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US-Soldaten in Afghanistan

Die Welt


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27.04.2020

"Die Corona-App spiegelt Europas Versagen"

http://https://www.welt.de/debatte/kommentare/article207557279/Datenschutz-Die-Corona-App-spiegelt-Europa
s-Versagen.html

Johannes Boie, Chefredakteur der Welt am Sonntag, betrachtet die Entscheidung für die zu verwendende Technik der geplanten "Corona-App" als "Pyrrhussieg" der Datenschützer. "Wem vertrauen wir eigentlich? Bei der nun gefundenen Lösung liegt die grundsätzliche Verantwortung nicht bei einer deutschen Seuchenbekämpfungsbehörde, sondern bei Apple und Google. Diese Firmen bauen nun nämlich in die Handys (Apple in iPhones, Google in Android-Geräte) die Technik ein, die die Daten sammelt und bearbeitet. Die beiden Konzerne sind nicht demokratisch legitimiert. Und beide haben oft bewiesen, dass das Allgemeinwohl bei ihnen eine ähnlich geringe Relevanz hat wie europäische Gesetze."

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26.04.2020

"Kim Jong-un ist tot. Oder quicklebendig"

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article207509345/Nordkorea-Kim-Jong-un-ist-tot-Oder-quicklebendig.
html

Torsten Krauel kommentiert die Gerüchte um den Gesundheitszustand des nordkoreanischen Diktators Kim Jong-un. "Hat er Corona? Kim trägt keine Maske, obwohl er mit Übergewicht und Rauchen zur Risikogruppe zählt. Eine Maske hätte die Propaganda unterminiert, der Halbgott Kim sei unbesiegbar. Besiegt das Virus ihn, könnte wie nach Stalins und Maos Tod eine Funktionärsclique das Regime stabilisieren. Oder es bricht zusammen wie die DDR. Oder Kim taucht wieder auf – und alle Aufregung war für die Katz."

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20.04.2020

"Ungarn verrät die europäischen Ideale"

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article207390127/Viktor-Orban-Ungarn-verraet-die-europaeischen-Ide
ale.html

Vor dem Hintergrund der Entwicklung in Ungarn formuliert Gesine Schwan, Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission, in ihrem Gastbeitrag für die Welt einen "Aufruf zur Rettung der Demokratie". "Am 30. März 2020 hat Viktor Orbán einen zeitlich unbegrenzten Notstand in Ungarn beschlossen. Er hat das ungarische Parlament für unbegrenzte Zeit suspendiert und so die Regierung ermächtigt, durch Dekrete zu regieren, auf eigene Faust und ohne Kontrolle. Damit wurden die unabhängige Gerichtsbarkeit und die Medien weiter beschädigt. Eine solche Machtkonzentration hat es in der Europäischen Union noch nicht gegeben. Sie dient nicht dem Kampf gegen Covid-19 oder dessen ökonomische Folgen. Sie öffnet vielmehr die Türen für alle Arten von Missbrauch. Denn alles, was uns öffentlich und privat wert ist, hängt nun von der Gnade einer Regierung ab, die kaum noch Rechenschaft abgeben muss. Das ist der Höhepunkt von Ungarns Drift in den Autoritarismus, die seit zehn Jahren anhält. Sie ist gefährlich."

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15.04.2020

"Wen sie töten wollten, wussten die Islamisten offenbar ganz genau"

https://www.welt.de/politik/deutschland/article207280109/Terrorverdacht-Wen-sie-toeten-wollten-wussten-di
e-Islamisten-offenbar-ganz-genau.html

Ibrahim Naber berichtet über die Hintergründe der Festnahme von fünf Mitgliedern einer mutmaßlichen IS-Terrorzelle in Nordrhein-Westfalen. "Die wichtigsten Zutaten für ihre Terrorpläne besaßen die fünf Islamisten bereits: Schusswaffen, Munition und konkrete Anschlagsziele. Zwei Einrichtungen der amerikanischen Armee in Deutschland hatten sie ausgespäht, zudem auch eine Einzelperson, die sich in ihren Augen zu kritisch über den Islam geäußert hatte. Dafür sollte sie büßen."

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15.04.2020

"Moskaus Jagd auf verfeindete Tschetschenen"

https://www.welt.de/politik/ausland/article207278033/Spion-in-der-Ukraine-Moskaus-Jagd-auf-verfeindete-Ts
chetschenen.html

Alexej Hock erinnert nach der Festnahme eines ukrainischen Generalmajors an den Berliner Tiergarten-Mord, bei dem die Spur ebenfalls zum russischen Nachrichtendienst FSB führe. "Die Operation ist ein Vorzeigeerfolg für den ukrainischen Sicherheitsapparat und ein Zeichen an die Welt: Seht her, Russland schreckt vor Terror und Mord nicht zurück. Veröffentlichte Mitschnitte sollen die Anschuldigungen unterstreichen. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, zeigt der Fall abermals eindrücklich, wie Moskau im Ausland Jagd auf verfeindete Exiltschetschenen macht – und wie russische Agenten ihre Pläne ganz ungestört auch in Europa schmieden können."

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05.04.2020

"Vernichtete Asservate und Akten bremsen Bundesanwaltschaft aus"

https://www.welt.de/politik/deutschland/article207030097/Mutmasslicher-Luebcke-Moerder-Vernichtete-Akten-
bremsen-Ermittler-aus.html

Bei den Ermittlungen gegen den im Mordfall Lübcke angeklagten Stephan Ernst gebe es neue Erkenntnisse, deren Weiterverfolgung allerdings durch Aktenvernichtungen ausgebremst würden, berichtet die Welt. "Im Februar 2003 entging ein linker Aktivist in Kassel nur knapp einem Anschlag. Die Bundesanwaltschaft verdächtigt inzwischen den mutmaßlichen Lübcke-Mörder Stephan Ernst der Tat. Doch die Aufklärung erweist sich als schwierig."

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04.04.2020

"Für Putin ist die Corona-Krise ein strategischer Vorwand"

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article207025175/Ukraine-Fuer-Putin-ist-die-Corona-Krise-ein-strat
egischer-Vorwand.html

Die Ukraine drohe infolge der Coronakrise von der politischen Prioritätenliste Europas zu verschwinden, befürchtet Richard Herzinger. "Der Kreml nutzt die Pandemie (...) für eine Kampagne zur Aufhebung der westlichen Sanktionen wegen der Krim-Annexion und der russischen Okkupation ostukrainischer Gebiete. So fordert Wladimir Putin, für die Dauer der Krise alle internationalen Sanktionen auszusetzen, die nicht vom UN-Sicherheitsrat verhängt wurden. Dieser Schachzug zielt darauf, die in Westeuropa ohnehin bröckelnde Bereitschaft, an den Sanktionen festzuhalten, weiter zu schwächen. Zuletzt hatte Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron die Wirksamkeit der Strafmaßnahmen infrage gestellt."

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30.03.2020

"Viktor Orbán wird zum Ernstfall für Ursula von der Leyen"

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article206908257/Orban-muss-endlich-spueren-Bruessel-nicht-Peking-
hilft-ihm.html

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen müsse "eine glaubwürdige Strategie vorlegen, wie künftig mit Ländern wie Ungarn umzugehen ist", fordert Christoph B. Schiltz. "Es ist hohe Zeit, dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach Ende der Krise eine Strategie vorlegt, wie mit Ländern wie Ungarn künftig umzugehen ist. Alles, was bisher an Plänen für Disziplinierungsmaßnahmen auf dem Tisch liegt, wirkt letztlich zahnlos. Es geht nicht nur um Sanktionen. Es geht für von der Leyen auch darum, jenseits von Sonntagsreden mit Leidenschaft zu erklären, wofür dieses Europa steht – und wofür es nicht steht."

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29.03.2020

"Ausgerechnet Terroristen erstarken in der Krise"

https://www.welt.de/politik/deutschland/article206862989/Unsichere-Weltlage-Ausgerechnet-Terroristen-erst
arken-in-der-Krise.html

Die Coronakrise könnte in besonders schwer betroffenen Ländern und Regionen zu einer Schwächung von Sicherheitsstrukturen und damit zum Wiedererstarken terroristischer Netzwerke führen, befürchtet der ehemalige Direktor des Nachrichtendienstlichen Lage- und Auswertungszentrums der EU, Gerhard Conrad, im Gespräch mit der Welt am Sonntag. "Seine Forderung: Sowohl in Deutschland als auch international müsse der Druck auf terroristische Strukturen aufrechterhalten werden. 'Darüber hinaus verdienen jedoch die direkten und indirekten Auswirkungen der Pandemie auf die Stabilität der betroffenen Staaten weltweit ein besonderes Maß an Aufmerksamkeit'."

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29.03.2020

"80 Prozent der deutschen Kommunen ohne Notfallplan"

https://www.welt.de/politik/deutschland/article206865551/Corona-Pandemie-80-Prozent-der-deutschen-Kommune
n-ohne-Notfallplan.html

Einer aktuellen Umfrage unter 2.300 Bürgermeistern zufolge ist ein Großteil der deutschen Städte und Gemeinden nicht gut auf die Corona-Pandemie vorbereitet. "Das geht aus einer aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag der Zeitschrift 'Kommunal' hervor, die eng mit dem Deutschen Städte- und Gemeindebund zusammenarbeitet. Sie lag WELT AM SONNTAG vorab vor. Demnach hat die Coronavirus-Krise deutsche Städte und Gemeinden meist unvorbereitet getroffen. Die anonymisierte Umfrage unter mehr als 2300 Bürgermeistern zeigt, dass 80 Prozent der Kommunen keine Notfallpläne für Epidemien haben – trotz der ersten Sars-Pandemie Anfang des Jahrtausends und der Ehec-Ausbreitung in Norddeutschland vor etwa zehn Jahren. Dabei zeigt sich zudem ein Gefälle zwischen Großstadt und ländlichen Gebieten: Knapp 80 Prozent der Bürgermeister von Städten mit mehr als 100.000 Einwohnern gaben an, dass sie über entsprechende Pläne verfügten. Die Ergebnisse zeigen außerdem: Selbst dort, wo es entsprechende Notfallpläne gebe, seien nur rund ein Viertel nach Meinung der Bürgermeister 'weitgehend' anwendbar. In knapp 70 Prozent der Kommunen wären die Pläne nur 'teilweise“ anwendbar.'"

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19.03.2020

"Zwei Terroristen erfanden die Reichsbürger"

https://www.welt.de/geschichte/article206647955/Rechtsextremismus-Zwei-Terroristen-erfanden-die-Reichsbue
rger.html

Die Welt gibt aus aktuellem Anlass einen Einblick in die Geschichte der "Reichsbürgerbewegung". "Die Reichsbürgerbewegung geht einerseits auf nationalsozialistische Propaganda zurück, andererseits auf verurteilte Rechtsterroristen und Antisemiten. Organisierte Strukturen entstanden Mitte der 1970er-Jahren, seit etwa einem Jahrzehnt radikalisiert sich die Szene, die Berührungspunkte mit der Prepper-Bewegung und anderen politischen Apokalyptikern hat."

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16.03.2020

"Was jetzt wo noch erlaubt ist – und was nicht"

https://www.welt.de/politik/deutschland/article206578991/Corona-Bayern-Katastrophenfall-Sportplaetze-zu-G
aststaetten-teils-geoeffnet.html

Die Welt mit einem Überblick zu aktuellen Corona-Maßnahmen der einzelnen Bundesländer. "Restaurants schließen, Schüler müssen zu Hause bleiben, einige Bundesländer wollen Online-Unterricht einführen. Bayern ruft den Katastrophenfall aus, Baden-Württemberg will alle Flughäfen zusperren – ein Überblick."

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05.03.2020

"Die Botschaft Putins an Erdogan ist klar. Die Verhandlungen werden hart"

https://www.welt.de/politik/ausland/article206333365/Erdogan-Besuch-bei-Putin-Die-Verhandlungen-werden-ha
rt.html

Trotz des versöhnlichen Starts des Treffens mit Präsident Putin in Moskau werde es dem türkischen Präsidenten schwerfallen, seine langfristigen Ziele durchzusetzen, erwartet die Welt. "Ohne vorab ausgearbeitete Übereinstimmungen können auch Putin und Erdogan nichts an einem Tag lösen. Bestenfalls kann Erdogan mit einer Feuerpause rechnen, die langfristig nichts am türkisch-russischen Konflikt lösen wird. Es sei denn, er findet mit Putin einen Weg, von seinen Langfrist-Zielen abzurücken, ohne das Gesicht zu verlieren."

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03.03.2020

"Der deutsche Rüstungsriese steht am Anfang des Super-Zyklus"

https://www.welt.de/wirtschaft/article206271503/Rheinmetall-Groesster-deutscher-Ruestungskonzern-profitie
rt-vom-Super-Zyklus.html

Die Rüstungsindustrie boomt Gerhard Hegmann zufolge wie selten zuvor. "War vor Jahren der Automotive-Bereich noch renditestärker und auf Wachstumskurs, ist es jetzt das Rüstungsgeschäft. Zum Vergleich: 2015 waren Auto- und Rüstungsbereich, was den Umsatz betrifft, mit je 2,6 Milliarden Euro gleich groß. Mit Motorenteilen wurde mehr als doppelt so gut verdient wie mit Waffen. Inzwischen zeigt sich ein anderes Bild: Nach den nun vorgelegten Zahlen für 2019 sank der Umsatz im Automotive-Bereich um knapp sieben Prozent auf 2,7 Milliarden Euro, während die Rüstungssparte um neun Prozent zulegte, auf dreieinhalb Milliarden Euro."

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25.02.2020

"Der Kampf der Ukraine darf nicht in Vergessenheit geraten"

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article206094015/Putins-Aggression-Der-Kampf-der-Ukraine-darf-nich
t-vergessen-werden.html

Richard Herzinger befürchtet, dass die Ukraine zum Opfer einer sich anbahnenden globalpolitischen Verschiebung werden könnte. "Die Ukraine droht zum Opfer sich anbahnender globalpolitischer Verschiebungen zu werden. In dem Maße, wie sich führende europäische Mächte wie Frankreich und Deutschland von den USA entfremden, treiben sie mehr oder weniger offen ihre Wiederannäherung an Putins Russland voran."

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22.02.2020

"Der Amokläufer von Hanau"

http://schmid.welt.de/2020/02/22/der-amoklaeufer-von-hanau/

Thomas Schmid nimmt in der Welt die AfD für die rechtsextremen Gewalttaten der jüngsten Zeit in die Mitverantwortung. "Wenn es blutig wird, will die AfD nie etwas damit zu tun gehabt haben. Das ist von kühl kalkulierter Scheinheiligkeit. Über Jahre hinweg hat die AfD alles getan, um die angebliche unkontrollierte Einwanderung als Deutschlands Hauptübel darzustellen. Wenn dann Migranten gehetzt und geschlagen werden, wenn in Hanau neun Menschen ermordet werden, nur weil sie nicht deutscher Herkunft sind – dann müsste es für die AfD ein Gebot minimalsten Anstandes sein, innezuhalten und sich zu fragen, ob sie geistig mitschuldig ist. Doch das kommt ihr, von einer Ausnahme abgesehen, nicht in den Sinn. Sie dreht sich feige aus dem Wind."

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26.01.2020

"Der Prinz und seine amerikanischen Freunde"

https://www.welt.de/politik/ausland/article205342743/Spionage-Die-US-Freunde-von-Mohammed-bin-Salman.html

Daniel Friedrich Sturm verweist in der Welt mit Blick auf den Hackerangriff auf das Smartphone von Amazon-CEO Jeff Bezos auf die vielfältigen Kontakte des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman in den USA. "(...) die Liste derer, die sich jetzt vielleicht Sorgen machen, ist beeindruckend. Und ein Ausweis der einstigen Strahlkraft Mohammeds. So kam MBS mit der amerikanischen Moderatoren-Legende Oprah Winfrey zusammen, angeblich um Stars zu gewinnen, um das Image seines Königreichs aufzupolieren, wie Nader Hashemi, Direktor des Zentrums für Nahost-Studien an der Universität Denver, dem britischen 'Independent' sagte. Auch Ex-Präsident Bill Clinton und die einstigen Außenminister Madeleine Albright und John Kerry empfingen den Prinzen, ebenso wie der damalige Verteidigungsminister James Mattis. In Los Angeles traf er außer Bezos auch den Schauspieler und Ex-Wrestler Dwayne Johnson, in den USA bekannt als 'The Rock', und zwar im Anwesen eines gleichsam mächtigen Mannes – des Medienunternehmers Rupert Murdoch. Von einer 'historischen Nacht' sprach Johnson später, pries Mohammeds 'Beliebtheit' in Saudi-Arabien und kündigte eine baldige Reise dorthin an. PR vom Feinsten."

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26.01.2020

"In Dresden wird ein Tyrann geehrt"

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article205347977/Aegyptens-Praesident-al-Sisi-In-Dresden-wird-ein-
Tyrann-geehrt.html

Johannes Boie berichtet über die geplante Ehrung des ägyptischen Diktators Abdel Fattah al-Sisi durch den Dresdner Semperopernball. "Erst fragte ich mich, ob die Dresdner vielleicht vor Begeisterung über die Stabilität, die der Präsident nach seinem gewaltsamen Putsch im Jahr 2013 Ägypten beschert hat, vergessen haben zu überlegen. Zum Beispiel, ob sie vor der Entscheidung, ihm einen Preis zu verleihen, nicht auch die Angehörigen der von Sisis Schergen Ermordeten nach ihrer Meinung befragen müssten. Oder ob sie nicht auch die von Sisi eingesperrten Oppositionellen fragen sollten, um zu hören, was sie zum 'Anker ihrer Hoffnungen' sagen. Oder mit dem Großteil der Bevölkerung sprechen müssten, der die Preissteigerungen der Lebensmittel kaum noch bezahlen kann, die der 'Mutmacher' maßgeblich zu verantworten hat. Dann kam mir die Idee, ob man in Dresden vielleicht mal eine Zeitung hätte lesen können, irgendeine, über den ägyptischen Horror wird ja regelmäßig berichtet. Oder ob man nicht wenigstens mal auf Wikipedia hätte gucken können, wo Sisis Eintrag ein eigenes Kapitel 'Hinrichtungen' beinhaltet. Aber dann sah ich, dass die Dresdner schon 2009 Wladimir Putin ausgezeichnet haben. Und mir wurde klar: Nicht nur in meiner Branche wählen Jurys gleich mehrfach die Falschen."

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20.01.2020

"Geheimdienste warnen US-Truppen in Deutschland vor geplanter Attacke"

https://www.welt.de/vermischtes/article205189981/Geheimdienste-warnen-US-Truppen-in-Deutschland-vor-gepla
nter-Attacke.html

Die US-Armee in Deutschland hat nach eigenen Angaben eine mögliche Bedrohung ihrer Soldaten in Deutschland überprüft, berichtet die Welt. "Am Samstagabend sei eine 'potentielle Gefahr identifiziert und untersucht' worden, sagte eine Sprecherin des US-Militärs in Europa der Nachrichtenagentur AFP am Montag."

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19.01.2020

"Trumps neue 'U.S. Space Force' stellt Uniform vor – und erntet Spott"

https://www.welt.de/politik/ausland/article205135482/Space-Force-Camouflage-fuer-den-Weltraum-Spott-fuer-
neue-Uniform.html

Die Uniformen der neu gebildeten US-Militäreinheit "U.S. Space Force" haben in den Sozialen Medien für einigen Spott gesorgt, berichtet die Welt. Dort wurden Fragen gestellt wie "'Was bringt es, im Weltraum Camouflage zu tragen? Was bringt die 'Space Force' überhaupt?' Ein anderer Nutzer fragte, wie viele Bäume die 'Space Force' denn meine im Weltraum anzutreffen. Wieder andere unterbreiteten Vorschläge für eine bessere Tarnung – zum Beispiel ein schwarzes T-Shirt mit funkelnden Sternchen."

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03.01.2020

"So trainiert eine US-Miliz für den Tag X"

https://www.welt.de/podcasts/inside-usa/article204732292/Podcast-Inside-USA-So-kaempfen-US-Milizen-fuer-i
hr-Recht-auf-Waffen.html

Steffen Schwarzkopf berichtet im Welt-Podcast über eine privat organisierte Miliz im US-Bundesstaat Pennsylvania, die sich auf den "Ernstfall" vorbereitet, um die USA vor dem Untergang zu bewahren. "Sie bereiten sich auf den Tag vor, an dem sie zu den Waffen greifen werden: Allein im US-Bundesstaat Pennsylvania vor den Toren Washingtons gibt es fünf privat organisierte Milizen. Eine davon ist die Pennsylvania Light Foot Militia. Für deren rund 200 Mitglieder ist der Besitz von Waffen das zentrale Grundrecht, verankert in der Bill of Rights, den Verfassungszusätzen. Ein Recht, das ihnen niemand nehmen darf und für das sie bereit sind zu kämpfen. Steffen Schwarzkopf begleitete die selbst ernannten Landesverteidiger bei ihrem Training in den Wäldern und sprach mit ihnen über ihre Ängste und ihre Ziele."

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02.01.2020

"Leipzigs Oberbürgermeister warnt vor 'gewaltbereitem' linken Netzwerk"

https://www.welt.de/politik/deutschland/article204706346/Silvester-in-Leipzig-Jung-warnt-vor-gewaltbereit
em-linken-Netzwerk.html

Dem Verfassungsschutz liegen offenbar Erkenntnisse zu einem gewaltbereiten linksextremistischen Netzwerk im Zusammenhang mit den Krawallen von Leipzig vor, berichtet die Welt. "Leipzig sei deutschlandweit eine Hochburg linksextremistischer Straftäter, sagte Tom Bernhardt, Sprecher des Landeskriminalamts (LKA) Sachsen am Donnerstag. Er betonte aber, dass das Polizeiliche Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrum (PTAZ) nicht gegen Linke, sondern gegen Straftäter ermittle."

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01.01.2020

"Kim Jong-uns Parole – Mit dem Kopf durch die Wand"

https://www.welt.de/politik/ausland/article204690110/Atommoratorium-Kim-Jong-uns-Parole-Mit-dem-Kopf-durc
h-die-Wand.html

Torsten Krauel erinnert in seinem Kommentar zur Rede des nordkoreanischen Diktators an dessen Versprechen an sein Volk aus dem Jahr 2012, er wolle den Bürgern den sozialistischen Wohlstand bringen "ohne noch länger den Gürtel enger zu schnallen". "In seiner sieben Stunden währenden Rede sagte er nun auf der ZK-Sitzung, es sei der 'feste revolutionäre Wille' des Volkes, 'die Würde unseres Landes zu verteidigen und den Imperialismus zu schlagen, auch wenn wir dafür unsere Gürtel enger schnallen'. Kim setzte sogar hinzu, die Partei habe beschlossen, einen neuen 'beschwerlichen langwierigen Weg einzuschlagen', um den 'Endsieg der Revolution' zu garantieren. Der 'beschwerliche Weg' war bisher in der Propaganda des Regimes die beschönigende Formel für die Hungersnot Mitte der 90er-Jahre, als Nordkorea nach dem Zusammenbruch des Ostblocks und der Umstellung aller Importe aus Russland und China auf Devisenbasis der Atem auszugehen drohte. Einen solchen beschwerlichen Weg nicht noch einmal gehen zu müssen hatte Kim Jong-un den Nordkoreanern 2012 versprochen. Jetzt kündigt er das Gegenteil an – Kanonen statt Butter."

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18.12.2019

"Rassistisches Denken gehört zu unserem Alltag, sagen Wissenschaftler"

https://www.welt.de/politik/deutschland/article204413554/Studie-Rassistisches-Denken-gehoert-zu-unserem-A
lltag.html

Sozialwissenschaftler aus Chemnitz wollen mit dem neuen Sammelband "Rassismus im Alltag – Theoretische und empirische Perspektiven nach Chemnitz" über ein Jahr nach den Ausschreitungen in ihrer Stadt Stellung beziehen. "'Es sind Blicke, es ist ein blöder Witz, das Gespräch in der Kneipe oder bei einer Familienfeier: Keiner von uns ist frei von Vorurteilen, darauf wollen wir aufmerksam machen', sagte Heidrun Friese, Professorin am Institut für Germanistik und Interkulturelle Kommunikation der TU Chemnitz, der Deutschen Presse-Agentur. (…) 'Nach den verstörenden Ausschreitungen wollten wir Stellung beziehen', ergänzt Frieses Institutskollege Marcus Nolden. Die Untersuchungen der Wissenschaftler zeigten demnach, dass die weiße Mehrheitsgesellschaft das Thema Rassismus nach wie vor gern von sich wegschiebe und die Betroffenen von Rassismus selten zu Wort kommen lasse."

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16.12.2019

"Ich fahre über den nächsten Weihnachtsmarkt"

https://www.welt.de/politik/deutschland/article204378498/Angeklagte-wollte-IS-Terror-ins-Land-holen-Ich-f
ahre-ueber-den-naechsten-Weihnachtsmarkt.html

Die Welt berichtet über den Prozess gegen eine 41-jährige IS-Unterstützerin in Hamburg. Songül G. wird vorgeworfen, IS-Terroristen nach Deutschland geschleust zu haben. "Sie sehen ein Bild, das die Angeklagte gezeichnet und in die Mappe gelegt hat; eine Batman-Figur im schwarzen Umhang mit roten Stiefeln. Vielleicht hält sie sich selbst für eine Superheldin. Vielleicht hat sie das Bild aber auch für ihren Sohn gemalt, der im Zuschauerbereich an diesem Montag miterleben darf, wie die Vorsitzende Richterin Petra Wende-Spors kurz nach elf Uhr das Urteil gegen seine Mutter verliest: Fünf Jahre und neun Monate soll Songül G. wegen der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung absitzen, drei Monate länger als von der Bundesanwaltschaft gefordert. 'Sie wollten mithelfen, den Terror nach Deutschland zu holen', sagt Wende-Spors in ihrer Urteilsbegründung zu der Angeklagten. Die Kammer habe 'keine Zweifel', dass diese bereit und willens war, einem syrischen IS-Anhänger nach Deutschland zu schleusen und ihm hier Unterschlupf zu gewähren, damit der hier einen Anschlag begehen könne."

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15.12.2019

"Die fünf Rätsel im Fall Anis Amri"

https://www.welt.de/politik/deutschland/article204323400/Anis-Amri-Fuenf-Raetsel-bleiben-drei-Jahre-nach-
dem-Terroranschlag-ungeloest.html

Der Fall des Attentäters vom Berliner Breitscheidplatz werde drei Jahre nach dem Anschlag "immer rätselhafter", schreibt die Welt. "Auf den Weihnachtsmarkt zu gelangen, war kein Problem – den Platz zu verlassen, auch nicht. Die Polizei räumte ihn. Aber sie kontrollierte nicht die, die fortliefen. Auch der Mann, der eben den Lkw in die Menge gesteuert hatte, entfernte sich. Mag das in den ersten Minuten nach einem Terroranschlag mit zwölf Toten noch begreiflich sein – dass drei Jahre danach die offenen Fragen zahlreicher werden, ist es nicht."

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11.12.2019

"Erneut zwei angebliche Terroristen nach Deutschland abgeschoben"

https://www.welt.de/politik/ausland/article204245316/Tuerkei-meldet-Abschiebung-angeblicher-deutscher-Ter
roristen.html

Das türkische Innenministerium habe eigenen Angaben zufolge zwei weitere Terroristen nach Deutschland abgeschoben. "Die Angaben aus der Türkei sind mit Vorsicht zu genießen, weil offensichtlich auch die Zahl der Kinder, die in Begleitung ihrer Familien abgeschoben werden, in die Statistik mit einfließt. Am Montag hatte die Türkei die Abschiebung von elf 'Terroristenkämpfern' nach Frankreich gemeldet. Berichten zufolge handelte es sich um vier Ehefrauen von mutmaßlichen Dschihadisten und ihre sieben Kinder."

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06.12.2019

"'Normalität mit Russland'?"

https://www.welt.de/print/welt_kompakt/debatte/article204086506/Leitartikel-Normalitaet-mit-Russland.html

Richard Herzinger warnt in seinem Kommentar zum Ukraine-Gipfel in Paris vor einer Normalisierung des Verhältnisses der EU-Staaten zu Russland. Zugeständnisse könnten "verheerende Folgen für die Stabilität der Ukraine" haben. "Berlin hat sich zwar von Macrons Abwertung des transatlantischen Bündnisses als 'hirntot' distanziert und hütet sich vor weitreichenden politischen und strategischen Avancen an Putin, wie sie Macron zur Bekräftigung seines Kurswechsels unternommen hat. Die Bundesregierung hält jedoch ihrerseits gegen massiven Widerstand in der EU an dem deutsch-russischen Gaspipelineprojekt Nord Stream 2 fest. Und trotz ihres einstweiligen Festhaltens an den Sanktionen gegen den Kreml strebt sie danach, als eine Art Ausgleich für die politischen Spannungen die Wirtschaftsbeziehungen zu Moskau zu intensivieren. Frankreich, aber auch Deutschland könnten deshalb die ukrainische Führung dazu drängen, dem russischen Aggressor Zugeständnisse auf Kosten der ukrainischen Souveränität zu machen."

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