US-Soldaten in Afghanistan

Deutsche Welle


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19.01.2022

"Kasachstan verkündet Ende des Ausnahmezustands"

https://www.dw.com/de/kasachstan-verk%C3%BCndet-ende-des-ausnahmezustands/a-60483042

Der in Reaktion auf die jüngsten Unruhen in Kasachstan verhängte Ausnahmezustand sei in den letzten Städten des zentralasiatischen Landes aufgehoben worden, beobachtet Anatolij Weißkopf. "Während des Ausnahmezustands soll es jedoch mehrfach zu illegalen Festnahmen und Durchsuchungen gekommen sein. (…) Am längsten mussten die Menschen in der kasachischen Hauptstadt Nur-Sultan sowie in Almaty warten, wo die Proteste Anfang Januar begonnen hatten. Gerade dort war es zu blutigen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei sowie zu Plünderungen gekommen."

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18.01.2022

"Emirate fordern nach Huthi-Angriff Sondersitzung des Sicherheitsrats"

https://www.dw.com/de/emirate-fordern-nach-huthi-angriff-sondersitzung-des-sicherheitsrats/a-60469331

Die UN-Botschafterin der Vereinigten Arabischen Emirate, Lana Nusseibeh, habe angesichts des Drohnenangriffs der jemenitischen Huthi-Gruppierung auf Abu Dhabi am vergangenen Montag eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates gefordert, bemerkt die Deutsche Welle. "Der UN-Sicherheitsrat müsse 'mit einer Stimme sprechen' und sich der 'entschiedenen Verurteilung dieser Terroranschläge anschließen, die unter völliger Missachtung des Völkerrechts verübt wurden'. (…) Mit dem Angriff auf Abu Dhabi hätten die Huthis eine 'neue Etappe' ihres Versuchs begonnen, 'Terrorismus und Chaos in unserer Region zu verbreiten', fügten die Emirate hinzu."

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18.01.2022

"Mehrere Todesopfer bei Protesten im Sudan"

https://www.dw.com/de/mehrere-todesopfer-bei-protesten-im-sudan/a-60455475

Bei Protesten gegen die Machtübernahme durch das Militär seien im Sudan sieben Personen ums Leben gekommen, meldet die Deutsche Welle. "Ein Ärzte-Komitee, das der Opposition im Sudan angehört, teilte mit, die Demonstranten seien zu Tode gekommen, als Sicherheitskräfte die Proteste auflösten. In der Hauptstadt Khartum seien Dutzende friedliche Demonstranten angeschossen worden. Die Gesamtzahl der Todesopfer seit Beginn der Demonstrationen erhöhte sich damit auf 71."

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16.01.2022

"'Terrorakt' in texanischer Synagoge"

https://www.dw.com/de/terrorakt-in-texanischer-synagoge/a-60442900

In einer Synagoge im US-Bundesstaat Texas habe sich am vergangenen Samstag eine Geiselnahme ereignet, so die Deutsche Welle. "'Das war ein Terrorakt', erklärte US-Präsident Joe Biden nach der Geiselnahme in der Synagoge der texanischen Kleinstadt Colleyville. Dabei deutete er an, dass der Täter die Freilassung der Pakistanerin Aafia Siddiqui verlangt hatte, die in Texas wegen Terrorvorwürfen inhaftiert ist. (…) Eine Spezialeinheit der Polizei hatte die Geiselnahme am Samstagabend (Ortszeit) nach mehreren Stunden beendet und die drei verbliebenen Geiseln unversehrt befreit."

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14.01.2022

"Nordkorea feuert gleich zwei Raketen ab"

https://www.dw.com/de/nordkorea-feuert-gleich-zwei-raketen-ab/a-60421845

Der Deutschen Welle zufolge soll Nordkorea ungeachtet der kürzlich von den USA angekündigten Sanktionen gegen das Land erneut Raketen getestet haben. "Nordkorea hat bei seinem jüngsten Waffentest nach Angaben des südkoreanischen Militärs zwei Raketen abgefeuert. (…) Die Geschosse seien im Nordwesten des Landes an der Grenze zu China gestartet und Richtung Meer im Osten etwa 430 Kilometer weit geflogen, teilte der Generalstab in Seoul mit."

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13.01.2022

"Folterprozess: 'Kein kleines Rädchen im Getriebe'"

https://www.dw.com/de/urteil-in-koblenz-lebenslange-haft-f%C3%BCr-fr%C3%BCheren-syrischen-geheimdienst-ag
enten/a-60406667

Im sogenannten "Al-Khatib-Prozess" sei der Angeklagte Anwar R. unter anderem wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Folter und 27-fachen Mord vom Oberlandesgericht Koblenz zu lebenslanger Haft verurteilt worden, berichtet die Deutsche Welle. "Er war der Vorgesetzte von 30 bis 40 Untergebenen im Gefängnis Al-Khatib im Herzen von Damaskus. (…) Anwar Raslan sei eben "kein kleines Rädchen im Getriebe" der Unterdrückungsmaschine gewesen. Als Oberst habe er Macht besessen, auf sein Wort hin konnten Menschen aus der Haft entlassen werden - oder auch nicht. (...) Die von der Bundesanwaltschaft geforderte besondere Schwere der Schuld hat das Gericht Anwar Raslan gegenüber nicht ausgesprochen. Die Taten lägen lange zurück, seither habe er sich straflos geführt. Zudem habe er nicht selbst Hand angelegt, selbst gefoltert. Stattdessen habe er einzelnen Inhaftierten geholfen. "

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11.01.2022

"Staatsfolter in Syrien: Der Al-Khatib-Prozess"

https://www.dw.com/de/staatsfolter-in-syrien-der-al-khatib-prozess/a-60374130

Matthias von Hein beleuchtet den sogenannten "Al-Khatib-Prozess", in dem am Donnerstag das Urteil am Oberlandesgericht Koblenz gesprochen werden soll: "Es handelt sich um die erste gerichtliche Aufarbeitung des syrischen Foltersystems weltweit. Angeklagt ist der ehemalige Geheimdienstoberst Anwar R.. (…) In ihrem Plädoyer wirft die Bundesanwaltschaft Anwar R. konkret mindestens 30-fachen Mord vor, 4000 Fälle von Folter und schwerwiegender Freiheitsberaubung sowie mindestens drei Fälle von sexualisierter Gewalt. (…) Begangen wurden diese Verbrechen im berüchtigten Gefängnis Al-Khatib im Zentrum von Damaskus."

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10.01.2022

"Militär im Jemen meldet Eroberung von Schabwa"

https://www.dw.com/de/milit%C3%A4r-im-jemen-meldet-eroberung-von-schabwa/a-60383853

Jemens Regierungstruppen hätten gemeldet, die Provinz Schabwa eingenommen zu haben, informiert die Deutsche Welle. "'Wir danken der arabischen Koalition unter der Führung Saudi-Arabiens und der Unterstützung der Vereinigten Arabischen Emirate', heißt es in der Mitteilung der jemenitischen Regierungstruppen. Sollten sich die Angaben zur Einnahme des Bezirks Ain bestätigen, wäre damit auch das letzte von den Huthi-Rebellen kontrollierte Gebiet in der ölreichen Provinz Schabwa wieder in der Hand der Regierung."

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09.01.2022

"'Deutschland wird den Irak weiter unterstützen'"

https://www.dw.com/de/deutschland-wird-den-irak-weiter-unterst%C3%BCtzen/a-60374527

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht habe am vergangenen Wochenende im Irak und in Jordanien stationierte Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr besucht, schreibt die Deutsche Welle. "Für beide Länder steht demnächst die Bundestagsentscheidung über eine Mandatsverlängerung an. Bei Gesprächen mit Regierungschef Mustafa al-Kadhimi sowie ihrem irakischen Amtskollegen Dschuma'a Enad sicherte Lambrecht die weitere Unterstützung Deutschlands zu. (…) Insgesamt beteiligt sich Deutschland aktuell mit rund 240 Soldaten an Einsätzen in Jordanien, Irak und über Syrien."

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06.01.2022

"Präsident Biden warnt vor Akzeptanz politischer Gewalt"

https://www.dw.com/de/pr%C3%A4sident-biden-warnt-vor-akzeptanz-politischer-gewalt/a-60348907

Die Deutsche Welle fasst US-Präsident Joe Bidens Rede anlässlich des ersten Jahrestages des Angriffs auf das Kapitol in Washington zusammen: "'Werden wir eine Nation sein, die politische Gewalt als Norm akzeptiert?' Der Präsident mahnte: 'Wir können es uns nicht erlauben, eine solche Nation zu sein.' (…) Biden[s] Rede zielte darauf ab, darzulegen, welche direkte Verantwortung Trump für 'das Chaos und Gemetzel' trägt."

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05.01.2022

"Bericht: Äthiopien misshandelt abgeschobene Migranten"

https://www.dw.com/de/bericht-%C3%A4thiopien-misshandelt-abgeschobene-migranten/a-60338391

Laut der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch sollen äthiopische Behörden Migrantinnen und Migranten aus Tigray misshandelt und willkürlich verhaftet haben, so die Deutsche Welle. "Betroffen seien Gastarbeiter aus Tigray, die aus Saudi-Arabien abgeschoben wurden. Diese Arbeitsmigranten, die auch in Saudi-Arabien schrecklichen Missbrauch erlebt hätten, seien nach ihrer Ankunft in Äthiopiens Hauptstadt Addis Abeba in Haftanstalten gesperrt worden, sagte Nadia Hardman, Spezialistin für Rechte von Flüchtlingen und Migranten der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW)."

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03.01.2022

"Prekäre Lage der Hasara unter den Taliban"

https://www.dw.com/de/prek%C3%A4re-lage-der-hasara-unter-den-taliban/a-60321004

Kersten Knipp beleuchtet die Situation der schiitischen Hasara in Afghanistan: "Der Druck auf die Minderheit verschärfte sich nochmals, als die fundamentalistisch-sunnitischen Taliban 1996 die Macht ergriffen. Die Hasara galten als 'Ungläubige', wurden verfolgt und schikaniert. Mit dem Auftreten des afghanischen Ablegers des 'Islamischen Staats' (der sich nach der historischen zentralasiatischen Region Khorasan 'Islamischer Staat in Khorasan', IS-K, nennt) wurde die Bedrohung nochmals stärker, da der IS-K noch weitaus fanatischer als die Taliban gegen Schiiten und Hasara vorgeht."

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03.01.2022

"Druck und Diplomatie in der Ukraine-Krise"

https://www.dw.com/de/biden-stellt-sich-auf-die-seite-der-ukraine/a-60313783

US-Präsident Joe Biden habe seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat am letzten Sonntag zugesichert, im Fall einer russischen Invasion in die Ukraine "entschlossen" zu reagieren, so die Deutsche Welle. "Am Donnerstag hatte Biden bereits mit Russlands Präsident Wladimir Putin telefoniert. Schon dabei drohte er mit einer 'entschlossenen' Reaktion auf einen russischen Einmarsch im Nachbarland. Putin warnte seinerseits den US-Präsidenten davor, harte Sanktionen gegen Russland zu verhängen."

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21.12.2021

"Belarus und Polen halten UN-Vertreter zurück"

https://www.dw.com/de/belarus-und-polen-halten-un-vertreter-zur%C3%BCck/a-60215266

Der Deutschen Welle zufolge sei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Vereinten Nationen sowohl von Belarus als auch von Polen der Zugang zum Grenzgebiet zwischen den beiden Staaten verwehrt worden. "Die Sprecherin des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte (UNHCR), Liz Throssell, sagte in Genf, zwar habe ein Team nach Polen reisen können, allerdings sei den Mitarbeitern der Zugang zu den Flüchtlingen im Grenzgebiet untersagt worden. Das Recht auf Zugang müsse im Namen der Menschenrechte gewahrt bleiben, so Throssell."

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17.12.2021

"UN-Menschenrechtsrat setzt Kommission für Äthiopien ein"

https://www.dw.com/de/un-menschenrechtsrat-setzt-kommission-f%C3%BCr-%C3%A4thiopien-ein/a-60178082

Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen habe eine Untersuchung mutmaßlicher Rechtsverletzungen in Äthiopien angeordnet, informiert die Deutsche Welle. "In einer Sondersitzung beschloss das Gremium in Genf, eine Untersuchungskommission einzusetzen, die aus drei internationalen Experten bestehen soll. (…) In seiner Resolution drückte der Menschenrechtsrat sein Entsetzen über Berichte aus, wonach Zivilisten willkürlichen Angriffen ausgesetzt sind. Auch ethnisch motivierte Exekutionen sowie Folter und Entführungen seien an der Tagesordnung."

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16.12.2021

"Amnesty prangert Gewalt in Äthiopien an"

https://www.dw.com/de/amnesty-prangert-gewalt-in-%C3%A4thiopien-an/a-60152953

Amnesty International und Human Rights Watch zufolge seien im westlichen Teil der Tigray-Region Gräueltaten gegen Zivilpersonen begangen worden, meldet die Deutsche Welle. "In einer gemeinsamen Erklärung berichten die Menschenrechtsorganisationen von Masseninhaftierungen, Massakern und Vertreibungen von Menschen tigrayischer Herkunft. Für die jüngsten Gewalttaten machten sie bewaffnete Gruppen aus der Amhara-Region verantwortlich, die als Verbündete der Regierung in Addis Abeba gelten."

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16.12.2021

"Ukraine: Scholz und Macron setzen auf Vermittlung"

https://www.dw.com/de/ukraine-scholz-und-macron-setzen-auf-vermittlung/a-60139560

Deutschland und Frankreich planten, wieder stärker als Vermittler zwischen Russland und der Ukraine zu agieren, meldet die Deutsche Welle. "Bundeskanzler Olaf Scholz und der französische Präsident Emmanuel Macron berieten in Brüssel mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Lage. Man arbeite an einer Wiederaufnahme des sogenannten Normandie-Formats, hieß es anschließend von französischer Seite. In dieser Vierer-Kontaktgruppe vermitteln Deutschland und Frankreich seit 2014 zwischen der Ukraine und Russland."

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15.12.2021

"Meinung: Urteil im Tiergartenmord - Lebenslänglich für den Kreml?"

https://www.dw.com/de/meinung-urteil-im-tiergartenmord-lebensl%C3%A4nglich-f%C3%BCr-den-kreml/a-60130244

Im Tiergartenmord-Prozess sei nicht nur der Angeklagte Wadim Krasikow, sondern auch der russische Staat verurteilt worden, argumentiert Christian Trippe. "Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass der Mörder Krasikov seinen Auftrag aus dem Dunkel des russischen Machtapparats bekam. (…) Das Urteil zeigt, welch hohes Gut eine weisungsunabhängige Justiz ist. Ob im heutigen Urteil von Berlin oder demnächst in der Revision in Karlsruhe: Der Rechtsstaat steht über jedem außenpolitischen Kalkül."

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14.12.2021

"40 Jahre nach der Annexion der Golanhöhen"

https://www.dw.com/de/40-jahre-nach-der-annexion-der-golanh%C3%B6hen/a-60107782

Tania Krämer skizziert die Geschichte und strategische Bedeutung der Golanhöhen: "1981 hat Israel die Golanhöhen formal annektiert. Das Land hatte den Landstrich bereits 1967 im Sechstagekrieg von Syrien erobert. Beide Länder erheben weiterhin Anspruch auf das Hochplateau. (…) 'Neben historischen und emotionalen Gründen liegt die Bedeutung [des Golan] darin, dass er eine Pufferzone ist. Noch immer herrscht Chaos in Syrien und wir sehen die Präsenz des Iran und der Hisbollah', sagt Eyal Zisser, Historiker und Syrien-Experte der Universität Tel Aviv. 'Das Gebiet ist eine Barriere zwischen Israel und dem, was in Syrien passiert. Von einem strategischen Blickwinkel ist es besser für Israel, auf den Höhen zu sitzen als unten im Tal.'"

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12.12.2021

"Interpol-Generalsekretär: 'Wir haben die Souveränität unserer Mitgliedstaaten zu achten'"

https://www.dw.com/de/interpol-generalsekret%C3%A4r-wir-haben-die-souver%C3%A4nit%C3%A4t-unserer-mitglied
staaten-zu-achten/a-60074641

Im Interview mit Roman Goncharenko erklärt der Generalsekretär der internationalen Polizeiorganisation Interpol, Jürgen Stock: "Die Forderung, einzelne Staaten von der internationalen polizeilichen Zusammenarbeit auszuschließen, teile ich ausdrücklich nicht, mit der Begründung, die ich bereits erwähnt habe: Zu einer Plattform, um Basis-Polizeiarbeit zu gewährleisten, gibt [es] keine Alternative. Nur mit ihr können internationale Kriminalitätsformen und Geldwäsche zurückgedrängt werden. Das macht die Arbeit von Interpol heutzutage wichtiger denn je."

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09.12.2021

"Außenministerin Baerbock zu Antrittsbesuch in Frankreich"

https://www.dw.com/de/au%C3%9Fenministerin-baerbock-zu-antrittsbesuch-in-frankreich/a-60064823

Die Deutsche Welle informiert über die erste Auslandsreise der neuen deutschen Außenministerin Annalena Baerbock. "An ihrem ersten vollen Tag im neuen Amt besucht Bundesaußenministerin Annalena Baerbock Frankreich und in Brüssel EU und NATO. (…) Ein klare Ansage machte die neue deutsche Chefdiplomatin in Paris. Im sich zuspitzenden Ukraine-Konflikt droht sie Russland im Falle einer Eskalation mit schweren Folgen. (…) Priorität habe für sie auch die internationale Klimapolitik. Diese werde eine zentrale Aufgabe ihrer Arbeit sein, betonte Baerbock zum Auftakt ihrer Besuchstour."

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07.12.2021

"Israel nimmt 'eiserne Mauer' in Betrieb"

https://www.dw.com/de/israel-nimmt-eiserne-mauer-in-betrieb/a-60051124

Der Deutschen Welle zufolge habe Israel den Bau einer 65 Kilometer langen Grenzanlage zum Gazastreifen fertiggestellt. "Die Umzäunung des Gazastreifens sei nach dreieinhalb Jahren 'vollständig' abgeschlossen, teilte der israelische Verteidigungsminister Benny Gantz mit. Die Barriere raube der dort herrschenden Hamas die Fähigkeit, nach Israel vorzudringen. (…) Zu dem sechs Meter hohen Grenzzaun gehören unterirdische Sensoren zum Aufspüren von Tunnelbauten, Radaranlagen, Unterwassergeräte, Kameras und Wachräume."

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07.12.2021

"Rohingya verklagen Facebook"

https://www.dw.com/de/rohingya-verklagen-facebook/a-60038466

Rohingya-Flüchtlinge forderten von Facebook 150 Milliarden US-Dollar Schadensersatz, schreibt die Deutsche Welle. "Die Algorithmen des US-Unternehmens förderten Desinformation und extremistisches Gedankengut, das zu Gewalt in der realen Welt führe. Dies habe die Leben hunderttausender Rohingya zerstört, steht in der Klageschrift, die nun bei einem Gericht in Kalifornien eingereicht wurde."

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02.12.2021

"Japan: Aufrüsten für mehr Sicherheit"

https://www.dw.com/de/japan-aufr%C3%BCsten-f%C3%BCr-mehr-sicherheit/a-59995440

Martin Fritz beschreibt Japans Sicherheits- und Verteidigungspolitik unter dem neuen Premierminister Fumio Kishida: "Japans neuer Premier Fumio Kishida setzt in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik auf mehr Unabhängigkeit und Selbständigkeit. Dafür lässt der 64-jährige Regierungschef die nationale Sicherheitsstrategie und die Richtlinien für Verteidigung bis zum nächsten Jahr überarbeiten. Zugleich steigen unter seiner Führung die Verteidigungsausgaben um einen zweistelligen Prozentsatz auf eine Rekordhöhe. Am Wochenende betonte Kishida vor 800 Soldaten im Camp Asaka nahe Tokio, dass zu neuen militärischen Optionen auch vorbeugende Schläge auf feindliche Stützpunkte gehören könnten."

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02.12.2021

"Burkina Faso im Würgegriff des Terrors"

https://www.dw.com/de/burkina-faso-im-w%C3%BCrgegriff-des-terrors/a-59990617

Die Sicherheitssituation in Burkina Faso spitze sich zu, analysiert Katrin Gänsler. "Besondere Sorge macht die Entwicklung in Nadiagou im Südosten unweit der Grenze von Benin und Togo. Die aus Mali stammende Dschihadisten-Miliz 'Gruppe für die Unterstützung des Islams und der Muslime' (JNIM) hat es nach DW-Recherchen geschafft, erstmals einen Ort unter ihre Kontrolle zu bringen. (…) Die Entwicklung zeigt, dass sich Terrormilizen offenbar weiter problemlos ausbreiten können. (…) Seit 2016 sind durch den Terror mehr als 2000 Menschen ums Leben gekommen."

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01.12.2021

"Kurden im Nordirak: Salafistische Versuchung?"

https://www.dw.com/de/kurden-im-nordirak-salafistische-versuchung/a-59970247

Die soziale Frustration der jungen kurdischen Bevölkerung im Nordirak könnte salafistischen Gruppierungen in der Region nützen, warnt Cathrin Schaer. "Zuletzt sei das Interesse vieler Kurden am militanten dschihadistischen Salafismus zwar zurückgegangen, heißt es in einer Analyse der Zeitschrift 'Kurdish Studies' aus dem Jahr 2019. 'Allerdings gibt es eine wachsende Zahl nicht-militanter Formen des Salafismus in Kurdistan', so der Bericht weiter, der in der Feststellung gipfelte: 'Der Salafismus ist in verschiedenen Formen auf dem Vormarsch.' Experten zufolge ist diese Entwicklung auf den Umstand zurückzuführen, dass sich die regierenden politischen Parteien, die KDP und die PUK, gegenüber den kurdischen salafistischen Geistlichen sehr tolerant zeigten."

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28.11.2021

"Taliban-Premier bricht langes Schweigen"

https://www.dw.com/de/taliban-premier-bricht-langes-schweigen/a-59959069

In Afghanistan habe sich Mullah Mohammed Hassan Achund erstmals seit seiner Ernennung zum amtierenden Regierungschef der Taliban vor drei Monaten öffentlich geäußert, informiert die Deutsche Welle. "Afghanistans Staatsfernsehen strahlte am Samstagabend eine aufgezeichnete Audiobotschaft von Mullah Mohammed Hassan Achund aus. Darin rief er die Nation dazu auf, für das Taliban-Regime dankbar zu sein. (…) Er erklärte, Hungersnöte, Arbeitslosigkeit und Preissteigerungen habe es bereits vor der Machtübernahme durch die Taliban im Land gegeben."

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25.11.2021

"Anschlag vor einer Schule in Somalia"

https://www.dw.com/de/anschlag-vor-einer-schule-in-somalia/a-59927141

Laut der Deutschen Welle seien bei einem Bombenanschlag in Somalias Hauptstadt Mogadischu mindestens acht Personen getötet worden. "Die islamistische Terrorgruppe Al-Shabaab reklamierte über ihr Sprachrohr Radio Andalus den Anschlag für sich. Man habe westliche Beamte angegriffen, die von einem Konvoi der Friedenstruppe der Afrikanischen Union (AU) eskortiert worden seien."

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24.11.2021

"Der gefährdete Frieden in Kolumbien"

https://www.dw.com/de/der-gef%C3%A4hrdete-frieden-in-kolumbien/a-59914194

Fünf Jahre nach dem Friedensabkommen zwischen der FARC-Guerilla und der kolumbianischen Regierung keime die Gewalt in Kolumbien wieder auf, schreibt Cristina Papaleo. "Seit der Unterzeichnung des Abkommens haben die Morde und Bedrohungen von Menschenrechts- und Umweltaktivisten zugenommen. Viele von ihnen stehen im Fadenkreuz bewaffneter Gruppen und können nicht angemessen geschützt werden - auch wenn die Regierung dafür beträchtliche Mittel bereitstellt."

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