US-Soldaten in Afghanistan

Frankfurter Rundschau


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18.10.2020

"Kampf gegen Antisemitismus und Islamophobie: Eine Insel der Toleranz in Neukölln"

https://www.fr.de/politik/insel-toleranz-neukoellneine-insel-toleranz-neukoelln-13448379.html

Inge Günther stellt ein Berliner Projekt gegen Antisemitismus vor, das sich der interkulturellen Begegnung im Berliner Brennpunktbezirk Neukölln widmet. "Die meisten Kinder hier kommen aus Migrantenfamilien mit arabischen oder türkischen Wurzeln. Die meisten Betreuer sind jüdische Israelis, die aus sozialem Engagement bei Shalom Rollberg mitmachen. 'Wir glauben', sagt Yonatan, ein verschmitzter Typ mit Zauselbart, der das Team der Ehrenamtlichen hauptberuflich koordiniert, 'wir glauben, das Gegenteil von Hass ist, sich gegenseitig kennenzulernen.' Ein Lerneffekt, der sich wie nebenbei einstellt, bei Spiel und Spaß. 'Wir sagen nicht, ‚lernt mal Juden kennen‘', erläutert der 38-Jährige das Konzept. 'Wir geben Kurse in Kung Fu, Kunst, Yoga, Englisch und dazu Nachhilfe.' Erwünschte Nebenwirkung: Man erfährt eine Menge voneinander. Zum Beispiel, wieso Yonatan, wenn er doch Jude ist, keine Kippa auf dem Kopf hat. 'Schaut her', gibt er den Fragestellern zurück, 'manche Frauen hier tragen Kopftücher, andere nicht. Sind sie deshalb keine Moslems?'"

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01.07.2020

"Code-Name 'Maximator': BND spioniert weltweit, in bislang unbekanntem Ausmaß und ohne Kontrolle"

https://www.fr.de/politik/projekt-maximator-bnd-spionierte-weltweit-ohne-kontrolle-zustaendiger-gremien-z
r-90006535.html

Boris Halva berichtet, dass der BND zusammen mit anderen ausländischen Geheimdiensten ohne parlamentarische Kontrolle weltweit Kommunikation ausgespäht habe. "So spielten der BND und der niederländische Geheimdienst eine entscheidende Rolle bei der Überwachung des Funkverkehrs der argentinischen Militärführung während des Falklandkrieges 1982. Das geht aus einem Artikel über das Geheimdienstbündnis 'Maximator' hervor, der in der Frankfurter Rundschau am Donnerstag, 2. Juli 2020 erscheint. Geheime Unterlagen von Mitarbeitern des BND und des US-Geheimdienstes CIA sowie aus Aussagen ehemaliger Geheimdienstmitarbeiter belegen: Die Bundesregierungen verschwiegen dem Parlament seit den 1970er Jahren die Geheimdienstkooperation. Weder die Nachrichtendienstkontrolleure im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) noch die Mitglieder des Haushaltsausschusses, die den BND kontrollieren sollen, erfuhren davon."

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01.07.2020

"Ob Syrien oder Ukraine: Russische Söldner kämpfen in Krisengebieten - der Kreml dementiert jede Verbindung"

https://www.fr.de/politik/russisch-soeldner-syrien-wagners-tragoedien-wuestensand-13817208.html

Stefan Scholl beschreibt am Beispiel der privaten Militärfirma "Wagner" die Aktivitäten russischer Söldner in internationalen Krisengebieten. "Wenn sie im Donbas einen gegnerischen Vorposten stürmten, hätten sie vorher in die Luft geschossen, um den Ukrainern Gelegenheit zum Rückzug zu geben. 'Sie taten uns leid', sagt Alexei dem Nachrichtenportal ura.ru. 'Das ist ja unser slawisches Blut.' In Syrien aber hätten er und seine Kameraden es mit Söldnern aus Tunis, Libyen oder dem Sudan zu tun bekommen. 'Terroristen mit einer fremden, aggressiven Ideologie. Besser sie dort plattmachen, ehe sie in Russland auftauchen.' Alexei, vormals Berufsoffizier und Geschäftsmann, besteht darauf, dass er kein Söldner ist, sondern 'Freiwilliger'. Obwohl er für einen Monatssold von umgerechnet 2000 bis 4000 Euro in Syrien gekämpft hat, vorher im Donbas. Er diente in der 'Privaten Militärfirma Wagner', die offiziell gar nicht existiert, deren jährlichen Unterhalt das Wirtschaftsportal RBK aber auf umgerechnet mindestens 60 Millionen Dollar schätzt – inklusive der 60 000 Entschädigung, die die Firma für jeden Toten zahlt. Angesichts geheimer Kostenpunkte im Staatshaushalt ist offen, was davon der Fiskus begleicht. Jedenfalls sind die in Russland offiziell verbotenen Söldner keine teuren Krieger, 'Helden unserer Zeit' schwärmt Sergei Minajew, Chef eines russischen Männermagazins."

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01.07.2020

"Libyens viele Schlachtfelder"

https://www.fr.de/politik/libyens-viele-schlachtfelder-13817197.html

Die halbe Welt scheine vom grausamen Bürgerkrieg in Libyen zu profitieren, schreibt Martin Gehlen in der Frankfurter Rundschau. "Nach dem Scheitern des Feldzugs von Chalifa Haftar gegen Tripolis werden die strategischen Karten in Libyen neu gemischt. Der Ton zwischen den externen Verbündeten der libyschen Kriegsparteien wird immer schriller. Eine direkte Konfrontation nahöstlicher Regionalmächte scheint nicht mehr ausgeschlossen. Was braut sich in Libyen – vor den Toren Europas – zusammen?"

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30.06.2020

"Trump droht mit dem 'zivilen Tod'"

https://www.fr.de/kultur/gesellschaft/donald-trump-strafgerichtshof-zivilen-tod-afghanistan-13815134.html

Noch sind die Drohungen des US-Präsidenten gegen den Internationalen Gerichtshof nicht mit konkreten Maßnahmen verbunden, berichtet die Frankfurter Rundschau. Dies könne sich aber rasch ändern. "Diese Drohung wiegt schwer. Sie kommt vom Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika und setzt auf formidable wirtschaftliche Macht. Adressat der Drohung Donald Trumps ist der Internationale Strafgerichtshof. Dieser sei eine 'unübliche und außerordentliche Bedrohung' der nationalen Sicherheit der USA. So steht es in einer präsidialen Anordnung von diesem Monat. Diese Anordnung bleibt einstweilen 'nackt'. Denn ein Eingriff in bestimmte Rechtspositionen ist mit ihr noch nicht verbunden. Doch das kann sich rasch ändern. Das US-Außenministerium muss hierzu lediglich einen Mitarbeiter des Gerichtshofs, der gegen US-Staatsangehörige ermittelt, als 'Gefährder' auf eine 'Schwarze Liste' setzen."

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28.06.2020

"Aus der Traum von den USA als Verbündeter: Donald Trump, der mächtige Pubertierende auf der Weltbühne"

https://www.fr.de/meinung/usa-kein-verbuendeter-europas-mehr-trump-maechtige-pubertierende-auf-weltbuehne
-13812625.html

Gert Heidenreich verabschiedet sich von den USA als Verbündete Europas. "Die USA unter Donald Trump zerstören die Gemeinschaft, Europa muss sich mit sich selbst verbünden".

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28.06.2020

"Donald Trump will von russischem Kopfgeld auf US-Soldaten für Taliban nichts gewusst haben"

https://www.fr.de/politik/russland-afghanistan-kopfgeld-geheimdienst-taliban-nato-soldaten-usa-donald-tru
mp-wladimir-putin-zr-13813736.html

Die Frankfurter Rundschau berichtet über Informationen der New York Times, wonach die US-Regierung bereits im März dieses Jahres über eine angebliche von Russland ausgelobte Kopfgeldprämie für Taliban-Kämpfer für die Tötung von Nato-Soldaten Bescheid wusste. "Russische Geheimdienste sollen in Afghanistan Taliban-Kämpfern Prämien gezahlt haben, wenn diese erfolgreiche Attentate auf Nato-Soldaten verübten. Die Geheimagenten zahlten demnach besonders viel Geld, wenn die Angriffe auf Soldaten der USA und Großbritanniens verübt wurden. Das berichtet die US-Zeitung 'New York Times' und beruft sich dabei auf Geheimdienstkreise in den USA."

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21.06.2020

"Sturmgewehre in der Kleinstadt"

https://www.fr.de/politik/frankreich-dijon-unruhen-problemviertel-banlieue-kalaschnikows-kleinstadt-zr-13
804591.html

"Frankreich ignoriert seine heiklen Viertel – mit schlimmen Folgen", konstatiert die Frankfurter Rundschau hinsichtlich jüngster Unruhen in der französischen Stadt Dijon. "Nicht nur die Polizei wirkte angesichts der Unruhen überfordert, sondern auch die Politik. Der Bürgermeister von Dijon, François Rebsamen, warf Präsident Emmanuel Macron vor, er habe die Stadt im Stich gelassen; im Elysée klang es umgekehrt. Die Rechtspopulistin Marine Le Pen verdrehte ihrerseits die Fakten."

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19.06.2020

"Rassismus und Diskriminerung: Die USA sollten eine Warnung für Deutschland sein"

https://www.fr.de/meinung/usa-deutschland-rassismus-diskriminierung-george-floyd-rayshard-brooks-tod-1380
2923.html

Lucia Puttrich, hessische Ministerin für Europaangelegenheiten und Vize-Chefin der CDU des Landes, warnt in einem Gastkommentar für die Frankfurter Rundschau vor einer ähnlichen Entwicklung in Deutschland wie in den USA, wo Rassismus und Diskriminierung an der Tagesordnung seien. "Auch in Deutschland gibt es Rassismus, Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit. Dies zeigt(e) sich in der aktuellen Debatte um Hass und Hetze in den sozialen Medien und schrecklich real in Hoyerswerda, Lichtenhagen, Mölln, NSU, Kassel, Hanau oder Halle. Deutschland ist nicht Amerika und es gibt in Deutschland kein strukturelles Rassismusproblem in den Sicherheitsbehörden. Aber, es gibt eine Form des Alltagsrassismus, der oft übersehen oder hingenommen wird. Ein Rassismus, der sich oft unterschwellig zeigt und der Hand in Hand mit Diskriminierung und Ausgrenzung auftritt."

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17.06.2020

"'Rasse'-Begriff in Artikel 3: Das Grundgesetz ist nicht das Problem"

https://www.fr.de/kultur/gesellschaft/rassismus-begriff-rasse-artikel-nicht-problemzone-13800159.html

Arno Widman sieht den Streit um Artikel 3 GG als überfällig und zugleich überflüssig an. "Ich werde das Gefühl nicht los, es geht gar nicht um die Sache, sondern um eine Aktion, bei der die Grünen publikumswirksam als führende Kraft eine Zweidrittelmehrheit des Hauses und des Bundesrates – so viel braucht man für eine Grundgesetzänderung – hinter sich scharen können. Der innenpolitische Sprecher der AfD, Gottfried Curio, hat bereits geschickt, aber auch vernünftig auf den Grünen-Vorschlag reagiert und seinerseits empfohlen, 'Rasse' durch 'ethnische Herkunft' zu ersetzen. Es wäre großartig, wir schafften es, das Wort 'Rasse' aus dem Grundgesetz zu streichen – damit wäre es zwar noch nicht verschwunden aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948, aus der Europäischen Menschenrechtskonvention von 1950 oder der EU-Grundrechtecharta von 2009, aber immerhin. Unerträglich aber wäre, wir stritten Monate über das Wort und vergäßen darüber, uns um die anstrengenden Auseinandersetzungen um Polizeirecht und Rechtspflege zu kümmern. Was ist passiert nach den NSU-Morden? Wie viel Rassismus gibt es in manchen unserer Behörden? 821 fremdenfeindliche Gewalttaten wurden 2018 amtlich erfasst. 2012 waren es 393. Das Grundgesetz ist definitiv nicht unsere Problemzone."

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15.06.2020

"Rassistischer Vorfall in Berlin: In Deutschland besteht Handlungsbedarf"

https://www.fr.de/meinung/rassismus-rossmann-berlin-zeit-zum-aufraeumen-13797886.html

Anetta Kahane beschriebt in ihrer Kolumne einen auch in Deutschland vorhandenen Rassismus in der Bevölkerung und den deutschen Institutionen. "Wie kann ernsthaft geleugnet werden, dass auch in Deutschland Rassismus ein Problem ist? Wie sollte es das nicht sein? Was in aller Welt sollte gerade die Deutschen bisher davon abgehalten haben, genau wie andere rassistisch zu sein? Bisher hat es hier keine ehrliche Auseinandersetzung mit Rassismus gegeben. Reden, ja. Auch so manches Seminar. Doch eine Meldestelle für rassistische Vorfälle? Die gibt es nicht. Was ist also mit dem strukturellen Rassismus? Was mit einer Verkäuferin, die sagt, die junge Frau kann gar keine Kreditkarte haben, weil sie Schwarz ist? Oder dem Polizisten, der ihr mit Gefängnis droht? Oder dem einen oder anderen Schwarzen Kind in der Schule, das systematisch entmutigt wird? Nein, der Rassismus in Deutschland liegt noch überall rum. Es ist Zeit, endlich damit aufzuräumen, statt immer nur auf die USA zu zeigen."

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14.06.2020

"Assads Rückhalt in Syrien schwindet – 'Nieder mit Bashar'"

https://www.fr.de/politik/syrien-erleidet-schwere-wirtschaftskrise-nieder-bashar-13795064.html

Infolge der wirtschaftlichen Probleme Syriens wenden sich mittlerweile auch bisher loyale Anhänger von Machthaber Bashar al-Assad ab, berichtet die Frankfurter Rundschau. "In Syriens Pro-Assad-Gebieten steigt der Frust. 'Syrien gehört uns und nicht dem Assad-Clan', deklamierten Graffiti, die kürzlich in küstennahen Regime-Hochburgen wie Lattakia und Jableh auftauchten. 'Nieder mit Bashar', hallte es durch die Straßen der Stadt Suweida. 'Packt eure Sachen, ab mit euch in den Iran', skandierte die aufgebrachte Menge. Seit Tagen brodelt es in der südlichen Region, in der mehrheitlich Drusen wohnen, die eine gewisse Autonomie genießen. Im Bürgerkrieg stand die Minderheit loyal zu Baschar al-Assad, nun schwindet der Rückhalt."

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03.06.2020

"Donald Trump: Mann der Willkür"

https://www.fr.de/kultur/gesellschaft/donald-trump-mann-willkuer-13786178.html

Laut Claus Leggewie bedarf es keiner historischen oder literarischen Vergleiche Donald Trumps mit Herrschern wie Caligula, Arturo Ui oder King Lea, um die Gefahr, die "der 45. Präsident für sein Land und die Welt darstellt", zu erkennen. "Trumps Wiederwahl im November wäre eine Katastrophe und bei einer drohenden Niederlage wird er alles daran setzen, die Präsidentenkür hinauszuzögern oder abzusagen. Ähnlich wie Caligula ist der Autokrat in Teilen des Volkes beliebt, das konservative Establishment und vor allem die Evangelikalen halten ihm die Stange. Mit William Barr hat er einen Justizminister an der Seite, gegen den Carl Schmitt, der 'Kronjurist des Dritten Reiches' und Theoretiker des Ausnahmezustands, ein Piepser am Ohr der Macht war. Bedenkenlos hetzt Trump seine Truppen, darunter bis an die Zähne bewaffnete Rechtslibertäre, zum Aufstand auf, statt endlich als Anführer einer Nation im freien Fall zu Einheit und Frieden aufzurufen. Doch möge er bloß seinen Mund halten: Die Rede, die er womöglich halten wird, könnte der Funke eines Flächenbrands sein, der Caligula in den Herostraten Nero verwandelt."

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03.06.2020

"Der Staat als Gegner"

https://www.fr.de/kultur/gesellschaft/neue-geist-staatsfeindschaft-13781533.html

Harry Nutt beschreibt eine neue Front der Ablehnung jeglicher staatlicher Autorität, die sich aus Formen der Vereinzelung von Menschen in unserer Gesellschaft ergeben kann. "Anfangs hat man es noch mit einiger Verwunderung zur Kenntnis genommen, dass Menschen ihr eigenes kleines Anwesen mit heiligem Ernst als Staatsgebiet ausgegeben und es mit entsprechenden Grenzvorrichtungen versehen haben und sich dabei auf krude historische Theorien beriefen. Inzwischen scheinen sich die Formen des sogenannten Reichsbürgertums rasant verbreitet zu haben, und sie lassen sich längst nicht mehr nur auf jene beschränken, die sich ausdrücklich als solche bezeichnen. Was die Inszenierungen der Vereinzelung verbindet, ist eine Abwehr von Autorität jeglicher Art, und deren reaktionäre Erscheinungsformen vermischen sich ungut mit jenen, die man einst unkritisch als progressiv begrüßt hat. Begleitet werden sie von einer manifesten Staatsfeindschaft, die mitunter im bunten Gewand des Auslebens von Freiheiten reüssiert. Auffällig an den neuen Formen der Autoritäts- und Staatsfeindschaft ist, dass sie sich nicht mehr nur hinter großen Allgemeinbegriffen wie Sozialismus, gegen Bürgerlichkeit oder Kapitalismus formieren, sondern in variablen Bekenntnissen zu einem seltsam verbitterten Widerstand zirkulieren."

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02.06.2020

"Anders lauschen"

https://www.fr.de/politik/anders-lauschen-13785104.html

Infolge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Auslandsaufklärung des Bundesnachrichtendienstes möchte Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) ein neues BND-Gesetz auf den Weg bringen, berichtet die Frankfurter Rundschau. "'Wir werden die gesetzlichen Regelungen der mit dem Urteil erstmals festgestellten Auslandsgeltung der Grundrechte anpassen und einen umfassenden Grundrechtsschutz sicherstellen', sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Die Bundesregierung werde das umfangreiche Urteil jetzt umgehend und sorgfältig auswerten und dann 'in einem sehr transparenten Verfahren Vorschläge für die notwendigen gesetzlichen Anpassungen machen'."

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30.05.2020

"Ein Jahr nach dem Mord an Walter Lübcke: Die Wunden werden 'sicher nie wirklich vernarben'"

https://www.fr.de/hessen/mordfall-luebcke-kassel-wunden-werden-sicher-wirklich-vernarben-zr-13782146.html

Hanning Voigts erinnert an die Ermordung des Kassler Regierungspräsidenten Walter Lübcke vor einem Jahr. "Der Mord an Walter Lübcke, an den in einem eher bescheidenen Rahmen erinnert wird, hat vor einem Jahr schwere Schockwellen durch Hessen und die gesamte Republik gesendet. In der Nacht auf den 2. Juni war Lübcke auf der Terrasse seines Hauses in Wolfhagen-Istha aus großer Nähe mit einem Kopfschuss getötet worden. Bereits kurz nach der Tat wurden Vermutungen laut, Lübcke, der als bürgernaher Politiker mit klarem christlichem Wertekompass galt, der auch deutliche Worte nicht scheute, könnte aus politischen Motiven erschossen worden sein."

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30.05.2020

"Inhaftierter Journalist Ahmet Altan zu Corona: 'Staaten verhindern menschlichen Fortschritt'"

https://www.fr.de/kultur/corona-inhaftierter-journalist-ahmet-altan-staaten-verhindern-menschlichen-forts
chritt-13781555.html

Der Journalist Ahmet Altan spricht seinen Landsleuten aus der Haft Mut in der Bewältigung der Coronakrise zu. "Ich bin 70 Jahre alt und ich bin im Gefängnis. Ich weiß besser als die meisten von Euch, wie es ist, auf dem Meeresgrund zu sitzen und vom Tode angepeilt zu werden, und ich möchte Euch Folgendes sagen: Gebt nicht der Verzweiflung nach. Wir sind Zeitzeugen und sehen, wie die Geschichte entlang einer gigantischen Bruchlinie zerbricht, die das Leben selbst zum Zittern bringt. Dieser Bruch verspricht uns eine hoffnungsvolle Zukunft."

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29.05.2020

"Mutmaßlicher Attentäter gilt als fest verankert in der rechten Szene"

https://www.fr.de/rhein-main/mutmasslicher-attentaeter-gilt-fest-verankert-rechten-szene-13782148.html

Der mutmaßliche Mörder des Kassler Regierungspräsidenten Walter Lübcke gehörte zu einem Netzwerk extremer Rechter aus Kassel und Umgebung, schreibt Joachim F. Tornau in der Frankfurter Rundschau. "Ein Überzeugungstäter, der heute jedoch keiner mehr gewesen sein will. Vor rund einem Jahrzehnt zog sich Ernst zurück, um mit Frau, Kindern und Siedlungshaus in der Kasseler Vorstadt ein nach außen unauffälliges Leben zu führen. Mit dem Aufstieg der AfD, die er im Wahlkampf unterstützte, sollte er sich dann zwar wieder aus der Deckung wagen. Gleichwohl beteuerte er kürzlich auf eine Anfrage des ZDF, er habe sich damals 'wirklich abgewendet' von der rechten Szene. Die überraschende Begründung: Abgestoßen, ließ Ernst wissen, habe ihn auch die 'latent vorhandene Gewalt'."

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27.05.2020

"Rechtsextremisten bei Polizei und Armee - Regierung listet Fälle auf"

https://www.fr.de/politik/rechtsextremismus-rechtsextreme-polizei-bundeswehr-behoerden-zr-13777394.html

Pitt von Bebenburg berichtet über eine im Bundestag initiierte Übersicht zu Fällen von Rechtsextremismus unter anderem bei der Bundespolizei, dem Bundeskriminalamt und der Bundeswehr. "Die Bundesregierung erstellt eine Liste aller Fälle von Rechtsextremismus und Reichsbürgern in Polizei, Bundeswehr und Behörden. Rechtsextreme in Sicherheitsbehörden machten Schlagzeilen. Jetzt liegt eine Übersicht vor. Viele Rechtsextremisten sind bei der Bundeswehr."

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22.05.2020

"Menschenrecht ist Staatsräson"

https://www.fr.de/meinung/gastbeitrag-nils-schmid-menschenrecht-staatsraeson-13771516.html

Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, erinnert in seinem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau an den Völkermord von Srebrenica 1995. "Fast ein Vierteljahrhundert ist vergangen seit Srebrenica. In der Stadt, deren Name heute als Synonym für Völkermord steht, ermordeten im Juli 1995 bosnisch-serbische Truppen mehr als 7000 Männer und Jungen. Nur ein Jahr zuvor hatte bereits der Genozid in Ruanda die Welt erschüttert, als in nur 100 Tagen mehr als 800.000 Menschen grausam getötet wurden."

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18.05.2020

"Corona im Jemen: 70 Bestattungen an einem Tag in Aden"

https://www.fr.de/politik/corona-jemen-70-bestattungen-einem-tag-aden-13766192.html

Das "kriegsgebeutelte" Jemen müsse nach der Cholera-Epedemie nun auch die volle Wucht der Corona-Pandemie über sich ergehen lassen, berichtet die Frankfurter Rundschau. "Die wenigen noch intakten Krankenhäuser weigern sich, Infizierte aufzunehmen, weil das Personal keinerlei Schutzkleidung hat oder aus Angst nicht mehr zur Arbeit erscheint. 'Unsere Mitarbeiter vor Ort wurden Zeuge, wie Patienten, die nur noch mit Mühe Luft bekamen oder sogar kollabierten, abgewiesen wurden', berichtete Mohammed Alshamaa, der örtliche Direktor von 'Save the Children'."

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18.05.2020

"Juden und Christen in der Türkei: In Corona-Zeiten als Sündenböcke missbraucht"

https://www.fr.de/politik/hetze-gegen-minderheiten-13766238.html

Frank Nordhausen berichtet über die Ängste religiöser Minderheiten in der Türkei, in der Coronakrise rassistischen Übergriffen ausgesetzt zu sein. "Mit einem dramatischen Appell haben nichtmuslimische Gemeinschaften in der Türkei vor 'rassistischen Übergriffen' auf ihre Mitglieder gewarnt und die Regierung unter Staatschef Recep Tayyip Erdogan um Schutz gebeten. In der vergangenen Woche forderten das Rabbinat der türkisch-jüdischen Gemeinde, der griechisch-orthodoxe Patriarch von Istanbul und das armenisch-orthodoxe Patriarchat Ankara die Regierung auf, alle notwendigen Maßnahmen zu ihrer Sicherheit zu ergreifen. Anlass der gemeinsamen Erklärung war eine Hetzkampagne der regierungsnahen Zeitschrift Gercek Hayat (Echtes Leben) gegen die religiösen Minderheiten. Diese befürchten offenbar, in der durch die Corona-Epidemie verstärkten Wirtschaftskrise als Sündenböcke missbraucht zu werden."

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16.05.2020

"In Krisenzeiten erstarkt ein altes Feindbild: der Antisemitismus"

https://www.fr.de/kultur/gesellschaft/corona-krise-krisenzeiten-erstarkt-altes-feindbild-antisemitismus-1
3765198.html

Christian Thomas verweist in der Frankfurter Rundschau auf die Hochkonjunktur von Antisemitismus in Krisenzeiten. "'Dass es bei Antisemitismus nicht nur um Juden geht, sondern um die Feindschaft gegenüber einer komplexen Gesellschaft', ist eine Erkenntnis, die Doron Rabinovici und Natan Sznaider im Vorwort zu dem Buch 'Neuer Antisemitismus?' formulieren – eine Erkenntnis auch während der Corona-Krise. Und die große Depression steht noch aus. Der Coronakrisen-Antisemitismus zeigt sich interessiert an einem neuen Gründerzeit-Antisemitismus. Dabei ist die neue Zeit nur eine alte. Wie schon im 19. Jahrhundert geht es um eine infame 'Generalisierung der ‚Judenfrage‘'."

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03.05.2020

"Die Debatte ist nötig"

https://www.fr.de/meinung/debatte-noetig-13748077.html

Andreas Niesmann kommentiert die aktuelle deutsche Debatte über die Notwendigkeit von Atomwaffen. "Während die einen die Notwendigkeit von Atomwaffen bezweifeln, bestellen die anderen heimlich atomwaffenfähigen US-Kampfflugzeugen. Die Diskussion darüber ist nötig."

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30.04.2020

"Syrien-Krieg: Assad fällt in Russland in Ungnade"

https://www.fr.de/politik/syrien-krieg-assad-russland-putin-praesident-diktator-13744603.html

Martin Gehlen sieht Indizien, dass die Frustration der russischen Regierung über das syrische Regime wächst. "Der Einsatz in Syrien verschlingt Unsummen. Und wie es mit dem korrupten Assad-Clan an der Macht weitergehen soll, wird für Moskau immer unkalkulierbarer."

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29.04.2020

"Deutscher überquert Grenze zu Polen: Soldaten feuern Warnschüsse ab"

https://www.fr.de/panorama/polen-grenze-schuesse-deutscher-corona-warnschuesse-tschechien-soldaten-zr-137
44744.html

Steffen Herrmann berichtet über einen Grenzzwischenfall an der deutsch-polnischen Grenze. "An der Grenze von Polen und Tschechien sind Schüsse gefallen. Ein Deutscher wollte die wegen der Corona*-Krise geschlossene Grenze ohne Erlaubnis überqueren. Polnische Soldaten feuerten deswegen zwei Warnschüsse ab."

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28.04.2020

"Coronakrise in Korea: Rätsel um Kim Jong Un versetzt den Süden in Sorge"

https://www.fr.de/politik/suedkorea-sorgt-sich-bruderstaat-13717250.html

Felix Lill stellt Mutmaßungen über die derzeitige Lage in Nordkorea an und berichtet über die Hilfsbereitschaft des südkoreanischen Nachbarn. "In Südkorea steigt indes die Hilfsbereitschaft. Die Regierung genehmigte es einer NGO, Desinfektionsmittel für die Hände im Wert von rund 80 000 US-Dollar sowie 20 000 Schutzanzüge im Wert von rund 160 000 US-Dollar nach Nordkorea zu verschicken. Während die Gesellschaft zu Anfang der Corona-Krise dadurch beeindruckte, dass in großem Ausmaß an Bedürftige im eigenen Land gespendet wurde, profitiert nun also auch der Klassenfeind. Dabei ist zu erwarten, dass die Leistungen, die an den Norden gehen, noch nicht am Ende sind. Yoon Sang Hyun, Vorsitzender des parlamentarischen Ausschusses für Außenpolitik, sagte Mitte vergangener Woche: 'Jetzt ist die Zeit, um ein Kooperationssystem aufzubauen, das gegen Konflikt ausgerichtet ist.' Außerdem sei zu überlegen, ob Südkorea nicht auch medizinisches Personal in den Norden schicken könne. Es sind also nicht nur südkoreanische Bürger, die den Menschen im Norden helfen wollen. Auch die Regierung sucht wieder den Austausch."

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27.04.2020

"Ende einer Scharia-Praxis: Saudi-Arabien schafft das Auspeitschen ab"

https://www.fr.de/politik/saudi-arabien-schafft-auspeitschen-13717133.html

Martin Gehlen sieht das Dekret der saudi-arabischen Regierung zur Abschaffung von Auspeitschungen als Versuch, vom Tod eines Bürgerrechtlers abzulenken. "Es soll den elenden Gefängnistod des Pioniers der saudischen Bürgerrechtsbewegung, Abdullah Al-Hamid, übertünchen, der am Freitag an einem Schlaganfall starb und damit erneut den Fokus auf den gnadenlosen Umgang des Königshauses mit seinen Kritikern lenkt. Seit Monaten klagte der 69-Jährige über Herzbeschwerden, im Januar erlitt er einen Herzinfarkt, eine notwendige Operation jedoch wurde ihm verweigert. Wenn er seine Frau, seine acht Kinder oder jemanden im Ausland über seine angegriffene Gesundheit informiere, würden ihm sämtliche Kontakte zur Familie verboten, drohte die Gefängnisverwaltung."

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25.04.2020

"Umstrittene Entscheidung wegen Corona: Mafia-Boss darf aus dem Gefängnis"

https://www.fr.de/panorama/coronavirus-italien-liga-a-corona-krise-covid-19-trendwende-conte-datum-wieder
oeffnung-zr-13591649.html

In Italien seien Häftlinge, darunter ein bekannter Mafia-Boss, aus Gefängnissen in den Hausarrest entlassen worden, berichtet die Frankfurter Rundschau in diesem regelmäßig aktualisierten Blog zur Coronakrise in Italien. "Wegen der Corona-Krise hat die Justiz in Italien den inhaftierten Camorra-Boss Pasquale Zagaria, Spitzname 'Bin Laden', in den Hausarrest entlassen. Der 60-Jährige saß seit 2007 wegen Mafia-Verbrechen auf Sardinien im Gefängnis. Wegen einer Krankheit entschied nun ein Gericht, dass seine gesundheitliche Versorgung in der Strafanstalt nicht garantiert werden könne. Zagaria wurde in die Stadt Brescia in der Lombardei geschickt. Er ist der Bruder eines Super-Bosses der Casalesi-Bande, ein neapolitanischer Camorra-Clan."

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