US-Soldaten in Afghanistan

Süddeutsche Zeitung


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14.01.2021

"So judenfeindlich sind die Anti-Corona-Demos"

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-antisemitismus-corona-demos-qanon-verfassungsschutz-1.51733
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Martin Bernstein über antisemitische Vorfälle und deren Hintergründe bei den sogenannten "Querdenker"-Demos. "Es ist ein beunruhigendes Bild: Der angebliche Kampf gegen die Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung ist häufig nur Vorwand. Was verschiedenste Gruppen eint, ist ihr mal mehr, mal weniger offen zur Schau getragener Antisemitismus. Mehr als 20 antisemitische Vorfälle im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie hat Rias Bayern allein in München gezählt, bayernweit waren es mehr als hundert. Teilnehmer der Kundgebungen trugen gelbe Sterne, in denen das Wort 'Jude' durch 'ungeimpft' ersetzt war, oder Plakate mit der zynisch an NS-Parolen orientierten Aufschrift 'Impfen macht frei'. Von der 'Endlösung der Coronafrage' war ebenso die Rede wie vom 'Impfen in Dachau'."

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06.01.2021

"Keine Anklage nach Schüssen auf Schwarzen in Kenosha"

https://www.sueddeutsche.de/politik/polizeigewalt-in-den-usa-keine-anklage-nach-schuessen-auf-schwarzen-i
n-kenosha-1.5165938

Die zuständige Staatsanwaltschaft im Fall eines Polizeieinsatzes in Kenosha (Wisconsin/USA) hat es abgelehnt, Anklage gegen die Polizeibeamten zu erheben, berichtet die Süddeutsche Zeitung. "Das erklärte der zuständige Staatsanwalt Michael Graveley am Dienstag im Hinblick auf das Recht der Beamten auf Selbstverteidigung. Der weiße Polizist Rusten S. hatte Blake bei einem Einsatz am 23. August vergangenen Jahres sieben Mal in den Rücken geschossen. Der damals 29 Jahre alte Blake überlebte schwer verletzt und ist seither gelähmt. Die Schüsse auf Blake hatten in Kenosha zu Protesten und Ausschreitungen geführt. Graveley erklärte, nach geltender Rechtslage, insbesondere dem Recht des Polizisten auf Selbstverteidigung, wäre eine Verurteilung vor einem Gericht sehr unwahrscheinlich gewesen. Der Polizist S. habe bei dem Einsatz befürchtet, dass Blake ihn mit einem Messer angreifen würde und habe daher geschossen. Die Polizisten seien wegen eines Streits an den Tatort gerufen worden und hätten auch gewusst, dass es einen bestehenden Haftbefehl gegen Blake gegeben habe."

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05.01.2021

"Das Königreich der Superlative korrigiert seinen Kurs"

https://www.sueddeutsche.de/politik/saudi-arabien-katar-annaeherung-1.5165779

Moritz Baumstieger berichtet über die Annäherungsversuche zwischen dem Emirat Katar und dem Königreich Saudi-Arabien. "Die Blockade Katars war eine der größten Fehlkalkulationen in der jüngeren Geschichte Saudi-Arabiens. Der Patzer soll nun bereinigt werden - mit viel schönem Schein drumherum. (...) Als am 5. Juni 2017 Saudi-Arabien, Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain überraschend harsche Sanktionen gegen das Emirat Katar verkündeten, glaubte der gemeinhin nach seinen Initialen nur MbS genannte Schattenregent von Riad, Mohammed bin Salman, an einen schnellen Erfolg: Die vier Staaten, denen sich später andere Länder anschlossen, kappten Handelsbeziehungen und den diplomatischen Austausch, schlossen Land- wie Seegrenzen, entzogen katarischen Flugzeugen die Überflugrechte, wiesen Kataris aus ihren eigenen Ländern aus und beriefen Staatsbürger aus dem Emirat heim. (…) Anstatt schnell einzuknicken, nutzte Katar seinen aus immensen Gasvorkommen stammenden Reichtum, um autark zu agieren (…)."

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02.01.2021

"Worum es bei der Debatte um bewaffnete Drohnen geht"

https://www.sueddeutsche.de/politik/drohnen-bundeswehr-spd-1.5160969

Joachim Käppner beantwortet die seiner Ansicht nach wichtigsten Fragen zum Einsatz bewaffneter Drohnen. "Die SPD-Parteiführung hat die Entscheidung, ob die Bundeswehr ihre neuen Heron-TP-Drohnen bewaffnen darf, auf die nächste Legislaturperiode verschoben und damit Ärger in der Union, aber auch in der eigenen Partei ausgelöst. Außenminister Heiko Maas und die Wehrbeauftragte Eva Högl etwa sind für die Bewaffnung. Worum geht es in der Sache?"

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01.01.2021

"Trump erleidet kurz vor dem Ende seiner Amtszeit eine herbe Niederlage"

https://www.sueddeutsche.de/politik/usa-kongress-veto-donald-trump-verteidigungshaushalt-1.5163559

"Die Entscheidung über den Verteidigungshaushalt ist das wohl deutlichste Zeichen dafür, dass Trumps Abschied von der Macht naht", schreibt Christian Zaschke in der Süddeutschen Zeitung zur Entscheidung des US-Kongresses gegen das Veto von US-Präsident Donald Trump zum Verteidigungshaushalt.

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21.12.2020

"Fanal der Gerechtigkeit"

https://www.sueddeutsche.de/politik/halle-attentat-prozess-urteil-1.5155171

Annette Ramelsberger stellt fest, dass die Justiz im Verfahren gegen den Attentäter von Halle "ihre Aufgabe erfüllt" habe. "Gerade im Halle-Prozess hätte viel schiefgehen können, so wie davor so vieles falsch gelaufen war bei der Bewachung der Synagoge, bei der Einschätzung der Gefahr für die jüdische Gemeinde. Das Worst-Case-Szenario: Ein Angeklagter, der sich über Tage in seinem Hass ergeht, der die Opfer beleidigt und dem seine Internet-Gemeinde Beifall klatscht. Dass es nicht so schlimm gekommen ist, ist in erster Linie Richterin Ursula Mertens zu verdanken, die den Angeklagten zunächst aus der Reserve gelockt und dann mit mütterlicher Strenge in die Schranken gewiesen hat. Ein juristischer Balanceakt, eine psychologische Leistung."

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10.12.2020

"Ende der Illusionen"

https://www.sueddeutsche.de/politik/tuerkei-recep-tayyip-erdogan-europaeische-union-eu-1.5141735

Die EU-Mitgliedstaaten stehen im Umgang mit der Türkei vor einer Grundsatzentscheidung, schreibt die Süddeutsche Zeitung. "Die Leaders stehen nun also vor einer Grundsatzentscheidung über jene Maßnahmen, die vor zwei Monaten vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vermeiden wollte: Sanktionen. Darauf drängten damals neben Zypern und Griechenland, die der Türkei vorwerfen, in ihren Hoheitsgebieten nach Rohstoffen zu suchen, vor allem Österreich und Frankreich. Merkel und EU-Ratspräsident Charles Michel gelang es, einen Aufschub auszuhandeln und Ankara eine 'positive politische EU-Türkei-Agenda' anzubieten, an der man arbeiten wolle, wenn die Eskalationen enden. Für alle Welt sichtbar wurden in den Gipfel-Schlussfolgerungen etwa die 'Modernisierung der Zollunion' sowie Handelserleichterungen in Aussicht gestellt."

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10.12.2020

"Großrazzia im Clanmilieu"

https://www.sueddeutsche.de/panorama/berlin-razzia-clankriminalitaet-1.5143274

In Berlin sind die Wohnungen mutmaßlicher Clanmitglieder durchsucht worden. "500 Beamte durchsuchen mit Unterstützung von SEK und GSG 9 mehrere Wohnungen in Berlin. Sie ermitteln wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen Verdächtige aus arabischstämmigen Großfamilien."

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28.11.2020

"Der Schattenkrieg im Nahen Osten"

https://www.sueddeutsche.de/politik/iran-attentat-fakhrizadeh-israel-schattenkrieg-biden-trump-1.5130927

"Viel hängt nun vom Kurs des künftigen US-Präsidenten Biden ab - und von Trumps verbleibenden Tagen", schreibt Paul-Anton Krüger nach dem Anschlag auf einen iranischen Atomwissenschaftler. "Soleimani war der Architekt der iranischen Strategie, in der Region mit Hilfe verbündeter Milizen einen Schattenkrieg zu führen, vor allem im Irak, in Syrien und Libanon, aber auch zunehmend in Jemen. Er war das Mastermind hinter der 'Achse des Widerstands' gegen Israel und die USA."

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24.11.2020

"Die beste Nachricht seit Langem"

https://www.sueddeutsche.de/politik/trump-biden-usa-transition-1.5126606

Christian Zaschke kommentiert die letzten Amtstage des scheidenden US-Präsidenten und sieht Grund für verhaltenen Optimismus. "Selten in ihrer Geschichte waren die USA ein derart zerbrechliches Gebilde, und der Präsident schlägt auf mögliche Bruchstellen ein. Zu seinem Abschied präsentiert sich Trump noch einmal als Kraft der Zersetzung. In seinen letzten Tagen im Amt untermauert er, dass er nicht nur der schlechteste Präsident der Geschichte der USA war, sondern auch der gefährlichste. Dennoch gibt es Grund zu verhaltenem Optimismus. Dass die Gerichte sich Trumps haltlosen Klagen widersetzen, dass die Wahlergebnisse zertifiziert werden und dass die Übergabe an Biden beginnt, zeigt, dass das System hält. Bisher hat es seine wohl größte Belastungsprobe mit Bravour bestanden. Das schien nicht immer sicher zu sein, und es ist die beste Nachricht seit Langem."

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20.11.2020

"Ich kann doch nicht Däumchen drehen und warten, bis uns jemand abknallt"

https://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextremismus-nsu-2-0-seda-basay-yildiz-1.5122351

Die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz hat angesichts von Drohbriefen des sogenannten "NSU 2.0" eine Belohnung auf die Ergreifung der Täter ausgesetzt. "(...) jetzt ist vor ihrer neuen Wohnung ein Mann aufgetaucht, der Fotos von dem Haus machte. Von allen Seiten. An einer Adresse, die gesperrt ist. Von der nur ein ganz kleiner Kreis weiß. Sie kann das nicht für Zufall halten. 'Ich bin jetzt zwei Jahre ruhig geblieben. Aber ich kann doch nicht Däumchen drehen und warten, bis uns jemand abknallt.' Sie will jetzt nicht mehr allein auf die Arbeit der Polizei vertrauen. Sie setzt eine Belohnung aus: 5000 Euro für Hinweise, die zur Ergreifung des Täters führen. Sie macht das aus ihrer eigenen Tasche. Über die E-Mail-Adresse Hinweise_NSU2.0@protonmail.com nimmt sie Hinweise entgegen. 'Ich kann nicht noch drei Jahre mit der Ungewissheit leben', sagt sie."

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18.11.2020

"Besser, aber nicht gut genug"

https://www.sueddeutsche.de/meinung/corona-infektionsschutzgesetz-kritik-1.5119677

Stefan Ulrich moniert, dass das neue Infektionsschutzgesetz die Covid-19-Maßnahmen zwar auf ein verfassungsrechtlich solideres Fundament stelle, die Politik das Gesetz aber zu hastig umgesetzt habe. "CDU, CSU und SPD haben dieses Gesetz viel zu spät auf den Weg gebracht und dann zu hastig umgesetzt. So kam die Diskussion im Parlament zu kurz. Zudem sind die neuen Regelungen noch immer nicht konkret genug, etwa wenn Begriffe wie 'schwerwiegende Maßnahmen' verwendet werden. Und die für das Wohl der jungen Generation entscheidende Frage bleibt unbeantwortet, inwieweit der Präsenzunterricht besonders bewahrt werden muss. Ja, die neuen Regeln sind besser als der Status quo. Aber sie sind noch nicht gut genug."

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13.11.2020

"Schrei nach dem Guten"

https://www.sueddeutsche.de/kultur/rainald-goetz-urauffuehrung-schrei-nach-dem-guten-1.5030232

Till Briegleb hat sich die Uraufführung des neuen Stücks von Rainald Goetz im Hamburger Schauspielhaus angesehen und findet sich in einer "schrillen Politsatire" wieder, die "in ein Chorwerk über die Moral" mündet. "Wie wird ein demokratisches System zu einem diktatorischen? Mit Plan? Durch eine Reihe von äußeren Ereignissen und Bedrohungen, deren politische Reaktionen Schritt für Schritt zu einer Zwangsherrschaft führen? Durch eine Verschwörung? Oder durch das Böse? Wie konnte Trump zu einer billigen Kopie von Putin werden, der sich wie Mussolini entwickelt hat, wie Xi Jinping das Maoeske annehmen, Brasilien und die Türkei Staatschefs wählen, die öffentlich die Demokratie verachten? Was ist die Struktur im Politischen, die das möglich macht? Darum geht es in dem dicken neuen Stück von Rainald Goetz, das mit besonderen Erwartungen konfrontiert war, weil es sein erstes seit den Neunzigerjahren des letzten Jahrhunderts ist, seit 'Jeff Koons', das ebenfalls am Deutschen Schauspielhaus uraufgeführt wurde, 1998, damals von Stefan Bachmann."

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10.11.2020

"Das letzte Wort hat Putin"

https://www.sueddeutsche.de/politik/bergkarabach-konflikt-putin-1.5110745

Tomas Avenarius berichtet über die aktuelle Waffenruhe in Bergkarabach, die anscheinend haltbarer sei als frühere Vereinbarungen. "Die Nachricht von der Waffenruhe im Kaukasus ist eine gute: Aserbaidschaner und Türken dürfen sich als Sieger fühlen, die Armenier entgehen einer fürchterlichen Niederlage. Über das weitere Schicksal der Region aber wird allein in Moskau entschieden."

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08.11.2020

"Tag des Gedränges, Nacht der Gewalt"

https://www.sueddeutsche.de/politik/querdenken-leipzig-ausschreitungen-1.5108011

Cornelius Pollmer und Antonie Rietzschel berichten über die "Querdenken"-Demonstration in Leipzig. "Nach einer 'Querdenken'-Demonstration in Leipzig kommt es zu Ausschreitungen. Polizisten und Journalisten werden von Rechtsextremen attackiert. Gleichzeitig steht die Polizei erneut selbst in der Kritik - und Sachsens Innenminister."

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03.11.2020

"Wer von Sanktionen spricht, kommt an Nord Stream 2 nicht vorbei"

https://www.sueddeutsche.de/politik/nawalny-sanktionen-nord-stream-1.5019435

Stefan Kornelius kommentiert in der Süddeutschen Zeitung die Reaktion der Bundesregierung bezüglich des Giftanschlags auf den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny. "Die Bundesregierung hat sich im Fall Nawalny in eine widersprüchliche Lage gebracht. Wenn Deutschland gemeinsam mit der EU auf den Giftanschlag reagieren will, muss es die geplante Pipeline preisgeben."

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31.10.2020

"Abwählen!"

https://www.sueddeutsche.de/meinung/usa-wahl-donald-trump-demokratie-1.5099999

Stefan Kornelius wirft US-Präsident Trump vor, in vier Jahren "unschätzbaren Schaden an der Demokratie und der von den USA gebauten Weltordnung angerichtet" zu haben. "John F. Kennedy hat die Amerikaner aufgefordert, sich für ihr Land hinzugeben. Trump hat von seinem Land lediglich genommen. Er hat die USA und auch die Welt ausgezehrt - emotional, politisch, ökonomisch, ideologisch. Die USA sind stärker polarisiert, als sie es vor vier Jahren bereits waren. 40 Prozent der Wähler beider Lager haben kein Verständnis mehr für die andere Seite. Alle Indikatoren für vernünftiges Regierungshandeln zeigen nach unten, die Institutionen des Landes liegen im Staub. Zuletzt hat Corona unendliches Leid über die USA gebracht, auch und vor allem durch Worte und Taten des Präsidenten. Außerhalb der USA hat Trumps Unberechenbarkeit eine sich allemal auflösende Weltordnung an den Rand des Kollapses geführt."

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30.10.2020

"Wir sind stärker"

https://www.sueddeutsche.de/politik/terror-europa-kommentar-1.5099632

Ronen Steinke sieht die europäische Idee als Gegenprogramm zu den Ideen der "islamistischen Identitären". "Europa hat dem etwas entgegenzusetzen. Ein politischer Raum, in dem Menschen ganz unterschiedliche Muttersprachen sprechen, ganz unterschiedliche Religionen und nationale Identitäten haben können und dennoch gemeinsam und gleichberechtigt eine politische Repräsentanz wählen - ein klareres Gegenprogramm könnte man nicht erfinden. Die europäische Idee ist ursprünglich ein Gegenprogramm zu Europas weißen Identitären gewesen. Zu den dröhnenden Nationalisten, die als Muttersprache besonders oft Deutsch sprachen. Sie ist heute genauso das perfekte Gegenprogramm zu den islamistischen Identitären."

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25.10.2020

"Schneeflöckchen gegen Schnee von gestern"

https://www.sueddeutsche.de/kultur/debatte-meinungsfreiheit-wokeness-1.5091173

Jens-Christian Rabe schreibt in der Süddeutschen Zeitung über den Streit zur Bedeutung und Einfluss von Cancel Culture und Politischer Korrektheit: "Es zieht sich ein Riss durch das bürgerliche Milieu des Westens, also auch und gerade durch das Milieu, dessen Angehörige traditionell eigentlich einem gemeinsamen, dem liberaldemokratischen Lager zugerechnet werden. Auch viele Leser dieser Zeitung zählen zu diesem Milieu. Wie zeigt sich der Riss? Was für die einen Wokeness, die Verheißung einer neuen, besseren, gerechteren Welt ist, ist für die anderen bloß Cancel Culture und Politische Korrektheit, der blanke Horror, Anfang vom Ende der über die Jahrhunderte mühsam erkämpften Meinungsfreiheit."

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18.10.2020

"Die Scharfmacher sind nebenan"

https://www.sueddeutsche.de/politik/anschlag-lehrer-frankreich-1.5079152

Leo Klimm berichtet über Reaktionen in Frankreich auf das Attentat und sieht in dem Mord an einem Lehrer ein Attentat auf die Institution Schule insgesamt. "Sie wollen die Meinungsfreiheit hochhalten - diesen Grundwert der Republik, der auch das Recht auf Religionslästerung einschließt. Paty, 47 Jahre alt, hatte den Grundwert lehren wollen und zahlte dafür mit seinem Leben. Seit dem Anschlag auf die Zeitschrift Charlie Hebdo im Januar 2015 mit zwölf Toten waren Frankreichs Lehrer vom Schulministerium besonders angehalten, diese Werte zu lehren. Paty tat das, indem er umstrittene Mohammed-Zeichnungen aus Charlie Hebdo zeigte."

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10.10.2020

"Der harte Kampf um Berlin"

https://www.sueddeutsche.de/politik/berlin-raeumung-liebig34-meinung-1.5061643

"Selbst die Polizei war überrascht, wie ruhig die Räumung der Liebigstraße 34 am Freitag verlaufen war", konstatiert hingegen Jan Heidtmann in der Süddeutschen Zeitung. "Es wurde Zeit, dass die Liebigstraße 34 endlich geräumt wurde. Doch auf dem brutalen Wohnungsmarkt gibt es auch legitimen Widerstand."

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04.10.2020

"Dutzende Verdachtsfälle bei der Bundespolizei"

https://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextremismus-polizei-bundespolizei-thueringen-schwesig-1.5053282

Die Süddeutsche Zeitung berichtet über Informationen der Welt am Sonntag, wonach die Bundespolizei zwischen Anfang 2017 und Juni dieses Jahres 24 rechtsextreme und 20 rassistische Verdachtsfälle registriert haben soll. "Abgeschlossen werden konnten demnach bisher 21 der Verfahren, wie das Blatt unter Berufung auf das Präsidium der Bundespolizei mitteilte. 'Zwei dieser Fälle endeten mit einer Einstellung, neun Mal wurden Disziplinarmaßnahmen verhängt, in zehn Fällen wurden die Beamten entlassen beziehungsweise nach Beendigung der Ausbildung nicht übernommen', heißt es in dem Bericht."

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01.10.2020

"Vor lauter Einzeltätern darf man nicht die Netzwerke dahinter übersehen"

https://www.sueddeutsche.de/politik/luebcke-prozess-rechtsextremismus-stephan-ernst-1.5051546

Annette Ramelsberger kommentiert die Freilassung des Mitangeklagten im Lübcke-Prozess und moniert, dass dies nicht der Schlusspunkt sein dürfe. "Der Mitangeklagte im Lübcke-Prozess kommt frei - demokratiefeindliche Gesinnung allein ist nicht strafbar. Und so bleibt auch in diesem Fall als Täter nur ein einsamer Wolf. Wenn er verurteilt wird, darf das nicht der Schlusspunkt sein."

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29.09.2020

"Warum es zu viel Demokratie geben kann"

https://www.sueddeutsche.de/politik/werkstatt-demokratie-warum-es-zu-viel-demokratie-geben-kann-1.5042933

Sebastian Gierke im Gespräch mit dem Politologen Philip Manow über den Zustand und die Zukunft der Demokratie. "Wir erleben viele rohe, demokratisch-politische Impulse, viel Energie, viel Intensität, die aber keine Form mehr findet. Was der Demokratie Form gegeben hat in den letzten 40, 50 Jahren war die repräsentative und parlamentarische Demokratie. Und es hat davor ein ganzes Jahrhundert gebraucht, bis sich herauszukristallisieren begann, dass die politische Partei der Akteur ist, der das Repräsentationsprinzip in Nationalstaaten zum Funktionieren bringen kann. Dieser Akteur ist in der Krise. Das ist aber zunächst eine Krise der Repräsentation und nicht eine der Demokratie."

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29.09.2020

"Kein Haar, kein Fußabdruck"

https://www.sueddeutsche.de/politik/luebcke-prozess-stephan-ernst-mitangeklagter-1.5047578

Annette Ramelsberger berichtet vom aktuellen Verhandlungstag im Prozess gegen den mutmaßlichen Mörder von Walter Lübcke. "Der Mitangeklagte von Stephan Ernst, Markus H., soll dem mutmaßlichen Täter 'psychische Beihilfe' geleistet haben. Doch er könnte bald aus der U-Haft entlassen werden. Eine Verurteilung würde dann schwierig."

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26.09.2020

"Nehmt den Hass ernst!"

https://www.sueddeutsche.de/meinung/oktoberfestattentat-gedenken-steinmeier-rechtsterror-1.5045941

Annette Ramelsberger kommentiert die "beeindruckende" Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum 40. Jahrestag des Oktoberfestattentats. "Steinmeier hat aus den Versäumnissen beim Attentat von München eine Handlungsanleitung für die Politik, die Polizei, die Justiz des Jahres 2020 entwickelt: Nicht wegschauen, nichts decken, auch nicht, wenn es sich um interne Chats der Polizeikollegen handelt, Hintermänner verfolgen, Netzwerke aufdecken und nicht immer von Einzeltätern sprechen. Und den Hass ernst nehmen, auf dem die Saat der Gewalt gedeiht. Die Rede Steinmeiers sollte jeder Polizist, jede Verfassungsschützerin, jeder Staatsanwalt und jede Richterin lesen. Man kann daraus lernen. Damit sich in 40 Jahren niemand für die Versäumnisse der Gegenwart entschuldigen muss."

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23.09.2020

"EU will Asyl-Schnellverfahren an den Außengrenzen"

https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-fluechtlinge-asylpolitik-eu-kommission-1.5042071

Karoline Meta Beisel berichtet aus Brüssel, wie die EU-Kommission die europäische Asylpolitik verändern möchte. "Neue Verteilmechanismen, neue, schnellere Grenzverfahren und ein deutlich stärkerer Fokus auf das Ziel, Menschen ohne Bleibeperspektive schnell wieder abzuschieben: So lassen sich die Vorschläge zu einer Neuregelung der EU-Asylpolitik zusammenfassen, die die EU-Kommission an diesem Mittag in Brüssel präsentieren will."

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22.09.2020

"Report aus einer zerfallenden Welt"

https://www.sueddeutsche.de/kultur/jemen-sanaa-baudenkmaeler-1.5039106

Paul-Anton Krüger berichtet über den Verfall der Altstadt von Sanaa infolge von Krieg und Klimawandel. "Die frühen islamischen Bauten von Sanaa leiden unter Klimawandel und Krieg. Das Welterbe könnte unwiederbringlich verloren gehen."

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21.09.2020

"Warum es in Deutschland vorerst keine strafrechtlichen Schritte gibt"

https://www.sueddeutsche.de/politik/nawalny-zustand-deutschland-justiz-1.5039458

Georg Mascolo und Ronen Steinke schreiben, dass die Bundesregierung zwar mit enormem Aufwand Beweise für eine Vergiftung des russischen Oppositionellen Nawalny gesichert habe. "Doch Experten sagen, Deutschland könne und dürfe sich nicht zum Weltpolizisten aufschwingen. (...) Noch bevor Kanzlerin Angela Merkel auch nur das Ergebnis der ersten, der deutschen Untersuchung öffentlich machte, war von der Bundesregierung auch bereits der Generalbundesanwalt in Karlsruhe eingeschaltet worden. Die Juristen wurden gebeten zu klären, ob und wer in Deutschland eine Ermittlung gegen die Täter überhaupt übernehmen könnte. Spezialisten beugten sich über den Fall, die in den vergangenen Jahren unangenehm viele Erfahrungen mit schmutzigen Operationen Russlands sammeln mussten. Würde Nawalny in Deutschland sterben, wären Ermittlungen wohl möglich. Doch sie winkten ab: Da dies kein Kriegsverbrechen sei, könne und dürfe Deutschland sich nicht zum Weltpolizisten aufschwingen und sich auf die sogenannte universelle Zuständigkeit nach dem Völkerstrafgesetzbuch berufen. Man brauche stattdessen einen eigenen, deutschen Anknüpfungspunkt. Schwierig, wenn der Tatort doch in Russland liegt. Das sei der gravierende Unterschied etwa zum Fall Skripal, auf britischem Boden, mit britischen Opfern."

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20.09.2020

"Ausgenutzt und eingesperrt"

https://www.sueddeutsche.de/politik/arbeitsmigration-saudi-arabien-afrika-1.5035155

Die Süddeutsche Zeitung berichtet über die Arbeits- und Lebensbedingungen von Arbeitsmigranten in Saudi-Arabien. "In arabischen Ländern leben Tausende Arbeitsmigranten aus Afrika unter unwürdigen Bedingungen in Lagern. Eine Menschenrechtsorganisation wirft den Golfstaaten einen Rassismus vor, der 'bis zur Perfektion strukturiert' sei."

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