wie künftig mit Ländern wie Ungarn umzugehen ist", fordert Christoph B. Schiltz. "Es ist hohe Zeit, dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach Ende der Krise eine Strategie vorlegt, wie mit Ländern wie Ungarn künftig umzugehen ist. Alles, was bisher an Plänen für Disziplinierungsmaßnahmen auf dem Tisch liegt, wirkt letztlich zahnlos. Es geht nicht nur um Sanktionen. Es geht für von der Leyen auch darum, jenseits von Sonntagsreden mit Leidenschaft zu erklären, wofür dieses Europa steht – und wofür es nicht steht."

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29.03.2020

"Ausgerechnet Terroristen erstarken in der Krise"

https://www.welt.de/politik/deutschland/article206862989/Unsichere-Weltlage-Ausgerechnet-Terroristen-erst
arken-in-der-Krise.html

Die Coronakrise könnte in besonders schwer betroffenen Ländern und Regionen zu einer Schwächung von Sicherheitsstrukturen und damit zum Wiedererstarken terroristischer Netzwerke führen, befürchtet der ehemalige Direktor des Nachrichtendienstlichen Lage- und Auswertungszentrums der EU, Gerhard Conrad, im Gespräch mit der Welt am Sonntag. "Seine Forderung: Sowohl in Deutschland als auch international müsse der Druck auf terroristische Strukturen aufrechterhalten werden. 'Darüber hinaus verdienen jedoch die direkten und indirekten Auswirkungen der Pandemie auf die Stabilität der betroffenen Staaten weltweit ein besonderes Maß an Aufmerksamkeit'."

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29.03.2020

"80 Prozent der deutschen Kommunen ohne Notfallplan"

https://www.welt.de/politik/deutschland/article206865551/Corona-Pandemie-80-Prozent-der-deutschen-Kommune
n-ohne-Notfallplan.html

Einer aktuellen Umfrage unter 2.300 Bürgermeistern zufolge ist ein Großteil der deutschen Städte und Gemeinden nicht gut auf die Corona-Pandemie vorbereitet. "Das geht aus einer aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag der Zeitschrift 'Kommunal' hervor, die eng mit dem Deutschen Städte- und Gemeindebund zusammenarbeitet. Sie lag WELT AM SONNTAG vorab vor. Demnach hat die Coronavirus-Krise deutsche Städte und Gemeinden meist unvorbereitet getroffen. Die anonymisierte Umfrage unter mehr als 2300 Bürgermeistern zeigt, dass 80 Prozent der Kommunen keine Notfallpläne für Epidemien haben – trotz der ersten Sars-Pandemie Anfang des Jahrtausends und der Ehec-Ausbreitung in Norddeutschland vor etwa zehn Jahren. Dabei zeigt sich zudem ein Gefälle zwischen Großstadt und ländlichen Gebieten: Knapp 80 Prozent der Bürgermeister von Städten mit mehr als 100.000 Einwohnern gaben an, dass sie über entsprechende Pläne verfügten. Die Ergebnisse zeigen außerdem: Selbst dort, wo es entsprechende Notfallpläne gebe, seien nur rund ein Viertel nach Meinung der Bürgermeister 'weitgehend' anwendbar. In knapp 70 Prozent der Kommunen wären die Pläne nur 'teilweise“ anwendbar.'"

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19.03.2020

"Zwei Terroristen erfanden die Reichsbürger"

https://www.welt.de/geschichte/article206647955/Rechtsextremismus-Zwei-Terroristen-erfanden-die-Reichsbue
rger.html

Die Welt gibt aus aktuellem Anlass einen Einblick in die Geschichte der "Reichsbürgerbewegung". "Die Reichsbürgerbewegung geht einerseits auf nationalsozialistische Propaganda zurück, andererseits auf verurteilte Rechtsterroristen und Antisemiten. Organisierte Strukturen entstanden Mitte der 1970er-Jahren, seit etwa einem Jahrzehnt radikalisiert sich die Szene, die Berührungspunkte mit der Prepper-Bewegung und anderen politischen Apokalyptikern hat."

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