US-Soldaten in Afghanistan

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01.06.2020

"Mehr als die Wut über den Fall George Floyd"

https://www.tagesschau.de/ausland/interview-burgard-ausschreitungen-usa-101.html?fbclid=IwAR1RSR6JAOQcLv0
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tagesschau.de im Gespräch mit dem USA-Korrespondent Jan Philipp Burgard (ARD) über die Unruhen in den USA. "Es entlädt sich mehr als die Wut über den Fall George Floyd. Schwarze Demonstranten sagen uns immer wieder, dass sie sich schon lange und systematisch diskriminiert fühlen. Und viele hier halten Gewalt für das einzige Mittel, um sich endlich Gehör zu verschaffen. Darüber hinaus ist auch viel Frustration über die wirtschaftliche Situation der USA zu spüren. Bedingt durch die Corona-Krise haben mehr als 40 Millionen Amerikaner ihren Job verloren. Sozialer Aufstieg war hier selten so schwer. All das könnte sich wie ein Brandbeschleuniger auswirken. Weil sich die Proteste überall in den USA ausbreiten, sprechen Beobachter schon von den größten Unruhen seit der Ermordung von Martin Luther King im Jahr 1968."

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22.05.2020

"Repression als Regierungsstil"

https://www.tagesschau.de/ausland/hongkong-china-kommentar-101.html

Steffen Wurzel kommentiert auf tagesschau.de die chinesischen Pläne für ein Sicherheitsgesetz für Hongkong. "Mit dem geplanten Sicherheitsgesetz offenbart Chinas Staats- und Parteiführung einmal mehr ihren Charakter und ihren Regierungsstil: Viel mehr als Repression, die Verfolgung Andersdenkender und Gewalt steht der kommunistischen Führung auch fast 71 Jahre nach Gründung der Volksrepublik nicht zur Verfügung. Das ist ein Armutszeugnis. Das geplante Sicherheitsgesetz wird nicht nur für neue Proteste und Gewalt in Hongkong sorgen, sondern auch für deutlich schärferes weltweites Misstrauen gegen die kommunistische Führung."

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05.05.2020

"Haftbefehl gegen russischen Hacker"

https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/hacker-177.html

Die Bundesanwaltschaft hat einen Haftbefehl gegen einen russischen Hacker erwirkt, der für den Angriff auf die IT-Systeme des Bundestags vor fünf Jahren verantwortlich sein soll, berichtet tagesschau.de. "Es war ein Angriff, wie ihn Deutschland bis dato noch nicht erlebt hatte: Im Frühjahr 2015 drangen Hacker in das IT-System des Deutschen Bundestags ein und stahlen mehr als 16 Gigabyte Daten - darunter zahlreiche E-Mails von Abgeordneten. Ziel des Angriffs soll sogar das Abgeordnetenbüro von Kanzlerin Angela Merkel gewesen sein. Aus Sicherheitsbehörden hieß es, der Cyberangriff sei vermutlich Teil der Spionagekampagne APT28, auch bekannt als 'Fancy Bear'. Dahinter wird der russische Geheimdienst vermutet."

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30.04.2020

"Hisbollah in Deutschland ganz verboten"

https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/hisbollah-verbot-101.html

Im Rahmen des Verbots aller Aktivitäten der schiitisch-islamistischen Hisbollah in Deutschland wurden in Berlin, Nordrhein-Westfalen und Bremen mehrere Durchsuchungen angeordnet, berichtet tagesschau.de. "Am Donnerstag nun hat Bundesinnenminister Horst Seehofer ein Verbot sämtlicher Aktivitäten der Hisbollah in Deutschland erlassen. In den frühen Morgenstunden durchsuchten Polizeibeamte in Berlin, Nordrhein-Westfalen und Bremen mehrere Moschee- und Kulturvereine, die der Hisbollah nahestehen sollen. Auch die Wohnungen der Vereinsvorstände, der Schatzmeister und deren Steuerberatern wurden durchsucht."

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28.04.2020

"Haftar kündigt Abkommen auf"

https://www.tagesschau.de/ausland/libyen-haftar-111.html

Mit der Aufkündigung eines Abkommens über die Machtverteilung in Libyen durch den Milizenchef Chalifa Haftar sei die Lage im Land nun noch schwieriger geworden, berichtet Björn Blaschke. "Haftar war von Anfang an ein Gegner des Abkommens und vor allem ein Gegner von Regierungschef Sarraj in Tripolis. Vor einem Jahr befahl Haftar seinen Milizen, die libysche Hauptstadt zu stürmen. Eine internationale Libyen-Konferenz im vergangenen Januar in Berlin konnte das Blutvergießen nicht beenden. Dass Haftar jetzt das vor fünf Jahren geschlossene Abkommen aufkündigte, wirkt seltsam. Denn: Seine Offensive war bislang erfolglos. Die Milizen, die auf Seiten der anerkannten Regierung kämpfen, machen Gebietsgewinne, indem sie Haftar und seine Verbündeten zurückdrängen. Die USA bedauerten Haftars Schritt. In einer Erklärung der US-Botschaft in Libyen rief Washington Haftars Streitkräfte auf, mit der Regierung in Tripolis eine sofortige Einstellung aller Feindseligkeiten und eine dauerhafte Waffenruhe zu vereinbaren."

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22.04.2020

"Grundgesetz-Verstoß beim Kampfjet-Kauf?"

https://www.tagesschau.de/inland/bundeswehr-eurofighter-f18-103.html

Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer wird vorgeworfen, den USA den Kauf von F-18-Kampfjets im Alleingang zugesichert zu haben. "Der Vorwurf, der im Raum steht: Kramp-Karrenbauer habe ihrem US-Amtskollegen Mark Esper den Kauf der F-18-Flieger schriftlich zugesichert, ohne vorherige Rücksprache mit dem Koalitionspartner. Außenminister Maas und Finanzminister Scholz seien über den Beschaffungsvorschlag der Ministerin informiert gewesen, sagt das Verteidigungsministerium. Zweifellos aber wurde der einflussreiche Fraktionsvorsitzende Mützenich, eine entscheidende Stimme in der Sicherheitspolitik, von ihr außen vor gelassen. Ob das nun eine Ungeschicklichkeit oder Taktik war, mit dem Koalitionszwist wurde Schriftverkehr von Kramp-Karrenbauer mit Esper publik und rief nun den restlichen Verteidigungsausschuss auf den Plan. Hat Kramp-Karrenbauer dabei 'verfassungswidrig' gehandelt, wie Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP vermutet? 'Es gibt einen klar vorgeschriebenen Weg wie so eine Beschaffung abzulaufen hat', sagte sie gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio, 'und der führt in jedem Fall über das Parlament. Sollte es tatsächlich in dem Schreiben der Ministerin an Esper eine direkte oder indirekte Zusage an die USA gegeben haben, stünde das im Widerspruch zum Grundgesetz.'"

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25.03.2020

"Israelis bleibt Radius von 100 Metern"

https://www.tagesschau.de/ausland/coronavirus-israel-101.html

In Israel arbeiten Armee und Polizei im Rahmen verschärfter Notstandsmaßnahmen in der Coronakrise eng zusammen, berichtet tagesschau.de. "Die israelische Armee ist nach eigenen Angaben bereits darauf vorbereitet, die Polizei wenn nötig bei der Durchsetzung der Ausgangsbeschränkungen landesweit zu unterstützen. Vorgesehen sei ein Bataillon pro Polizeidistrikt, sagte Armeesprecher Jonathan Conricus. Insgesamt gibt es in Israel demnach acht Polizeidistrikte. Die Polizei habe dabei die Führungsrolle inne, die Armee verstärke personell, sagte Conricus. Im Moment gehe die Armee nicht davon aus, dass die Soldaten dabei Waffen tragen würden. Beispielsweise könnte die Armee die Polizei bei der Abriegelung eines Dorfes unterstützen - etwa die Ein- und Ausgänge blockieren. Außerdem bereite sich die Armee auf die Situation vor, die Truppen im Westjordanland zu verstärken."

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25.03.2020

"Angreifer nehmen Geiseln in Sikh-Tempel"

https://www.tagesschau.de/ausland/afghanistan-kabul-angriff-sikh-tempel-101.html

Tagesschau.de berichtet über eine Geiselnahme in der afghanischen Hauptstadt Kabul, bei der bisher unbekannte Angreifer mindestens 150 Menschen in ihre Gewalt gebracht haben. "In Afghanistans Hauptstadt Kabul haben Angreifer einen Sikh-Tempel gestürmt. Sie brachten mindestens 150 Menschen in ihre Gewalt, darunter auch Frauen und Kinder. Ein leitender Sicherheitsbeamter spricht auch von Toten."

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19.03.2020

"Verbot von 'Reichsbürger'-Gruppe"

https://www.tagesschau.de/inland/seehofer-reichsbuerger-105.html

Das Bundesinnenministerium hat erstmals eine Gruppierung der "Reichsbürgerszene" verboten. "In zehn Bundesländern durchsuchen insgesamt 400 Beamte seit den frühen Morgenstunden zahlreiche Objekte: in Berlin, Brandenburg, Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Sachsen und Thüringen. (…) In der Mitteilung des Bundesinnenministeriums heißt es, die Mitglieder der Vereinigung bringen durch Rassismus, Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus ihre Intoleranz gegenüber der Demokratie deutlich zum Ausdruck, beispielsweise mit verbalaggressiven Schreiben. Darin seien den Adressaten Sippenhaft, Inhaftierung und hohe Strafgebühren angedroht worden."

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17.02.2020

"Informant in mutmaßlicher Terrorzelle"

https://www.tagesschau.de/inland/terrorzelle-gruppe-s-101.html?fbclid=IwAR2tHLo3AOdkaVU7Au9G4xo8AACeMouE3
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tagesschau.de berichtet über den "13. Mann" der rechtsextremen Terrorzelle, der offenbar ein Informant der Polizei gewesen ist und nicht zu den Festgenommenen zählt. "Zwei Tage nach den Razzien gegen eine mutmaßliche rechtsextreme Terrorzelle in sechs Bundesländern werden weitere Details zu den Ermittlungen bekannt. So gab es nach Recherchen von SWR und ARD-Hauptstadtstudio einen hochrangigen Informanten der Polizei, der Mitglied der 'Gruppe S.' war. Dabei handelt es sich um eine dreizehnte Person, die am Freitag nicht festgenommen wurde, was Spekulationen über einen V-Mann oder einen Verdeckten Ermittler ausgelöst hatte. Dieser Mann hatte bereits Anfang Oktober 2019 - also vier Monate vor dem Auffliegen der Gruppe - gegenüber der Polizei umfangreiche Angaben über die Terrorzelle gemacht, die anderen Mitglieder der Gruppe jedoch nicht gewarnt. Ebenfalls Anfang Oktober wurde dieser Mann auf dem Heidelberger Hauptbahnhof von der Bundespolizei kontrolliert. Die Beamten fanden damals eine Gasdruckwaffe bei ihm, die er nicht hätte besitzen dürfen."

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17.02.2020

"Syrische Truppen erobern Rebellengebiete"

https://www.tagesschau.de/ausland/aleppo-syrien-123.html

Die jüngsten Siege der syrischen Regierungstruppen haben den Einfluss der bewaffneten Opposition in Syrien auf ein immer kleiner werdendes Gebiet in der nahe gelegenen Provinz Idlib beschränkt, berichtet tagesschau.de. "Syrische Regierungstruppen haben offenbar mehrere Städte und Dörfer im Westen der Provinz Aleppo erobert. Rami Abdul-Rahman von der in Großbritannien beheimateten syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte bestätigte einen entsprechenden Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Sana. 'Das bedeutet die Kontrolle (der Stadt) Aleppo und des ländlichen Raumes und die Sicherung von ganz Aleppo', sagte er. Das syrische Staatsfernsehen berichtete, Regierungssoldaten hätten nach der Eroberung von 30 Dörfern und Siedlungen Barrieren und Straßensperren beseitigt. Der Sprecher der Streitkräfte, General Ali Mayhub, gratulierte den Soldaten für den Vormarsch 'in Rekordzeit'. In einer im Fernsehen übertragenen Rede kündigte er an, die Truppen würden nun weiter vorrücken, um 'auszurotten, was von terroristischen Gruppen übrig ist'."

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07.01.2020

"Wie der Terror Frankreich veränderte"

https://www.tagesschau.de/ausland/charlie-hebdo-257.html?fbclid=IwAR1itezqDbxwnLRW3xa7AFvebq5GlE7bUkOI9MY
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Martin Bohne berichtet aus dem ARD-Studio Paris über den Umgang der Franzosen mit dem Trauma des 7. Januars 2015, als zwei Brüder in den Redaktionsräumen der Satirezeitschrift Charlie Hebdo ein Massaker angerichtet hatten. "'Ein Wendepunkt für Frankreich', sagt der führende französische Islamkenner Gilles Kepel: 'Das Attentat auf 'Charlie Hebdo' hat die französische Gesellschaft schwer traumatisiert, trotz der gewaltigen Solidaritätskundgebungen mit mehreren Millionen Teilnehmern wenige Tage danach. Das Trauma ist auch so groß, weil die Attentäter junge Franzosen waren, hier geboren, aufgewachsen und ausgebildet. Durch salafistische Gehirnwäsche wurden die aber zu Kämpfern gegen das eigene Land, im Dienste des 'Islamischen Staates'. Das hat zu einem Bruch in der Gesellschaft geführt.'"

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31.12.2019

"Iraker attackieren US-Botschaft in Bagdad"

https://www.tagesschau.de/ausland/irak-us-botschaft-101.html

tagesschau.de berichtet über die Unruhen in der irakischen Hauptstadt nach dem US-Angriff auf eine Hisbollah-Milizgruppe. "Die Stimmung im Irak heizt sich auf: Nachdem die USA Stellungen einer Miliz bombardiert hatten, entlädt sich die Wut Tausender vor der US-Botschaft. Präsident Trump macht den Iran verantwortlich und droht mit Konsequenzen."

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09.12.2019

"Waffen verkaufen sich bestens"

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/sipri-waffenverkaeufe-103.html

Einem neuen Bericht des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) zufolge haben die hundert größten Rüstungskonzerne außerhalb Chinas im vergangenen Jahr Waffen im Wert von 420 Milliarden US-Dollar und damit 4,6 Prozent mehr als im Jahr 2017 verkauft. "Die umsatzstärksten Waffenschmieden befinden sich dem Ranking zufolge in den USA: Die insgesamt 43 gelisteten amerikanischen Hersteller verkauften 2018 Waren in einem Gesamtwert von 246 Milliarden US-Dollar. Das entspricht einem Anstieg von 7,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Erstmals seit dem Beginn von SIPRIs Dokumentationsarbeit nahmen US-Firmen alle Spitzenplätze ein: Die fünf umsatzstärksten Rüstungsunternehmen waren demnach Lockheed Martin, Boeing, Northrop Grumman, Raytheon und General Dynamics - zusammen kamen sie auf 148 Milliarden US-Dollar oder 35 Prozent des Gesamtumsatzes."

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28.11.2019

"NDR erstattet Strafanzeige"

https://www.tagesschau.de/ausland/assange-ueberwachung-101.html

Von der offenbar systematischen Überwachung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange in der Londoner Botschaft Ecuadors waren Informationen von NDR und WDR zufolge auch deutsche Journalisten betroffen. Der NDR hat nun eine Strafanzeige wegen des Verstoßes gegen datenschutz- und persönlichkeitsrechtliche Bestimmungen gestellt. Auch der laufende Prozess gegen Assange in Großbritannien könnte demnach betroffen sein. "Eine mögliche Spionage der USA innerhalb der Botschaft und die Überwachung der Gespräche von Assange mit seinen Anwälten könnten weitreichende Folgen haben. Assange sitzt derzeit in einem Londoner Gefängnis. Die USA wollen, dass Großbritannien ihn an sie ausliefert. Darüber muss ein britisches Gericht entscheiden. Die Richter könnten die Auslieferung von Assange verweigern, wenn sie zum dem Schluss kommen, dass den WikiLeaks-Gründer - etwa wegen der Überwachung seines Anwaltes - in den USA kein faires Verfahren erwarte."

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07.11.2019

"Macron nennt NATO 'hirntot'"

https://www.tagesschau.de/ausland/macron-nato-101.html

Frankreichs Präsident Macron hat die NATO in einem Interview mit dem Economist als "gehirntot" bezeichnet und als Begründung vor allem das türkische Vorgehen in Syrien angeführt. "Dort hätten zwei NATO-Mitglieder, die USA und die Türkei, zuletzt ohne jede Absprache mit ihren Partnern gehandelt, obwohl deren Interessen auf dem Spiel stehen würden. Die Türkei zeige ein 'unkoordiniertes, aggressives' Vorgehen. Auch zur Rolle der USA in der NATO äußerte sich Macron. 'Wir finden uns das erste Mal mit einem amerikanischen Präsidenten wieder, der unsere Idee des europäischen Projekts nicht teilt', sagte Macron weiter. Als Konsequenz forderte Macron die Europäer auf, sich gemeinsam militärisch unabhängig von anderen Partnern zu machen."

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04.11.2019

"Warnung vor rechten 'Bürgerwehren'"

https://www.tagesschau.de/inland/buergerwehr-rechtsextremismus-101.html

Die Bundesregierung erkennt in den vermehrt auftretenden "Bürgerwehren" in Deutschland "Ansätze für rechtsterroristische Potenziale". "Das geht nach einem Bericht der 'Neuen Osnabrücker Zeitung' aus einer Antwort des Innenministeriums auf Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor. Der Übergang von der 'Bürgerwehr' 'hin zu einem eigenmächtigen Eintreten für Sicherheit und Ordnung abseits des staatlichen Gewaltmonopols oder gar hin zu einem gewalttätigen Handeln' sei fließend. Die Rechtsextremisten würden vorgeben, dass der Staat außerstande sei, die Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten, weswegen sie diese Aufgabe übernehmen wollten."

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27.10.2019

"Spekulationen über Tod Bagdadis"

https://www.tagesschau.de/ausland/baghdadi-spekulationen-101.html

Hat sich der IS-Anführer Abu Bakr al-Bagdadi mit einem Sprengstoffgürtel selbst in die Luft gesprengt? Die US-Militärs wollen noch "Tests" zur Bestätigung abwarten, berichtet tagesschau.de. "Bagdadi sei demnach in der Nacht von Samstag auf Sonntag das Ziel eines Einsatzes in der von Islamisten beherrschten syrischen Provinz Idlib gewesen. Einem hochrangigen Pentagon-Mitarbeiter zufolge habe es ein Gefecht gegeben, als die US-Streitkräfte das Gelände betreten hätten, wie 'Newsweek' berichtete. Bagdadi habe sich dann mit einem Sprengstoffgürtel selbst getötet. Familienangehörige seien anwesend gewesen. Kinder seien nicht verletzt worden, aber zwei Frauen Bagdadis seien getötet worden, möglicherweise durch die Explosion des Sprengstoffgürtels. US-Präsident Donald Trump habe den Einsatz vor einer Woche genehmigt."

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28.09.2019

"Die rechte Szene rüstet auf"

https://www.tagesschau.de/inland/rechte-szene-101.html

Experten bereitet die "massive Aufrüstung" in der rechtsextremen Szene große Sorgen, berichtet Michael Stempfle auf tagesschau.de. "Dass sich die Zahl der festgestellten Waffen bei rechtsradikalen Straftaten bei gleicher Zahl der Delikte in nur einem Jahr um 61 Prozent gesteigert hat, sei 'erschreckend und alarmierend', so der Experte für Rechtsextremismus Matthias Quent vom Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft, IDZ. Sie zeige 'eine massive Aufrüstung und Bewaffnung der rechtsradikalen Szene'. Sie bereite sich auf militante Angriffe auf Minderheiten, politische Gegner und Repräsentanten des Staates vor. 'Ihr Ziel ist die Einschüchterung der Gesellschaft und Vertreibung von Menschengruppen. Teile der Szene wollen sogar einen Bürgerkrieg', so Quent."

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24.09.2019

"Senator schießt zwei Menschen an"

https://www.tagesschau.de/ausland/haiti-249.html

Bei einem Zusammentreffen mit Demonstranten hat ein Senator der haitischen Regierungspartei um sich geschossen, berichtet tagesschau.de. "Zwei Menschen wurden vor dem Parlament in Port-au-Prince verletzt."

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25.08.2019

"G7 einig bei Hilfe für Amazonas"

https://www.tagesschau.de/ausland/g-sieben-biarritz-103.html

Tagesschau.de berichtet über das G7-Treffen im französischen Biarritz. "Bei einigen Themen herrscht Einigkeit: Die G7 haben sich auf Hilfen für die Amazonasgebiete geeinigt. Unklar ist dagegen, wie sich die Staaten gegenüber dem Iran verhalten - dessen Außenminister traf überraschend in Biarritz ein."

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12.08.2019

"Zwei-Prozent-Ziel spaltet Koalition"

https://www.tagesschau.de/inland/verteidigungsausgaben-105.html

Birgit Schmeitzner berichtet über den aktuellen Stand im Streit der Regierungskoalition über das Zwei-Prozent-Ziel im deutschen Verteidigungsetat. "Deutschland liegt seit 1993 unter der Zwei-Prozent-Marke. Dass US-Präsident Donald Trump das kritisiert, ist dabei so neu nicht. Seine Vorgänger Barack Obama und George W. Bush beschwerten sich ebenfalls regelmäßig. Auch anderen NATO-Partnern, zum Beispiel Polen, ist es ein Dorn im Auge, dass sich das wirtschaftliche Schwergewicht Deutschland in Sachen Verteidigung zurückhält. Innenpolitisch ist das ein großes Problem für die aktuelle Große Koalition, das zusätzlich den wackligen Koalitionsfrieden bedroht. Die SPD stellt das einst mitgetragene NATO-Ziel mittlerweile in Frage. Der kommissarische SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ist der Ansicht, dass die Haushaltsplanung genug Geld vorsieht: 'Bevor man über theoretische Zahlen spricht, soll man mit den konkreten Zahlen arbeiten und sich insbesondere als neue Ministerin die Schwachstellen bei der Beschaffung und im Haus ansehen, bevor man mit neuen Forderungen auftritt.'"

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03.08.2019

"Raketentests gehen offenbar in Serie"

https://www.tagesschau.de/ausland/nordkorea-raketentest-149.html

Nordkorea hat am Samstagmorgen den vierten Raketentest innerhalb weniger Tage durchgeführt. "UN-Resolutionen verbieten Nordkorea - das mehrfach Atomwaffen getestet hat - die Starts von ballistischen Raketen kurzer, mittlerer und langer Reichweite. Solche Raketen sind in aller Regel Boden-Boden-Raketen, die einen konventionellen, chemischen, biologischen oder atomaren Sprengkopf befördern können. US-Präsident Donald Trump sieht in den jüngsten Raketentests keinen Verstoß gegen seine Vereinbarung mit dem nordkoreanischen Machthaber. Bei dem Treffen mit Kim in Singapur im Juni 2018 seien Kurzstreckenraketen nicht besprochen worden, schrieb Trump auf Twitter. Womöglich würden die Tests zwar gegen UN-Resolutionen verstoßen. 'Aber der Vorsitzende Kim will mich nicht mit einem Vertrauensbruch enttäuschen, Nordkorea hat viel zu viel zu gewinnen - das Potenzial als Land unter Kim Jong Uns Führung ist unbegrenzt.'"

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21.07.2019

"Kramp-Karrenbauer für mehr Rüstungsausgaben"

https://www.tagesschau.de/inland/akk-ruestungsausgaben-101.html

Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hat eine deutliche Steigerung der deutschen Rüstungsausgaben gefordert. "Kramp-Karrenbauer sagte, sie habe schon immer kritisiert, dass der Verteidigungshaushalt der mittelfristigen Finanzplanung zufolge in den kommenden Jahren sinken solle. Jetzt werde sie im Kabinett und im Koalitionsausschuss diese Haltung als Ministerin und Parteichefin vertreten. Die Ministerin wandte sich zugleich gegen Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Nordatlantischen Bündnisses und der Vereinigten Staaten. 'Die Nato ist und bleibt der Eckstein unserer Sicherheitsarchitektur', sagte sie."

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01.07.2019

"Iran reichert mehr Uran an als erlaubt"

http://https://www.tagesschau.de/ausland/iran-urananreicherung-atomabkommen-101.html

Zum ersten Mal hat der Iran eigenen Angaben zufolge die erlaubte Menge an schwach angereichertem Uran überschritten und damit eine zentrale Vereinbarung des internationalen Atomabkommens gebrochen. "Ihnen hatte der Iran Anfang Mai eine 60-Tage-Frist gesetzt, innerhalb derer sie eine Möglichkeit finden sollten, wie die iranische Öl- und Bankenbranche vor den US-Sanktionen geschützt werden kann. Das iranische Außenministerium erklärte, die Schritte des Iran könnten auch wieder rückgängig gemacht werden. Die Europäer müssten aber ihre Bemühungen beschleunigen, um die Effekte der US-Sanktionen abzufedern."

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22.06.2019

"Investitionen für den Frieden"

https://www.tagesschau.de/ausland/us-friedensplan-nahost-101.html

tagesschau.de stellt den US-Friedensplan für Nahost vor. "Die USA werben für Milliardeninvestitionen für die Palästinenser - und wollen so Frieden im Nahen Osten schaffen. Die Initiative gibt ehrgeizige Ziele vor. Doch bei den Palästinensern stößt sie auf Kritik."

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10.06.2019

"Maas' Mission"

https://www.tagesschau.de/ausland/maas-iran-113.html

Christian Buttkereit berichtet aus dem ARD-Studio Istanbul über den Iran-Besuch von Außenminister Heiko Maas. "Bundesaußenminister Maas ist in den Iran gereist. Sein Ziel: Er will eine weitere Eskalation des Konflikts zwischen den USA und Iran verhindern. Doch wie soll das gehen?"

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08.05.2019

"Neue US-Sanktionen gegen den Iran"

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/us-sanktionen-107.html

Die neuen Sanktionen der USA gegen den Iran beträfen nach Aussagen von US-Präsident Donald Trump die zweitgrößte Einnahmequelle des Landes, berichtet tagesschau.de. "'Wir setzen erfolgreich die mächtigste Kampagne des maximalen Drucks aller Zeiten ein, die durch die Handlungen des heutigen Tages noch weiter gestärkt wird', heißt es in einer Mitteilung Trumps. Dem Iran sollen demnach Einnahmen aus dem Export von Kupfer, Eisen, Stahl und Aluminium verwehrt werden. Diese könnten unter anderem zur Verbreitung von Massenvernichtungswaffen oder zur Unterstützung von Terrorgruppen und -netzwerken verwendet werden, heißt es in dem US-Dekret."

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23.04.2019

"'Meilenstein' in abgeschwächter Form"

http://https://www.tagesschau.de/ausland/un-resolution-sexuelle-gewalt-101.html

Der UN-Sicherheitsrat hat eine von Deutschland vorgebrachte Resolution für ein härteres Vorgehen gegen sexuelle Gewalt in Konflikten verabschiedet. Die Resolution stößt neben viel Zustimmung auch auf Kritik, u.a. weil eine ursprüngliche Passage zum Thema Abtreibungen auf Wunsch der USA gestrichen wurde. "Frankreichs UN-Botschafter Francois Delattre sagte, das Papier sei 'nicht hinnehmbar und untergrabe die Würde von Frauen'. Friedensnobelpreisträgerin Murad hat in ihrer Rede zu dem Zeitpunkt längst zusammengefasst, was so viele Beobachter der Vereinten Nationen frustriert: 'Wir kommen zu den UN, geben Erklärungen ab, aber es werden keine konkreten Maßnahmen unternommen.' Murad, die selbst Jesidin ist, war von Milizionären des 'Islamischen Staats' verschleppt und missbraucht worden. Bislang sei kein einziger Täter wegen der gegen Jesidinnen verübten sexuellen Gewalt verurteilt worden, sagte sie. Sie forderte spezielle nationale oder internationale Gerichte für Fälle von sexueller Gewalt."

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