US-Soldaten in Afghanistan

Frankfurter Allgemeine Zeitung


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26.03.2020

"Schrotflinten und Macheten"

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bilanz-von-reichsbuerger-razzia-schrotflinten-und-macheten-166
97188.html

Die F.A.Z. zieht eine Bilanz der Polizeirazzien der vergangenen Woche bei sogenannten Reichsbürgern. "Bei Razzien vor eine Woche hat die Polizei mehrere Schuss-, Hieb- und Stichwaffen sichergestellt. Bei den Durchsuchungen in der Reichsbürger-Szene sind die Beamten auch bedroht worden."

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26.03.2020

"Bagdads Grüne Zone von Raketen getroffen"

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/irak-bagdads-gruene-zone-von-raketen-getroffen-16697311.html

In der "Grünen Zone" der irakischen Hauptstadt Bagdad sind zwei Raketen eingeschlagen. "Sie trafen in den frühen Morgenstunden einen leeren Platz in der Nähe eines Hauptquartiers irakischer Sicherheitskräfte. Aus irakischen Sicherheitskreisen hieß es, mutmaßliches Ziel sei die amerikanische Botschaft gewesen. Die Raketen seien mehrere hundert Meter nördlich des weitläufigen Botschaftsgeländes eingeschlagen. Informationen über mögliche Opfer lagen zunächst nicht vor."

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26.03.2020

"Was sagt die EU dazu?"

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/corona-und-ungarn-eu-muss-auf-viktor-orbans-vorgehen-reagiere
n-16696639.html

Ungarn verabschiede sich mit seinen neuen Notstandsgesetzen in der Coronakrise von europäischen Werten, so Thomas Gutschker. "Auch in anderen Ländern finden Parlamente kreative Wege, wie sie angesichts von Kontaktverboten und Ausgangsbeschränkungen arbeitsfähig bleiben. Orbán dagegen redet von 'kollektiver Verteidigung' und von 'Schlachtfeldern', als befände sich sein Land im Krieg. Die Europäische Union muss nun – abermals – darüber entscheiden, wie sie glaubwürdig mit einem solchen Staat in ihren Reihen umgeht, einem Mitglied, das sich von wichtigen europäischen Werten offenbar verabschiedet."

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25.03.2020

"Boko Haram tötet 92 Soldaten"

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/angriff-in-tschad-boko-haram-toetet-92-soldaten-16695520.html

Islamisten haben bei einem Angriff auf eine Armeebasis im Tschad 92 Soldaten getötet, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. "Nach Armee-Angaben begann der Angriff am frühen Montagmorgen und dauerte mindestens sieben Stunden. Zur Verstärkung entsandte Truppen wurden demnach ebenfalls von den Dschihadisten attackiert. Mehrere Armee-Fahrzeuge seien zerstört worden. Die Angreifer hätten auch Waffen des Militärs geraubt und auf Schnellbooten abtransportiert."

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25.03.2020

"Verdächtige im Mordfall Khashoggi angeklagt"

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/gericht-in-istanbul-verdaechtige-im-mordfall-khashoggi-angekl
agt-16695678.html

Ein Gericht in Istanbul hat etwa anderthalb Jahre nach dem Mord an dem saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi Anklage gegen 20 Verdächtige erhoben. "Einer der Hauptverdächtigen, der die Tat geplant haben soll, ist Saud bin Abdullah al-Kahtani. Er war zuständig für Medienangelegenheiten am saudischen Königshof und wurde in der Nacht entlassen, in der Riad den Tod Khashoggis zugegeben hatte. Al-Kahtani gilt als enger Vertrauter des saudischen Kronprinzen Muhammad Bin Salman."

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25.03.2020

"Wollte der Bund sich selbst ermächtigen?"

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/infektionsschutzgesetz-selbstermaechtigung-des-bundes-16694304
.html

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet über den Entwurf des neuen Infektionsschutzgesetzes, das der Bundesregierung eine größere Machtfülle gegenüber den Bundesländern geben soll. "Nach nur wenigen Wochen der Ausbreitung des Coronavirus sieht die Bundesregierung erhebliche Mängel in der länderübergreifenden Krisenbewältigung. Sie fürchtet eine 'Destabilisierung des gesamten Gesundheitssystems', wie es in einem Entwurf für ein Gesetz 'zum Schutz der Bevölkerung' heißt. (...) Mit dem Entwurf will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zahlreiche Änderungen des Infektionsschutzgesetzes durchsetzen, die an diesem Mittwoch vom Bundestag, am Freitag dann vom Bundesrat beschlossen werden sollen. Der zentrale Satz des Gesetzentwurfs lautet: 'Die Bundesregierung wird zur Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite ermächtigt.' Der Bund rückt damit auf ein Gebiet vor, das bislang von den Ländern in eigener Regie geregelt wurde."

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24.03.2020

"Amerika streicht Afghanistan eine Milliarde Dollar"

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/pompeo-amerika-streicht-afghanistan-1-milliarde-dollar-166936
47.html

Die Rivalität zwischen dem afghanischen Präsidenten Ghani und dem ehemaligen Regierungsgeschäftsführer Abdullah habe die USA dazu bewogen, Hilfsgelder in Höhe von 930 Millionen Euro für das Land zu streichen, berichtet auch die F.A.Z.. "Abdullah war bei der Präsidentschaftswahl gegen Ghani angetreten. Beide beanspruchen den Sieg für sich. Die Wahlkommission hatte Ghani am 18. Februar mit 50,64 Prozent der Stimmen zum Sieger erklärt. Danach setzte Ghani Abdullah als Regierungsgeschäftsführer ab. Pompeo hatte die beiden Rivalen in Kabul getroffen. Die Vereinigten Staaten seien 'enttäuscht' über ihr Verhalten, erklärte er."

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24.03.2020

"Iran glaubt an eine Corona-Verschwörung"

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/iran-glaubt-an-eine-corona-verschwoerung-aus-den-usa-16692927
.html

Der Vorwurf der chinesischen Regierung, dass die Vereinigten Staaten den Coronavirus entwickelt hätten, sei nun auch vom Iran aufgegriffen worden, berichtet Rainer Hermann. "So hat Revolutionsführer Ali Chamenei in seiner Begründung, weshalb er ein amerikanisches Hilfsangebot ablehnt, eine von China in die Welt gesetzte – und durch nichts belegte – These aufgegriffen. Sie besagt, die Vereinigten Staaten hätten das Virus selbst hergestellt, um Feinde wie China oder Iran zu schwächen. Dazu habe Amerika, behauptete Chamenei, sogar genetisches Material von Iranern gesammelt. Unter solchen Umständen dürfe man Angeboten wie denen von Außenminister Mike Pompeo und Präsident Donald Trump keine Beachtung schenken, zumal die Hilfsgüter selbst mit dem Virus infiziert sein könnten."

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20.03.2020

"Wie Linksextreme Corona für Plünderungen nutzen wollen"

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/corona-und-linksextreme-pluenderungen-und-unruhen-16689356.htm
l

Mona Jaeger berichtet über die in linksradikalen Kreisen zirkulierenden Aufrufe, die Coronakrise zu nutzen, um den "kapitalistischen Körper" anzugreifen". "'Nun ist schließlich jenes destabilisierende Ereignis eingetroffen, das das kapitalistische System blockieren könnte', schreibt der Nutzer 'Antikalypse'. Er spricht vom 'kapitalistischem Körper', in dem sich das Virus mit derselben Geschwindigkeit wie im menschlichen Körper ausbreite. Wenn nun die Bevölkerung den Aufrufen der Regierungen folge und zu Hause bleibe, dann sei das nur ein 'neuer Nachweis des Gehorsams'. (...) 'Im Moment ist das Erste, was wir tun müssen, miteinander zu kommunizieren und nicht, uns zu isolieren.' Man solle darauf warten, dass sich die Situation weiter zuspitze – 'und versuchen wir, unseren revolutionären Beitrag zu den Ausbrüchen von Wut, Ärger, Protesten, Plünderungen und Unruhen zu leisten'. Der Beitrag soll aus Italien stammen, auf 'Indymedia' wird er verbreitet."

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18.03.2020

"Waffen statt Toilettenpapier"

https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/gesundheit/coronavirus/coronavirus-amerikaner-kaufen-mehr-pistol
en-und-munition-16684522.html

Auch die F.A.Z. berichtet über den Corona-bedingten Anstieg von Waffenkäufen in den USA. "In Culver City bei Los Angeles warteten am Wochenende Hunderte Kunden oft mehrere Stunden, um in Martin B. Rettings Gun Store vorgelassen zu werden. Auch der Onlineanbieter Ammo.com beobachtete in den vergangenen Wochen eine unerwartete Zunahme von Bestellungen. 'Wir wissen, dass bestimmte Entwicklungen, vor allem politische Ereignisse und wirtschaftliche Instabilität, den Verkauf von Waffen und Munition antreiben. Jetzt erleben wir zum ersten Mal, dass auch ein Virus den Umsatz erhöht', sagte Alex Horsman, der Marketingchef des Unternehmens. Zwischen 23. Februar und 4. März verzeichnete Ammo.com fast 70 Prozent mehr Umsatz als im gleichen Zeitraum in den Wochen zuvor."

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17.03.2020

"Prozess gegen Terror-Verdächtige rückt näher"

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/anschlaege-in-paris-prozess-gegen-verdaechtige-rueckt-naeher-
16682651.html

Im Januar 2021 soll in Frankreich der Prozess gegen den einzigen überlebenden Attentäter der Pariser Terroranschläge von 2015 eröffnet werden. "Mehr als vier Jahre nach den Pariser Anschlägen vom November 2015 mit 130 Toten ist der Prozess gegen eine Reihe von Verdächtigen ein weiteres Stück näher gerückt. Französische Richter ordneten am Montagabend den Prozess gegen den einzigen überlebenden Attentäter Salah Abdeslam und 19 weitere Verdächtige an. Der formale Schritt erfolgte, nachdem die Staatsanwaltschaft im November ihre umfassenden Ermittlungen zu den Anschlägen abgeschlossen hatte. (…) In dem Prozess drohen den Angeklagten lebenslange Haftstrafen wegen Mordes, Bildung einer Terrorgruppe und Freiheitsberaubung. Im Mittelpunkt steht Abdeslam, ein Franzose mit marokkanischen Wurzeln."

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14.03.2020

"Raketenangriff auf von Amerika genutzten Stützpunkt im Irak"

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/raketenangriff-auf-von-usa-genutzten-stuetzpunkt-im-irak-1667
8879.html

Nach dem Angriff auf eine Militärbasis im irakischen Taji am vergangenen Mittwoch ist der Stützpunkt abermals mit Raketen beschossen worden. Der staatlichen irakischen Nachrichtenagentur INA zufolge wurden dabei mindestens zwei Soldaten verletzt. "Bundeswehr-Soldaten wurden nach dpa-Informationen nicht getroffen. In Taji sind aktuell auch etwa 50 deutsche Soldaten stationiert. Wer für den Beschuss verantwortlich ist, war zunächst unklar."

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11.03.2020

"Nicht erpressen lassen!"

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/kommentar-die-eu-darf-sich-von-der-tuerkei-nicht-erpressen-la
ssen-16672897.html

Vor dem in der nächsten Woche geplanten Treffen zwischen Präsident Erdogan, Präsident Macron und Bundeskanzlerin Merkel in Istanbul mahnt Klaus-Dieter Frankenberger, dass sich die EU nicht erpressen lassen dürfe. "Ja, die Türkei trägt eine große Last und nimmt den europäischen Ländern viel ab. Dass sie dafür eine Art Entschädigung verlangt, liegt in der Natur der Sache. Und Geld fließt ja in Projekte in der Türkei zur Versorgung syrischer Flüchtlinge. Dass die in Aussicht gestellte Visa-Liberalisierung nicht gewährt worden ist, hängt auch an der inneren Entwicklung in der Türkei, hin zu einem autoritär regierten Staat. Dass die EU (so wie die Nato) jetzt nicht begeistert ist, Erdogan aus der syrischen Patsche zu helfen, ist zudem nicht verwunderlich: Ankara hat bislang keinerlei Interesse an Konsultationen und Koordination gehabt. Wenn es also zu einem Treffen Erdogans mit Merkel und Macron in der kommenden Woche in Istanbul kommt, gibt es viel zu besprechen. Eines muss klar sein: Unter Partnern darf es keine Erpressung geben."

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10.03.2020

"Gewalt gegen Politiker nimmt zu"

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/gewalt-gegen-buergermeister-in-deutschland-nimmt-zu-16670816.h
tml

Mona Jaeger stellt die Ergebnisse einer aktuellen Umfrage zu Angriffen auf Bürgermeister deutscher Kommunen vor. "Demnach wurden knapp zwei Drittel (64 Prozent) aller Bürgermeister in Deutschland schon einmal beleidigt, beschimpft, bedroht oder sogar tätlich angegriffen. Vor einem Jahr waren es noch 41 Prozent, die davon in der Umfrage berichteten. Jeder zweite Bürgermeister sagte außerdem, dass er oder sie schon mehrmals angegriffen worden sei. Von körperlichen Attacken berichten neun Prozent aller Bürgermeister, sie seien schon bedrängt, bespuckt oder geschlagen worden. Vor einem Jahr waren es noch sieben Prozent, die von tätlichen Angriffen berichteten, 2016 waren es sechs Prozent."

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10.03.2020

"Ghani und Abdullah wollen sich zum Präsidenten vereidigen lassen"

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/zwei-praesidenten-fuer-afghanistan-ghani-und-abdullah-vor-amt
seid-16670526.html

Im Streit um den Ausgang der Präsidentschaftswahl in Afghanistan haben sich der bisherige Amtsinhaber Aschraf Ghani und Herausforderer Abdullah Abdullah in getrennten Zeremonien zu Staatschefs erklären lassen. Die F.A.Z. erklärt die Hintergründe des Konflikts: "Seit Monaten herrscht Streit um den Ausgang der Präsidentenwahl im September 2019. Die Wahlkommission hatte Ghani am 18. Februar mit 50,64 Prozent der Stimmen zum Sieger erklärt. Abdullah wiederum forderte die Überprüfung von 300.000 seiner Ansicht nach ungültigen Stimmen. Die Wahlbeteiligung war mit 15 Prozent die geringste seit dem Fall des Taliban-Regimes im Jahr 2001. Schon bei der vorangegangenen Präsidentenwahl vor fünf Jahren hatten sich sowohl Ghani als auch Abdullah zum Sieger erklärt. Erst durch Vermittlungen des damaligen amerikanischen Präsidenten Barack Obama einigten sich die beiden Kontrahenten auf einen Kompromiss: Ghani wurde Staats- und Abdullah Regierungschef."

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09.03.2020

"Stephan E. weiterhin 'hochwahrscheinlicher' Todesschütze"

https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/mordfall-luebcke-stephan-e-weiterhin-hauptverdaechtiger-16670650.h
tml

Trotz geänderter Aussagen bleibt Stephan E. für die Ermittler im Mordfall Lübcke weiterhin der Hauptverdächtige. "E. hatte zunächst gestanden, dann sein Geständnis widerrufen und schließlich in einer neuen Aussage seinen mutmaßlichen Komplizen Markus H. (43) beschuldigt, den tödlichen Schuss versehentlich abgegeben zu haben. Das halten die Ermittler dem Beschluss zufolge nicht für glaubhaft. H. ist aber nach wie vor der Beihilfe zum Mord dringend verdächtig und bleibt deshalb in Untersuchungshaft, wie es darin heißt."

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06.03.2020

"IS reklamiert Anschlag für sich"

https://www.faz.net/aktuell/politik/anschlag-in-kabul-is-reklamiert-anschlag-fuer-sich-16666659.html

Die Terrormiliz "Islamischer Staat" hat sich zu einem Anschlag auf eine Gedenkveranstaltung in Afghanistan bekannt, bei dem mindestens 31 Menschen getötet worden sind. "Die Echtheit der Erklärung ließ sich zunächst nicht überprüfen. Sie wurde jedoch über die üblichen Kanäle des IS im Internet verbreitet. Rita Katz, Direktorin der auf Online-Propaganda von Extremisten spezialisierten Site Intelligence Group, sprach von einem Bekennerschreiben. Ziel des IS sei es, so viel Instabilität wie möglich nach dem Amerika-Taliban-Abkommen zu säen."

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06.03.2020

"Die Grenze ist nicht offen"

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/josep-borrell-warnt-migranten-die-grenze-ist-nicht-offen-1666
7185.html

Die zuständigen EU-Minister sehen keinen Anlass, Griechenland für das harte Vorgehen gegen Flüchtlinge und Migranten an der griechisch-türkischen Grenze zu kritisieren. "Die Minister versicherten Griechenland ein weiteres Mal ihrer 'vollen Solidarität'. 'Illegale Grenzübertritte werden nicht hingenommen', hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Darin fand sich keine Kritik an griechischen Grenzschützern, nur der Hinweis, dass 'alle notwendigen Maßnahmen im Einklang mit europäischem und internationalem Recht' ergriffen würden. Borrells Appell erinnerte an einen dramatischen Auftritt des damaligen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk im März 2016, bevor die Westbalkanroute geschlossen wurde. 'Kommen Sie nicht nach Europa!', hatte Tusk seinerzeit den Migranten zugerufen."

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05.03.2020

"Türkei verlegt 1000 Polizisten an Grenze zu Griechenland"

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/tuerkei-verlegt-1000-polizisten-an-grenze-zu-griechenland-166
64917.html

Die Türkei will mit der Entsendung von 1.000 zusätzlichen Polizisten an die griechische Grenze verhindern, dass Migranten aus Griechenland zurückgedrängt werden können. "Bei den Polizisten handele es sich um vollausgerüstete Spezialkräfte. Seit der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Wochenende erklärt hatte, die türkische Grenze zur EU sei offen für Migranten und Flüchtlinge, ist die Lage an der Grenze eskaliert. Dort haben sich auf türkischer Seite mehr als 10.000 Migranten versammelt, um nach Westeuropa zu kommen. Die Türkei hatte am Mittwoch griechische Sicherheitskräfte für den Tod eines Migranten verantwortlich gemacht, was die griechische Regierung als falsch zurückwies. Griechenland will derweil Migranten ausweisen, die in den vergangenen Tagen illegal ins Land gekommen sind."

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05.03.2020

"Wenn der Hass regiert"

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/die-folgen-der-globalisierung-wenn-hass-regiert-16658020.html

Gerald Braunberger macht die Finanzkrise von 2008 sowie "Globalisierung und technischen Fortschritt" für die zunehmende Bedeutung populistischer Bewegungen verantwortlich. "Auch wenn der Populismus kein neues Phänomen darstellt, hat seine Bedeutung in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Das gilt sehr wohl für den Linkspopulismus, aber erst recht für den Rechtspopulismus. Einen wichtigen Grund hierfür bildet fraglos die Finanzkrise der Jahre 2008 und 2009, an die sich in vielen Ländern eine Rezession und in Europa die Euro-Krise anschloss. (…) Auch die Globalisierung und der technische Fortschritt sind als Ursachen zu nennen. Ob Donald Trump, ob Marine Le Pen, ob die Lega in Italien oder die Brexit-Anhänger im Norden Englands: Sie haben Hochburgen in Regionen, die unter einer Verdrängung heimischer Industrien durch Konkurrenten aus Schwellenländern und hier nicht zuletzt aus China leiden. Die Deindustrialisierung und das Wachstum der Dienstleistungsbranche gehen nicht nur mit einem bislang schwachen Wachstum der Produktivität einher, sondern auch mit signifikanten politischen Verwerfungen."

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04.03.2020

"Die Wurzeln des Übels"

http://https://www.faz.net/aktuell/politik/kommentar-zur-grenzoeffnung-die-wurzeln-des-uebels-16663638.ht
ml

Berthold Kohler meint, dass der Westen bei der Lösung der neuen Flüchtlingskrise in Syrien an den "Wurzeln des Übels" ansetzen und verstärkten Druck auf Erdogan und Putin ausüben sollte. "Mit der Einrichtung von Schutzzonen würde man wenigstens punktuell die Ursache der Massenflucht aus Syrien bekämpfen. Doch Kampftruppen, die die Schutzzonen schützen (gegen Russen und Türken?), will angesichts der ohnehin schon großen Eskalationsgefahr, die in diesem Mehrfrontenkrieg steckt, niemand schicken. Wie man die Sache auch dreht und wendet: Ob Syrien die Quelle eines Flüchtlingsstroms bleibt, entscheiden vor allem Putin und Erdogan. Auf sie muss man Druck ausüben, wenn man nicht nur Symptome bekämpfen und die Flüchtlingskrise nicht immer weiter verschleppen will."

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03.03.2020

"Durchsuchungen bei mutmaßlichen Rechtsextremisten"

https://www.faz.net/aktuell/politik/durchsuchungen-bei-mutmasslichen-rechtsextremisten-16661161.html

Die F.A.Z. berichtet über eine Razzia bei mutmaßlichen Rechtsextremisten in Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Hessen. Den Betroffenen werde vorgeworfen, Mitglieder der Gruppierung "Aryan Circle Germany" zu sein. "Ziel des Zusammenschlusses ist den Angaben zufolge das Begehen fremdenfeindlich motivierter Körperverletzungen und Sachbeschädigungen sowie Straftaten nach dem Waffengesetz. Derzeit lägen jedoch keine Erkenntnisse zu geplanten Anschlägen vor, sagte die Sprecherin. Die Tatverdächtigen sind im Alter von 19 bis 57 Jahren. Einer Sprecherin der Staatsanwaltschaft Flensburg zufolge wurden bei den Durchsuchungen Speichermedien in beträchtlicher Menge sichergestellt. Außerdem seien Betäubungsmittel und einige Gegenstände gefunden worden, die unter das Waffengesetz fallen."

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29.02.2020

"Dann nennen wir es eben Polizeiaktion"

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/buecher/rezensionen/sachbuch/tanisha-m-fazals-kein-recht-im-krieg-
in-der-hamburger-edition-16628745.html

Miloš Vec stellt das Sachbuch "[Kein] Recht im Krieg?" der Politikwissenschaftlerin Tanisha M. Fazal von der University of Minnesota vor. "Friedensverträge braucht es dann auch nicht mehr: In ihrem Buch argumentiert Tanisha M. Fazal, dass die zunehmende Verrechtlichung bewaffneter Konflikte die strategische Umgehung der gesetzten Normen mit sich bringt. (…) Fazal schlussfolgert bescheiden und formuliert mit Augenmaß weitere offene Fragen, die zu klären sind. Das ist deswegen wichtig, weil sie damit der Gefahr entgeht, das Kind mit dem Bade auszuschütten: Die partielle Nichtbefolgung internationaler Normen darf keine Rechtfertigung für ihre Abschaffung sein oder Defätismus nähren. Manches wäre schärfer zu sehen gewesen, wenn die Diagnose bezüglich der Missachtung von Menschenrechten auch andere Motive mit einbezogen hätte statt den bloßen Glauben, über sie verfügen zu können. Und vor allem wäre es auch wichtig, funktionierende internationale Rechtsregime zu beobachten. Denn ob im Kriegsvölkerrecht früher wirklich eine höhere Rechtsmoral bestand, müsste man noch klären."

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28.02.2020

"Erdogans Fehler"

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/syrien-fuer-seine-fehler-muss-erdogan-selbst-einstehen-166563
91.html

Die Gedankenspiele Ankaras, die Nato-Mitgliedschaft durch eine Partnerschaft mit Russland zu ersetzen, dürften mit der aktuellen Entwicklung in Syrien ein Ende haben, erwartet Rainer Hermann. "Riskieren konnte Erdogan sein abenteuerliches Vorgehen in Syrien und die Annäherung an Russland nur, weil die Türkei den Schutz der Nato genießt. Das bedeutet nicht, dass die Nato mit dem Ausrufen des Bündnisfalls nun das Feuer löschen muss, das Erdogan gelegt hat. Für ihre Fehler muss die Türkei selbst einstehen."

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24.02.2020

"Ein kleiner Schritt zum Frieden"

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/afghanistan-ein-kleiner-schritt-naeher-am-frieden-16648197.ht
ml

Rainer Hermann kommentiert die Folgen der "Woche der reduzierten Gewalt" in Afghanistan und sieht einen Hoffnungsschimmer am Horizont. "Jeder weiß, dass es in diesem Krieg keinen militärischen Sieger geben kann. Nun gehen sie den ersten Schritt auf dem langen Weg, dem geschundenen Land Frieden zu bringen. Der nächste Schritt soll am kommenden Samstag erfolgen, wenn Amerikaner und Taliban ein Abkommen zur Waffenruhe unterzeichnen, das den Weg frei machen soll für Verhandlungen zwischen den Taliban und der afghanischen Regierung sowie für einen später folgenden Abzug aller ausländischen Truppen. Deutschland vermittelt in Afghanistan bereits und wird diese Aufgabe wohl weiter ausbauen. Aus zwei Gründen ist diese Entwicklung für Deutschland wichtig: Zum einen soll der eingeleitete Prozess dazu führen, dass die Bundeswehr ihren größten und längsten Auslandseinsatz beenden kann; und zum anderen entfiele bei einer Befriedung Afghanistans der Grund, vor dem Krieg zu fliehen und Zuflucht in Ländern wie Deutschland zu suchen."

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22.02.2020

"Mehr Polizei vor Moscheen"

https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/region-und-hessen/gewalttat-in-hanau-mehr-polizei-vor-moscheen-166
46293.html

Die Polizei in Hessen hat infolge des Anschlags in Hanau die Präsenz vor ausländischen Einrichtungen verstärkt, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. "Sollte es Hinweise auf Bedrohungen einzelner Personen oder weiterer Treffpunkte geben, die noch nicht unter besonderer Aufsicht stehen, werde unmittelbar reagiert. Weiter hieß es, diese Gefährdungsanalyse sei ein 'ständiger Prozess', es finde eine permanente Bewertung statt. Auch nach dem Attentat auf eine Synagoge und einen türkischen Imbiss in Halle hatte es eine solche Gefährdungsanalyse gegeben. Schon damals wurde der Schutz der Synagogen im Rhein-Main-Gebiet massiv verstärkt."

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22.02.2020

"Ich kann meine Herkunft nicht verstecken"

https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/menschen/autor-ali-can-im-interview-ueber-sicherheit-in-deutschl
and-16646118.html

Jacqueline Sternheimer im Gespräch mit dem Erfinder des Hastags #MeTwo über das Unsicherheitsgefühl vieler Migranten nach der Tat von Hanau. "Hanau ist für mich und alle Menschen, die einen sichtbaren Migrationshintergrund haben, auf jeden Fall eine Zäsur, aber nicht die erste. Eine Zäsur war auch, als ein Rechtsterrorist in Halle an der Saale einen Menschen in einem Dönerimbiss getötet hat und dann eine Synagoge stürmen wollte. Sowohl Jüdinnen und Juden als auch Musliminnen und Muslime und Menschen, die einen sichtbaren Migrationshintergrund haben. Wir sind alle Zielscheibe dieses Hasses und des Rechtsextremismus. Für uns gibt es immer wieder Zäsuren – aber es ändert sich nie etwas. Das Bedauern ist groß und die Kundgebungen sind groß, aber wir sind es, die den Schrecken erleben. Das zeigt einfach das große, tragische Ausmaß dieses Terrors. Es kommt kein Schutz."

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20.02.2020

"Elf Tote in Hanau – mutmaßlicher Schütze tot"

https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/hanau-mehrere-menschen-erschossen-taeter-tot-aufgefunden-16643031.
html

Die FAZ berichtet über die Bluttat in Hanau am Mittwochabend (20.02.): "In Hanau starben neun Menschen durch Schüsse vor zwei Shisha-Bars, mehrere Personen wurden verletzt. Der mutmaßliche Täter und eine weitere Person wurden tot in einer Wohnung aufgefunden. Ein Bekennerschreiben sowie ein Video sind gefunden worden."

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17.02.2020

"Die Republik aufmischen"

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wie-radikale-in-linkspartei-republik-aufmischen-wollen-1663734
5.html

Markus Wehner über den Einfluss trotzkistischer Gruppen in der Partei Die Linke. "In der Linken haben Trotzkisten einen großen Einfluss, bis hin zur stellvertretenden Parteivorsitzenden: Janine Wissler gehört 'Marx21' an. Die Radikalen in der Partei übernehmen eine Scharnierfunktion ins linksextreme Milieu."

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15.02.2020

"Alle Beschuldigungen gegen China sind Lügen"

https://www.faz.net/aktuell/politik/sicherheitskonferenz/liveblog-zur-muenchener-sicherheitskonferenz-msc
-2020-16628861.html

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtete im Blog über die Münchner Sicherheitskonferenz. "Amerikas Verteidigungsminister Esper warnt: China ist der Hauptgegner. Pekings Außenminister bestätigt, sein Land werde immer mächtiger. Ein Hegemon wolle sein Land aber nicht werden. Ein Schlagabtausch zum Nachlesen."

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