US-Soldaten in Afghanistan

Süddeutsche Zeitung


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27.07.2021

"China baut neue Silos für Atomraketen"

https://www.sueddeutsche.de/politik/china-atomraketen-1.5364428

China habe möglicherweise mit der Ausweitung seines Atomwaffenarsenals begonnen, berichtet die Süddeutsche Zeitung. "Nach der Entdeckung eines Geländes mit im Bau befindlichen Raketensilos bei Yumen in der Provinz Gansu im Juni haben Atomexperten der Vereinigung amerikanischer Wissenschaftler (FAS) mit Hilfe von Satellitenaufnahmen nahe Hami (Kumul) in der Nordwestregion Xinjiang ein zweites Feld ausfindig gemacht. 'Der Bau der Silos in Yumen und Hami stellt die bisher bedeutendste Expansion des chinesischen Atomwaffenarsenals dar', schrieben die Atomexperten in ihrem am Dienstag veröffentlichten Bericht. (…) Es ist allerdings unklar, ob alle Silos auch mit Raketen bestückt werden oder wie viele der Täuschung dienen sollen."

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24.07.2021

"'Wenn ein Telefon angreifbar ist, dann sind alle angreifbar'"

https://www.sueddeutsche.de/politik/pegasusproject-whatsapp-nso-1.5362147

Will Cathcart, Chef der Messaging-App "Whatsapp", fordere ein geschlossenes Vorgehen von Technologieunternehmen und Regierungen gegen die Spionagesoftware "Pegasus", bemerkt Max Muth. "'Die Spyware-Industrie weltweit ist außer Kontrolle geraten', sagte Cathcart in einem exklusiven Interview mit dem britischen Guardian, mit dem die Süddeutsche Zeitung bei den Pegasus-Projekt-Recherchen kooperiert. Cathcart, der Whatsapp seit zwei Jahren leitet, kennt sich hervorragend mit dem israelischen Spyware-Hersteller NSO aus. Sein Unternehmen, das zu Facebook gehört, hatte die NSO 2019 vor einem kalifornischen Gericht verklagt, nachdem es einen Angriff mit der Spähsoftware Pegasus auf Hunderte Whatsapp-Nutzer festgestellt hatte."

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22.07.2021

"Erdoğans Kalkül in Kabul"

https://www.sueddeutsche.de/politik/taliban-afghanistan-erdogan-truppenabzug-flughafen-1.5360062

Die Türkei wolle sich auch nach dem Abzug der NATO-Truppen in Afghanistan engagieren, bemerkt Tomas Avenarius. "Die Taliban haben jede Rolle der Türkei nach dem Abzug der letzten Nato-Truppen aber bereits vehement zurückgewiesen. Man werde sich 'zur Wehr setzen', wenn die Türken nicht abzögen. (…) Ungeachtet der unverblümten Absage der Taliban, die derzeit die mit Abstand stärkste Fraktion im afghanischen Bürgerkrieg sind, scheint Ankara zu glauben, eine fruchtbringende Rolle spielen zu können."

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19.07.2021

"'Gegen alle Werte und Regeln'"

https://www.sueddeutsche.de/politik/pegasus-menschenrechte-pegasus-project-cyberangriff-ungarn-snowden-1.
5356440

Matthias Kolb und Christoph Koopmann fassen die Reaktionen auf die mutmaßliche Überwachung von ungarischen Medienschaffenden mit der "Pegasus"-Software zusammen: "Als 'völlig inakzeptabel' bezeichnet EU-Kommissionschefin von der Leyen, was Ungarn im Zusammenhang mit dem Pegasus-Projekt vorgeworfen wird. Sie spricht von einem 'Verstoß gegen die Medienfreiheit in der EU'. (…) Besorgt angesichts der Enthüllungen ist auch EU-Justizkommissar Didier Reynders. Er sagte der SZ: 'Wer die gleichen Werkzeuge wie zur Bekämpfung von Terroristen und organisierter Kriminalität zur Kontrolle von Zivilgesellschaft oder Journalisten einsetzt, handelt gegen die Werte der EU.'"

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18.07.2021

"Spähangriff auf Staatsspitzen"

https://projekte.sueddeutsche.de/artikel/politik/spaehangriff-auf-staatsspitzen-e906627/

Auch Staats- und Regierungschefs seien möglicherweise mithilfe der Spähsoftware "Pegasus" überwacht worden, erläutern Frederik Obermaier, Bastian Obermayer und Ralf Wiegand. "Der französische Präsident Emmanuel Macron ist ins Visier der Spähsoftware Pegasus geraten. Das belegt eine Liste geleakter Telefonnummern, die die Süddeutsche Zeitung einsehen konnte. Offenbar hat ihn eine marokkanische Behörde 2019 ausgeforscht. Bei der Liste handelt es sich den Recherchen zufolge um die Nummern potenzieller Ausspäh-Ziele, die von Kunden der israelischen Spionagefirma NSO Group vorausgewählt wurden. Insgesamt finden sich im Leak des Pegasus-Projekts die Telefonnummern von 14 Staats- oder Regierungschefs, die während ihrer Amtszeit Opfer des Handy-Spions Pegasus geworden sein könnten."

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18.07.2021

"Wie die Firma NSO in Deutschland für ihren Trojaner warb"

https://projekte.sueddeutsche.de/artikel/politik/pegasus-project-wie-nso-in-deutschland-warb-e258677/

Das israelische Unternehmen NSO Group habe versucht, auch deutschen Behörden die Spionagesoftware "Pegasus" zu verkaufen, erläutern Florian Flade und Georg Mascolo. "Es soll Gespräche mit dem Bundesnachrichtendienst gegeben haben, mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz und auch mit der Zentralen Stelle für die Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS), der deutschen Cyberbehörde. Beim bayerischen Landeskriminalamt (LKA) wurde die NSO in den Jahren 2018 und 2019 mehrmals vorstellig, einmal war sogar Innenminister Joachim Herrmann mit dabei. (…) Eine Umfrage von SZ, NDR, WDR und Zeit unter den Bundesländern ergab, dass zumindest die deutschen Polizeibehörden wohl keine NSO-Produkte gekauft haben."

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16.07.2021

"Verfassungsschutz sieht IHZ als Außenposten Teherans"

https://www.sueddeutsche.de/politik/extremismus-hamburg-verfassungsschutz-sieht-ihz-als-aussenposten-tehe
rans-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-210716-99-405600

Nach Einschätzung des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz soll das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) ein Außenposten der iranischen Führung sein, meldet die Süddeutsche Zeitung. "Dem Landesamt vorliegende aktuelle iranische Dokumente zeigten die Weisungsgebundenheit des IZH-Leiters Mohammad Hadi Mofatteh an das iranische Regime, teilte Sprecher Marco Haase am Freitag mit. Die Selbstinszenierung des IZH als rein religiöse, von Teheran unabhängige Einrichtung sei deshalb nicht glaubhaft. Das als extremistisch eingestufte IZH, das die Blaue Moschee an der Alster betreibt, wird seit 1993 im Verfassungsschutzbericht erwähnt, da es sich nach Angaben der Behörde mit seinen islamistischen Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richtet."

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15.07.2021

"Islamist oder nicht?"

https://www.sueddeutsche.de/politik/angriff-wuerzburg-terrorismus-1.5352587

Zwei Wochen nach dem tödlichen Messerangriff in Würzburg sei das Motiv des Täters weiterhin unklar, erläutern Florian Flade, Georg Mascolo und Ronen Steinke. "Unmittelbar nach der Tat hatte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) noch gesagt, es gebe 'eklatante Hinweise' auf einen islamistischen Hintergrund. Seitdem hat er das nicht mehr wiederholt. Tatsächlich erscheinen die Hinweise, je länger sie geprüft werden, weniger überzeugend als zunächst angenommen. Weder bei der Auswertung von zwei Handys von Abdirahman J. A. noch bei der Durchsuchung seines Zimmers in einer Obdachlosenunterkunft wurden einschlägige Unterlagen, Hassvideos oder Ähnliches gefunden. Auch Material der Terrormiliz IS fand sich entgegen erster Medienberichte nirgends."

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14.07.2021

"Menschenrechtspolitiker nehmen Merkel in die Pflicht"

https://www.sueddeutsche.de/politik/afghanistan-ortskraefte-merkel-1.5351270

Menschrechtspolitikerinnen und -politiker forderten Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, sich persönlich für die ehemaligen Ortskräfte der Bundeswehr in Afghanistan einzusetzen, schreibt Daniel Brössler. "'Merkel wird von den Abgeordneten 'dringend ersucht', ihre Richtlinienkompetenz wahrzunehmen, um eine zügige Ausreise seit dem Abzug der Bundeswehr gefährdeter früherer Ortskräfte nach Deutschland zu ermöglichen. (...) Afghanische Ortskräfte, denen die Ausreise nach Deutschland gelungen sei, fänden sich nach ihrer Ankunft überdies häufig auf sich allein gestellt und erhielten bislang vor allem zivilgesellschaftlich organisierte Unterstützung, kritisieren die Abgeordneten."

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11.07.2021

"'Der IS ist sehr aktiv'"

https://www.sueddeutsche.de/politik/bnd-interview-kahl-terrorismus-islamischer-staat-1.5348487

Im Gespräch mit Stefan Kornelius und Paul-Anton Krüger warnt der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl: "Die Zahl der Akteure des Terrorismus und ihre Gefährlichkeit sind gewachsen. Auch wenn es Erfolge gegeben hat, wie zum Beispiel der militärische oder territoriale Sieg über den sogenannten IS, so sind die Akteure längst nicht verschwunden. Beide Hauptkampfgruppen sind noch da: al-Qaida und 'Islamischer Staat' mit ihren Unterorganisationen. Letztere breiten sich punktuell sogar aus. Die Gefährdung durch sie ist weltweit nicht zurückgegangen."

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08.07.2021

"Der Auftrag"

https://www.sueddeutsche.de/politik/militaerrabbiner-judentum-bundeswehr-juedische-soldaten-antisemitismu
s-1.5346566

Marlene Knobloch stellt Zsolt Balla vor, den ersten Militärbundesrabbiner der Bundeswehr seit hundert Jahren: "Zsolt Balla ist ein geduldiger Mensch. Er sagt oft 'Ich verstehe das', ob es um die Kritiker an der Bundeswehr geht, um Journalisten, die ihn interviewen möchten, um Fotografen, für die er lächeln muss, um Politiker, die ihm ihre Hände entgegenstrecken. Er ist 42 Jahre alt, ein junger Mann. (…) Er nahm das Amt vor allem an, um Menschen, die nichts vom Judentum wissen, mit der Geschichte und Religion in Berührung zu bringen. Und klar, um Antisemitismus zu bekämpfen."

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08.07.2021

"Ägypten zieht vor den UN-Sicherheitsrat"

https://www.sueddeutsche.de/politik/nil-staudamm-aethiopien-aegypten-un-sicherheitsrat-1.5345288

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschäftigt sich in dieser Woche mit dem Konflikt zwischen Ägypten und Äthiopien um das Wasser des Nils, bemerken Paul-Anton Krüger und Arne Perras. Die Autoren stellen fest: "Die Behandlung des Wasserstreits im Sicherheitsrat könnte (…) Präzedenzcharakter erlangen: Auch in anderen Regionen vor allem im Nahen Osten und Asien gibt es grenzüberschreitende Fluss-Systeme, auf die Hunderte Millionen Menschen für ihre Wasserversorgung angewiesen sind, ohne dass es unter den Anrainerstaaten Vereinbarungen über die Nutzung und Wasserquoten gibt. Bevölkerungswachstum und Klimawandel verschärfen die verbreitete Wasserknappheit zusätzlich, so auch in Ägypten. Daraus erwachsen schnell existenzielle Probleme mit weitreichenden Implikationen für den internationalen Frieden und die Sicherheit - deren Wahrung ist Aufgabe des Sicherheitsrates."

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06.07.2021

"Der Undank des Landes"

https://www.sueddeutsche.de/meinung/bundeswehr-1.5343855

Das Fernbleiben von Politikerinnen und Politikern bei der Rückkehr der letzten Bundeswehrangehörigen aus Afghanistan sei beschämend, findet Mike Szymanski. "Das Argument, das Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zur Verteidigung vorträgt, ist dürftig. Die Soldaten hätten schnell nach Hause gewollt. Bestimmt ist das der Fall. Für einen Dank von höchster Stelle sollte jedoch immer Zeit sein."

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05.07.2021

"US-Tarnkappenbomber sollen die Schweiz schützen"

https://www.sueddeutsche.de/politik/schweiz-ruestung-tarnkappenbomber-f35-a-eu-neutralitaet-schweizer-arm
ee-1.5343111

Die Schweiz plane, 36 "F-35"-Kampfflugzeuge beim US-Hersteller Lockheed Martin zu bestellen, erläutert Isabel Pfaff. "Nun darf man fragen: Wie kommt ein kleines, neutrales Land dazu, sich eine solch stattliche Kampfjet-Flotte zuzulegen - noch dazu Flugzeuge, die durch ihre Tarnkappentechnologie als echtes Kriegsgerät gelten? Immerhin liegen die letzten militärischen Auseinandersetzungen auf Schweizer Boden 170 Jahre zurück. Doch die Alpenrepublik legt bis heute großen Wert auf ihre Wehrhaftigkeit. Das entsprechende Stichwort lautet 'bewaffnete Neutralität': Die Eidgenossen wollen im Zweifelsfall in der Lage sein, sich und ihren Sonderstatus verteidigen zu können."

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05.07.2021

"Deutschland lässt seine Helfer im Stich"

https://www.sueddeutsche.de/meinung/afghanistan-bundeswehr-taliban-terror-1.5341933

Die Bundesregierung verweigere zahlreichen afghanischen Helferinnen und Helfern der Bundeswehr ihre Unterstützung, argumentiert Tobias Matern. "Diese sind dem Feind schutzlos ausgeliefert, die radikalen Taliban könnten sie als Kollaborateure einstufen. (…) Die Ortskräfte und ihre Familien hätten spätestens mit den letzten verbliebenen Bundeswehrsoldaten ausgeflogen werden müssen. Sie hätten in von Deutschland bezahlten Maschinen sitzen müssen, die sie von einem afghanischen Flughafen abholen. Die gängige Praxis dagegen ist: Die verbliebenen Ortskräfte, die sich durch das deutsche Bürokratie-Dickicht gekämpft und ein Visum erhalten haben, sollen selbständig und mit eigenem Geld nach Deutschland kommen."

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01.07.2021

"Merkels Nebenaußenminister"

https://www.sueddeutsche.de/politik/un-merkel-heusgen-1.5339448

Daniel Brössler blickt zurück auf die Karriere des deutschen Diplomaten Christoph Heusgen, der am 30. Juni in den Ruhestand ging und zuletzt der Vertreter Deutschlands bei den Vereinten Nationen war: "Von 2005 bis 2017 hatte Heusgen als außen- und sicherheitspolitischer Berater Merkels fungiert - und in dieser Zeit nicht zuletzt auch als Draht nach Washington. (…) Bevor Heusgen in den Dienst Merkels trat, war er als Aufbauhelfer einer europäischen Außenpolitik tätig gewesen. (…) Heusgen wird als möglicher Nachfolger von Wolfgang Ischinger an der Spitze der Münchner Sicherheitskonferenz gehandelt - eine Veranstaltung mit zuletzt wachsenden Besucherzahlen aus Peking."

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30.06.2021

"Professor Botschafterin"

https://www.sueddeutsche.de/politik/usa-botschaft-diplomatie-biden-berlin-amy-gutmann-1.5337999

Stefan Kornelius stellt Amy Gutmann vor, die Botschafterin der USA in Deutschland werden soll: "Die 71-Jährige schaut auf eine makellose Karriere als Professorin und Universitätspräsidentin zurück. (…) Gutmann ist, wie in ihrer Profession üblich, in ein dichtes Netz von Stiftungen, Vereinigungen, Wettbewerben und Kommissionen eingewoben. Eines ihrer wichtigsten Engagements galt der Bioethik, wo sie sieben Jahre lang der von Barack Obama eingesetzten präsidentiellen Kommission zur Untersuchung bioethischer Fragen vorsaß. (…) Ihr jüdischer Vater floh mit der Familie 1934 vor den Nationalsozialisten aus Feuchtwangen."

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30.06.2021

"Abzug der Generation Einsatz"

https://www.sueddeutsche.de/politik/bundeswehr-afghanistan-abzug-1.5337625

Der Afghanistan-Einsatz habe die Bundeswehr verändert, konstatieren Joachim Käppner und Mike Szymanski. "Die Mission hat einen neuen Typus an Soldatinnen und Soldaten hervorgebracht, die sogenannte 'Generation Einsatz'. Afghanistan ist zur identitätsstiftenden Erfahrung geworden oder auch zum Grund für Resignation. (…) Von diesem Erfahrungsschatz wird die Bundeswehr noch lange zehren. Denn selbst wenn sich die Bundeswehr seit der russischen Annexion der Krim wieder auf die Landes- und Bündnisverteidigung konzentriert - als Partner bei internationalen Einsätzen wird die Bundeswehr wohl weiterhin gebraucht werden, als Partner hat sie sich empfohlen. Doch der Preis dafür war sehr hoch."

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29.06.2021

"Der ewige Krieg"

https://www.sueddeutsche.de/meinung/drogen-mafia-mexiko-1.5334967

Der "War on Drugs" ("Krieg gegen Drogen") brauche nach fünfzig Jahren eine Wende, argumentiert Peter Burghardt. "Die Schlacht ist nicht zu gewinnen, dabei dauert sie schon so lange. Wer ihren Anfang sucht, der stößt auf den Juni 1971, damals erklärte US-Präsident Richard Nixon seinen 'War on Drugs'. Er ernannte den Drogenmissbrauch zum Staatsfeind Nummer eins und rief eine weltweite Offensive aus. Die Bilanz, 50 Jahre später: volle Friedhöfe, volle Gefängnisse, volle Flüchtlingsrouten, volle Container. Und volle Kassen der Drogenmafia."

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25.06.2021

"Ahnungslos, also verwundbar"

https://www.sueddeutsche.de/meinung/mali-bundeswehr-sahel-macron-1.5333935

Die Probleme der Staaten in der Sahelregion ließen sich auf militärischem Wege nicht lösen, argumentiert Arne Perras. "Die Länder des Sahel sind zunehmend anfällig geworden für extremistische Strömungen; Terrorgruppen erobern Raum und Einfluss, auch weil jene Kräfte, die dort regieren, keine Perspektiven für ihre Bevölkerungen schaffen konnten und dies auch jetzt nicht tun. (…) Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat aus wachsendem Frust über die Lage zuletzt die Konsequenz gezogen, viele seiner Einheiten bald abzuziehen. Und auch auf deutscher Seite ist damit zu rechnen, dass der jüngste Anschlag die Rufe nach einem Rückzug sehr viel lauter werden lässt. (…) Terrornetzwerke dort zu bekämpfen, das klingt erst einmal sehr einleuchtend - schon weil die Gegenden Europa so nahe sind. Aber eine Feuerwehrtruppe alleine wird die politischen Defizite all dieser Staaten nicht beheben."

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24.06.2021

"Drohnenangriff auf iranische Atomenergieorganisation"

https://www.sueddeutsche.de/politik/iran-sabotage-atomprogramm-mossad-1.5332700

Erneut sei in Iran eine Einrichtung angegriffen geworden, die in Verbindung zum Atomprogramm des Landes stehen soll, informiert Paul-Anton Krüger. "Das Gebäude gehörte der Iranischen Atomenergieorganisation (AEOI). Während es in Iran heißt, die 'Sabotage-Attacke' mit einem kleinen Quadrocopter sei abgewehrt worden, berichten die New York Times und israelische Medien von größeren Schäden. In den Hallen sollen Komponenten für Zentrifugen gefertigt worden sein, die Iran zur Anreicherung von Uran nutzt. (…) Zwar hat sich Israels Regierung nicht zu dem Vorfall geäußert. Wie die New York Times berichtet, stand die unter dem Kürzel Tesa bekannte und mit Sanktionen belegte Fabrik aber auf einer Liste mit möglichen Angriffszielen, die Israel Anfang 2020 der US-Regierung unter Präsident Donald Trump vorgelegt habe."

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23.06.2021

"Die Botschaft des Banns"

https://www.sueddeutsche.de/meinung/sanktionen-eu-ungarn-belarus-1.5330762

Sind Sanktionen sinnvoll? Stefan Kornelius geht dieser Frage nach: "Sanktionen sind auch eine Botschaft der Selbstachtung und des Selbstschutzes. Abgrenzung mag wehtun und Schaden auf beiden Seiten verursachen. Wer sich aber nur beschädigen lässt, zahlt am Ende den höchsten Preis."

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22.06.2021

"Furcht vor neuen Konflikten"

https://www.sueddeutsche.de/politik/libyen-waffenruhe-buergerkrieg-friedensprozess-1.5330082

In Libyen fehle der rechtliche und organisatorische Rahmen für die im Zuge des Friedensprozesses geplanten Wahlen im Dezember, warnt Paul-Anton Krüger. "Ein Wahlgesetz sollte das Parlament eigentlich bis zum 1. Juli ausarbeiten. Es fand sich aber in den vergangenen Monaten nur sporadisch zusammen und hat sich bislang nicht einmal auf ein Budget verständigt - maßgeblich, weil konkurrierende Milizen und deren politische Repräsentanten um Macht und staatliches Geld rangeln. (…) Nach einer Wahl könnten die Konflikte entlang der alten Linien wieder aufbrechen - ein Szenario, auf das sich alle Seiten vorbereiten."

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21.06.2021

"Raisi will verhandeln, lässt aber wenig Spielraum"

https://www.sueddeutsche.de/politik/iran-wahlen-2021-raisi-1.5328626

Der neugewählte iranische Präsident Ebrahim Raisi habe auf einer Pressekonferenz in Teheran ein Treffen mit US-Präsident Joe Biden ausgeschlossen, auch wenn die US-Sanktionen gegen Iran aufgehoben werden sollten, informiert Paul-Anton Krüger. "Er machte jedoch klar, dass auch unter der neuen Regierung die Verhandlungen über die Rückkehr zum Atomabkommen von 2015 fortgeführt werden sollen. (…) Verhandlungen über Irans Regionalpolitik oder das Raketenprogramm der Revolutionsgarden, für die sowohl die USA als auch die Europäer eine Zusage erreichen wollen, schloss Raisi kategorisch aus. Diese Themen seien 'nicht verhandelbar', sagte er in Einklang mit der Position des Obersten Führers Ayatollah Ali Chamenei, der sich in der Vergangenheit ähnlich geäußert hatte."

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20.06.2021

"Terrorverdächtiger Soldat tot aufgefunden"

https://www.sueddeutsche.de/politik/belgien-conings-terror-1.5327732

In Belgien sei der Leichnam des terrorverdächtigen Berufssoldaten Jürgen Conings gefunden worden, meldet die Süddeutsche Zeitung. "Der mutmaßliche Rechtsextremist Conings war Ende Mai nach Todesdrohungen gegen den prominentesten Virologen Belgiens verschwunden, und zwar ganz in der Nähe des Fundorts der Leiche am Nationalpark Hoge Kempen im Dreiländereck Belgien-Deutschland-Niederlande. Es wurde damals befürchtet, dass er einen Anschlag auf staatliche Strukturen oder mehrere öffentliche Personen plant."

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17.06.2021

"Lebensmittel statt Panzer"

https://www.sueddeutsche.de/politik/libanon-naher-osten-beirut-1.5324163

Die sogenannten "Freunde Libanons", darunter Deutschland, Frankreich, Russland, Saudi-Arabien, die USA und andere Staaten, organisierten eine Geberkonferenz zur Unterstützung des libanesischen Militärs, berichtet Philippe Pernot. "Um den Zerfall des kleinen Staates zu verhindern, wollen sie das Heer unterstützen. Allerdings nicht mit Panzern und Kampfhelikoptern, sondern mit Medikamenten und Lebensmitteln für die Soldaten. (…) Die lokale Währung, das Pfund, verlor innerhalb von zwei Jahren 90 Prozent an Wert (…). Die Regierung warnt, dass sie die Truppe von Oktober oder November an nicht mehr bezahlen könne. (…) 'Wenn die Soldaten keinen Sold mehr bekommen, könnten sich viele den nichtstaatlichen Milizen wie der Hisbollah anschließen', warnt Florence Gaub. Sie ist stellvertretende Direktorin des Instituts der Europäischen Union für Sicherheitsstudien, einer Denkfabrik der EU."

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17.06.2021

"Was wussten die Geheimdienste über Wirecard?"

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/wirecard-jan-marsalek-untersuchungsausschuss-1.5323856

Im Gespräch mit Jörg Schmitt erläutert der vom Wirecard-Untersuchungsausschuss benannte Sonderermittler Wolfgang Wieland seine Ermittlungsergebnisse zu möglichen Verbindungen zwischen deutschen Nachrichtendiensten und dem Zahlungsdienstleister Wirecard: "Es gab, und das hat die Bundesregierung auch von Anfang an eingeräumt, die Nutzung von Wirecard-Kreditkarten durch den Bundesnachrichtendienst [BND] und das Bundeskriminalamt. (…) Anfangs wurde mal vermutet, dass Wirecard eine Tarnfirma des BND gewesen sei, mit der man internationale Geldströme überwacht habe. Davon ist nichts übrig geblieben. Sicher ist dagegen: Die deutschen Dienste hatten bis Sommer 2020 weder Wirecard noch den Vorstand Markus Braun oder Herrn Marsalek auf dem Schirm."

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15.06.2021

"Die Soldaten bekommen eine zweite Chance"

https://www.sueddeutsche.de/meinung/bundeswehr-kommando-spezialkraefte-kramp-karrenbauer-1.5322911

Die Entscheidung von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, das Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr nicht aufzulösen, sei richtig, findet Joachim Käppner. "Man darf dabei nicht vergessen, dass der Ungeist, der im KSK umging (ein giftiges Gemisch aus erzrechten bis offen neonazistischen Einstellungen und üblem Korpsgeist), immer Sache einer Minderheit war - die man freilich viel zu lange tolerierte und das Klima verderben ließ. Für die Armee eines demokratischen Staates war dies eine Schande, auch für die politische Führung. Allerdings: Auch viele KSK-Soldaten zeigten sich entsetzt über die rechtsradikalen Umtriebe, nicht wenige haben aktiv zur Aufklärung beigetragen. Sie sind es, die jetzt die Chance verdient haben, einen neuen Geist zu prägen."

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13.06.2021

"Warum der Verfassungsschutz aufgelöst werden sollte"

https://www.sueddeutsche.de/politik/prantls-blick-verfassungsschutz-aufloesen-1.5320795

Anstatt Deutschlands Inlandsnachrichtendienste mit weiteren Kompetenzen auszustatten, sollten sie angesichts ihrer vielen Skandale besser abgeschafft werden, argumentiert Heribert Prantl. "Unter den Augen des Verfassungsschutzes, um das schändlichste und furchtbarste Kapitel der Geschichte zu nennen, konnte der NSU untertauchen und dann mordend durch Deutschland ziehen. (…) Gäbe es ein Strafrecht für Behörden - dieser Verfassungsschutz hätte für sein brutales Versagen die Höchststrafe verdient: 'Im Namen des Volkes ergeht folgendes Urteil: 1. Der Verfassungsschutz wird aufgelöst. 2. Es wird seine komplette Neuorganisation binnen Jahresfrist angeordnet.' (…) Das Geheimdienst- und Staatsschutzwesen braucht eine Fundamentalreform, nicht einen ständigen Zuwachs an Kompetenzen."

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13.06.2021

"Alles hört auf ein Kommando"

https://www.sueddeutsche.de/meinung/kramp-karrenbauer-kommando-spezialkraefte-soldaten-bundeswehr-1.53207
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Um zu vermeiden, dass das Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr zukünftig erneut ein "toxisches Eigenleben entfaltet", empfiehlt Mike Szymanski: "Die Kampfschwimmer, die speziell gebildeten Hubschrauberbesatzungen in der Luftwaffe, die Spezialkräfte im Heer, das KSK - sie alle gehören unter ein einziges Kommando gestellt, das eng kontrolliert werden muss."

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