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US-Soldaten in Afghanistan

Süddeutsche Zeitung


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13.11.2020

"Schrei nach dem Guten"

https://www.sueddeutsche.de/kultur/rainald-goetz-urauffuehrung-schrei-nach-dem-guten-1.5030232

Till Briegleb hat sich die Uraufführung des neuen Stücks von Rainald Goetz im Hamburger Schauspielhaus angesehen und findet sich in einer "schrillen Politsatire" wieder, die "in ein Chorwerk über die Moral" mündet. "Wie wird ein demokratisches System zu einem diktatorischen? Mit Plan? Durch eine Reihe von äußeren Ereignissen und Bedrohungen, deren politische Reaktionen Schritt für Schritt zu einer Zwangsherrschaft führen? Durch eine Verschwörung? Oder durch das Böse? Wie konnte Trump zu einer billigen Kopie von Putin werden, der sich wie Mussolini entwickelt hat, wie Xi Jinping das Maoeske annehmen, Brasilien und die Türkei Staatschefs wählen, die öffentlich die Demokratie verachten? Was ist die Struktur im Politischen, die das möglich macht? Darum geht es in dem dicken neuen Stück von Rainald Goetz, das mit besonderen Erwartungen konfrontiert war, weil es sein erstes seit den Neunzigerjahren des letzten Jahrhunderts ist, seit 'Jeff Koons', das ebenfalls am Deutschen Schauspielhaus uraufgeführt wurde, 1998, damals von Stefan Bachmann."

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03.11.2020

"Wer von Sanktionen spricht, kommt an Nord Stream 2 nicht vorbei"

https://www.sueddeutsche.de/politik/nawalny-sanktionen-nord-stream-1.5019435

Stefan Kornelius kommentiert in der Süddeutschen Zeitung die Reaktion der Bundesregierung bezüglich des Giftanschlags auf den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny. "Die Bundesregierung hat sich im Fall Nawalny in eine widersprüchliche Lage gebracht. Wenn Deutschland gemeinsam mit der EU auf den Giftanschlag reagieren will, muss es die geplante Pipeline preisgeben."

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18.10.2020

"Die Scharfmacher sind nebenan"

https://www.sueddeutsche.de/politik/anschlag-lehrer-frankreich-1.5079152

Leo Klimm berichtet über Reaktionen in Frankreich auf das Attentat und sieht in dem Mord an einem Lehrer ein Attentat auf die Institution Schule insgesamt. "Sie wollen die Meinungsfreiheit hochhalten - diesen Grundwert der Republik, der auch das Recht auf Religionslästerung einschließt. Paty, 47 Jahre alt, hatte den Grundwert lehren wollen und zahlte dafür mit seinem Leben. Seit dem Anschlag auf die Zeitschrift Charlie Hebdo im Januar 2015 mit zwölf Toten waren Frankreichs Lehrer vom Schulministerium besonders angehalten, diese Werte zu lehren. Paty tat das, indem er umstrittene Mohammed-Zeichnungen aus Charlie Hebdo zeigte."

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10.10.2020

"Der harte Kampf um Berlin"

https://www.sueddeutsche.de/politik/berlin-raeumung-liebig34-meinung-1.5061643

"Selbst die Polizei war überrascht, wie ruhig die Räumung der Liebigstraße 34 am Freitag verlaufen war", konstatiert hingegen Jan Heidtmann in der Süddeutschen Zeitung. "Es wurde Zeit, dass die Liebigstraße 34 endlich geräumt wurde. Doch auf dem brutalen Wohnungsmarkt gibt es auch legitimen Widerstand."

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04.10.2020

"Dutzende Verdachtsfälle bei der Bundespolizei"

https://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextremismus-polizei-bundespolizei-thueringen-schwesig-1.5053282

Die Süddeutsche Zeitung berichtet über Informationen der Welt am Sonntag, wonach die Bundespolizei zwischen Anfang 2017 und Juni dieses Jahres 24 rechtsextreme und 20 rassistische Verdachtsfälle registriert haben soll. "Abgeschlossen werden konnten demnach bisher 21 der Verfahren, wie das Blatt unter Berufung auf das Präsidium der Bundespolizei mitteilte. 'Zwei dieser Fälle endeten mit einer Einstellung, neun Mal wurden Disziplinarmaßnahmen verhängt, in zehn Fällen wurden die Beamten entlassen beziehungsweise nach Beendigung der Ausbildung nicht übernommen', heißt es in dem Bericht."

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01.10.2020

"Vor lauter Einzeltätern darf man nicht die Netzwerke dahinter übersehen"

https://www.sueddeutsche.de/politik/luebcke-prozess-rechtsextremismus-stephan-ernst-1.5051546

Annette Ramelsberger kommentiert die Freilassung des Mitangeklagten im Lübcke-Prozess und moniert, dass dies nicht der Schlusspunkt sein dürfe. "Der Mitangeklagte im Lübcke-Prozess kommt frei - demokratiefeindliche Gesinnung allein ist nicht strafbar. Und so bleibt auch in diesem Fall als Täter nur ein einsamer Wolf. Wenn er verurteilt wird, darf das nicht der Schlusspunkt sein."

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29.09.2020

"Warum es zu viel Demokratie geben kann"

https://www.sueddeutsche.de/politik/werkstatt-demokratie-warum-es-zu-viel-demokratie-geben-kann-1.5042933

Sebastian Gierke im Gespräch mit dem Politologen Philip Manow über den Zustand und die Zukunft der Demokratie. "Wir erleben viele rohe, demokratisch-politische Impulse, viel Energie, viel Intensität, die aber keine Form mehr findet. Was der Demokratie Form gegeben hat in den letzten 40, 50 Jahren war die repräsentative und parlamentarische Demokratie. Und es hat davor ein ganzes Jahrhundert gebraucht, bis sich herauszukristallisieren begann, dass die politische Partei der Akteur ist, der das Repräsentationsprinzip in Nationalstaaten zum Funktionieren bringen kann. Dieser Akteur ist in der Krise. Das ist aber zunächst eine Krise der Repräsentation und nicht eine der Demokratie."

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29.09.2020

"Kein Haar, kein Fußabdruck"

https://www.sueddeutsche.de/politik/luebcke-prozess-stephan-ernst-mitangeklagter-1.5047578

Annette Ramelsberger berichtet vom aktuellen Verhandlungstag im Prozess gegen den mutmaßlichen Mörder von Walter Lübcke. "Der Mitangeklagte von Stephan Ernst, Markus H., soll dem mutmaßlichen Täter 'psychische Beihilfe' geleistet haben. Doch er könnte bald aus der U-Haft entlassen werden. Eine Verurteilung würde dann schwierig."

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26.09.2020

"Nehmt den Hass ernst!"

https://www.sueddeutsche.de/meinung/oktoberfestattentat-gedenken-steinmeier-rechtsterror-1.5045941

Annette Ramelsberger kommentiert die "beeindruckende" Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum 40. Jahrestag des Oktoberfestattentats. "Steinmeier hat aus den Versäumnissen beim Attentat von München eine Handlungsanleitung für die Politik, die Polizei, die Justiz des Jahres 2020 entwickelt: Nicht wegschauen, nichts decken, auch nicht, wenn es sich um interne Chats der Polizeikollegen handelt, Hintermänner verfolgen, Netzwerke aufdecken und nicht immer von Einzeltätern sprechen. Und den Hass ernst nehmen, auf dem die Saat der Gewalt gedeiht. Die Rede Steinmeiers sollte jeder Polizist, jede Verfassungsschützerin, jeder Staatsanwalt und jede Richterin lesen. Man kann daraus lernen. Damit sich in 40 Jahren niemand für die Versäumnisse der Gegenwart entschuldigen muss."

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23.09.2020

"EU will Asyl-Schnellverfahren an den Außengrenzen"

https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-fluechtlinge-asylpolitik-eu-kommission-1.5042071

Karoline Meta Beisel berichtet aus Brüssel, wie die EU-Kommission die europäische Asylpolitik verändern möchte. "Neue Verteilmechanismen, neue, schnellere Grenzverfahren und ein deutlich stärkerer Fokus auf das Ziel, Menschen ohne Bleibeperspektive schnell wieder abzuschieben: So lassen sich die Vorschläge zu einer Neuregelung der EU-Asylpolitik zusammenfassen, die die EU-Kommission an diesem Mittag in Brüssel präsentieren will."

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22.09.2020

"Report aus einer zerfallenden Welt"

https://www.sueddeutsche.de/kultur/jemen-sanaa-baudenkmaeler-1.5039106

Paul-Anton Krüger berichtet über den Verfall der Altstadt von Sanaa infolge von Krieg und Klimawandel. "Die frühen islamischen Bauten von Sanaa leiden unter Klimawandel und Krieg. Das Welterbe könnte unwiederbringlich verloren gehen."

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21.09.2020

"Warum es in Deutschland vorerst keine strafrechtlichen Schritte gibt"

https://www.sueddeutsche.de/politik/nawalny-zustand-deutschland-justiz-1.5039458

Georg Mascolo und Ronen Steinke schreiben, dass die Bundesregierung zwar mit enormem Aufwand Beweise für eine Vergiftung des russischen Oppositionellen Nawalny gesichert habe. "Doch Experten sagen, Deutschland könne und dürfe sich nicht zum Weltpolizisten aufschwingen. (...) Noch bevor Kanzlerin Angela Merkel auch nur das Ergebnis der ersten, der deutschen Untersuchung öffentlich machte, war von der Bundesregierung auch bereits der Generalbundesanwalt in Karlsruhe eingeschaltet worden. Die Juristen wurden gebeten zu klären, ob und wer in Deutschland eine Ermittlung gegen die Täter überhaupt übernehmen könnte. Spezialisten beugten sich über den Fall, die in den vergangenen Jahren unangenehm viele Erfahrungen mit schmutzigen Operationen Russlands sammeln mussten. Würde Nawalny in Deutschland sterben, wären Ermittlungen wohl möglich. Doch sie winkten ab: Da dies kein Kriegsverbrechen sei, könne und dürfe Deutschland sich nicht zum Weltpolizisten aufschwingen und sich auf die sogenannte universelle Zuständigkeit nach dem Völkerstrafgesetzbuch berufen. Man brauche stattdessen einen eigenen, deutschen Anknüpfungspunkt. Schwierig, wenn der Tatort doch in Russland liegt. Das sei der gravierende Unterschied etwa zum Fall Skripal, auf britischem Boden, mit britischen Opfern."

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20.09.2020

"Ausgenutzt und eingesperrt"

https://www.sueddeutsche.de/politik/arbeitsmigration-saudi-arabien-afrika-1.5035155

Die Süddeutsche Zeitung berichtet über die Arbeits- und Lebensbedingungen von Arbeitsmigranten in Saudi-Arabien. "In arabischen Ländern leben Tausende Arbeitsmigranten aus Afrika unter unwürdigen Bedingungen in Lagern. Eine Menschenrechtsorganisation wirft den Golfstaaten einen Rassismus vor, der 'bis zur Perfektion strukturiert' sei."

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16.09.2020

"Keine zweite Chance"

https://www.sueddeutsche.de/politik/polizei-nrw-rechtsextremismus-1.5033637

In der Süddeutschen Zeitung fordert Ronen Steinke, die 29 Polizeibeamten, die in rechtsextremen Chatgruppen aktiv waren, sofort zu entlassen. "Wenn Beamte, wie in Nordrhein-Westfalen offenbar geschehen, ihre Zustimmung zum fiktiven Bild eines Flüchtlings in der KZ-Gaskammer zeigen, dann müssen sie sofort entlassen werden. (...) Dort, wo das Disziplinarrecht für Polizeibeamte in solchen drastischen Chat-Fällen bislang Entlassungen erschwert - zum Beispiel, weil altgediente Beamte sich auf ihre guten Dienste berufen und eine Abwägung mit einem bloß einmaligen "Ausreißer" verlangen können -, da kann und muss man diese Regeln ändern und verschärfen. Das Disziplinarrecht ist oft allzu nachlässig; das ist bekannt, und das muss nicht so bleiben."

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13.09.2020

"Der neue Saladin"

https://www.sueddeutsche.de/kultur/al-aqsa-moschee-jerusalem-erdogan-tuerkei-1.5030238

Joseph Croitoru geht in der Süddeutschen Zeitung der Frage nach, warum die Türkei den "Ruf nach der 'Befreiung der Al-Aqsa-Moschee' (...) zur Staatsideologie erhoben" hat.

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09.09.2020

"Europäische Wurstigkeit und Moria"

https://www.sueddeutsche.de/politik/moria-fluechtlingspolitik-kommentar-1.5025639

Constanze von Bullion kommentiert mit Blick auf den Brand im Flüchtlingslager Moria die Migrationspolitik der in Europa und Deutschland politisch Verantwortlichen. "Ein Feuer hat das Flüchtlingslager Moria verwüstet und die europäische Migrationspolitik gleich mit. Sie hat es nicht besser verdient. Denn was sich seit fünf Jahren auf der griechischen Insel Lesbos abspielt, ohne dass irgendein Mitgliedstaat der EU eingegriffen hätte, ist das Ergebnis maximaler Gleichgültigkeit. Schlechter können demokratische Staaten die internationale Flüchtlingsnot nicht mehr managen. Und so wie es aussieht, haben Geflüchtete die Schande Moria nun selbst beseitigt."

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08.09.2020

"Mützenich kritisiert Altmaier wegen Zweifel an möglichen Russland-Sanktionen"

https://www.sueddeutsche.de/politik/nawalny-sanktionen-altmaier-muetzenich-1.5025429

Bundeswirtschaftsminister Altmaier und der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Mützenich stimmen in ihrer Einschätzung über die Sinnhaftigkeit von Strafen gegen Moskau wegen der Vergiftung des Oppositionspolitikers Alexei Nawalny nicht überein, berichtet die Süddeutsche Zeitung. "Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat mit grundsätzlichen Zweifeln am Sinn von Sanktionen Kritik hervorgerufen. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich nannte es gegenüber der Süddeutschen Zeitung 'erstaunlich, dass ein Mitglied der Bundesregierung plötzlich eine radikale Kehrtwende macht und Sanktionen für überflüssig erklärt'. Das sei nicht die Haltung der Sozialdemokraten, sagte Mützenich und fügte hinzu: 'Wenn ich es richtig sehe, steht Altmaier damit auch allein in der Bundesregierung'."

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06.09.2020

"Und dann wird die Israelische Armee schon wissen, was zu tun ist"

https://www.sueddeutsche.de/kultur/nahost-geschichte-ganz-einfach-unerwaehnt-1.5022187

Der israelische Philosoph Omri Boehm verweist auf eine aus seiner Sicht bis heute gültige Aussage der Philosophin und Publizistin Hannah Arendt zur Lage der Palästinenser kurz vor der Gründung des Staates Israel. "76 Jahre später zeigt die verfahrene Situation im Nahen Osten, dass Arendts Diagnose ins Schwarze getroffen hat. Die Zweistaatenlösung ist unrealistisch geworden, dabei sind die Palästinenser zwischen Jordan und Mittelmeer die Mehrheit. Israels Einigung mit den Vereinigten Arabischen Emiraten und der 'Jahrhundert-Deal' von US-Präsident Donald Trump beweisen, dass Israel Frieden mit der arabischen Welt schließen kann, ohne Rücksicht auf die Palästinenser zu nehmen. So kehrt die alt-neue Umsiedlungspolitik auf die Tagesordnung zurück."

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28.08.2020

"Swetlana Alexijewitsch"

https://www.sueddeutsche.de/politik/profil-swetlana-alexijewitsch-1.5013139

Sonja Zekri porträtiert die Nobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch, die eine aktive Rolle bei den aktuellen Protesten gegen Präsident Lukaschenko spielt. "Nachdem die Proteste gegen den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko bereits einige Wochen angedauert hatten, war es (...) nicht erstaunlich, dass Swetlana Alexijewitsch, erstens, in den oppositionellen Koordinationsrat von Swetlana Tichanowskaja berufen wurde, dass sie, zweitens, am Mittwoch im Ermittlungskomitee 40 Minuten lang verhört wurde und, drittens, höflich, aber bestimmt nicht kooperierte. Immerhin rief sie ihre Anhänger zum Gewaltverzicht auf, die Protestbewegung müsse 'mit dem Geist siegen, mit der Kraft unserer Überzeugungen'. Es gehört zu den zerbrechlichen Wundern dieser Revolte, dass sich die Aufständischen bislang daran gehalten haben."

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26.08.2020

"Affäre um rechtsextreme Drohmails weitet sich aus"

https://www.sueddeutsche.de/politik/nsu-2-0-polizei-hamburg-berlin-1.5010893

Möglicherweise habe es nicht nur in Hessen, sondern auch in polizeilichen Dienststellen in Hamburg und Berlin grundlose Abfragen nach Daten der Opfer rechtsextremer Drohmails gegeben, berichten Florian Flade und Ronen Steinke. "Nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung und des WDR laufen interne Ermittlungen der Polizei nun auch in Hamburg und Berlin. So sollen am 5. März 2019 persönliche Daten der Künstlerin İdil Baydar an einem Berliner Polizeicomputer abgefragt worden sein, ohne dass ein dienstlicher Grund erkennbar ist. Kurz darauf erhielt die Künstlerin, die in Frankfurt und Berlin lebt, Drohschreiben mit dem Absender 'NSU 2.0'. Am selben Tag hatte es - was bereits bekannt war - eine solche Abfrage auch an einem Polizeicomputer in Wiesbaden gegeben."

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25.08.2020

"In Russland kann niemand sicher sein"

https://www.sueddeutsche.de/politik/nawalny-russland-putin-1.5009414

Stefan Kornelius betrachtet die mutmaßliche Vergiftung Alexej Nawalnys als "brutale Botschaft" an die russische Opposition. "Die Vergiftung hat gleichwohl eine doppelte, hilfreiche Wirkung für den Machtapparat: Sie signalisiert, dass niemand, aber auch niemand, sicher sein kann im Land. Das wird die Opposition zutiefst verstören, weil nun die Wahl eindeutig ist: Land oder Leben. Wenn ein Nawalny für seinen politischen Einsatz diesen Preis bezahlen muss, dann werden viele Oppositionelle in die innere Emigration gehen. Die brutale Botschaft kommt außerdem zu einem Zeitpunkt, in dem die Staatsmacht allen Grund zu höchster Vorsicht hat. Seit Wochen wird in der fernöstlichen Region Chabarowsk demonstriert, nachdem der Gouverneur - ein Mann der Liberaldemokraten, nicht der Einheitspartei Putins - verhaftet und nach Moskau gebracht worden war."

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22.08.2020

"Lukaschenko versetzt das Militär in volle Gefechtsbereitschaft"

https://www.sueddeutsche.de/politik/belarus-lukaschenko-militaer-1.5007147

Bei einem Besuch der Streitkräfte habe Präsident Lukaschenko ausländischen Kräften vorgeworfen, Belarus eine Revolution aufzwingen zu wollen, berichtet die Süddeutsche Zeitung. "Er war zuvor auf einem Truppenübungsplatz in der Nähe von Grodno im Westen des Landes gelandet und besuchte ein Panzerbataillon und eine Raketen-Division. Es müssten die 'härtesten Maßnahmen' getroffen werden, um die Einheit des Landes zu bewahren, sagte der Staatschef, der eine Uniform trug. Der Westen habe das Ziel, sich die Region mit dem Zentrum Grodno einzuverleiben, behauptete Lukaschenko. Kritiker werfen dem Staatschef vor, Spannungen zu schüren und die 'militärische Karte' zu spielen, um von der schweren innenpolitischen Krise im Land abzulenken. Sie befürchten die Errichtung einer Militärdiktatur."

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17.08.2020

"Drei Jahre, fünf Jahre, lebenslange Haft?"

https://www.sueddeutsche.de/medien/apple-daily-presssefreiheit-china-1.5001614

Nach der Festnahme ihres Gründers drohe der Hongkonger Tageszeitung Apple Daily das Aus, berichtet Lea Deuber. "Apple Daily ist Teil von Lais Medienunternehmen Next Digital und hat nichts mit dem Techunternehmen Apple zu tun, sondern wurde nach dem Apfel aus dem Paradies benannt (wenn Eva den Apfel nicht gegessen hätte, gäbe es weder Böses noch Nachrichten in der Welt, sagt Lai). Die Zeitung gehört nicht mehr nur zu den schärfsten Kritikern der Regierung - sie droht ihr nächstes Opfer zu werden. Christophe Deloire von Reporter ohne Grenzen spricht von einem Versuch, eine 'Ikone der Pressefreiheit' zu Fall zu bringen."

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17.08.2020

"Das schwarze Jahr des KSK"

https://www.sueddeutsche.de/politik/bundeswehr-ksk-rechtsextremismus-1.4998560

Das Kommando Spezialkräfte stecke aufgrund des "Verdachts, die ganze Truppe sei rechtsextrem", in der tiefsten Krise seit seiner Gründung 1996, berichtet die Süddeutsche Zeitung. "Viele der Kommandosoldaten sind es leid, nur noch als rechte Rambos wahrgenommen zu werden. Davon zeugen anonyme Briefe, die mitunter direkt ans Ministerium adressiert sind und die auch der SZ vorliegen. Es sind, wenn man so will, Verteidigungsschriften. In einem Brief heißt es: 'Die Schlagzeilen werden gefühlt von Tag zu Tag schlimmer ... Wir stehen fest auf unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung und dulden niemanden in unseren Reihen, der radikales Gedankengut jeglicher Couleur in sich trägt. Wir verabscheuen Fremdenfeindlichkeit und nationalsozialistisches Gedankengut.' Der Brief wird im KSK als authentisch bewertet und entspreche dem, was viele in der Truppe dächten. Man habe, heißt es darin, Fehler gemacht und Vertrauen verspielt: 'Aber wir wollen eine gerechte Chance, dieses Vertrauen zurückzugewinnen.'"

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17.08.2020

"Wir sind der anderen Seite in jedweder Hinsicht unterlegen"

https://www.sueddeutsche.de/panorama/abou-chaker-clankriminalitaet-prozess-berlin-1.4999688

Der Berliner Oberstaatsanwalt Ralph Knispel erklärt in diesem Interview, warum es so schwierig sei, Clan-Mitglieder wie Arafat Abou-Chaker vor Gericht zu bringen und rechtskräftig zu verurteilen. "Wir sind der anderen Seite in jedweder Hinsicht unterlegen. Das beginnt bei der Gilde von Verteidigern, geht weiter bei der Technik. Es gibt bei der Polizei zwar mobile Einsatzkommandos, sie verfügen aber nicht über genügend Personal. Wir können zwar Telekommunikation überwachen, aber es gibt auch abhörsichere Telefone, auf denen man auf Knopfdruck alles löschen kann, da können wir nicht mithören. Rechtlich dürften wir seit 2017 Software auf technischen Geräten installieren, um beispielsweise über das Internet und bestimmte Nachrichtendienste geführte Kommunikation zu überwachen, aber dazu haben wir in Berlin nicht die technischen Möglichkeiten. Das führt dazu, dass uns auf diesem Wege geführte Kommunikation unbekannt bleibt, was von der Gegenseite zielführend genutzt wird. Hinzu kommt, dass bei vielen Menschen, mit denen wir zu tun haben, die Achtung vor dem Staat sehr gering ist und erkennbar abnimmt."

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16.08.2020

"Wir können versuchen, diese Diktatur zu ruinieren"

https://www.sueddeutsche.de/politik/kampf-gegen-lukaschenko-wir-koennen-versuchen-diese-diktatur-zu-ruini
eren-1.5000577

Die oppositionelle Weißrussin Maria Kolesnikowa erklärt in diesem Interview, "was die jetzigen Proteste von früher unterscheidet". "Die Proteste sind nicht mehr nur in Minsk. Die Leute waren schon vor der Wahl persönlich aktiv, haben Unterschriften gesammelt. So politisch aktiv waren sie früher nicht. Früher gab es Proteste, ein, zwei Tage, und dann war alles wieder ruhig. Dieses Jahr sind sie gewaltig. So viele Leute waren noch nie auf der Straße. So viele Leute waren noch nie im Gefängnis. So viele Leute waren noch nie bei Streiks. Die Hauptbotschaft der Menschen auf der Straße ist: 'Bitte geh weg.' Sie akzeptieren Lukaschenko nicht mehr als legitimen Präsidenten. Aber er hört nicht."

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16.08.2020

"Die neue Realität im Nahen Osten"

https://www.sueddeutsche.de/politik/israel-netanjahu-vereinigte-arabische-emirate-diplomatische-beziehung
en-1.4999889

In der Einigung zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten spiegle sich eine neue Frontlinie in der Region wider, meint Peter Münch. "Netanjahus Überschwang resultiert daraus, dass ihm die geplante Vereinbarung mit den Emiraten einen diplomatischen Erfolg jenseits der ausgetretenen Pfade des Nahost-Friedensprozesses beschert. Denn er muss für die Normalisierung der Beziehungen mit seinem neuen arabischen Partner nicht den Preis bezahlen, der bislang immer dafür gefordert wurde: die Zustimmung zur Gründung eines palästinensischen Staats. Stattdessen spiegelt das Abkommen die neue nahöstliche Realität wider, in der die Hauptfrontlinie nicht mehr zwischen Israelis und Palästinensern verläuft, sondern zwischen dem schiitischen Iran und seinen Verbündeten auf der einen sowie sunnitischen arabischen Staaten plus Israel auf der anderen Seite."

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09.08.2020

"Die Anonymität der Zebrafinken"

https://www.sueddeutsche.de/kultur/gesichtserkennung-die-anonymitaet-der-zebrafinken-1.4993828

Die verbreitete Nutzung von Gesichtsmasken stelle KI-Programme zur Gesichtserkennung vor große Probleme, berichtet Bernd Graff. "Schwarze Masken senken das Erkennungsvermögen wesentlich stärker noch als weiße, grüne oder blaue Masken. Je mehr die Nase bedeckt ist, umso härter wird es für die Algorithmen. Zwischen 50 und 95 Prozent liege die Erkennungsrate dann nur noch. Das ist verglichen mit gewohnten Erkennungsstandards ein Fall ins Bodenlose. Bürgerrechts- und Privacy-Aktivisten sollten sich trotzdem nicht zu früh freuen. NIST stellte in seiner Studie fest, dass die schlechten Werte mit Maske nur daher rühren, dass die Algorithmen eben vor Corona mit Gesichtern ohne Maske trainiert worden sind. Alles werde zu üblichen Erkennungsraten zurückkehren, wenn die Algorithmen nachgeschult und maskenfit gemacht worden sind. Spätestens nach dem Sommer seien die Anpassungen erfolgt."

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06.08.2020

"Amerika fährt die Firewall hoch"

https://www.sueddeutsche.de/digital/china-usa-huawei-firewall-1.4991607

Die US-Regierung plant Jannis Brühl zufolge, die Verwendung chinesischer Technologien im Internet so weit wie möglich zu begrenzen. Die "Säuberung" des Netzes soll "bis in die Unterseekabel" hineinreichen. "Mit hohem technischem Aufwand und vielen Aufsehern hat die Führung in Peking ein stark überwachtes Internet geschaffen, abgekoppelt vom Rest der Welt. Die Chinesen nutzen kein Google, kein Twitter, kein Facebook. Stattdessen: Baidu, Weibo und Wechat. Und auf diese Alternativen hat es US-Außenminister Mike Pompeo mit seiner 'Clean Network Initiative' abgesehen. Er hat nun verkündet, wie das Internet 'gesäubert' werden soll. Chinesische Anbieter wie China Telecom sollen aus US-Netzwerken ausgeschlossen werden und ihre US-Lizenz verlieren; und Apps aus der Volksrepublik aus den App Stores von Google und Apple fliegen, wenn ihnen 'nicht vertraut wird' - was sich wohl auf so gut wie alle Apps aus China anwenden lässt. Denn sie dienen Pompeo zufolge der Spionage und Propaganda. Daten von US-Bürgern sollen zudem nicht mehr bei chinesischen Cloud-Anbietern wie Alibaba, Baidu und Tencent gespeichert werden. Amerikanische Anbieter wie Google sollen ihre Apps nicht mehr für den App Store von Huawei und andere chinesische Handyhersteller, die den USA nicht passen, verfügbar machen. Das dürfte etwa Microsoft, Amazon und Snapchat treffen. Umgesetzt würde es bedeuten, dass deren Apps in Staaten wie Indien kaum noch verfügbar wären, wo die Menschen vor allem chinesische Handys nutzen. So sehen zumindest die neuen Leitlinien der US-Regierung aus, die konkrete Umsetzung ist unklar."

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04.08.2020

"Wer wird zuerst geimpft?"

https://www.sueddeutsche.de/gesundheit/coronavirus-deutschland-impfstoff-verteilung-1.4989084

Die Europäische Union habe u.a. mit dem Pharmahersteller Astra Zeneca einen Vertrag über die Lieferung von 300 Millionen Dosen eines aussichtsreichen Vakzins abgeschlossen, berichtet Kathrin Zinkant. Dies würde allerdings "höchstens für jeden dritten EU-Bürger" reichen. (…) wie das Bundesgesundheitsministerium (BMG) auf Nachfrage der Süddeutschen Zeitung mitteilte, werden diese 300 Millionen Dosen 'relativ zur Bevölkerungsgröße an alle Mitgliedsstaaten, die dabei sein wollen, aufgeteilt werden'. Da vermutlich zweimal geimpft werden muss, reicht dieser Impfstoff voraussichtlich für 150 Millionen Menschen - und die Europäische Union hat dreimal so viele Einwohner. (…) 'Es ist sehr wahrscheinlich, dass auch in Deutschland priorisiert werden muss, wer als Erstes geimpft werden kann', heißt es dazu aus dem BMG. Gemeinsam mit dem PEI und der Ständigen Impfkommission am Robert-Koch-Institut wird demnach bereits an einem Konzept gearbeitet, das den Bundesländern später als Richtlinie dienen kann. Auch die Weltgesundheitsorganisation entwickelt derzeit Impfkonzepte, unter anderem unter Beteiligung des PEI. Details dieser Empfehlungen stehen bislang allerdings noch nicht fest."

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