US-Soldaten in Afghanistan

Deutsche Welle


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26.05.2020

"Früherer US-NATO-Botschafter kritisiert Trumps Außenpolitik in Corona-Krise"

https://p.dw.com/p/3cl4s

Nicholas Burns, früherer Botschafter der USA bei der NATO, hat US-Präsident Donald Trump mit Blick auf die Bewältigung der Corona-Krise Versagen und Verantwortungslosigkeit vorgeworfen, berichtet die Deutsche Welle. "Der 64-Jährige stellte eine Verbesserung des angespannten deutsch-amerikanischen Verhältnisses im Fall einer Abwahl Trumps bei der Präsidentschaftswahl im November in Aussicht. 'Deutschland muss wieder der unerlässliche Partner Amerikas werden und wir müssen der unerlässliche Partner Deutschlands werden', sagte er. Die Beziehungen zu Frankreich und der EU insgesamt seien ebenfalls wichtig, 'doch an erster Stelle steht Deutschland, wegen seiner Wirtschaftsmacht und seiner natürlichen Führungsposition in der EU'"

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25.05.2020

"Die Terrormiliz IS kehrt zurück"

https://p.dw.com/p/3cWoU

Die Dschihadisten des "Islamischen Staates" profitieren von der Coronepandemie, konstatiert Matthias von Hein in der Deutschen Welle. "(...) am 20. Januar warnte ein Bericht der Vereinten Nationen an den UN-Weltsicherheitsrat schon im ersten Satz seiner Zusammenfassung, der 'Islamische Staat' habe 'sowohl in Syrien als auch im Irak begonnen sich erneut zu behaupten', auch durch 'zunehmend kühnere Angriffe'. Der IS in Syrien habe sich als Untergrund-Netzwerk neu aufgestellt, ähnlich wie es nach dem Fall des IS im Irak 2017 geschehen sei. Befreit von der Verantwortung, Territorium verteidigen zu müssen, habe es einen bedeutenden Anstieg von Angriffen in zuvor ruhigen Regionen gegeben, schreiben die UN-Autoren weiter."

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25.05.2020

"NSU-Prozess: Alte und neue Vorwürfe von Opfer-Angehörigen"

https://www.dw.com/de/nsu-prozess-alte-und-neue-vorw%C3%BCrfe-von-opfer-angeh%C3%B6rigen/a-53439443

Sollte der Bundesgerichtshof im NSU-Urteil fehlende Beweise oder sachliche Fehler finden, müsste der Prozess gegen die Terrorgruppe von vorne aufgerollt werden und in dessen Folge könnte die Angeklagte Beate Zschäpe auf ein milderes Urteil hoffen, berichtet die Deutsche Welle. "Lebenslang! So lautete 2018 das Urteil für die Rechtsterroristin Beate Zschäpe. Jetzt liegt die schriftliche Begründung vor. Angehörige der NSU-Mordopfer sind enttäuscht. Und es könnte für sie noch schlimmer kommen."

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15.05.2020

"Europaabgeordneter Breyer: Die Corona-App ist ein Risiko"

https://www.dw.com/de/europaabgeordneter-breyer-die-corona-app-ist-ein-risiko/a-53443977

Bernd Riegert im Gespräch mit dem für die "Piraten" ins Europaparlament gewählten Politiker Patrick Breyer über die Risiken einer Einführung einer Corona-Kontakt-App. "Diese 'Tracing-Apps' funktionieren weniger gut bei der Eindämmung von Infektionen als die menschliche Nachverfolgung, schon alleine deswegen, weil viele Menschen diese Apps gar nicht nutzen. Es ist völlig illusorisch, dass man davon ausgeht, dass 60 Prozent oder mehr der Bevölkerung diese App nutzen könnten. In Singapur, wo es die längste Erfahrung gibt, haben gerade einmal 20 Prozent sie heruntergeladen, in Österreich nur fünf Prozent der Menschen. Deswegen ist der Nutzen dieser App höchst fragwürdig. Sie hat aber sehr deutliche Gefahren für Privatsphäre und unsere Grundrechte."

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14.05.2020

"Corona-Proteste - ein deutscher Sonderfall?"

https://p.dw.com/p/3cB4Z

Deutschland steht mit einer die politischen Lager überbrückenden "Querfront" bei den Coronaprotesten weltweit weitestgegehnd allein da, konstatiert David Ehl in der Deutsche Welle. "Es handelt sich um eines der wenigen Beispiele außerhalb Deutschlands für eine Allianz, die sich ohne das Coronavirus wohl kaum gebildet hätte: Vor allem in der Bundesrepublik begegnen sich Verschwörungstheoretiker, Demokratieverächter und Reichsbürger, aber auch Impfgegner und Esoteriker auf solchen Kundgebungen."

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13.05.2020

"Deutschland streitet über Sahel-Engagement"

https://www.dw.com/de/malieinsatz-deutschland-streitet-%C3%BCber-sahel-engagement/a-53428204

Daniel Pelz stellt in der Deutschen Welle ein aktuelles Positionspapier der CDU-Bundestagsfraktion zum deutschen Engagement in der Sahelzone vor. "In einem neuen Strategiepapier plädiert sie für den Einsatz deutscher Ausbilder nicht nur in Mali, sondern auch in den Nachbarländern Niger, Burkina Faso, Mauretanien und dem Tschad. Regionale Einsätze sieht auch das neue Mandat perspektivisch vor. Hardt: 'Die Grenzen zwischen diesen Staaten bilden für Terrorismus kein Hindernis. Die bloße Konzentration auf ein Land macht keinen Sinn.' Zugleich fordern die CDU-Parlamentarier aber auch mehr zivile Hilfe: 'Neben dem Engagement der Bundeswehr und der Polizeikräfte beim Aufbau der Sicherheitskräfte ist natürlich das entwicklungs- und wirtschaftspolitische Engagement ganz entscheidend', so Hardt. Die Unterstützung Deutschlands soll sich aus Unionssicht in erster Linie nach den lokalen Bedürfnissen richten."

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12.05.2020

"Blutiger Anschlag auf Frauenklinik in Kabul"

https://p.dw.com/p/3c4YB

Bei mehreren Anschlägen sind in Afghanistan beinahe 40 Menschen getötet worden, berichtet die Deutsche Welle. "Bewaffnete Männer haben auf der Entbindungsstation eines Krankenhauses in der afghanischen Hauptstadt um sich geschossen. Unter den Toten sind auch Neugeborene. Im Osten des Landes ereignete sich ein Selbstmordattentat."

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09.05.2020

"Kommentar: Ein atomwaffenfreies Deutschland - warum nicht?"

https://www.dw.com/de/kommentar-ein-atomwaffenfreies-deutschland-warum-nicht/a-53341132

Marcel Fürstenau kommentiert die derzeitigen SPD-Forderungen nach einem Abzug US-amerikanischer Atombomben aus Europa. "Führende Sozialdemokraten fordern den Abzug der US-amerikanischen Atombomben und werden dafür heftig kritisiert. Das Timing dürfte kein Zufall sein, meint Marcel Fürstenau, der die Kritik scheinheilig findet."

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04.05.2020

"Maas steht zu US-Atomwaffen in Deutschland"

https://www.dw.com/de/maas-steht-zu-us-atomwaffen-in-deutschland/a-53328941

In der SPD ist eine Debatte um die Stationierung von US-Atomwaffen in Deutschland entbrannt. Die Deutsche Welle berichtet: "Der SPD-Außenminister stehe zu den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin. In dem Abkommen zwischen Union und SPD werden erfolgreiche Abrüstungsgespräche als Voraussetzung für einen Abzug der in Deutschland und Europa stationierten taktischen Atomwaffen genannt. Maas selbst sagte dem Magazin 'Spiegel': 'Unsere Außen- und Sicherheitspolitik darf nie ein deutscher Sonderweg sein.' Man sei sich einig, dass eine Welt ohne Atomwaffen eine bessere Welt wäre. Entscheidend sei aber, wie dieses Ziel erreicht werden könne. (...) Maas und der Regierungssprecher gingen damit auf Distanz zu Vorstößen von Fraktionschef Rolf Mützenich und SPD-Chef Norbert Walter-Borjans, die sich für einen Abzug der auf deutschem Boden stationierten US-Atomwaffen ausgesprochen hatten. (...) Die Debatte hatte sich an der Ankündigung von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer entzündet, beim US-Flugzeugbauer Boeing 45 Kampfjets vom Typ F-18 zu ordern. Sie sollen einen Teil der alternden Tornado-Flotte der Bundeswehr ersetzen und in Zukunft deren Aufgabe im Rahmen der NATO übernehmen. Das Bündniskonzept der nuklearen Teilhabe sieht vor, dass Deutschland und andere NATO-Staaten im Ernstfall US-Atomwaffen transportieren; eigene Atombomben hat die Bundeswehr nicht."

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27.04.2020

"Libanon: Coronavirus, Armut, Hunger"

https://www.dw.com/de/libanon-coronavirus-armut-hunger/a-53264169

Die strengen Corona-Schutzmaßnahmen der libanesischen Regierung träfen vor allem die Ärmsten und die Flüchtlinge, berichten Kersten Knipp und Alla Juma. "(...) die Pandemie trifft ein Land, dessen Bevölkerung zu großen Teilen unter hohem wirtschaftlichen Druck steht. Die Staatsverschuldung beträgt rund 170 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Rund die Hälfte der Staatsausgaben ging 2019 in den Schuldendienst. Das Land hat mit Devisenengpässen zu kämpfen, einige Banken stehen kurz vor dem Zusammenbruch. Die ohnehin hohe Arbeitslosigkeit ist durch die Pandemie noch einmal gestiegen und liegt jetzt bei mehr als 30 Prozent. Von den jungen Leuten sind mehr als 60 Prozent ohne Arbeit. Gegen diese Missstände waren zahlreiche Libanesen im vergangenen Herbst auf die Straße gegangen. Sie demonstrierten gegen das konfessionell basierte Regierungssystem des Landes, aber auch gegen Korruption, Vetternwirtschaft und schlechte Lebensbedingungen."

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26.04.2020

"Waffen helfen nicht gegen Coronaviren"

https://p.dw.com/p/3bMPE

Die Coronakrise habe gravierende Schwächen der bisherigen Sicherheitspolitik offengelegt, meint Miodrag Soric. Eine Pandemie lasse sich nicht militärisch bekämpfen. "Natürlich braucht jedes Land eine Armee, um ihre Bürger vor Angriffen zu schützen. Die Vereinigten Staaten sichern mit ihren Flotten zudem wichtige Handelswege weltweit. Und doch hat Washington - so wie auch andere Hauptstädte - die wirkliche Gefahrenlage falsch eingeschätzt. Bedrohungen durch Pandemien, den Klimawandel oder Umweltzerstörung wurden und werden verharmlost. Und im Windschatten der Corona-Pandemie drohen weitere Risiken: Hungerrevolten, vor allem in Afrika und Teilen Asiens."

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22.04.2020

"Schlechte Datenlage erschwert Kampf gegen COVID-19 in Afrika"

https://www.dw.com/de/schlechte-datenlage-erschwert-kampf-gegen-covid-19-in-afrika/a-53211366

In afrikanischen Ländern werde der Kampf gegen COVID-19 durch den "Mangel an Intensivbetten und Testkapazitäten" erheblich erschwert, berichtet Martina Schwikowski. "In 43 afrikanischen Ländern gebe es insgesamt weniger als 5000 Betten auf Intensivstationen, teilte die WHO vor wenigen Tagen mit. Das seien ungefähr fünf Betten für eine Million Menschen - im Vergleich zu 4000 Betten pro einer Million Einwohner in Europa. Erschreckende Zahlen angesichts des sich auch in Afrika immer weiter ausbreitenden Coronavirus. Doch ob sie stimmen, weiß keiner so genau. Denn die Zahlen sind veraltet: Für Nigerias Erhebung gilt das Jahr 2005, Kenias Zählung der Krankenhausbetten geht auf das Jahr 2010 zurück, die aktuellsten Angaben für den Kontinent stammen aus dem Jahr 2011."

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21.04.2020

"Reporter ohne Grenzen sieht Pressefreiheit weltweit unter Druck"

https://www.dw.com/de/reporter-ohne-grenzen-sieht-pressefreiheit-weltweit-unter-druck/a-53194343

Die Organisation Reporter ohne Grenzen hat ihre aktuelle Rangliste zum internationalen Stand der Pressefreiheit veröffentlicht. "Regime in aller Welt versuchen immer unverhohlener, die Pressefreiheit einzuschränken. Das beklagt die Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen. Die Negativ-Spitzenreiter der neuen Rangliste sind alte Bekannte."

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13.04.2020

"Corona schafft Nähe im Nahen Osten"

https://www.dw.com/de/corona-schafft-n%C3%A4he-im-nahen-osten/a-53075156

Lewis Sanders berichtet über persönliche Corona-Initiativen von Menschen im Nahen Osten. "Im Nahen Osten haben Menschen in der ganzen Region persönliche Initiativen gestartet, um dazu beizutragen, mit den Folgen der Corona-Krise fertig zu werden. Wo unzureichend gerüstete Staaten kaum weiter kommen, stellen sich so unterschiedliche Gruppen wie Flüchtlinge, Modedesigner und Unternehmer der Herausforderung und tragen etwa zur Produktion von lebensnotwendigen medizinischen Gütern und Schutzausrüstungen bei. So wollen sie ihr jeweiliges Umfeld unterstützen."

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10.04.2020

"Sudan: Euphorie und Ernüchterung"

https://p.dw.com/p/3abam

Ein Jahr nach dem Sturz von Machthaber Omar al-Baschir bleibe der Weg des Sudans zur Demokratie schwierig, berichtet Kersten Knipp. "'Ob ein echter Systemwandel gelingen kann, hängt außerdem auch von der fragilen Kräftebalance zwischen Zivilisten und Militärs ab, zwischen demokratischen Gruppen und Vertreten des alten militärisch-islamistischen Systems', sagt Sudan-Kennerin Hansen. Viele Sudanesen haben Sorge, dass die Armee in Wirklichkeit vor allem ihre politische Macht absichern will, anstatt den Weg zu einem zivilen Staat zu ebnen, in dem die Militärs sich auch selbst unterordnen müssten. Außerdem hat die neue zivile Regierung bereits selbst die Beilegung der verbleibenden bewaffneten Konflikte im Sudan zu ihrer absoluten Priorität erklärt. Seit Oktober verhandelt sie im südsudanesischen Juba mit verschiedenen Rebellengruppen."

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08.04.2020

"Europas Geheimdienste vernetzen sich"

https://www.dw.com/de/europas-geheimdienste-vernetzen-sich/a-53061004

21 EU-Länder sowie Großbritannien und Norwegen haben Ende Februar eine neue Geheimdienstkooperation gestartet, berichtet Christopher Nehring. "Das ICE [Intelligence College of Europe] geht auf eine Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zurück. In einer Rede an der Pariser Universität Sorbonne regte er im September 2017 eine neue Kooperation europäischer Geheimdienste an. Sein erklärtes Ziel dabei war es, die Europäer im Geheimdienstbereich unabhängiger von Informationen und Know-How der Großmächte USA, China oder Russland zu machen."

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06.04.2020

"Corona-Krise in Afrika: Stresstest für die Pressefreiheit"

https://p.dw.com/p/3aY9Q

Antonio Cascais berichtet über die gefährliche Arbeit afrikanischer Journalisten während der Coronakrise. "Viele afrikanische Journalisten trauen sich nicht mehr, über die Zustände in Zeiten der Krise zu berichten. In vielen Ländern werden sie zur Zielscheibe von Zensur, Einschüchterung und körperlicher Gewalt."

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04.04.2020

"Sondereinheit fasst IS-Führungsriege von Afghanistan"

https://www.dw.com/de/sondereinheit-fasst-is-f%C3%BChrungsriege-von-afghanistan/a-53020035

In Afghanistan sind zwei ranghohe IS-Kommandeure festgenommen worden. "Aslam Faruki, der auch unter dem Namen Maulawi Abdullah auftritt, hat die Terrorgruppe 'Islamischer Staat' (IS) in Afghanistan seit etwa einem Jahr geführt. Bei einer Spezialoperation wurde der Islamistenchef zusammen mit 19 weiteren Kämpfern jetzt gefasst, wie Afghanistans Nationale Sicherheitsdirektion in Kabul mitteilte. Details will der afghanische Geheimdienst in den nächsten Tagen bekannt geben. Die IS-Terrormiliz ist in Afghanistan seit Anfang 2015 aktiv - anfangs als kleine Gruppierung, die sich als Ableger des im Irak und in Syrien ausgerufenen Kalifats verstand. Zunächst gehörten dem IS einige afghanische sowie pakistanische Taliban an, die ihre Stellungen jenseits der Grenze zu Pakistan hatten aufgeben müssen. Mittlerweile verfügt der IS am Hindukusch nach Geheimdiensterkenntnissen über mehrere tausend Kämpfer. Unter ihnen sind militante Islamisten aus Usbekistan und anderen zentralasiatischen Ländern, aus Indien, dem Nahen Osten und Tschetschenien."

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29.03.2020

"Raus aus dem Irak"

https://p.dw.com/p/3aAwu

Sowohl das US-Militär als auch die Bundeswehr ziehen derzeit Soldaten aus dem Irak ab, berichtet die Deutsche Welle. "Dass sich die US-Truppen mehr und mehr aus dem Irak zurückziehen, kommt nicht überraschend. Mit der Corona-Pandemie hat das nichts zu tun. Im Fall der Bundeswehr ist das etwas anders."

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26.03.2020

"USA modernisieren Atombomben in Deutschland"

https://p.dw.com/p/3ZmGT

Nina Werkhäuser und Naomi Conrad haben der Umsetzung eines Bundestagsbeschlusses von 2010 zur Abschaffung von Atomwaffen auf deutschem Boden nachrecherchiert und stellen fest: Die Waffen sind noch da und werden sogar modernisiert. "Zehn Jahre nach dem Bundestagsbeschluss steht die Modernisierung der US-Atombomben vom Typ B61-3 und B61-4 an, die gut 30 Jahre alt und am Ende ihrer Lebensspanne angelangt sind. Sie sollen durch die brandneue B61-12 ersetzt werden, die lenkbar ist und Ziele dadurch viel genauer treffen kann. Nach Ansicht von Atomwaffen-Experte Kristensen ist das 'ein bedeutender militärischer Vorteil'. (…) Kritiker befürchten nun, dass mit den neuen, präziser einsetzbaren Bomben die Gefahr eines Nuklearangriffs steigen könnte. 'Ich persönlich bin sehr bange, dass der Ost-West-Konflikt wieder voll aufflammt' sagt Elke Koller, die für ihren Einsatz gegen Atomwaffen 2019 den Aachener Friedenpreis bekommen hat. Auch Rüstungsexperte Tobias Lindner von den Grünen hält das 'Überschreiten einer nuklearen Schwelle' mit der neuen Generation von Atomwaffen für eher denkbar."

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23.03.2020

"Corona kämpft nun mit in Syrien"

https://www.dw.com/de/corona-k%C3%A4mpft-nun-mit-in-syrien/a-52883635

Der Deutschen Welle zufolge spielt Covid-19 nun auch im Syrienkonflikt eine gefährliche Rolle. "Seit neun Jahren Bürgerkrieg, und nun auch noch die Pandemie: Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) warnt, das 'fragile Gesundheitssystem' in Syrien sei wahrscheinlich nicht in der Lage, mit der Lage fertig zu werden."

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12.03.2020

"Verfassungsschutz beobachtet AfD-'Flügel'"

https://www.dw.com/de/verfassungsschutz-beobachtet-afd-fl%C3%BCgel/a-52734093

Der "Flügel" der AfD ist vom Verfassungsschutz offiziell zum Beobachtungsfall erklärt und als "erwiesen extremistische Bestrebung" eingestuft worden. "Diese Einstufung bedeutet, dass die Bewegung mit dem kompletten Instrumentarium nachrichtendienstlicher Mittel beobachtet werden darf. Dazu zählen beispielsweise die Observation und das Anwerben von Informanten. Daten zu einzelnen Personen dürfen gesammelt und gespeichert werden. Was ein Abgeordneter im Plenum oder in Ausschüssen sagt, darf allerdings nicht in die Akten einfließen."

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08.03.2020

"Die Türkei ist kein demokratischer Staat"

https://www.dw.com/de/die-t%C3%BCrkei-ist-kein-demokratischer-staat/a-52680380

Griechenlands Vize-Migrationsminister Giorgos Koumoutsakos hat die türkische Regierung in einem Interview mit der "Welt am Sonntag" zur aktuellen Krise an der griechisch-türkischen Grenze scharf kritisiert. "Die von den türkischen Behörden genannten Zahlen, nach denen bereits weit mehr als 100.000 Migranten und Flüchtlinge die Grenze zu Griechenland passiert hätten, bezeichnete der Minister als 'Fake News' und attackierte die Regierung von Staatschef Recep Tayyip Erdogan scharf. Die Türkei sei 'kein demokratischer Staat wie Griechenland', sagte der Politiker. 'Wir haben es hier mit einem autokratischen System zu tun, in dem viele kritische Journalisten im Gefängnis sitzen.' Ankara führe 'einen hybriden Krieg, und das erste Opfer ist die Wahrheit'."

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07.03.2020

"Saudische Prinzen wegen Putschplänen in Haft"

https://www.dw.com/de/saudische-prinzen-wegen-putschpl%C3%A4nen-in-haft/a-52676845

Auch die Deutsche Welle berichtet über die erneute Säuberungswelle im saudischen Königshaus. "Unter Berufung auf Personen, die mit den Vorgängen vertraut seien, berichten das Wall Street Journal und die New York Times, Kronprinz Mohammed bin Salman, der Sohn des Königs und de facto Regent des ölreichen Landes, werfe den Prinzen vor, sie hätten Kontakt mit ausländischen Mächten, darunter den USA, gehabt, um einen Staatsstreich auszuführen. Mit den Festnahmen habe Kronprinz Mohammed seine Macht gefestigt, sagte ein Insider: 'Die Säuberung ist abgeschlossen.' Ein weiterer Insider sagte, Mohammed werfe den Prinzen Hochverrat vor."

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06.03.2020

"'Tiefer Riss' zwischen Iran und Indien"

https://www.dw.com/de/tiefer-riss-zwischen-iran-und-indien/a-52663232

Irans Außenminister Sarif habe den Umgang mit der muslimischen Minderheit in Indien in ungewöhnlich offenen Worten kritisiert, berichtet Shabnam von Hein. "Sarifs Tweet und die Bekräftigung der Kritik an Indien vom Obersten Führer Khamenei am Freitag fallen auch deswegen auf, weil der Iran bei der Unterdrückung anderer Muslime geschwiegen hat. Etwa bei der Vertreibung der muslimischen Rohingya aus Myanmar oder der systematischen Internierung der Uiguren in China, hielt sich der Iran mit Kritik zurück. Die Verurteilung der Gewalt gegen Muslime in Indien deute auf einen tieferen Riss im indisch-iranischem Verhältnis hin, meint Azadeh Kian-Thiébaut, Professorin für politische Soziologie an der Université de Paris. 'Indien distanziert sich als der größte Verbündete der USA in der Region immer mehr vom Iran. Der glanzvolle Empfang des US-Präsidenten in Indien im Februar hat dem Iran gar nicht gefallen', so die Politologin. "

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02.03.2020

"Putin erneuert Erdogans verlorene Liebe zur NATO"

https://www.dw.com/de/gastkommentar-putin-erneuert-erdogans-verlorene-liebe-zur-nato/a-52595273

Der russische Journalist Konstantin Eggert erklärt in seinem Gastkommentar für die Deutsche Welle, warum sich Wladimir Putin mit seiner aktuellen Syrien-Strategie "verzocken" könnte. Putin wolle den "syrischen Sumpf" so schnell wie möglich hinter sich lassen, um andere außenpolitische Ziele verfolgen zu können. "Der Konflikt könnte zu Gunsten Putins ausgehen, wenn er in Syrien schnell genug handelt, um jeder türkischen Aktion zuvorzukommen. Ein massiver Bombenangriff auf Idlib würde dies erreichen - zivile Opfer waren für Putin und seine Generäle nie ein Thema. Vielleicht wurde aber auch ein wackeliger Kompromiss zusammengeschustert, nachdem Putin am Freitag mit Erdogan telefonierte. Doch auf lange Sicht könnte Putin sich selbst neue Probleme geschaffen haben. Erdogan wird die Demütigung durch Russland nie vergessen. Sie hat ihn innenpolitisch und in den Augen der NATO-Verbündeten geschwächt. Er könnte jetzt damit beginnen, die Beziehungen zum Bündnis zu reparieren. Was er aber sicher nicht tun wird, ist, Frieden mit dem Assad-Regime zu schließen. Und das bedeutet, dass Putins Traum, Syrien hinter sich zu lassen, möglicherweise zerplatzt."

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24.02.2020

"Nach Anschlag in Hanau: Fragen und Forderungen"

https://www.dw.com/de/nach-anschlag-in-hanau-fragen-und-forderungen/av-52515422

Die Deutsche Welle berichtet im Videostream über Reaktionen auf den Terror von Hanau. "Mehr Schutz für Migranten und ihre Treffpunkte fordern Demonstranten in Hanau nach dem rassistischen Anschlag, der neun Menschen das Leben kostete. 'Wenn ich mich hier nicht sicher fühlen kann, in Deutschland, wo dann sonst?', fragt ein Betroffener."

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20.02.2020

"Rechtsextremismus: Die neue Dimension des Terrors"

https://www.dw.com/de/rechtsextremismus-die-neue-dimension-des-terrors/a-52436923?fbclid=IwAR3-UR7P4BtFd5
Rq-XDsz8_RgOOc-yPd_9sfqUe5vVD6sgGcScjQkduriXk

Die Gefahr durch rechten Terror hat in Deutschland zuletzt zugenommen, konstatiert die Deutsche Welle mit Blick auf den mutmaßlichen Anschlag mit elf Toten in Hanau. "Das Bundeskriminalamtes (BKA) stuft aktuell rund 60 Personen als Gefährder ein, die rechtsextremem Gedenkengut schwere Gewalttaten bis hin zu Anschlägen folgen lassen könnten. Seit 2012 habe sich die Zahl der rechtsextremistischen Gefährder damit verfünffacht, sagte eine BKA-Sprecherin dem 'RedaktionsNetzwerk Deutschland'."

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17.02.2020

"Neue Beweise für Chinas willkürliche Unterdrückung der Uiguren"

https://p.dw.com/p/3XrL2

William Yang und Sandra Petersmann berichten für die Deutsche Welle über ein geleaktes Dokument, das eine Gefangenenliste internierter Uiguren in China beinhaltet und in dem von "faktischen Umerziehungslagern" mit "drakonischen ideologischen Ausbildungskursen" in China berichtet werde. "Fast nichts in dem Schriftstück deutet darauf hin, dass die Maßnahmen gegenüber Uiguren - wie von Peking behauptet - in erster Linie Extremismus bekämpfen. Nur drei Personen, die in der langen Gefangenenliste namentlich erwähnt werden, sollen zum Beispiel Mitglieder der Hizb-ut-Tahrir sein – einer islamistischen Organisation, die auch in Deutschland verboten ist. Vielmehr beweist die geleakte Liste aus Xinjiang, dass der chinesische Staat die Uiguren allein wegen ihrer Religion und Kultur systematisch verfolgt."

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