US-Soldaten in Afghanistan

Frankfurter Allgemeine Zeitung


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06.06.2021

"Das Ende der Nichteinmischung"

https://zeitung.faz.net/faz/politik/2021-05-06/das-ende-der-nichteinmischung/606477.html

Lange Zeit hätten die Länder des südostasiatischen Staatenverbands ASEAN das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der Mitgliedstaaten verfolgt, schreibt Till Fähnders. Beim jüngsten Gipfel des Bündnisses habe sich dies jedoch geändert. "Auch diesmal haben Thailand, Kambodscha und Vietnam die Situation in Myanmar als innere Angelegenheit bezeichnet. Doch andere ASEAN-Mitglieder haben den Putsch und die Tötung friedlicher Demonstranten erstaunlich scharf verurteilt und die Freilassung der politischen Gefangenen gefordert. (…) Der Wandel hat verschiedene Ursachen. Da ist die schockierende Brutalität, mit der das Militär in Myanmar vorgeht. Hinzu kommt, dass das Staatenbündnis seine Erfahrungen mit Krisen in Myanmar gemacht hat. (…) Myanmars Demokratiebewegung hat trotzdem Grund, skeptisch zu sein. (…) Eine südostasiatische EU wird die ASEAN auch niemals werden. Der Druck auf Myanmar wird begrenzt bleiben, Sanktionen durch ASEAN-Staaten erscheinen ausgeschlossen."

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12.05.2021

"Kramp-Karrenbauer vertagt Entscheid über Sturmgewehr"

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kramp-karrenbauer-vertagt-entscheid-ueber-sturmgewehr-17337267
.html

Anders als ursprünglich vorgesehen, werde das Verteidigungsministerium den Auftrag für das neue Sturmgewehr der Bundeswehr erst in der nächsten Legislaturperiode vergeben, berichtet Peter Carstens. "Die Kehrtwende dürfte mit dem seit Monaten geführten Streit über die Vergabe zwischen den Bietern C.G. Haenel und Heckler & Koch (HK) zu tun haben. Die Firma Haenel hatte die Ausschreibung im Wert von mehr als 200 Millionen Euro für 120.000 neue Ordonnanzwaffen der Streitkräfte im vorigen Spätsommer zunächst überraschend gewonnen. Nach Bekanntwerden diverser Vorwürfe, unter anderem wegen angeblicher Patentrechtsverletzungen, hatte das Verteidigungsministerium die Vergabe jedoch kurz darauf wieder aufgehoben. Wie sich herausstellte, waren die Patentvorwürfe dem zuständigen Rüstungsamt bekannt gewesen und dort ignoriert worden."

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10.05.2021

"Anschläge in Afghanistan trotz Waffenruhe"

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/viele-tote-anschlaege-in-afghanistan-trotz-waffenruhe-1733459
0.html

Ungeachtet der von den Taliban angekündigten Waffenruhe seien im Süden Afghanistans mehrere Anschläge verübt worden, so die Frankfurter Allgemeine Zeitung. "Die Attentate sind die bislang letzten in einer ganzen Reihe, die den Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan begleiten. In dem Land werden Anschläge nicht nur den radikal-islamischen Taliban, sondern auch der Miliz 'Islamischer Staat' zugeschrieben. Die Taliban hatten am Sonntag anlässlich des Festes zum Ende des Fastenmonats Ramadan eine Feuerpause angekündigt."

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10.05.2021

"Verbrecherjagd bei Facebook und Youtube"

https://zeitung.faz.net/faz/deutschland-und-die-welt/2021-05-10/verbrecherjagd-bei-facebook-und-youtube/6
08229.html

David Klaubert gibt einen Einblick in das Vorgehen von Interpol gegen die kalabrische Mafia-Organisation 'Ndrangheta: "Im vergangenen Jahr hat Interpol die Jagd auf flüchtige Mitglieder und Bosse der kalabrischen Mafia zur Priorität gemacht. Zwölf Länder beteiligen sich an dem Projekt namens 'Interpol Cooperation against 'ndrangheta', kurz I-Can, darunter europäische Länder wie Italien und Deutschland, die Vereinigten Staaten und Kanada, mehrere südamerikanische Länder und Australien. (…) Das Anti-'ndrangheta-Projekt wird vom italienischen Innenministerium finanziert. (…) Insgesamt sind laut Interpol bislang zwölf flüchtige Mafiosi im Rahmen von I-Can aufgespürt worden, unter anderem auch in Kanada, Spanien und der Schweiz. (…) Ausgelegt und finanziert ist I-Can bis 2023."

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07.05.2021

"Mindestens 25 Tote bei blutigstem Polizeieinsatz in Rios Geschichte"

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/mindestens-25-tote-bei-blutigstem-polizeieinsatz-in-rios-gesc
hichte-17329912.html

Laut der Frankfurter Allgemeinen Zeitung seien bei einem Polizeieinsatz gegen mutmaßliche Mitglieder von Drogenbanden im brasilianischen Rio de Janeiro mindestens 25 Personen getötet worden. "Nach Angaben der Polizei handelte es sich bei den Opfern um 24 Verdächtige und einen Beamten der Anti-Drogen-Einheit. (…) Nach Angaben von 'G1', das Informationen der staatlichen Universität UFF und der App 'Fogo Cruzado' auswertete, die Daten über bewaffnete Gewalt sammelt, war dies die Polizei-Operation mit den meisten Toten in der Geschichte Rio de Janeiros. (…) In keinem anderen Land der Welt kommen so viele Menschen bei Polizeieinsätzen ums Leben wie in Brasilien."

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05.05.2021

"Ein Manöver wie lange nicht mehr"

https://zeitung.faz.net/faz/politik/2021-05-05/ein-manoever-wie-lange-nicht-mehr/606127.html

Am Dienstag habe die NATO-Großübung "Defender Europe 21" mit einer Logistik-Landeübung in Albanien begonnen, schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung. "Bis Mitte Juni werden 28 000 Soldaten aus 26 Staaten die Verteidigung der NATO an ihrer östlichen Flanke üben. (…) Der Sprecher des amerikanischen Verteidigungsministeriums hob am Montag hervor, dass es sich um eine Übung zur Verteidigung handele: 'Das Manöver ist defensiv angelegt und darauf gerichtet, einen Angriff abzuschrecken. Unsere Truppen werden darauf vorbereitet, auf eine Krise zu reagieren und, falls erforderlich, großangelegte Kampfeinsätze zu führen.' Anders als Moskau werde man transparent über jede Phase der Übung informieren."

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04.05.2021

"Abruptes Ende einer Polizeimission"

https://zeitung.faz.net/faz/politik/2021-05-04/abruptes-ende-einer-polizeimission/605699.html

Peter Carstens zieht Bilanz über den Einsatz deutscher Polizistinnen und Polizisten in Afghanistan in den vergangenen zwei Jahrzehnten: "Der Dienst in Kabul und den Nordprovinzen Afghanistans war seit Langem eine äußerst schwierige Mission. (…) Die Pläne sahen zunächst den Aufbau einer Verkehrs- und Kriminalpolizei nach westlichem Vorbild vor. (…) Das deutsche Engagement reichte von der Ausbildung von Streifenpolizisten bis zur 'Kita Sonnenschein', um die Vereinbarkeit von Familie und Polizeiberuf zu verbessern. (…) Die Lage im Land hatte sich nach 2002 kurz verbessert, danach aber meist nur verschlechtert. Die Vorstellungen europäischer Polizeiarbeit verfingen weder in der Hauptstadt Kabul noch in den afghanischen Provinzen. (…) Der Versuch, in Afghanistan eine Bürgerpolizei nach deutschem Vorbild aufzubauen, endete vergangenen Dienstag. Da verließ der letzte deutsche Polizist das Land."

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03.05.2021

"Die NATO zieht ab, die Taliban greifen an"

https://zeitung.faz.net/faz/politik/2021-05-03/die-nato-zieht-ab-die-taliban-greifen-an/605253.html

Nach Beginn des Abzugs der internationalen Truppen seien in Afghanistan landesweit Anschläge und Angriffe der Taliban auf afghanische Sicherheitskräfte durchgeführt worden, schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung. "Verheerend war die Detonation einer Autobombe in der Hauptstadt der östlichen Provinz Logar: Mindestens 30 Menschen wurden dabei in der Nacht zum Samstag getötet und mehr als hundert weitere verletzt. Behörden schrieben den Anschlag den Taliban zu. (…) Laut einem neuen amerikanischen Bericht gab es in den Monaten Januar bis März 2021 fast 37 Prozent mehr Angriffe militanter Gruppen als im Vorjahreszeitraum. Dabei seien auch deutlich mehr Zivilisten getötet worden."

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30.04.2021

"Was wollen die Taliban?"

https://zeitung.faz.net/faz/politik/2021-04-30/was-wollen-die-taliban/604727.html

Welche politischen Ziele werden die Taliban nach dem Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan verfolgen? Christian Meier geht dieser Frage nach: "Daran, dass sie wieder an der Macht teilhaben wollen, haben sie nie einen Zweifel gelassen. Neben dem Abzug der ausländischen Truppen war das stets ihre Hauptforderung. Aber viel genauer haben sie sich in den diversen Gesprächs- und Verhandlungsformaten der vergangenen Jahre nie zu ihren Vorstellungen geäußert. (…) Die Vagheit ist offenkundig Programm, auch abseits der militärischen Absichten. Dementsprechend gehen die Ansichten stark auseinander, was von den Islamisten zu erwarten sein wird."

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28.04.2021

"Schnell raus nach Jahrzehnten?"

https://zeitung.faz.net/faz/politik/2021-04-28/schnell-raus-nach-jahrzehnten/603393.html

Der Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan stelle deutsche Entwicklungsorganisationen und Polizeiangehörige im Land vor Herausforderungen, bemerken Helene Bubrowski, Peter Carstens und Johannes Leithäuser. "Tausende Helfer internationaler Organisationen sind oft seit Jahrzehnten im zivilen Aufbau engagiert. Seit fast zwanzig Jahren sind die Polizeien von Bund und Ländern am Aufbau von Sicherheitsstrukturen in Afghanistan beteiligt. Können sie ohne den Schutz durch die Soldaten bleiben? (…) Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat entschieden, das deutsche Polizeiprojekt in Afghanistan zu beenden. (…) Für ihre Sicherheit dort können die Beamten nicht selbst sorgen. (…) Projekte der Entwicklungszusammenarbeit sollen dagegen möglichst fortgesetzt werden."

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27.04.2021

"Die Welt rüstet auf"

https://zeitung.faz.net/faz/politik/2021-04-27/die-welt-ruestet-auf/602883.html

Der Anstieg der weltweiten Verteidigungsausgaben sei nicht überraschend, kommentiert Nikolas Busse. "(…) [L]angfristig gesehen weist der globale Trend seit Jahren in Richtung Aufrüstung. (…) Natürlich ist es nicht erfreulich, wenn die Menschheit immer mehr Geld für Waffen ausgibt. Aber das Zeitalter der Abrüstung ist vorbei, daran ändert auch die jüngste Verlängerung des Start-Vertrags nichts. In einem internationalen Umfeld, das von Aufrüstung geprägt ist, muss auch Deutschland mehr tun, um die eigene Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit zu erhalten."

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26.04.2021

"Peking: Europäische Union sät Zwietracht"

https://zeitung.faz.net/faz/seite-eins/2021-04-26/peking-europaeische-union-saet-zwietracht/602641.html

China beschuldige die EU, im Südchinesischen Meer "Zwietracht" zu säen, meldet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. "Die Seeregion dürfe nicht zu einem 'Instrument bestimmter Länder werden, China einzudämmen und zu unterdrücken', äußerte die chinesische Botschaft in Brüssel am Wochenende. Zuvor hatte die EU die seit Wochen andauernde Präsenz chinesischer Schiffe an einem von den Philippinen beanspruchten Riff als 'Gefahr für den Frieden und die Stabilität der Region' kritisiert."

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23.04.2021

"Tote bei Anschlag in Pakistan"

https://zeitung.faz.net/faz/politik/2021-04-23/tote-bei-anschlag-in-pakistan/601179.html

Laut der Frankfurter Allgemeinen Zeitung seien bei einem Anschlag im Nordwesten Pakistans mindestens fünf Personen ums Leben gekommen. "Die Autobombe explodierte am Mittwochabend auf dem Parkplatz vor dem Fünf-Sterne-Hotel Serena. Dort war unter anderem der chinesische Botschafter untergebracht, der sich zum Zeitpunkt des Anschlags jedoch nicht im Hotel aufhielt. Ein Vertreter der chinesischen Botschaft in Pakistan sagte der chinesischen Zeitung 'Global Times', die Bombe sei zehn Minuten vor der geplanten Rückkehr der chinesischen Delegation ins Hotel detoniert. Ob sie zu den Zielen zählte, war auch am Donnerstagnachmittag unklar, nachdem die 'Organisation der pakistanischen Taliban' (TTP) den Anschlag für sich reklamiert hatte."

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22.04.2021

"Ungewohnte Ruhe an der Grenze"

https://zeitung.faz.net/faz/politik/2021-04-22/ungewohnte-ruhe-an-der-grenze/600689.html

Der Waffenstillstand, den Indien und Pakistan im Februar erneuerten, könne ein erster Schritt in Richtung der Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen sein, analysieren Till Fähnders und Christian Meier. Nach Angaben des indischen Journalisten Happymon Jacob zeichne sich in der überraschenden Annäherung die internationale Dimension des Konfliktes ab: "Für Indien sieht Happymon Jacob klar den Konflikt mit China als ausschlaggebend für die Annäherung mit Pakistan an: Die Regierung in Delhi wolle zumindest an einem Teil ihrer Grenzen im Himalaja für Ruhe sorgen. Das gilt umso mehr, als Indiens Rivalen Pakistan und China verstärkt kooperieren - etwa bei dem 'Wirtschaftskorridor' CPEC, der durch den pakistanisch kontrollierten Teil Kaschmirs (Gilgit-Baltistan) verläuft. Pakistan wiederum will diese wirtschaftliche Entwicklung nicht gefährden."

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21.04.2021

"Putins Optionen für die Ukraine"

https://zeitung.faz.net/faz/politik/2021-04-21/putins-optionen-fuer-die-ukraine/600297.html

Peter Carstens und Thomas Gutschker skizzieren die verschiedenen strategischen Optionen, die sich für Präsident Wladimir Putin mit der militärischen Mobilisierung entlang der ukrainischen Grenze eröffnen: "Erstens: Er hat eine Drohkulisse aufgebaut, um Kiew einzuschüchtern. (…) Nebenbei testet Putin, wie die Regierung Biden und Europa auf seine Provokationen reagieren: Wie weit kann er gehen, bevor er dafür einen (wirtschaftlichen) Preis zahlen muss? Die zweite Option: Russland marschiert mit eigenen Truppen in die von Separatisten gehaltenen 'Volksrepubliken' Luhansk und Donezk ein. (…) Die dritte Option ist ein regionaler Angriff auf (neues) ukrainisches Territorium."

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20.04.2021

"Bedrohung Bioterror"

https://zeitung.faz.net/faz/politik/2021-04-20/bedrohung-bioterror/599903.html

Nach Einschätzung des Sanitätsdienstes der Bundeswehr seien bioterroristische Anschläge auf Deutschland und dessen Partnerstaaten wahrscheinlicher als Angriffe mit konventionellen Waffen, schreiben Peter Carstens und Lorenz Hemicker. In Kombination mit Cyberattacken auf das Gesundheitssystem könnten sie eine beachtliche Bedrohung für Deutschland darstellen. "In einem Positionspapier schlägt der Inspekteur des Sanitätsdienstes Ulrich Baumgärtner daher eine umfassende Stärkung aller medizinischen Komponenten der Bundeswehr vor. Das Sanitätswesen habe sich in der gegenwärtigen Pandemie bewährt, sei aber auf Verbesserungen angewiesen, um in Zukunft, sowohl in militärischen als auch zivilen Krisen, bestehen zu können. Der Generaloberstabsarzt und sein Stab schlagen vor, Beschaffungsvorhaben für die medizinische Betreuung der Bundeswehr und für die Zivilgesellschaft zu beschleunigen und dafür Haushaltsmittel bereitzustellen."

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19.04.2021

"Amerika droht Moskau mit Konsequenzen bei Tod Nawalnyjs"

https://zeitung.faz.net/faz/seite-eins/2021-04-19/amerika-droht-moskau-mit-konsequenzen-bei-tod-nawalnyjs
/599469.html

Die USA hätten Russland "Konsequenzen" angedroht, sollte der inhaftierte Oppositionelle Alexej Nawalny im Straflager sterben, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. "Es gebe verschiedene mögliche Maßnahmen, sagte der Sicherheitsberater von Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, am Sonntag. Zuvor hatten Nawalnyjs Ärzte mit Blick auf dessen sich verschlechternden Gesundheitszustand gewarnt, dass das Herz des 44 Jahre alten Politikers jederzeit stehen bleiben könne. Nawalnyj protestiert seit Ende März mit einem Hungerstreik dagegen, dass ihm die Untersuchung eines Rückenleidens, das mit fortschreitender Gefühllosigkeit in Beinen und Armen einhergehe, durch einen unabhängigen Arzt verwehrt wird."

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16.04.2021

"Bedingungsloser Abzug"

https://zeitung.faz.net/faz/seite-eins/2021-04-16/bedingungsloser-abzug/598123.html

US-Präsident Joe Biden habe bei der Entscheidung, Afghanistan zu verlassen, die Einwände verbündeter Staaten gegen einen bedingungslosen Abzug aus dem Land nicht berücksichtigt, kommentiert Thomas Gutschker. "Er stellte die Partner vor vollendete Tatsachen, so wie zuvor Trump. Die Nato musste folgen. Ohne Amerika kann niemand Truppen in Afghanistan lassen. (…) Der Präsident will seine Anti-Terror-Kämpfe neu aufstellen und wachsam bleiben. Davon hängt viel ab. Mit dem Beschluss zum Abzug ist Biden nämlich auch für alle Folgen verantwortlich."

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14.04.2021

"Ein Gegengewicht bilden"

https://zeitung.faz.net/faz/politik/2021-04-14/ein-gegengewicht-bilden/597233.html

Bei einem virtuellen Treffen der Außen- und Verteidigungsminister von Deutschland und Japan sei die Partnerschaft der beiden Staaten bekräftigt und eine stärkere Kooperation vereinbart worden, schreiben Johannes Leithäuser und Patrick Welter. "Für Japan war das Gespräch Teil der diplomatischen Bemühungen, ein Gegengewicht gegen einseitige chinesische Landnahmen und das Vormachtstreben Pekings in der Region zu bilden. (…) Deutschland und Europa wollten 'eine hegemoniale Vereinnahmung und Blockbildung vermeiden', sagte Maas, ohne direkt auf die Rolle Chinas einzugehen. (…) Maas und Motegi lobten gegenseitig die Wertepartnerschaft von Deutschland und Japan, etwa im Multilateralismus, in der Rechtsstaatlichkeit und für Menschenrechte."

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13.04.2021

"EU-Kommission will KI in manchen Feldern verbieten"

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/digitec/eu-kommission-will-kuenstliche-intelligenz-in-manchen-feld
ern-verbieten-17292106.html

Die Europäische Kommission wolle die Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) in sensiblen Bereichen regulieren und einzelne Anwendungen gänzlich verbieten, informiert Hendrik Kafsack. "Untersagt werden soll etwa die Nutzung von KI, um das Verhalten, die Meinung oder Entscheidungen von Menschen oder Gruppen direkt zu ihrem Nachteil oder Schaden zu beeinflussen oder um Schwachstellen aufzudecken, die dafür genutzt werden können. Zudem soll die willkürliche und wahllose Überwachung von Menschen und die Nutzung von KI zum 'Social Scoring' verboten sein. (…) Hochrisiko-Anwendungen in sensiblen Feldern wiederum sollen bestimmte Mindeststandards erfüllen müssen, um im europäischen Binnenmarkt genutzt werden zu können. (…) Ziel der Vorschläge sei, Vertrauen in die Nutzung von KI und Planungssicherheit für die Wirtschaft herzustellen, heißt es in der Kommission."

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13.04.2021

"Organisierte Kriminalität große Gefahr"

https://zeitung.faz.net/faz/deutschland-und-die-welt/2021-04-13/organisierte-kriminalitaet-grosse-gefahr/
596681.html

Nach Angaben von Europol sei die Bedrohung durch das organisierte Verbrechen aktuell so hoch wie nie zuvor, so die Frankfurter Allgemeine Zeitung. "Zudem sei die Gefahr groß, dass Kriminelle auch die Corona-Pandemie sowie die langfristigen wirtschaftlichen und sozialen Folgen daraus ausnutzen würden. Dies könnten ideale Bedingungen für Kriminelle sein, um Menschen, Unternehmen und öffentliche Instanzen ins Visier zu nehmen. Laut der alle vier Jahre durchgeführten Europol-Analyse sind die Produktion und der Schmuggel von Rauschgiften weiterhin das größte kriminelle Geschäft in der EU."

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09.04.2021

"Terroristen auf dem Vormarsch"

https://zeitung.faz.net/faz/politik/2021-04-09/terroristen-auf-dem-vormarsch/594989.html

Claudia Bröll beleuchtet die wachsende Einflussnahme der Terrororganisation "Al-Shabaab" in Mosambik: "Terroristen hatten die Stadt Palma im Norden des Landes vor zwei Wochen überfallen (…). (…) Die moçambiquanische Regierung hat mittlerweile bekanntgegeben, die Kontrolle über Palma wiedererlangt zu haben. Doch Beobachter sind skeptisch, denn ähnliche Mitteilungen haben sich in der Vergangenheit immer wieder als falsch erwiesen. (…) Die Sorge ist nun groß, die Terroristen könnten die gesamte Provinz in ihre Gewalt bringen. Angeblich sollen sie mittlerweile vom Islamischen Staat (IS) unterstützt werden. (…) Von den Streitkräften in einem der ärmsten Länder Afrikas ist wenig Widerstand gegen die Terroristen zu erwarten."

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08.04.2021

"Die Drogenbarone von Damaskus"

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/wie-syriens-regime-mit-drogengeschaeften-geld-verdient-172821
70.html

Immer wieder entdeckten arabische und westliche Sicherheitsbehörden Drogenlieferungen aus Syrien auf dem Weg nach Saudi-Arabien, erläutert Christoph Ehrhardt. Für die syrische Führung sei der Drogenhandel inzwischen eine wichtige Einnahmequelle. "'Der Drogenschmuggel nach Saudi-Arabien wurde mal mehr, mal weniger unterbunden - je nachdem wie die Beziehungen zwischen Riad und Damaskus gerade waren', sagt Malik al Abdeh, ein syrischer Beobachter und Politikberater. 'Aber in den vergangenen zehn Jahren ist Syrien ein Narco-Staat wie jene in Lateinamerika geworden.' (…) 'Das wachsende Drogengeschäft in Syrien ist eine direkte Folge der Überlebensstrategie des Regimes. Es ist bankrott, will aber bis zum bitteren Ende weiterkämpfen', sagt Malik al Abdeh weiter. 'Die Lösung besteht darin, inoffiziell und informell den Anbau und den Handel von Rauschgift durch regimenahe Milizen und Clans zu fördern, anstatt Gehälter zahlen zu müssen.'"

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08.04.2021

"Auf Augenhöhe mit Armenien?"

https://zeitung.faz.net/faz/politik/2021-04-08/auf-augenhoehe-mit-armenien/594531.html

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer habe zugegeben, dass die Bundeswehr praktisch wehrlos gegen potenzielle Angriffe mit Drohnen sei, berichtet Peter Carstens. Die Erfolge aserbaidschanischer Drohnenangriffe gegen armenische Panzer im vergangenen Jahr lösten bei der Bundeswehr große Sorge aus - die Flugabwehr müsse neu konzipiert werden. "Nach heutigem Stand existiert eine Verteidigungsmöglichkeit gegen Drohnen nur mit ganz wenigen stationären Kanonen und einigen mobilen Flugabwehrfahrzeugen vom Typ Ozelot. Diese werden in einem internen Schreiben des Verteidigungsministeriums als 'veraltetes, qualitativ und quantitativ unzureichendes' System bezeichnet. (…) Die Bundesregierung habe viel zu spät auf die Bedrohung reagiert, kritisierte (…) der Obmann der FDP im Verteidigungsausschuss, Alexander Müller, und sagt, das Ministerium habe 'eine ganze Generation von Technologieentwicklungen verschlafen'."

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07.04.2021

"Die Heimat schützen"

https://zeitung.faz.net/faz/politik/2021-04-07/die-heimat-schuetzen/594055.html

Die Einführung des Freiwilligendienstes für den Heimatschutz sei dringend notwendig und hochaktuell, findet Reinhard Müller. "Zum einen ist und bleibt die Landesverteidigung Kernaufgabe der Bundeswehr. Zum anderen zeigt nicht nur die Corona-Krise, dass unsere Heimat (und nicht nur unsere) auf vielfältige Weise bedroht ist. (…) Und es sind auch andere Krisen denkbar, in denen es darauf ankommt, dass viele qualifizierte Träger des Gemeinwesens zur Verfügung stehen, die sich selbstlos in den Dienst des großen Ganzen stellen."

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06.04.2021

"Machtlos gegen die Eskalation"

https://zeitung.faz.net/faz/politik/2021-04-06/machtlos-gegen-die-eskalation/593777.html

Christoph Ehrhardt beleuchtet die Sicherheitslage im nordirakischen Gebiet Sindschar: "Freischärler der kurdischen PKK-Organisation haben sich in der Region festgesetzt, die der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erbittert bekämpft (…). 'Wir könnten über Nacht kommen', hat Erdogan gedroht. (…) Nun haben sich die PKK-Kämpfer in Sindschar mit einer mächtigen Kraft im Irak arrangiert: mit irantreuen schiitischen Milizen. (…) Kommandeure dieser schiitischen Milizen in Bagdad haben Ankara schon mit einem 'Abnutzungskrieg' gedroht. (…) Bagdad und Arbil stehen der Eskalation einigermaßen machtlos gegenüber. 'Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass es auch zu einem militärischen Schlagabtausch kommt', sagt Bahjan Selki, ein Peschmerga-General in Arbil. (…) Die Leidtragenden des andauernden Machtkampfes sind die Zivilisten."

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01.04.2021

"Auf Kugeln folgen Bomben"

https://zeitung.faz.net/faz/politik/2021-04-01/auf-kugeln-folgen-bomben/592303.html

Das myanmarische Militär gehe zunehmend auch abseits von Städten in abgelegenen Regionen gewaltsam gegen die Bevölkerung vor, informiert Till Fähnders. Die Armee fliege inzwischen Luftangriffe. "So ist es in verschiedenen Grenzgebieten des Vielvölkerstaats, in denen vor allem Angehörige der ethnischen Minderheiten leben, in den vergangenen Tagen zu Gefechten gekommen. Wie eine ethnische Rebellenorganisation berichtete, sind bei Luftangriffen des Militärs auf ihrem Gebiet mehrere Menschen getötet und schwer verletzt worden. Tausende seien darauf über den Grenzfluss Salween nach Thailand geflohen (…). (…) Mit den jüngsten Kampfhandlungen wächst die Befürchtung, dass die Gewalt in Myanmar zwei Monate nach dem Militärputsch in eine neue Phase treten könnte."

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31.03.2021

"Pekings kleine blaue Männchen"

https://zeitung.faz.net/faz/politik/2021-03-31/pekings-kleine-blaue-maennchen/591899.html

Till Fähnders und Friederike Böge erläutern die angespannte Lage im Südchinesischen Meer, wo seit Wochen als Fischerboote getarnte paramilitärische chinesische Schiffe in der Wirtschaftszone der Philippinen ankern. "Der China-Fachmann Andrew Erickson vom U.S. Naval War College bezeichnet die Paramilitärs zur See als 'kleine blaue Männchen' in Anlehnung an die 'kleinen grünen Männchen', mit deren Hilfe Russland die Krim besetzte. (…) China benutze seine 'maritime Miliz', um andere Nationen einzuschüchtern und zu provozieren, sagte ein Sprecher Blinkens. Damit untergrabe Peking den Frieden und die Sicherheit in der Region."

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