US-Soldaten in Afghanistan

Frankfurter Rundschau


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23.07.2021

"Neuneinhalb Jahre Haft für Anschläge von Waldkraiburg"

https://www.fr.de/politik/neuneinhalb-jahre-haft-fuer-anschlaege-von-waldkraiburg-zr-90878393.html

Im Prozess um die Anschläge auf Geschäfte türkischstämmiger Inhaber im oberbayerischen Waldkraiburg im vergangenen Jahr ist der Angeklagte vom Oberlandesgericht München zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren und sechs Monaten verurteilt worden, schreibt die Frankfurter Rundschau. "Sein Plan sei es gewesen, die türkischstämmige Gemeinde in Deutschland zu gewalttätigen Handlungen anzustacheln 'und bürgerkriegsähnliche Zustände herbeizuführen', sagt der Vorsitzende Richter. Das Motiv, das der selbst türkischstämmige deutsche Angeklagte eingeräumt hat: 'Hass auf alle türkischstämmigen Menschen'. Er sei ein Islamist und Salafist, von der Scharia und der Terrororganisation 'Islamischer Staat' überzeugt, hatte der junge Mann selbst eingeräumt."

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19.07.2021

"Unbekannte beschießen Camp der EU-Ausbildungsmission in Mali"

https://www.fr.de/politik/unbekannte-beschiessen-camp-der-eu-ausbildungsmission-in-mali-zr-90869135.html

Laut der Frankfurter Rundschau sollen drei Unbekannte auf ein Ausbildungszentrum der EU-Ausbildungsmission EUTM in Mali geschossen haben. "Die Sicherheitskräfte hätten das Feuer erwidert, nach kurzer Zeit seien die Angreifer geflüchtet. Es gebe keine Opfer und keine Schäden. Die an der EU-Mission beteiligte Bundeswehr erklärte, sie sei nicht betroffen gewesen."

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13.07.2021

"Rechtsextreme Chats: Experten fordern Reformen bei Polizei"

https://www.fr.de/panorama/rechtsextreme-chats-experten-fordern-reformen-bei-polizei-zr-90855173.html

Eine vom hessischen Innenminister berufene Expertenkommission fordere umfangreiche Reformen bei der Polizei Hessens, informiert die Frankfurter Rundschau. "Hintergrund für das Einsetzen der Expertengruppe waren die unerlaubten polizeilichen Datenabfragen im zeitlichen Zusammenhang mit den rechtsextremen 'NSU-2.0'-Drohschreiben. (…) Zudem gibt es Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen Chats von hessischen Polizisten mit rechtsextremen Inhalten. (…) Konkret machten sich die Experten in ihren Empfehlungen dafür stark, dass künftige Polizeianwärter regelhaft vom Landesamt für Verfassungsschutz vor der Einstellung überprüft werden. (…) Es müsse ein neues Leitbild bei der hessischen Polizei geben, lautete eine weitere Empfehlung der Experten."

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08.07.2021

"Israel zerstört Haus von mutmaßlichem Attentäter"

https://www.fr.de/politik/israel-zerstoert-haus-von-mutmasslichem-attentaeter-zr-90848715.html

Laut der Frankfurter Rundschau habe die israelische Armee im Westjordanland den Wohnsitz eines mutmaßlichen palästinensischen Attentäters zerstört. "Der Palästinenser sei verantwortlich für einen tödlichen Anschlag Anfang Mai, teilte die Armee mit. (…) Israel setzt Häuserzerstörungen als Abschreckungsmaßnahme ein. Von Menschenrechtsorganisationen wird diese Kollektivstrafe als Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht eingestuft."

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06.07.2021

"16 Staaten fordern konkrete atomare Abrüstungsschritte"

https://www.fr.de/politik/16-staaten-fordern-konkrete-atomare-abruestungsschritte-zr-90841805.html

Deutschland habe gemeinsam mit 15 anderen Staaten die Atommächte aufgefordert, konkrete Schritte zur nuklearen Abrüstung umzusetzen, berichtet die Frankfurter Rundschau. "Bei einer Konferenz der sogenannten Stockholm Initiative in Madrid begrüßten Bundesaußenminister Heiko Maas und die anderen Teilnehmer zwar die von den USA und Russland beim Gipfel in Genf eingeleiteten Gespräche über Rüstungskontrolle. Sie drängten in einer Erklärung aber gleichzeitig alle neun mit nuklearen Sprengköpfen bewaffnete Staaten dazu, 'bedeutende Schritte' zu machen, um ihren Verpflichtungen aus dem Atomwaffensperrvertrag gerecht zu werden. (…) Die 16 Staaten der Stockholm Initiative besitzen keine Atomwaffen. Neben Deutschland, Spanien und Schweden haben sich unter anderen Japan, Kanada und Argentinien der Staatengruppe angeschlossen, die sich seit 2019 für nukleare Abrüstung einsetzt."

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02.07.2021

"Seehofer: Pandemie hat Bedrohung im Innern erhöht"

https://www.fr.de/politik/seehofer-pandemie-hat-bedrohung-im-innern-erhoeht-zr-90836576.html

Die COVID-19-Pandemie habe nach Ansicht von Bundesinnenminister Horst Seehofer die Gewaltbereitschaft in Deutschland erhöht, berichtet die Frankfurter Rundschau. "Sie habe zu einer Zunahme von 'Extremismus und Terrorismus aus allen Himmelsrichtungen' geführt, sagte er am Donnerstag bei einem Besuch im Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in Freital bei Dresden. Es gebe einen Zulauf bei Rechtsextremisten und mehr Straftaten, ebenso eine erhebliche Zunahme von Straftaten im linksextremen Bereich. (…) Der Islamismus sei 'in der Mitte des Landes', stellte Seehofer fest."

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30.06.2021

"Maas warnt vor 'Impfstoffdiplomatie' von China und Russland"

https://www.fr.de/politik/maas-warnt-vor-impfstoffdiplomatie-von-china-und-russland-zr-90830754.html

Laut der Frankfurter Rundschau habe Bundesaußenminister Heiko Maas beim jüngsten G20-Gipfel China und Russland gewarnt, die Verteilung von COVID-19-Impfstoffen als Instrument zur Stärkung ihres globalen Einflusses zu nutzen. "Bei der Pandemiebekämpfung dürfe es nicht darum gehen, 'kurzfristige geostrategische Vorteile zu erzielen', sagte der SPD-Politiker am Dienstag beim G20-Treffen im süditalienischen Matera. Man müsse Staaten wie China und Russland klarmachen, 'dass wir von deren 'Impfstoffdiplomatie' nichts halten'."

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28.06.2021

"'Sea Breeze': Russland bezeichnet Manöver als 'offensichtlich aggressiv'"

https://www.fr.de/politik/sea-breeze-usa-russland-odessa-schwarzes-meer-militaer-uebung-90828212.html

Im Schwarzen Meer beginne das internationale Manöver "Sea Breeze", meldet die Frankfurter Rundschau. "An der Militärübung 'Sea Breeze' (Meeresbrise), die von den USA und der Ukraine geführt wird, werden sich Tausende Soldat:innen sowie Dutzende Schiffe und Flugzeuge aus insgesamt 32 Ländern beteiligen. (…) Nach Angaben der US Navy ist die diesjährige Übung im Schwarzen Meer, die seit 1997 regelmäßig abgehalten wird, die bislang größte dieser Art. Moskau empfindet dies vor eigenem Territorium als Provokation und forderte Washington deshalb auf, darauf zu verzichten."

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15.06.2021

"Das Kommando Spezialkräfte bleibt bestehen"

https://www.fr.de/politik/das-kommando-spezialkraefte-bleibt-bestehen-zr-90803667.html

Laut der Frankfurter Rundschau habe Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer die Obleute des Verteidigungsausschusses informiert: Das Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr werde nicht aufgelöst. "Der Kommandeur des letzten deutschen Einsatzkontingents am Hindukusch, Brigadegeneral Ansgar Meyer, übernimmt nach dem Abzug vom 1. September an die Führung des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr. (…) 'Klar ist, dass wir die einzigartigen militärischen Fähigkeiten brauchen, die im KSK vorhanden sind', sagte die CDU-Politikerin [Annegret Kramp-Karrenbauer] der Deutschen Presse-Agentur. (…) Klar ist aber auch, dass sich der Verband keine weiteren Vorfälle mehr leisten kann und die Reformen weitergehen."

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14.06.2021

"Berlin: Erfassung antisemitischer Angriffe soll präziser werden"

https://www.fr.de/politik/antisemitische-straftaten-sollen-praeziser-erfasst-werden-zr-90801663.html

Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen beabsichtigten, sich auf der am Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz für eine präzisere Erfassung antisemitischer Straftaten einzusetzen, meldet die Frankfurter Rundschau. "Der nordrhein-westfälische Ressortchef Herbert Reul (CDU) sagte der 'Welt': 'Rechtsextrem, linksextrem oder aus dem Ausland importiert - Antisemitismus hat unterschiedliche Facetten.' (…) 'Um gezielt gegen die unterschiedlichen Ausprägungen von Antisemitismus vorzugehen, brauchen wir eine präzise und differenzierte Analyse', betonte Reul. Deshalb gingen NRW und Baden-Württemberg mit einem gemeinsamen Vorstoß voran."

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31.05.2021

"Macron und Merkel: Abhören von Verbündeten 'inakzeptabel'"

https://www.fr.de/politik/macron-und-merkel-abhoeren-von-verbuendeten-inakzeptabel-zr-90782429.html

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron betonte nach Beratungen des deutsch-französischen Ministerrates: Das Abhören von Bündnispartnern sei "inakzeptabel", informiert die Frankfurter Rundschau. "Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, sie könne sich dem 'nur anschließen'. Zuvor hatte sich die dänische Regierung bereits von dieser Abhörpraxis distanziert. (…) Ein Rechercheverbund um den dänischen Rundfunksender DR sowie NDR, WDR, 'Süddeutsche Zeitung' und weitere Medien hatte zuvor unter Berufung auf anonyme Quellen berichtet, die NSA habe mit Hilfe Dänemarks europäische Spitzenpolitiker wie Merkel gezielt belauscht."

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30.05.2021

"Weitere Waffen für die Ukraine helfen nicht"

https://www.fr.de/meinung/gastbeitraege/weitere-waffen-fuer-die-ukraine-helfen-nicht-90780890.html

Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine lasse sich nicht militärisch, sondern nur politisch lösen, argumentiert Angelika Claußen. "Um Frieden in der Ostukraine zu schaffen, sind keine weiteren Waffen notwendig. Rüstungsexporte sind ganz im Gegenteil Kriegs- und Krisenbeschleuniger. Sie schaffen weder Sicherheit noch Frieden. (…) Aktuell sind Gespräche zwischen der Nato und Russland zur Begrenzung militärischer Aktivitäten in Grenznähe erforderlich. Vorschläge für einen solchen Dialog könnte Deutschland bei dem Treffen der Nato-Länder im Juni einbringen."

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14.05.2021

"Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan: Afghanische Ortskräfte in Sicherheit bringen!"

https://www.fr.de/politik/abzug-der-bundeswehr-aus-afghanistan-afghanische-ortskraefte-in-sicherheit-brin
gen-90576934.html

In einem von der Frankfurter Rundschau veröffentlichten offenen Brief fordert eine Reihe von Organisationen und Einzelpersonen aus Wissenschaft, Politik und Gesellschaft, parallel zum Abzug der deutschen Truppen aus Afghanistan, eine zügige und unbürokratische Aufnahme afghanischer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundeswehr in Deutschland. "Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat Mitte April von einer tiefen Verpflichtung der Bundesrepublik gesprochen, die afghanischen Ortskräfte jetzt nicht schutzlos zurückzulassen. Zu befürchten ist aber: Genau das geschieht. Wer die effektive Aufnahme wirklich will, der kann in den verbleibenden Wochen nur eine unbürokratische Prozedur für all die Ortskräfte und ihre Angehörigen umsetzen, die für deutsche Stellen gearbeitet haben: Öffentliche Bekanntgabe des Aufnahmeprogramms, Registrierung, Vorbereitung der Ausreise, die möglichst geschehen muss, solange die Bundeswehr noch im Lande ist, ggf. Durchführung von Charterflügen."

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03.05.2021

"EU bestellt wegen Einreiseverboten Russlands Botschafter ein"

https://www.fr.de/politik/eu-bestellt-wegen-einreiseverboten-russlands-botschafter-ein-zr-90486432.html

Die EU habe infolge der Verhängung von Einreiseverboten gegen acht Europäerinnen und Europäer durch den Kreml den russischen Botschafter Wladimir Tschischow einbestellt, meldet die Frankfurter Rundschau. "'Botschafter Tschischow wurde darüber informiert, dass die EU-Institutionen und die EU-Mitgliedstaaten diese Entscheidung entschieden zurückweisen und scharf verurteilen', hieß es in einer Mitteilung zu der Protestaktion. (…) Den Angaben zufolge wurde Tschischow bei der Einbestellung auch deutlich gemacht, dass sich die EU das Recht vorbehalte, in Reaktion auf die jüngsten russischen Entscheidungen 'angemessene Maßnahmen' zu ergreifen. (…) Von den am Freitag bekannt gegebenen Maßnahmen sind EU-Parlamentspräsident David Sassoli, die Vize-Kommissionspräsidentin Vera Jourova und der für den Fall Nawalny zuständige Sonderberichterstatter der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Jacques Maire, betroffen."

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29.04.2021

"Bundesverfassungsschutz beobachtet islamfeindlichen Blog 'pi-news.net'"

https://www.fr.de/politik/extremismus-bundesverfassungsschutz-beobachtet-islamfeindlichen-blog-pi-news-ne
t-90482113.html

Das Bundesamt für Verfassungsschutz habe den islamfeindlichen Blog "pi-news.net" als Beobachtungsobjekt eingestuft, informiert Luisa Weckesser. "Die Behörde stufe (…) die Seite inzwischen als 'erwiesen extremistisch' ein. (…) Die Betreiber:innen des Blogs sind derzeit unbekannt. Ein Impressum fehlt ebenfalls auf der Seite. Inhaltlich sympathisieren die Betreiber:innen mit Pegida und der Identitären Bewegung."

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23.04.2021

"Pentagon-Chef: 'Der Klimawandel macht die Welt unsicherer'"

https://www.fr.de/politik/pentagon-chef-der-klimawandel-macht-die-welt-unsicherer-zr-90471963.html

Im Rahmen des von US-Präsident Joe Biden initiierten Klimagipfels habe der amerikanische Verteidigungsminister Lloyd Austin vor Sicherheitsrisiken durch den Klimawandel gewarnt, meldet die Frankfurter Rundschau. "'Die Klimakrise ist eine zutiefst destabilisierende Kraft für unsere Welt.' Austin fügte hinzu: 'Heute kann keine Nation dauerhafte Sicherheit finden, ohne sich mit der Klimakrise auseinanderzusetzen.' Diese Krise sei von existenzieller Art."

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15.04.2021

"Joe Biden und die Russland-Sanktionen der USA: Lösungen gesucht"

https://www.fr.de/meinung/kommentare/joe-biden-wladimir-putin-usa-russland-sanktionen-leitartikel-loesung
en-gesucht-90459707.html

Drohungen der USA gegen Russland seien keineswegs hilfreich, findet Andreas Schwarzkopf. "Die Drohkulisse mag dem heimischen Publikum gefallen. Doch antworten die Hardliner auf Putins Provokation eben wieder mit einer Provokation. Und diese Aktion wird die Konflikte mit Russland weiter antreiben, statt sie zu lösen. Gerade der Krieg im Donbass wird nur zu befrieden sein, wenn es den USA und den Europäern gelingt, auch die russischen Interessen zu berücksichtigen. Statt also über einen Nato-Beitritt der Ukraine zu diskutieren, sollte der Westen diese Option vom Tisch nehmen und gleichzeitig mit Russland und der Ukraine darüber sprechen, mit welcher Übereinkunft auch die Sicherheit der Ukraine gewährleistet wäre."

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26.02.2021

"Fans von Donald Trump wollen 'Kapitol in die Luft jagen', während Joe Biden dort spricht"

https://www.fr.de/politik/joe-biden-terroranschlag-donald-trump-usa-kapitol-washington-qanon-milizen-angr
iff-sturm-ausschreitungen-news-90211809.html

Yogananda Pittman, Chefin der Polizei des Kapitols in Washington, habe vor einem Terroranschlag auf Präsident Joe Biden gewarnt, erläutern Tobias Utz, Mirko Schmid und Tim Dicke. "Miliz-Angehörige 'haben ihren Wunsch geäußert, dass sie das Kapitol in die Luft jagen und so viele (Kongress-)Mitglieder wie möglich umbringen wollen', teilte Pittman mit. Offenbar sei Bidens anstehende Rede vor beiden Kongresskammern als Zeitpunkt des Anschlags geplant, hieß es weiter. (…) Laut Pittmans Aussagen handele es sich bei den angesprochenen Milizen um Gruppen, die bereits am Sturm auf das Kapitol am 06.01.2021 beteiligt waren."

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09.02.2021

"'Drohnen begünstigen die Ausweitung von Auslandseinsätzen'"

https://www.fr.de/politik/drohnen-beguenstigen-die-ausweitung-von-auslandseinsaetzen-90197568.html

Lücken im Rechtsschutz sprächen gegen die Ausstattung der Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen, argumentiert der Völkerrechtler Christian Marxsen im Interview mit Karin Dalka. Hinzukomme, dass der Einsatz der unbemannten, bewaffneten Luftfahrzeuge die Gefahr für Soldatinnen und Soldaten reduzieren würde und in Folge dessen eine niedrigere Hemmschwelle für Einsätze zu vermuten sei. "Eine Entscheidung gegen bewaffnete Drohnen hält die weltweite Aufrüstung zwar nicht auf, hätte aber eine Vorbildwirkung. Denn das Land ist international einflussreich und könnte Allianzen schmieden, die sich dem Trend widersetzen."

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08.02.2021

"Auch Tricks helfen nicht"

https://www.fr.de/meinung/auch-tricks-helfen-nicht-90196067.html

Der von der Bundesregierung für 2021 an die NATO gemeldete Verteidigungsetat von 53 Milliarden Euro sei schöngerechnet, konstatiert Markus Decker. Sieben Milliarden Euro seien aus anderen Bereichen zum Verteidigungshaushalt addiert worden. "Tatsächlich hat sich dennoch nichts zum Besseren gewendet. Die Bundeswehr leidet an eklatanten Ausrüstungsmängeln (…). Dass sich die Lage bessert, darf bezweifelt werden."

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01.02.2021

"Chance für Libyen"

https://www.fr.de/meinung/kommentare/eine-chance-fuer-libyen-90187667.html

Erstmals gebe es eine echte Chance "für eine historische Wende in Libyen", konstatiert Martin Gehlen. Nachdem bereits mehrere Versuche der Vereinten Nationen zur Beilegung des Konflikts gescheitert seien, existiere nun "eine realistische Chance, dass das Einigungswerk tatsächlich in Gang kommt - trotz der vielen Blockaden. Die libysche Bevölkerung hat die Nase voll von den endlosen Kämpfen, der permanenten Misere und dem rücksichtslosen Treiben der Milizen. Ägypten will endlich Ruhe im turbulenten Nachbarland. Und mit dem Amtsantritt von Joe Biden sind die USA wieder zurück auf der libyschen Bühne und scheinen entschlossen, auch die übrigen ausländischen Kriegstreiber in die Schranken zu weisen."

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28.01.2021

"Joe Biden ruft Wladimir Putin an - Scharfe Kritik an 'Aggression' Russlands"

https://www.fr.de/politik/usa-praesident-joe-biden-wladimir-putin-russland-telefonat-kritik-alexej-nawaln
y-90181936.html

Marvin Ziegele berichtet über das erste Telefonat zwischen Russlands Präsidenten Wladimir Putin und dem neuen US-Präsidenten Joe Biden. "Joe Biden hat am vergangenen Dienstag erstmals mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Der Anruf wurde vonseiten des Weißen Hauses initiiert, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet. Das Hauptthema war vor allen die Verlängerung des atomaren Abrüstungsvertrages 'New Start'. Doch auch andere, konfliktbelastete Themen diskutierten die beiden Staatsoberhäupter."

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28.01.2021

"Sturm auf das Kapitol"

https://www.fr.de/politik/donald-trump-kapitol-washington-ausschreitungen-impeachment-republikaner-senato
r-hotel-90183129.html

Lukas Rogalla berichtet über jüngste Erkenntnisse zu den Ereignissen im Vorfeld der Erstürmung des Kapitols in Washington durch Rechtsextremisten und Trump-Anhänger. "Die Ermittlungen zu den Ausschreitungen im Kapitol gehen weiter. Donald Trump Junior, Eric Trump und Mike Flynn sollen einer privaten Recherche zufolge eine entscheidende Rolle gespielt haben. Mehrere Senatoren sollen am Abend zuvor an einem Treffen im Hotel von Donald Trump teilgenommen haben."

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27.01.2021

"Shoa und der Holocaust: Wer erbt die Autorität der Überlebenden?"

https://www.fr.de/kultur/gesellschaft/shoa-holocaust-gedenktag-auschwitz-erinnerung-90181369.html

Aleida Assmann, Trägerin des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels von 2018, sieht in ihrem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau Politik und Gesellschaft angesichts eines neuen Antisemitismus gefordert. "Es gibt immer weniger Holocaust-Überlebende, die die Erinnerung hochhalten. Das Gedenken an den Holocaust verblasst, während Antisemitismus wieder offener auftritt. Im Kampf gegen den neuen Antisemitismus bekommt die Gesellschaft eine höhere Verantwortung."

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25.01.2021

"Alltag in den USA: Zerbrochene Demokratie, Rassismus und Corona-Leugner"

https://www.fr.de/panorama/morgen-ist-ein-anderer-tag-90179121.html

Bascha Mika sammelt die Eindrücke und Erfahrungen des USA-Kenners Jürgen Fränznick in seiner nun schon 13jährigen Tätigkeit als Journalist in den USA. "Kaum zu glauben, dass Donald Trump weg ist. In den vergangenen Jahren habe ich jede Minute gelitten, auch wenn ich mir nie wünschte, woanders als in den USA zu sein. Krisenzeiten sind für uns Journalisten hervorragend, manchmal haben wir ja etwas von Aasgeiern. Ich weiß, Befindlichkeit ist kein politischer Maßstab. Und doch tat es gut, beim Festakt in die Gesichter zu schauen. Ja, es sind Politiker. Ja, sie repräsentieren eine bestimmte Elite. Und sicher wird mit ihnen nicht alles paradiesisch werden. Aber sie haben keine kriminelle Ausstrahlung wie die frühere Mischpoke im Weißen Haus. Die Trump-Kamarilla war, wie Brecht so schön formuliert, zur Kenntlichkeit entstellt. Man konnte ihnen ihren Charakter regelrecht ansehen."

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18.01.2021

"'Wenn nötig, Kriegsrecht': Ein alter Freund fordert Donald Trump zum Handeln auf"

https://www.fr.de/politik/donald-trump-kriegsrecht-usa-washington-vertrauter-mike-lindell-treffen-weisses
-haus-90171817.html

Ein Vertrauter von Noch-Präsident Donald Trump wurde beim Betreten des Westflügels des Weißen Haus beobachtet, mit Dokumenten in der Hand, die offenbar eine Passage enthalten, die die Verhängung des Kriegsrechts fordern, berichtet die Frankfurter Rundschau. "'...wenn nötig, Kriegsrecht beim ersten Anzeichen von...', liest sich eine Passage der Dokumente. Eine andere lautet '...Insurrection Act jetzt als Folge des Angriffs auf die...'. Beim Insurrection Act (Aufstandsgesetz) handelt es sich um ein Bundesgesetz aus dem Jahr 1807. Es gibt dem US-Präsidenten die Vollmacht, die Nationalgarde sowie die Armee in den USA zur Bekämpfung von Aufständen einzusetzen."

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18.01.2021

"Spannungen im Persischen Golf: USA lässt B52-Bomber über Iran kreisen"

https://www.fr.de/politik/usa-militaer-iran-persischer-golf-angriff-atomabkommen-donald-trump-b52-bomber-
90169822.html

Marcel Richters berichtet über das Auffahren großer Truppenkontingente der USA und des Iran im Persischen Golf. "Die USA und der Iran versammeln große Truppenaufgebote im Golf von Oman. Bisher hält sich der Iran trotz der Tötung eines Atomwissenschaftlers militärisch zurück. Der scheidende US-Präsident Donald Trump soll bereits einen Angriff auf den Iran erwägt haben."

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16.01.2021

"Iran testet 'neue Generation' von Mittelstreckenraketen – Sorgen des Westens wachsen"

https://www.fr.de/politik/iran-raketen-test-mittelstreckenraketen-usa-perisischer-golf-usa-israel-donald-
trump-twitter-90171027.html

Bei Militärübungen im Persischen Golf hat das iranische Militär Mittelstreckenraketen getestet, berichtet die Frankfurter Rundschau. "Eine vom Staatsfernsehen verbreitetes Aufnahme zeigt den Start zweier Raketen sowie getroffene Ziele im Meer. Der Einsatz der Langstreckenraketen stehe für die Bereitschaft und Fähigkeit des Iran, auf 'Feindseligkeiten' des Gegners zu reagieren, erklärte Bagheri. Bei dem Manöver kam demnach auch eine 'neue Generation' ballistischer Boden-Boden-Raketen zum Einsatz. In den vergangenen Wochen gab es Spekulationen im Iran, dass US-Präsident Donald Trump vor dem Ende seiner Amtszeit noch einen militärischen Konflikt mit Teheran provozieren könnte."

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14.01.2021

"'Boogaloos': Fanatische Fans von Donald Trump planen bewaffneten Protest in Washington"

https://www.fr.de/politik/donald-trump-ausschreitungen-washington-secret-service-boogaloo-joe-biden-amtse
infuehrung-zr-90166591.html

Das FBI warnt vor einer rechtsextremen Gruppierung mit dem Namen "Boogaloo Boys", die bewaffnete Proteste zur Amtseinführung des designierten US-Präsidenten Joe Biden planen sollen, wie die Frankfurter Rundschau in einem fortlaufend aktualisierten Artikel zu den Ausschreitungen in Washington vergangene Woche berichtet. "Aktuell wird in diesen Kreisen dazu aufgerufen, zum Kapitol und zum Weißen Haus zu kommen, um 'physisch den Wahlbetrug zu stoppen'. Seit seiner deutlichen Wahlniederlage im vergangenen Jahr behauptet der noch amtierende US-Präsident Donald Trump immer wieder, seine Niederlage sei nur durch Wahlbetrug möglich gewesen. Zahlreiche Gerichte bis hin zum Supreme Court, dem Obersten Gerichtshof in den USA, haben die Behauptungen inzwischen zurückgewiesen, doch fanatische Trump-Anhänger glauben den Lügen blindlings."

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