US-Soldaten in Afghanistan

Frankfurter Allgemeine Zeitung


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12.01.2022

"So hart trifft der Klimawandel den Nahen Osten"

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/gravierende-folgen-des-klimawandels-fuer-die-arabische-welt-1
7711870.html

Die Auswirkungen des Klimawandels auf den Nahen Osten würden Europa vor große Herausforderungen stellen, prognostiziert Rainer Hermann. "Das Bevölkerungswachstum verschärft die Gefahren, die der Klimawandel auslöst. (…) In einer Studie über die Folgen des Klimawandels in der arabischen Welt, die das Institute for Security Studies der Europäischen Union veröffentlicht hat, weisen die Autorinnen Florence Gaub und Clémentine Lienard auf eine weitere Folge der wachsenden Bevölkerung hin: auf die Landflucht und die Urbanisierung. (…) Gerieten die Risiken außer Kontrolle, werde der Klimawandel gewaltsame Konflikte und neue Migrationswellen auslösen."

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12.01.2022

"Die Taliban sind unbelehrbar"

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/hungersnot-in-afghanistan-die-taliban-sind-unbelehrbar-177268
09.html

Es sei unaufrichtig, westliche Staaten für die Not in Afghanistan verantwortlich zu machen, kommentiert Rainer Hermann. "Hätten die Taliban nicht auf einer Fläche so groß wie das Saarland den Anbau von Mohn, ihrer wichtigsten Finanzquelle, gefördert, sondern Getreide anbauen lassen, hätten die Afghanen auch in diesem Winter zu essen. (…) Erschreckend ist, dass selbst die Not, die über Afghanistan hereingebrochen ist, die Taliban nicht zur Umkehr veranlasst."

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11.01.2022

"Wer waren die Aufrührer in Kasachstan?"

https://zeitung.faz.net/faz/politik/2022-01-11/suche-nach-den-schuldigen/711283.html

Es sei noch immer unklar, wer für die Unruhen in der kasachischen Stadt Almaty in der letzten Woche verantwortlich sei, konstatieren Othmara Glas und Friedrich Schmidt. "Fest steht bisher, dass Gruppen junger Männer ab dem 4. Januar durch die Stadt zogen und eine Schneise der Zerstörung hinterließen. (…) Diese sogenannten Mambety werden dafür verantwortlich gemacht, dass die Gewalt bei den zunächst auch in Almaty friedlichen Protesten eskalierte. (…) Dabei gibt es zum einen die Version, dass die Schläger von der Regierung engagiert worden seien, um die Demonstranten zu diskreditieren. Zum anderen glauben manche, dass sie Teil eines aus der Elite heraus geplanten Regierungsumsturzes gewesen seien."

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10.01.2022

"Russische Söldner in Mali gesichtet"

https://zeitung.faz.net/faz/politik/2022-01-10/russische-soeldner-in-mali-gesichtet/710985.html

In Mali sollen Angestellte des russischen Sicherheitsunternehmens "Wagner Group" gesichtet worden sein, erläutert Claudia Bröll. "Nach Berichten französischer Medien soll es ein Gefecht zwischen ihnen und Dschihadisten gegeben haben. Die malische Regierung indes streitet einen Vertrag mit der Wagner-Gruppe weiterhin ab. (…) Nicht nur die Vereinigten Staaten, sondern auch europäische Regierungen sowie die westafrikanische Staatengemeinschaft ECOWAS haben immer wieder hervorgehoben, dass sie die von dem Oligarchen Yevgeniy Prigozhin gegründete Söldnereinheit in Mali nicht tolerieren. Unmissverständlich hatten sie mit einem Ende ihres militärischen und zivilen Engagements gedroht."

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07.01.2022

"Eine Bitte um brüderliche Hilfe Moskaus"

https://zeitung.faz.net/faz/politik/2022-01-07/mit-hilfe-von-freunden/709905.html

Die Entscheidung des kasachischen Präsidenten Kassym-Schomart Tokajew, Russland angesichts der jüngsten Unruhen um militärische Unterstützung zu bitten, sei ungewöhnlich, stellen Friedrich Schmidt und Reinhard Veser fest. "Kasachstan war zwar stets einer der loyalsten Verbündeten Russlands, gleichzeitig aber auch auf Eigenständigkeit und Distanz bedacht. Die Idee der 'Multivektoralität', für die gute Beziehungen auch zum Westen und zu China zentral waren, war in den vergangenen drei Jahrzehnten eine Art Dogma der kasachischen Außenpolitik."

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06.01.2022

"Russland verlegt Truppen nach Kasachstan"

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/russland-verlegt-truppen-nach-kasachstan-unruhen-in-zentralas
ien-17718136.html

Vor dem Hintergrund der andauernden Unruhen habe Russland Streitkräfte nach Kasachstan entsendet, informiert die Frankfurter Allgemeine Zeitung. "Es seien Fallschirmjäger als Teil einer Friedenstruppe entsandt worden, teilte die 'Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit' am Donnerstag mit. Kasachstan hatte das von Russland geführte Militärbündnis zuvor um Hilfe gebeten. (…) In der Mitteilung hieß es nun, eine Hauptaufgabe der ausländischen Soldaten sei der Schutz wichtiger staatlicher und militärischer Einrichtungen."

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05.01.2022

"Bundeswehrsoldaten gegen den Staat"

https://zeitung.faz.net/faz/politik/2022-01-05/bundeswehrsoldaten-gegen-den-staat/709095.html

Peter Carstens thematisiert die mutmaßlichen Verbindungen einzelner Bundeswehrangehöriger zur "Querdenken"-Bewegung: "(…) [I]mmer wieder tauchen in militanten Gruppen sozialer Medien und bei nicht genehmigten, teilweise gewalttätigen Corona-Demonstrationen auch Soldaten auf. Im Netz mehren sich Gewaltdrohungen gegen den Staat, die auf Soldaten zurückgehen. Das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst (MAD) hat daher seit einiger Zeit seinen Blick verstärkt auf die entsprechende Szene gerichtet. Unter anderem geht es dabei um einen sogenannten 'Veteranen-Pool', in dem sich aktive und ehemalige Bundeswehrangehörige organisieren sollen."

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04.01.2022

"Moons Friedensziel mit Nordkorea"

https://zeitung.faz.net/faz/politik/2022-01-04/moons-friedensziel-mit-nordkorea/708691.html

Südkoreas Präsident Moon Jae-in bemühe sich um eine Verbesserung der Beziehungen seines Landes zu Nordkorea, stellt Patrick Welter fest. "'Wenn sich die Gelegenheit ergibt, wird die Regierung bis zum Ende meiner Amtszeit die Normalisierung der inner-koreanischen Beziehungen und den Weg zu einem unumkehrbaren Frieden verfolgen', sagte Moon am Montag in der letzten Neujahrsansprache seiner fünf Jahre dauernden Präsidentschaft. Die Chancen für die von Moon angestrebte 'Erklärung des Kriegsendes' stehen indes nicht gut. (…) Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un (…) erwähnte in seiner Neujahrsansprache den Vorstoß Moons mit keinem Wort."

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03.01.2022

"Wehrbeauftragte: Über Ende des Einsatzes in Mali entscheiden"

https://zeitung.faz.net/faz/politik/2022-01-03/hoegl-mali-einsatz-fragwuerdig/708371.html

Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, habe sich für eine Überprüfung des Einsatzes der Bundeswehr in Mali ausgesprochen, berichtet Markus Wehner. "'Wir müssen das schonungslos analysieren', sagte Högl der Deutschen Presse-Agentur nach einer Reise nach Mali und in das benachbarte Niger. Es gehöre auch die Option auf den Tisch, den Einsatz nicht fortzuführen. Man müsse mit den europäischen Partnern abstimmen, was realistische Ziele seien, und eine ehrliche Zwischenbilanz vorlegen."

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22.12.2021

"Die Gefahr eines Angriffs auf die Ukraine wächst"

https://zeitung.faz.net/faz/politik/2021-12-22/eskalation/704547.html

Reinhard Veser warnt mit Blick auf die jüngsten Äußerungen der russischen Führung: "Mit jeder neuen Runde der verbalen Eskalation durch Moskau wächst die Wahrscheinlichkeit eines baldigen russischen Angriffs auf die Ukraine. Wenn es erst einmal so weit ist, dann spielt es keine Rolle mehr, ob die russische Führung dabei einem ausgeklügelten Szenario gefolgt ist, mit dem sie einen Vorwand für ihr Losschlagen konstruieren wollte, oder ob sie zur Gefangenen ihrer eigenen Drohpolitik wurde."

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20.12.2021

"Taliban schließen Medienhäuser"

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/pressefreiheit-in-afghanistan-taliban-schliessen-medienhaeu
ser-17694567.html

Laut einer Studie von "Reporter ohne Grenzen" und der "Organisation unabhängiger Journalisten in Afghanistan" (Ajia) seien 43 Prozent der Medien in Afghanistan seit der Machtübernahme der Taliban Mitte August eingestellt worden, bemerkt die Frankfurter Allgemeine Zeitung. "Besonders weibliche Journalisten und Medienangestellte hätten ihre Arbeit verloren, von ihnen seien 84 Prozent arbeitslos. (…) Eine freie Berichterstattung ist nicht mehr möglich, die Arbeit unterliegt nach Angaben von Reportern ohne Grenzen den 'elf Regeln des Journalismus', Themenvorschläge müssen dem zuständigen Ministerium zunächst vorgelegt und die Beiträge vor der Veröffentlichung genehmigt werden."

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20.12.2021

"'Wir nehmen Putin ins Visier'"

https://zeitung.faz.net/faz/politik/2021-12-20/wir-nehmen-putin-ins-visier/703679.html

Die neue Verteidigungsministerin Christine Lambrecht sei am Sonntag nach Litauen gereist, berichtet Peter Carstens. "Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat in Litauen das deutsche Kontingent der verstärkten NATO-Präsenz (eFP) besucht. (…) Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem litauischen Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas in Litauen sagte Lambrecht: 'Ich kann die Sorgen unserer baltischen Verbündeten nachvollziehen und verstehen, wenn man sich bedroht fühlt.' Sie sei überzeugt, so Lambrecht, dass die angespannte Lage diplomatisch gelöst werden müsse. 'Zugleich bedarf es aber der glaubhaften Abschreckung.[']"

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17.12.2021

"Der unterschätzte Diktator"

https://zeitung.faz.net/faz/politik/2021-12-17/der-unterschaetzte-diktator/702551.html

Friederike Böge blickt zurück auf die zehnjährige Amtszeit des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong-un: "Skrupellos hat Kim Jong-un seit 2011 seine Macht in Nordkorea gefestigt. (…) Das mächtige Militär stellte er zufrieden, indem er mit hoher Geschwindigkeit das Atom- und Raketenprogramm weiter ausbaute. 2017 erklärte Kim Jong-un sein Land offiziell zur Atommacht. Der Preis dafür waren scharfe internationale Sanktionen, die Nordkoreas Spielraum für wirtschaftliche Entwicklung massiv einschränkten."

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16.12.2021

"Kramp-Karrenbauer mit Zapfenstreich geehrt"

https://zeitung.faz.net/faz/politik/2021-12-16/wir-dienen-deutschland/702141.html

Deutschlands ehemalige Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer sei am Mittwoch mit einem Großen Zapfenstreich verabschiedet worden, bemerkt Johannes Leithäuser. "Kramp-Karrenbauer hatte das Ministerium vor zweieinhalb Jahren übernommen, nachdem ihre Vorgängerin Ursula von der Leyen nach Brüssel gewechselt und dort Präsidentin der EU-Kommission geworden war. (…) Sie zog unter anderem dadurch Aufmerksamkeit auf sich, dass sie die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht favorisierte und eine Reform der Bundeswehr in Angriff nahm, durch die die Einsatzfähigkeit der Armee erhöht werden sollte."

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15.12.2021

"Den Sumpf trockenlegen"

https://www.faz.net/aktuell/politik/telegram-haelt-sich-nicht-an-deutsches-recht-mordaufrufe-und-hass-176
84010.html

Der Messengerdienst Telegram habe vor Deutschland keinen Respekt, kommentiert Helene Bubrowski. "Der Messengerdienst hält sich nicht an deutsches Recht und reagiert auf Ersuchen deutscher Behörden, wenn überhaupt, nach Gutdünken. Das hat er gemein mit einem Teil der Nutzer, die dort Verschwörungstheorien über Impfungen verbreiten, gegen das demokratische System hetzen und sogar zum Mord an Politikern aufrufen."

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14.12.2021

"NATO genehmigt Drohnenabwehrsystem"

https://zeitung.faz.net/faz/seite-eins/2021-12-14/nato-genehmigt-drohnenabwehrsystem/701361.html

Die Bundesregierung habe ihr Einverständnis erteilt, durch die NATO ein defensives Waffensystem an die Ukraine zu liefern, konstatiert Thomas Gutschker. "Dies wurde der F.A.Z. am Montag von der für die Lieferungen zuständigen NATO-Agentur für Unterstützung und Beschaffung (NSPA) in Luxemburg bestätigt. Zugleich hieß es in Kreisen des Bündnisses, dass Deutschland die ebenfalls beantragte Lieferung von Scharfschützengewehren blockiere."

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11.12.2021

"Im Kampf für die eigenen Ideale"

https://zeitung.faz.net/faz/politik/2021-12-11/im-kampf-fuer-die-eigenen-ideale/700151.html

Frauke Steffens berichtet über den von US-Präsident Joe Biden initiierten "Gipfel für Demokratie", der virtuell in der vergangenen Woche zum ersten Mal abgehalten wurde: "Regierungsvertreter aus 110 Staaten waren eingeladen, aber auch Aktivisten, Unternehmer und andere Vertreter der Zivilgesellschaft nahmen teil. (…) Schwerpunkte seien die Stärkung demokratischer Rechte und Institutionen, die Bekämpfung von Korruption und die Durchsetzung der Menschenrechte. (…) Laut dem Weißen Haus sollten die teilnehmenden Staaten ermutigt werden, konkrete Zusagen zur Stärkung der heimischen Demokratie zu machen."

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10.12.2021

"Völkermord an den Uiguren?"

https://zeitung.faz.net/faz/politik/2021-12-10/voelkermord-an-den-uiguren/699399.html

Laut dem Uiguren-Tribunal, einer Nichtregierungsorganisation in London, habe der chinesische Staat in der Region Xinjiang Verbrechen gegen die Menschlichkeit an der muslimischen Minderheit der Uiguren begangen, informiert Friederike Böge. "Dabei gebe es Handlungen wie Deportationen, Freiheitsentzug, Folter, Zwangssterilisationen, Vergewaltigungen, Verfolgung einer Gruppe aus ethnischen und religiösen Gründen und zwangsweises Verschwindenlassen von Personen. (…) Die politischen Vorgaben der chinesischen Führung belegten die Absicht, die uigurische Bevölkerung zu verringern und damit 'eine Gruppe teilweise zu zerstören'. Kurzum: Völkermord. China hat schon vorab seinen Unmut über das Tribunal deutlich gemacht."

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09.12.2021

"Frostige Amtsübernahme im Verteidigungsministerium"

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/lambrechts-amtsuebernahme-ohne-akk-im-verteidigungsministerium
-17675076.html

Peter Carstens berichtet über die Amtsübernahme der neuen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht im Verteidigungsministerium: "Lambrecht wurde am Mittwochabend am Bendlerblock von Generalinspekteur Eberhard Zorn mit militärischen Ehren begrüßt. (…) Anders als in anderen Ministeri[e]n fand die Übergabe der Verantwortung in ostentativer Abwesenheit der bisherigen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer statt. (…) Die CDU-Politikerin, die ihre politische Laufbahn beendet und auch ihr Bundestagsmandat zurückgegeben hat, blieb der Zeremonie dem Vernehmen auch deswegen fern, weil aus dem Umfeld der neuen Ministerin langjährigen Mitarbeitern des Ministeriums bereits vor ihrer Ernennung mitgeteilt worden war, dass sie bis spätestens Donnerstagmittag ihre Büros zu räumen hätten."

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07.12.2021

"Überraschend nach Berlin"

https://zeitung.faz.net/faz/politik/2021-12-07/ueberraschend-nach-berlin/698231.html

Julian Staib stellt die designierte Bundesinnenministerin Nancy Faeser vor: "Zwar ist die Juristin fachlich versiert, rund zwölf Jahre lang war sie innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag. Ein Regierungsamt aber hatte Faeser nie inne. (…) Es sei ihr ein besonderes Anliegen, den Rechtsextremismus als größte Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu bekämpfen, sagte Faeser am Montag."

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06.12.2021

"Heikler Handschlag"

https://zeitung.faz.net/faz/politik/2021-12-06/heikler-handschlag/697837.html

Michaela Wiegel berichtet über das Treffen zwischen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman am vergangenen Samstag in Dschidda: "Macron ist der erste westliche Staatschef, der seit der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi 2018 Saudi-Arabien besucht. (…) Er wies den Vorwurf zurück, dass er Salman legitimiere. Die diversen Krisen in der Region könnten nicht dadurch gelöst werden, dass Saudi-Arabien ignoriert werde."

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03.12.2021

"Amerika will Export von Überwachungstechnologie einschränken"

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/usa-wollen-ueberwachungstechnologie-export-einschraenken-1766
4665.html

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung informiert: Die USA hätten angekündigt, gemeinsam mit Verbündeten den Export von Überwachungstechnologien, die für Menschenrechtsverletzungen genutzt werden können, beschränken zu wollen. "Wie ein Vertreter des Weißen Hauses am Donnerstag in Washington sagte, will Präsident Joe Biden auf dem von ihm einberufenen Demokratiegipfel kommende Woche eine 'Exportkontroll- und Menschenrechtsinitiative' starten. (…) Den Angaben zufolge soll eine 'freiwillige und informelle' Arbeitsgruppe 'gleichgesinnter Regierungen' einen 'schriftlichen, nicht bindenden Verhaltenskodex oder eine Grundsatzerklärung ausarbeiten'."

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01.12.2021

"Mit einem Ampel-System gegen Journalisten"

https://zeitung.faz.net/faz/politik/2021-12-01/mit-einem-ampel-system-gegen-journalisten/695583.html

China plane, die Überwachung ausländischer Journalistinnen und Journalisten auszubauen, schreibt Friederike Böge. "Die Provinz Henan hat gerade ein Überwachungssystem in Auftrag gegeben, das in der Lage sein soll, mithilfe von Gesichtserkennungssoftware und Datenbanken ausländische Journalisten in der gesamten Provinz aufzuspüren, nachzuverfolgen und zu beobachten. Die Ausschreibung dazu hat der auf Videoüberwachungssoftware spezialisierte amerikanische Informationsdienst IPVM auf einer Website der Lokalregierung von Henan entdeckt und gemeinsam mit der Nachrichtenagentur Reuters ausgewertet. (…) Das System greift auf die 'Akte' einer Zielperson im Netzwerk der nationalen Sicherheitsbehörden zu."

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30.11.2021

"Krisen-Generalist"

https://zeitung.faz.net/faz/politik/2021-11-30/krisen-generalist/695047.html

Peter Carstens stellt Generalmajor Carsten Breuer vor, der die Leitung des Corona-Krisenstabes der voraussichtlich nächsten Bundesregierung übernehmen soll: "Breuer hat als Chef des Kommandos Territoriale Aufgaben seit Frühjahr 2020 Bundeswehreinsätze in der Pandemie geleitet, in mehr als 7000 Fällen hatten Länder und Kommunen um Amtshilfe gebeten. (…) Dass Breuer nicht nur das Krisenmanagement beherrscht, sondern auch konzeptionelles Denken schätzt, beweist seine Laufbahn. Neben Verwendungen in der Truppe als Kommandeur, zuletzt bei der Panzergrenadierbrigade 37 in Sachsen oder Operationschef in Kabul, war er mehrfach im Verteidigungsministerium, unter anderem bei der Erarbeitung des 'Weißbuchs'."

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29.11.2021

"EU und NATO bekräftigen Solidarität mit Balten"

https://zeitung.faz.net/faz/politik/2021-11-29/eu-und-nato-bekraeftigen-solidaritaet-mit-balten/694667.ht
ml

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hätten Lettland und Litauen die Unterstützung ihrer Organisationen zugesichert, erläutert Thomas Gutschker. "In ihren Gesprächen mit den Regierungschefs beider Länder und dem litauischen Präsidenten Gitanas Nauseda ging es sowohl um die Lage an den Grenzen zu Belarus als auch um den russischen Aufmarsch an den Grenzen zur Ukraine. Von der Leyen und Stoltenberg hoben die enge Kooperation zwischen EU und NATO bei der Abwehr hybrider Gefahren hervor und bekräftigten ihren Willen, die Zusammenarbeit mit einer neuen gemeinsamen Erklärung auf eine 'neue Stufe zu heben'."

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25.11.2021

"Pragmatisch in der Außenpolitik"

https://zeitung.faz.net/faz/politik/2021-11-25/pragmatisch-in-der-aussenpolitik/693043.html

Rainer Hermann berichtet über die jüngste Annäherung zwischen der Türkei und den Vereinigten Arabischen Emiraten: "Der Konflikt zwischen der Türkei und den Vereinigten Arabischen Emiraten war eine der großen Konstanten des Nahen Ostens der vergangenen Jahre. (…) Am Mittwoch zeichnete sich ein Ende dieser Konfrontation ab. Denn der Kronprinz von Abu Dhabi, Muhammad Bin Zayid Al Nahyan, traf bei seinem Besuch in Ankara zum ersten Mal seit knapp zehn Jahren mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zusammen. (…) Dass sich Erdogan und Muhammad Bin Zayid nach Jahren, in denen sie sich gegenseitig schwer beschuldigt haben, wieder treffen, wird in Ankara als Hinweis darauf gewertet, dass sich die bisherigen Konfliktlinien im Nahen Osten aufzulösen beginnen."

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24.11.2021

"'Reelle Gefahr für die Sicherheit'"

https://zeitung.faz.net/faz/politik/2021-11-24/reelle-gefahr-fuer-die-sicherheit/692597.html

Die EU-Kommission habe angekündigt, Polen, Litauen und Lettland 2021 und 2022 für Grenzschutzmaßnahmen zweihundert Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stellen zu wollen, beobachten Christoph Ehrhardt, Gerhard Gnauck und Thomas Gutschker. "Das Geld darf nicht für den Bau von Zäunen oder Mauern eingesetzt werden, wohl aber für Überwachungstechnik und Fahrzeuge. Wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen deutlich machte, erwartet die Kommission im Gegenzug, dass die Länder geregelte Asylverfahren durchführen. (…) Von der Leyen kündigte zudem an, dass die Kommission 3,5 Millionen Euro für die freiwillige Rückkehr von Migranten aus Belarus mobilisieren werde."

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22.11.2021

"Verunsicherte Verbündete"

https://zeitung.faz.net/faz/politik/2021-11-22/verunsicherte-verbuendete/691717.html

Das Vertrauen der Golfstaaten in die USA würde abnehmen, konstatiert Christoph Ehrhardt. "Gleich mehrere amerikanische Spitzenfunktionäre waren in die Golfregion gereist, um die arabischen Verbündeten davon zu überzeugen, dass die Vereinigten Staaten nicht im Rückzug begriffen sind. (…) Amerika könne zu jeder gewünschten Zeit und an jedem Ort gegen iranische Aggressionen entschieden zurückschlagen, sagte Austin [US-Verteidigungsminister.] Aber Austin und die anderen Emissäre aus Washington bekamen in Manama zu spüren, dass Amerikas Alliierte in der Region solchen Ankündigungen nicht mehr so recht trauen. Dort herrschen erhebliche Zweifel an der Verlässlichkeit der Vereinigten Staaten - nicht zuletzt an der Bereitschaft der Biden-Regierung, ihre Interessen mit militärischen Mitteln vor iranischen Angriffen zu schützen und durchzusetzen."

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19.11.2021

"'Erfüllen Sie Ihre Zusagen und investieren Sie mehr in Verteidigung'"

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/jens-stoltenberg-an-ampel-koalition-nukleare-teilhabe-sichern-
17642252.html

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg habe an die künftige Bundesregierung appelliert, Deutschlands nukleare Teilhabe sicherzustellen, erläutert Peter Carstens. "Stoltenberg sagte bei einer Konferenz in Berlin, die gemeinsame Verantwortung und Verfügung über die Nuklearwaffen in Europa sei immens wichtig für die NATO. Die nukleare Teilhabe sei 'für Deutschland und Europa ein Platz an dem Tisch, an dem Entscheidungen getroffen werden'. (…) Zu den geforderten Investitionen Deutschlands in die gemeinsamen NATO-Ausrüstung verlangte er: 'Erfüllen sie ihre Zusagen und investieren sie mehr in Verteidigung'."

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