US-Soldaten in Afghanistan

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21.12.2020

"Erst Corona, dann der Krieg"

https://www.heise.de/tp/features/Erst-Corona-dann-der-Krieg-4996549.html

Eine neue Studie der TU Braunschweig kommt Harald Neuber zufolge zu dem Schluss, dass die Corona-Pandemie bestehende Krisen und bewaffnete Konflikte anheizen könnte, "wenn die sozialen Folgen der Eindämmungsmaßnahmen nicht erkannt und neutralisiert werden. Dabei spielen internationale Nothilfe und Entwicklungszusammenarbeit eine wichtige Rolle. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Technischen Universität Braunschweig. Tobias Ide vom dortigen Institut für Internationale Beziehungen hat in der knapp 20-seitigen Analyse die bisherigen Auswirkungen auf neun weltweit bestehende Konflikte untersucht. Sein Ergebnis: In vier Fällen sei es aufgrund strategischer Entscheidung von Regierungs- und Rebellenkräften zu einem Abflauen der Kämpfe gekommen. In fünf der untersuchten Krisen hätten die Auseinandersetzungen seit Beginn der Corona-Pandemie im Frühjahr dieses Jahres zugenommen."

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20.12.2020

"Russland und Biden - in banger Erwartung"

https://www.heise.de/tp/features/Russland-und-Biden-in-banger-Erwartung-4995795.html

Roland Bathon berichtet, dass der Amtswechsel im Weißen Haus in Russland mit einiger Besorgnis erwartet werde. "Nun wird Trump bald von Biden abgelöst und sogar die Tagesschau nahm das zum Anlass, bei (...) Herrn Kortunow, dem als Chef des Rates für Auswärtige Angelegenheiten in der russischen Hauptstadt viel Einfluss nachgesagt wird, nachzuhören, was man sich nun in Bezug auf die US-Russlandpolitik erwartet. Das Ergebnis klingt nach einigen Zitaten aus dem Gespräch bei der ARD recht positiv. Die USA werde für Russland vorhersehbarer, heißt es, jetzt seien im Weißen Haus wieder Profis an der Macht. (...) Doch nur weil Trump geht, kehrt in Moskau nicht Optimismus ein. Das zeigte sich sehr deutlich bei der aktuellen Jahrespressekonferenz von Präsident Putin. Die Worte des Herrn aus dem Kreml auf eine Frage zur Zukunft des Verhältnisses zum Westen klangen dagegen sorgenvoll. Er sprach von drohendem Wettrüsten, der unsicheren Zukunft des START-Abkommens, hohen Militärbudgets und von neuen russischen Waffen als Antwort."

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28.11.2020

"Ermordung von Kernphysiker in Iran bringt designierten US-Präsidenten in Bedrängnis"

https://www.heise.de/tp/features/Ermordung-von-Kernphysiker-in-Iran-bringt-designierten-US-Praesidenten-i
n-Bedraengnis-4973708.html

Die iranische Regierung macht Israel und die USA für die Ermordung ihres Atomwissenschaftlers Mohsen Fachrisadeh verantwortlich. "Nach der Ermordung des Kernphysikers Mohsen Fachrisadeh hat Irans Präsident Hassan Ruhani den USA und Israel vorgeworfen, hinter dem Verbrechen zu stehen. 'Der Imperialismus und sein zionistischer Söldner haben erneut für Blutvergießen und den Tod eines iranischen Wissenschaftlers gesorgt', sagte Ruhani am Samstag im staatlichen iranischen Fernsehen. Der 'Terroranschlag' belege, dass die Feinde Irans Angst vor dem technologischen Fortschritt des Landes haben. Die Ermordung Fachrisadehs werde seine Regierung jedoch nicht davon abhalten, die Erforschung und Entwicklung von Kerntechnik konsequent fortzusetzen."

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28.11.2020

"Warum Julian Assange in den USA ein politischer Gefangener wäre"

https://www.heise.de/tp/features/Warum-Julian-Assange-in-den-USA-ein-politischer-Gefangener-waere-4973570
.html

Julian Assange müsste im Fall seiner Auslieferung in die USA als "politischer Gefangener" betrachtet werden, meint Ekkehard Sieker. Der WikiLeaks-Gründer könnte in der Stadt Alexandria im US-Bundesstaat Virginia demnach kein faires Verfahren erwarten. "Von den etwa 100.000 volljährigen US-Bürgern, die in Alexandria leben und als Mitglieder einer Grand Jury im Eastern District Court von Virginia in Frage kommen, sind zwischen 80 und 90 Prozent potentiell wirtschaftlich von der US-Regierung abhängig oder handeln aus anderen Gründen loyal gegenüber dieser Regierung. Dies liegt darin begründet, dass das Pentagon, die Defense Intelligence Agency, das FBI, die CIA sowie andere Militär-, Sicherheits- und Geheimdiensteinrichtungen, ihre Hauptquartiere in unmittelbarer Nähe der Stadt Alexandria in Washington und Langley haben und wichtige Arbeitgeber der Bevölkerung der Stadt sind. (…) Es ist dasselbe Gericht in Alexandria mit derselben Richterin, mit einer sicherlich genauso besetzten Grand Jury, vor dem auch Julian Assange sich deren Anschuldigungen auf der Grundlage des Antispionagegesetzes von 1917 stellen soll. Es drohen ihm 175 Jahre Haft. Auch deswegen werden die Stimmen lauter, die vor den Folgen des Politverfahrens gegen Assange warnen."

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24.11.2020

"Äthiopien: Weg frei für den Bürgerkrieg"

https://www.heise.de/tp/features/Aethiopien-Weg-frei-fuer-den-Buergerkrieg-4969772.html

Mit dem Ablauf des Ultimatums der äthiopischen Regierung drohe im Teilstaat Tigray der offene Bürgerkrieg, schreibt Peter Mühlbauer. "Chinesische Unternehmen scheinen nach dem abgelaufenen Ultimatum in Meqele eine Ausweitung des Konflikts zu erwarten: Sie ziehen gerade in großem Umfang ihre chinesischen Arbeitskräfte aus dem Norden Äthiopiens ab, obwohl der chinesische Botschafter in Addis Adeba versicherte, die 'Zusammenstöße' würden begrenzt bleiben und ausländische Investitionen wären sicher. Außer in Tigray gibt es aber auch noch in anderen äthiopischen Regionen Konflikte - vor allem zwischen Amharen und Oromo und zwischen Oromo und Somalis. Dass die von Oromo und Somalis besiedelten Regionen zu Äthiopien gehören, liegt an der Geschichte des Landes. Es war - anders als andere afrikanische Staaten- nie europäische Kolonie. Dafür agierten die Amharen und Tigrinya im 19. und frühen 20. Jahrhundert mit ihren Kaisern selbst als Kolonialmacht und unterwarfen weit über ihre Siedlungsgrenzen hinaus andere Völker."

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04.11.2020

"Der Mordfall Lübcke und die ungeklärte Rolle des Angeklagten Markus H."

https://www.heise.de/tp/features/Der-Mordfall-Luebcke-und-die-ungeklaerte-Rolle-des-Angeklagten-Markus-H-
4944733.html

Im Staatsschutzverfahren vor dem Oberlandesgericht Frankfurt/M. gebe es eine Ungleichgewichtung zwischen den beiden Angeklagten, moniert Thomas Moser. "Zum wiederholten Mal führen Verfassungsschutz-Spuren zu Markus H. Auffällig ist, dass der eine etwas andere Behandlung erfährt als der Hauptangeklagte Stephan Ernst. Und das obwohl Ernst den Angeklagten H. schwer belastet. (…) Angeklagt ist er allerdings nur der geringer schwereren Beihilfe. Nach Ansicht der Anklagebehörde Bundesanwaltschaft war H. weder bei der Tat dabei noch am Tatort, noch sei er in den Anschlagsplan eingeweiht gewesen. Er habe Ernst lediglich in seinem Tatentschluss bestärkt. Der Unterschied zwischen beiden Angeklagten ist nicht nur das Geständnis von Ernst, sondern eine DNA-Spur, die der am Mordopfer hinterlassen hat. Die Familie Lübcke glaubt den Angaben des Angeklagten Ernst. Doch während man erwartete, dass die Anklage für Markus H. auf 'Mittäterschaft' erweitert wird, geschah das genaue Gegenteil."

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02.11.2020

"Staatstrojaner für die Dienste - ein Loch ist im Eimer"

https://www.heise.de/tp/features/Staatstrojaner-fuer-die-Dienste-ein-Loch-ist-im-Eimer-4944661.html

Die Bundesregierung plant, die Überwachungsbefugnisse der Geheimdienste zu erweitern, berichtet Brigitta Engel. Den Geheimdiensten soll "nach Bewilligung durch die G10-Kommission die sog. Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) erlaubt werden, bei der unter Ausnutzung vorhandener Sicherheitslücken spezielle Überwachungssoftware verdeckt auf dem Endgerät des Verdächtigen installiert wird, um Messenger-Nachrichten und Telefonate an der Quelle, also direkt am Smartphone oder Computer noch vor der Verschlüsselung (bzw. nach Entschlüsselung auf dem Empfängersystem) zu überwachen."

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05.10.2020

"Amnestie für 25.000 IS-Familienmitglieder"

https://www.heise.de/tp/features/Amnestie-fuer-25-000-IS-Familienmitglieder-4920980.html

Die kurdische Selbstverwaltung möchte 25.000 Insassen eines Gefangenenlagers freilassen, berichtet Thomas Pany auf Telepolis. "Kurdische Selbstverwaltung will al-Hol-Lager entlasten: Syrische Mütter und Kinder sollen freigelassen werden. Ausländer sollen dagegen bis auf Weiteres bleiben."

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14.09.2020

"Die Vermutung, der Giftanschlag auf Nawalny sei ohne Wissen Putins erfolgt, ist wenig plausibel"

https://www.heise.de/tp/features/Die-Vermutung-der-Giftanschlag-auf-Nawalny-sei-ohne-Wissen-Putins-erfolg
t-ist-wenig-plausibel-4892681.html

Marcel Malachowski im Gespräch mit dem Geheimdienst-Experten Erich Schmidt-Eenboom über den Fall Nawalny. "Was Russland und Putin betrifft, scheint es für Schmidt-Eenboom erwiesen zu sein, dass der Anschlag auf Nawalny vom Kreml bzw. von Putin beauftragt wurde. Bislang gibt es dazu allerdings keine Fakten, sondern nur Vermutungen."

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28.07.2020

"Deutschland hat effektiv keine Streitkräfte mehr"

https://www.heise.de/tp/features/Deutschland-hat-effektiv-keine-Streitkraefte-mehr-4856719.html

Peter Mühlbauer kommentiert die Nominierung von Douglas Macgregor zum neuen US-Botschafter in Deutschland. "Der Durchschnittsamerikaner dürfte den designierten Deutschlandbotschafter (…) vor allem aus der Fernsehshow des unkonventionellen Konservativen Tucker Carlson kennen, wo er als häufiger Gast politische und militärische Ereignisse kommentierte. Dabei gab er sich ähnlich interventionismuskritisch wie der Moderator und meinte Anfang des Jahres, die USA sollten aus Syrien und aus dem Irak abziehen, weil sie den Krieg dort verloren hätten. (…) Aber auch aus anderen Gründen scheint der Mann aus Pennsylvania keine ganz willkürliche Wahl als Botschafter in Berlin: Er war in der Vergangenheit zeitweise in Deutschland stationiert, kann sich Politico zufolge in der Landessprache verständigen und veröffentlichte ein Buch über das militärische Zusammenspiel zwischen Ostdeutschland und der Sowjetunion im Kalten Krieg. (…) Wegen dieser Positionen ist auch nicht sicher, ob Macgregor tatsächlich Botschafter in Berlin wird. Die Nominierung muss nämlich noch vom Senat bestätigt werden. Dort haben Trumps Republikaner zwar eine Mehrheit - aber in ihren Reihen gibt es auch Interventionisten, die Trumps Außenpolitik als 'populistisch' ablehnen."

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26.07.2020

"Nord Stream 2 und die US-Sanktionen"

https://www.heise.de/tp/features/Nord-Stream-2-und-die-US-Sanktionen-4852688.html

Jochen Scholz empfiehlt der Bundesregierung, die neuen US-Sanktionen gegen Beteiligte an der Ostseepipeline Nord Stream 2 völkerrechtlich in einem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs prüfen zu lassen. "Diese Sanktionen sind unzweideutig völkerrechtswidrig, weil hier ein nationales Gesetz eines Staates exterritorial angewendet wird. Wir konnten dieses Verhalten der USA in den vergangenen Jahren immer wieder beobachten, wie im Fall Iran. (...) Gemeinhin nennt man ein solches Vorgehen Erpressung. Die deutsche Regierung hat sich zwar öffentlich jede Einmischung in die geschäftlichen Aktivitäten Deutschlands verbeten. Dies ist jedoch nicht ausreichend, um die USA von ihrem Vorhaben abzubringen, das Projekt Nord Stream 2 zu verhindern. (…) Die Charta der Vereinten Nationen weist den Weg. Deutschland ist bis zum Jahresende nicht-ständiges Mitglied des Sicherheitsrats und hat noch bis Ende Juli den Vorsitz inne. Sie sollte die Initiative zur Anwendung des Artikels 96 der Charta ergreifen (…). Damit wäre das Thema auf der Weltbühne und würde breiter wahrgenommen, während es derzeit im Wesentlichen lediglich in der amerikanischen und europäischen Öffentlichkeit debattiert wird."

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22.07.2020

"Neue Nord-Stream-2-Sanktionen"

https://www.heise.de/tp/features/Neue-Nord-Stream-2-Sanktionen-4849441.html

Das US-Repräsentantenhaus hat die neuen Sanktionen zur Verhinderung der Ostseepipeline Nord Stream 2 einstimmig beschlossen. Peter Mühlbauer zufolge sind davon auch deutsche Unternehmen betroffen. "Konkrete Ziele solcher Sanktionen könnten Medienberichten nach unter anderem der deutsche Eon-Eigner Uniper und die fusionierte Wintershall-Dea sein. (…) Pawel Sawalny, der Vorsitzende des Energieausschusses der russischen Staatsduma, äußerte sich nach dem Repräsentantenhausbeschluss weniger optimistisch, als man das bislang von russischer Seite gewohnt ist. Zwar gibt er sich weiter sicher, 'dass wir das Projekt abschließen' - aber er räumt auch ein, dass 'vieles von der EU und einzelnen Unternehmen abhängt'. Das kann man, wenn man will, als vorsichtige Schuldzuweisung für den Fall eines Scheiterns lesen. (…) Noch besteht allerdings trotz der US-Sanktionen die Möglichkeit, dass die Gasleitung Anfang 2021 fertig wird: Am 3. August läuft nämlich die Einspruchsfrist gegen eine dänische Erweiterung der Genehmigung zum Verlegen von Röhren in der Nähe der Insel Bornholm auf Verlegeschiffe mit Ankern aus. Spricht kein laichender Kabeljau dagegen, könnte ab diesem Termin nicht nur das aus dem japanischen Meer herbeigeschaffte und mit einem dynamischen Positionierungssystem ausgestattete russische Verlegeschiff Akademik Cherskiy die noch fehlenden zwei 160-Kilometer-Stränge legen, sondern auch die ebenfalls bereitstehende russische Fortuna."

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20.07.2020

"Trump schickt ungefragt 'Hilfe' durch Spezialeinheiten nach Portland"

https://www.heise.de/tp/features/Trump-schickt-ungefragt-Hilfe-durch-Spezialeinheiten-nach-Portland-48474
23.html

US-Präsident Trump hat angesichts der andauernden Unruhen in Portland Florian Rötzer zufolge "über den Kopf des Gouverneurs und des Bürgermeisters hinweg" entschieden, Spezialeinheiten in die Stadt zu schicken. Seitdem häufen sich Berichte über gewaltsame "Übergriffe" und über "schwer bewaffnete, aber nicht ausgewiesene Sicherheitskräfte", die Protestierende festnehmen und in zivilen Fahrzeugen abtransportieren. Rötzer betrachtet diese Vorgänge als ein politisch motiviertes Manöver des US-Präsidenten. "Wie vorhersehbar war, versucht Trump die Proteste zu nutzen, um die Konflikte zwischen seiner Anhängerschaft und den liberalen und linkeren Teilen der Bevölkerung zu schüren. Er will sich als Präsident darstellen, der Law and Order mit eiserner Hand durchsetzt, während die demokratischen Bürgermeister und Gouverneure das Land ins Chaos und Gesetzlosigkeit stürzen. Durchgesetzt wird von Trump damit ein autoritärer und repressiver Staat, der jede Veränderung blockiert und wie in Portland mit willkürlicher Repression auftritt, wobei Schritt für Schritt die Demokratie ausgehebelt wird."

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23.03.2020

"Gaza: Corona-Gefahr hinter dem Zaun"

https://www.heise.de/tp/features/Gaza-Corona-Angst-hinter-dem-Zaun-4688037.html

Thomas Pany fürchtet, dass sich der Coronavirus im dicht besiedelten Gazastreifen explosionsartig ausbreiten könnte. "Zwei Millionen Menschen leben im Gazastreifen hinter einem 'Sicherheitszaun' (…) auf 375 Quadratkilometern. Umgerechnet auf einen Quadratkilometer sind das 6.000 Menschen, die auf engsten Raum zusammenleben. Noch riskanter für Ansteckungen ist die Situation im Flüchtlingslager Jabalia im Gazastreifen, wo 140.000 palästinensische Flüchtlinge auf 1,4 Quadratkilometer leben. Das sind pro Quadratkilometer 82.000 Personen."

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17.12.2019

"Türkei schafft Fakten für ihre Annexion von Teilen Nordsyriens"

https://www.heise.de/tp/features/Tuerkei-schafft-Fakten-fuer-ihre-Annexion-von-Teilen-Nordsyriens-4616809
.html?seite=all

Die Türkei habe damit begonnen, die eroberten Gebiete im Norden Syriens mit Mauern abzugrenzen und so die eigenen Territorialgewinne zu sichern, berichtet Elke Dangeleit. Auch die Umsiedlung von sunnitischen Turkmenen und Uiguren aus der Türkei und Idlib habe begonnen. "Anders als im Fall der Krim schweigt Europa und sieht tatenlos zu, wie Erdogan sein neo-osmanisches Reich häppchenweise verwirklicht. Eine internationale Konferenz im Europaparlament in Brüssel machte Vorschläge zur Lösung des Krieges in Nordsyrien. 'Das Vorgehen auf der Krim ist eine Annexion, die man Russland nicht durchgehen lassen kann', sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel im März 2014 und setzte sich für Sanktionen gegen Russland ein, obwohl die Mehrheit der Bevölkerung auf der Krim für eine Zugehörigkeit zu Russland stimmte. Vier Jahre später annektiert die Türkei Gebiete in Nordsyrien gegen den Willen der dortigen Bevölkerung. Merkel ist lediglich 'besorgt'; von Sanktionen gegen die Türkei kann keine Rede sein, obwohl der wissenschaftliche Dienst des Bundestages von einer völkerrechtswidrigen Handlung spricht".

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15.12.2019

"Trump sagt 'Wow': US-Verteidigungsetat 2020 steigt auf 735 Milliarden US-Dollar"

https://www.heise.de/tp/features/Trump-sagt-Wow-US-Verteidigungsetat-2020-steigt-auf-735-Milliarden-US-Do
llar-4615626.html

Florian Rötzer berichtet über den Kampf um das Pentagon-Budget, der "hinter dem Getümmel um das Impeachment" ins Abseits der medialen Aufmerksamkeit geraten sei. "Die demokratische Präsidentschaftskandidatin Elisabeth Warren sieht in dem Haushaltsgesetz ein '738 Milliarden teures Weihnachtsgeschenk an die großen Rüstungskonzerne'. Der demokratische Senator Charles Schumer und Sprecher der Minderheit erklärte, es würde vieles fehlen, es gäbe nur eine gute Sache, die Einführung des Elternurlaubs. Der demokratische Präsidentschaftskandidat Bernie Sanders verurteile den Kongress zusammen mit dem Abgeordneten Ro Khanna als ein 'Gesetz von erstaunlicher moralischer Feigheit'. Man hätte 'unsere endlosen Kriege' stoppen können: 'Stattdessen macht das Gesetz nichts, um die außer Kontrolle geratenen Militärausgaben zu begrenzen, den nicht verfassungsgemäßen Krieg mit dem Iran zu verhindern, das Vergiften des amerikanischen Trinkwassers zu reduzieren oder die Obszönität zu beenden, dass unschuldige Kinder im Jemen mit amerikanischen Bomben getötet werden.'"

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27.11.2019

"Xian H-20: China steigt ins Stealth-Bomber-Wettrüsten ein"

https://www.heise.de/tp/features/Xian-H-20-China-steigt-ins-Stealth-Bomber-Wettruesten-ein-4597616.html

Die Tarnung von Kampfflugzeugen wird heute weltweit zunehmend als wichtiger eingeschätzt als ihre Geschwindigkeit, schreibt Peter Mühlbauer in seinem Artikel zur Entwicklung eines neuen chinesischen Stealth-Bombers. "Die amerikanische Außenpolitik-Fachzeitschrift The National Interest kommt in ihrer aktuellen Ausgabe zum Ergebnis, dass die chinesische Staatsführung ihren zuletzt 2013 entwurfspräsentierten Überschallbomber JH-XX zugunsten eines anderen Flugzeugs aufgegeben hat: Zugunsten des langsameren, aber besser getarnten Nurflüglers H-20, der den Amerikanern zufolge bereits Anfang der kommenden Zwanzigerjahre fliegen und Mitte dieses Jahrzehnts serienreif sein könnte. (…) Wichtiger als die Geschwindigkeit des Bombers ist für den stellvertretenden russischen Ministerpräsidenten und früheren stellvertretenden Verteidigungsminister Juri Borissow deshalb, dass er 'lange und unentdeckt in der Luft patrouillieren [kann], um anvisierte Ziele zu bekämpfen, ohne sich in Gefahrenbereiche begeben zu müssen'. Chinesische und amerikanische Verteidigungspolitiker und Militärs dürften das bezüglich ihrer eigenen Entwicklungen ähnlich sehen: Wegen ihrer selbst sehr schnell und weit fliegenden Waffen müssen die H-20 und der Raider ebenso wenig Überschallflugzeuge sein wie die PAK-DA."

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24.11.2019

"Browder und das Magnitski-Narrativ: Ende einer Desinformationskampagne?"

https://www.heise.de/tp/features/Browder-und-das-Magnitski-Narrativ-Ende-einer-Desinformationskampagne-45
95245.html

In einem neuen SPIEGEL-Plus-Beitrag ist die "antirussische Erzählung vom Mord am Whistleblower" Sergei Magnitski Florian Rötzer zufolge "zerpflückt" worden. Die Geschichte des Hedgefonds-Managers Bill Browder sei bisher von Politik und Medien unhinterfragt verbreitet worden und habe zu "Magnitsky-Gesetzen" geführt, um vermeintliche Verantwortliche in Russland zu bestrafen. "Bidder stellt seine Recherchen so dar, als wären seine Erkenntnisse bislang unbekannt gewesen - und lässt sich durch Retweets für seine 'tolle Recherche' oder 'garantiert sauviel Arbeit' loben. Das ist auf keine Weise so, vielmehr wurde in einer Art Kampagne und mit juristischen und politischen Mittel eine Aufklärung verhindert. Einer der ersten war der russische Regisseur Andrei Nekrasov, der 2016 über den Geschichtenerzähler Browder einen ausführlichen Dokufilm 'The Magnistky Act. Behind the Scenes' gemacht hatte. Bidder verschweigt ihn. Der Film hätte am 3. Mai 2016 in ARTE gesendet werden sollen, aber es kam anders - und das ist eine bezeichnende Geschichte aus dem neuen Kalten Krieg (…)."

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22.11.2019

"Kriegsführung 4.0: Wenn der Code zur Waffe wird"

https://www.heise.de/tp/features/Kriegsfu-hrung-4-0-Wenn-der-Code-zur-Waffe-wird-4534912.html

Telepolis bewirbt eine hausinterne Veranstaltung, bei der die Autorin des Buches "Der unsichtbare Krieg. Wie die Digitalisierung Sicherheit und Stabilität in der Welt bedroht" zu Gast sein wird. "Im Telepolis-Salon werden wir mit der KI-Expertin Yvonne Hofstetter über den Cyberwar sprechen. Frau Hofstetters neues Buch 'Der unsichtbare Krieg. Wie die Digitalisierung Sicherheit und Stabilität in der Welt bedroht', das am 1. Oktober erscheint, diskutiert den Cyberwar im Kontext der aktuellen weltpolitischen Lage, in der die Großmächte in ein Wettrüsten eingetreten sind und die Risiken eines Konflikts wachsen: 'Basierte das strategische Gleichgewicht zwischen den Staaten vormals auf Verteidigung, verschiebt es sich heute zugunsten der Offensive. Denn in einer vernetzten Welt wird der Code zur vernichtenden Waffe, mit der hochsensible Daten ausspioniert, kritische Infrastrukturen sabotiert und die Menschen durch Fake News aufgehetzt werden - ohne dass es eine offizielle Kriegserklärung gäbe.'"

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18.11.2019

"Der Amri-Skandal erreicht Ex-Innenminister De Maizière"

https://www.heise.de/tp/features/Der-Amri-Skandal-erreicht-Ex-Innenminister-De-Maiziere-4587763.html

Thomas Moser berichtet über die Aussage eines Kriminalbeamten vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz, in der "von massiven Einflussversuchen des Bundeskriminalamtes und des Bundesinnenministeriums, eine Quelle von Amri abzuziehen", die Rede war. "Es war wie ein Donnerschlag, für den ein leitender Kriminalbeamter aus Nordrhein-Westfalen am Donnerstag im Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz sorgte: Er berichtete nicht weniger, als dass Bundeskriminalamt und Bundesinnenministerium auf seine Behörde massiv Druck ausgeübt hätten, eine bestimmte menschliche Quelle aus der islamistischen Szene abzuziehen. Dabei handelte es sich ausgerechnet um diejenige Vertrauensperson (VP), die einerseits den mutmaßlichen IS-Vertreter in Deutschland Abu Walaa ausspionieren sollte, und die zugleich Informationen über den späteren mutmaßlichen Attentäter vom Breitscheidplatz Anis Amri lieferte. Ausschussmitglieder äußerten noch während der Sitzung ihre Bestürzung über die Aussage. Der Zeuge erklärte in einer Pause, er trage diesen Vorfall schon lange wie eine Last mit sich herum, habe ihn nun öffentlich geschildert, weil die Opfer des Anschlages ein Recht auf die Wahrheit hätten."

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01.10.2019

"Grenzöffnung in Syrien: Iranische Beziehungsarbeit ist im Vorteil"

https://www.heise.de/tp/features/Grenzoeffnung-in-Syrien-Iranische-Beziehungsarbeit-ist-im-Vorteil-454393
7.html

Nicht zur Freude der USA und ihrer Verbündeten haben der Irak und Syrien eine Grenzöffnung für den Handels- und Personenverkehr am Grenzübergang Albukamal vereinbart, berichtet Thomas Pany auf Telepolis. "Gute Nachrichten für Damaskus und Teheran, schlechte Nachrichten für Washington: Der Grenzübergang zwischen Irak und Syrien bei Albukamal wurde gestern für den Handels- und Personenverkehr geöffnet. Damit steht eine Landverbindung zwischen Iran und Syrien. Lastwagen aus Iran können bis an die syrische Mittelmeerküste fahren. Der 'iranische Korridor' (oder auch 'Landbrücke') wird von den US-Regierung wie auch von der Regierung Netanjahu in Israel seit Jahren als wichtiges Element der Bedrohung durch der Islamischen Republik propagiert. Neokonservative Think Tanks untermauern dies von Zeit zu Zeit ebenfalls mit Warnungen."

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03.09.2019

"Mehr als ein Witz: US-Interesse an Grönland"

https://www.heise.de/tp/features/Mehr-als-ein-Witz-US-Interesse-an-Groenland-4512053.html?seite=all

Andrea Seliger schreibt auf Telepolis über die Bedeutung Grönlands und Islands für die amerikanische Sicherheitspolitik. "Warum die USA an Grönland und Island interessiert sind, ist nicht schwer zu verstehen. Nur über das Radar auf der Thule Airbase in Nordgrönland lassen sich mögliche Angriffe aus Nordwest-Russland rechtzeitig entdecken. Im Kalten Krieg war dies eine riesige Basis mit bis zu 10.000 Menschen. Heute sind dort etwa 200 Soldaten stationiert. Das Radar wurde 2017 für 40 Millionen Dollar aufgerüstet. Island liegt praktisch an der GIUK-Lücke: Der unsinkbare Flugzeugträger, von dem aus man nach russischen U-Booten auf dem Weg zur amerikanischen Küste späht. Die Basis Keflavik wurde von den USA zwar 2006 aufgegeben, doch inzwischen wird wieder investiert, auch in Wohnraum: Bis zu 1000 Soldaten sollen in Keflavik zwar nicht fest, aber vorübergehend untergebracht werden können."

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08.08.2019

"Ermittler im Skripal-Fall: 'Wir haben bislang keinen Fall für eine Anklage'"

https://www.heise.de/tp/features/Ermittler-im-Skripal-Fall-Wir-haben-bislang-keinen-Fall-fuer-eine-Anklag
e-4490638.html

Florian Rötzer berichtet über den aktuellen Stand im "vor sich hin köchelnden" Fall Skripal. "Lange hat man von Ermittlungen über den Nervengift-Anschlag auf die Skripals nichts mehr gehört, nachdem zwei Russen als Verdächtige genannt wurden. Die Tatorte, vor allem das Skripal-Haus, wo das Nowitschik am Griff der Haustüre angebracht worden sein soll, sind mittlerweile bereinigt. Wo sich Skripal und seine Tochter aufhalten, ist unbekannt, auch, ob sie nicht mit Medien sprechen dürfen oder wollen, was sie auch geschützt und verdeckt machen könnten. Angeblich leben beide noch. Dass sie selbst sich nicht zu dem Anschlag äußern können/dürfen, lässt Misstrauen über den Tathergang, die Täter und das Motiv bestehen. (...) Die letzte Pressemitteilung über den Fall wurde im November 2018 veröffentlicht. Anklagen seien eine komplexe Angelegenheit: 'Man muss beweisen, dass er (Putin) direkt beteiligt war.' Man geht also davon aus, dass Putin direkt verantwortlich war, oder ist eben daran interessiert, es so erscheinen zu lassen. Das Problem sei, so [Neil Basu, Leiter der britischen Antiterroreinheit der Polizei], dass es eigentlich keine gerichtsfesten Beweise gibt, um einen europäischen Haftbefehl auszustellen: 'Wir haben bislang keinen Fall für eine Anklage.'"

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29.07.2019

"Guaidó kann in Venezuela keine Massen mehr auf die Straße bringen"

https://www.heise.de/tp/features/Guaido-kann-in-Venezuela-keine-Massen-mehr-auf-die-Strasse-bringen-44808
43.html

Der venezolanische Oppositionsführer und selbsternannte Übergangspräsident Juan Guaidó kann Florian Rötzer zufolge derzeit nicht damit rechnen, die Maduro-Regierung mit Massendemonstrationen unter Druck zu setzen. Zu einer Protestkundgebung am Samstag seien "nur kleine Häuflein an treuen Anhängern" erschienen. "Die Menschen sind müde, seit Januar immer wieder auf die Straße gehen zu sollen, um die Maduro-Regierung zu stürzen. Die enge Verbindung zwischen der US-Regierung und der von Guaidó geführten Oppositionsorganisation, die von den USA finanziert werden (...) dürfte auch zunehmend Skepsis hervorrufen, da auch die Venezolaner die Ausübung der Machtinteressen der USA in ihrem Land und in Lateinamerika kennen. (...) Derweil scheinen die USA weiterhin Venezuela mit Überflügen von Militärmaschinen zu provozieren, während man gleichzeitig Druck auf Maduro ausübt und ihm unter der Hand anbietet, sichere Zuflucht in einem Drittland finden zu können, wenn er schnell abtritt. Auf Guaidó und einen Regierungssturz durch die Mobilisierung der Massen und der Schwächung des Militärs setzt man in Washington offenbar weniger. (...) Gleichzeitig verfolgt Washington weiter den maximalen ökonomischen Druck, den Donald Trump als primären Hebel sieht, um amerikanische Interessen, wie er sie sieht, durchzusetzen - auch wenn dies auf Kosten der Bevölkerung geht, deren Unzufriedenheit dann in die Hände von Washington und seine Helfershelfer spielen soll."

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20.07.2019

"Die NATO seit Ende des Kalten Kriegs"

https://www.heise.de/tp/features/Die-NATO-seit-Ende-des-Kalten-Kriegs-4421711.html

Der Historiker und Konfliktforscher Kurt Gritsch analysiert in einer dreiteiligen Artikelserie die Entwicklung der NATO seit ihrer Gründung 1949 aus einer kritischen Perspektive. Im dritten Teil konzentriert er sich auf die Hintergründe der Osterweiterung des Bündnisses. Sein Fazit lautet: "Aus sicherheitspolitischer Sicht ist eine Wandlung der NATO weg von Konfrontation und ständiger Erweiterung hin zu echten Kooperationsangeboten an Russland und China dringender denn je. Denn die geänderte Rolle des Bündnisses birgt, wie der Herausgeber der Zeitschrift 'International' in Wien, Fritz Edlinger, im Kontext der Ukraine-Krise 2014 zutreffend schrieb, 'die eminente Gefahr in sich, das transatlantische Militärbündnis von einem vermeintlichen Sicherheitsgaranten zu einem absoluten Sicherheitsrisiko - zumindest für die europäischen Bündnispartner - werden zu lassen'. Dass nun nach dem Ende des INF-Vertrags wieder diskutiert wird, in Europa atomare Mittelstreckenraketen zu stationieren, weist in diese Richtung."

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15.07.2019

"Iron Sky und die Militarisierung des Weltalls"

https://www.heise.de/tp/features/Iron-Sky-und-die-Militarisierung-des-Weltalls-4470880.html

Jürgen Wagner schreibt, dass mit der amerikanischen und französischen Ankündigung neuer Weltraumkommandos "die Masken wohl endgültig gefallen" seien. "Erst gingen die USA in die Offensive und nun ziehen die NATO, Frankreich - und womöglich sogar Deutschland - im Weltraum in den Krieg, indem sie ihn auch offiziell zu einem potenziellen Schlachtfeld erklären und dementsprechende Kommandos aufstellen wollen. Gleichzeitig torpediert der Westen jahrelange Versuche durch China und Russland, einen Vertrag gegen Rüstungsspiralen im Weltall ins Leben zu rufen, nur um im selben Atemzug ausgerechnet diesen beiden Ländern die Schuld daran zu geben, weshalb man sich um die Aufrüstung des Alls bemühen müsse. Das selbstgerechte Auftreten des Westens erinnert dabei fatal an den erst wenige Jahre alten B-Movie Klassiker 'Iron Sky', wobei selbst einige seiner aberwitzigsten Szenen mittlerweile von der Realität überholt wurden."

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14.07.2019

"Nato vs. Russland: Wer hat die Eskalationsdominanz?"

https://www.heise.de/tp/features/Nato-vs-Russland-Wer-hat-die-Eskalationsdominanz-4469784.html

Thomas Pany kommentiert einen aktuellen Beitrag aus der Welt am Sonntag, in dem zwei Sicherheitsexperten Russland vorwerfen, sich auf "regionale Kriege in Europa" vorzubereiten. "Selbstverständlich machen sich die Militärs beider Großmächte über Strategien Gedanken und entwerfen Pläne, die das ganze Waffenarsenal miteinbeziehen, der heikle Punkt ist, wem man mit großer Lautstärke vor Publikum unterstellt, dass er auf Angriff aus ist. Das ist in den Augen der beiden Sicherheitsexperten ganz eindeutig Moskau, das, so denkt sich Brauß, versuchen könnte, 'einen Überraschungsangriff mit begrenztem Ziel zu führen, der durch die nukleare Drohung untermauert würde, bevor die Nato effektiv reagieren kann'. Was Russland zu einem solchen, hochriskanten Angriff bewegen könnte, gehört nicht zu den Gedanken Braußens, die der WamS ein paar Zeilen wert gewesen wären. Vielleicht sind sie Brauß auch nicht so wichtig. (...) Klar ist einzig, worum es Brauß und Krause geht: die Notwendigkeit von 'Gegenmaßnahmen'. Zwar ist der tatsächliche Fall gar nicht eingetreten, sondern nur ein 'Könnte-so-sein', dennoch ist die Rede von nötigen Gegenmaßnahmen der westlichen Allianz."

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05.07.2019

"Britische Marines entern iranischen Tanker vor Gibraltar"

http://https://www.heise.de/tp/features/Britische-Marines-entern-iranischen-Tanker-vor-Gibraltar-4464417.
html

Thomas Pany berichtet über die Festsetzung eines iranischen Öl-Tankers durch britische Soldaten und die Polizei Gibraltars. "Der Tanker sitzt in Gibraltar fest, die iranische Regierung ist empört. Es ist nicht der erste Fall der Beschlagnahme eines iranischen Tankers, was Grund zur Annahme gibt, dass es auch bei der Grace 1 zu Verzögerungen kommt wie bei der Happiness 1, die in Saudi-Arabien festsitzt und nicht herausgegeben wird. Die erste diplomatische Reaktion aus Iran war die Einbestellung des britischen Botschafters, dem laut der iranischen Nachrichtenagentur IRNA erklärt wurde, dass man die Aktion der britischen Royal Marines als illegal einstuft und auf Herausgabe des Tankers drängt. Die Rede ist von Piraterie."

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