US-Soldaten in Afghanistan

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10.05.2021

"Taliban kündigen Waffenstillstand an"

https://www.tagesschau.de/ausland/afghanistan-taliban-143.html

Laut tagesschau.de hätten die Taliban in Afghanistan für die Feiertage am Ende des Fastenmonats Ramadan eine dreitägige Waffenruhe angekündigt. "Das traditionelle Zuckerfest, auch Eid al-Fitr genannt, beginnt, wenn nach dem Ramadan zum ersten Mal die Mondsichel nach dem Neumond zu sehen ist. Ab dann solle der Waffenstillstand gelten, kündigten die Taliban an. (…) Alle Kämpfer der Taliban seien in den drei Tagen angewiesen, landesweit offensive Operationen einzustellen, damit ihre Landsleute das Fest des Fastenbrechens friedlich und sicher feiern könnten."

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06.05.2021

"Deeskalation im Fischereistreit"

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/jersey-fischer-103.html

Im Streit zwischen Frankreich und Großbritannien um Fischereilizenzen im Ärmelkanal zeichne sich eine Entspannung ab, informiert tagesschau.de. "Die britische Regierung zog ihre zwei Kriegsschiffe wieder ab, die sie in das Seegebiet vor die Insel Jersey im Ärmelkanal entsandt hatte. Premierminister Boris Johnson mahnte zur Deeskalation und erklärte, die Schiffe seien nur eine 'Vorsichtsmaßnahme' gewesen. Zugleich betonte er, die Marine bleibe in Bereitschaft. Kurz zuvor hatten französische Fischer ihre Blockade des Hafens von Saint Helier abgebrochen und sich auf den Rückweg nach Frankreich gemacht."

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05.05.2021

"G7 werfen Moskau 'bösartige Aktivitäten' vor"

https://www.tagesschau.de/ausland/g7-russland-china-101.html

In der Abschlusserklärung ihres jüngsten Treffens in London hätten die Außenminister der G7-Staaten China und Russland scharf kritisiert, so tagesschau.de. "In einer Erklärung bezichtigten sie die Regierung in Moskau 'bösartiger Aktivitäten', um demokratische Systeme anderer Staaten zu untergraben. (…) Die Ressortchefs forderten zugleich die Regierung in Peking auf, die Menschenrechte zu respektieren. Dabei verwiesen sie auf die Unterdrückung der Uiguren in der chinesischen Provinz Xinjiang und forderten erneut, den Vereinten Nationen Zugang zu der Region zu gewähren, um sich ein Bild von der Lage machen zu können."

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04.05.2021

"Wolf im Schafspelz?"

https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/china-un-sicherheitsrat-vorsitz-101.html

China hat den Vorsitz des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen übernommen, bemerkt Peter Mücke. "Mit Spannung wird erwartet, wie sich China nun während der einmonatigen Präsidentschaft vor allem beim Konflikt im Nachbarland Myanmar positionieren wird. In den vergangen [sic] Wochen hatte China zusammen mit Russland dafür gesorgt, dass Erklärungen des Sicherheitsrats abgeschwächt wurden. (…) So wurde am Freitag in letzter Minute ein Passus gestrichen, der 'die Gewalt gegen friedliche Demonstranten scharf verurteilt' und das Militär zu 'äußerster Zurückhaltung' auffordert."

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02.05.2021

"Nordkorea warnt US-Präsident Biden"

https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/nordkorea-biden-101.html

Nordkorea habe US-Präsident Joe Biden eine "feindliche" Haltung gegenüber dem ostasiatischen Staat vorgeworfen und Konsequenzen angedroht, so tagesschau.de. "Nachdem Biden vor einigen Tagen im US-Kongress gesagt hatte, seine Regierung werde auf die Bedrohung durch das nordkoreanische Atomprogramm 'mit Diplomatie ebenso wie mit strikter Abschreckung' reagieren, sprach Nordkoreas Außenministerium von einem 'groben Fehler' des US-Präsidenten. (…) Was die USA als Diplomatie bezeichneten, sei in Wahrheit nur eine Täuschung, mit der Washingtons 'feindliche Akte' vertuscht werden sollten. Die angebliche 'Abschreckung' sei nur ein Mittel, um Nordkorea atomar zu bedrohen. Nun, da Bidens Haltung gegenüber Pjöngjang klar zutage getreten sei, 'werden wir gezwungen sein, entsprechende Maßnahmen durchzusetzen', erklärte der Ministeriumsvertreter."

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29.04.2021

"Deutsche Hilfe auch nach Truppenabzug"

https://www.tagesschau.de/ausland/asien/maas-afghanistan-111.html

Bundesaußenminister Heiko Maas ist nach Kabul gereist und habe Afghanistan für die Zeit nach dem Rückzug der internationalen Truppen Deutschlands Unterstützung zugesichert, so tagesschau.de. "'Deutschland bleibt ein verlässlicher Partner an der Seite der Menschen in Afghanistan', sagte der SPD-Politiker nach seiner Ankunft. Der Militäreinsatz ende, 'doch wir setzen in allen anderen Bereichen unser Engagement fort', sagte der Minister. (…) Maas versprach, dass Deutschland die derzeit stockenden Friedensverhandlungen der afghanischen Regierung mit den Taliban weiter unterstützen werde."

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28.04.2021

"Menschenrechte bleiben der wunde Punkt"

https://www.tagesschau.de/inland/deutschland-china-105.html

Björn Dake berichtet über die jüngsten Regierungskonsultationen zwischen China und Deutschland: "Beim digitalen Austausch waren sich Kanzlerin Merkel und Chinas Ministerpräsident Li vor allem bei einer Sache einig: Im Kampf gegen Corona. Bei den Menschenrechten pocht China dagegen weiter auf 'Nicht-Einmischung'. (…) Gute Geschäfte gibt es nur, wenn ihr bei anderen Themen still seid. Es scheint, als ob auch die sechsten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen daran nicht viel ändern werden."

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27.04.2021

"Das Geschäft mit den Drohnen"

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-tuerkei-russland-101.html

Silvia Stöber beschreibt die Zusammenarbeit zwischen der Türkei und der Ukraine: "Russische Militäraktivitäten im Schwarzen Meer bedrohen nicht nur die Ukraine, sie ärgern auch die Türkei. Ein Grund mehr für beide zu kooperieren. (…) Laut einer Mitteilung des ukrainischen Verteidigungsministeriums verhandelten die Fachminister beider Seiten konkret über die Umsetzung von Verträgen vom Dezember 2020 zum Bau von Schiffen der Korvetten-Klasse, Kooperation bei Aufklärungs- und Kampfdrohnen des Typs 'Bayraktar' und weitere Projekte insbesondere in der Luftfahrtindustrie."

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24.04.2021

"ASEAN-Staaten fordern Ende der Gewalt"

https://www.tagesschau.de/ausland/asien/asean-gipfel-myanmar-105.html

Bei einem Krisentreffen forderten die Mitglieder der Vereinigung südostasiatischer Staaten (ASEAN) ein Ende der Gewalt in Myanmar, bemerkt tagesschau.de. "An dem Treffen nehmen die Regierungschefs von Indonesien, Brunei, Kambodscha, Vietnam, Malaysia und Singapur teil; die Philippinen und Thailand schickten ihre Außenminister. Aus Myanmar ist Junta-General Min Aung Hlaing dabei - sehr zur Empörung vieler Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtler. (…) Die Teilnehmer des Gipfels hätten an die Junta drei zentrale Forderungen gestellt, sagte Widodo: das Ende der Gewalt, der Beginn eines Dialogs mit den gesellschaftlichen Kräften und freier Zugang für humanitäre Hilfe. Zudem müsse die Junta alle politischen Gefangenen freilassen. (…) Ob und inwiefern General Min Aung Hlaing sich zu den Forderungen äußerte, ist bislang nicht bekannt."

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21.04.2021

"Heikle Annäherung am Golf"

https://www.tagesschau.de/ausland/asien/iran-saudiarabien-101.html

Christian Buttkereit beleuchtet mutmaßliche Annäherungsversuche zwischen Iran und Saudi-Arabien. Erstmals seit Abbruch der diplomatischen Beziehungen 2016 soll es ein hochrangiges Treffen von Vertretern beider Staaten gegeben haben. Eine offizielle Bestätigung der Gespräche gibt es bislang nicht. "Hauptgesprächsthema aber soll nach Angaben der Krieg im Jemen gewesen sein. (…) Ganz ohne Risiko sind die Annäherungsversuche für Saudi-Arabien und den Iran jedoch nicht. In der iranischen Propaganda gilt Saudi-Arabien immer noch als Verbündeter und Handlanger des Todfeindes USA. Vielleicht hält man sich in Teheraner Regierungskreisen mit der Bestätigung des Treffens auch deshalb zurück, um nicht in Erklärungsnöte zu kommen. Für Saudi-Arabien steht das gerade erst verbesserte Verhältnis zu Israel auf dem Spiel."

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20.04.2021

"'Rückschlag für die Stabilität im Sahel'"

https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/tschad-deby-tot-101.html

Nach dem Tod von Tschads Präsidenten Idriss Déby stehe die Sahelregion vor einem Umbruch, analysiert Dunja Sadaqi. "Déby wurde vorgeworfen, Opposition und Regime-Kritiker zu unterdrücken. (…) Der Tschad gilt als wichtiger Partner in der Sahel-Region, die über mehrere Landesgrenzen hinweg immer stärker vom Terrorismus bedroht wird. Terrorismus bekämpfen und illegale Migration verhindern - das war bisher Débys stärkstes Pfund bei ausländischen Partnern wie der EU. Der 'Boss im Sahel', wie er sich gern nennen ließ, stand auch für ein gewisses Maß an Stabilität."

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19.04.2021

"Nawalny wird in ein Krankenhaus verlegt"

https://www.tagesschau.de/ausland/asien/russland-nawalny-gesundheitszustand-105.html

Der inhaftierte Oppositionelle Alexej Nawalny soll in ein Krankenhaus verlegt worden sein, bemerkt tagesschau.de. "Die russische Gefängnisbehörde erklärte, der Zustand des Oppositionellen sei 'akzeptabel'. Die Ärzte des 44-Jährigen, der sich seit rund drei Wochen im Hungerstreik befindet, hatten in den vergangenen Tagen hingegen vor einem Herzstillstand gewarnt. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte Russland zuvor aufgefordert, dem Inhaftierten die nötige medizinische Behandlung zu ermöglichen. (…) Die US-Regierung drohte Russland mit Konsequenzen, sollte Nawalny im Gefängnis sterben."

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16.04.2021

"Moskaus Antwort an die USA"

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ausweisungen-russland-101.html

In Reaktion auf die kürzlich verhängten Sanktionen der USA gegen Russland habe die Führung in Moskau angekündigt, zehn amerikanische Diplomaten auszuweisen, so tagesschau.de. "Außerdem erließ sie Einreiseverbote gegen ranghohe Vertreter der Regierung von US-Präsident Joe Biden. (…) Russlands Außenminister Sergei Lawrow sagte, dass Russland auch die Arbeit von US-Organisationen und -Stiftungen einschränken werde, die sich in die inneren Angelegenheiten des Landes einmischten. (…) Russland hatte zuvor seinen Botschafter Anatoli Antonow aus Washington abgezogen. Das Weiße Haus in Washington hatte die Ausweisung am Donnerstag als Vergeltung für einen Moskau zugeschriebenen Hackerangriff und Einmischung in die US-Wahlen angeordnet."

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15.04.2021

"NATO-Abzug aus Afghanistan beginnt am 1. Mai"

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/nato-abzug-afghanistan-101.html

Die NATO werde am 1. Mai mit dem Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan starten, so tagesschau.de. "Eine entsprechende Entscheidung fiel (…) in einer Konferenz der 30 Außen- und Verteidigungsminister. (…) Zurzeit sind noch etwa 10.000 reguläre NATO-Soldaten in Afghanistan. Sie sollen die Regierung durch die Ausbildung und Beratung von Sicherheitskräften in ihrem Kampf gegen die radikalislamistischen Taliban unterstützen. (…) Die Nachricht vom NATO-Abzug ist wenig überraschend, denn nach der Entscheidung aus Washington wäre eine Fortsetzung des Einsatzes für die anderen NATO-Staaten nur mit erheblichen Zusatzkosten und Risiken möglich gewesen."

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13.04.2021

"Prozess mit besonderer Dimension"

https://www.tagesschau.de/inland/gruppe-s-prozess-105.html

Zwölf mutmaßliche Mitglieder der sogenannten "Gruppe S." stehen unter Anklage, Teil einer rechtsterroristischen Vereinigung zu sein, die Anschläge auf Moscheen und Politiker geplant habe, berichtet Frank Bräutigam. "Im Prozess wird es nun darum gehen, ob sich die Vorwürfe der Anklage beweisen lassen. Wichtiges Beweismittel ist ein Informant, den die Behörden innerhalb der Gruppe hatten. Von seiner Glaubwürdigkeit wird viel abhängen. Es liegen aber zum Beispiel auch abgehörte Gespräche und Chat-Protokolle vor."

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13.04.2021

"Tödlicher Schuss laut Polizei Versehen"

https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-minneapolis-schuss-101.html

Die Tötung des Afroamerikaners Daunte Wright bei einer Verkehrskontrolle in der Nähe von Minneapolis durch eine Polizistin am vergangenen Wochenende sei nach Angaben der Polizei ein Versehen gewesen, berichtet tagesschau.de. "Die Polizistin habe eigentlich eine Elektroschockpistole und nicht eine Schusswaffe benutzen wollen, sagte der Polizeichef des Vororts von Minneapolis, Tim Gannon. (…) Trotz Ausgangssperre versammelten sich mehrere hundert Demonstrantinnen und Demonstranten in der Nacht auf Montag vor der Polizeistation des Ortes. (…) Der Präsident verwies darauf, dass die Ermittlungen in dem Fall abgewartet werden müssten."

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11.04.2021

"Die neuen Bosse von Rio"

https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/brasilien-milizen-101.html

Matthias Ebert gibt einen Einblick in die Aktivitäten krimineller Milizen im brasilianischen Rio de Janeiro: "Es ist ein profitables Geschäft, das die Kriminellen betreiben. Angeblich lassen sie die Finger vom Drogenhandel. Doch Ermittler wie Rios Staatsanwältin Simone Sibilio erkennen zunehmend, wie Milizen mit Drogenbanden gemeinsame Sache machen. Die Leiterin der Sondereinheit 'Gaeco' registriert eine 'extreme Zunahme der Gewalt durch Milizen. Anders als früher töten sie ihre Gegner immer rücksichtsloser. Sie verscharren sie in Massengräbern, um keine Aufmerksamkeit zu erregen.' (…) Mittlerweile haben die Milizen ihr Machtgebiet rund um den Zuckerhut rasant vergrößert. Waren sie vor 20 Jahren nur im Westen der Stadt, sind sie mittlerweile bereits in der Hälfte der Stadtviertel von Rio präsent."

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09.04.2021

"Apures Dschungel - plötzlich Kriegsgebiet"

https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/kolumbien-venezuela-117.html

In der Grenzregion Apure sei es in den vergangenen Wochen immer wieder zu Kämpfen zwischen dem venezolanischen Militär und kriminellen Banden gekommen, bemerkt Xenia Böttcher. "Man wolle die Kriminellen aus Venezuela vertreiben, so sagt es der autoritär regierende venezolanische Präsident Nicolás Maduro, der kolumbianische Eliten und die USA hinter dem Konflikt sieht: 'Die illegalen, bewaffneten Gruppen werden von Kolumbiens Präsident Duqué orchestriert', sagte er und fügte hinzu: Duqués Ziel sei es, einen militärischen Konflikt zwischen den Ländern herbeizuführen. (…) Für die rechtskonservative kolumbianische Regierung ist klar: Der Grund für die Gewalt sei in den finanziellen Interessen der Maduro-Regierung und ihrer Militärs zu finden, die mit den kriminellen Drogenbanden zusammenarbeiteten. (…) Auf der Strecke bleiben, wie so oft, die Bürger Venezuelas, weil sie geliebte Menschen verlieren (…)."

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06.04.2021

"Ein bisschen helfen, ein bisschen kämpfen"

https://www.tagesschau.de/inland/verteidigung-freiwilligendienst-101.html

Die Bundeswehr habe das Projekt "Dein Jahr für Deutschland" gestartet, erläutert Kai Küstner. Hierbei handle es sich um einen "Freiwilligendienst im Heimatschutz", bei dem Rekrutinnen und Rekruten über sieben Monate eine soldatische Ausbildung erhielten und anschließend in einem Zeitraum von sechs Jahren insgesamt fünf Monate Freiwilligendienst in Deutschland ableisteten, beispielsweise bei Naturkatastrophen oder der Pandemiebekämpfung. "Deutliche Kritik am Freiwilligendienst kommt von den Wohlfahrtsverbänden: 'Die Bundeswehr sollte es als das bezeichnen, was es ist: Es ist eine Art Schnupperkurs für die Bundeswehr. Freiwilligendienste sind das Vorrecht der Zivilgesellschaft, nicht des Staates', sagt Caritas-Präsident Peter Neher im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio. (…) Es gibt weitere Kritikpunkte: Dass junge Menschen schon als 17-Jährige für den Dienst an der Waffe angeworben werden, beklagen die einen. Andere finden schon den Begriff 'Heimatschutz' heikel, weil dieser eindeutig von der extremen Rechten belegt sei."

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02.04.2021

"Angriff auf Polizisten am US-Kapitol"

https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/polizisten-am-us-kapitol-angefahren-101.html

In Washington habe ein 25-jähriger US-Amerikaner zwei Polizisten in der Nähe des Kapitols angefahren, so tagesschau.de. Einer der Polizisten sei verstorben, der andere verletzt. "Der Fahrer, der anschließend mit einem Messer aus dem Wagen stieg, sei erschossen worden (…). (…) Der Polizeichef der Hauptstadt, Robert Contee, erklärte, ersten Erkenntnissen zufolge scheine die Tat keinen terroristischen Hintergrund zu haben. Aktuelle Beiträge des Mannes in Sozialen Medien deuteten auf psychische und körperliche Probleme hin. (…) Die Polizei berichtete, unter anderem habe der Mann die US-Regierung als 'größten Feind der Schwarzen' bezeichnet."

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31.03.2021

"Ermittlungen gegen KSK-Kommandeur"

https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/ksk-kommandeur-munition-101.html

Die Staatsanwaltschaft Tübingen habe strafrechtliche Ermittlungen gegen den KSK-Kommandeur Markus Kreitmayr eingeleitet, bemerken Volkmar Kabisch, Martin Kaul und Sebastian Pittelkow. Hintergrund sei Kreitmayrs mutmaßliche Beteiligung an der Aufstellung sogenannter Amnestieboxen, in die Soldaten des KSK entwendete Munition straffrei zurückgeben konnten. "Grundlage der Ermittlungen ist ein möglicher Verstoß gegen Paragraf 40 des Wehrstrafgesetzes. Das Gesetz sieht vor, dass Vorgesetzte innerhalb der Bundeswehr Straftaten an die Staatsanwaltschaft melden und an der Aufklärung mitwirken müssen, wenn sie davon erfahren. (…) Bislang ermittelt die Staatsanwaltschaft formell nur gegen den Kommandeur des KSK selbst. Politisch noch brisanter könnte der Vorgang werden, falls sich die Ermittlungen auf weitere Vorgesetzte ausweiten sollten."

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30.03.2021

"Urteil gegen Heckler & Koch bestätigt"

https://www.tagesschau.de/inland/bgh-heckler-koch-103.html

Der Bundesgerichtshof habe das Urteil gegen zwei ehemalige Angestellte des Rüstungskonzerns Heckler & Koch bestätigt, die wegen illegaler Waffenlieferungen nach Mexiko verurteilt worden waren, informiert tagesschau.de. "Der baden-württembergische Waffenhersteller hatte zwischen 2006 und 2009 mehr als 4200 Sturmgewehre und weiteres Material an vier Staaten in Mexiko geliefert, die wegen Menschenrechtsverletzungen nicht hätten beliefert werden dürfen. Um die Genehmigung vom Bundeswirtschaftsministerium zu erhalten, wurden falsche Angaben über den Verbleib der Waffen gemacht."

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28.03.2021

"Dem Militär Waffen und Geld entziehen"

https://www.tagesschau.de/kommentar/tage-des-terrors-myanmar-101.html

Das gewaltsame Vorgehen des Militärs gegen Zivilisten am vergangenen Wochenende in Myanmar lediglich zu verurteilen, reiche nicht, mahnt Lena Bodewein. "Die Menschen in Myanmar opfern ihr Leben für Freiheit und für die Idee der Demokratie, während andere etablierte Demokratien weiter zulassen, dass ihre Firmen Geschäfte mit den Generälen machen. (…) Solange das Militär in Myanmar nicht empfindlich getroffen wird, solange man ihm nicht Waffen, Geld und sonstige Ressourcen entzieht, solange sind alle Aufrufe und mahnende Worte nichts wert. (…) Denn wenn die anderen Demokratien der Welt das Militär von Myanmar gewähren lassen, lädt das nicht nur andere Potentaten ein, mit Gewalt die Freiheit zu zertrampeln. Es ist auch für alle Demokratien eine einzige Bankrotterklärung, unterzeichnet mit dem Blut der Burmesen."

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26.03.2021

"Cyberangriff auf Politiker"

https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/cyberangriff-politiker-101.html

Mehrere Abgeordnete von Landtagen und des Bundestags seien jüngst Ziel von Cyberangriffen gewesen, schreibt Florian Flade. "Die Hacker sollen demnach sogenannte Spearphishing-Mails an die privaten E-Mail-Adressen der Politikerinnen und Politiker verschickt haben. (…) Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die Angriffswelle früh bemerkt und gemeinsam mit dem Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) die betroffenen Personen kontaktiert. (…) Die Angriffe ordnen Sicherheitsbehörden der Cyberkampagne 'Ghostwriter' zu, hinter der staatliche Stellen in Russland vermutet werden."

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26.03.2021

"Bundestag verlängert Afghanistan-Einsatz"

https://www.tagesschau.de/inland/bundestag-verlaengert-afghanistan-mandat-101.html

Der Bundestag beschloss eine Verlängerung des Bundeswehr-Mandats für die Beteiligung an der NATO-Mission "Resolute Support" in Afghanistan bis Januar 2022, berichtet Kai Küstner. "'Nur weil Militär in Afghanistan ist, wollen die Taliban überhaupt verhandeln', mahnt der CDU-Fraktionsvize Johann Wadephul. (…) So lautet auch das Hauptargument der Bundesregierung für eine Mandatsverlängerung: Die beste Chance seit langem, durch Gespräche der afghanischen Regierung mit den Extremisten zu einer Friedenslösung zu gelangen, dürfe jetzt nicht verspielt werden. (…) Wie lange die bis zu 1300 Bundeswehr-Soldatinnen und Soldaten wirklich am Hindukusch bleiben, hängt letztlich davon ab, wie lange der neue US-Präsident Joe Biden seine Truppen in Afghanistan belässt."

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24.03.2021

"Wahlkampf der Unsicherheiten"

https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/gefaehrdung-politiker-corona-101.html

Die bevorstehenden Bundes- und Landtagswahlen würden die Personenschützer des Bundeskriminalamts (BKA) vor enorme Herausforderungen stellen, erklärt Florian Flade. "Politiker und zunehmend auch Wissenschaftler werden angefeindet. (…) Die Gefährdungslage sei derzeit äußert angespannt, heißt es in Sicherheitskreisen. Vergleichbar nur mit der Flüchtlingskrise 2015 und 2016 (…). (…) Vor allem die Wahlkämpfe und damit verbundenen Auftritte von Politikern bereiten den Personenschützern von BKA und Landespolizeien in diesem Jahr große Sorge. (…) Neben gewaltsamen Angriffen stellt auch das Coronavirus ein Risiko für die Personenschützer dar."

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23.03.2021

"Etwa 50 Verdachtsfälle seit 2017"

https://www.tagesschau.de/inland/ksk-rechtsextremismus-mad-101.html

Seit 2017 habe der Militärische Abschirmdienst etwa fünfzig Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr wegen des Verdachts rechtsextremistischer Aktivitäten überprüft, schreibt tagesschau.de. Dies sei einem Bericht von Eberhard Zorn, dem Generalinspekteur der Bundeswehr, zum Umbau der Spezialeinheit zu entnehmen. "Davon wurden fünf Soldaten aus der Bundeswehr entlassen, 16 weitere wurden versetzt oder haben das KSK verlassen. (…) Derzeit bearbeitet der Militärische Abschirmdienst MAD noch etwa 20 rechtsextremistische Verdachtsfälle im KSK."

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22.03.2021

"Fünf Milliarden - auch für Waffenlieferungen"

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/europea-peace-facility-101.html

Die EU habe die Einrichtung eines Fonds beschlossen, der die sicherheitspolitische Schlagkraft der Europäischen Union erhöhen soll, berichtet Stephan Ueberbach. Über die sogenannte "European Peace Facility" sollen in den kommenden Jahren fünf Milliarden Euro bereitgestellt werden. "Mit dem Geld will die EU ihre Trainingsmissionen finanzieren, aber auch Infrastruktur sowie militärische Ausrüstung für die Partnerländer, wie zum Beispiel Handfeuerwaffen oder Munition. Und spätestens hier wird es problematisch, sagt die Grünen-Außenpolitikerin Hannah Neumann. Sie findet es zynisch, dass die EU von einem 'Friedens-Fonds' spricht: 'Es ist das erste Mal, dass dann mit EU-Fahne tödliche Waffen ins Ausland geliefert werden können. Damit verabschiedet sich die Europäische Union auch ein bisschen von der Idee, eine Zivilmacht zu sein.'"

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18.03.2021

"USA fordern 'sofortigen' Baustopp"

https://www.tagesschau.de/ausland/usa-nord-stream-103.html

Die US-Regierung habe alle Unternehmen, die an der Fertigstellung der Erdgaspipeline Nord Stream 2 beteiligt sind, zum sofortigen Baustopp aufgefordert, so tagesschau.de. Anderenfalls sei mit neuen amerikanischen Sanktionen zu rechnen. "'Das Ministerium bekräftigt seine Warnung, dass jedes Unternehmen, das an der Nord-Stream-2-Pipeline beteiligt ist, US-Sanktionen riskiert und die Arbeit an der Pipeline sofort einstellen sollte', erklärte US-Außenminister Antony Blinken. (…) 'Wie mehrere US-Regierungen deutlich gemacht haben, ist diese Pipeline ein russisches geopolitisches Projekt, das Europa spalten und die europäische Energiesicherheit schwächen soll.'"

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17.03.2021

"Mit neuen Strukturen gegen künftige Krisen"

https://www.tagesschau.de/inland/katastrophenhilfe-seehofer-101.html

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) solle das Gesundheitsministerium und die Länder zukünftig stärker beim Krisenmanagement unterstützen, berichtet tagesschau.de. Dies sei einem Konzept von Bundesinnenminister Horst Seehofer und BBK-Präsident Armin Schuster zu entnehmen. "Der Plan sieht unter anderem ein bundesweites Monitoring für nationale Reserven vor. Das heißt zum Beispiel, dass die Bundesregierung weiß, wie viele Schutzanzüge, Masken oder als Notreserve gelagerte Nahrungsmittel bundesweit vorhanden sind. (…) Beim BBK soll zudem ein gemeinsames Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz eingerichtet werden."

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