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US-Soldaten in Afghanistan

Die Welt


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22.08.2020

"Ein Leben mit Corona, ohne Menschlichkeit"

https://www.welt.de/kultur/article213965148/Ein-Leben-ohne-Menschlichkeit-Der-Film-Coronation-von-Ai-Weiw
ei-aus-Wuhan.html

Swantje Karich stellt einen vom chinesischen Dissidenten und Künstler Ai Weiwei produzierten Film vor, "den mutige Bürger in Wuhan gedreht haben, als die Stadt von der Außenwelt völlig abgeriegelt war." "Es ist eine Reise nach Wuhan zu Zeiten des Lockdowns. Jeder aufgeregte Investigativton fehlt. Der Film folgt einer reduzierten, künstlerischen Bildsprache, die Raum lässt, um den Berichten der Menschen zu folgen. 'Coronation' sucht nach dem Gespenst der chinesischen Staatskontrolle – vom ersten bis zum letzten Tag der Abriegelung von Wuhan."

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13.08.2020

"Heute haben die Truppen Lukaschenkos ihr ganzes tierisches Wesen gezeigt"

https://www.welt.de/politik/ausland/article213427058/Weissrussland-Die-letzten-Tage-der-Brutalitaet-brech
en-an.html

Pavel Lokshin stellt den Telegram-Kanal "Nexta" vor, in dem der im polnischen Exil lebende Journalist Stepan Putilo die Polizeigewalt in Weißrussland dokumentiert. "Mehr als 1,4 Millionen Menschen folgen Nexta inzwischen. Der Name ist ein englisch-weißrussisches Wortspiel. Auf Weißrussisch heißt Nechta 'jemand'. Zum Abend hin, wenn die Proteste beginnen, verbreitet der Kanal noch düsterere Meldungen. Ein aus einem Auto aufgenommenes Video, auf dem zu sehen ist, wie Polizisten mit Stöcken auf ein anderes Fahrzeug eindreschen. Ein weiteres Zeugnis der Gewalt: Zwei Verkehrspolizisten schlagen einen Motorradfahrer zusammen. Dann ein Foto, das die Hülse einer Blendgranate zeigen soll – und angebliche Patronenhülsen scharfer Munition. Selbst dann, wenn Lukaschenkos Regime Internetblockaden hochzieht und die Webseiten von unabhängigen Medien nicht erreichbar sind, funktioniert Telegram oftmals noch. Ohne die Hilfe der App wäre der weißrussische Widerstand gegen den Autokraten Lukaschenko kaum denkbar. Der aus Russland geflüchtete Telegram-Gründer Pavel Durov hatte bei Twitter zudem angekündigt, 'Anti-Zensur-Maßnahmen' seiner App zu aktivieren."

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10.08.2020

"Die Schwäche der drei weißrussischen Ikonen"

https://www.welt.de/politik/ausland/article213230026/Proteste-Die-Schwaeche-der-drei-weissrussischen-Ikon
en.html

Die oppositionelle Führungsriege in Belarus leidet Pavel Lokshin zufolge unter einem entscheidenden Mangel. "Ein Trio von Frauen führte den Widerstand gegen Langzeit-Präsident Alexander Lukaschenko an. Nach der Wahl kommt es nun zu Massenprotesten. Aber die Anführerinnen sind kaum irgendwo zu sehen. (…) In Weißrussland hätten einige wohl damit gerechnet, dass Tichanowskaja an den Massenprotesten in Minsk teilnehmen oder diese sogar anführen würde. Doch das tat sie nicht. Stattdessen sprach sie in einem Statement Polizisten an und plädierte dafür, auf Gewalt zu verzichten. (…) Am Montagmittag erklärte sich Tichanowskaja nach stundenlangem Schweigen zur Siegerin der Präsidentschaftswahl und stellte ein Treffen mit Lukaschenko in Aussicht. Das Land werde sie nicht verlassen. 'Unsere Dialogversuche mit der Staatsmacht werden wir fortsetzen', sagte Tichanowskaja. (…) Tichanowskajas Vorschlag wäre von Gewicht, hätten ihre Anhänger ihre Protestpräsenz dauerhaft bemerkbar gemacht – etwa mit der Besetzung eines zentralen Platzes in der Hauptstadt. Doch nichts Derartiges geschah."

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05.08.2020

"Das Rätsel um Trumps wilde Bomben-Spekulation"

https://www.welt.de/politik/ausland/article212927820/Explosion-in-Beirut-Das-Raetsel-um-Trumps-wilde-Bomb
en-Spekulation.html

Die Klugheit gebiete, sich nach der verheerenden Explosion in Beirut mit Spekulationen zurückzuhalten, meint Clemens Wergin. "Nun ist es tatsächlich so, dass jeder, der sich einigermaßen mit der Region auskennt, instinktiv zuerst die Möglichkeit eines Anschlags in Erwägung zieht, wenn in Beirut oder anderswo im Libanon etwas explodiert. Man erinnert sich etwa an den verheerenden und tödlichen Bombenanschlag im Zentrum Beiruts gegen den damaligen Premierminister Rafik Hariri im Jahr 2005, bei dem etwa 1000 Kilogramm TNT eingesetzt wurden und der einen riesigen Bombenkrater im Zentrum der Stadt hinterließ. Eine Untersuchung der UN machte die schiitische, mit dem Iran verbündete Terrormiliz Hisbollah für den Anschlag verantwortlich. Dann ist da der Schattenkrieg zwischen Iran und Hisbollah auf der einen und Israel auf der anderen Seite. (…) Dass für Explosionen im Libanon so viele mögliche Ursachen im Raum stehen, zeigt, wie volatil die Lage ohnehin schon ist. Im Innern Libanons wegen des anhaltenden Machtkampfes zwischen Religionen, Konfessionen und Fraktionen. Und im Äußeren, weil der Libanon einer der regionalen Schauplätze ist im Machtkampf zwischen den Iranern einerseits und Israel sowie prowestlichen sunnitischen Regimen in der Region andererseits."

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29.07.2020

"Berlin darf diesen Abzug keinesfalls mit einem Achselzucken beantworten"

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article212496355/US-Truppen-in-Europa-Berlin-darf-diesen-Abzug-kei
nesfalls-mit-einem-Achselzucken-beantworten.html

Nach Ansicht von Jacques Schuster geht es bei dem geplanten Abzug von US-Soldaten aus Deutschland um die zentrale Frage, ob die USA auch künftig eine "europäische Macht" bleiben werden. "(...) man kann die Präsenz amerikanischer Truppen in Europa nicht hoch genug schätzen. Zugespitzt ließe sich sogar sagen: Ihr Wert besteht vor allem in ihrer politischen und psychologischen Dimension. Die militärischen Gründe sind nachrangig, auch wenn sie nicht zu vernachlässigen sind. Wie viele GIs in Europa stationiert sein müssen, um die USA als eine europäische Macht zu erhalten, sei dahingestellt. (…) Trotzdem ist es ein Schlag, dass Washington nun nicht nur 12.000 Soldaten aus Deutschland abzieht, sondern davon auch gleich 6400 nach Hause schickt. Von der Ohrfeige abgesehen, die Donald Trump den Deutschen in Form seines Beschlusses gibt, das US-Hauptquartier nach Belgien zu verlegen, sollte Berlin diesen Abzug keinesfalls mit einem Achselzucken beantworten. Es liegt im deutschen Interesse, dass die USA eine europäische Macht bleiben. Wer auch immer im Weißen Haus sitzt."

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28.07.2020

"Das kann die Christenheit aushalten"

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article212339311/Hagia-Sophia-als-Moschee-Das-kann-die-Christenhei
t-aushalten.html

Thomas Schmid sieht die Umwidmung der Hagia Sophia in eine Moschee entspannt und erinnert an ähnliche christliche Maßnahmen in der Geschichte. "Mehr als 900 Jahre lang war die Hagia Sophia eine für die orthodoxe Christenheit zentrale Kirche gewesen, wovon noch heute die Fresken im Inneren zeugen. Doch das begründet keine Besitz- und Verfügungsansprüche. Kirchen und Moscheen sind geweihte Orte, aber sie können entweiht, umgewidmet oder säkularisiert werden, ohne dass das den Religionen Schaden zufügen muss. (…) Was die Kritik an Umwidmungen angeht, sollten Christen also vorsichtig sein. Im Mittelalter wurden in Deutschland viele Synagogen in christliche Kirchen umgewandelt. Und sie wurden gern der Jungfrau Maria gewidmet, die für christliche Reinheit gegen jüdische Unreinheit stehen sollte. (…) Im Jahre 2004 sandten spanische Muslime einen Brief an den Papst, in dem sie darum baten, in der Kathedrale von Córdoba beten zu dürfen. (…) Es dauerte zwei Jahre, dann lehnte der Vatikan unter Papst Benedikt XVI. das Ansinnen ab. Den 'großen Schmerz', den Franziskus jetzt wegen der Umwidmung der Hagia Sophia empfindet, konnten auch spanische Muslime empfinden."

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24.07.2020

"'Kosmos 2543' – Amerika fürchtet Russlands neuen Killer-Satelliten"

https://www.welt.de/politik/ausland/article212134529/Waffentest-Kosmos-2543-Amerika-fuerchtet-Russlands-n
euen-Killer-Satelliten.html

Die Welt berichtet über den angeblichen Test einer russischen Anti-Satelliten-Waffe im Weltall. "Der US-Chefunterhändler für Abrüstungsfragen, Marshall Billingslea, bezeichnete den Waffentest als 'inakzeptabel'. Es handele sich um eine 'schwerwiegende Angelegenheit', die bei den Abrüstungsverhandlungen mit Moskau in Wien kommende Woche angesprochen werden müsse, schrieb er auf Twitter. (...) Dabei geht es um ein mögliches Nachfolgeabkommen zu dem Abrüstungsvertrag 'New Start'. Trump habe Putin gesagt, dass Washington ein 'teures' Wettrüsten mit China und Russland vermeiden wolle, sagte ein Sprecher des Weißen Hauses."

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19.07.2020

"Neues Drohschreiben richtet sich auch gegen WELT-Autor Deniz Yücel"

https://www.welt.de/politik/deutschland/article211853347/NSU-2-0-Neues-Drohschreiben-richtet-sich-auch-ge
gen-Deniz-Yuecel.html

Am vergangenen Wochenende hätten weitere 15 Personen rechtsextremistische Drohmails mit dem Absender "NSU 2.0" erhalten, berichtet die Welt. Unter den Adressaten sei auch der Welt-Autor Deniz Yücel. "'Ich finde es verstörend, dass ich erst durch die Recherchen meiner WELT-Kollegen von diesem Drohschreiben erfahren habe', sagte Yücel. Weder die hessische Polizei noch die Polizei Berlins, wo Yücel lebt, hätten sich bislang mit ihm in Verbindung gesetzt, 'trotz des Versprechens von Innenminister Peter Beuth, die 'Ermittlungen in den einzelnen Drohsachverhalten mit aller Entschlossenheit' zu führen', kritisierte Yücel. Ein Sprecher des hessischen Innenministeriums bestätigte auf Anfrage, dass man Kenntnis von dem neuen Drohschreiben habe. Im Text erwähnte Personen sollten eigentlich darüber informiert werden, sagte er."

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17.07.2020

"Ich bereue nichts"

https://www.welt.de/politik/ausland/article211715371/Haftstrafe-fuer-Deniz-Yuecel-Ich-bereue-nichts.html

Deniz Yücel kommentiert seine eigene Verurteilung zu einer fast dreijährigen Haftstrafe in der Türkei. "Das ist ein politisches Urteil, wie die ganze Geschichte meiner Verhaftung politisch motiviert war: meine unrechtmäßige Verhaftung, die Vorverurteilungen aus der Staatsführung, der Versuch, mich als Geisel zu behandeln, die illegale Isolationshaft und schließlich die rechtswidrigen Umstände meiner Freilassung. Eine lange Kette von Staatskriminalität. Auch wenn meine Geschichte einige Besonderheiten aufweist, sind alle vergleichbaren Verfahren in der Türkei gegen Journalisten, Oppositionspolitiker oder Menschenrechtler politisch motiviert."

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16.07.2020

"Deutschland muss sich klar gegen Europas Autokraten positionieren"

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article211716825/EU-Ratspraesidentschaft-Gegen-Europas-Autokraten-
wehren.html

Daniel Hegedüs vom German Marshall Fund of the United States und Garvan Walshe vom Beratungsunternehmen TRD Policy unterbreiten in ihrem Gastbeitrag für die Welt drei Vorschläge für den Umgang der EU mit "Europas Autokraten". "Berlin hat durchaus das Gewicht, die Waage weg von autokratischen Mitgliedsstaaten in Richtung härterer Rechtsstaatlichkeitsstandards zu kippen. Zumindest, wenn Deutschland willens ist, zu seinem Wort zu stehen – und nicht versucht, wie üblich als Vermittler zwischen Verteidigern und Gegnern von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu agieren. Orbán und Kaczynski sind bisher straffrei davongekommen, weil sie den Wunsch der EU und Deutschlands ausgenutzt haben, den Konflikt eher zu beruhigen, als zu eskalieren. Sie stecken extreme Positionen ab und drohen dann mit Vetos, um einen 'Kompromiss' zu erzwingen, der ihnen in Wahrheit fast alles gewährt, was sie fordern. Um ihrer Strategie etwas entgegenstellen zu können, muss die deutsche Diplomatie ihre Komfortzone verlassen und darf nicht vor Konflikten zurückschrecken."

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10.07.2020

"Jetzt zehrt Erdogan die populistischen Notgroschen auf"

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article211440023/Hagia-Sophia-Jetzt-zehrt-Erdogan-die-populistisch
en-Notgroschen-auf.html

Die Umwidmung der Hagia Sophia in eine Moschee sei ein deutliches Zeichen für den Niedergang des Systems Erdogan, meint Deniz Yücel. Der Vorgang zeige, "wie bedrängt Erdogan inzwischen ist. Die großen Erzählungen von Demokratie, Freiheit und Wohlstand, die jahrelang maßgeblich zum Erfolg der AKP beigetragen haben, sind krachend gescheitert. Stattdessen zehrt Erdogan die populistischen Notgroschen auf. Einen hat er aufgebraucht, als er die türkische Armee und ihre islamistischen Hilfstruppen gegen die kurdisch kontrollierten Gebiete in Syrien marschieren ließ, einen anderen bei der Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge. Nach der Hagia Sophia blieben in der Reserve: der Abriss des Gezi-Parks und die Wiedereinführung der Todesstrafe. Nichts davon wird den Niedergang aufhalten. Die Frage ist nicht, ob dieses Regime zugrunde geht, sondern was es an zivilisatorischen Errungenschaften der Türkischen Republik noch mit sich niederreißt."

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09.07.2020

"Deutlich mehr extremistische Straftaten – von rechts wie von links"

https://www.welt.de/politik/article211324377/Verfassungsschutzbericht-2019-Extremismus-auf-dem-Vormarsch.
html

Die Welt betont bei ihrer Interpretation der Zahlen des neuen Verfassungsschutzberichtes hingegen, dass sowohl rechts als auch links motivierte extremistische Straftaten zugenommen haben. "Der Verfassungsschutz zählte 2019 über 22.300 Taten mit rechtsextremistischem Hintergrund und damit fast zehn Prozent mehr als im Vorjahr, wie aus dem am Donnerstag veröffentlichten Verfassungsschutzbericht hervorgeht. Zudem wurden über 6.400 Taten von Linken registriert, was einem Plus von rund 40 Prozent entspricht. Allerdings ging unter den Delikten insgesamt die Zahl der Gewalttaten zurück: Bei den Rechtsextremisten waren es 15 Prozent weniger, bei den Linksextremen etwas unter zehn Prozent. (…) Der Bericht beziffert das gesamte Potenzial an Rechtsextremisten auf 32.080 – ein Rekordwert. Im vorangegangenen Jahr war die Zahl der Rechtsextremisten noch mit 24.100 angegeben worden – das war bereits ein Höchststand. (…) Auch die Zahl der Linksextremisten ist dem Verfassungsschutz zufolge gestiegen: von 32.000 in 2018 auf 33.500 im vergangenen Jahr. (...) Keine Entwarnung gibt er bei der Bedrohung durch islamistische Extremisten: Zwar habe es seit drei Jahren keine Anschläge mehr gegeben, was auf die militärische Niederlage des IS in Syrien zurückzuführen sein könnte. Allerdings sei dies auch der Wachsamkeit der Behörden geschuldet. Die Bedrohung für Deutschland sei aber weiter hoch, Salafisten beispielsweise hätten immer noch wachsenden Zulauf."

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06.07.2020

"US-Flugzeugträger absolvieren brisantes Manöver vor chinesischen Kriegsschiffen"

https://www.welt.de/politik/ausland/article211092115/USA-und-China-Flugzeugtraeger-absolvieren-brisantes-
Manoever.html

Bei einer Übung von zwei Flugzeugträgern im Südchinesischen Meer habe sich das US-Militär in Sichtweite zu chinesischen Kriegsschiffen bewegt, berichtet die Welt. "Es habe keine Zwischenfälle im Kontakt mit den chinesischen Kriegsschiffen gegeben, sagte Kirk. China kritisierte die Entsendung der beiden US-Flugzeugträger scharf. Außenamtssprecher Zhao Lijian sprach am Montag vor der Presse in Peking von einer 'Machtdemonstration mit Hintergedanken'. Es sei eine Provokation durch die USA und untergrabe Frieden und Stabilität in dem Seegebiet. Auch fördere das Vorgehen die Militarisierung des Südchinesischen Meeres."

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05.07.2020

"Auf Chinas Menschenrechtsverstöße mit wirtschaftlichen Maßnahmen reagieren"

https://www.welt.de/politik/deutschland/article211016859/China-soll-fuer-hartes-Vorgehen-in-Hongkong-best
raft-werden.html

Die Welt berichtet über erste politische Reaktionen Kanadas und der EU auf die Einführung des neuen chinesischen Sicherheitsgesetzes für Hongkong. "Noch am Wochenende setzte Kanadas Regierung das Auslieferungsabkommen mit der Volksrepublik China aus. Außerdem untersagte das kanadische Außenministerium die Ausfuhr bestimmter Rüstungsgüter in die ehemalige britische Kronkolonie. Die Europäische Union (EU) und deren Mitgliedstaaten beließen es dagegen bisher bei bloßen Worten der Distanzierung. Dagegen erhebt sich mehr und mehr Kritik. Der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten im Europaparlament, David McAllister (CDU), fordert die EU auf, den Worten endlich Taten folgen zu lassen. Dieser Zeitung sagte McAllister: 'Die Europäische Union sollte ihren wirtschaftlichen Einfluss nutzen, indem sie auf Chinas massive Menschenrechtsverstöße mit wirtschaftlichen Maßnahmen reagiert. Aus meiner Sicht sollte es eine koordinierte Reaktion mit anderen internationalen Partnern geben, um Druck auf Peking auszuüben.'"

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27.06.2020

"Antidiskriminierungsgesetz könnte Ermittlungen im Clanmilieu erschweren"

https://www.welt.de/politik/deutschland/article210495241/Antidiskriminierungsgesetz-koennte-Ermittlungen-
im-Clanmilieu-erschweren.html

Das Berliner Antidiskriminierungsgesetz könnte den Kampf der Berliner Polizei gegen die Clankriminalität erschweren, befürchtet Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik. "'Auch Clanmitglieder werden das Gesetz testen und reflexhaft den Vorwurf der Diskriminierung erheben', sagt Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik nun in einem Interview mit dem 'Spiegel'. 'Es wird auf jeden Fall mehr Diskussionen in alltäglichen Kontrollsituationen geben. Wir werden künftig jeden Einsatz noch genauer dokumentieren müssen', so Slowik."

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22.06.2020

"Diese Gewalt dürfen wir nicht hinnehmen!"

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article210035971/Randale-in-Stuttgart-Diese-Gewalt-duerfen-wir-nic
ht-hinnehmen.html

Torsten Krauel, Chefkommentator der Welt, warnt mit Blick auf die jüngsten Ausschreitungen unter anderem in Stuttgart vor einer "Romantisierung" von Gewalt in bestimmten Kreisen. "Als die Polizei ihre Corona-Patrouillen aufnahm, sank die Straßenkriminalität in manchen Großstadt-Parks dramatisch. Das ist ein Indiz dafür, was für die Wahrung der öffentlichen Ordnung und die Verteidigung von Recht und Gesetz hilfreich wäre. Polizisten stehen nicht außerhalb jeder Kritik. Aber weltanschaulich motivierte Verleumdungen ebenso wie die Romantisierung von Gewaltausbrüchen als politisch nachvollziehbare Emotion sind das Gegenteil dessen, was zu tun wäre, damit Szenen wie in Stuttgart möglichst ausbleiben."

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21.06.2020

"Verfassungsschutz sieht 'Gefahr eines neuen Linksterrorismus'"

https://www.welt.de/politik/deutschland/article209962317/Verfassungsschutz-Gefahr-eines-neuen-Linksterror
ismus.html

Eine aktuelle Analyse des Bundesamts für Verfassungsschutz hat eine deutliche Radikalisierung der linksextremistischen Szene in Deutschland festgestellt, berichtet die Welt. "Demnach scheint 'die Herausbildung terroristischer Strukturen im Linksextremismus' möglich. Die 'Intensität der Gewalttaten' habe sich erhöht. 'Scheinbare ,rote Linien‘ würden überschritten'. Daher erscheine 'auch der Schritt zur gezielten Tötung eines politischen Gegners nicht mehr völlig undenkbar'."

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18.06.2020

"Verfassungsschutz warnt vor mutmaßlich chinesischen Cyberattacken"

https://www.welt.de/politik/deutschland/article209793761/Ke3chang-Verfassungsschutz-warnt-vor-mutmasslich
-chinesischen-Cyberattacken.html

Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt aktuell Firmen und politische Institutionen vor gezielten Hackerangriffen aus China, berichtet die Welt. "Dabei geht es um eine Gruppierung namens Ke3chang: Laut Erkenntnissen der Cyberabwehr des Verfassungsschutzes sind deren Attacken Teil einer seit Jahren andauernden, umfangreichen Cyberspionagekampagne, die auch andere europäische Länder betrifft umfasst."

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14.06.2020

"Die Foltermaschine läuft weiter auf Hochtouren"

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article209537095/Syrien-Die-Foltermaschine-laeuft-weiter-auf-Hocht
ouren.html

Ferdinand Dürr, Geschäftsführer der deutsch-syrischen Menschenrechtsorganisation Adopt a Revolution, bezeichnet eine mögliche Annäherung der Bundesregierung an das Assad-Regime als "Hohn für die deutsche Außenpolitik. "Die Innenminister täten daher gut daran, außenpolitische Realitäten anzuerkennen und den Abschiebungsstopp für Syrien unbefristet zu verlängern. Rückführungen nach Syrien werden noch lange nicht möglich sein, denn das Assad-Regime ist ein Folterregime und wird es bleiben. Selbst Schwerverbrecher dürfen nicht in Folter abgeschoben werden, sondern gehören hier vor Gericht und verurteilt. Kooperationen mit dem Assad-Regime, wie auch immer deklariert und eingefädelt, wären ein Hohn für alle Opfer des Assad-Regimes – und nicht zuletzt für die deutsche Justiz, die in Koblenz weltweit die ersten Schritte unternimmt, um eines der größten Verbrechen der Gegenwart zu ahnden."

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01.06.2020

"Mindestens 68 Übergriffe gegen Reporter innerhalb weniger Tage"

https://www.welt.de/politik/ausland/article208706323/Proteste-in-den-USA-Mindestens-68-Uebergriffe-gegen-
Reporter.html

Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" berichtet über Angriffe auf Medienschaffende in den USA im Rahmen der Berichterstattung über die Proteste gegen Polizeigewalt. "Innerhalb weniger Tage sei es zu mindestens 68 Übergriffen auf Medienschaffende gekommen, darunter auch auf ein Fernsehteam der Deutschen Welle, heißt es in einer Mitteilung von RSF. Die Organisation sieht die Verantwortung dafür bei US-Präsident Donald Trump, der die Medien 'dämonisiere' und Feindbilder aufbaue. 'Die beispiellose Brutalität, mit der sowohl die Polizei als auch Protestierende in den vergangenen Tagen auf Reporter losgegangen sind, ist das Ergebnis dieser feindseligen Rhetorik', sagte Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen. Er forderte von der Polizei, Journalisten zu schützen, statt sie an der Arbeit zu hindern."

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25.05.2020

"Für Islamisten bin ich eine Art zionistisches U-Boot"

https://www.welt.de/regionales/nrw/article208271643/Islamwissenschaftlerin-Lamya-Kaddor-ueber-den-moderne
n-Glauben.html

Till-Reimer Stoldt im Gespräch mit der Religionspädagogin Lamya Kaddor, Gründerin des ersten deutschen Verbands liberaler Muslime, über die Entwicklung ihrer Initiative von vor zehn Jahren bis heute. "Wir waren bunt zusammengewürfelt. Aber sehr viele brachten ihre Leidensgeschichten mit, weil sie in den traditionellen Moscheegemeinden nicht geduldet wurden oder nicht zurechtkamen. Die suchten was bei uns."

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24.05.2020

"Über Hundert kampferprobte IS-Kämpfer kehrten nach Deutschland zurück"

https://www.welt.de/politik/deutschland/article208204469/IS-Ueber-Hundert-kampferprobte-Kaempfer-kehrten-
nach-Deutschland-zurueck.html

Das Bundesinnenministerium hat aktuelle Zahlen zu IS-Rückkehrern nach Deutschland veröffentlicht, berichtet die Welt. "Die Behörden gehen laut Innenministerium davon aus, dass mehr als 1060 islamistische Extremisten in den vergangenen Jahren aus Deutschland in Richtung Syrien oder Irak aufgebrochen sind. Etwa ein Drittel von ihnen befindet sich demnach wieder in Deutschland. Die Behörden verfolgten einen 'ganzheitlichen Ansatz', zu dem neben strafrechtlicher Verfolgung und Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden auch Deradikalisierung und Reintegration gehörten."

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19.05.2020

"Uns droht eine nationale Sicherheit zweiter Klasse"

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article208083849/BND-Urteil-Uns-droht-eine-nationale-Sicherheit-zw
eiter-Klasse.html

Wolfgang Büscher warnt in der Welt vor den Folgen des Bundesverfassunggerichtsurteils zur Massenüberwachung des BND im Ausland. "Karlsruhe hat gesprochen – causa finita? Ganz sicher nicht, die Causa fängt erst an. Fragen stellen sich nun, und so viel ist klar, nicht die Männer und Frauen in den roten Roben müssen sie beantworten, sondern andere. Manche von ihnen tragen Anzüge und sitzen auf den lila Sesseln des Bundestages, andere tragen Tarnkleidung und liegen auf Posten in Masar-i-Scharif oder in Mali."

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18.05.2020

"Kampfjet oder Killerroboter? Bundeswehr definiert rote Linie"

https://www.welt.de/wirtschaft/article208047125/FCAS-Europas-Superkampfjet-soll-kein-Killerroboter-sein.h
tml

Die Rolle künstlicher Intelligenz sei eine Schlüsselfrage bei der Entwicklung und Beschaffung eines neuen Kampfjets für die Bundeswehr, meint Gerhard Hegmann in der Welt. "Die Militärs gelten seit jeher als Antriebsfeder für die Entwicklung neuer Technologien. Daher ist sich die Fachwelt auch einig, dass in künftigen Waffensystemen die technische Autonomie und künstliche Intelligenz Einzug halten. Gewarnt wird indessen vor autonomen Killerrobotern. Sie könnten Ziele selbst auswählen, verfolgen und auch ohne menschliches Eingreifen bekämpfen."

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11.05.2020

"Dann sind das auch Ihre Gefallenen"

https://www.welt.de/politik/deutschland/article207898999/Streit-ueber-Kampfdrohnen-Dann-sind-das-auch-Ihr
e-Gefallenen.html

Thorsten Jungholt rekapituliert die seit Jahren schwelende Debatte um Beschaffung und Einsatz von Drohnen bei der Bundeswehr. "Das politische Ergebnis: Linke und Grüne sagten, sie lehnten Kampfdrohnen ab. Die Union wollte sie so schnell wie möglich. Die SPD sagte, die Zeit für eine Entscheidung sei noch nicht reif. Das freilich war ein Sachstand, der noch hinter dem der vorigen Legislaturperiode zurückblieb. Damals hatte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) postuliert, er halte es für einen Fehler der US-Regierung, mutmaßliche Terroristen mit unbemannten Flugzeugen zu bekämpfen, ohne selbst Soldaten in die betreffenden Länder entsandt zu haben. Er vertrat die Auffassung, dass Raketenschläge wie in Pakistan oder im Jemen mehr Extremismus schaffen, als sie beseitigen. Aber er erinnerte auch an die deutsche Rechtslage: Die Bundeswehr ist als Teil der Exekutive gemäß Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes an Recht und Gesetz gebunden. Und sie ist eine Parlamentsarmee: Wenn die Abgeordneten des Bundestags dem Einsatz von Drohnen durch die Streitkräfte misstrauen, dann misstrauen sie sich selbst. Denn nicht nur jedes Mandat für einen Auslandseinsatz wird vom Parlament beschlossen. Auch die Einsatzregeln bestimmen die Abgeordneten: In Afghanistan durften die Soldaten nicht einmal mit bewaffneten Tornados fliegen. Die Kampfjets durften nur Fotos machen."

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10.05.2020

"Der Frieden in Afghanistan ist unser Frieden"

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article207873755/Europaeische-Union-Der-Frieden-in-Afghanistan-ist
-unser-Frieden.html

Josep Borrell, Vize-Präsident der EU-Kommission und hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik analysiert in einem Gastbeitrag für die Welt Handlungsspielräume der Europäischen Union in Afghanistan. "Wenn ein neues Kapitel in der afghanischen Geschichte aufgeschlagen wird, können die Europäer nicht einfach Zuschauer bleiben. Ein Rückzug würde größere Probleme mit sich bringen. Die EU wird nicht für das zahlen, was andere beschlossen haben."

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10.05.2020

"Was, wenn EU-Soldaten türkische Schiffe stoppen?"

https://www.welt.de/politik/ausland/article207860413/Mission-Irini-Was-wenn-EU-Soldaten-tuerkische-Schiff
e-stoppen.html

Christoph B. Schiltz sieht das neue "Vorzeigeprojekt" der europäischen Verteidigungspolitik "Irini" durch türkische Interessen gefährdet. "Die türkischen Interessen sind aus Sicht von Nato-Diplomaten offensichtlich: Ankara will mit allen Mitteln verhindern, dass die türkischen Waffentransporte nach Libyen auf dem Seeweg durch einen Einsatz von Nato und EU unterbrochen werden. Ohne diese Waffen, darunter die gefährlichen Bayraktar-TB2-Kampfdrohnen, hätte die international anerkannte und auch von der EU unterstützte Regierung von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch ihren Krieg gegen General Chalifa Haftar – der von Russland, Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Frankreich gestützt wird – längst verloren. Die Türkei unterstützt al-Sarradsch erst seit November vergangenen Jahres. Damals schlossen beide Seiten ein umstrittenes Abkommen zur 'Abgrenzung der Einflussbereiche' im Mittelmeer."

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10.05.2020

"Bundespolizei meldet 1900 Fahndungstreffer durch Corona-Grenzkontrollen"

https://www.welt.de/politik/deutschland/article207862659/Kriminalitaet-Bundespolizei-meldet-1900-Fahndung
streffer-durch-Corona-Grenzkontrollen.html

Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen zeitigt positive Nebenwirkungen, berichtet die Welt. "Die zur Infektionseindämmung eingeführten Grenzkontrollen haben sich positiv auf die Kriminalitätsbekämpfung ausgewirkt. Seit dem 16. März wurden von den Grenzbeamten 1898 Personen aufgegriffen, die zur Fahndung ausgeschrieben waren, wie die Bundespolizei Welt am Sonntag mitteilt. Auch erzielten die Beamten 291 Sachfahndungstreffer."

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29.04.2020

"Deutschlands Jugend fehlt das Verständnis für Demokratie"

https://www.welt.de/wirtschaft/karriere/bildung/article207586199/Aktionsrat-Bildung-Forscher-beklagen-man
gelnde-demokratische-Kompetenzen.html

Eine aktuelle Bildungsstudie unterstellt Teilen der Jugend in Deutschland eine fehlende demokratische Kompetenz und damit einhergehend eine höhere Anfälligkeit für Fake News. "Bildungsforscher schlagen Alarm. Die gegenwärtige Situation der Demokratie in Deutschland sei besorgniserregend, stellt der Aktionsrat Bildung in seinem diesjährigen Gutachten fest, das WELT exklusiv vorliegt. Das zehnköpfige Expertengremium macht dafür eklatante Versäumnisse in Schulen und Universitäten verantwortlich und hält es für dringend geboten, die Vermittlung demokratischer Werte in allen Bereichen des Bildungswesens massiv zu stärken. (…) In ihrem Gutachten attestieren die Experten den Jugendlichen ein geringes politisches Interesse und verbreitete Politikverdrossenheit. Daran habe auch die Bewegung Fridays for Future nichts geändert, die sich zudem auf die Klimadebatte beschränke und stark auf Kinder aus bildungsnahen Familien konzentriert sei. 'Die Bereitschaft zur Beteiligung in politischen Parteien, denen die Jugendlichen generell wenig Vertrauen entgegenbringen, ist gering', heißt es in der Studie."

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