US-Soldaten in Afghanistan

Süddeutsche Zeitung


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20.04.2021

"Russland hält Manöver im Schwarzen Meer ab"

https://www.sueddeutsche.de/politik/konflikte-russland-haelt-manoever-im-schwarzen-meer-ab-dpa.urn-newsml
-dpa-com-20090101-210420-99-279688

Unter Beteiligung seiner Luftwaffe habe Russland im Schwarzen Meer ein Manöver mit mehr als zwanzig Kriegsschiffen durchgeführt, meldet die Süddeutsche Zeitung. "Dabei sei die Abwehr eines 'gegnerischen Luftangriffs' unter Einsatz elektronischer Störsender und konventioneller Flugabwehr geübt worden. Mehr als 50 Kampfflugzeuge seien auf die 2014 von Russland einverleibte Schwarzmeer-Halbinsel Krim verlegt worden."

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20.04.2021

"Tschads Präsident Déby ist tot"

https://www.sueddeutsche.de/politik/tschad-idriss-deby-tot-1.5270303

Der Präsident Tschads, Idriss Déby, sei bei Gefechten im Norden des Landes tödlich verletzt worden, meldet die Süddeutsche Zeitung. "Er habe dort an einer Frontlinie Soldaten besucht, die gegen Rebellen kämpften. (…) Im tschadischen Grenzgebiet zu Nigeria, Niger und Kamerun herrscht Gewalt durch islamistische Gruppen und Terroristen. In den vergangenen Tagen haben sich zudem die tschadische Armee und Rebellen heftige Kämpfe geliefert. (…) Die Rebellenkoalition 'Front für Wandel und Eintracht im Tschad' (Fact) war zur Präsidentenwahl am 11. April von Libyen aus in das Land eingedrungen - offenbar mit dem Ziel, Déby zu stürzen."

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18.04.2021

"Tschechien weist 18 russische Diplomaten aus"

https://www.sueddeutsche.de/politik/tschechien-russland-diplomaten-ausweisung-skripal-1.5267818

Tschechien werfe Russland vor, für eine Explosion in einem tschechischen Munitionslager 2014 verantwortlich zu sein, informiert die Süddeutsche Zeitung. "Deswegen weise man 18 Beschäftigte der russischen Botschaft in Prag aus, die eindeutig als (…) Mitarbeiter der Geheimdienste SWR und GRU identifiziert worden seien, erklärten Ministerpräsident Andrej Babiš und Innenminister Jan Hamáček (…). (…) Moskau reagierte prompt. Prag sei sich sehr bewusst, was auf 'solche Tricks' folge, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, der Agentur Interfax zufolge. (…) Der tschechischen Polizei zufolge weisen die Anschläge auf das Munitionslager auch eine Verbindung zur Vergiftung des übergelaufenen russischen Spions Sergej Skripal auf."

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15.04.2021

"Seehofer rechnet mit bundesweiter Beobachtung von 'Querdenken'-Bewegung"

https://www.sueddeutsche.de/politik/seehofer-querdenker-verfassungsschutz-1.5266356

Laut Süddeutscher Zeitung erwarte Innenminister Horst Seehofer eine bundesweite Beobachtung der "Querdenken"-Bewegung durch den Verfassungsschutz. Das Bündnis protestiere gegen Corona-Maßnahmen, teilweise jedoch auch gegen staatliche Institutionen. "Die Probleme und die Gewaltbereitschaft in dieser Szene hätten zugenommen, 'deshalb geht die Tendenz bei uns, auch im Verfassungsschutzverbund, eher in die Richtung, diese Szene zu einem Beobachtungsobjekt zu erklären'. (…) Es mache ja keinen Sinn, 'wenn wir nach jeder Entgleisung feststellen, es darf sich nicht wiederholen und es wiederholt sich dann doch', sagte Seehofer mit Blick auf die Zustände bei einigen der zurückliegenden Protestkundgebungen der Bewegung."

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14.04.2021

"Ein sinnloser Krieg"

https://www.sueddeutsche.de/meinung/afghanistan-krieg-biden-abzug-kommentar-1.5264812

Mit dem Rückzug der US-Truppen aus Afghanistan gehe der längste Kriegseinsatz der Vereinigten Staaten zu Ende, der Krieg vor Ort werde jedoch andauern, prognostiziert Tobias Matern. "Die Taliban kehren in die Führung des Landes zurück, ein wenig gezähmt in eine Einheitsregierung vielleicht. (…) Wer sollte sie noch daran hindern? Diese Perspektive ist ein Desaster für die USA und ihre Verbündeten in Berlin, London und Paris, und sie ist ein Desaster für die Afghaninnen und Afghanen, die sich auf das Versprechen des Westens verlassen haben, ihr Land erst wieder zu verlassen, wenn stabile Verhältnisse herrschen."

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13.04.2021

"Biden zieht US-Truppen aus Afghanistan ab"

https://www.sueddeutsche.de/politik/afghanistan-rueckzug-biden-bundeswehr-1.5263948

US-Präsident Joe Biden plane, die amerikanischen Truppen bis zum 11. September 2021 aus Afghanistan abzuziehen, berichten Paul-Anton Krüger, Tobias Matern und Mike Szymanski. "Im Land würden lediglich so viele Soldaten verbleiben, wie dort zum Schutz des diplomatischen Personals nötig seien. Biden haben (sic) entschieden, den Rückzug nicht mehr abhängig von den Sicherheitsbedingungen zu machen. Denn dies sei ein Rezept, um für immer in Afghanistan zu bleiben. (…) Die Entscheidung löste in Kabul Nervosität aus. Ein Mitglied der afghanischen Delegation, die mit den Taliban verhandelt, sagte der Süddeutschen Zeitung am Dienstagabend, ein US-Abzug vor einer innerafghanischen Friedenslösung werde das Land 'ins Chaos führen'."

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12.04.2021

"Die schleichende Annexion"

https://www.sueddeutsche.de/meinung/ukraine-russland-krieg-donbass-1.5261322

Russland halte bereits seit Jahren die Verpflichtungen der Minsker Übereinkünfte von 2014 und 2015 nicht ein und demontiere die Souveränität der Ukraine, kommentiert Florian Hassel. Schon längst hätten daher neue Sanktionen gegen Moskau verhängt werden müssen. "US-Präsident Joe Biden hat bereits angedeutet, dass er zu neuer Härte gegenüber Russland bereit ist. Es wäre wünschenswert, dass auch die Regierungen in Berlin und Paris eine ähnliche Richtung einschlagen, Sanktionen beschließen und etwa die Pipeline-Politik ändern. Allerdings ist derlei Härte angesichts der Dämmerung der Kanzlerschaft von Angela Merkel unwahrscheinlich - was dem Herrn des Kremls in die Hände spielt."

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11.04.2021

"Atomanlage offenbar sabotiert"

https://www.sueddeutsche.de/politik/iran-atomanlage-sabotage-1.5261720

In der iranischen Urananreicherungsanlage Natans habe sich am vergangenen Wochenende ein Stromausfall ereignet, erläutert Paul-Anton Krüger. "Wie der Sprecher der Iranischen Atomenergie-Organisation, Behrouz Kamalvandi, am Sonntagmorgen mitteilte, hatte es in der Nacht zuvor einen 'Unfall' im elektrischen Verteilnetz der Einrichtung gegeben. (…) Schließlich verurteilte der Chef der Iranischen Atomenergie-Organisation, Ali Akbar Salehi, den Zwischenfall als 'Akt des nuklearen Terrorismus'. Iran behalte sich vor, gegen die Täter vorzugehen, sagte er im Staatsfernsehen. (…) Zugleich berichteten israelische Medien unter Berufung auf ausländische Geheimdienste, der Mossad habe eine Cyberattacke gegen die Anlage lanciert."

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07.04.2021

"Die bittere Wahrheit"

https://www.sueddeutsche.de/meinung/ukraine-russland-nato-krieg-1.5257567

Der Wunsch des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij nach einer NATO-Mitgliedschaft für sein Land sei angesichts der zunehmenden militärischen Aktivität Russlands entlang der ostukrainischen Grenze nachvollziehbar, findet Florian Hassel. Aussicht auf Erfolg habe dieses Anliegen jedoch nicht. "(…) Selenskijs Behauptung, ein Nato-Beitritt werde den russischen Krieg in der Ostukraine beenden, hat nichts mit der Realität zu tun. Richtig ist eher: Es wäre nicht zum Krieg in der Ostukraine gekommen (…), wäre die Ukraine 1999 oder bei der zweiten osteuropäischen Erweiterungswelle 2004 Mitglied der Nato geworden. Diese historische Chance wurde vertan (…)."

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07.04.2021

"Mehr als 30 Ex-Militärs müssen lebenslang in Haft"

https://www.sueddeutsche.de/politik/tuerkei-putsch-erdogan-urteile-1.5258121

2016 versuchten Teile des türkischen Militärs, einen Putsch gegen Präsident Recep Tayyip Erdoğan durchzuführen. Im Prozess um den Umsturzversuch seien nun 38 ehemalige Militärangehörige zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt worden, informiert die Süddeutsche Zeitung. "106 weitere wurden wegen Terrormitgliedschaft zu Haftstrafen von bis zu 16 Jahren verurteilt. (…) Seit dem Umsturzversuch wurden in der Türkei Zehntausende Menschen verhaftet und mehr als 100 000 Staatsbedienstete entlassen."

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06.04.2021

"Der Westen muss mit Sanktionen drohen, die wehtun"

https://www.sueddeutsche.de/meinung/russland-ukraine-kriegsgefahr-putin-1.5255441

Russland habe sich an die Sanktionen der EU gewöhnt, die infolge der russischen Annexion der Krim 2014 eingeführt wurden, meint Daniel Brössler. Um Russland von weiteren militärischen Handlungen an der russisch-ukrainischen Grenze abzuhalten, müsse die EU mit Sanktionen drohen, die Russland härter träfen als die bisherigen. "Abschreckung ist durchaus nicht nur ein militärisches Mittel, sondern auch eines der politischen Kommunikation. Wenn Deutschland und Frankreich nun beide Seiten zur Zurückhaltung aufrufen, wird das in Moskau kaum als ernste Warnung ankommen. Sollte Russland die Ukraine angreifen, wäre dies selbstverständlich das Ende von Nord Stream 2. Wenigstens das müsste nun klar gesagt werden."

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03.04.2021

"Daten von 533 Millionen Facebook-Nutzern geleakt"

https://www.sueddeutsche.de/digital/facebook-sicherheitsluecke-leak-1.5254803

Bei Facebook habe es erneut ein Datenleck gegeben: Angaben von mehr als 530 Millionen Nutzerinnen und Nutzern seien kürzlich online veröffentlicht worden, meldet die Süddeutsche Zeitung. "Zu den geleakten Informationen gehörten unter anderem Namen, Wohnort, biografische Informationen und in vielen Fällen auch Mail-Adressen von Menschen aus 106 Ländern. Kriminelle könnten diese Daten für unerwünschte Telefon- oder Mail-Werbung nutzen oder es zum sogenannten Phishing einsetzen. (…) Die Daten stammten Facebook zufolge noch aus einer alten, bereits bekannten Sicherheitslücke."

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30.03.2021

"Militärs gegen Bolsonaro"

https://www.sueddeutsche.de/politik/brasilien-bolsonaro-kabinettsumbildung-militaer-1.5251635

Aus Protest gegen Brasiliens Präsidenten Jair Bolsonaro und dessen vermeintliche Versuche, das Militär für politische Zwecke zu nutzen, seien die Spitzen des brasilianischen Heeres, der Luftwaffe und der Marine zurückgetreten, schreibt Christoph Gurk. "Mehrmals hatte Brasiliens Präsident in der Vergangenheit gedroht, von Gouverneuren gegen seinen Willen verhängte Lockdowns auch mit Hilfe des Militärs wieder zu beenden. Bislang war das Militär einer der wichtigsten Stützpfeiler der Macht des Präsidenten. (…) Zuletzt aber hatte Jair Bolsonaro sein Kabinett umgebildet, mit dem Ziel, die Macht vom Militär hin zu neuen Verbündeten im Parlament zu verlagern. Gleich sechs Minister wurden dabei ausgetauscht, darunter auch der Verteidigungs- sowie der Außenminister, beides Schwergewichte und bislang treue Gefolgsleute des Präsidenten."

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30.03.2021

"Die Bundeswehr steht bereit für die dritte Welle"

https://www.sueddeutsche.de/politik/corona-bundeswehr-amtshilfe-dritte-welle-1.5251381

Aktuell seien 15.000 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr zur Bekämpfung von COVID-19 in Deutschland eingesetzt, berichtet Mike Szymanski. Bei einem weiteren Anstieg der Fallzahlen könne das Kontingent erhöht werden, versichert der Inspekteur der Streitkräftebasis, Generalleutnant Martin Schelleis. "Die Bundeswehr unterstützt im Zuge der Amtshilfe mittlerweile seit einem Jahr die Pandemiebekämpfung. (…) Anfangs lag ein Schwerpunkt in der Bereitstellung von dringend benötigtem Schutzmaterial und medizinischem Personal. Dann begann die Bundeswehr in Alten- und Pflegeheimen damit, das Personal bei ihrer Alltagsarbeit zu entlasten. (…) Nun verlagert sich nach Ansicht von Schelleis der Schwerpunkt abermals: Jetzt schon seien etwa 3000 Soldaten helfend beim Impfen im Einsatz. (…) Für die Bundeswehr ist die Corona-Hilfe der bisher umfangreichste Amtshilfeeinsatz."

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25.03.2021

"Der Diktator sucht Freunde"

https://www.sueddeutsche.de/politik/nordkorea-usa-verbuendete-1.5245732

Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un versuche die Beziehungen seines Landes zu Kuba, Laos und Vietnam zu intensivieren, konstatiert Thomas Hahn. Auch eine engere Zusammenarbeit mit China sei in seinem Interesse - Annäherungsversuche an die USA gebe es jedoch nicht. "Als die USA und Südkorea kürzlich ihre traditionelle gemeinsame Militärübung als pandemiegerechte Computersimulation abhielten, nannte Kim Jong-uns Schwester und Propaganda-Beauftragte Kim Yo-jong diese eine 'ernsthafte Herausforderung' und sprach Drohungen aus. (…) In Peking dürfte das gut angekommen sein, man liegt dort ja selbst mit den USA im Clinch. In den USA wiederum scheint man sich wohl sogar vorstellen zu können, im Dienste der Denuklearisierung Nordkoreas mit China zusammenzuarbeiten."

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23.03.2021

"Bundeswehr soll Drohnenabwehr stärken"

https://www.sueddeutsche.de/politik/bundeswehr-drohnen-modernisierung-1.5244803

Die kürzlich bekanntgegebene Entscheidung des Verteidigungsministeriums, die Bundeswehr bis spätestens 2026 mit neuen Abwehrsystemen für Drohnen auszustatten, gefährde die Umsetzung eines anderen Projekts, schreibt Mike Szymanski. "Die Bundeswehr hatte geplant, das Patriot-System zur Raketenabwehr durch ein neues zu ersetzen, das Taktische Luftverteidigungssystem (TLVS), an dessen Entwicklung Deutschland maßgeblich beteiligt ist. (…) Kramp-Karrenbauer rückt nun von TLVS ab. Angesichts eines Finanzbedarfs von 13 Milliarden Euro sieht ihr Ministerium eine Realisierung als 'derzeit fraglich' an."

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23.03.2021

"KSK soll wieder Missionen übernehmen"

https://www.sueddeutsche.de/politik/ksk-kramp-karrenbauer-bundeswehr-1.5244911

Obgleich die Reform des Kommandos Spezialkräfte (KSK) noch nicht abgeschlossen sei, plane das Verteidigungsministerium, die Spezialeinheit der Bundeswehr wieder auf Missionen zu schicken, erläutert Mike Szymanski. "'Ziel ist es, dem KSK noch im Laufe des ersten Halbjahres 2021 wieder eine stärkere operative Rolle zu übertragen', heißt es im zweiten Zwischenbericht zum Stand des Umbaus des Verbands nach dem Bekanntwerden rechtsextremistischer Vorfälle und dem Fehlen Zehntausender Munitionsartikel. Dazu gehöre auch die 'stufenweise Wiederaufnahme der Einsätze'."

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23.03.2021

"Schütze tötet zehn Menschen"

https://www.sueddeutsche.de/panorama/colorado-bolder-schiesserei-1.5243762

Im US-Bundestaat Colorado wurden zehn Menschen in einem Supermarkt erschossen, meldet die Süddeutsche Zeitung. "Ein Mann wurde in Gewahrsam genommen. Zum Motiv machten die Behörden mit Verweis auf das frühe Stadium der Ermittlungen keine Angaben. (…) In den USA kommt es quasi täglich zu tödlichen Zwischenfällen mit Waffen, die dort leicht zu kaufen sind. Die Gesundheitsbehörde CDC verzeichnete in ihrer jüngsten Statistik aus dem Jahr 2018 insgesamt 39 740 Schusswaffentote in den USA - also etwa 109 Tote pro Tag, einschließlich Suizide."

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19.03.2021

"Unter Druck"

https://projekte.sueddeutsche.de/artikel/politik/deutschlands-u-boot-deals-mit-israel-e357765/

Ein U-Boot-Deal der israelischen Regierung mit der deutschen Rüstungsfirma Thyssenkrupp schlage in Israel große Wellen, berichten Georg Mascolo, Peter Münch, Frederik Obermaier, Bastian Obermayer, Jörg Schmitt und Ralf Wiegand. Sie präsentieren die Ergebnisse einer ausführlichen Recherche zur mutmaßlichen Verstrickung des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu in einen Korruptionsskandal. "Für viele Milliarden Euro hat der Staat Israel in den vergangenen 20 Jahren sechs U-Boote in Deutschland bestellt, drei weitere Bestellungen sind politisch bereits vereinbart. Die große Frage: Warum so viele - viel mehr, als nach Expertenmeinung für die Sicherheit Israels notwendig sind?"

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17.03.2021

"SPD sucht Ausweg aus dem Drohnen-Dilemma"

https://www.sueddeutsche.de/politik/drohnen-spd-bundestagswahl-1.5238409

Der SPD-Parteivorstand hat eine Projektgruppe gegründet, die sich mit dem Einsatz bewaffneter Drohnen auseinandersetzen soll, schreibt Mike Szymanski. "Bisher blockierten die Sozialdemokraten die Bewaffnung unbemannter Flugkörper, weil sich parteiinterne Gegner und Befürworter des Vorhabens nicht einig werden konnten. (…) Das Gremium habe den Auftrag, 'alle mit der Bewaffnung von Drohnen bezogenen Aspekte aus Außen-, Verteidigungspolitik und aus unserer Verpflichtung zu Rüstungskontrolle und Friedenspolitik, sowie völkerrechtliche und ethische Argumente zu würdigen und zusammenzuführen', heißt es in dem Beschluss (…). Die Projektgruppe soll vertraulich tagen."

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15.03.2021

"Haltung gesucht"

https://www.sueddeutsche.de/meinung/ruestung-waffenexporte-bundesregierung-die-einfache-antwort-waere-kei
ne-ruestungsgueter-mehr-nach-aegypten-zu-liefern-doch-mit-einfachen-antworten-wird-nicht-weit-1.5236344

Laut dem Friedensforschungsinstitut Sipri gehörte Ägypten zwischen 2016 und 2020 zu den wichtigsten Abnehmern deutscher Rüstungsexporte. Paul-Anton Krüger ordnet die deutschen Waffenlieferungen ein: "Es ist fraglich, ob es strategisch weitsichtig ist, dem Präsidentengeneral Abdel Fattah al-Sisi derlei zu liefern (…). Die einfache Antwort wäre, nichts mehr zu liefern. Das hülfe den Ägyptern aber wenig, denn Sisi würde einfach woanders kaufen. (…) Mit einfachen Antworten wird man da nicht weit kommen."

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12.03.2021

"Ein Munitionsdieb, aber nicht rechtsextrem"

https://www.sueddeutsche.de/politik/prozess-ksk-bundeswehr-bewaehrungsstrafe-1.5234083

Das Landgericht Leipzig verurteilte den ehemaligen KSK-Soldaten Philipp S. zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren, informiert Joachim Käppner. "Es sprach S. schuldig, unter anderem 5000 Schuss scharfe Munition und zwei Kilo Sprengstoff aus Bundeswehrbeständen entwendet und in seinem Garten vergraben zu haben. (…) S. erklärte die Funde so: Er habe die Munition für den dienstlichen Gebrauch gehortet, um bestehende Engpässe bei der Schießausbildung zu überbrücken. Obwohl das Gericht Zweifel an dieser Darstellung hatte, sagte der Richter abschließend, es gebe 'keinerlei Hinweise darauf', dass S. 'etwas anderes damit vorhatte'. Der Richter bescheinigte S. eine rechtsnationale Geisteshaltung, die im KSK offenbar verbreitet sei, wo man sich in einer 'bestimmten Kaste' bewege. Das Gericht erkannte aber keine gefestigte rechtsextreme Haltung."

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11.03.2021

"UN-Sicherheitsrat verurteilt Gewalt in Myanmar"

https://www.sueddeutsche.de/politik/nach-militaerputsch-un-sicherheitsrat-verurteilt-gewalt-in-myanmar-1.
5231664

Laut Süddeutscher Zeitung verurteile der UN-Sicherheitsrat die Gewalt des myanmarischen Militärs gegen friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten und habe die sofortige Freilassung aller Festgenommenen gefordert. Der Menschenrechtsorganisation Amnesty International gehe das jedoch nicht weit genug. "Angesichts der steigenden Todeszahlen müssten der UN-Sicherheitsrat und die internationale Gemeinschaft mehr tun als Besorgnis zu äußern, fordert Amnesty International. Es müsse unverzüglich gehandelt werden, um die Verstöße zu stoppen und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen."

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10.03.2021

"Wie Deutschland an der Sicherheit spart"

https://www.sueddeutsche.de/politik/verteidigung-bundeswehr-nato-1.5230885

2014 hat Deutschland der NATO zugesagt, sich bis 2024 dem Ziel anzunähern, mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandproduktes für Verteidigung auszugeben. Laut dem Institut der deutschen Wirtschaft in Köln sei Deutschland von diesem Richtwert jedoch noch weit entfernt, berichtet Mike Szymanski. "Um zu veranschaulichen, wie weit die Bundesregierung hinter den Erwartungen der Partner zurückbleibt, hat das Wirtschaftsinstitut ausgerechnet, wie viel Geld zusätzlich von 2021 bis 2024 ausgegeben werden müsste, um das Nato-Ziel in diesem Zeitraum durchgehend zu erreichen: 86 Milliarden Euro. Das entspricht knapp doppelt so viel Geld wie der aktuelle Verteidigungsetat umfasst. (…) In der Bundespolitik ist das Ausgabenziel für Rüstung hoch umstritten."

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10.03.2021

"Chinas Präsident ruft Militär erneut zu 'Kampfbereitschaft' auf"

https://www.sueddeutsche.de/politik/china-militaer-volksbefreiungsarmee-1.5230366

Laut Süddeutscher Zeitung habe Chinas Staatschef Xi Jinping das Militär erneut zur "Kampfbereitschaft" aufgerufen. "Die gesamten Streitkräfte müssten 'immer bereit sein, auf verschiedenste komplexe und schwierige Situation zu antworten', sagte Xi Jinping nach Angaben der Staatsmedien vom Mittwoch bei einem Treffen mit einer Militärdelegation während der laufenden Jahrestagung des Nationalen Volkskongresses in Peking. (…) Es gehe darum, eine 'hochkarätige strategische Abschreckung' aufzubauen, sagte Xi Jinping laut Xinhua. Die Volksbefreiungsarmee müsse 'entschlossen die nationale Souveränität, Sicherheit und Entwicklungsinteressen schützen'."

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07.03.2021

"Schwere Gefechte im Jemen - Drohnenangriff auf Saudi-Arabien"

https://www.sueddeutsche.de/politik/konflikte-schwere-gefechte-im-jemen-drohnenangriff-auf-saudi-arabien-
dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-210307-99-725290

Der Konflikt zwischen Huthi-Rebellen und Saudi-Arabien im Jemen spitze sich weiter zu, berichtet die Süddeutsche Zeitung. "In der ölreichen Provinz Marib im Nordjemen tobten am Wochenende schwere Gefechte, gleichzeitig starteten die Rebellen eine Angriffswelle mit Drohnen auf Ziele in Saudi-Arabien. (…) Mindestens 120 Kämpfer der Huthi-Rebellen wurden innerhalb von 24 Stunden bei deren Offensive auf die strategisch wichtige Stadt Marib getötet, hieß es aus jemenitischen Militärkreisen am Samstag. (…) Mit der Offensive auf Marib toben dort die schwersten Kämpfe seit 2018. (…) Sollten die Rebellen die Stadt einnehmen, hätten sie die Kontrolle über einen Großteil der Öl- und Gasproduktion des verarmten Landes."

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05.03.2021

"China setzt ehrgeiziges Wachstumsziel und steigert Militärausgaben"

https://www.sueddeutsche.de/politik/china-volkskongress-wachstum-militaerausgaben-hongkong-demokratie-1.5
225635

China strebe 2021 trotz der globalen Rezession infolge der COVID-19-Pandemie ein Wirtschaftswachstum von über sechs Prozent an, berichtet die Süddeutsche Zeitung. "Um unabhängiger vom Ausland zu werden, unterstrich Regierungschef Li Keqiang am Freitag zur Eröffnung der Jahrestagung des Volkskongresses in Peking, dass der Entwicklung der heimischen Wirtschaft 'Vorrang gegeben' werden müsse. (…) Vor dem Hintergrund der wachsenden Spannungen mit den USA, Indien, Taiwan und im umstrittenen Südchinesischen Meer wird China seine Militärausgaben in diesem Jahr um 6,8 Prozent steigern. Damit wachsen die Ausgaben für das Militär wieder schneller als der Gesamthaushalt."

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02.03.2021

"Prozess gegen Attentäter von Waldkraiburg beginnt"

https://www.sueddeutsche.de/politik/terrorismus-islamismus-prozess-mordversuch-waldkraiburg-1.5221219

Am Oberlandesgericht München beginnt der Prozess gegen einen mutmaßlichen deutschen Islamisten mit türkisch-kurdischen Wurzeln. Der Angeklagte habe in Waldkraiburg im vergangenen Jahr eine türkische Moschee und türkische Geschäfte mit Brandsätzen und Steinen angegriffen, informiert Annette Ramelsberger. "Ihm wird 31-facher versuchter Mord vorgeworfen, zudem Brandstiftung und die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Denn nach den türkischen Geschäften in Waldkraiburg visierte der Mann laut Anklage auch noch das türkische Generalkonsulat in München und die große Moschee des türkeinahen Islamverbandes Ditib in Köln an."

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01.03.2021

"Was wusste Berlin über den Mord an Khashoggi?"

https://www.sueddeutsche.de/politik/khashoggi-saudi-arabien-cia-bundesregierung-1.5221665!amp

Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, wollte in Erfahrung bringen, ob die Bundesregierung die kürzlich veröffentlichten Details der CIA zur Ermordung des Journalisten Jamal Kashoggi bereits kannte, so Moritz Baumstieger und Daniel Brössler. "'Dem Haus Saud muss Deutschland klarmachen, dass keine normalisierten Beziehungen mit ihm möglich sind, solange ein Mörder, der seine Kritiker zerstückeln lässt, Kronprinz des Landes ist', verlangte Nouripour. (...) In der Bundesregierung will man allerdings erst einmal keine neue Lage sehen - und sich der offenen Schuldzuweisung an den Kronprinzen vorerst auch nicht anschließen."

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25.02.2021

"Das Drama der Drohnen"

https://www.sueddeutsche.de/kultur/bundeswehr-spd-geschichte-helmut-schmidt-drohnen-1.5218092

Joachim Käppner beleuchtet das Verhältnis der SPD zum Militär seit der Kaiserzeit und kommt zu dem Schluss: Die Beziehung habe sich verändert. Die aktuelle Debatte innerhalb der SPD um den Einsatz von Drohnen durch die Bundeswehr zeige, die Partei gehe immer mehr auf Abstand zu den deutschen Streitkräften. "Es war freilich die SPD, die Soldaten und Soldatinnen nach Afghanistan schickte. Die beteuerte, alles Menschenmögliche für deren Schutz bei Gefahr zu tun (…). Die wissen sollte, dass Drohnen, ob man es will oder nicht, Waffen der Zukunft sind, welche sich fast alle modernen Armeen jetzt beschaffen. Der neuen SPD-Führung ist ihr Gerede von gestern offenbar so gleichgültig wie die Bundeswehr selbst. (…) Ausgerechnet die SPD, die so viel dafür getan hat, das bundesdeutsche Militär an die Zivilgesellschaft heranzuführen, scheint sich von dieser Aufgabe zu verabschieden. (…) Es ist ein Trauerspiel."

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