US-Soldaten in Afghanistan

Süddeutsche Zeitung


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01.04.2020

"EU geht mit Drohnen auf Einbrecherjagd"

https://www.sueddeutsche.de/panorama/kriminalitaet-eu-geht-mit-drohnen-auf-einbrecherjagd-1.4863948

Max Hoppenstedt berichtet über ein EU-weites Polizeiprojekt gegen organisierte Einbrecherbanden, bei dem mit Kameras ausgestattete Drohnen zum Einsatz kommen. "(…) ein EU-weites Polizeiprojekt, an dem auch das deutsche Bundeskriminalamt (BKA) beteiligt ist, hat offenbar für Ermittlungen gegen organisierte Einbrecherbanden zwei sehr kleine, mit zwei Kameras ausgestattete Drohnen eingekauft. Das geht aus einer nichtöffentlichen Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Die Nano-Drohnen heißen 'Black Hornet' (deutsch: Schwarze Hornisse) und sind etwa 17 Zentimeter lang. Der Rotor hat etwa 12 Zentimeter Durchmesser. Hergestellt werden die Fluggeräte von dem US-amerikanischen Unternehmen Flir, das die Nano-Drohnen vor allem für den militärischen Einsatz bewirbt. Auch die Bundeswehr besitzt Modelle der Nano-Drohne."

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30.03.2020

"Allzu fruchtbarer Boden für das Virus"

https://www.sueddeutsche.de/politik/coronavirus-pandemie-covid-19-konfliktregionen-1.4861147

Krisengebiete wie Kolumbien, Mali, Syrien und Jemen seien in der Corona-Pandemie besonders gefährdet, schreibt die Süddeutschen Zeitung. "In Europa und den USA wütet die Corona-Pandemie immer stärker, in vielen konfliktreichen Regionen kommt sie erst langsam an. Gerade in schwachen Staaten könnte die Pandemie ein Vakuum schaffen, das sich Terroristen oder Konfliktparteien zunutzemachen."

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30.03.2020

"Die EU ist auch nach der Corona-Krise gefährdet"

https://www.sueddeutsche.de/politik/orban-ungarn-eu-1.4861733

Peter Münch kommentiert in der Süddeutschen Zeitung die Notstandsermächtigungen in Ungarn. "Viktor Orbán demonstriert, wie schnell eine Demokratie zur Autokratie werden kann. Das wird die Europäische Union noch lange nach dem Virus beschäftigen."

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23.03.2020

"Hände waschen, auf Investoren warten"

https://www.sueddeutsche.de/kultur/corona-facebook-google-silicon-valley-1.4854418

Bernd Graff hält die "staatstragende" Reaktion der großen Internetkonzerne in der Coronakrise für "beunruhigend". "So wird erschütternd deutlich: Diese Unternehmen klingen nicht nur staatstragend. Sie sind es auch. Denn die Garantie von Alimentierung und medialer Grundversorgung, dazu Hilfsprogramme für Arbeitnehmer, das Fördern von Forschung, der aktive Erhalt von Volksgesundheit, kostenlose Tests, die Abwehr von Fake News, die Ermöglichung von Öffentlichkeit und sozialem Austausch, die Bereitstellung von kommunikativer Infrastruktur - all das sind eigentlich staatliche Hoheitsaufgaben, die diese Unternehmen ja nicht nur für sich reklamieren, sondern auch schultern. Das ist nicht nur eine gute Nachricht: Unternehmen sind nie demokratisch legitimiert, sie unterliegen keinerlei Kontrolle außer der durch ihre Aufsichtsratsgremien. Philanthropie und Gemeinwohl fördern börsennotierte Konzerne gern, solange es dem eigenen Aktienkurs nützt. Wenn die Global Player des Silicon Valley also nun stolz erklären, dass ihre Systeme in der Krise so sicher bleiben wie früher nur die Renten des Norbert Blüm, dann zeigt das zweierlei: die Hybris der Unternehmen wie die Bereitschaft der politischen Systeme, das Steuer aus der Hand zu geben."

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23.03.2020

"Idlib, völlig unvorbereitet"

http://https://www.sueddeutsche.de/politik/warnung-vor-coronavirus-in-syrien-zehntausende-tote-befuerchte
t-1.4853599

Die syrische Rebellenhochburg Idlib sei im besonderen Maße durch den Coronavirus gefährdet, schreibt Tomas Avenarius. "Drei Millionen Flüchtlinge leben im Nordwesten des Landes unter extrem beengten und unhygienischen Bedingungen: Ärzte und NGOs warnen vor einer unkontrollierten Ausbreitung des Virus und Zehntausenden Toten. Regelmäßiges Händewaschen oder Duschen sei angesichts des Wassermangels in der syrischen Rebellenhochburg eine Illusion. Es fehle dort an Test-Kits, Quarantäne-Plätzen, Intensivbetten, Beatmungsgeräten und medizinischem Personal."

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21.03.2020

"Die Demokratien müssen Krise lernen"

https://www.sueddeutsche.de/politik/coronavirus-die-demokratien-muessen-krise-lernen-1.4852145

Die Gemeinschaft werde den Ausnahmezustand nicht wehrlos ertragen, "wenn sich nur der Hauch eines Verdachts ergibt, dass diese Rechte und Freiheiten nicht wieder zurückkehren", ist Stefan Kornelius überzeugt. "Das größte ethische Dilemma kann (...) auch die Demokratie nicht lösen: Wie viel Schaden ist ein Gemeinwesen in der Lage zu ertragen, um Menschenleben zu retten? Oder umgekehrt und in aller Härte formuliert: Muss die Gesellschaft sich entscheiden, ob sie lieber Menschen vor dem Tod bewahren will - oder ob sie ihren gemeinschaftlichen Charakter erhalten möchte mit all seinen Arbeitsstrukturen, dem Lebensstil, den Institutionen aus der Zeit vor der Krise? Dabei geht es nicht um die Spaßgesellschaft und ihre Spielwiesen. Es geht um grundlegende Errungenschaften wie etwa die Europäische Union und ihre Währung, um gesellschaftliche Stabilität dank niedriger Arbeitslosigkeit oder das Sicherheitsversprechen für Rentner und junge Leute gleichermaßen."

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19.03.2020

"Ärztepräsident: Alltagsbeschränkungen müssen befristet werden"

https://www.sueddeutsche.de/panorama/coronavirus-news-deutschland-1.4828033

Aktuell werden verschiedenste Maßnahmen diskutiert, um das Gesundheitssystem und die öffentliche Ordnung zu unterstützen. Die Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer plant, bei der Bundeswehr mehr Reservisten zu mobilisieren. "Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine umfassende Unterstützung der Bundeswehr bei der Bewältigung der Coronavirus-Krise in Deutschland zugesagt. Es müsse klar sein, dass der 'Kampf gegen das Virus ein Marathon ist und dass es am Ende vor allem darauf ankommen wird, dass wir auf lange Strecken auch Fähigkeiten vorhalten', sagte die CDU-Politikerin in der Bundespressekonferenz in Berlin. (…) Die Bundeswehr bereitet sich außerdem auf eine größere Mobilisierung von Reservisten vor. Kramp-Karrenbauer zufolge sind von ihnen etwa 75 000 proaktiv ansprechbar. Auf einen Aufruf der Sanität hätten sich bereits 2336 Reservisten gemeldet, von denen etwa 900 im Sanitätsdienst eingesetzt werden könnten."

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14.03.2020

"WHO singt Lobeshymnen auf China"

https://www.sueddeutsche.de/politik/coronavirus-china-who-1.4844104

Lea Deuber kritisiert die lobenden Worte der WHO für die Anti-Corona-Strategie der chinesischen Regierung. "Trotz der Versäumnisse, die vielleicht erst die globale Ausbreitung möglich gemacht haben, hat die UN-Organisation die Regierung fast uneingeschränkt unterstützt. WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus sprach immer wieder von einer 'totalen Offenheit' Chinas. Die Leistung sei nicht weniger als exzellent. Die Welt stünde tief in Pekings Schuld. (…) Die Weltgesundheitsorganisation hat für vieles, was sie in diesen Tagen tut, ein Mandat. Wichtig ist aber auch, dass Regierungen sie als eine verlässliche Instanz akzeptieren. Die WHO ist in dieser Hinsicht wie ein Arzt, dessen Rat souveräne Staaten entweder annehmen oder ignorieren können. Entsteht der Verdacht, die Organisation könnte aus medizinisch nicht begründbaren Motiven handeln, droht sie ihre Autorität zu verlieren. Genau das beobachten Experten. Michael Collins vom Council on Foreign Relations schreibt, Chinas Image werde aufpoliert auf Kosten der Glaubwürdigkeit der UN-Organisation."

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06.03.2020

"Eine vergängliche Waffenruhe für Idlib"

https://www.sueddeutsche.de/meinung/putin-erdogan-idlib-1.4834618

Moritz Baumstieger erwartet nach dem Moskauer Treffen zwischen Putin und Erdogan keine Entspannung in Idlib. "Vielleicht bekommen Hilfsorganisationen kurzzeitig Zugang, aber mehr als die schlimmste Not werden sie nicht lindern können. Zudem wird es noch einmal enger: Der zwölf Kilometer breite Sicherheitskorridor, aus dem sich Kämpfer zurückziehen sollen, verläuft durch das Rebellengebiet und schneidet im Süden Landstriche vom Rest Idlibs ab. Niemand sollte überrascht sein, wenn Assads Truppen dort nach und nach einrücken. Mit seinem hohen Einsatz an teurem Gerät und noch viel wertvolleren Menschenleben konnte Erdoğan nur ein wenig Zeit kaufen. Dass auch die irgendwann ablaufen wird, hat Putin seinem Gast am Donnerstag auf subtile Weise mitgeteilt."

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05.03.2020

"Das gehetzte Parlament"

https://projekte.sueddeutsche.de/artikel/politik/bundestag-das-gehetzte-parlament-e953507/

Eine aktuelle Datenrecherche der Süddeutschen Zeitung kommt zu dem Schluss, dass die AfD den Flüchtlingsdiskurs im Bundestag "nach rechts verschoben" habe. "Hat sich die Sprache auch in der Politik verändert? Ist die politische Debatte nach rechts gerückt? Die Süddeutsche Zeitung hat versucht, sich diesen Fragen anzunähern - dort, wo Meinungen zusammenkommen, wo links und rechts aufeinandertreffen, wo sich all das verdichtet und gerinnt: im Bundestag. Die mehr als 4200 Protokolle aller Plenarsitzungen, in denen Stenografen minutiös alle Wortmeldungen festhalten, sind ein Seismograf für tektonische Verschiebungen und politische Beben. Die SZ hat alle Parlamentsprotokolle der Bonner Republik und des wiedervereinigten Deutschlands seit 1949 mit neuartigen computerlinguistischen Methoden (mehr dazu hier) ausgewertet, um herauszufinden, wie sich die Sprache und der politische Diskurs verändert haben."

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03.03.2020

"EU will sich nicht erpressen lassen"

https://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlinge-tuerkei-griechenland-1.4827994

Thomas Kirchner und Matthias Kolb berichten aus Brüssel über Reaktionen von EU-Politikern auf die Flüchtlingskrise im Grenzgebiet zwischen der Türkei und Griechenland. "EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen zeigt sich bereit für einen Dialog mit der Türkei und erinnert gleichzeitig an die Einhaltung des Flüchtlingsdeals. Viele EU-Vertreter machen zudem klar, dass man sich nicht erpressen lasse und betonen, dass die EU sehr wohl den Flüchtlingsdeal erfülle. Die Türkei hingegen fordert mehr Geld für die Versorgung der Flüchtlinge - und zwar direkt an die Regierung und nicht indirekt über Nichtregierungsorganisationen."

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02.03.2020

"Europas Krieg"

https://www.sueddeutsche.de/politik/griechenland-tuerkei-fluechlinge-kommentar-1.4827758

Stefan Kornelius betrachtet die EU als indirekte Kriegspartei im Syrienkonflikt. "Indirekt wird Europa so zur Kriegspartei gemacht: vom türkischen Präsidenten, der nun einen gewaltigen Preis zahlt für seine Schaukelpolitik zwischen Nato und Russland, und von der syrischen Kriegsfraktion, wo der russische Präsident seine Hand über den Schlächter von Damaskus hält und sich selbst schwerer Kriegsverbrechen mitschuldig macht. Nachdem sich die USA schon unter Barack Obama aus der Verantwortung verabschiedet haben, bleibt der EU wie vor fünf Jahren nur die Wahl, ob sie Zuschauerin und indirekt ein Opfer dieses Krieges sein will - oder ob sie sich ihrer Kraft besinnt und eingreift."

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28.02.2020

"Harte Sanktionen gegen Moskau sind nötig"

https://www.sueddeutsche.de/politik/tuerkei-syrien-sanktionen-1.4824782

Paul-Anton Krüger sieht die Türkei im Syrien-Konflikt im Recht. Ankara sei "der einzige Akteur, der der barbarischen Offensive des Assad-Regimes und Russlands in Idlib mehr entgegensetzt als hilflose Appelle. Die russischen und syrischen Bomben treffen Schulen, Krankenhäuser und Marktplätze. Eine Million Menschen haben sie in die Flucht getrieben - und das ist das Ziel der Angriffe. Hier wird, wie Dutzende Mal zuvor, gezielt die Zivilbevölkerung terrorisiert - was ein Kriegsverbrechen ist. Wenn Europa etwas auf seine Werte gibt, kann es nicht untätig oder neutral sein. In Idlib erfrieren Kinder, müssen Hunderttausende im Freien übernachten. Diesen Menschen muss Europas Solidarität gelten, unbenommen aller Kritik am Vorgehen der Türkei."

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18.02.2020

"Terror und Tabu"

https://www.sueddeutsche.de/kultur/politische-gewalt-terror-tabu-gewaltfreiheit-1.4802724

"Die Annahme der Deutschen, sie lebten in einer weitgehend gewaltfreien Gesellschaft, stößt inzwischen an ihre Grenzen", konstatiert Sonja Zekri und schlussfolgert, dass die Moderne Subjekte erzeugt habe, denen die eigene Gewaltfähigkeit fremd geworden sei. "Es ist nicht erstaunlich, sondern historisch nachvollziehbar, dass diese Entwicklung in kaum einem Land so auf die Spitze getrieben wurde wie in Deutschland. In beiden deutschen Staaten wurde lange, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen, das 'Nie wieder' nach Auschwitz nicht nur als Handlungsaufforderung begriffen, sondern auch als hoffnungsfrohe Zustandsbeschreibung. Was damals geschehen war, durfte nicht nur nie wieder geschehen, es konnte auch nie wieder geschehen. Das war - trotz aller sonstigen Unterschiede - Konsens in Staat und Gesellschaft. Die Geißel der Gewalt schien überwindbar."

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15.02.2020

"Deutschland geht den Konflikten aus dem Weg"

https://www.sueddeutsche.de/politik/deutschland-europa-autonomie-1.4798069

Stefan Kornelius kommentiert die Rolle Deutschlands in der Welt und wie diese durch die jüngsten Ereignisse seit der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen "Anlass zur Sorge geben" könne. "Der moralische Hochsitz ermöglicht der deutschen Außenpolitik einen wunderbaren Überblick über das Getümmel - aber von da oben mischt man nicht mit. Und Autonomie gibt es in dieser Welt für niemanden."

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13.02.2020

"Was auf die Münchner bei der Sicherheitskonferenz zukommt"

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/sicherheitskonferenz-2020-muenchen-ueberblick-1.4794718

Martin Bernstein und Katharina Federl geben in der Süddeutschen Zeitung einen Überblick, was mit der diesjährigen Sicherheitskonferenz auf die Stadt München zukommen könnte. "Das Bündnis gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz, die Flüchtlingshelfer von Seebrücke München, die Klimaschützer von Ende Gelände: Sie alle wollen gegen die Sicherheitskonferenz demonstrieren. Allerdings bei einer erstmals organisierten Kundgebung linker, antifaschistischer und antirassistischer Gruppen am Freitag (ab 18.30 Uhr) und nicht bei der längst schon traditionellen symbolischen 'Umzingelung' des von knapp 4000 Polizisten geschützten Tagungshotels am Samstag (13 Uhr). Ein wenig 'aus der Zeit gefallen' kommt dem neuen Bündnis der herkömmliche Protest vor. Die 56. Sicherheitskonferenz, sie wird also in der Stadt noch deutlicher zu spüren sein als ihre Vorgängerinnen in den vergangenen Jahren. Zumal auch das von Ex-Botschafter Wolfgang Ischinger geleitete Treffen der Politiker, Militärs und Rüstungslobbyisten sich immer mehr ausbreitet."

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12.02.2020

"Literatur ist kein Autopsiebericht"

https://www.sueddeutsche.de/kultur/asl-erdogan-autorin-tuerkei-prozess-1.4794827

Moritz Baumstieger berichtet über den Fall der Autorin Aslı Erdoğan, die unter anderem wegen ihrer literarischen Texte von der türkischen Justiz verfolgt wird. "Haft von bis zu neun Jahren fordert der Staatsanwalt in Istanbul, der ihren Fall im Januar übertragen bekam - zuvor war das Verfahren drei Jahre vor sich hingedümpelt. Die Vorwürfe, die er gegen die 1967 geborene Erdogan erhebt, lauten wie so oft in diesen Zeiten in der Türkei: 'Propaganda für eine illegale Organisation', 'Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation' und 'Aufstachelung des Volks zu Hass und Feindseligkeit'. In insgesamt vier Texten soll Erdoğan 2016 die Sache der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK befördert und den türkischen Staat sowie seine Streitkräfte herabgesetzt haben."

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01.02.2020

"US-Regierung hebt Verbot von Landminen auf"

https://www.sueddeutsche.de/politik/landminen-usa-trump-verbot-1.4780841

US-Präsident Donald Trump hat den US-Truppen den unbegrenzten Einsatz von Landminen erlaubt, berichtet die Süddeutsche Zeitung. "Am Freitag hob er eine Beschränkung der Vorgängerregierung unter Barack Obama auf, die die Nutzung der international geächteten Waffen nur auf der koreanischen Halbinsel zur Verteidigung Südkoreas zugelassen hatte. Zur Begründung hieß es, diese Waffen hätten in einem Krieg eine wichtige Wirkung."

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29.01.2020

"Eine fatale Show"

https://www.sueddeutsche.de/politik/nahost-friedensplan-trump-1.4776180

Moritz Baumstieger kommentiert die Präsentation des Nahost-Friedensplans der US-Regierung und prognostiziert eine "verheerende Wirkung", die sich erst nach den Wahlen in Israel und den USA entfalten werde. "Das, was Trumps Nahostteam unter dessen Schwiegersohn Jared Kushner nun endlich vorgelegt hat, ist kein Kompromissvorschlag, der Gerechtigkeit für sich reklamieren darf, weil er von beiden Seiten schmerzhafte Kompromisse erfordert. Es ist nicht einmal ein Entwurf, der nur seit Jahrzehnten erhobenen Forderungen Israels nachkommt. Es ist ein Plan, der den Palästinensern die Vorstellungen der Rechten und der Siedlerbewegung fast ohne Abstriche diktieren will - und noch dann Schaden anrichten wird, wenn die Inszenierung vom Dienstag als weitere bizarre Volte Trumps abgeheftet ist."

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27.01.2020

"Cyberkrieg in der Ägäis"

https://www.sueddeutsche.de/politik/tuerkei-griechenland-gas-1.4762732

Christiane Schlötzer berichtet über den "Cyberkrieg" um das Gas zwischen der Türkei und Griechenland. "Der Streit um die Suche nach Gas im Mittelmeer verschärft die Spannungen zwischen Griechenland und der Türkei. Seit die Türkei ein Seerechtsabkommen mit Libyen abgeschlossen hat, ist das Klima zwischen Athen und Ankara wie schockgefroren. Hacker aus beiden Ländern liefern sich Scharmützel und attackieren Regierungsseiten."

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26.01.2020

"Wird der Rechtsstaat zerstört, bricht alles zusammen"

https://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsstaat-eu-polen-1.4770119

Stefan Ulrich kommentiert in der Süddeutschen Zeitung die geplante Justizsreform in Polen. "Der Rechtsstaat muss sich früh und energisch verteidigen, um seinen Feinden zu widerstehen, das lehrt die Geschichte. Der Rechtsverfall in Polen liegt im Trend - und zwar weltweit."

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21.01.2020

"Der persische Stolz"

https://www.sueddeutsche.de/kultur/iran-gegen-usa-der-persische-stolz-1.4765482

Katajun Amirpur verweist auf den Nationalstolz der Iraner, die zwar mit ihrer Landesführung mehr als unzufrieden seien, eine Intervention ausländischer Kräfte welcher Art auch immer aber dennoch ablehnten. "Die Iraner sind unzufrieden mit ihrem Revolutionsregime - und zugleich prinzipiell mit ihm einig. Verbindend wirkt der kulturelle Nationalismus."

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20.01.2020

"Eine Software schockiert Amerika"

https://www.sueddeutsche.de/digital/gesichtserkennung-clearview-app-polizei-gesicht-1.4764389

Jannis Brühl und Simon Hurtz berichten über die Entwicklung eines Gesichtserkennungssystems durch ein privates Unternehmen, welche alle bisherigen Technologien in diesem Gebiet wohl in den Schatten stellen werde, so die Autoren. "Um seine Datenbank zu speisen, hat Clearview einen gewaltigen Datenstaubsauger entwickelt. Der durchsucht öffentlich zugängliche Seiten im Netz, darunter Netzwerke wie Facebook, Youtube, Twitter und Instagram. Eine Software lädt automatisch massenhaft Fotos herunter und analysiert die Aufnahmen. Wenn das System Übereinstimmungen findet, liefert es weitere Fotos und persönliche Daten. Angeblich bezahlen mehr als 600 Behörden für das Angebot von Clearview, darunter das FBI, das US-Heimatschutzministerium, Dutzende Polizeidienststellen und kanadische Ermittler, die damit Sexualverbrechen und Kindesmissbrauch aufklären wollen. Eine vollständige Liste seiner Kunden gibt das Unternehmen nicht heraus."

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20.01.2020

"Deutschland sollte sich an einer Friedenstruppe beteiligen"

https://www.sueddeutsche.de/politik/libyen-deutschland-kommentar-1.4763770

Paul-Anton Krüger kommentiert die Ergebnisansätze der Berliner Libyen-Konferenz. "Zweifellos ist der Ansatz der Berliner Konferenz richtig. Wenn die ausländischen Mächte ihre Unterstützung für die libyschen Kriegsparteien einstellen, ihre Waffenlieferungen stoppen, ihre Söldner abziehen würden, dann würde eine wesentliche Triebfeder des Konfliktes wegfallen, der längst von einem Bürgerkrieg zu einem regionalen Stellvertreterkrieg mutiert ist. Allerdings ist fraglich, ob die politischen Zusagen von Berlin auch wirklich eingehalten werden."

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17.01.2020

"Merkels späte Genugtuung"

https://www.sueddeutsche.de/politik/merkel-libyen-westerwelle-1.4760666

Nico Fried kommentiert in der Süddeutschen Zeitung die Rolle von Bundeskanzlerin Angela Merkel als Vermittlerin im Libyen-Konflikt. "Die Kanzlerin gilt im Libyen-Konflikt als glaubwürdige Vermittlerin - das hat auch mit einer Entscheidung aus dem Jahr 2011 zu tun, für die sie damals scharf kritisiert wurde."

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15.01.2020

"Im Niemandsland"

https://www.sueddeutsche.de/kultur/1917-sam-mendes-oscars-kriegsfilm-1.4756051

David Steinitz bespricht in der Süddeutschen Zeitung den neu in die Kinos gekommenen Kriegsepos "1917". "Regisseur Sam Mendes schickt zwei Soldaten und die Zuschauer in einem Actionspektakel durch die Schützengräben des Ersten Weltkriegs - und das scheinbar ohne Schnitte. Dabei nimmt '1917' im Dienste der Spannung und Ästhetik Handlungslöcher in Kauf und konterkariert so den eigenen immersiven Anspruch."

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14.01.2020

"Libyen-Gespräche in Moskau gescheitert"

https://www.sueddeutsche.de/politik/libyen-gespraeche-moskau-lawrow-1.4755922

Der Chef der international anerkannten Regierung in Tripolis, Fajis al-Sarradsch, wie auch sein Gegenspieler, Militärführer Khalifa Haftar, haben am Dienstag ohne Einigung auf ein dauerhaftes Ende der Gefechte den Verhandlungsort in Moskau wider verlassen, berichtet die Süddeutsche Zeitung. "Der von den Vereinten Nationen anerkannte Regierungschef al-Sarradsch hatte das geplante Abkommen nach den Verhandlungen am Montag bereits unterzeichnet. Haftar, dessen Truppen mit Hilfe verbündeter Milizen etwa 80 Prozent des Landes beherrschen, wollte aber Medienberichten zufolge nicht unterzeichnen. Die libyschen Kriegsparteien hatten auf Drängen Russlands und der Türkei in Moskau verhandelt, um eine seit Sonntag geltende Waffenruhe formal zu vereinbaren und zu festigen. Die beiden rivalisierenden Regierungen des Landes haben bei dem Treffen nur mittelbar verhandelt. Al-Sarradsch und Haftar trafen einander nicht direkt, sondern sprachen am Montag in Moskau sieben Stunden lang hinter verschlossenen Türen mit ranghohen Diplomaten und Militärs aus Russland und der Türkei."

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12.01.2020

"Diese Technik ist zu gefährlich"

https://www.sueddeutsche.de/digital/gesichtserkennung-biometrie-verbot-1.4751435

Jannis Brühl spricht sich in seinem Kommentar für die Süddeutsche Zeitung gegen eine großflächige Ausweitung von Gesichtserkennungstechniken im Öffentlichen Raum aus. "Denn Überwachungstechnik wirkt auch dann als Gift für die Freiheit, wenn sie schlecht funktioniert. So sind die Erkennungsquoten des derzeitigen Pilotprojekts am Berliner Bahnhof Südkreuz eher mittelmäßig, heißt: Das System markiert zu viele Menschen als verdächtig, nach denen es gar nicht fahndet. Die Sicherheit der Zukunft sieht nach derzeitigem Stand also so aus: Tausende Fehlalarme, und damit Tausende anlasslose Polizeikontrollen. Das wird Bürger Nerven, Beamte Zeit, Behörden Geld kosten. Am schlechtesten sind die Erkennungsquoten bei Frauen und dunkelhäutigen Menschen. Minderheiten müssen damit rechnen, noch öfter grundlos kontrolliert zu werden."

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07.01.2020

"Persepolis und die Barbaren"

https://www.sueddeutsche.de/kultur/iran-weltkulturerbe-usa-drohung-bomben-1.4746881

US-Präsident Donald Trump hat inzwischen seine Drohung, Kulturstätten des Irans anzugreifen zurückgenommen. Sonja Zekri zeigt in der Süddeutsche Zeitung das bedrohte "Welterbe in der Wüste". "24 historische oder kulturelle Stätten aus Iran stehen auf der Welterbeliste der Unesco, so viele wie aus den USA, was angesichts der bis in die Bronzezeit zurückreichenden Geschichte Irans und der nicht ganz so weit zurückreichenden Geschichte der Vereinigten Staaten für das Welterbetalent der USA spricht. Irans kulturelles Erbe umfasst aber nicht nur die Unesco-Listen. So sehr man über den kulturellen Wert des gleißend hellen Freiheitsturmes im Zentrum Teherans - errichtet Ende der Sechzigerjahre, heute ein schöner Aufmarschplatz für regimetreue Demonstrationen - streiten kann, ebenso wie über das eher flughafenartige Khomeini-Mausoleum, so dürfte feststehen: Sollten amerikanische Drohnen eines dieser Werke, sei es religiös, sei es säkular, auch nur streifen, dürften die Iraner über alle politischen Gräben in Empörung vereint sein."

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06.01.2020

"Die USA sollten sich als Ordnungsmacht zurückmelden"

https://www.sueddeutsche.de/politik/usa-iran-nahost-ordnungsmacht-1.4745824

Tomas Avenarius kommentiert in der Süddeutschen Zeitung die Tötung von General Soleimanis und geht der Frage nach, ob es den USA nun tatsächlich gelungen sei, dem Iran seine Grenzen aufzuzeigen. "Kritik an der Rolle der USA im Nahen Osten ist oft genug berechtigt, zum Beispiel, weil sie 2003 in den Irak-Krieg gezogen sind oder den Umgang Israels mit den Anliegen der Palästinenser dulden. Bei der Tötung General Soleimanis könnte die Sache anders liegen: Im Idealfall melden die USA sich zurück als Ordnungsmacht. Denn in Nahost herrscht blankes Chaos. Die Konflikte in Syrien, Jemen und Libyen tragen bürgerkriegsähnliche Züge; Schwergewichte und Möchtegern-Mächte finanzieren Milizen oder greifen selbst ein - Iraner, Saudis, Ägypter, Türken. Rasche politische Lösungen sind unwahrscheinlich. Diese Staaten sind angesichts politischer, wirtschaftlicher, ethnischer oder religiöser Divergenzen tief verfeindet. Und auf Russland sollte in Nahost ohnehin nur setzen, wer den Einsatz der Luftwaffe schon für Politik hält. Mehr als Leid hat Moskaus neue Nahostpolitik den Syrern und Libyern nicht gebracht."

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