US-Soldaten in Afghanistan

Der Tagesspiegel


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24.07.2021

"Die Bundesregierung schätzt Putin bis heute falsch ein"

https://www.tagesspiegel.de/politik/russland-die-ukraine-und-nord-stream-2-die-bundesregierung-schaetzt-p
utin-bis-heute-falsch-ein/27449040.html

Westliche Staaten machten seit 2014 im Umgang mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin immer wieder die gleichen Fehler, argumentiert Claudia von Salzen. "Sie hören entweder nicht genau hin, was er sagt, oder sie gehen davon aus, er würde das schon nicht so ernst meinen. Als vor sieben Jahren Soldaten in Uniformen ohne Hoheitszeichen auf der Krim auftauchten, war die Überraschung groß. (…) Aus dieser bitteren Erfahrung hat die Bundesregierung leider keine Lehren gezogen. Nur ein Jahr später gab sie grünes Licht für die Gaspipeline Nord Stream 2, als sei Russlands Energiekonzern Gazprom ein ganz normaler Geschäftspartner und kein Werkzeug des Kremls, das immer wieder zu politischen Zwecken eingesetzt wird."

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21.07.2021

"Die wichtigsten Inhalte des Abkommens von Nord Stream 2"

https://www.tagesspiegel.de/politik/usa-und-deutschland-legen-streit-bei-die-wichtigsten-inhalte-des-abko
mmens-von-nord-stream-2/27441298.html

Deutschland und die USA seien im Streit um die Erdgaspipeline Nord Stream 2 zu einer Einigung gekommen, schreiben Claudia von Salzen und Juliane Schäuble. "Demnach beendet die Regierung in Washington ihren Widerstand gegen die umstrittene Pipeline von Russland nach Deutschland. (…) Deutschland hat zugesichert, der Ukraine bei Energieprojekten finanziell und diplomatisch zur Seite zu stehen. (…) Auch wollen Deutschland und die USA sicherstellen, dass der Transit von russischem Gas durch die Ukraine weitergeht und das Land dafür auch künftig Gebühren aus Moskau erhält."

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17.07.2021

"Corona-Falschinformationen auf Facebook 'bringen Menschen um'"

https://www.tagesspiegel.de/politik/drastische-worte-von-us-praesident-biden-corona-falschinformationen-a
uf-facebook-bringen-menschen-um/27430542.html

Nach Ansicht von US-Präsident Joe Biden führten Falschinformationen zu COVID-19 in sozialen Netzwerken zum Tod von Menschen, so der Tagesspiegel. "Auf die Frage eine[s] Reporters, welche Botschaft er angesichts der Verbreitung von Falschinformationen für Plattformen wie Facebook habe, sagte Biden: 'Sie bringen Menschen um.' (…) Die US-Regierung macht Falschinformationen in sozialen Netzwerken mitverantwortlich für die abwartende oder ablehnende Haltung vieler Amerikaner gegenüber den Corona-Impfstoffen (…) Facebook wehrte sich gegen Bidens Kritik. 'Wir werden uns nicht von Vorwürfen ablenken lassen, die nicht von Fakten gedeckt sind', erklärte ein Unternehmenssprecher. (…) Der oberste Gesundheitsbeamte der US-Regierung, Vivek Murthy, erklärte die Falschinformationen am Donnerstag offiziell zu einem Gesundheitsrisiko."

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16.07.2021

"Was Plattformen zum Schutz der Wahl tun"

https://background.tagesspiegel.de/digitalisierung/was-plattformen-zum-schutz-der-wahl-tun

Welche Maßnahmen ergreifen Facebook, Google und Twitter, um gegen Manipulation und Desinformation im Kontext der Bundestagswahl 2021 vorzugehen? Friederike Moraht gibt einen Überblick: "Die Herangehensweise des Auf- und Abwertens zuverlässiger und schädlicher Inhalte ist bei allen ähnlich. An einigen Stellen - etwa beim Umgang mit politischer Werbung oder der Behandlung von Politiker:innen-Accounts - unterscheiden sich die Vorstellungen, wie die Integrität des Wahlkampfes sichergestellt wird, dafür erheblich."

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16.07.2021

"Zwischen Berlin und Bamako"

https://www.tagesspiegel.de/politik/afrikapolitik-nach-dem-abzug-aus-afghanistan-zwischen-berlin-und-bama
ko/27429456.html

Deutschlands Engagement in Mali stehe an einem Wendepunkt, konstatiert Christian Klatt, Büroleiter der Friedrich-Ebert-Stiftung in Bamako. "Mit dem Abzug der deutschen Truppen aus Afghanistan und dem Anschlag auf die Bundeswehr im Norden Malis ist der Einsatz im Sahel wieder in den Fokus der deutschen Öffentlichkeit gerückt. Diese Aufmerksamkeit gilt es zu nutzen, um den deutschen Einsatz, aber auch das grundsätzliche Engagement in Mali und dem Sahel zu diskutieren."

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15.07.2021

"Vor dem Bundestag ist der richtige Ort für die Würdigung der Soldaten"

https://www.tagesspiegel.de/politik/nach-einer-unwuerdigen-debatte-vor-dem-bundestag-ist-der-richtige-ort
-fuer-die-wuerdigung-der-soldaten/27424622.html

Es sei richtig, zur Würdigung der in Afghanistan eingesetzten Bundeswehrangehörigen einen Großen Zapfenstreich vor dem Bundestag abzuhalten, kommentiert Stephan-Andreas Casdorff. "Die Bundeswehr ist doch eine Parlamentsarmee, und wir sind stolz darauf. Insofern ist es gut, dass Soldat:innen jetzt nach vielem Hin und Her im Herzen der Demokratie in einem würdigen Akt vor dem Reichstagsgebäude mit einem Zapfenstreich geehrt werden. (…) So richtig jede Veranstaltung im Bendlerblock, also im Verteidigungsministerium ist - es geht auch um ein öffentliches Gedenken für die Gefallenen."

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13.07.2021

"Die Zahl flüchtender Afghanen nimmt stark zu"

https://www.tagesspiegel.de/politik/flucht-vor-den-taliban-die-zahl-fluechtender-afghanen-nimmt-stark-zu/
27417794.html

In Folge des Abzugs der NATO-Truppen aus Afghanistan steige die Zahl afghanischer Geflüchteter, bemerkt Susanne Güsten. "Ein Flüchtlingstrek zieht an der iranischen Grenze der Türkei nach Westen. Ein neues Video des türkischen Lokaljournalisten Rusen Takva zeigt mehr als tausend Menschen, die hintereinander auf einem schmalen Weg durch das Vorgebirge marschieren. Seit Wochen geht das so, hat Takva beobachtet. 'Allein am letzten Wochenende kamen tausend Flüchtlinge pro Nacht an', sagte er dem Tagesspiegel. (…) Die Menschen fliehen aus dem zentralasiatischen Land, weil sie nach dem Rückzug der westlichen Truppen und dem neuen Machtgewinn der radikal-islamischen Taliban um ihr Leben fürchten."

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13.07.2021

"Verantwortung trägt jeder Einzelne"

https://www.tagesspiegel.de/politik/cybersicherheit-in-anhalt-bitterfeld-verantwortung-traegt-jeder-einze
lne/27413782.html

Hundertprozentigen Schutz vor Cyberattacken gebe es nicht, konstatiert Sebastian Christ. "Sie geschehen dort, wo sich die Möglichkeit bietet. Und kein Mensch ist frei von Fehlern. Aber jeder einzelne Akteur im System, egal ob Computernutzer, Führungskraft oder Kanzlerin, kann einen Beitrag dazu leisten, dass es schwieriger und riskanter wird, IT-Systeme in Deutschland zu attackieren. Wir müssen uns jedoch endlich bewusst werden, wie solche Angriffe entstehen und welche Bedingungen sie fördern."

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12.07.2021

"Haitis Polizei meldet Festnahme von Drahtzieher des Präsidentenmordes"

https://www.tagesspiegel.de/politik/attentat-auf-jovenel-mose-haitis-polizei-meldet-festnahme-von-drahtzi
eher-des-praesidentenmordes/27412300.html

Der mutmaßliche Auftraggeber der Ermordung von Haitis Präsidenten Jovenel Moïse soll verhaftet worden sein, informiert Der Tagesspiegel. "Es handelte sich um einen 63 Jahre alten haitianischen Arzt, der im US-Bundesstaat Florida wohnt, wie [Haitis] Interims-Polizeichef Léon Charles am Sonntag in einem Pressebriefing sagte. Der Mann sei vor kurzem in einem Privatflugzeug nach Haiti gekommen, um die Präsidentschaft an sich zu reißen. (…) Der Arzt werde beschuldigt, die als Attentäter verdächtigten kolumbianischen Söldner über eine venezolanische, private Sicherheitsfirma mit Sitz in Florida angeheuert zu haben, hieß es von der Polizei."

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10.07.2021

"Wenn Wasser zur politischen Ware wird"

https://www.tagesspiegel.de/politik/wasser-deal-zwischen-jordanien-und-israel-wenn-wasser-zur-politischen
-ware-wird/27408316.html

Wasser berge enormes Konfliktpotenzial, warnt Matthias Jauch. "Wer es hat, wird an Bedeutung gewinnen. Wem es fehlt, könnte es sich mit Gewalt holen. Der Wettkampf um das knappe Wasser wird sich zuspitzen, warnte schon vor Jahren die EU-Denkfabrik 'Joint Research Center'. Konflikte um Wasser werden eine der größten Herausforderungen der Diplomatie im 21. Jahrhundert werden, ein bestimmendes Element der Geopolitik."

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07.07.2021

"Drogenbanden, Encrochat und der Narco-Staat: Was der Anschlag auf Peter de Vries über die Macht der Organisierten Kriminalität sagt"

https://plus.tagesspiegel.de/politik/drogenbanden-encrochat-und-der-narco-staat-was-der-anschlag-auf-pete
r-de-vries-ueber-die-macht-der-organisierten-kriminalitaet-sagt-177825.html

Alexander Fröhlich und Frank Jansen beleuchten die Hintergründe des Mordanschlags auf den Kriminalreporter Peter de Vries am vergangenen Dienstag in Amsterdam: "Der 64 Jahre alte Journalist gilt als Star-Reporter, der mit seinen Recherchen tief in kriminelle Milieus eingetaucht ist. (…) Peter R. de Vries war am Dienstagabend nach einer Fernsehsendung in der Innenstadt von Amsterdam unterwegs, dann fielen fünf Schüsse. (…) Alle Experten sind sich einig, dass die Schüsse mit dem Marengo-Prozess zu tun haben, der in Amsterdam unter schärfsten Sicherheitsvorkehrungen im Hochsicherheitsgericht 'De Bunker' läuft. Angeklagt sind Mitglieder einer Drogenbande, die sich seit gut zehn Jahren einen blutigen Krieg mit Konkurrenten geliefert hat."

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06.07.2021

"Schäuble warnt vor Ignoranz gegenüber der Bundeswehr"

https://www.tagesspiegel.de/politik/das-militaer-als-blinder-fleck-schaeuble-warnt-vor-ignoranz-gegenuebe
r-der-bundeswehr/27396368.html

Nach Ansicht von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble brauche es eine gesellschaftliche Debatte über das Verhältnis der deutschen Bevölkerung zur Bundeswehr, schreibt Christoph von Marschall. "'Hier scheint es einen blinden Fleck in unserer postheorischen Gesellschaft zu geben', monierte Schäuble am Dienstagabend in Berlin bei der Vorstellung des Buchs 'Deutsche Krieger: Vom Kaiserreich zur Berliner Republik - eine Militärgeschichte' des Historikers Sönke Neitzel vor dem Bundeswehrverband. Ein Bürgerrat soll nach Schäubles Worten eine 'wirklich ernsthafte Debatte über die sicherheitspolitische Rolle Deutschlands in der Welt' führen. Die Gesellschaft müsse mehr Verständnis erlernen für die besondere Lebens- und Berufswelt der Soldatinnen und Soldaten. Dies sei 'kein Beruf wie jeder andere.'"

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05.07.2021

"Demokratieexport bleibt eine gute Idee - für die betroffenen Menschen"

https://www.tagesspiegel.de/politik/die-lehren-aus-dem-afghanistan-abzug-sind-falsch-demokratieexport-ble
ibt-eine-gute-idee-fuer-die-betroffenen-menschen/27392386.html

Teile der Politik und Öffentlichkeit zögen fälschlicherweise aus dem Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan die Lehre, dass demokratische Systeme möglicherweise nicht überall auf der Welt etabliert werden könnten, stellt Caroline Fetscher fest. "'Tribale Traditionen' von Afghanistan bis Afrika, 'islamisch geprägte Kulturen' vom Maghreb über den Mittleren Osten bis Pakistan, seien womöglich 'gar nicht fähig' zur Demokratie, oder 'noch nicht so weit', oder sie würden gar 'davon überfahren'. Als gäbe es Südhalbkugelmenschen, und als seien sie eine andere Art der Gattung. Das ist Musik für die Ohren der Taliban."

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04.07.2021

"Das würde man so nicht nochmal machen"

https://www.tagesspiegel.de/politik/lehren-aus-afghanistan-das-wuerde-man-so-nicht-nochmal-machen/2739120
6.html

Die internationale Terrorismusabwehr habe sich seit den Anschlägen auf die USA am 11. September 2001 verändert, beobachtet Christoph von Marschall. "Der Westen ist nicht mehr so dominant wie im 'unipolaren Moment' nach 1989. Die Ressourcen werden zuhause gebraucht, um den schrumpfenden Vorsprung vor autoritären Herausforderern wie China zu verteidigen. Zugleich hat der technische Fortschritt die Optionen der Terrorabwehr erweitert. Man muss nicht ganze Länder besetzen, um Terroristen zu verfolgen. (…) Beim Schutz der eigenen Bevölkerung vor Terror wird der militärische Fußabdruck kleiner."

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02.07.2021

"Wikipedia: Schwarm gegen Desinformation"

https://background.tagesspiegel.de/digitalisierung/wikipedia-schwarm-gegen-desinformation

Der Wahlkampf für die Bundestagswahl 2021 wirke sich auch auf Wikipedia aus, schreibt Friederike Moraht. "Besonders in Wahlkampfzeiten werden auf Wikipedia viele Artikel aktualisiert und überarbeitet. Dabei muss die Plattform auch immer wieder gegen Desinformationsversuche und sogenannte 'edit wars' - Redigierkriege - vorgehen. (…) Könnte Wikipedia, für viele Menschen die wichtigste Informationsquelle auch zu politischen Themen, die Integrität des digitalen Wahlkampfes gefährden? Sandro Halank, langjähriger Wikipedia-Editor und Mitarbeiter bei der Muttergesellschaft Wikimedia, gibt Entwarnung. 'Gezielte, wirklich große Kampagnen sind uns im Vorfeld der Bundestagswahl noch nicht aufgefallen. Was wir sehen sind punktuell immer wieder Versuche, Informationen in einem anderen Licht dastehen zu lassen. Aber das ist beherrschbar', so Halank."

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30.06.2021

"Ein Terrornetzwerk mit langem Atem"

https://www.tagesspiegel.de/politik/al-qaida-hinter-anschlag-auf-bundeswehr-in-mali-ein-terrornetzwerk-mi
t-langem-atem/27378676.html

Auch zwanzig Jahre nach den Anschlägen auf die USA sei die Terrororganisation Al-Qaida noch immer eine Bedrohung, beobachtet Frank Jansen. "Deutsche Sicherheitskreise befürchten sogar, dass Al Qaida einen Anschlag in der Dimension von 9/11 wiederholt. (…) Den Bürgerkrieg im Jemen nutzt Al Qaida, um von eroberten Gebiete aus Anschläge vorzubereiten. Die mutmaßliche stärksten Al-Qaida-Verbände stehen in der nordsyrischen Rebellenprovinz Idlib. 'Hai'at Tahrir asch Sham' (Komitee zur Befreiung der Levante) und 'Tanzim Hurras al Din' (Wächter des Glaubens) verfügen über mehrere Tausend Kämpfer."

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29.06.2021

"Das Internet braucht Abrüstungsverträge"

https://www.tagesspiegel.de/politik/hackerattacken-als-mittel-der-politik-das-internet-braucht-abruestung
svertraege/27374668.html

Richard Haass plädiert für ein internationales Abkommen zur Regulierung des Cyberraums: "Eine vielversprechende Idee wäre es da, an das anzuknüpfen, was Biden und Putin besprochen haben, nämlich das Verbot, kritische Infrastrukturen ins Visier zu nehmen. (…) Cyber-Fähigkeiten können zu einer Massenvernichtungswaffe werden, wenn sie sich gegen elementar wichtige Einrichtungen richten. Natürlich könnte es sich bei einem solchen Abkommen als unmöglich erweisen, die Einhaltung der Regeln zu überprüfen. Darum wollen die USA auch ein gewisses Maß an Abschreckung auffahren, um sicherzustellen, dass die beteiligten Parteien ihre Zusagen auch einhalten."

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28.06.2021

"500 Dollar und eine Kalaschnikow"

https://plus.tagesspiegel.de/gesellschaft/500-dollar-und-eine-kalaschnikow-wie-terroristen-vom-klimawande
l-profitieren-171603.html

Cordula Eubel und Paul Starzmann erläutern: Einer der Gründe für den Aufstieg von Boko Haram seit etwa zehn Jahren in der Region um den Tschadsee sei der Klimawandel. "Der sorgt in der Region für heftige Kämpfe um die knappen Ressourcen. Not und Armut machen es den Islamisten leicht, Kämpfer zu rekrutieren. Die Folge: eine Spirale der Gewalt. (…) Es ist ein Teufelskreis: Um mit dem Klimawandel zurechtzukommen, brauchen Viehzüchter wie die Wodaabe mehr Bewegungsfreiheit. Doch die ist wegen des Kriegs gegen Boko Haram stark eingeschränkt. In ihrer Not schließen sich manche islamistischen oder kriminellen Banden an."

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28.06.2021

"Veteranen monieren mangelnden Schutz deutscher Soldaten - AKK weist Vorwurf zurück"

https://www.tagesspiegel.de/politik/nach-anschlag-in-mali-veteranen-monieren-mangelnden-schutz-deutscher-
soldaten-akk-weist-vorwurf-zurueck/27369434.html

Nach dem Anschlag auf Bundeswehrsoldaten in Mali habe der Vorsitzende des Bundes Deutscher Einsatzveteranen, Bernhard Drescher, einen "mangelhaften Schutz" bei Auslandseinsätzen der deutschen Streitkräfte beanstandet, informiert Der Tagesspiegel. "'Bereits vor Wochen wurde mit Blick auf Mali ein Mangel an Transporthubschraubern bemängelt, um die Rettungskette zu schließen.' Nun habe sich gezeigt, dass neben einem Hubschrauber der Vereinten Nationen und einem französischen Hubschrauber auch ein ziviler Hubschrauber habe angefordert werden müssen, der dann aus Sicherheitsgründen 50 Kilometer vom Anschlagsort gelandet sei. (…) Die Bundeswehr hat der Darstellung widersprochen, in Mali hätten Rettungshubschrauber weit entfernt vom Ort des Anschlags am Freitag landen müssen."

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24.06.2021

"USA und Nato ziehen ab, die Taliban kommen zurück"

https://m.tagesspiegel.de/politik/usa-und-nato-ziehen-ab-die-taliban-kommen-zurueck-nichts-ist-gut-in-afg
hanistan-gar-nichts/27358826.html

Die NATO, die USA und ihre Verbündeten seien in Afghanistan gescheitert, argumentiert Malte Lehming. "Die von Neokonservativen geschürte Hoffnung, durch den Sturz despotischer Regime ließen sich Demokratie und Menschenrechte befördern, entpuppte sich als naiv. Nichts ist gut in Afghanistan. Und nichts ist gut im Irak, in Libyen, in Ägypten. Der syrische Diktator hält sich mit Hilfe Russlands und des Iran an der Macht. In einer ganzen Weltregion wirken destruktive Kräfte."

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21.06.2021

"Mann in Ku-Klux-Klan-Kutte schießt auf Grünen-Politiker und Kind"

https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/panorama/mutmasslicher-neonazi-angriff-mann-in-ku-klux-klan-kutt
e-schiesst-auf-gruenen-politiker-und-kind/27307352.html

In Sachsen-Anhalt habe ein mutmaßlicher Neonazi mit einer Druckluftwaffe auf ein Kind und den Grünen-Politiker Zoltán Schäfer geschossen, schreibt Thomas Sabin. "Wie ein Video zeigt, dass offenbar von einem Komplizen gedreht wurde, trug der Angreifer eine weiße Kutte des rassistischen Ku-Klux-Klans. Es ist zu sehen, wie der Schütze die Treppe eines Bahnhofsgleises in Seehausen nach oben steigt und das Feuer auf eine Gruppe auf dem gegenüberliegenden Gleis eröffnet."

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18.06.2021

"UN-Generalsekretär Guterres für zweite Amtszeit ernannt"

https://www.tagesspiegel.de/politik/weitere-fuenf-jahre-beginnen-im-januar-un-generalsekretaer-guterres-f
uer-zweite-amtszeit-ernannt/27301258.html

Die UN-Vollversammlung habe den Portugiesen António Guterres für fünf weitere Jahre zum Generalsekretär ernannt, informiert der Tagesspiegel. "Zuvor hatte der UN-Sicherheitsrat die Ernennung des frühere [sic] Ministerpräsident Portugals empfohlen. Guterres hatte keinen offiziellen Gegenkandidaten. (…) Guterres will sich weiter im Kampf gegen die Corona-Pandemie, den Klimawandel, Hunger und Armut engagieren."

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17.06.2021

"Wendepunkt der Weltpolitik oder flüchtige Episode?"

https://www.tagesspiegel.de/politik/biden-festspiele-als-feel-good-moment-wendepunkt-der-weltpolitik-oder
-fluechtige-episode/27298236.html

Christoph von Marschall analysiert die geostrategischen Folgen der jüngsten Gipfelwoche des US-amerikanischen Präsidenten: "Acht Tage Biden in Europa flogen vorbei wie Festspiele. (…) Ist der Westen wieder da als ein globaler Machtfaktor, oder wird die Gipfelwoche im Rückblick nicht mehr sein als ein flüchtiger 'Feel good'-Moment, aus dem wenig folgt? Das hängt davon ab, wie stark der Schock der Verwundbarkeit aus der Trump-Ära in Europa nachwirkt. (…) [D]ie Spannungen, die zur Entfremdung, zu Trump, zum Brexit geführt haben, sind nicht verschwunden und lösen sich auch nicht von selbst, nur weil mehr guter Wille da ist. Es ist harte Arbeit."

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16.06.2021

"Gezielte Diffamierung von Annalena Baerbock"

https://www.tagesspiegel.de/politik/russland-mischt-sich-in-wahlkampf-ein-gezielte-diffamierung-von-annal
ena-baerbock/27291998.html

Frank Jansen beleuchtet die mutmaßliche Einmischung des Kremls in den deutschen Wahlkampf im Vorfeld der diesjährigen Bundes- und Landtagswahlen: "Die Sicherheitsbehörden beobachten mit Sorge, dass Russland versucht, sich mit Desinformation und Cyberangriffen einzumischen. Es kämen 'verschiedenartige hybride, gegen Deutschlands Interessen gerichtete Aktivitäten infrage, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt, das Vertrauen in staatliche Institutionen, die politische Willensbildung sowie Wahlprozesse stören könnten', heißt es in einem vertraulichen Bericht des Bundesinnenministeriums für das am Mittwoch begonnene Treffen der Innenministerkonferenz (IMK) im badischen Rust. (…) Eine Zielperson der Agitation ist Baerbock. Sie hat sich bei Putin mit ihrer Kritik an Russlands aggressiver Politik unbeliebt gemacht."

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15.06.2021

"Tausende ziehen bei umstrittenem Flaggenmarsch durch Jerusalem"

https://www.tagesspiegel.de/politik/teilnehmer-skandieren-tod-den-arabern-tausende-ziehen-bei-umstrittene
m-flaggenmarsch-durch-jerusalem/27290426.html

Tausende nationalistische Israelis hätten am umstrittenen Flaggenmarsch durch Jerusalem teilgenommen, berichtet der Tagesspiegel. "5000 Teilnehmer schwenkten bei der Veranstaltung am Dienstag Israelflaggen. Bei Zusammenstößen mit der Polizei in der Nähe der Jerusalemer Altstadt waren vor dem Marsch 27 Palästinenser verletzt worden, wie der palästinensische Rettungsdienst Roter Halbmond mitteilte. (…) Die Route sollte auch durch das muslimische Viertel der Jerusalemer Altstadt führen, was Palästinenser als besondere Provokation empfinden. (…) Unterstützer von Ex-Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatten den Marsch der Nationalisten organisiert. Dieser setzte die neue Regierung von Regierungschef Naftali Bennett von der ultrarechten Jamina-Partei unter Druck."

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15.06.2021

"Die Nato hat sich vom Hirntod erholt"

https://www.tagesspiegel.de/politik/auch-dank-us-praesident-biden-die-nato-hat-sich-vom-hirntod-erholt/27
286238.html

Infolge des Wechsels von US-Präsident Donald Trump zu Präsident Joe Biden fasse die NATO wieder Tritt, beobachtet Christoph von Marschall. "Das Vertrauen in die Verlässlichkeit der Partner ist die entscheidende Ressource. Die Nato ist wieder lebendig, das war beim Gipfel zu spüren. (…) Zugleich nimmt nun das Konzept für die Zukunft Gestalt an. G7 und Nato definieren Sicherheitsfragen derzeit nicht in erster Linie militärisch, sondern als Frage ökonomischer, technischer und bündnispolitischer Überlegenheit. Klar doch, das Militär muss stark genug sein, um potenzielle Gegner abzuschrecken."

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13.06.2021

"Das sind die wichtigsten Ergebnisse des G7-Gipfels in Cornwall"

https://www.tagesspiegel.de/politik/klimawandel-impfstoff-knappheit-china-politik-das-sind-die-wichtigste
n-ergebnisse-des-g7-gipfels-in-cornwall/27283232.html

Sebastian Borger und Albrecht Meier fassen die auf dem G7-Gipfel am vergangenen Wochenende verabschiedeten Beschlüsse zusammen: "Mehr als zwei Milliarden kostenlose Corona-Impfdosen für die Welt, bessere Koordination bei Klima-freundlichen Infrastruktur-Projekten, klare Konkurrenz zu China - zum Abschluss des G-7-Gipfels im englischen Cornwall haben die Staats- und Regierungschefs am Sonntag erhebliche staatliche Investitionen versprochen und die globale Führungsrolle für die größten Industriestaaten bekräftigt. (…) Die G-7-Initiative 'Build Back Better World' ('eine bessere Welt wiederaufbauen'), die von den USA ausgeht, richtet sich gegen die chinesische 'neue Seidenstraße'."

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10.06.2021

"Putin konfrontieren, um Peking zu beeindrucken"

https://www.tagesspiegel.de/politik/bidens-china-strategie-putin-konfrontieren-um-peking-zu-beeindrucken/
27275158.html

Christoph von Marschall analysiert die China-Strategie von US-Präsident Joe Biden: "Unter Biden haben die USA die für Trump typische Krawallbereitschaft reduziert. Sie üben aber weiter Druck aus, um China zu einem 'level playing field' und fairen gegenseitigen Bedingungen zu zwingen. Neu ist: Biden sucht den Schulterschluss mit Europa. In Klimafragen erhöht er die Zusagen bei der CO-2-Reduzierung, damit Peking nachziehen muss."

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09.06.2021

"35 Prozent Frauenanteil in der linksextremen Szene in Berlin"

https://www.tagesspiegel.de/berlin/zahlen-vom-verfassungsschutz-35-prozent-frauenanteil-in-der-linksextre
men-szene-in-berlin/27269712.html

Im Vergleich zum Islamismus oder Rechtsextremismus seien nach Angabe des Berliner Verfassungsschutzes in der linksextremen Szene Berlins Frauen deutlich häufiger vertreten, informiert Der Tagesspiegel. "Etwa 35 Prozent der Linksextremisten in Berlin seien Frauen, sagte Verfassungsschutz-Chef Michael Fischer am Mittwoch im zuständigen Parlamentsausschuss. (…) In der rechtsextremistischen Szene seien 20 Prozent der Mitglieder Frauen, bei der radikalislamistischen Strömung der Salafisten seien es nur etwa 10 Prozent. Das sei kein Zufall, sagte Fischer. Gleichheit sei ein klassisches Thema der Linken und das gelte auch für die Gleichheit der Geschlechter."

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08.06.2021

"Sächsischer Verfassungsschutz sammelte illegal Material über Vize-Regierungschef"

https://www.tagesspiegel.de/politik/daten-ueber-martin-dulig-gespeichert-saechsischer-verfassungsschutz-s
ammelte-illegal-material-ueber-vize-regierungschef/27266220.html

Der sächsische Verfassungsschutz habe illegal Informationen über Sachsens stellvertretenden Ministerpräsidenten und Wirtschaftsminister Martin Dulig gesammelt, schreibt Georg Ismar. "'Das war belangloses Zeug. Und ist eher peinlich für die Agenten', meinte Dulig. Am Dienstag wurde vom Landtag (…) ein Nachbericht 'zur Sammlung und Speicherung von Abgeordnetendaten durch das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen' veröffentlicht. Hierhin taucht auch Dulig auf, aber nur mit einer gesammelten Information, nämlich einer Aussage von ihm, 'dass auch die CDU eine Verantwortung dafür trägt, welche Zustände heute in Sachsen hinsichtlich Rechtsextremismus und Rassismus herrschen.' (…) Dulig kritisierte, dass sogar über ihn eine Sammlung existiert habe, zeige, welcher Geist seinerzeit im Landesamt für Verfassungsschutz geherrscht habe, so was gebe es nur in Sachsen."

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