US-Soldaten in Afghanistan

Süddeutsche Zeitung


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31.07.2020

"Freiheit für die Bürger - Bedrohung für die Mächtigen"

https://www.sueddeutsche.de/politik/freiheit-internet-naher-mittlerer-osten-1.4985104

Moritz Baumstieger hält den restriktiven Umgang vieler Machthaber des Nahen und Mittleren Ostens mit der neuen Öffentlichkeit in den Sozialen Medien für einen "hilflosen Abwehrkampf". "Die Antwort, die sie so auf Herausforderungen der Gegenwart geben, ist von gestern: wegsperren, stumm machen, ausschalten. Es ist entlarvend, wenn der türkische Präsident sagt, das neue Gesetz solle verhindern, "dass sich 83 Millionen Bürger nicht gegen den Terror der sozialen Medien wehren können". Wie andere in der Region will er nicht sein Volk schützen, sondern sich vor dem Volk. Die Gängelung von Bürgern im Netz ändert nichts daran, wenn die Staatsführung in vielem schlecht aussieht. Sie zerstört nur den Spiegel, der sie daran erinnert."

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30.07.2020

"Ein Konzept, kein Plan"

https://www.sueddeutsche.de/politik/usa-deutschland-truppenabzug-1.4983423

Paul-Anton Krüger bezweifelt, dass der Abzug von fast 12.000 US-Soldaten aus Deutschland tatsächlich wie vorgesehen vollzogen wird. "Verteidigungsminister Mark Esper liefert, was US-Präsident Donald Trump auch auf Drängen seines Ex-Botschafters in Berlin, Richard Grenell, gefordert hat: einen Abzug von fast 12 000 Soldaten aus Deutschland. Gut die Hälfte sollen in die USA zurückkehren, die anderen in andere europäische Länder verlegt werden - näher ans Schwarze Meer, um Russland abzuschrecken, so lautet die offizielle Rechtfertigung. Die entscheidenden Sätze jedoch sagte General John Hyten, Vize-Generalstabschef des US-Militärs. Es gebe ein Konzept, aber noch keine Pläne und auch nur eine grobe Kostenschätzung, die sich aber schon jetzt in den Milliarden bewegt. Es müssten neue Militäreinrichtungen in den USA und europäischen Ländern errichtet werden."

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27.07.2020

"Im Geist des Eroberers"

https://www.sueddeutsche.de/kultur/politische-signale-aus-der-tuerkei-im-geist-des-eroberers-1.4980126

Tomas Avenarius fühlt sich angesichts der Symbolik der ersten muslimischen Predigt in der Hagia Sophia an "düstere Zeiten" erinnert. "Das war schon ein seltsames Bild. Ein Prediger, der sich während seiner Ansprache auf ein Schwert stützt, als Vertreter einer Religion des Friedens? Bei der Wiedereröffnung der Hagia Sophia in Istanbul als Moschee stand der Freitagsprediger wahrhaftig im vollen Ornat und mit einem Krummsäbel auf der Gebetskanzel. Nun weiß jeder, dass die Aktion Hagia Sophia mindestens so viel mit praktischer Politik zu tun hatte wie mit gelebtem Glauben. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan mobilisiert damit seine Anhänger in Zeiten sinkender Zustimmung mit der Erfüllung der fast neunzig Jahre alten Forderung, das von Atatürk im Handstreich zum Museum gemachte Gebetshaus wieder für die Gläubigen zu öffnen."

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20.07.2020

"Was ist Antisemitismus?"

https://www.sueddeutsche.de/kultur/politische-geschichte-was-ist-antisemitismus-1.4972967

Joseph Croitoru hat sich mit der "bewegten" jüngeren Geschichte des Antisemitismusbegriffs befasst und macht dabei auf eine "Arbeitsdefinition" der Bundesregierung aufmerksam. "Wie Antisemitismus definiert werden soll, ist auch nach Meinung der Experten letztlich Ansichtssache. Hierzulande werden seit einigen Jahren immer wieder Antisemitismus-Vorwürfe erhoben - zuletzt gegen den Kameruner Philosophen Achille Mbembe -, die sich auf die sogenannte Arbeitsdefinition Antisemitismus stützen. Doch wie ist diese zustande gekommen und wie fand sie den Weg nach Deutschland?"

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17.07.2020

"In jeder Hinsicht bankrott"

https://www.sueddeutsche.de/politik/krieg-in-syrien-assad-bankrott-1.4970328

Von einem Sieg Assads im syrischen Bürgerkrieg könne angesichts der großen wirtschaftlichen Probleme der syrischen Regierung keine Rede sein, meint Paul-Anton Krüger. "Heute leben acht von zehn Syrern unter der Armutsgrenze, elf Millionen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Mehr als die Hälfte der Syrer wurden im eigenen Land vertrieben oder mussten aus Syrien fliehen. Konnte das Regime etwa in Gebieten der alawitischen Minderheit, aus der Assad stammt, während des Krieges lange den Schein einer gewissen Normalität wahren, ist die Lage heute ungeachtet Assads militärischer Erfolge so desolat, dass es in Hochburgen des Regimes zu Protesten gegen ihn kommt. (…) Das Regime ist bankrott - finanziell und politisch. Nicht weil der Westen an Sanktionen festhält, sondern weil sich die Assads 50 Jahre um nichts anderes gekümmert haben als den Erhalt der eigenen Macht und die Mehrung ihres Reichtums. Das beginnen auch die Anhänger des Regimes zu verstehen."

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14.07.2020

"Meine Botschaft ist: Gewalt geht nicht"

https://www.sueddeutsche.de/politik/stuttgart-polizei-migrationshintergrund-kuhn-1.4965833

Stuttgarts grüner Oberbürgermeister Fritz Kuhn hat sich im Streit um die Ermittlungen zu den Krawallnächten am 20. Juni hinter die Stuttgarter Polizei gestellt. "Zur Ermittlung gehört ja auch, etwas über den familiären Hintergrund zu erfahren. Das ist Sache der Polizei und am Ende der Staatsanwaltschaft. Ich würde die Grenze da ziehen, wo Migrationshintergrund zum Verdachtsmerkmal wird. Meine Botschaft ist: Gewalt geht nicht, ganz egal, ob ein betrunkener junger Mann aus Balingen kommt, wie seine Eltern auch, oder ob er ein junger Syrer ist, der als Flüchtling zu uns kommt. Beide haben offenbar ein Integrationsproblem. Gewalt und Plünderei sind zu ächten und nicht Migration. Etwas ganz anderes ist, dass wir klären müssen, ob die Integrationsarbeit in Stuttgart immer voll funktioniert hat. Aber das gilt auch für Jugendliche, die gar keinen Migrationshintergrund haben."

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11.07.2020

"Zerreißprobe für das Internet"

https://www.sueddeutsche.de/digital/tiktok-usa-social-media-zensur-1.4963262

Der Streit um die chinesische App Tiktok zeigt nach Ansicht von Jannis Brühl, dass die sozialen Netzwerke zum "Kampfplatz der Geopolitik" geworden seien. "Das Internet zersplittert nicht nur zwischen den USA und China. Auch die EU möchte Facebook und Google mit Datenschutz- und Kartellrecht möglichst klein halten. In einer Studie vom Mai rät zudem eine Beratungsfirma, die ein EU-Parlamentsausschuss beauftragt hat: Unter dem Schutz einer 'europäischen Firewall' könnten wettbewerbsfähige Start-ups entstehen. Diese könne 'wie die chinesische Firewall' dann 'unrechtmäßige' Inhalte aus Drittländern blockieren. Wenn Facebook einen illegalen Beitrag nicht löscht, wäre der ganze Dienst in der EU plötzlich nicht mehr zu erreichen."

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09.07.2020

"Kriminalität von rechts ist viel gefährlicher als von links"

https://www.sueddeutsche.de/politik/verfassungsschutz-rechte-gewalt-1.4961991

Detlef Esslinger schreibt in seinem Kommentar zur Veröffentlichung des neuen Verfassungsschutzberichtes, dass die kriminelle Gefahr von rechts heute deutlich größer sei als die von links. "Im vergangenen Jahr hat es in Deutschland dreimal mehr Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund gegeben als mit linksextremistischem - doch der Rechtsextremismus ist zehnmal so gefährlich, mindestens. Dies festzustellen bedeutet nicht, all die Sachbeschädigungen, Brandstiftungen oder gar die beiden versuchten Tötungsdelikte kleinzureden, die der Verfassungsschutz der linksextremistischen Szene zurechnet. (...) Jedes einzelne Verbrechen ist ein Fall für den Strafrichter, gleich, wer es aus welchen Motiven begeht. Dass der Rechtsextremismus derzeit so viel gefährlicher als der Linksextremismus ist, liegt nicht nur an der höheren Zahl der Delikte; und auch nicht allein daran, dass es Rechtsextreme waren, denen wohl der das Land aufwühlende Mord am Kasseler Regierungspräsidenten sowie die es ebenso erschütternden Morde von Halle und Hanau zuzuschreiben sind. Rechtsextremisten finden heute jenen Anschluss im Volk, den Linksextremisten weder hatten noch haben. Die Wahlergebnisse der AfD sind der Ausdruck davon."

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08.07.2020

"Russland und China legen Veto gegen Syrien-Hilfen ein"

https://www.sueddeutsche.de/politik/syrien-un-sicherheitsrat-russland-china-1.4960515

Die Blockade Russlands und Chinas im UN-Sicherheitsrat gefährde die humanitäre Hilfe für Millionen Notleidende in Syrien, berichtet die Süddeutsche Zeitung. "Das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen hat nun nur noch bis Freitag Zeit, um sich vor Ende der Frist auf eine Verlängerung der Regelung zu einigen. Bis auf Russland, einem der wichtigsten Verbündeten Syriens, und China stimmten alle 13 weiteren Mitglieder des Rates dem Text zu."

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06.07.2020

"Freispruch für Ex-Polizisten nach Dosenwurf bei G-20-Demo"

https://www.sueddeutsche.de/politik/hamburg-g20-dose-polizei-1.4958110

"In dubio pro reo" (Im Zweifel für den Angeklagten), so endete das Verfahren gegen einen 38-Jährigen und seine Freundin wegen eines Dosenwurfs auf Polizisten während der G20-Proteste in Hamburg am 06. Juli 2017. "Er wisse nicht, was der Angeklagte vor dem Wurf gedacht habe, sagte Richter Kloß zu dem 38-Jährigen. Viel könne es aber nicht gewesen sein, 'denn wenn sie nachgedacht hätten, hätten Sie den Wurf wohl nicht getätigt'. Schon zu Anfang des Prozesses Ende Mai hatte der Richter die Tat als 'Scheißaktion' bezeichnet, wobei ihm der Angeklagte grinsend zustimmte. Die Staatsanwaltschaft sah den Vorwurf, dass die beiden Angeklagten es zumindest billigend in Kauf genommen habe, dass Polizisten verletzt werden könnten, auch durch Versuche von Kriminaltechnikern belegt. Diese hatten von der Brücke aus Dosen mit unterschiedlichem Füllgewicht geworfen und die Flugbahn mit Videokameras aufgezeichnet. Der Staatsanwalt kündigte nach den Freisprüchen an, das Urteil zu prüfen und dann gegebenenfalls Rechtsmittel einzulegen."

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06.07.2020

"Justizministerin pocht auf Studie zu Racial Profiling"

https://www.sueddeutsche.de/politik/polizei-racial-profiling-lambrecht-1.4958097

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat die Absage einer Studie zum Racial Profiling bei der Polizei durch das Bundesinnenministerium kritisiert. "Lambrecht betonte: 'Es geht überhaupt nicht darum, irgendjemanden unter einen Generalverdacht zu stellen.' Sondern es ginge darum, den 'Sachstand zu ermitteln und zu wissen, wo wir stehen und wie wir auch gegensteuern können'. Ihr Haus sei dafür zwar nicht zuständig. 'Es wäre aber wichtig, dass wir diese Studie durchführen könnten.'"

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04.07.2020

"Kramp-Karrenbauer kündigt neuen Freiwilligendienst an"

https://www.sueddeutsche.de/politik/bundeswehr-freiwilligendienst-debatte-wehrdienst-1.4956988

Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hat die Schaffung eines neuen Freiwilligendienstes in der Bundeswehr angekündigt. "Jugendliche, die sich für diesen Dienst entscheiden, sollen demnach in ihrer jeweiligen Heimat eine sechsmonatige militärische Grundausbildung erhalten und anschließend für sechs Monate in der Nähe zu Reservediensten herangezogen werden. 2021 sollen die ersten Freiwilligen einrücken."

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03.07.2020

"Der Wettbewerb der Großmächte - und was Europa darin für eine Rolle spielt"

https://www.sueddeutsche.de/meinung/weltpolitik-weltmaechte-europa-kommentar-1.4955838

Angesichts der "great-power competition" zwischen den Großmächten USA und China könnte nach Ansicht von Kurt Kister der "Umbau der EU zu einem Schutzbündnis des alten Kontinents" nötig werden. "Europa (…) besteht aus großen und kleinen Mittelmächten und hätte nur dann eine gewisse Chance im Wettbewerb der Großmächte, wäre es halbwegs so einig, wie das Wörtchen 'Union' in dem Begriff Europäische Union suggeriert. Die Einigkeit aber hat abgenommen, was sich nicht nur am Austritt der bedeutenden Mittelmacht Großbritannien zeigt. Prekär sind auch die polit-tektonischen Verschiebungen zwischen den Lagern innerhalb der EU, zwischen dem Osten und der Mitte, zwischen dem Süden, zu dem das halbe Frankreich gehört, und dem 'sparsamen' Norden, dem sich Österreich zugehörig fühlt. Zum Preis der Erweiterung der EU in den Neunzigerjahren gehört heute und in Zukunft das Schwinden des Konsenses und der Bedeutung der EU. (…) Bei einer weltweiten Konkurrenz zwischen Russland, China und den USA mag der Umbau der EU zu einem Schutzbündnis des alten Kontinents, vielleicht auch nur dessen Kernstaaten, nötig werden."

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28.06.2020

"Profit durch Hass"

https://www.sueddeutsche.de/politik/facebook-profit-durch-hass-1.4950316

Unter dem Hashtag "#StopHateForProfit" setzen mehrere Großkonzerne Facebook unter Druck, mehr gegen Hass und Hetze auf seiner Social Media-Plattform zu tun, berichtet Joachim Käppner in der Süddeutschen Zeitung. "Honda, Coca-Cola, Unilever, Verizon - zusammen haben diese Großkonzerne geballte Macht, und es kommen Dutzende hinzu. Diese Macht setzen sie jetzt im Dienste der Bürgerrechte ein, der Initiative #StopHateForProfit. Etwa 90 bedeutende Unternehmen schalten auf Facebook keine Anzeigen mehr, solange der Internetriese nicht gegen Hass und Hetze vorgeht, die er als Plattform viel zu lange geduldet hat. Das werbefinanzierte Facebook hat sich diese Krise und den folgenden Einbruch an der Börse ganz allein selber zuzuschreiben. Erst gerierte sich seine Leitung als gekränkte Unschuld, die nichts für den Schmutz könne, den sie in die digitale Welt befördert. Erst unter politischem Druck ging der Konzern dann gegen Hater vor, freilich mit laschestmöglicher Hand. Vor dem Hintergrund der US-Wahlen im November und der Rassismusdebatte wollen immer mehr Firmen nicht länger die Bühne mitbezahlen, auf der täglich Grundwerte der Demokratie mit Füßen getreten werden - gut so."

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26.06.2020

"Was ist mit den türkischen Mordopfern in Deutschland?"

https://www.sueddeutsche.de/meinung/floyd-rassismus-nsu-1.4948699

"Warum bringen so viele Deutsche mehr Empathie für einen ermordeten Schwarzen in den USA auf als für einen ermordeten Türken im eigenen Land? Warum bewegt diese Gesellschaft das Schicksal Floyds mehr als das Enver Simseks, des ersten Opfers des NSU", fragt Sara Maria Behbehani in ihrem Kommentar für die Süddeutsche Zeitung.

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23.06.2020

"Von wegen Veilchenöl"

https://www.sueddeutsche.de/kultur/corona-in-iran-von-wegen-veilchenoel-1.4945102

Die deutsch-iranische Islamwissenschaftlerin Katajun Amirpur beschreibt in ihrem Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung den Umgang der iranischen Gesellschaft mit dem Corona-Virus. "Die islamische Republik leidet sehr unter dem Coronavirus. Immerhin gibt die Regierung die Schuld daran nicht mehr bösen Geistern. Nicht alle mögen es so pragmatisch."

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16.06.2020

"Ein Feld aus Hass und Aggression"

https://www.sueddeutsche.de/meinung/kommentar-prozess-walter-luebcke-1.4937591

Detlef Esslinger verweist in seinem Kommentar zum Lübcke-Prozess auf das gesellschaftliche Klima, welches der Tat des Attentäters den Boden bereitet habe. "Politische Attentate - insbesondere, wenn sie gleichsam in Serie verübt werden - passieren nicht einfach so. Sie sind Folge eines gesellschaftlichen Klimas, das ihnen den Boden bereitet. Dieses Klima wird seit einigen Jahren in den digitalen Netzwerken nicht nur gesetzt, sondern durch sie sogar gefördert. Deren Algorithmen belohnen die massenhafte Preisgabe von Anstand und Respekt. 'Volksverräter' ist ein Ausdruck, der dort mittlerweile so üblich ist wie Chlor im Schwimmbad."

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16.06.2020

"Südkorea meldet Sprengung von Verbindungsbüro durch Nordkorea"

https://www.sueddeutsche.de/politik/nordkorea-suedkorea-korea-1.4937532

Die Spannungen zwischen Nord- und Südkorea haben deutlich zugenommen, berichtet die Süddeutsche Zeitung. "Nordkorea hat nach südkoreanischen Angaben das innerkoreanische Verbindungsbüro in der Grenzstadt Kaesong gesprengt. Die Sprengung sei am Nachmittag um 14.49 Uhr (Ortszeit) erfolgt, sagte eine Sprecherin des Vereinigungsministeriums in Seoul. Das Gebäude befand sich knapp nördlich der Grenze zwischen den beiden Staaten. Auf Bildern der Nachrichtenagentur Yonhap war zu sehen, wie Rauch offenbar von einer Gebäudeanlage emporsteigt. Die Gegend sei Teil eines inzwischen geschlossenen Industrieparks gewesen, in dem sich das Verbindungsbüro befunden habe, berichtete die Nachrichtenagentur."

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15.06.2020

"Verfassungsschutz stellt brandenburgische AfD unter Beobachtung"

https://www.sueddeutsche.de/politik/afd-brandenburg-verfassungsschutz-1.4936333

Die gesamte AfD Brandenburg wurde vom Verfassungsschutz unter Beobachtung gestellt, berichtet die Süddeutsche Zeitung. "Zuvor war der bisherige AfD-Landeschef Kalbitz vom Bundesvorstand aus der Partei ausgeschlossen worden - in dem ostdeutschen Verband stehen jedoch weiter starke Kräfte hinter dem Rechtsaußen-Politiker."

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14.06.2020

"Der Kampf um den Westen und seine Ideale geht weiter"

https://www.sueddeutsche.de/kultur/rassismus-der-kampf-um-den-westen-und-seine-ideale-geht-weiter-1.49340
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Gustav Seibt verweist in seinem Kommentar für die Süddeutsche Zeitung auf den Einfluss des westlichen Universalismus auf den Rassismus unserer Tage. "Die amerikanische Revolution schloss die unterjochte Urbevölkerung und die aus Afrika verschleppten Sklaven aus. Auch die Französische Revolution übertrug die allgemeinen Menschen- und Bürgerrechte nur partiell und vorübergehend auf die Kolonien. Wie Frankreich verweigerten auch die anderen europäischen Mächte ihren überseeischen Ablegern jene mühsam errungenen Rechtsstaatsgarantien, auf denen die heimischen Bürgergesellschaften bestanden. Der Universalismus des westlichen Projekts blieb zunächst weiß, nicht nur in seiner historischen Entstehung, sondern, und das ist entscheidend, in seiner Anwendung. Die Folgen dieser Erblast sind bis heute nicht vollständig überwunden."

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10.06.2020

"Übersetzungsfehler mit zersetzender Wirkung"

https://www.sueddeutsche.de/kultur/proteste-usa-floyd-rassen-unruhen-1.4932863

Die direkte Übersetzung des englischen Begriffes race riots mit Rassenunruhen, wie es in vielen deutsche Medien üblich sei, sei keine adäquate Wiedergabe der englischen Wortbedeutung und transportiere für sich gesehen einen latenten Rassismus, konstatiert Jakob Biazza in der Süddeutschen Zeitung. "Wird 'Rassenunruhen' unreflektiert verwendet, verknüpft das den aktuellen Widerstand für deutsche Ohren wenigstens implizit und unterbewusst mit den Rassenkonzepten von einst. Das dürfte die Wahrnehmung der Proteste weniger beeinflussen, als dass es das Wort ‚Rasse‘ wenigstens ein Stück weit legitimiert. Der Bestandteil 'Unruhen' deutet dazu ein urdemokratisches Grundrecht (freie Meinungsäußerung, Widerstand) zu einem Gewaltakt um. Wer protestiert, ist in dieser Wahrnehmung kein Demonstrant mehr und kein mündiger Bürger. Er zersetzt ein System. Ist dieser Frame erst etabliert, ist die Reaktion leicht erdacht: Das System, das ja das Gewaltmonopol innehat, muss die Ruhe erhalten. Mit der Polizei. In Extremfällen wohl auch mit dem Militär."

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08.06.2020

"Dann soll er es tun"

https://www.sueddeutsche.de/meinung/trump-truppenabzug-1.4930393

Kurt Kister kommentiert die Drohung von US-Präsident Donald Trump, einen Teil der in Deutschland stationierten US-Soldaten abzuziehen und nach Polen zu verlegen. "Möchte (...) Trump die US-Streitkräfte in Deutschland verringern, soll er dies tun. Eine Verlegung von US-Truppen nach Polen oder ins Baltikum wäre allerdings nicht im Interesse der Nato, auch weil dies die politische Konfrontationsbereitschaft der Regierung Putin in Russland erhöhen würde, die sich zum Beispiel in der Stationierung von neuen atomaren Trägersystemen schon jetzt zeigt. Allerdings stehen die europäischen Nato-Staaten und Kanada ohnehin vor der Notwendigkeit einer großen Reform. Amerika wird sich, auch wenn Trump nicht wiedergewählt werden sollte, mehr von Europa und dem Nachkriegsbündnis distanzieren. Je nachdem, wie es mit dem Brexit ausgeht, ist auch die mittelfristige Rolle Großbritanniens bei einem auf Kontinentaleuropa konzentrierten Sicherheitspakt ungewiss. Und die Wahrscheinlichkeit, dass sich zwischen den USA, Russland und China die West-Ost-Ost-Konkurrenz verschärft, ist groß. Darauf müssen die europäischen Nato-Staaten eine gemeinsame Antwort finden - sei es durch eine Neuausrichtung der Nato, sei es durch eine europäische Sicherheitsallianz, die mutmaßlich nicht aus dem Konsensapparat der EU erwachsen könnte."

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27.05.2020

"Wahllos, grausam und teuflisch"

https://www.sueddeutsche.de/politik/mosambik-afrika-islamischer-staat-is-1.4916361

Anna Reuß berichtet über die Neubildung einer Zelle des sogenannten "Islamischen Staates" im Norden Mosambiks. Die Terroristen könnten dabei, so Reuß, auf langjährige terroristische Strukturen zurückgreifen. "Bereits im Jahr 2017 begannen Aufständische in den nördlichen Provinzen, die Bevölkerung zu terrorisieren. Für zahlreiche Anschläge tragen sie die Verantwortung. Bislang waren sie als Ahlu Sunnah Wa-Jamo ('Anhänger der prophetischen Tradition') bekannt oder auch als al-Shabaab, auch wenn die Gruppe keine nennenswerte Verbindung zur gleichnamigen Terrorgruppe in Somalia hat."

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19.05.2020

"Unrecht"

https://www.sueddeutsche.de/politik/gastbeitrag-unrecht-1.4912372

Michail Chodorkowskij wirft der russischen Regierung mit Blick auf die Entscheidung, internationale Verträge nicht mehr als bindend zu erachten vor, Täuschung und Meineid zu einem Bestandteil der russischen Verfassung gemacht zu haben. "Der Kreml hat gelernt, das internationale Rechtssystem in seinem Interesse zu nutzen, will aber die damit verbundene Verantwortung nicht tragen. Er erfüllt Verträge nur von Fall zu Fall. Das Volk vergisst solche Winkelzüge schnell, bald werden nur noch Juristen an dieses Manöver denken: als ein weiteres Beispiel für die schamlose Vergewaltigung des Rechts. Die europäischen Diplomaten aber sollten eines nicht vergessen: Diese russische Führung hat Täuschung und Meineid zu einem Bestandteil ihrer Verfassung gemacht."

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19.05.2020

"Wir müssen den ideologischen Nährboden austrocknen"

https://www.sueddeutsche.de/politik/interview-widmann-mauz-hanau-rassismus-1.4911665

Constanze von Bullion im Gespräch mit der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Widmann-Mauz, über die erste Sitzung des Kabinettsausschusses gegen Rechtsextremismus und Rassismus an diesem Mittwoch. "Es ist das erste Mal, dass sich die Bundesregierung mit einem Kabinettsausschuss dem Thema Rechtsextremismus, aber auch ganz explizit dem Thema Rassismus widmet. Rassismus fordert uns in allen Bereichen. Deshalb ist es wichtig, dass sich das Kabinett damit befasst."

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15.05.2020

"Politisch-persönliche Notizen zur Corona-Krise"

https://projekte.sueddeutsche.de/artikel/politik/corona-krise-journal-in-zeiten-der-pandemie-e206960/

Carolin Emcke, Trägerin des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels 2016, schreibt in ihrem aktuellen Tagebucheintrag für die Süddeutsche Zeitung über die Funktion von Angst im Umgang mit der Coronakrise. "Niemand also soll sich schämen für die Angst, niemand wird gedrängt, seine Not zu verbergen, sie können geteilt und besprochen werden. Niemand soll allein gelassen werden mit einer existentiellen Sorge, mit der sozialen Verunsicherung, die die Krise schürt, niemand soll isoliert sein in dieser prekären Zeit wechselseitiger Verwundbarkeit."

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13.05.2020

"Das Virus raubt dem Nahen Osten die Hoffnung"

https://www.sueddeutsche.de/meinung/coronavirus-naher-osten-1.4905097

Paul-Anton Krüger kommentiert in der Süddeutschen Zeitung die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Gesellschaften des Nahen Osten. "Geschlossene Moscheen mitten im heiligen Fastenmonat Ramadan, Militärparaden in Teheran, bei denen nicht Raketen vorgeführt werden, sondern Lastwagen, die Desinfektionsmittel versprühen - und die noch vor wenigen Jahren unvorstellbare Ankündigung aus Riad, dass die Ölmonarchie Saudi-Arabien die Mehrwertsteuer auf 15 Prozent verdreifacht. Es lassen sich zahllose Belege aufführen dafür, dass die Corona-Pandemie auch die arabische Welt und Iran im Griff hat, die angrenzenden Staaten wie Afghanistan und die Türkei nicht minder. Der Zusammenbruch der Ölpreise aber potenziert die Auswirkungen der Krise noch. Anders als in Europa hat die erste Infektionswelle in vielen Staaten ihren Höhepunkt noch nicht erreicht. Doch lässt sich bei aller gebotenen Vorsicht schon eines sagen: Die ohnehin labile regionale Architektur gerät ins Rutschen, von den geopolitischen Machtverhältnissen bis zu den engen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verflechtungen. Die Aussicht auf Erholung ist düster und die Gefahr groß, dass sich Probleme verschärfen, die seit Jahren Instabilität bewirken."

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13.05.2020

"Das Virus raubt dem Nahen Osten die Hoffnung"

https://www.sueddeutsche.de/meinung/coronavirus-naher-osten-1.4905097

Paul-Anton Krüger kommentiert in der Süddeutschen Zeitung die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Gesellschaften des Nahen Osten. "Geschlossene Moscheen mitten im heiligen Fastenmonat Ramadan, Militärparaden in Teheran, bei denen nicht Raketen vorgeführt werden, sondern Lastwagen, die Desinfektionsmittel versprühen - und die noch vor wenigen Jahren unvorstellbare Ankündigung aus Riad, dass die Ölmonarchie Saudi-Arabien die Mehrwertsteuer auf 15 Prozent verdreifacht. Es lassen sich zahllose Belege aufführen dafür, dass die Corona-Pandemie auch die arabische Welt und Iran im Griff hat, die angrenzenden Staaten wie Afghanistan und die Türkei nicht minder. Der Zusammenbruch der Ölpreise aber potenziert die Auswirkungen der Krise noch. Anders als in Europa hat die erste Infektionswelle in vielen Staaten ihren Höhepunkt noch nicht erreicht. Doch lässt sich bei aller gebotenen Vorsicht schon eines sagen: Die ohnehin labile regionale Architektur gerät ins Rutschen, von den geopolitischen Machtverhältnissen bis zu den engen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verflechtungen. Die Aussicht auf Erholung ist düster und die Gefahr groß, dass sich Probleme verschärfen, die seit Jahren Instabilität bewirken."

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11.05.2020

"Attentäter ist 'eine narzisstische Persönlichkeit'"

https://www.sueddeutsche.de/bayern/waldkraiburg-anschlaege-ermittlungen-polizei-1.4903802

Bei dem Attentäter von Waldkraiburg handelt es sich nach Aussagen des zuständigen Soko-Leiters Hans-Peter Butz "um eine narzisstische Persönlichkeit, die die Wahrnehmung genoss", berichtet die Süddeutsche Zeitung.

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11.05.2020

"Corona könnte zur nächsten großen Spaltung in der Gesellschaft führen"

https://www.sueddeutsche.de/bayern/coronavirus-demonstrationen-spaltung-gesellschaft-kommentar-1.4903812

Lisa Schnell kommentiert in der Süddeutschen Zeitung die derzeitigen Demonstrationen gegen die Coronamaßnahmen von Bund und Ländern. "Für alle, die sich an die Hygieneregeln halten, waren die Bilder vom Wochenende blanker Hohn. Es war richtig, dass die Polizei nicht mit Massenverhaftungen reagiert hat. Doch offenbar war sie auch überfordert. Und für die Zukunft muss unbedingt der Ernst der Lage wieder deutlich gemacht werden. Denn nach diesem Wochenende könnte bei vielen die Botschaft hängen bleiben, dass enges Beisammenstehen so schlimm ja offenbar nicht sein kann - wenn die Polizei nicht eingreift. Genau das aber ist es. Mit der Freiheit wächst die Verantwortung eines jeden Einzelnen und es wäre mehr als traurig, wenn Zustände wie in Italien notwendig sind, damit das alle verstehen."

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