US-Soldaten in Afghanistan

Frankfurter Rundschau


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18.10.2020

"Kampf gegen Antisemitismus und Islamophobie: Eine Insel der Toleranz in Neukölln"

https://www.fr.de/politik/insel-toleranz-neukoellneine-insel-toleranz-neukoelln-13448379.html

Inge Günther stellt ein Berliner Projekt gegen Antisemitismus vor, das sich der interkulturellen Begegnung im Berliner Brennpunktbezirk Neukölln widmet. "Die meisten Kinder hier kommen aus Migrantenfamilien mit arabischen oder türkischen Wurzeln. Die meisten Betreuer sind jüdische Israelis, die aus sozialem Engagement bei Shalom Rollberg mitmachen. 'Wir glauben', sagt Yonatan, ein verschmitzter Typ mit Zauselbart, der das Team der Ehrenamtlichen hauptberuflich koordiniert, 'wir glauben, das Gegenteil von Hass ist, sich gegenseitig kennenzulernen.' Ein Lerneffekt, der sich wie nebenbei einstellt, bei Spiel und Spaß. 'Wir sagen nicht, ‚lernt mal Juden kennen‘', erläutert der 38-Jährige das Konzept. 'Wir geben Kurse in Kung Fu, Kunst, Yoga, Englisch und dazu Nachhilfe.' Erwünschte Nebenwirkung: Man erfährt eine Menge voneinander. Zum Beispiel, wieso Yonatan, wenn er doch Jude ist, keine Kippa auf dem Kopf hat. 'Schaut her', gibt er den Fragestellern zurück, 'manche Frauen hier tragen Kopftücher, andere nicht. Sind sie deshalb keine Moslems?'"

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02.04.2020

"EuGH-Urteil: Drei Länder haben in Flüchtlingskrise EU-Recht gebrochen"

https://www.fr.de/panorama/urteil-fluechtlingskrise-polen-ungarn-tschechien-haben-laut-eugh-eu-recht-gebr
ochen-zr-13637618.html

Einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zufolge hätten Polen, Ungarn und Tschechien im Jahr 2015 die Aufnahme zugeteilter Flüchtlinge und Migranten nicht verweigern dürfen. "Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingsbewegung im September 2015* hatten die EU-Innenminister per Mehrheitsvotum Beschlüsse gefällt. Bis zu 160.000 Asylbewerber sollten demnach innerhalb der EU verteilt werden sollten. Dies sollte Griechenland und Italien in der Flüchtlingskrise entlasten. Doch daraus wurde nichts. Ungarn, Polen und Tschechien weigerten sich allerdings beharrlich, den Beschluss zur Bewältigung Flüchtlingskrise umzusetzen – obwohl der EuGH dessen Rechtmäßigkeit in einem späteren Urteil bestätigte. Die EU-Kommission, die in der Staatengemeinschaft unter anderem die Einhaltung von EU-Recht überwacht, klagte deshalb gegen die drei Länder."

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25.03.2020

"Coronavirus: 'Risikogruppen haben nichts davon, wenn alle 'weggesperrt' werden'"

https://www.fr.de/politik/coronakrise-deutschland-sind-kontaktsperren-ausgangsbeschraenkungen-rechtswidri
g-13611821.html

Katja Thorwarth hat sich mit der Juristin Jessica Hamed über die Rechtmäßigkeit der derzeitigen rigiden Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus unterhalten. "So etwas gab es noch nie in der bundesdeutschen Geschichte. Es wirft die Frage auf, ob es gerechtfertigt sein kann, Millionen Menschen, denen wohl kein schwerer Krankheitsverlauf droht, von anderen Menschen, bei denen ebenfalls nicht mit einem solchen zu rechnen ist, fernzuhalten."

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23.03.2020

"Infamie"

https://www.fr.de/kultur/timesmager/infamie-13610846.html

Christian Thomas kritisiert die "Kriegsmetaphorik", die in der Coronakrise aus dem linken politischen Lager ertöne. "'Kein Corona-Burgfrieden für Merkel', so rief der Energie- und Klimapolitiker der Linken, Lorenz Gösta Beutin, im 'Neuen Deutschland' den Massen zu. Eine Anspielung auf das wilhelminische, weltkriegsbegeisterte Deutschland 1914 – und eine Niederträchtigkeit schon deswegen, weil die Bundeskanzlerin, anders als der eine oder andere europäische Regierungschef auf jede Kriegsmetaphorik im Kampf gegen Corona verzichtete. Offenbar können Teile einer gegen Infamie nicht immunen Linken nicht anders als in absurden historischen Analogien denken."

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23.03.2020

"Zwei Millionen Überstunden"

https://www.fr.de/politik/zwei-millionen-ueberstunden-13610822.html

In der Coronakrise sei die Bundespolizei auch aufgrund struktureller Probleme "heillos" überlastet, stellt Jörg Köpke fest. "Die Beamten der Bundespolizei haben im vergangenen Jahr exakt 1 988 171 Überstunden angesammelt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor. Demnach ist die Zahl der Überstunden bei der Bundespolizei gegenüber 2018 sogar um 109 798 gesunken – ein Rückgang von 5,2 Prozent. 'Aufgrund der nun angeordneten Grenzkontrollen dürfte es in den kommenden Wochen schwieriger werden, die Zahl der Überstunden zu reduzieren. Vielmehr dürften eher neue Überstunden hinzukommen', sagte Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der FDP. Seit Ausbruch der Corona-Epidemie haben die Aufgaben der Bundespolizei zugenommen. So sind die Beamten der acht Bundespolizeidirektionen auch für Kontrollen an den Grenzen zu Frankreich, Luxemburg, Österreich und der Schweiz im Einsatz. Und der Weg von Rheinland-Pfalz nach Frankreich oder umgekehrt ist seit Einführung der vorübergehenden Binnengrenzkontrollen jetzt nur noch über drei Grenzübergänge möglich. Diese müssen rund um die Uhr von der Bundespolizei gesichert werden. Auch an den Grenzen zu Baden-Württemberg und Sachsen führen Bundespolizisten Kontrollen durch."

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21.03.2020

"Höcke löst rechtsextremen 'Flügel' auf - und kritisiert die Partei"

https://www.fr.de/politik/afd-hoecke-loest-fluegel-13608994.html

Der Gründer des "Flügels" der AfD, Björn Höcke, hat die vom Verfassungsschutz unter Beobachtung gestellte parteiinterne Vereinigung aufgelöst. "Die AfD habe sich in den knapp fünf Jahren seit der Gründung des 'Flügels' gut entwickelt, deshalb brauche man nun 'einen Impuls, der über den Flügel hinausweist und die Einheit der Partei betont', sagte der Thüringer AfD-Landeschef in einem am Samstagabend veröffentlichten Interview mit dem neu-rechten Verleger Götz Kubitschek. 'Der Bundesvorstand ist das höchste Exekutivorgan der Partei. Als Konservativer pflege ich die Institutionen, auch wenn ich weiß, welche irrationalen Dynamiken in mehrstündigen Sitzungen solcher Gremien ablaufen.' Gleichzeitig kritisierte Höcke die Entscheidung des Bundesvorstandes vom Vortag. Er sagte: 'Ich bin als AfD-Mitglied peinlich berührt. Denn diese Forderung kommt zum falschen Zeitpunkt und unterläuft einen Vorgang, den der 'Flügel' längst umsetzt: seine Historisierung. Alle, die ihn aufmerksam beobachten, haben das wahrgenommen.'"

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18.03.2020

"Coronavirus in Syrien: Warnung vor möglichem 'Massensterben'"

https://www.fr.de/politik/syrien-idlib-erdogan-putin-einig-waffenruhe-kraft-getreten-zr-13564434.html

In Syrien bestehe aufgrund der prekären humanitären Lage die Gefahr eines unkontrollierbaren Ausbreitens des Coronavirus, berichtet die Frankfurter Rundschau. "Hilfsorganisationen warnen vor dramatischen Folgen, sollte sich das neuartige Coronavirus unter Vertriebenen im Nordwesten Syriens ausbreiten. 'Dann muss man, so brutal sich das anhört, fast schon mit einem Massensterben rechnen', sagte Dirk Hegmanns, Regionaldirektor der Welthungerhilfe für Syrien. 'Da die russische Luftwaffe systematisch Klinken zerstört hat, gibt es dort keine Gesundheitsversorgung.' So gebe es im gesamten Nordwesten Syriens ganze 50 Beatmungsgeräte."

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16.03.2020

"Und Gott sandte mit Corona die Plage – Wie christliche Fundamentalisten das Virus instrumentalisieren"

https://www.fr.de/meinung/coronavirus-sars-cov-2-christliche-fundamentalisten-pandemie-instrumentalisiere
n-13597899.html

Katja Thorwarth hat sich mit der Reaktion der Kirchen auf die Coronakrise beschäftigt. Für "brandgefährlich" hält sie dabei christliche "Fundamentalisten" wie den Schweizer Weihbischof Marian Eleganti, der in der Pandemie eine "Strafe Gottes" sehe. "Was Bischof Eleganti hier in warmen Worten unter seine Schäfchen predigt, klingt zwar nach einem Priesterseminar aus dem tiefsten Mittelalter. Dennoch sind seine Verknüpfungen manipulativ und nicht ungeschickt. (…) Entsprechend haben wir es hier mit einem christlichen Fundamentalismus zu tun, der die Handlungsoptionen des Menschen in Richtung einer imaginierten Gottheit kanalisiert. Eine Abkehr vom 'Herrn' wird entsprechend mit Krankheit, aktuell Corona, bestraft, was sozusagen im Subtext als Beweis für dessen Existenz behauptet wird. Das klingt einigermaßen irrational, ist aber brandgefährlich. Immerhin gibt es genug Menschen, die gerade einen Bischof als Autorität anerkennen und existentielle Schutzmaßnahmen als Teufelszeug abtun. Weiter gedacht schützt also nicht Desinfektion oder körperlicher Abstand vor dem Virus, vielmehr befriede man potentiell mit der Einnahme der Hostie oder dem Baden in Weihwasser den göttlichen Zorn, auf dass er die Menschheit wieder von den 'Plagen' erlöse."

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16.03.2020

"Neun Jahre Tod und Machtspiele in Syrien"

https://www.fr.de/politik/syrien-krieg-neun-jahre-machtspiele-13599470.html

Nach neun Jahren Blutvergießen analysiert Jan Dirk Herbermann die bisherigen Lehren aus dem Krieg in Syrien. "Was Mitte März 2011 mit Protesten gegen Syriens Assad-Regime seinen Anfang nahm, eskalierte zu einem Krieg, den der jetzige UN-Generalsekretär, António Guterres[,] schon 2013 die 'große Tragödie des 21. Jahrhunderts' nannte. Hunderttausende Tote, mehr als elf Millionen Kinder, Frauen und Männer auf der Flucht, kaputte Volkswirtschaften und eine gefährlich destabilisierte Region sind die grausige Bilanz. 'Der Syrienkrieg hat der Glaubwürdigkeit der UN einen schweren Schlag versetzt', analysiert Marc Finaud vom Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik. 'Es gibt zwar Ideen zur Überwindung der Ohnmacht der UN, realisiert ist aber noch nichts.'"

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16.03.2020

"Coronavirus: Wenn eine Quarantäne in Deutschland nötig ist - Das darf der Staat im Ernstfall"

https://www.fr.de/panorama/coronavirus-deutschland-wenn-eine-quarantaene-deutschland-noetig-darf-staat-13
561017.html

Die Frankfurter Rundschau erklärt, welche rigiden Sicherheitsmaßnahmen der deutsche Staat zur Bekämpfung der Corona-Pandemie erlassen dürfte. "Das Wesentliche regelt das bundesweit gültige Infektionsschutzgesetz (IfSG). (…) Zuständig wären bei einer Coronavirus-Epidemie in Deutschland die Behörden der einzelnen Bundesländer einschließlich der Gesundheitsämter, wie der Bayreuther Staatsrechtler Stephan Rixen erläutert. 'Als Folge des Föderalismus hat der Bund in erster Linie nur koordinierende, keine operativen Aufgaben und Befugnisse.' (...). Wird die Lage ernster, übernehme ein Krisenstab mit Vertretern mehrerer Ministerien, der Kontakt zum Robert Koch-Institut (RKI), zum Bundesministerium und zur lokalen Ebene halte. Den Behörden stehen dann verschiedene Maßnahmen zur Verfügung, um das Auftreten einer Krankheit, wie Covid-19, zu verhindern oder eine Ausbreitung zu bekämpfen. Dann dürften umfangreiche Kontrollmaßnahmen auch auf Grundstücken oder in Verkehrsmitteln aller Art - Flugzeugen, Bussen, Bahnen - vorgenommen werden, erklärt Rixen. Veranstaltungen oder Ansammlungen dürften verboten werden. Personen könne vorgeschrieben werden, einen Ort nicht zu verlassen. Per Verordnung könne zum Beispiel geregelt werden, dass Bahnreisende nach Passieren der Grenze kontrolliert werden und bis zur Klärung eines Krankheitsverdachts nicht weiterreisen dürfen."

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15.03.2020

"Coronavirus-Pandemie: Iran verzichtet auf Quarantäne – Präsident Ruhani weist Kritik zurück"

http://https://www.fr.de/panorama/coronavirus-iran-massengraeber-gebaut-zr-13559208.html

Die Frankfurter Rundschau berichtet über die Lage im vom Corona-Virus besonders stark betroffenen Iran. "Iran ist vom Coronavirus Sars-CoV-2 besonders schwer betroffen. Neue Fallzahlen wurden heute nicht bekannt, ob die Zahl der Toten weiter gestiegen ist, muss offen bleiben. Jetzt hat Präsident Hassan Ruhani Spekulationen über eine Ausgangssperre im Land zurückgewiesen. 'Es wird im Iran keine Quarantäne geben, weder heute noch während der Neujahrsferien (20. März bis 2. April)', sagte er am Sonntag im iranischen Staatsfernsehen. Falls eine Quarantäne notwendig werden sollte, werde dies vom Krisenstab in Teheran und nicht außerhalb der Regierung entschieden, so der Präsident. Damit wies er erneut Kritik an seiner Krisenpolitik und Forderungen nach einer Ausgangssperre zurück. Experten und auch einige Abgeordneten sind der Meinung, dass es ohne Ausgangssperre zu einer Katastrophe im Iran kommen könnte."

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14.03.2020

"Netanjahu baut auf Israels Angst vor Arabern und dem Coronavirus"

https://www.fr.de/politik/netanjahu-baut-israels-angst-13598182.html

Premierminister Netanjahu wolle die politische Krise in Israel durch die Bildung einer "Regierung der nationalen Einheit" beenden, berichtet Inge Günther. Die Aussichten des Plans seien nicht schlecht, da Netanjahu auf die "Furcht vor dem Coronavirus und vor den Arabern" setze. "[Staatspräsident Reuven Rivlin] hat erklärt, jede Initiative zu begrüßen, die Israel endlich wieder eine ordentliche Regierung beschert. Das schließt Netanjahu ein, es schließt aber auch das Gantz-Modell mit den Stimmen der Araber nicht aus. Doch die Chancen einer solchen politisch heterogenen Koalition zwischen Blau-Weiß, den Linksliberalen von Labour-Meretz und der Partei Israel Beitenu (Israel ist unser Haus) des Rechtspopulisten Avigdor Lieberman stehen nicht gut. Drei Abgeordnete aus dem Mitte-links-Lager sind bereits abgesprungen, weil sie unter keinen Umständen mit den Arabern kooperieren wollen. In einigen Kommentaren heißt es auch, eine Minderheitsregierung sei das letzte, was Israel in der jetzigen Corona-Krise brauche. Solchen Argumenten kann sich Gantz nicht verschließen, so sehr er Netanjahu misstraut. (…) So oder so, von einem Notkabinett dürfte vor allem Netanjahu profitieren, dem eigentlich von Dienstag an der Prozess wegen dreifacher Korruptionsanklage blüht. Corona könnte ihn davor fürs Erste retten."

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09.03.2020

"Propaganda-Clinch um MH17-Abschuss: Russland vor Gericht"

https://www.fr.de/meinung/abschuss-flug-mh17-russland-gericht-13585330.html

Stefan Scholl berichtet über den Auftakt des MH17-Prozesses in den Niederlanden. Es sei zu befürchten, dass die niederländischen Ermittler die Verantwortung vor allem auf den russischen Feldkommandeur Igor Girkin schieben werden, um die politische Führung Russlands nicht zu belasten. "Darauf hätten sich Wladimir Putin und der niederländische Premier Mark Rutte im Juli 2019 verständigt, wird in Moskau spekuliert. 'Regierungsvertreter geraten eigentlich nur nach verlorenen Kriegen vor Gericht', sagt Roman Zymbaljuk, ukrainischer Russland-Korrespondent. 'Krieg und Kriegsverbrechen werden nicht wie gewöhnliche Kriminalität behandelt.' Der Moskauer Rechtsanwalt Mark Fejgin aber glaubt, Russland hätte den Niederländern geheim finanzielle Kompensationen für die Familien der Opfer vorgeschlagen, gegen deren Stillschweigen. Aber diese hätten abgelehnt. 'Jetzt droht Russland ein sehr schmerzhafter Prozess.'"

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03.03.2020

"Schmutziger Krieg gegen unbewaffnete Menschen: Die EU versagt in Griechenland"

https://www.fr.de/meinung/fluechtlinge-schmutziger-krieg-untergang-humanitaet-grenzen-13567224.html

Ursula Rüssmann kritisiert, dass die EU ihre Flüchtlingspolitik nicht nach humanitären Standards ausrichte. Um in der aktuellen Krise den "Druck aus dem Kessel" zu nehmen, sollten den Flüchtlingen und Migranten an der griechisch-türkischen Grenze "Einreiseperspektiven eröffnet werden", so Rüssmann. "Athen antwortet mit Tränengas, die EU schickt Frontex, in der Ägäis sollen Maskierte den Motor eines Flüchtlingsboots zerstört haben. Das sind Nachrichten aus einem unerklärten, schmutzigen Krieg, gegen unbewaffnete Menschen, die nichts wollen als Leben und Zukunft. Das einzig wahrgewordene Schreckensszenario ist das: der Untergang der Humanität an den Grenzen der EU."

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02.03.2020

"Frieden für Afghanistan ist noch fern"

https://www.fr.de/meinung/frieden-afghanistan-noch-fern-13567373.html

Andreas Schwarzkopf hält das Abkommen zwischen den USA und den Taliban für einen Durchbruch, dem allerdings schwierige Gespräche mit Kabul folgen müssten. "(...) nun müssen die Aufständischen in weiteren Gesprächen mit Vertretern aus Kabul erst noch zeigen, wie ernst es ihnen mit einem Friedensabkommen ist. Dazu müssten sie die afghanische Regierung mit ihren Zielen zunächst anerkennen. Bisher war alleine das eine unüberwindbare Hürde. Wie weit die Taliban und die Regierung in Kabul voneinander entfernt sind, verdeutlichte die Ankündigung des afghanischen Präsidenten Aschraf Ghani: Für ihn ist die angeblich vereinbarte Freilassung von 5000 Taliban-Kämpfern Teil der künftigen Gespräche, aber keine Vorbedingung."

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02.03.2020

"Syrien: Nach türkischem Angriff –Syrische Armee kündigt heftige Gegenwehr an"

https://www.fr.de/politik/syrien-tuerkei-erdogan-offensive-droht-assad-vergeltung-trump-russland-moskau-p
utin-zr-13541900.html

Die Frankfurter Rundschau verfolgt die aktuellen Entwicklungen in der syrischen Region Idlib in diesem Liveticker. "Syrien hat der Türkei nach der Eskalation im letzten großen Rebellengebiet Idlib mit heftiger Gegenwehr gedroht. Die syrische Regierung bekräftige ihre Entschlossenheit, gegen die 'unverhohlene türkische Aggression' vorzugehen, hieß es am Montag aus dem Außenministerium in Damaskus, wie die staatliche Agentur Sana meldete. Syrien verurteile entschieden die türkischen Angriffe auf die Souveränität des Landes. Diese zeigten, dass die Türkei weiter 'in einem Schützengraben' mit Terrorgruppen sitze. Bei einem Luftangriff in der Region um die Stadt Idlib waren in der vergangenen Woche mindestens 34 türkische Soldaten getötet worden. Ankara machte die syrische Regierung dafür verantwortlich und begann schwere Vergeltungsangriffe. Die türkische Armee unterstützt in der Region Rebellen und hat dort mehrere Beobachtungsposten errichtet."

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27.02.2020

"Rechter Terror in Hanau: In der Türkei instrumentalisieren Nationalisten die Opfer"

https://www.fr.de/rhein-main/main-kinzig-kreis/hanau-ort66348/rechter-terror-hanau-dieser-terrorakt-wird-
nationalisten-instrumentalisiert-13559724.html

Die Journalistin Canan Topcu schreibt in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau über den Missbrauch der Opfer von Hanau durch türkische Nationalisten. "In Anbetracht dieses Gewaltakts ist es in der Tat niederträchtig, was in den türkeistämmigen Communitys und in muslimischen Kreisen jenseits von tiefer Trauer, Anteilnahme und Angst auch existiert – so niederträchtig, dass mir all diejenigen nicht glauben, die keinen Zugang zu den jeweiligen Gruppen und keine Hintergrundinformationen haben. Das doppelzüngige Reden, das Missbrauchen der Opfer für ideologische und politische Zwecke und das Konkurrieren um das Opfersein erfolgt nicht allein in der virtuellen Welt. All das passiert auch in der realen, in privaten Begegnungen und im offiziellen Rahmen im öffentlichen Raum – so auch auf den Demonstrationen am Wochenende in Hanau. Beispielsweise auf der Kundgebung am Sonntag, an der sich nach Polizeiangaben rund 10 000 Menschen beteiligten."

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26.02.2020

"Die Grenzen des Rechtstaats: Coronavirus und die Systemfrage"

https://www.fr.de/politik/grenzen-rechtstaats-coronavirus-systemfrage-13561356.html

Im Kampf gegen den Coronavirus kann der Rechtsstaat an seine Grenzen kommen, konstatiert Fabian Kretschmer in der Frankfurter Rundschau. "Der Virusausbruch stellt (...) nicht nur die Gesundheitssysteme auf die Probe, sondern auch die Freiheiten liberaler Demokratien. Als die Regierung in Südkorea eine Isolation der Stadt Daegu in Betracht zog, war die Entrüstung konservativer Bürger so groß, dass die Pläne sofort wieder in der Schublade verschwanden. Und obwohl für die Innenstadt Seouls ein Demonstrationsverbot ausgesprochen wurde, zogen am vergangenen Samstag christliche Gruppen für ihre Wochenendproteste auf die Straße."

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26.02.2020

"Coronavirus: Wenn eine Quarantäne in Deutschland nötig ist - Was darf der Staat?"

https://www.fr.de/panorama/coronavirus-quarantaene-einschraenkung-rechten-darf-staat-zr-13561017.html

Rechtfertigt eine entsprechende Krisenlage durch den Coranavirus in Deutschland den Einsatz der Bundeswehr im Inneren, fragt die Frankfurter Rundschau. "Sofern mit Problemen bei der Durchsetzung von Ge- und Verboten zu rechnen ist, werde die Polizei im Wege der Amtshilfe herangezogen - etwa bei der Abriegelung von Wohnvierteln oder wenn die Weiterreise von voll besetzten Zügen verhindert werden muss. Der Einsatz der Bundeswehr im Innern sei hingegen nur in seltenen Ausnahmefällen zulässig. Und gerade wenn es nicht um typische Katastrophenhilfe gehe, werde das überwiegend kritisch bis ablehnend gesehen. Also sei auch bei einer Coronavirus-Epidemie in Deutschland ein Bundeswehreinsatz unwahrscheinlich. Grund zur Panik besteht nicht - trotzdem kann man sinnvolle Vorbereitungen für eine mögliche Pandemie treffen."

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23.02.2020

"'Die extreme Rechte fantasiert einen Kriegszustand herbei': Die Rechten und die Sprache"

https://www.fr.de/politik/extremismus-forscherin-analysiert-sprache-rechtsextremen-13553622.html

Natascha Strobl analysiert in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau die Sprache der Rechtsextremen. "Umdeuten, verzerren, entmenschlichen: Sprache ist die wichtigste Waffe im Kampf für einen völkischen Umsturz."

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22.02.2020

"Es herrscht ein gesellschaftlicher Notstand - nicht erst durch Hanau"

https://www.fr.de/rhein-main/main-kinzig-kreis/hanau-ort66348/hanau-terror-anschlag-welchen-anfaengen-weh
ren-gastbeitrag-13553887.html

Meron Mendel, Direktor der Bildungsstätte Anne Frank und Saba-Nur Cheema, Pädagogische Leiterin an selber Stätte schreiben in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau über die gesellschaftlichen Implikationen der Hanauer Morde. "Zu lange haben wir selbstgefällig auf östliche Bundesländer geschaut. Als wüssten wir besser, wie Demokratie und Vielfalt funktionieren. Als wären Neonazis, Pegida und die AfD allein ein Problem des Ostens. Hier im Westen haben wir doch die weltoffene, multikulturelle und hyperdiverse Gesellschaft. Dass das Zusammenleben bei uns in Hessen gut, sogar sehr gut klappt, hat uns aber vor dem Gift des Rassismus nicht geschützt. In Hessen haben Politiker wie Alexander Gauland und Erika Steinbach ihre Karrieren begonnen. Auch Björn Höcke, der im Thüringer Landtag sitzt, ist beurlaubter hessischer Beamter. Die Auseinandersetzung mit dieser düsteren Seite Hessens haben wir gemieden und verdrängt. Rechter Terror, wie nun in Hanau, wächst und gedeiht, wo Politik und Gesellschaft wegschauen."

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18.02.2020

"Braune Milieus breiten sich aus: Wie Rechte die Gesellschaft infiltrieren"

https://www.fr.de/politik/extremismus-braune-milieus-breiten-sich-aus-rechte-gesellschaft-infiltrieren-13
530303.html

Claus Leggewie und Adalbert Evers erörtern in der Frankfurter Rundschau, wie sich die Zivilgesellschaft gegen eine "Unterwanderung" durch Rechtsextreme zur Wehr setzen kann. "Derzeit wird viel Geld in Projekte zur Bekämpfung des Rechtsextremismus gesteckt, auch in Initiativen und Netzwerke wie das ministeriell geförderte 'Demokratie Leben', wo nun auf einmal doch auch der politische Bürger gefragt ist. Das funktioniert aber nur, wenn damit nicht bloß ein alternatives Milieu gegen und neben 'den Rechten' gefördert wird, das die braunen Ränder zumeist völlig unbeeindruckt lässt; und es klappt nur, wenn die vor Landtagswahlen eilends einberufenen Bürgergespräche und Bürgerforen, in denen Parteipolitiker den Dialog suchen, nicht ebenso rasch nach der Wahl wieder verschwinden. Derweil breiten sich braune Milieus dort weiter aus, wo der demokratische und soziale Rechtsstaat immer weniger fassbar ist, wo mit 'Gebietsreformen' Bürgermeister und Gemeinderäte verschwinden und die Mitglieder der Kreisparlamente den Kontakt mit den weit entfernten Gemeindemilieus kam mehr halten können."

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18.02.2020

"Rückkehr der Taliban – Die Chance auf Frieden schwindet"

https://www.fr.de/politik/afghanistan-rueckkehr-taliban-chance-frieden-schwindet-13546580.html

Dass die Taliban mit dem angestrebten Abkommen wieder in Kabul an die Macht kommen können, ist eine durchaus realistische Option, schreibt Agnes Tandler in der Frankfurter Rundschau. "Der Sieger ist zwar nach mehr als vier Jahren Amtszeit wenig beliebt, doch vor allem die USA sind in diesem kritischen Moment interessiert an Kontinuität an der Spitze, bevor die Taliban in die afghanische Innenpolitik zurückkehren. Denn dass die Taliban mit dem Abkommen wieder salonfähig werden und letztlich in Kabul an die Macht kommen können, ist eine durchaus realistische Option. "Ein Mainstreaming der Taliban ist für einen anhaltenden Frieden in Afghanistan unabwendbar", schrieb jüngst der indische Diplomat und Analyst M. K. Bhadrakumar. Mehr als die Hälfte Afghanistans wird von den Islamisten beherrscht. Und sie haben sich noch nie sonderlich für Wahlergebnisse interessiert."

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17.02.2020

"Erdogan droht Assad – Trump schaltet sich ein"

https://www.fr.de/politik/syrien-tuerkei-trump-assad-vergeltung-erdogan-russland-moskau-putin-zr-13541900
.html

Marvin Ziegele berichtet über die wachsenden Spannungen zwischen Moskau und Ankara wegen der Konfrontation türkischer und syrischer Truppen in der umkämpften Provinz Idlib. "Nach der zunehmenden Eskalation der Situation in Syrien schaltet sich nun US-Präsident Donald Trump ein. Er unterstützt die Forderung der Türkei, dass Russland das syrische Regime unter Baschar al-Assad nicht länger unterstützen solle. In einem Telefonat mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan habe er seine 'Sorge über die Gewalt' in Idlib zum Ausdruck gebracht, teilte das Weiße Haus am Sonntag mit. Zuletzt hatte die Türkei davon gesprochen, 'dass sie keine Grenzen kennen werde', solle es weiter Angriffe auf türkische Soldaten geben. Russland hat seine Offensive an der Seite der syrischen Armee verteidigt. Russische Streitkräfte und Berater unterstützten das Militär im Kampf gegen Terroristen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag der Agentur Interfax zufolge. Russland bedauere aber, dass diese Terroristen von Idlib aus aktiver geworden seien. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan drohte den von russischer Seite unterstützen syrischen Truppen, sie würden einen hohen Preis für Angriffe auf türkische Soldaten zahlen. Den mit Assad verbündeten russischen Streitkräften warf Erdogan vor, in Idlib 'Massaker' gegen die Zivilbevölkerung verübt zu haben."

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16.02.2020

"Der Siedlungsbau sabotiert den Frieden"

https://www.fr.de/meinung/siedlungsbau-sabotiert-frieden-13542431.html

Mehrere ehemalige Botschafter und Botschafterinnen Israels sowie israelische Politiker und Wissenschaftler haben einen Appell unterschrieben. Dieser Appell heißt die Veröffentlichung einer Datenbank mit Unternehmen gut, die Firmen aufführt, die mit israelischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten Geschäfte machen. Die Frankfurter Rundschau veröffentlicht den Aufruf. "Eine Liste der UN-Kommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, sorgt für heftige Empörung in Israel. Sie führt Firmen auf, die in von Israel besetzten Gebieten aktiv sind. Die Autorinnen und Autoren dieses Appells aus Israel widersprechen den Kritikern."

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15.02.2020

"Jürgen Trittin: 'Manchmal bedeuten weniger Waffen mehr Sicherheit'"

https://www.fr.de/politik/juergen-trittin-gruene-manchmal-bedeuten-weniger-waffen-mehr-sicherheit-1354058
5.html

Andreas Schwarzkopf spricht am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz mit dem Grünen-Politiker Jürgen Trittin über "militärische Irrwege und deutsche Interessen". "Drei revisionistische Kräfte versuchen derzeit die Welt umzugestalten. Das sind das aufgeblasene Russland, das aufsteigende China und die absteigenden USA. So unterschiedlich die drei Systeme sind, alle drei arbeiten derzeit an der Demontage der multilateralen Ordnung. In dieser Welt spielt die Europäische Union bisher weit unter ihren Möglichkeiten, weil die Mitgliedstaaten nicht bereit sind, die nötigen Schritte hin zu mehr Souveränität zu gehen. Europa könnte deutlich mehr mitgestalten als bisher. Schlüssel in dieser Frage ist das Zerwürfnis zwischen Deutschland und Frankreich, für das vor allem Deutschland verantwortlich ist."

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13.02.2020

"'Humanitäre Katastrophe' – Maas drängt auf Deeskalation"

https://www.fr.de/politik/syrien-maas-usa-tuerkei-idlib-assad-erdogan-putin-krieg-zr-13124699.html

Daniel Dillmann und Marvin Ziegele berichten in der Frankfurter Rundschau mit täglichen Updates über die aktuelle Entwicklung in Syrien. "Der türkische Präsident will ganz Syrien in ein Schlachtfeld verwandeln. Außenminister Heiko Maas drängt auf Deeskalation."

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12.02.2020

"Syrien: Erdogan droht Assad 'überall anzugreifen'"

https://www.fr.de/politik/syrien-regierung-erobert-strategischen-knotenpunkt-assad-gewinnt-oberhand-zr-13
124699.html

Die militärischen Erfolge von Syriens Machthaber Assad verstärken die ohnehin bestehenden Spannungen zwischen Damaskus und Ankara, schreibt die Frankfurter Rundschau. "In Syrien könnte es zu einer offenen Konfrontation zwischen Russland und der Türkei kommen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan drohte den von russischer Seite unterstützen syrischen Truppen, sie würden einen hohen Preis für Angriffe auf türkische Soldaten zahlen. Den mit Assad verbündeten russischen Streitkräften warf Erdogan vor, in Idlib 'Massaker' gegen die Zivilbevölkerung verübt zu haben."

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10.02.2020

"Trump ist erst der Anfang: Wir beobachten einen weltweiten Aufstand gegen Machtstrukturen"

https://www.fr.de/kultur/literatur/donald-trump-erst-anfang-nadav-eyal-erklaert-zeitalter-verantwortung-b
eendet-13530257.html

Anja Reich im Gespräch mit dem israelischen Autor Nadav Eyal über sein neues Buch mit dem Titel "Revolte", in dem er einen Zerfall der aktuellen Weltordnung konstatiert. "Wir versuchen, Worte zu finden für das, was in der Welt geschieht. Oft ist die Rede vom Zeitalter des Populismus oder der Unvereinbarkeit von Technologie und menschlicher Vernunft, mir ist das zu eng gefasst. Ich denke, wir beobachten einen weltweiten Aufstand gegen Machtstrukturen, nicht nur in Demokratien, sondern auch in totalitären Staaten. Revolte bedeutet, es geht mehr ums Zerstören als darum, neue Machtstrukturen zu bilden, und es handelt sich um eine führerlose Bewegung."

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