Der Spiegel
19.01.2021
"Russland verbittet sich ausländische Einmischung im Fall Nawalny"
https://www.spiegel.de/politik/ausland/russland-verbittet-sich-nach-rueckkehr-alexej-nawalnys-auslaendisc
he-einmischung-a-43f82353-e66e-462e-90da-083b529a9a72
Russland bezeichnet die Festnahme des Russlandheimkehrers Alexej Nawalny als "innere Angelegenheit", berichtet der Spiegel. "Alexej Nawalny sitzt in Russland vorerst wieder in Haft, doch den Kreml beschäftigt die Rückkehr des Oppositionspolitikers noch immer. In der ersten größeren Stellungnahme nach der Wiedereinreise Nawalnys wies die russische Regierung die Forderung Deutschlands und anderer Staaten nach einer Freilassung des Kremlkritikers nun entschieden zurück."
17.01.2021
"Attentäter erschießen zwei Richterinnen in Kabul"
https://www.spiegel.de/politik/ausland/attentaeter-erschiessen-zwei-richterinnen-in-kabul-a-6631ee57-111a
-4835-b18c-23e66d29a698
Der Spiegel berichtet über einen Mordanschlag auf zwei Richterinnen in der afghanischen Hauptstadt Kabul. "In Kabul haben bewaffnete Angreifer zwei Richterinnen erschossen. Die Attentäter lauerten den beiden Frauen am Sonntagmorgen auf, als sie in der afghanischen Hauptstadt mit einem Dienstwagen zur Arbeit gefahren wurden, wie ein Gerichtssprecher sagte. Beide arbeiteten demnach am Obersten Gericht Afghanistans. Ihr Fahrer wurde bei dem Attentat verletzt. Die Kabuler Polizei bestätigte die Angaben gegenüber der Nachrichtenagentur AFP und dem persischen Dienst der BBC. Die beiden Frauen gehörten zu rund 200 Richterinnen, die am Obersten Gericht Afghanistans tätig sind. Zu dem Angriff bekannte sich zunächst niemand."
10.01.2021
"Die gefährlichste Bewegung unserer Zeit"
https://www.spiegel.de/politik/ausland/sturm-aufs-kapitol-qanon-die-gefaehrlichste-bewegung-unserer-zeit-
gastbeitrag-a-26108c0f-9ee2-4304-bbe1-ab00b0b7b7e6
Peter R. Neumann, Professor für Sicherheitsstudien am King's College London, verweist auf die Gefahr für die kommenden Jahre, die von den radikalisierten Anhängern des Verschwörungsmythos QAnon in den USA ausgeht. "Jeder Terrorismusforscher weiß, dass terroristische Gruppen nicht vom Himmel fallen. Sie entstehen meist aus größeren, radikalen Bewegungen, die es nicht schaffen, ihre Überzeugungen auf friedliche Weise durchzusetzen. (...) Was sie eint, ist keine herkömmliche politische Ideologie, sondern eine Verschwörungstheorie, nach der Amerika von einem Netzwerk von Satanisten und Kinderschändern regiert wird, gegen das Trump einen geheimen Krieg führt. Ihr Schöpfer ist ein angeblicher Regierungsinsider, der im Internet Botschaften veröffentlicht und sie mit dem Buchstaben Q unterschreibt – daher die Bezeichnung QAnon. Was die Bewegung gefährlich macht, ist ihre totale Ablehnung des politischen Systems. Für Anhänger von QAnon sind einzig Trump und seine engsten Vertrauten legitim. Der restliche Staatsapparat besteht aus Volksfeinden, mit denen kein Kompromiss möglich ist."
10.01.2021
"Ex-Pentagon-Chef fordert Reform des Zugangs zu Atomwaffen"
https://www.spiegel.de/politik/ausland/usa-ex-pentagon-chef-william-perry-fordert-reform-des-zugangs-zu-a
tomwaffen-a-8f069486-ec61-4b7f-b5a4-a6b08a0c71ab
Ex-Pentagon-Chef William Perry fordert, den jeweils amtierenden US-Präsidenten nicht mehr allein über einen Einsatz von Atomwaffen entscheiden zu lassen. "In der Debatte über die Macht des US-Präsidenten über die Atomwaffen des Landes hat der frühere Pentagon-Chef William Perry eine Reform des bisherigen Systems angemahnt. Sobald der künftige US-Präsident Joe Biden vereidigt sei, sollte dieser verkünden, 'seine Befugnis zur Nutzung von Atomwaffen mit einer ausgewählten Gruppe im Kongress zu teilen', schrieb Perry in einem gemeinsamen Gastbeitrag mit dem Politikexperten Tom Collina für das Magazin 'Politico'."
07.01.2021
"Razzia gegen mutmaßliche Terror-Finanziers"
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/islamisten-festgenommen-razzia-gegen-mutmassliche-terror-finan
ziers-a-7405a490-3e0d-46db-b511-db8d8b8a0b9c
Im Rahmen von Durchsuchungen der Bundesanwaltschaft in acht deutschen Städten hat es drei Festnahmen gegeben, berichtet der Spiegel. "Wegen des Verdachts der Terrorfinanzierung ermittelt die Karlsruher Bundesanwaltschaft gegen mehrere mutmaßliche Unterstützer der Islamistenmiliz Haiat Tahrir al-Scham (HTS). Den insgesamt 14 Beschuldigten wird unter anderem vorgeworfen, die syrische Terrororganisation mit Spenden unterstützt zu haben. Wie der SPIEGEL aus Sicherheitskreisen erfuhr, gab es drei Festnahmen – in München, Ulm und Delmenhorst."
05.01.2021
"Singapur lässt Polizei nun doch auf Daten der Corona-App zugreifen"
https://www.spiegel.de/netzwelt/apps/tracetogether-singapur-laesst-polizei-nun-doch-auf-daten-der-corona-
app-zugreifen-a-31409ec5-1f02-40e1-a4f0-5f94af13bfbc
Eigentlich hat die Regierung in Singapur beteuert, Daten aus der weitverbreiteten App "TraceTogether" nicht für polizeiliche Ermittlungen verwenden zu wollen. Nun wurde die FAQs und die Datenschutzerklärung geändert, berichtet der Spiegel. "Im FAQ der Regierung zu TraceTogether hieß es unter der Frage 'Wie werden meine Daten geschützt?' lange Zeit: 'Auf die Daten wird niemals zugegriffen, außer ein Nutzer wird positiv auf Covid-19 getestet und vom Kontaktverfolgungsteam kontaktiert.' Dieser Satz ist nach einem Update nun verschwunden, die alte Version ist aber über das Internet Archive zu finden.(...)Auch die Datenschutzerklärung von TraceTogether wurde am 4. Januar aktualisiert. Die Änderungen haben einen Grund: Als Innenminister Desmond Tan am Montag im Parlament gefragt wurde, ob und unter welchen Bedingungen TraceTogether-Daten in kriminalpolizeilichen Ermittlungen verwendet werden, sagte er, dass Singapurs Strafgesetzbuch dies erlaube. Die Polizei dürfe demnach jede Art von Daten verwenden, das gelte auch für die von TraceTogether."
05.01.2021
"Südkorea bestellt Irans Botschafter ein"
https://www.spiegel.de/politik/ausland/suedkorea-bestellt-irans-botschafter-im-tanker-streit-ein-a-d03182
38-e769-4650-bd43-ad5246d2b3f0
In Reaktion auf die Festsetzung eines unter südkoreanischer Flagge fahrenden Tankers durch iranische Militärs in der Straße von Hormus hat Südkorea den iranischen Botschafter einbestellt, berichtet der Spiegel. "Die Festsetzung des unter südkoreanischer Flagge fahrenden Tankers 'Hankuk Chemi' hat diplomatische Folgen. Südkorea bestellte den iranischen Botschafter ein. Der Leiter des Büros für Afrika und den Nahen Osten, Koh Kyung Sok, habe bei dem Treffen in Seoul mit Botschafter Saeed Badamchi Shabestari sein Bedauern über den Zwischenfall geäußert und eine frühe Freigabe des Schiffes und die Freilassung der Besatzungsmitglieder gefordert."
04.01.2021
"Assange soll nicht an die USA ausgeliefert werden"
https://www.spiegel.de/politik/ausland/julian-assange-a-80f8da1f-ce27-4b4f-afef-5ae657f46284
Ein Gericht in London hat über das Auslieferungsgesuch der USA im Fall Julian Assanges zu Gunsten des Angeklagten entschieden, berichtet der Spiegel. "Ein britisches Gericht hat den US-Auslieferungsantrag für Wikileaks-Gründer Julian Assange abgelehnt. Der 49-jährige gebürtige Australier werde wegen der Haftbedingungen, die ihn in den USA erwarteten, nicht ausgeliefert, teilte das Gericht in London am Montag mit. Im Fall einer Verurteilung hätten Assange in den USA bis zu 175 Jahre Haft gedroht. Die USA kündigten an, in Berufung zu gehen."
04.01.2021
"Frankreich erwägt, Truppen in Sahelzone zu reduzieren"
https://www.spiegel.de/politik/ausland/frankreich-erwaegt-truppen-in-sahelzone-zu-reduzieren-a-74b6c02a-4
adc-4999-bbaa-100afbde3c03
Nach dem Tod mehrerer französischer Soldaten plant Frankreich offenbar eine Reduzierung der Truppen in der Sahelzone, berichtet der Spiegel. "Regierungsangaben zufolge wird Frankreich seinen Truppeneinsatz in der Sahelzone 'sehr wahrscheinlich' reduzieren. Verteidigungsministerin Florence Parly begründete dies in einem Interview der Zeitung 'Le Parisien' mit 'wichtigen militärischen Erfolgen' der französischen Antiterrormission Barkhane im vergangenen Jahr. Über die künftige Truppenstärke der Mission solle bei einem Gipfeltreffen Frankreichs mit den sogenannten G5-Sahelstaaten entschieden werden, kündigte Parly an."
22.12.2020
"Razzia wegen Verdachts auf vorbereiteten Sprengstoffanschlag in Berlin"
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/islamismus-razzia-wegen-verdachts-auf-vorbereiteten-sprengstof
fanschlag-in-berlin-a-664e4155-6358-4290-ab10-fa802c070ccf
Am Dienstagmorgen hat die Polizei in Berlin-Marzahn eine Wohnung wegen des Verdachts der Vorbereitung eines Sprengstoffanschlags durchsucht. "Die Berliner Polizei hat am Dienstagmorgen die Wohnung einer mutmaßlich islamistischen Person in Berlin-Marzahn durchsucht. Sie steht im Verdacht, eine 'schwere Straftat' vorbereitet zu haben. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft handelt es sich dabei um die Vorbereitung eines Sprengstoffanschlags. Die Vermutung habe sich bislang nicht bestätigen oder konkretisieren lassen, sagte deren Sprecher, Martin Steltner. Die Ermittlungen dazu gingen weiter."
19.12.2020
"USA schließen verbleibende Konsulate in Russland"
https://www.spiegel.de/politik/ausland/usa-schliessen-verbleibende-konsulate-in-russland-a-b02c9e37-d883-
477e-9559-7d4375cea339
Der Spiegel berichtet über die Schließung der beiden letzten US-Konsulate in Russland. "Das US-Außenministerium gibt seine letzten beiden Konsulate in Russland auf, nur noch die Botschaft in Moskau bleibt bestehen – und das in Zeiten verstärkter Spannungen."
19.12.2020
"Trump widerspricht Pompeo und nimmt Russland in Schutz"
https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/solarwinds-hack-donald-trump-widerspricht-mike-pompeo-und-nim
mt-russland-in-schutz-a-78654195-d7cb-4644-af64-f3392bb7ce26
Präsident Trump und Außenminister Pompeo beurteilen den umfassenden Hackerangriff auf US-Behörden und Unternehmen bemerkenswert unterschiedlich. "Der amtierende US-Präsident Donald Trump sieht anders als sein Außenminister Mike Pompeo nicht unbedingt Russland hinter der groß angelegten Cyberattacke auf US-amerikanische Regierungseinrichtungen – sondern womöglich China. Es werde immer gleich Russland verdächtigt, wenn etwas passiere, schrieb Trump am Samstag auf Twitter, nachdem er tagelang öffentlich zu der Cyberattacke geschwiegen hatte. Dabei könne es möglicherweise auch China sein, doch diese Option werde 'aus überwiegend finanziellen Gründen' nicht diskutiert."
19.12.2020
"Bundesregierung holt deutsche IS-Anhängerinnen aus Gefangenenlager"
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/islamischer-staat-deutsche-is-anhaengerinnen-aus-syrischem-gef
angenenlager-gerettet-a-2de204fd-2f56-4de6-b93d-5eea83c29b99
Das Auswärtige Amt und das Bundeskriminalamt haben in einer Geheimoperation drei deutsche IS-Anhängerinnen sowie zwölf Kinder aus einem syrischen Gefangenenlager nach Deutschland geholt. "Noch am Samstag sollen die drei Frauen, die in den vergangenen Jahren nach Syrien gezogen waren und sich der Terrormiliz 'Islamischer Staat' (IS) angeschlossen hatten, mit einem eigens gecharterten Jet aus dem Nordirak nach Deutschland geflogen werden. Die Bundesregierung begründet die Aktion, die das AA gemeinsam mit Finnland organisiert hat, mit humanitären Erwägungen: Mehrere der Kinder sind Waisen von Kämpfern aus Deutschland oder durch Krankheit derart geschwächt, dass ihr Leben bedroht ist."
18.12.2020
"Der Spionagefall des Jahres"
https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/solarwinds-hack-der-spionagefall-des-jahres-a-0b728cc4-d375-4
cb9-9450-3635ca8172a0
Auch Patrick Beuth spricht nach dem "historischen Hack" von Computersystemen tausender US-Behörden und Unternehmen vom "Spionagefall des Jahres". "Die Größenordnung der Operation ist in der Tat atemberaubend: Seit mindestens diesem März sind Tausende Behörden, Unternehmen und Betreiber kritischer Infrastrukturen umfassend kompromittiert. Es gibt Opfer vor allem in Nordamerika, aber auch in Europa, im Mittleren Osten und in Asien. Auch Deutschland ist nicht verschont geblieben, das Ausmaß der Schäden ist allerdings auch hier unklar. (…) Kaum absehbar ist bisher, welche technischen und sicherheitspolitischen Folgen der Vorfall haben wird. Sven Herpig, Leiter für Internationale Cybersicherheitspolitik bei der Stiftung Neue Verantwortung, sagt: 'Während das vollständige Ausmaß des Schadens noch vollkommen unklar ist, deuten die Rahmenbedingungen auf ein – für die internationale Cybersicherheitspolitik – möglicherweise historisches Ereignis hin'. (…) Aggressive Ansagen aus der Politik erwartet er, anders als Romney, nicht unbedingt: 'Die USA selbst haben ein elementares Interesse daran, dass nicht jede Spionageaktivität im Cyberraum als Kriegserklärung angesehen wird, denn sie selbst möchten gerne unbehelligt ihre eigenen Operationen fortsetzen.'"
17.12.2020
"Russland an Deutschland: 'Sie werden uns nicht fehlen'"
https://www.spiegel.de/politik/ausland/china-und-russland-attackieren-deutschland-im-uno-sicherheitsrat-a
-6d271d73-457e-43d2-9b13-d53eeec93995
Russland und China haben die Eignung Deutschlands für einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat infrage gestellt. "Normalerweise behilft man sich auf diplomatischem Parkett mit wohlgewählten Formulierungen, die zwar zivilisiert klingen – beim Adressaten aber sehr genau verstanden werden. Was sich allerdings zuletzt im Uno-Sicherheitsrat abgespielt hat, ließ die gewohnte Zurückhaltung eher vermissen. Deutschland hat sich dort ein heftiges Wortgefecht mit Russland und China über humanitäre Hilfen für die syrische Bevölkerung geliefert. Im Verlauf der hitzigen Sitzung am Mittwoch stellten die Vertreter Moskaus und Pekings die Eignung Deutschlands für einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat infrage. Der deutsche Weg zu einer ständigen Mitgliedschaft 'wird schwierig sein', sagte der chinesische Vertreter Yao Shaojun."
16.12.2020
"Mehrere Verletzte bei Ausschreitungen in Thüringer Gefängnis"
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/untermassfeld-in-thueringen-mehrere-verletzte-bei-ausschreitungen-
in-gefaengnis-a-bbd1116f-634f-4c75-bdb1-78e20b057d72
In einer Justizvollzugsanstalt in Thüringen wurden bei Unruhen mehrere Menschen verletzt. "Bei Unruhen in einer Justizvollzugsanstalt im Süden Thüringens sind mehrere Insassen verletzt worden. Sowohl in einer Zelle als auch im Innenhof des Gefängnisses in Untermaßfeld Landkreis Schmalkalden-Meinigen hätten mehrere Gefangene am späten Dienstagabend die Aufforderungen der Wärter missachtet, teilte die Polizei mit. In der Zelle kam es demnach zu Rauchentwicklung, zwei Männer erlitten dabei eine Rauchgasvergiftung. Ein weiterer Gefangener sei leicht verletzt worden, als er von den Beamten festgesetzt wurde."
15.12.2020
"Ethiopia Sinks Deeper into Ethnic Conflict"
https://www.spiegel.de/international/world/a-country-on-the-brink-ethiopia-sinks-deeper-into-sectarian-co
nflict-a-36f15bb1-a7a0-4add-925b-03fe4a80c5b8
Fritz Schaap berichtet in seiner Reportage aus Shashemene, dass der äthiopische Ministerpräsident Abiy Ahmed sein Land an einen Abgrund geführt habe. "Arrests, protests, firing orders: Such are the realities in the country governed by the 2019 Nobel Peace Prize recipient Abiy Ahmed. A trip across Ethiopia in these extremely uncertain times is to encounter omnipresent fear and paranoia. Uneasiness is everywhere, from the bottom all the way to the top. The government is afraid of the disintegration of a fragile country while activists, the opposition and rebels are afraid of being persecuted and, in the worst case, killed by the government, by security forces or by other ethnic groups. Others are afraid of civil war."
15.12.2020
"Polizei und Zoll gehen gegen Kokain-Großdealer vor"
https://www.spiegel.de/panorama/polizei-und-zoll-gehen-gegen-kokain-grossdealer-in-norddeutschland-vor-a-
7534e5fb-2d58-4f28-9241-37eaf047cdd0
Roman Lehberger berichtet über eine großangelegte Razzia gegen ein Netzwerk von Drogenimporteuren in Norddeutschland. "Es ist einer der größten Drogeneinsätze in der Hamburger Polizeigeschichte. Seit den frühen Morgenstunden gehen Ermittler des Landeskriminalamts (LKA) und des Zollfahndungsamts (ZFA) gegen eine mutmaßliche Bande von Kokain-Importeuren vor. Im Auftrag der Staatsanwaltschaft durchsuchen mehrere Hundert Ermittler rund 40 Objekte in Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Bremen. Rund 20 Haftbefehle sollten vollstreckt werden."
14.12.2020
"Erschreckend, aber nicht überraschend"
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/alexej-nawalny-diese-enthuellungen-sind-erschreckend-aber-nich
t-ueberraschend-a-fa46ee80-fa3d-4c29-b7df-b212b0fc58da
Der Spiegel berichtet über Reaktionen auf neue Enthüllungen zum mutmaßlichen Giftanschlag auf den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny. "Vor mehr als drei Monaten wurde der russische Oppositionelle Alexej Nawalny vergiftet und wäre fast an den Folgen gestorben – nun ist bekannt, wer die Männer sind, die ihn töten sollten. Mindestens acht Agenten des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB waren an dem Anschlag beteiligt. Das ergaben Recherchen des SPIEGEL, der Rechercheplattform Bellingcat und weiterer Partner. Die gescheiterten Täter hatten ihn zuvor wohl über Jahre verfolgt."
14.12.2020
"Cyberangriffe gegen US-Ministerien – Moskau unter Verdacht"
https://www.spiegel.de/netzwelt/cyberangriffe-gegen-us-ministerien-moskau-unter-verdacht-a-bb88a536-08b2-
40e5-9594-3044b067bc1b
Mutmaßlich russische Hacker haben empfindliche Knotenpunkte der US-Regierung angegriffen, berichtet auch der Spiegel. "Der Vorfall war offenbar so schwerwiegend, dass der Nationale Sicherheitsrat am Wochenende im Weißen Haus zusammenkommen musste. Hacker sollen nach Medienberichten das Finanz- und das Handelsministerium sowie weitere Behörden der USA angegriffen haben. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, John Ullyot, teilte der Nachrichtenagentur in Washington am Sonntagabend (Ortszeit) auf Nachfrage mit: 'Die US-Regierung ist sich dieser Berichte bewusst und wir unternehmen alle notwendigen Schritte, um mögliche Probleme im Zusammenhang mit dieser Situation zu identifizieren und zu beheben.' Das Handelsministerium bestätigte dem Sender CNN, dass Hacker in einem seiner Büros Schutzmaßnahmen überwunden hätten."
14.12.2020
"Polizeifeindliche Demo eskaliert – Ermittlungen auch gegen Beamte"
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/leipzig-connewitz-demo-eskaliert-ermittlungen-auch-gegen-beamte-a-
911a479e-be5d-4252-b23c-c9a38a564491
Der Spiegel berichtet über die jüngsten Ausschreitungen in Leipzig, bei denen Linksradikale die Polizei mit Steinen, Böllern und Flaschen attackiert haben. "Im Leipziger Stadtteil Connewitz ist eine gegen die Polizei gerichtete Demonstration eskaliert. Dabei sollen Einsatzkräfte eigenen Angaben zufolge mit Pyrotechnik, Glasflaschen und Steinen beworfen worden sein. Laut Polizei wurden mehrere Personen festgesetzt. Vorwürfe gibt es zudem gegen Beamte: Einige Polizisten sollen unverhältnismäßig brutal gegen einzelne Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Kundgebung vorgegangen sein. In sozialen Medien verbreitete Videos zeigen etwa, wie Polizisten eine am Boden liegende Person schlagen und dann offenbar liegen lassen."
13.12.2020
"Offenbar mehr als 300 Schuljungen verschleppt"
https://www.spiegel.de/politik/ausland/nigeria-offenbar-mehr-als-300-schulkinder-verschleppt-a-964794a1-4
b21-458e-85e2-320ab86a82b0
Der Spiegel berichtet über einen bewaffneten Angriff auf eine Schule in Nigeria, bei dem mehr als 300 Kinder entführt worden sind. "Bei dem Angriff hätten unbekannte Angreifer mit automatischen Waffen um sich geschossen, zitiert die dpa einen Polizeisprecher. Augenzeugen berichteten, dass zahlreiche Kinder verschleppt wurden. Verteidigungsminister und Generalmajor erklären offenbar, Informationen über deren Aufenthaltsort der Kinder zu haben. Zu der Tat bekannte sich zunächst niemand."
11.12.2020
"A Look Ahead at German-American Relations after Trump"
https://www.spiegel.de/international/europe/a-look-ahead-at-german-american-relations-after-trump-a-4c7ca
237-fe2d-44d2-b2cb-9aed83b8af28#ref=rss
Christiane Hoffmann und René Pfister weisen in ihrer Analyse darauf hin, dass es trotz des Machtwechsels im Weißen Haus weiterhin beträchtliche Interessenunterschiede zwischen Deutschland und den USA geben wird. "Trump’s election was also a response to the failure of a foreign policy establishment of which Biden has been a member for almost half a century. The 78-year-old was elected to the U.S. Senate in 1972, where he headed the Foreign Relations Committee for many years. In the autumn of 2002, he voted in favor of the Iraq war, which would become the biggest foreign policy debacle in U.S. politics since Vietnam. And as vice president, he shared responsibility for the overly hasty withdrawal of troops that made possible the rise of Islamic State (IS) in Iraq and Syria. The reserved line coming out of Berlin is that 'things can only get better,' says one top German official, because Biden is predictable, reliable and anything but a hothead. The most important thing is that he’s not Trump. It doesn't exactly sound enthusiastic."
09.12.2020
"Erfolgreicher Rausschmiss"
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/studie-kanaele-von-rechtsextremen-sperren-ist-erfolgreich-a-4a
652026-c351-4caf-b2a6-07585e4eb3f8
Maik Baumgärtner und Ann-Katrin Müller stellen die Ergebnisse einer neuen Studie zu den Erfolgen sozialer Plattformen im Kampf gegen Rechtsextremisten im Netz vor. "Das Fazit der Autorinnen und des Autors: 'Das Deplatforming rechtsextremer Akteure ist eine wirkungsvolle, aber keine ausreichende Antwort auf rechte Raumstrategien im Internet.' Löschungen von einzelnen Inhalten, Accounts oder Gruppen auf den Plattformen seien quantitativ ein Tropfen auf den heißen Stein. Bei größeren 'Hassakteuren' dagegen wirke Deplatforming, weil es ihnen Reichweite, Aufmerksamkeit und Vernetzung nehme. Daher sei es ein 'wehrhaftes Instrument'."
09.12.2020
"Verfassungsschutz beobachtet 'Querdenker'"
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/verfassungsschutz-will-querdenker-beobachten-a-0f598ca4-5981-4
592-8588-3ce1494f6699
Auch die "Keimzelle" der Corona-Protestbewegung wird ein Fall für den Verfassungsschutz. "Der Schritt deutete sich an. Bereits im November hatte Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) im Innenausschuss des Landtags vor dem zunehmenden Einfluss von Extremisten in den Reihen der 'Querdenker' gewarnt. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz prüft eine mögliche Beobachtung der 'Querdenker'. Alarmiert sind die Beamten von einer Mobilisierung der Corona-Protestler zu einer Groß-Demo an Silvester in Berlin, für die auch massiv unter Reichsbürgern und Rechtsextremisten geworben werden soll."
04.12.2020
"Biden's Goal of Saving the Iran Deal Just Got Harder"
https://www.spiegel.de/international/world/a-murder-and-an-ultimatum-biden-s-goal-of-saving-the-iran-deal
-just-got-harder-a-af5eb1e8-6a3a-49d2-bb54-7aca38459aba#ref=rss
Der Spiegel erklärt, warum Joe Biden es schwer haben dürfte, das internationale Atomabkommen mit dem Iran doch noch zu retten. "Following the assassination of Iranian nuclear physicist Mohsen Fakhrizadeh, hardliners in Tehran are rattling their sabers. The hurdles standing in the way of U.S. President-elect Joe Biden's goal of resuscitating the Iran nuclear deal just grew a lot higher."
02.12.2020
"Aktivist Wong zu 13,5 Monaten Haft verurteilt"
https://www.spiegel.de/politik/ausland/hongkong-aktivist-joshua-wong-zu-13-5-monaten-haft-verurteilt-a-f3
05e1c4-42ef-4fc4-b5bd-54518e19dbe2
Der Hongkonger Aktivist Joshua Wong hat gestanden, einen ungenehmigten Protest organisiert zu haben, um auf den Einfluss Pekings auf die Justiz in Hongkong aufmerksam zu machen, berichtet der Spiegel. "Vor dem Urteil hatte Wong aus der Untersuchungshaft mitgeteilt, es handele sich um ein geringfügiges Vergehen. Er und seine Mitstreiter seien aber darauf vorbereitet, eine sofortige Haftstrafe anzutreten. Er hoffe, dass so die weltweite Aufmerksamkeit auf das Hongkonger Justizsystem gelenkt werde, das von Peking manipuliert werde."
02.12.2020
"A Spark of Optimism in the Yemen Civil War"
https://www.spiegel.de/international/world/honey-and-hope-a-spark-of-optimism-in-the-yemen-civil-war-a-86
9fd551-a813-4b53-b185-d20c9c47927d
Christoph Reuter berichtet in seiner Reportage aus der Schabwa-Provinz in Jemen über ein "kleines Wunder". "The province of Shabwa in Yemen has become home to a minor miracle. First, a hospital was built, and now a holiday resort is in the works. The local governor would like to see the province provide a model for the country's future."
01.12.2020
"Militärgeheimdienst ermittelt gegen 'Reichsbürger'"
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-militaergeheimdienst-ermittelt-gegen-reichsbuerger-
a-d3ce2b7a-9d8c-4140-b372-38b568a27052
Im zivilen Beschaffungsamt der Bundeswehr gebe es offenbar Mitarbeiter mit Nähe zur Reichsbürgerbewegung, berichtet der Spiegel. "Der Bundeswehrgeheimdienst MAD ermittelt nun auch im zivilen Beschaffungsamt der Truppe. Die Fahnder haben eine Gruppe von Beamten im Visier, die der 'Reichsbürger'-Bewegung nahestehen. Auch Verbindungen zum BND werden geprüft."
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