US-Soldaten in Afghanistan

Der Tagesspiegel


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03.12.2021

"Europarat leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Türkei ein"

https://www.tagesspiegel.de/politik/fall-kavala-spitzt-sich-zu-europarat-leitet-vertragsverletzungsverfah
ren-gegen-tuerkei-ein/27859206.html

Der Europarat habe ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Türkei eingeleitet, so Der Tagesspiegel. "Grund ist die Inhaftierung des Menschenrechtsaktivisten Osman Kavala. (…) Hintergrund ist die Weigerung Ankaras, Kavala aus der Haft zu entlassen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte schon vor rund zwei Jahren dessen Freilassung angeordnet und die Haft als politisch motiviert eingestuft. (…) Der Europarat wacht über die Einhaltung der Menschenrechte und ist keine EU-Institution."

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01.12.2021

"EU macht Chinas 'Neuer Seidenstraße' Konkurrenz"

https://www.tagesspiegel.de/politik/initiative-global-gateway-eu-macht-chinas-neuer-seidenstrasse-konkurr
enz/27851764.html

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe am Mittwoch eine neue Initiative der EU präsentiert, mit der Infrastrukturprojekte in Entwicklungs- und Schwellenländern unterstützt werden sollen, berichtet Albrecht Meier. "Die EU möchte den weltweiten Einfluss Chinas eindämmen. (…) Die Initiative mit dem Namen 'Global Gateway' (auf Deutsch etwa: 'Tor zur Welt') werde bis 2027 die Summe von 300 Milliarden Euro mobilisieren, kündigte von der Leyen an. (…) Als Beispiele für förderwürdige Projekte nannte von der Leyen den Einsatz von grünem Wasserstoff, den Ausbau des Gesundheitswesens, aber auch die Unterstützung des Bildungssystems in den Schwellen- und Entwicklungsländern."

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30.11.2021

"Ukraine befürchtet einen Einmarsch Russlands"

https://www.tagesspiegel.de/politik/vor-treffen-der-nato-aussenminister-ukraine-befuerchtet-einen-einmars
ch-russlands/27846042.html

Nach Einschätzung des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba habe Russland aktuell 115.000 Soldatinnen und Soldaten an seiner Grenze zur Ukraine zusammengezogen, berichtet Der Tagesspiegel. "'Im schlimmsten Fall versucht Russland, die Grenzen in Europa mit Gewalt neu zu ziehen, wie es das 2008 in Georgien und 2014 in der Ukraine bereits tat', sagte Außenminister Dmytro Kuleba am Montag in Kiew. (…) Die Regierung in Moskau betont hingegen, dass Russland für niemanden eine Bedrohung darstelle."

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26.11.2021

"Nato warnt Moskau vor einem Angriff auf die Ukraine"

https://www.tagesspiegel.de/politik/wird-konsequenzen-haben-nato-warnt-moskau-vor-einem-angriff-auf-die-u
kraine/27839692.html

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg habe am Freitag eine an Russland gerichtete Warnung ausgesprochen, so Der Tagesspiegel. "'Jeder Einsatz von Gewalt gegen die Ukraine wird Konsequenzen haben, wird zu Kosten für Russland führen', sagte er in Brüssel. (…) Es gebe zwar keine Gewissheit über die Absicht Moskaus, doch habe Russland die Ukraine schon einmal angegriffen. (…) Man rufe Russland dazu auf, transparent zu sein, zu deeskalieren und Spannungen abzubauen."

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25.11.2021

"Notfalls muss Deutschland sich verabschieden"

https://www.tagesspiegel.de/politik/vorwuerfe-gegen-neuen-interpol-chef-notfalls-muss-deutschland-sich-ve
rabschieden/27834392.html

Frank Jansen kritisiert die Wahl von Generalmajor Ahmed Nasser al-Raisi zum neuen Präsidenten der internationalen Polizeiorganisation Interpol: "Human Rights Watch und weitere Menschenrechtsorganisationen erheben schwere Vorwürfe gegen den Generalinspekteur im Innenministerium der Emirate. (…) Es liegt nun am Generalsekretär von Interpol, dem früheren BKA-Vizepräsidenten Jürgen Stock, zu verhindern, dass al Raisi seine Position für die Verfolgung von exilierten Dissidenten aus den Emiraten und womöglich anderen Staaten nutzt. Gelingt das nicht, sollte Deutschland Interpol verlassen."

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25.11.2021

"Mindestens 27 Migranten sterben bei Bootsunglück vor Calais"

https://www.tagesspiegel.de/politik/aermelkanal-wird-zu-einem-friedhof-mindestens-27-migranten-sterben-be
i-bootsunglueck-vor-calais/27831046.html

Bei einem Bootsunglück seien im Ärmelkanal mindestens 27 Migrantinnen und Migranten ums Leben gekommen, meldet Der Tagesspiegel. "Das Unglück ereignete sich nach Angaben der französischen Polizei am Mittwoch vor der Küste von Calais. Der britische Premierminister Boris Johnson, in dessen Land die Flüchtlinge wollten, berief eine Krisensitzung ein. (…) [Frankreichs Präsident Emmanuel] Macron äußerte nach Angaben des Elysée-Palastes in Paris die Erwartung, dass die Briten zu Zusammenarbeit bereit seien und das Flüchtlingsdrama nicht zu politischen Zwecken instrumentalisierten."

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24.11.2021

"Human Rights Watch wirft Belarus und Polen schwere Menschenrechtsverstöße vor"

https://www.tagesspiegel.de/politik/behandlung-von-migranten-im-grenzgebiet-human-rights-watch-wirft-bela
rus-und-polen-schwere-menschenrechtsverstoesse-vor/27828150.html

Belarus und Polen sollen der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) zufolge an der Grenze zwischen den beiden Staaten schwere Menschenrechtsverstöße gegen Migrantinnen und Migranten begangen haben, informiert Der Tagesspiegel. "'Während Belarus diese Situation ohne Rücksicht auf die Folgen für die Menschen hervorgerufen hat, teilt Polen die Verantwortung für das akute Leiden im Grenzgebiet', sagte Lydia Gall von HRW am Mittwoch. Belarussische Grenzbeamte könnten überdies Folter gegen Migranten angewendet haben. Die Organisation sprach nach eigenen Angaben mit 19 Menschen, von denen einige 'von polnischen Grenzbeamten zurückgedrängt wurden, teils auch gewaltsam'."

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23.11.2021

"Corona-Impfpflicht in der Bundeswehr kommt"

https://www.tagesspiegel.de/politik/impfung-im-militaer-wuerde-zur-regel-corona-impfpflicht-in-der-bundes
wehr-kommt/27825590.html

Ein Schlichtungsausschuss habe empfohlen, die Corona-Impfung für Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten verpflichtend zu machen, informiert Der Tagesspiegel. "Die Runde aus je drei Vertretern des Verteidigungsministeriums und der Beteiligungsgremien traf damit eine Vorentscheidung in einem monatelangen Streit. Auch der Bundeswehrexperte Thomas Wiegold [schreibt] auf seinem Blog 'augengeradeaus', dass ein Ausschuss von Soldatenvertretern und Verteidigungsministerium eine Aufnahme der Impfung gegen das Coronavirus in den Katalog der Schutzimpfungen für die Streitkräfte der Bundeswehr empfahl. (…) Für die Aufnahme in das sogenannte Basisimpfschema für Männer und Frauen in den Streitkräften ist demnach noch eine Entscheidung der militärischen oder politischen Führung des Ministeriums nötig."

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21.11.2021

"Geflüchtete berichten nach Rückkehr aus Belarus von Folter"

https://www.tagesspiegel.de/politik/wir-wurden-unmenschlich-behandelt-gefluechtete-berichten-nach-rueckke
hr-aus-belarus-von-folter/27818310.html

Von Belarus in den Irak zurückgekehrte Migrantinnen und Migranten hätten angegeben, an der belarussisch-polnischen Grenze misshandelt worden zu sein, informiert der Tagesspiegel. "Die Menschen seien von polnischen und belarussischen Polizisten geschlagen und gefoltert worden, sagten mehrere Betroffene aus den kurdischen Autonomiegebieten im Irak der Deutschen Presse-Agentur am Samstag."

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18.11.2021

"Die Drohkulisse des russischen Präsidenten"

https://plus.tagesspiegel.de/meinung/kriegsgefahr-in-der-ukraine-scheinriese-putin-307420.html

Es hänge auch von der Positionierung Europas ab, ob Russlands Präsident Wladimir Putin eine militärische Offensive gegen die Ukraine beginnen werde, kommentiert Christoph von Marschall. "Wann immer Russlands Präsident glaubt, er könne sich ohne große Kosten Vorteile verschaffen, schlägt er zu. Antwortet Europa aber entschlossen und geschlossen, gibt er nach. (…) Der russische Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine ist Teil der Drohkulisse, mit der Putin Europa einzuschüchtern versucht. Zugleich bietet er ihm, sofern er den Eindruck gewinnt, dass keine ernsten Reaktionen drohen, die Gelegenheit, rasch vorzustoßen, um einen Landkorridor von Russland auf die Krim zu sichern."

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18.11.2021

"Die EU muss sich schleunigst selbst aus der Zwangslage befreien"

https://www.tagesspiegel.de/politik/in-der-fluechtlingspolitischen-sackgasse-die-eu-muss-sich-schleunigst
-selbst-aus-der-zwangslage-befreien/27811258.html

Daniel Bax und Olaf Kleist fordern eine Reformierung des Asylsystems der EU: "Die Bundesregierung und alle demokratischen Kräfte in der EU müssen sich für eine Flüchtlingspolitik einsetzen, die auf Grundrechten basiert, und davon abrücken, die Sicherung ihrer Grenzen in Nachbarstaaten auszulagern. (…) Zuallererst aber muss sie die verzweifelten Menschen aus dem Grenzgebiet zwischen Polen und Belarus aufnehmen. Nur wenn die EU ihre eigenen fundamentalen Prinzipien ernst nimmt, kann sie Autokraten wie Lukaschenko, Putin oder Erdogan mit moralischer Autorität entgegentreten."

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17.11.2021

"Merkel telefonierte erneut mit Lukaschenko"

https://www.tagesspiegel.de/politik/belarus-verlegt-migranten-offenbar-mit-bussen-merkel-telefonierte-ern
eut-mit-lukaschenko/27808368.html

Bundeskanzlerin Angela Merkel habe angesichts der jüngsten Entwicklungen an der belarussisch-polnischen Grenze erneut ein Telefonat mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko geführt, so Der Tagesspiegel. "Das teilte der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert auf Twitter mit. (…) Erst am Montag hatten beide ein Telefonat geführt, das nach Angaben aus Belarus etwa 50 Minuten gedauert hatte. (…) Merkels Schritt hatte international Kritik hervorgerufen."

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15.11.2021

"Bundesregierung fordert Russland zur Zurückhaltung in der Ukraine auf"

https://www.tagesspiegel.de/politik/kritik-aus-den-usa-und-frankreich-besorgniserregende-russische-milita
eraktivitaeten-in-der-ukraine/27799970.html

Deutschland, Frankreich und die USA hätten Russlands militärische Aktivitäten entlang der russisch-ukrainischen Grenze kritisiert, meldet Der Tagesspiegel. "Das Auswärtige Amt hat Russland bei Truppenbewegungen im Grenzgebiet zur Ukraine zu Transparenz und Vertrauensbildung aufgefordert. (…) Zuvor hatten die USA und Frankreich gemeinsam Russland für Truppenbewegungen an der ukrainischen Grenze kritisiert. Die Außenminister der beiden Länder, Antony Blinken und Jean-Yves Le Drian, hätten Berichte über 'besorgniserregende russische Militäraktivitäten in und in der Nähe der Ukraine' besprochen, sagte ein US-Sprecher am Sonntagabend (Ortszeit)."

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12.11.2021

"Mindestens drei Tote und 15 Verletzte bei Explosion"

https://www.tagesspiegel.de/politik/explosion-in-afghanischer-moschee-taliban-melden-tote-und-verletzte/2
7794254.html

In der afghanischen Provinz Nangarhar seien bei einer Explosion in einer Moschee mindestens drei Personen ums Leben gekommen, so Der Tagesspiegel. "Nach Angaben eines der Ortsältesten, Walli Mohammed, war wohl in einem Lautsprecher der Moschee eine Bombe versteckt. Als der Lautsprecher für das Gebet eingeschaltet wurde, sei der Sprengsatz explodiert, sagte er zu AFP."

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10.11.2021

"Bundesregierung holt 329 Menschen aus Afghanistan"

https://www.tagesspiegel.de/politik/erster-deutscher-evakuierungsflug-seit-luftbruecke-bundesregierung-ho
lt-329-menschen-aus-afghanistan/27787916.html

Erstmals seit dem Ende der Luftbrücke im August seien mit einem von Deutschland organisierten Evakuierungsflug Menschen aus Afghanistan ausgeflogen worden, beobachtet Der Tagesspiegel. "Insgesamt seien inklusive der Familienangehörigen 329 Menschen außer Landes gebracht worden, teilte das Auswärtige Amt am Mittwoch auf Twitter mit. Sie wurden zunächst nach Katar gebracht."

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09.11.2021

"So leicht haben es Schurken mit einem verwirrten Europa"

https://www.tagesspiegel.de/politik/eskalation-mit-belarus-an-der-eu-aussengrenze-so-leicht-haben-es-schu
rken-mit-einem-verwirrten-europa/27781660.html

Die Situation an der polnischen Grenze zu Belarus sei unmenschlich, kommentiert Christoph von Marschall. "Lukaschenko will es so. Er möchte die EU erpressen. Aber muss die EU sich dieser Erpressung beugen? Sie sollte ihre Energien darauf richten, wie sie diese Erpressung beendet: durch Druck auf Belarus; durch Druck auf die Herkunftsstaaten, die Touristenflüge nach Minsk erlauben. Warum sollten Polen oder Litauen eine EU um Hilfe bitten, die offenkundig nicht weiter weiß? Dann wenden sie sich in Sachen Grenzsicherung eher an die Nato."

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09.11.2021

"Auch Bulgarien ist längst Transitgebiet für Flüchtlinge"

https://www.tagesspiegel.de/politik/hohes-aufkommen-an-eu-grenze-zur-tuerkei-auch-bulgarien-ist-laengst-t
ransitgebiet-fuer-fluechtlinge/27780386.html

Auch Bulgarien sei inzwischen ein Transitland für Geflüchtete geworden, bemerkt Susanne Güsten. "In den ersten neun Monaten des Jahres registrierten die Behörden in Sofia nach bulgarischen Medienberichten rund 6500 Flüchtlinge - mehr als drei Mal so viel wie im Vorjahreszeitraum. (…) Menschenrechtler werfen den bulgarischen Behörden zudem illegale Rückführungen von Migranten vor - so genannte Pushbacks. (…) Sofia schickte vorige Woche Hunderte Soldaten ins Grenzgebiet, um zu patrouillieren und den teilweise eingerissenen Grenzzaun zu reparieren."

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07.11.2021

"Wie hält es die Ampel mit China und Russland?"

https://www.tagesspiegel.de/politik/koalitionsverhandlungen-von-spd-gruenen-und-fdp-wie-haelt-es-die-ampe
l-mit-china-und-russland/27777146.html

Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP seien mehrere außenpolitische Themen noch nicht geklärt, berichtet Claudia von Salzen. "Zum Testfall für eine mögliche Ampel-Regierung könnte die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 werden. (…) Die Grünen forderten im Wahlkampf, die Pipeline noch zu stoppen, die FDP ist ebenfalls gegen das Projekt, das die SPD allerdings befürwortet. (…) Als Streitpunkt innerhalb der Arbeitsgruppe gilt außerdem der Verbleib der US-Atomwaffen in Deutschland."

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04.11.2021

"10 Jahre nach dem Ende des NSU"

https://plus.tagesspiegel.de/meinung/10-jahre-nach-dem-ende-des-nsu-beim-thema-rechtsextremismus-ist-die-
gesellschaft-noch-nicht-wach-genug-291229.html

Der Staat und die Zivilgesellschaft müssten mehr tun, um rechte Gewalt in Deutschland einzudämmen, argumentiert Frank Jansen. "Die kommende Bundesregierung ist dringend gefordert, Zeichen zu setzen. Zum Beispiel mit einem Demokratiefördergesetz, das die Arbeit der vielen Initiativen gegen Rechtsextremismus endlich dauerhaft stützt. (…) Die Zivilgesellschaft ihrerseits sollte trotz Bedenken eine engere Kooperation mit Polizei und Verfassungsschutz anstreben. (…) Die Bundesrepublik benötigt auch zehn Jahre nach dem NSU-Schock mehr kluge Courage."

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03.11.2021

"Frankreich sieht Beziehung zu Australien auf 'beispiellosem Tiefpunkt'"

https://www.tagesspiegel.de/politik/streit-um-u-boot-geschaeft-eskaliert-frankreich-sieht-beziehung-zu-au
stralien-auf-beispiellosem-tiefpunkt/27764158.html

Frankreichs Botschafter in Australien, Jean-Pierre Thebault, sehe die australisch-französischen Beziehungen auf einem "beispiellosen neuen Tiefpunkt", bemerkt Der Tagesspiegel. "Australien, die USA und Großbritannien hatten Mitte September ohne Absprache mit den Verbündeten ein neues gemeinsames Sicherheitsbündnis im Indopazifik bekannt gegeben. (…) Ein milliardenschwerer Deal über U-Boote zwischen Frankreich und Australien war dadurch geplatzt. Paris reagierte wütend, die bilateralen Beziehungen Frankreichs zu den Bündnisländern gerieten in eine Krise."

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01.11.2021

"Das große Schweigen"

https://www.tagesspiegel.de/politik/funkstille-zwischen-nato-und-russland-das-grosse-schweigen/27758098.h
tml

Seit dem Ende des Kalten Krieges seien die Beziehungen zwischen den NATO-Mitgliedsstaaten und Russland nie so schlecht wie im Moment gewesen, stellt Knut Krohn fest. "Die westlichen Staaten haben in den vergangenen Jahren eine Reihe von Sanktionen gegen Moskau verhängt, unter anderem wegen der Unterstützung prorussischer Separatisten in der Ostukraine, mutmaßlicher Wahlmanipulationen, Cyberangriffen und der Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny. (…) Moskau wiederum wirft dem Westen vor, sich in die russischen Angelegenheiten einzumischen und kremlfeindliche Kräfte in Ländern wie der Ukraine und Georgien zu unterstützen, die Russland als seine Einflusssphäre betrachtet."

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01.11.2021

"Organisierte Kriminalität verursacht mehr als 800 Millionen Euro Schaden"

https://www.tagesspiegel.de/politik/bka-veroeffentlicht-deutsches-lagebild-organisierte-kriminalitaet-ver
ursacht-mehr-als-800-millionen-euro-schaden/27756718.html

Die organisierte Kriminalität habe in Deutschland 2020 laut dem jüngsten Lagebericht des Bundeskriminalamtes über 800 Millionen Euro wirtschaftlichen Schaden verursacht, berichtet der Tagesspiegel. "Laut BKA sind die Gruppierungen der organisierten Kriminalität zunehmend bereit, Menschen einzuschüchtern und Gewalt anzuwenden - sowohl gegen Aussteiger, Mitglieder verfeindeter Gruppierungen oder auch gegen Ermittlungsbeamtinnen und -beamte."

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28.10.2021

"Der kompromisslose Iran"

https://www.tagesspiegel.de/politik/neue-verhandlungen-mit-teheran-der-kompromisslose-iran/27747566.html

Christian Böhme und Thomas Seibert ordnen Irans Ankündigung ein, die internationalen Verhandlungen um das iranische Atomprogramm im November wiederaufzunehmen: "Schon jetzt signalisiert das Teheraner Regime, dass die Verhandlungen im November schwierig werden: Der iranische Delegationsleiter Ali Bagheri Kani ist nicht nur ein Hardliner, der mit Revolutionsführer Ali Chamenei verwandt ist, sondern auch ein Gegner des Atomvertrages von 2015, um den es in Wien geht. (…) [Irans Präsident Ebrahim] Raisi spielt auf Zeit. Sein Regime findet immer mehr Möglichkeiten, die Sanktionen zu umgehen und mit dem Ölexport viel Geld zu verdienen. (…) Von Tag zu Tag wachsen in Washington die Zweifel, ob es die Islamische Republik mit ihrer Verhandlungsbereitschaft wirklich ernst meint - oder ob sich die Mullahs längst von einer Neuauflage des Abkommens verabschiedet haben."

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27.10.2021

"BND will sich nach Afghanistan-Fehleinschätzung reformieren"

https://www.tagesspiegel.de/politik/schwachstellen-im-hinblick-auf-die-prognose-bnd-will-sich-nach-afghan
istan-fehleinschaetzung-reformieren/27744232.html

Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Bruno Kahl, habe bei einer Anhörung im Bundestag eine Umstrukturierung seiner Behörde angekündigt, schreibt Maria Fiedler. "Der Bundesnachrichtendienst will aus seinen Fehlern bei der Einschätzung der Lage in Afghanistan Konsequenzen ziehen. (…) Zuvor hatte bereits die 'Süddeutsche Zeitung' über den bevorstehenden Umbau berichtet. Die Verantwortung für das weltweite Spionagegeschäft soll demnach auf weniger Chefs verteilt werden, um den BND übersichtlicher und dadurch besser steuerbar zu machen. So sollten etwa die Agenten, die im Ausland spionieren, an einen zentralen Chef 'Beschaffung' berichten."

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27.10.2021

"Warum Israel gegen palästinensische Organisationen vorgeht"

https://www.tagesspiegel.de/politik/vorwurf-terrorfinanzierung-warum-israel-gegen-palaestinensische-organ
isationen-vorgeht/27742992.html

Mareike Enghusen skizziert die Hintergründe der Entscheidung der israelischen Regierung, sechs palästinensische Nichtregierungsorganisationen zu Terrororganisationen zu erklären: "Die 1967 gegründete Volksfront, auch unter ihrem englischem Akronym PFLP bekannt, wird von Israel, der Europäischen Union und den USA als Terrororganisation gelistet. (…) Die sechs palästinensischen Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die nun im Zentrum der Aufmerksamkeit stehen, hätten 'unter dem Deckmantel zivilgesellschaftlicher Organisationen' agiert, erklärte [Israels Verteidigungsminister Benny] Gantz, sie gehörten in Wahrheit jedoch zur PFLP, 'deren Haupttätigkeit die Befreiung Palästinas und die Zerstörung Israels ist'. (…) Der Schritt provoziert seit Tagen scharfe Kritik von verschiedenen Seiten."

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26.10.2021

"USA stoppen 700-Millionen-Zahlung an den Sudan - UN-Sicherheitsrat tagt"

https://www.tagesspiegel.de/politik/nach-dem-putsch-der-armee-usa-stoppen-700-millionen-zahlung-an-den-su
dan-un-sicherheitsrat-tagt/27738194.html

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen plane eine Dringlichkeitssitzung zu den aktuellen Entwicklungen im Sudan, so der Tagesspiegel. "Auf Anfrage der USA, Großbritanniens, Frankreichs, Estlands, Irlands und Norwegens wird sich das mächtigste UN-Gremium voraussichtlich am Nachmittag New Yorker Zeit hinter verschlossenen Türen treffen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Diplomatenkreisen erfuhr. (…) Nach Einschätzung der Vereinten Nationen hat das Militär die Kontrolle über die Hauptstadt Khartum übernommen. (…) Der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, sagte, Hilfen in Höhe von 700 Millionen US-Dollar, die für die Unterstützung des demokratischen Übergangs im Sudan geplant gewesen seien, würden zunächst gestoppt."

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24.10.2021

"Taiwan gehört in die Vereinten Nationen"

https://www.tagesspiegel.de/meinung/asiens-ignorierte-demokratie-taiwan-gehoert-in-die-vereinten-nationen
/27732320.html

Deutschland sollte sich stärker für eine Mitgliedschaft Taiwans bei den Vereinten Nationen einsetzen, argumentiert Cornelius Dieckmann. "Nicht nur die Pandemie hat gezeigt, was der Staatengemeinschaft entgeht, wenn Taiwan nicht mit am Tisch sitzt. Allenthalben wurde der Staat für seine Viruseindämmung gelobt. (…) Chinas militärische Drohgebärden müssen ein Weckruf sein. Wer sich ausmalt, was Taiwan bevorsteht, wenn Peking im Wissen um die internationale, auch deutsche, Passivität ernst macht, dem bleibt das Lachen im Halse stecken."

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21.10.2021

"Gelingt der Ampel ein Aufbruch in der Außenpolitik?"

https://www.tagesspiegel.de/politik/es-gibt-kaum-schnittmengen-gelingt-der-ampel-ein-aufbruch-in-der-auss
enpolitik/27719080.html

Nach den Sondierungsgesprächen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP seien Expertinnen und Experten skeptisch, ob die möglichen Koalitionspartner die Kraft und den Willen für einen Neustart der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik haben werden, schreibt Hans Monath. "In dem Sondierungsergebnis findet sich ein Kapitel mit dem Titel 'Deutschlands Verantwortung für Europa und die Welt', das allerdings an vielen Stellen konkrete Antworten vermissen lässt. (…) Auch Gustav C. Gressel vom European Council on Foreign Relations findet das Papier 'dünn', zeigt sich davon aber nicht überrascht. (…) Zwar sei es schön, dass festgeschrieben werde, dass autoritäre Regime den Westen herausfordern. Es brauche aber eine Antwort auf die Frage: 'Was gedenkt nun Deutschland dagegen zu tun? (…)' Hier ende stets die Weisheit deutscher Außenpolitik."

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21.10.2021

"43 Länder verurteilen Chinas Menschenrechtsverletzungen an Uiguren"

https://www.tagesspiegel.de/politik/-folter-zwangssterilisation-sexuelle-gewalt-43-laender-verurteilen-ch
inas-menschenrechtsverletzungen-an-uiguren/27728200.html

43 Staaten - darunter Deutschland - hätten China Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen, unter anderem beim Umgang mit der muslimischen Minderheit der Uiguren in der chinesischen Provinz Xinjiang, so Der Tagesspiegel. "'Es gibt allgemeine und systematische Menschenrechtsverletzungen, Folter, Zwangssterilisation, sexuelle Gewalt', hieß es in einer gemeinsamen Erklärung, die am Donnerstag vom französischen UN-Botschafter Nicolas De Rivière verlesen wurde. (…) In Xinjiang sind nach Schätzungen von Menschenrechtlern etwa eine Million Angehörige muslimischer Minderheiten inhaftiert. Die Regierung in Peking wirft uigurischen Gruppen Separatismus und Terrorismus vor."

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