US-Soldaten in Afghanistan

Frankfurter Rundschau


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14.10.2021

"Hitzige Debatte über Zapfenstreich"

https://www.fr.de/politik/netz-debatte-ueber-zapfenstreich-mit-fackeln-vor-reichstag-zr-91051172.html

Die Frankfurter Rundschau fasst die Reaktionen im Internet auf den Großen Zapfenstreich zum Abschluss des Afghanistan-Einsatzes am Mittwoch zusammen: "Eine Reihe von Nutzern (...) fühlten sich durch die Szenen an dunkle Kapitel der deutschen Geschichte erinnert, insbesondere weil der Fackelzug nicht etwa im Bendlerblock, sondern vor dem Reichstagsgebäude stattfand. (…) Das Bundesverteidigungsministerium hat mit Ernüchterung auf Kritik reagiert. 'Debatte ist notwendig und wichtig. Vergleiche mit dem dunkelsten Kapitel Deutschlands enttäuschen uns', schrieb das Ministerium auf Twitter."

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08.10.2021

"Stacheldraht und Zäune: Zwölf EU-Staaten fordern 'physische Barrieren' an der Grenze"

https://www.fr.de/politik/eu-flucht-vertreibung-migration-oesterreich-polen-eu-staaten-belarus-zaeune-mau
ern-stacheldraht-zr-91041014.html

Zwölf Mitgliedsstaaten der EU hätten sich für "physische Barrieren" an den EU-Außengrenzen ausgesprochen, berichtet Christian Stör. "Der EU-Rechtsrahmen müsse so geändert werden, dass 'Versuche der Instrumentalisierung illegaler Migration mit politischen Zielen und andere hybride Bedrohungen' angemessen adressiert werden könnten, heißt es in einem Brief von zwölf Innenministern an die zuständigen EU-Kommissare Ylva Johansson und Margaritis Schinas. 'Physische Barrieren scheinen eine effektive Grenzschutzmaßnahme zu sein, die den Interessen der gesamten EU dient.' Das Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur vor."

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04.10.2021

"China dringt in taiwanische Verteidigungszone ein - USA kritisieren Manöver"

https://www.fr.de/politik/china-taiwanische-verteidigungszone-taiwan-kritik-usa-machtdemonstration-news-9
1030244.html

Laut der Frankfurter Rundschau seien chinesische Kampfflugzeuge seit Freitag mehrfach in den Verteidigungsluftraum von Taiwan eingedrungen. "Taiwans Regierungschef Su Tseng-Chang prangerte 'kriegerisches Verhalten' Chinas an, das dem Frieden in der Region schade. Die USA beklagten 'provokative' und 'destabilisierende' Militärmanöver. (…) China beansprucht Taiwan als Teil der Volksrepublik (…). Taipeh hatte sich 1949 am Ende eines Bürgerkriegs von China losgesagt."

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26.09.2021

"Frieden von unten"

https://www.fr.de/meinung/frieden-von-unten-91005811.html

Bei der Lösung von Konflikten sollten lokale Gemeinschaften stärker eingebunden werden, fordern Karolina Kluczewska und Anna Kreikemeyer. "Internationalen Organisationen (UN, EU, OSZE) mangelt es (…) oft an Respekt vor der Eigenverantwortung der lokalen Bevölkerung. Trotz des Anspruchs, die Menschen vor Ort beim Friedensaufbau einzubinden, dominieren in der Praxis Strategien, die in den Organisationen erarbeitet und von oben umgesetzt werden. (…) Friedensförderung ist wirksamer, wenn die Bevölkerung auf Augenhöhe mitwirken kann."

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21.09.2021

"Griechenland schickt Militärschiffe - Türkei reagiert auf 'Provokation'"

https://www.fr.de/politik/spannungen-zwischen-tuerkei-griechenland-mittelmeer-konflikt-militaerschiffe-pr
ovokation-90994359.html

Erneut sei es im Mittelmeer zu Spannungen zwischen Griechenland und der Türkei gekommen, schreibt Yasemin Kamisli. "Auslöser ist diesmal ein Alarmsignal aus Griechenland, das über das in der Seefahrt übliche 'Navtex'-System abgegeben worden war. Die Navigationswarnung galt für das Forschungsschiff Nautical Geo, das vom 16. bis 22. September für 'wissenschaftliche Forschung' östlich von Kreta unterwegs ist, in einem Gebiet also, das den türkischen Festlandsockel in der Ägäis umfasst. Die Türkei sprach daraufhin von einer 'Provokation' und gab am Montag (20.09.2021) einen Marine-Gegenalarm aus."

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03.09.2021

"EU-Staaten: Bedingungen für Zusammenarbeit mit Taliban"

https://www.fr.de/politik/eu-staaten-bedingungen-fuer-zusammenarbeit-mit-taliban-zr-90958288.html

Die EU-Außenministerinnen und -minister hätten sich auf Bedingungen für die Zusammenarbeit mit den Taliban geeinigt, meldet die Frankfurter Rundschau. "Das von Deutschland und Frankreich initiierte Vorgehen sieht vor, möglichst schnell wieder Entwicklungshilfe zu ermöglichen, um eine humanitäre Katastrophe und Fluchtbewegungen in Richtung Europa zu verhindern. Die Taliban sollen dafür eine Regierung bilden, die möglichst viele Bevölkerungsteile abbildet und unkomplizierte Hilfslieferungen ermöglichen. Zudem sind sie aufgefordert, die Einhaltung von Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit zu gewähren, schutzbedürftigen Menschen die Ausreise zu garantieren und dafür zu sorgen, dass Afghanistan nicht wieder zu einer Basis für international operierende Terrorgruppen wird."

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30.08.2021

"Frankreich will UN-Sicherheitszone in Kabul"

https://www.fr.de/politik/frankreich-will-un-sicherheitszone-in-kabul-zr-90948086.html

Um auch nach dem Abzug des US-Militärs Evakuierungen aus Afghanistan durchführen zu können, plädierten Frankreich und Großbritannien für die Einrichtung einer UN-Sicherheitszone in der afghanischen Hauptstadt Kabul, bemerkt die Frankfurter Rundschau. "Dies sei Ziel einer gemeinsamen Resolution bei einer Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen an diesem Montag, sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron der Sonntagszeitung 'Le Journal du Dimanche'. (…) Es gehe darum, 'diese bedrohten Afghanen zu schützen und sie in den nächsten Tagen oder Wochen aus dem Land zu bringen.'"

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23.08.2021

"Trotz Drohungen: USA jederzeit zu Gesprächen mit Nordkorea bereit"

https://www.fr.de/politik/usa-nordkorea-suedkorea-militaeruebungen-drohungen-gespraeche-kim-jong-un-90937
867.html

Die USA zeigten sich noch immer offen für einen Dialog mit Nordkoreas Führung, schreibt Svenja Wallocha. "Die USA sind weiterhin für Gespräche mit der Führung in Pjöngjang bereit, so Sung Kim, der US-Sonderbeauftragte für Nordkorea: 'Ich bin weiter bereit, meine nordkoreanischen Gegenüber an jedem Ort, zu jeder Zeit zu treffen', sagte er laut der Deutschen Presse-Agentur am Montag (23.08.2021) in Seoul. In Anspielung auf die Kritik Pjöngjangs an laufenden Militärübungen der Streitkräfte der USA und Südkoreas betonte Kim vor Journalisten, sein Land habe keine feindseligen Absichten."

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18.08.2021

"Sicherheit ist nicht verhandelbar"

https://www.fr.de/meinung/gastbeitraege/sicherheit-ist-nicht-verhandelbar-90928659.html

Noch nie sei der weltweite Bedarf an humanitärer Hilfe größer als aktuell gewesen, konstatiert Jan Sebastian Friedrich-Rust, Geschäftsführer der humanitären und entwicklungspolitischen Organisation Aktion gegen den Hunger. "Gleichzeitig werden weltweit die Möglichkeiten, lebensrettende Hilfe zu leisten, massiv eingeschränkt. Kriegs- und Konfliktparteien missachten das humanitäre Völkerrecht und instrumentalisieren die humanitäre Hilfe. (…) Der Mangel an Kohärenz und entschlossenem Handeln des Sicherheitsrats ermutigt Staaten und Konfliktparteien, den humanitären Raum weiter einzuschränken und humanitäre Hilfe zu kriminalisieren und zu instrumentalisieren. Besorgt sein reicht nicht. Wir müssen handeln."

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13.08.2021

"Schmähkampagne gegen Grüne: Erster Minister fordert Konsequenzen"

https://www.fr.de/panorama/schmaehkampagne-grune-bundestagswahl-afd-unternehmen-minister-konsequenzen-bae
rbock-habeck-90915318.html

Die Partei Bündinis 90/ Die Grünen wehre sich gegen eine Schmähkampagne eines AfD-nahen Unternehmens, schreibt Ute Fiedler. "Neben Solidaritätsbekundungen der SPD und der CDU (…) gibt es nun erste Forderungen seitens der Politik. Jan Philipp Albrecht (Grüne), Umweltminister von Schleswig-Holstein, appellierte an die Firma Ströer, Druck auf die Auftraggeber aufzubauen. Falls das nicht geschehe, müsse man über den Entzug öffentlicher Werbeaufträge sprechen, so Albrecht."

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11.08.2021

"US-Präsident Joe Biden fordert Afghanistan zum Kampf auf - 'müssen um ihren Staat kämpfen'"

https://www.fr.de/politik/usa-praesident-joe-biden-afghanistan-kaempfen-taliban-eroberung-provinzhauptsta
edte-islamisten-90913824.html

US-Präsident Biden bereue die Entscheidung über den Truppenabzug aus Afghanistan nicht, so Melanie Gottschalk. "Die radikal-islamischen Taliban erobern in Afghanistan immer mehr strategisch wichtige Regionen, zum Anfang der Woche nahmen sie die Provinzhauptstadt Kundus ein. (…) US-Präsident Joe Biden sieht jedoch keinen Grund zum Handeln - im Gegenteil appelliert er an die afghanischen Streitkräfte. 'Sie müssen nun selbst kämpfen, um ihren Staat kämpfen', sagte Biden am Dienstag (10.08.2021, Ortszeit). (…) Biden versprach, die USA würden die afghanischen Sicherheitskräfte weiterhin finanziell und militärisch unterstützen. Er werde jeden Tag über die Lage unterrichtet."

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28.07.2021

"Sturm aufs Kapitol: Der 'Terrorismus' des 'Trump-Volkes'"

https://www.fr.de/politik/usa-kapitol-angriff-washington-ausschuss-demokraten-republikaner-donald-trump-t
icker-90886238.html

Jennifer Greve und Mirko Schmid fassen die erste Anhörung des Untersuchungsausschusses zum Angriff auf das US-Kapitol im vergangenen Januar zusammen: "Zum Auftakt des Untersuchungsausschusses zum Sturm auf das US-Kapitol vom 6. Januar 2021 waren mit Aquilino Gonell, Michael Fanone, Daniel Hodges und Harry Dunn vier Polizisten geladen, die sich während des Angriffs dem aufgebrachten Mob entgegengestellt haben. (…) Einmütig nannten sie die Randalierer während ihrer Befragung 'Terroristen', Polizist Hodges verlas zur Verdeutlichung die gesetzliche Definition von Terrorismus. (…) Mehrfach erzählten die Polizisten, dass sie brutaler Gewalt ausgesetzt gewesen und mit dem Tode bedroht worden seien."

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23.07.2021

"Neuneinhalb Jahre Haft für Anschläge von Waldkraiburg"

https://www.fr.de/politik/neuneinhalb-jahre-haft-fuer-anschlaege-von-waldkraiburg-zr-90878393.html

Im Prozess um die Anschläge auf Geschäfte türkischstämmiger Inhaber im oberbayerischen Waldkraiburg im vergangenen Jahr ist der Angeklagte vom Oberlandesgericht München zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren und sechs Monaten verurteilt worden, schreibt die Frankfurter Rundschau. "Sein Plan sei es gewesen, die türkischstämmige Gemeinde in Deutschland zu gewalttätigen Handlungen anzustacheln 'und bürgerkriegsähnliche Zustände herbeizuführen', sagt der Vorsitzende Richter. Das Motiv, das der selbst türkischstämmige deutsche Angeklagte eingeräumt hat: 'Hass auf alle türkischstämmigen Menschen'. Er sei ein Islamist und Salafist, von der Scharia und der Terrororganisation 'Islamischer Staat' überzeugt, hatte der junge Mann selbst eingeräumt."

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19.07.2021

"Unbekannte beschießen Camp der EU-Ausbildungsmission in Mali"

https://www.fr.de/politik/unbekannte-beschiessen-camp-der-eu-ausbildungsmission-in-mali-zr-90869135.html

Laut der Frankfurter Rundschau sollen drei Unbekannte auf ein Ausbildungszentrum der EU-Ausbildungsmission EUTM in Mali geschossen haben. "Die Sicherheitskräfte hätten das Feuer erwidert, nach kurzer Zeit seien die Angreifer geflüchtet. Es gebe keine Opfer und keine Schäden. Die an der EU-Mission beteiligte Bundeswehr erklärte, sie sei nicht betroffen gewesen."

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13.07.2021

"Rechtsextreme Chats: Experten fordern Reformen bei Polizei"

https://www.fr.de/panorama/rechtsextreme-chats-experten-fordern-reformen-bei-polizei-zr-90855173.html

Eine vom hessischen Innenminister berufene Expertenkommission fordere umfangreiche Reformen bei der Polizei Hessens, informiert die Frankfurter Rundschau. "Hintergrund für das Einsetzen der Expertengruppe waren die unerlaubten polizeilichen Datenabfragen im zeitlichen Zusammenhang mit den rechtsextremen 'NSU-2.0'-Drohschreiben. (…) Zudem gibt es Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen Chats von hessischen Polizisten mit rechtsextremen Inhalten. (…) Konkret machten sich die Experten in ihren Empfehlungen dafür stark, dass künftige Polizeianwärter regelhaft vom Landesamt für Verfassungsschutz vor der Einstellung überprüft werden. (…) Es müsse ein neues Leitbild bei der hessischen Polizei geben, lautete eine weitere Empfehlung der Experten."

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08.07.2021

"Israel zerstört Haus von mutmaßlichem Attentäter"

https://www.fr.de/politik/israel-zerstoert-haus-von-mutmasslichem-attentaeter-zr-90848715.html

Laut der Frankfurter Rundschau habe die israelische Armee im Westjordanland den Wohnsitz eines mutmaßlichen palästinensischen Attentäters zerstört. "Der Palästinenser sei verantwortlich für einen tödlichen Anschlag Anfang Mai, teilte die Armee mit. (…) Israel setzt Häuserzerstörungen als Abschreckungsmaßnahme ein. Von Menschenrechtsorganisationen wird diese Kollektivstrafe als Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht eingestuft."

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06.07.2021

"16 Staaten fordern konkrete atomare Abrüstungsschritte"

https://www.fr.de/politik/16-staaten-fordern-konkrete-atomare-abruestungsschritte-zr-90841805.html

Deutschland habe gemeinsam mit 15 anderen Staaten die Atommächte aufgefordert, konkrete Schritte zur nuklearen Abrüstung umzusetzen, berichtet die Frankfurter Rundschau. "Bei einer Konferenz der sogenannten Stockholm Initiative in Madrid begrüßten Bundesaußenminister Heiko Maas und die anderen Teilnehmer zwar die von den USA und Russland beim Gipfel in Genf eingeleiteten Gespräche über Rüstungskontrolle. Sie drängten in einer Erklärung aber gleichzeitig alle neun mit nuklearen Sprengköpfen bewaffnete Staaten dazu, 'bedeutende Schritte' zu machen, um ihren Verpflichtungen aus dem Atomwaffensperrvertrag gerecht zu werden. (…) Die 16 Staaten der Stockholm Initiative besitzen keine Atomwaffen. Neben Deutschland, Spanien und Schweden haben sich unter anderen Japan, Kanada und Argentinien der Staatengruppe angeschlossen, die sich seit 2019 für nukleare Abrüstung einsetzt."

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02.07.2021

"Seehofer: Pandemie hat Bedrohung im Innern erhöht"

https://www.fr.de/politik/seehofer-pandemie-hat-bedrohung-im-innern-erhoeht-zr-90836576.html

Die COVID-19-Pandemie habe nach Ansicht von Bundesinnenminister Horst Seehofer die Gewaltbereitschaft in Deutschland erhöht, berichtet die Frankfurter Rundschau. "Sie habe zu einer Zunahme von 'Extremismus und Terrorismus aus allen Himmelsrichtungen' geführt, sagte er am Donnerstag bei einem Besuch im Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in Freital bei Dresden. Es gebe einen Zulauf bei Rechtsextremisten und mehr Straftaten, ebenso eine erhebliche Zunahme von Straftaten im linksextremen Bereich. (…) Der Islamismus sei 'in der Mitte des Landes', stellte Seehofer fest."

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30.06.2021

"Maas warnt vor 'Impfstoffdiplomatie' von China und Russland"

https://www.fr.de/politik/maas-warnt-vor-impfstoffdiplomatie-von-china-und-russland-zr-90830754.html

Laut der Frankfurter Rundschau habe Bundesaußenminister Heiko Maas beim jüngsten G20-Gipfel China und Russland gewarnt, die Verteilung von COVID-19-Impfstoffen als Instrument zur Stärkung ihres globalen Einflusses zu nutzen. "Bei der Pandemiebekämpfung dürfe es nicht darum gehen, 'kurzfristige geostrategische Vorteile zu erzielen', sagte der SPD-Politiker am Dienstag beim G20-Treffen im süditalienischen Matera. Man müsse Staaten wie China und Russland klarmachen, 'dass wir von deren 'Impfstoffdiplomatie' nichts halten'."

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28.06.2021

"'Sea Breeze': Russland bezeichnet Manöver als 'offensichtlich aggressiv'"

https://www.fr.de/politik/sea-breeze-usa-russland-odessa-schwarzes-meer-militaer-uebung-90828212.html

Im Schwarzen Meer beginne das internationale Manöver "Sea Breeze", meldet die Frankfurter Rundschau. "An der Militärübung 'Sea Breeze' (Meeresbrise), die von den USA und der Ukraine geführt wird, werden sich Tausende Soldat:innen sowie Dutzende Schiffe und Flugzeuge aus insgesamt 32 Ländern beteiligen. (…) Nach Angaben der US Navy ist die diesjährige Übung im Schwarzen Meer, die seit 1997 regelmäßig abgehalten wird, die bislang größte dieser Art. Moskau empfindet dies vor eigenem Territorium als Provokation und forderte Washington deshalb auf, darauf zu verzichten."

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15.06.2021

"Das Kommando Spezialkräfte bleibt bestehen"

https://www.fr.de/politik/das-kommando-spezialkraefte-bleibt-bestehen-zr-90803667.html

Laut der Frankfurter Rundschau habe Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer die Obleute des Verteidigungsausschusses informiert: Das Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr werde nicht aufgelöst. "Der Kommandeur des letzten deutschen Einsatzkontingents am Hindukusch, Brigadegeneral Ansgar Meyer, übernimmt nach dem Abzug vom 1. September an die Führung des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr. (…) 'Klar ist, dass wir die einzigartigen militärischen Fähigkeiten brauchen, die im KSK vorhanden sind', sagte die CDU-Politikerin [Annegret Kramp-Karrenbauer] der Deutschen Presse-Agentur. (…) Klar ist aber auch, dass sich der Verband keine weiteren Vorfälle mehr leisten kann und die Reformen weitergehen."

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14.06.2021

"Berlin: Erfassung antisemitischer Angriffe soll präziser werden"

https://www.fr.de/politik/antisemitische-straftaten-sollen-praeziser-erfasst-werden-zr-90801663.html

Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen beabsichtigten, sich auf der am Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz für eine präzisere Erfassung antisemitischer Straftaten einzusetzen, meldet die Frankfurter Rundschau. "Der nordrhein-westfälische Ressortchef Herbert Reul (CDU) sagte der 'Welt': 'Rechtsextrem, linksextrem oder aus dem Ausland importiert - Antisemitismus hat unterschiedliche Facetten.' (…) 'Um gezielt gegen die unterschiedlichen Ausprägungen von Antisemitismus vorzugehen, brauchen wir eine präzise und differenzierte Analyse', betonte Reul. Deshalb gingen NRW und Baden-Württemberg mit einem gemeinsamen Vorstoß voran."

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31.05.2021

"Macron und Merkel: Abhören von Verbündeten 'inakzeptabel'"

https://www.fr.de/politik/macron-und-merkel-abhoeren-von-verbuendeten-inakzeptabel-zr-90782429.html

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron betonte nach Beratungen des deutsch-französischen Ministerrates: Das Abhören von Bündnispartnern sei "inakzeptabel", informiert die Frankfurter Rundschau. "Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, sie könne sich dem 'nur anschließen'. Zuvor hatte sich die dänische Regierung bereits von dieser Abhörpraxis distanziert. (…) Ein Rechercheverbund um den dänischen Rundfunksender DR sowie NDR, WDR, 'Süddeutsche Zeitung' und weitere Medien hatte zuvor unter Berufung auf anonyme Quellen berichtet, die NSA habe mit Hilfe Dänemarks europäische Spitzenpolitiker wie Merkel gezielt belauscht."

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30.05.2021

"Weitere Waffen für die Ukraine helfen nicht"

https://www.fr.de/meinung/gastbeitraege/weitere-waffen-fuer-die-ukraine-helfen-nicht-90780890.html

Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine lasse sich nicht militärisch, sondern nur politisch lösen, argumentiert Angelika Claußen. "Um Frieden in der Ostukraine zu schaffen, sind keine weiteren Waffen notwendig. Rüstungsexporte sind ganz im Gegenteil Kriegs- und Krisenbeschleuniger. Sie schaffen weder Sicherheit noch Frieden. (…) Aktuell sind Gespräche zwischen der Nato und Russland zur Begrenzung militärischer Aktivitäten in Grenznähe erforderlich. Vorschläge für einen solchen Dialog könnte Deutschland bei dem Treffen der Nato-Länder im Juni einbringen."

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14.05.2021

"Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan: Afghanische Ortskräfte in Sicherheit bringen!"

https://www.fr.de/politik/abzug-der-bundeswehr-aus-afghanistan-afghanische-ortskraefte-in-sicherheit-brin
gen-90576934.html

In einem von der Frankfurter Rundschau veröffentlichten offenen Brief fordert eine Reihe von Organisationen und Einzelpersonen aus Wissenschaft, Politik und Gesellschaft, parallel zum Abzug der deutschen Truppen aus Afghanistan, eine zügige und unbürokratische Aufnahme afghanischer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundeswehr in Deutschland. "Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat Mitte April von einer tiefen Verpflichtung der Bundesrepublik gesprochen, die afghanischen Ortskräfte jetzt nicht schutzlos zurückzulassen. Zu befürchten ist aber: Genau das geschieht. Wer die effektive Aufnahme wirklich will, der kann in den verbleibenden Wochen nur eine unbürokratische Prozedur für all die Ortskräfte und ihre Angehörigen umsetzen, die für deutsche Stellen gearbeitet haben: Öffentliche Bekanntgabe des Aufnahmeprogramms, Registrierung, Vorbereitung der Ausreise, die möglichst geschehen muss, solange die Bundeswehr noch im Lande ist, ggf. Durchführung von Charterflügen."

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03.05.2021

"EU bestellt wegen Einreiseverboten Russlands Botschafter ein"

https://www.fr.de/politik/eu-bestellt-wegen-einreiseverboten-russlands-botschafter-ein-zr-90486432.html

Die EU habe infolge der Verhängung von Einreiseverboten gegen acht Europäerinnen und Europäer durch den Kreml den russischen Botschafter Wladimir Tschischow einbestellt, meldet die Frankfurter Rundschau. "'Botschafter Tschischow wurde darüber informiert, dass die EU-Institutionen und die EU-Mitgliedstaaten diese Entscheidung entschieden zurückweisen und scharf verurteilen', hieß es in einer Mitteilung zu der Protestaktion. (…) Den Angaben zufolge wurde Tschischow bei der Einbestellung auch deutlich gemacht, dass sich die EU das Recht vorbehalte, in Reaktion auf die jüngsten russischen Entscheidungen 'angemessene Maßnahmen' zu ergreifen. (…) Von den am Freitag bekannt gegebenen Maßnahmen sind EU-Parlamentspräsident David Sassoli, die Vize-Kommissionspräsidentin Vera Jourova und der für den Fall Nawalny zuständige Sonderberichterstatter der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Jacques Maire, betroffen."

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29.04.2021

"Bundesverfassungsschutz beobachtet islamfeindlichen Blog 'pi-news.net'"

https://www.fr.de/politik/extremismus-bundesverfassungsschutz-beobachtet-islamfeindlichen-blog-pi-news-ne
t-90482113.html

Das Bundesamt für Verfassungsschutz habe den islamfeindlichen Blog "pi-news.net" als Beobachtungsobjekt eingestuft, informiert Luisa Weckesser. "Die Behörde stufe (…) die Seite inzwischen als 'erwiesen extremistisch' ein. (…) Die Betreiber:innen des Blogs sind derzeit unbekannt. Ein Impressum fehlt ebenfalls auf der Seite. Inhaltlich sympathisieren die Betreiber:innen mit Pegida und der Identitären Bewegung."

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23.04.2021

"Pentagon-Chef: 'Der Klimawandel macht die Welt unsicherer'"

https://www.fr.de/politik/pentagon-chef-der-klimawandel-macht-die-welt-unsicherer-zr-90471963.html

Im Rahmen des von US-Präsident Joe Biden initiierten Klimagipfels habe der amerikanische Verteidigungsminister Lloyd Austin vor Sicherheitsrisiken durch den Klimawandel gewarnt, meldet die Frankfurter Rundschau. "'Die Klimakrise ist eine zutiefst destabilisierende Kraft für unsere Welt.' Austin fügte hinzu: 'Heute kann keine Nation dauerhafte Sicherheit finden, ohne sich mit der Klimakrise auseinanderzusetzen.' Diese Krise sei von existenzieller Art."

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15.04.2021

"Joe Biden und die Russland-Sanktionen der USA: Lösungen gesucht"

https://www.fr.de/meinung/kommentare/joe-biden-wladimir-putin-usa-russland-sanktionen-leitartikel-loesung
en-gesucht-90459707.html

Drohungen der USA gegen Russland seien keineswegs hilfreich, findet Andreas Schwarzkopf. "Die Drohkulisse mag dem heimischen Publikum gefallen. Doch antworten die Hardliner auf Putins Provokation eben wieder mit einer Provokation. Und diese Aktion wird die Konflikte mit Russland weiter antreiben, statt sie zu lösen. Gerade der Krieg im Donbass wird nur zu befrieden sein, wenn es den USA und den Europäern gelingt, auch die russischen Interessen zu berücksichtigen. Statt also über einen Nato-Beitritt der Ukraine zu diskutieren, sollte der Westen diese Option vom Tisch nehmen und gleichzeitig mit Russland und der Ukraine darüber sprechen, mit welcher Übereinkunft auch die Sicherheit der Ukraine gewährleistet wäre."

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