US-Soldaten in Afghanistan

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02.08.2021

"Nord Stream 2 droht 'Dinosaurier'-Dasein"

https://www.n-tv.de/politik/Nord-Stream-2-droht-Dinosaurier-Dasein-article22717505.html

Dirk Messner, Präsident des Umweltbundesamts, halte Nord Stream 2 für nicht zukunftsfähig, bemerkt n-tv. "'Nord Stream 2 könnte schnell zu so etwas wie einem Dinosaurier unter den Energieprojekten werden, denn bis 2045 wollen wir mit null Emissionen auskommen', sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. (…) Von einer neuen Bundesregierung forderte Messner ehrgeizige Ziele beim Klimaschutz. 'In allen Sektoren, in denen Emissionen entstehen, müssen wir beschleunigt ambitionierte Ziele umsetzen. Das betrifft vor allem das Energiesystem, das Mobilitätssystem, unsere Städte, unsere Industrie, unsere Landwirtschaft, unseren Konsum.'"

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10.03.2021

"Segelschiff 'Gorch Fock' schwimmt wieder"

https://www.n-tv.de/panorama/Segelschiff-Gorch-Fock-schwimmt-wieder-article22415562.html

Die "Gorch Fock", das Segelschulschiff der deutschen Marine, sei nach fünf Jahren Sanierungsarbeiten wieder zu Wasser gelassen worden, informiert n-tv. "Die jahrelange Instandsetzung war vor der im Oktober 2019 erfolgten Übernahme der Arbeiten durch Lürssen von Pannen und exorbitanten Preissteigerungen überschattet. Zu Beginn der Generalüberholung im Dezember 2015 waren Ausgaben von knapp zehn Millionen Euro geplant. Doch die inzwischen 63 Jahre alte 'Gorch Fock' war maroder als erwartet, die Kosten kletterten auf 135 Millionen Euro."

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08.03.2021

"Nato-Reformideen stoßen auf Widerstand"

https://www.n-tv.de/politik/Nato-Reformideen-stossen-auf-Widerstand-article22409195.html

Die von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg vorgeschlagene Steigerung der Gemeinschaftsausgaben des Verteidigungsbündnisses stoße auf wenig Zustimmung bei den NATO-Mitgliedern, so n-tv. "Etliche der 30 Alliierten sehen ein solches System (…) sehr kritisch. So wird zum Beispiel argumentiert, dass Anstrengungen für die gemeinsame Sicherheit und kollektive Verteidigung selbstverständlich sein und nicht von Bezahlung abhängig gemacht werden sollten. (...) Als konsensfähig gilt hingegen der Plan, das strategische Konzept der Nato zu überarbeiten und zusätzliche Konsultationen einzuführen, um die politische Koordinierung zu stärken."

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28.02.2021

"Mindestens 18 Menschen sterben in Myanmar"

https://www.n-tv.de/politik/Mindestens-18-Menschen-sterben-in-Myanmar-article22392357.html

Die Brutalität des myanmarischen Militärs nehme zu, bemerkt n-tv. Allein vergangenen Samstag seien mindestens 18 Menschen bei Demonstrationen gegen den Putsch getötet worden. "Es war der bisher blutigste Tag der Proteste gegen den Militärputsch in Myanmar seit der Machtübernahme der Armee vor rund einem Monat (…). Bei den Massenprotesten am Wochenende wurden zudem hunderte Menschen festgenommen. (…) Staatliche Zeitungen berichteten von 479 Festnahmen alleine am Samstag. Die UNO verurteilte das gewaltsame Vorgehen 'aufs Schärfste'. 'Wir fordern das Militär auf, die Anwendung von Gewalt gegen friedliche Demonstranten sofort einzustellen', erklärte die Sprecherin des UN-Menschenrechtskommissariats, Ravina Shamdasani."

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19.02.2021

"Biden: Partnerschaft mit Europa ist 'Grundpfeiler'"

https://www.n-tv.de/politik/Biden-Partnerschaft-mit-Europa-ist-Grundpfeiler-article22374356.html

US-Präsident Joe Biden habe den Europäern die Hand gereicht, so fasst n-tv die Rede des amerikanischen Präsidenten bei der virtuellen Münchner Sicherheitskonferenz 2021 zusammen. "Die USA und Europa würden eng zusammenarbeiten, um sich den gemeinsamen globalen Herausforderungen zu stellen, sagte Biden. 'Ich weiß, die vergangenen Jahre haben unser transatlantisches Bündnis belastet und auf die Probe gestellt. Aber die Vereinigten Staaten sind entschlossen, wieder mit Europa zusammenzuarbeiten', sagte Biden. Ein freies, wohlhabendes und friedliches Europa sei weiterhin ein Kerninteresse der Vereinigten Staaten."

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17.02.2021

"Europäischer Kampfjet hebt noch nicht ab"

https://www.n-tv.de/politik/Europaeischer-Kampfjet-hebt-noch-nicht-ab-article22369149.html

Das milliardenschwere europäische Rüstungsvorhaben "Future Combat Air System" stecke in der Krise, berichtet n-tv. "Zwischen Berlin und Paris herrschten Misstrauen und unterschiedliche Vorstellungen über das Projekt, das die europäische Zusammenarbeit in der Verteidigung entscheidend nach vorne bringen sollte. Das unter dem Kürzel FCAS bekannte Luftkampfsystem soll ab 2040 nach und nach den deutschen Eurofighter und die französische Rafale ablösen. Doch Frankreich, Deutschland und Spanien streiten, wie die Produktionsanteile unter den Firmen aufgeteilt werden."

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31.01.2021

"China erklärt Biontech-Impfung zur Giftspritze"

https://www.n-tv.de/politik/China-erklaert-Biontech-Impfung-zur-Giftspritze-article22323254.html

Christian Herrmann berichtet über chinesische Propaganda gegen US-amerikanische und europäische Impfstoffe sowie die Motive dahinter. "Die USA und die EU horten Impfstoffe, nur China teilt: Dieses Bild zeichnet Peking im Kampf gegen das Coronavirus. Aber die eigenen Fehler häufen sich, deshalb greift die chinesische Propaganda nun aggressiv die Konkurrenz an. (…) Bekannte Propagandaseiten (...) haben ausführlich über 23 ältere Menschen in Norwegen berichtet, die kurz nach der Impfung mit dem Mittel von Biontech und Pfizer gestorben sind. Sie werfen europäischen und amerikanischen Medien vor, tödliche Nebenwirkungen unter den Tisch kehren zu wollen."

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05.08.2020

"China will keinen neuen 'Kalten Krieg'"

https://www.n-tv.de/wirtschaft/China-will-keinen-neuen-Kalten-Krieg-article21952558.html

Strebt China im Streit mit den USA eine neue "Entspannungspolitik" an? "China will eine weitere Eskalation der Spannungen mit den USA vermeiden. 'Ich glaube nicht, dass ein neuer Kalter Krieg irgendjemandem dienen würde. Warum sollten wir zulassen, dass sich die Geschichte wiederholt, wenn wir vor so vielen neuen Herausforderungen stehen', sagte der chinesische Botschafter in den USA, Cui Tiankai. Die beiden größten Volkswirtschaften der Welt sollten zusammenarbeiten, anstatt gegeneinander."

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02.08.2020

"Rüstungsfirmen wollen US-Technik entsagen"

https://www.n-tv.de/wirtschaft/Ruestungsfirmen-wollen-US-Technik-entsagen-article21947276.html

Europas Rüstungskonzerne wollen einem Bericht der Welt am Sonntag zufolge künftig eigenständiger produzieren und häufiger auf den Einsatz amerikanischer Technik verzichten. "Hintergrund ist laut dem Bericht, dass sich die USA bisher über die sogenannten ITAR-Vorschriften ('International Traffic in Arms Regulations') die Möglichkeit sichern, bei Produkten mit US-Technik die Kontrolle zu behalten und gegebenenfalls Exporte einzuschränken. Europa bekomme durch den Schritt mehr Freiheit darüber, an wen Rüstungsprodukte geliefert werden, sagte Florent Chauvancy, Verkaufschef der Hubschraubertriebwerkssparte des französischen Herstellers Safran. 'Zu den Vorteilen von hundert Prozent europäischen Produkten gehört auch, dass die Daten aus dem Betrieb in Europa bleiben und nicht in Hände von außereuropäischen Ländern wandern.'"

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01.07.2020

"Vermisster KSK-Sprengstoff beunruhigt AKK"

https://www.n-tv.de/politik/Vermisster-KSK-Sprengstoff-beunruhigt-AKK-article21884615.html

Das Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr wird mit dem Verschwinden erheblicher Mengen an Munition und Sprengstoff in Verbindung gebracht. "Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich besorgt über die großen Lücken in den Munitions- und Sprengstoffbeständen des Kommandos Spezialkräfte (KSK) gezeigt. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass die vermissten 85.000 Schuss Munition und 62 Kilogramm Sprengstoff 'abgezweigt' worden seien, sagte die CDU-Politikerin. Bundeswehr-Generalinspekteur Eberhard Zorn betonte: 'Das ist wirklich ein Gefährdungspotenzial, das sich dahinter aufbaut.'"

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15.06.2020

"Türkei torpediert Geheimplan gegen Russland"

https://www.n-tv.de/politik/Tuerkei-torpediert-Geheimplan-gegen-Russland-article21845995.html

Der neue Verteidigungsplan der Nato für Osteuropa droht am Widerstand der Türkei zu scheitern, berichtet n-tv. "Die Türkei blockiert in der Nato die Umsetzung von neuen Verteidigungsplanungen für Osteuropa. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur will Ankara der Arbeit mit den geheimen Dokumenten erst dann zustimmen, wenn die Bündnispartner der Türkei im Gegenzug eine stärkere Unterstützung ihrer Interessen zusichern. Die Türkei fordert beispielsweise, die Kurdengruppen PYD und YPG als Terrororganisationen einzustufen. Etliche Bündnispartner lehnen das ab."

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06.06.2020

"Französische Armee tötet Al-Kaida-Chef"

https://www.n-tv.de/politik/Franzoesische-Armee-toetet-Al-Kaida-Chef-article21828484.html

Die französischen Streitkräfte haben in Mali den Anführer der Terrorgruppe Al-Kaida im Islamischen Maghreb (AQMI) getötet, berichtet n-tv. "Seit 2012 kommt der Sahel-Staat Mali nicht zur Ruhe. Auch die Anwesenheit tausender internationaler Soldaten sorgt dort nicht für Stabilität. Nun gelingt es der französischen Armee jedoch, den dortigen 'terroristischen Gruppen einen schweren Schlag' zu versetzen."

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20.04.2020

"SPD kritisiert Kramp-Karrenbauers Alleingang"

https://www.n-tv.de/politik/SPD-kritisiert-Kramp-Karrenbauers-Alleingang-article21725002.html?fbclid=IwAR
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Sollte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer der US-Regierung tatsächlich eine feste Zusage zum Kauf mehrerer Kampfjets gemacht haben, steht der Regierungskoalition neuer Streit ins Haus, erwartet n-tv. "'Was auch immer da nach Washington DC kommuniziert worden ist: Mehr als eine unverbindliche Absichtserklärung kann es nicht gewesen sein. Denn das Geld der Regierung bewilligt der Bundestag, und der war nicht eingebunden. Wir haben erkennbar Redebedarf in der Koalition', sagte Fritz Felgentreu, Verteidigungsexperte der SPD, der 'Bild'-Zeitung."

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06.04.2020

"USA setzen russische Neonazis auf Terrorliste"

https://www.n-tv.de/politik/USA-setzen-russische-Neonazis-auf-Terrorliste-article21697454.html

Erstmals haben die USA eine rassistische Organisation aus Russland auf die Liste ausländischer Terrororganisationen gesetzt, berichtet auch n-tv. "Die USA haben die rechtsextreme 'Russische Reichsbewegung' als ausländische Terrororganisation eingestuft. Die Vereinigten Staaten setzen damit erstmals eine rassistische Gruppierung auf die Schwarze Liste von Terrororganisationen, wie der US-Antiterror-Koordinator Nathan Sales erklärte. Das zeige, wie ernst die US-Regierung diese Bedrohung nehme. Neben der Gruppe selbst wurden auch drei ihrer Anführer auf die US-Terrorliste gesetzt."

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17.03.2020

"GdP kritisiert unkontrollierte Iran-Flüge"

https://www.n-tv.de/politik/GdP-kritisiert-unkontrollierte-Iran-Fluege-article21647183.html

Die Gewerkschaft der Polizei moniert, dass zwar die deutschen Landesgrenzen wegen der Coronakrise weitestgehend geschlossen seien, nicht aber der Flugverkehr nach Deutschland. "Die deutschen Landgrenzen sind wegen der Corona-Pandemie nur noch für Pendler und den Warenverkehr geöffnet. Anders sieht es auf dem Luftweg aus: Selbst aus Hochrisikozonen wie dem Iran landen Flüge planmäßig in Deutschland. Medizinische Kontrollen sind demnach Fehlanzeige."

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12.02.2020

"Bundestag verleiht neuem Kampfjet Flügel"

https://www.n-tv.de/politik/Bundestag-verleiht-neuem-Kampfjet-Fluegel-article21572638.html?fbclid=IwAR0Fp
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Volker Petersen berichtet über die Planungen Deutschlands und Frankreichs für einen neuen gemeinsamen Kampfjet. "Monatelang gab es Streit mit Frankreich, jetzt der Durchbruch: Der Bundestag hat 77,5 Millionen Euro für die Entwicklung des Nachfolgers des Eurofighters freigegeben. Deutschland finanziert damit die Hälfte der Kosten dieses sogenannten Demonstrators. Der geplante Kampfjet ist Teil des Milliardenprojektes eines künftigen europäischen Luftkampfsystems (FCAS), bei dem Kampfflieger, Drohnen und Satelliten gemeinsam agieren sollen. Ein erster Prototyp des Kampfjets selbst soll nach bisherigen Plänen 2026 fliegen. 2040 soll das System einsatzbereit sein."

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08.02.2020

"Assads Truppen nehmen wichtige Stadt ein"

https://www.n-tv.de/politik/Assads-Truppen-nehmen-wichtige-Stadt-ein-article21563821.html

n-tv berichtet über die Zuspitzung der Situation zwischen syrischen Truppen und der türkischen Armee in der Provinz Idlib. "Syrische Regierungsstreitkräfte beschossen türkische Stellungen, dabei wurden acht türkische Soldaten und Zivilisten getötet. Ankara reagierte mit Vergeltungsangriffen, bei denen mindestens 13 syrische Soldaten getötet wurden. Es handelte sich um die heftigsten Gefechte, seit die Türkei im Jahr 2016 Truppen in das Nachbarland entsandte."

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13.01.2020

"Nato kündigt Aufrüstung an"

https://www.n-tv.de/politik/Nato-kuendigt-Aufruestung-an-article21504883.html

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat eine Erklärung abgegeben, wie das Bündnis auf die neuen russischen Mittelstreckenwaffen reagieren will, berichtet n-tv. "'Mit der Stationierung der SSC-8-Marschflugkörper hat Russland gegen den INF-Vertrag verstoßen', betonte Stoltenberg. Er bezeichnete das Waffensystem als 'Teil der russischen Strategie, stark in neue moderne Fähigkeiten zu investieren - einschließlich neuer moderner Atomwaffen'. Darauf, so Stoltenberg, wolle die Nato defensiv und angemessen reagieren. Zugleich bekräftigte er, dass die Nato keine Absicht habe, neue landgestützte Atomraketen in Europa zu stationieren. Ein weiteres Ziel des Verteidigungsbündnisses ist es seinen Angaben zufolge, die Rüstungskontrolle zu stärken. Dies ist vor allem auch ein Anliegen von Bündnisstaaten wie Deutschland."

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16.11.2019

"Trump droht mit Vergeltung"

https://www.n-tv.de/politik/Trump-droht-mit-Vergeltung-article21274050.html?fbclid=IwAR3etpsJ8qXlV0CE4mUK
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Trotz des Bekenntnisses der jemenitischen Huthi-Rebellen, für den Anschlag auf die größte Ölraffinerie Saudi-Arabiens verantwortlich zu sein, bleiben die USA bei ihrem Verdacht, der Iran stecke hinter den Anschlägen, berichtet n-tv. "Nach den Drohnenangriffen auf die größte Ölraffinerie in Saudi-Arabien hat US-Präsident Donald Trump mit einem Vergeltungsschlag gedroht. Zugleich dementierte Trump auf Twitter seine eigene Aussage, dass er ohne Vorbedingungen zu einem Treffen mit der iranischen Führung bereit sei. Am Samstag hatte US-Außenminister Mike Pompeo den Iran für die Angriffe in Saudi-Arabien verantwortlich gemacht, obwohl sich davor die Huthi-Rebellen im benachbarten Jemen ausdrücklich dazu bekannt hatten."

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04.11.2019

"Türkei will 1200 IS-Kämpfer abschieben"

https://www.n-tv.de/politik/Tuerkei-will-1200-IS-Kaempfer-abschieben-article21373115.html

Die Türkei will IS-Kämpfer in ihre europäischen Heimatländer abschieben, berichtet auch n-tv. Bundesaußenminister Heiko Maas habe auf die "ruppige Gangart" Ankaras bereits reagiert. "(…) Maas kritisierte, dass es keine konkreten Informationen von türkischer Seite zu den IS-Anhängern gebe. 'Es müsste erst einmal rechtssicher festgestellt werden, dass es sich um deutsche Staatsbürger handelt', sagte Maas in Budapest. Handele es sich um Deutsche, sei die Bundesregierung verpflichtet, diese zurückzunehmen. 'Wir wollen aber sicherstellen, dass wir insbesondere bei IS-Kämpfern über ausreichende Informationen verfügen, dass sie vor ein deutsches Gericht gestellt werden und für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen werden können', sagte Maas."

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26.10.2019

"Russland wirft USA Öldiebstahl vor"

https://www.n-tv.de/politik/Russland-wirft-USA-Oldiebstahl-vor-article21354759.html?fbclid=IwAR1rot7LrC7G
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Das russische Verteidigungsministerium hat den US-Truppen massiven Diebstahl großer Ölmengen aus Syrien zur Last gelegt, berichtet n-tv. "Das Pentagon hatte angekündigt, zusätzliche Truppen zum Schutz der Ölfelder im Osten Syriens zu schicken. Zu den 'destabilisierenden Akteuren' zählt Washington nach US-Medienberichten auch die syrische Regierung. Ministersprecher Konaschenkow warf den USA 'staatliches Banditentum' vor. Die Ölquellen würden mit Waffengewalt besetzt. Es sei weder mit US-Recht noch mit internationalen Standards vereinbar, dem syrischen Volk seine Bodenschätze vorzuenthalten."

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20.10.2019

"Libanesen gehen weiter auf die Straße"

https://www.n-tv.de/politik/Libanesen-gehen-weiter-auf-die-Strasse-article21340344.html

n-tv berichtet über die anhaltenden Proteste in Beirut und fordert Premierminister Saad Hariri auf "rasch einen Weg aus der Krise" zu finden. "Premierminister Saad Hariri versuchte beim Treffen mit Vertretern verschiedener Parteien, rasch einen Weg aus der Krise zu finden. Am Freitag hatte er bereits Besserungen versprochen und seinen politischen Partnern 72 Stunden Zeit gegeben, nach Lösungen zu suchen. Einige Demonstranten forderten vorgezogene Parlamentswahlen. Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah warnte, dass ein Regierungswechsel die Krise nicht lösen werde. 'Hört auf, in die Taschen der Armen zu greifen', sagte er im Fernsehen. Die Hisbollah, die mehrere Minister in der Regierung stellt, werde keine neuen Steuern zulassen. 'Wir haben sie zuvor mit kleinen Protesten gewarnt, aber jetzt ist die Mehrheit der Libanesen genervt, vielleicht sind es sogar alle.'"

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07.09.2019

"Wenn der Nachbar heimlich Tunnel gräbt"

https://www.n-tv.de/politik/Wenn-der-Nachbar-heimlich-Tunnel-graebt-article21257863.html?fbclid=IwAR1UOpe
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Frauke Niemeyer berichtet über ein strategisches Nebengleis der iranischen Regierung, um sich militärisch neu zu positionieren und dem eigenen Machtanspruch Geltung zu verschaffen. "'In Syrien wurden die Iraner von Israel beschossen, und sie stehen dort international sehr unter Druck. Darum wollen sie dort etwas Spannung rausnehmen und bewegen einen Teil ihrer militärischen Stärke in den Libanon. Hier fühlen sie sich weniger verletzlich, weil sie denken, dass Israel den Libanon nicht ohne Weiteres angreift.' Für Israel bedeutet diese Entwicklung, dass sie es an ihrer Nordgrenze nicht mehr mit zwei verschiedenen Gegnern zu tun haben, dem Libanon und Syrien. Es lauert dort aus Israels Sicht inzwischen eine Front, dominiert vom Iran. Neben insgesamt sechs Tunneln, die das israelische Militär entdeckt hat, verfolgt Teheran im Libanon auch noch das Projekt, simple Raketen, die dort lagern, mit Präzisionstechnik aufzurüsten. Damit wäre Irans Partner Hisbollah in der Lage, strategische Punkte in Israel gezielt zu beschießen. 'Der Iran versucht, ein neues Gleichgewicht der Abschreckung zu schaffen, seine Partner mit neuen Fähigkeiten auszustatten, eine neue Bedrohung zu erzeugen. Für die Israelis ist das jenseits der roten Linie, das macht sie sehr nervös.'"

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18.07.2019

"Anti-Terror-Razzia in NRW"

https://www.n-tv.de/politik/Anti-Terror-Razzia-in-NRW-article21152018.html

In Nordrhein-Westfalen haben Sicherheitskräfte am Donnerstag bei einer Antiterror-Razzia im islamistischen Umfeld vier Männer festgenommen. "Die Befürchtung der Sicherheitskräfte: Gefährder aus dem islamistischen Umfeld wollten möglicherweise einen Anschlag begehen. Spezialkräfte sind im Einsatz. (...) Die Männer befänden sich 'aus gefahrenabwehrenden Gründen' im Polizeigewahrsam, teilten die Ermittler in Köln mit."

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18.03.2019

"Drei Menschen sterben bei Schüssen in Utrecht"

https://www.n-tv.de/politik/Drei-Menschen-sterben-bei-Schuessen-in-Utrecht-article20914561.html

Im niederländischen Utrecht hat ein Mann in einer Straßenbahn das Feuer auf Umstehende eröffnet und ersten Berichten zufolge mindestens drei Menschen getötet. Die Polizei hält einen Terroranschlag nicht für ausgeschlossen, allerdings ist als Tatmotiv offenbar auch ein Familiendrama möglich. "Der Verdächtige soll in der Türkei geboren sein, teilte die Polizei auf Twitter mit. Sie veröffentlichte auch ein Foto des Mannes aus der Straßenbahn. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte sprach in einer Pressekonferenz von einem Anschlag und schloss einen terroristischen Hintergrund nicht aus. Die zuständige Behörde rief am Mittag die höchste Terrorwarnstufe aus. Doch die Polizei schließt auch ein Familiendrama als Tatmotiv nicht aus. Wie ein Zeuge im Gespräch mit NOS Radio sagte, soll es der Täter gezielt auf eine Frau abgesehen haben."

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17.03.2019

"Bundeswehr-Ausstattung weiter desolat"

https://www.n-tv.de/politik/Bundeswehr-Ausstattung-weiter-desolat-article20911734.html

Aktuelle Zahlen zur Ausstattung der Bundeswehr verdeutlichen einem Bericht der Welt am Sonntag zufolge, dass die "Trendwende Material" "offenbar noch lange nicht in Sicht" sei. "Die Zeitung konnte nach eigenen Angaben in einige aktuelle Waffensystemsteckbriefe aus der sogenannten Digitalisierung Meldewesen Materielle Einsatzbereitschaft einsehen. Demnach verfügen beispielsweise die Heeresflieger über einen Gesamtbestand von 53 Kampfhubschraubern vom Typ Tiger. Davon seien im vorigen Jahr durchschnittlich aber nur 11,6 Maschinen einsatzbereit gewesen, berichtet die 'WamS'. Bei den Transporthubschraubern NH90 seien es 17,5 von 71 gewesen, bei den Transporthubschraubern vom Typ CH-53 seien 15,9 von 71 Maschinen einsatzbereit gewesen."

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04.02.2019

"Scholz stellt wohl Bundeswehretat infrage"

https://www.n-tv.de/politik/Scholz-stellt-wohl-Bundeswehretat-infrage-article20842838.html

Die sich abschwächende Konjunktur in Deutschland könnte sich auch auf den aktuellen Wehretat auswirken, berichtet n-tv. "Bundesfinanzminister Olaf Scholz stellt indirekt das Regierungsziel infrage, den Wehretat bis 2024 auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu steigern. Da die Steuereinnahmen wegen der schwächer werdenden Konjunktur weniger stark sprudeln dürften, seien die Haushaltsspielräume weitgehend ausgereizt (...)"

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09.12.2018

"Wo gepanzerte Wagen auf Friedhöfen parken"

https://www.n-tv.de/politik/Wo-gepanzerte-Wagen-auf-Friedhoefen-parken-article20743130.html

Issio Ehrich berichtet aus der malischen Kleinstadt Wabaria über den Alltag der Bundeswehrsoldaten vor Ort. "Seit 2013 beteiligt sich Deutschland am internationalen Einsatz 'Minusma'. Das Kürzel steht für 'Mehrdimensionale integrierte Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali'. 2013 waren nur etwas mehr als 100 deutsche Soldaten dabei, mittlerweile lässt das Mandat mehr als 1000 Männer und Frauen zu. Mali ist damit der zweitgrößte Einsatz der Bundeswehr im Ausland. Er ist nach Afghanistan auch der gefährlichste."

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08.12.2018

"Tausende demonstrieren gegen Polizeigesetz"

https://www.n-tv.de/politik/Tausende-demonstrieren-gegen-Polizeigesetz-article20762389.html

In Nordrhein-Westfalen und Niedersachen haben tausende Demonstranten gegen die geplante Verschärfung der Polizeigesetze in ihren Bundesländern protestiert. "Mit den Gesetzesverschärfungen wollen die beiden Landesregierungen der Polizei mehr Befugnisse zur Terrorabwehr und gegen die Alltagskriminalität geben. In Niedersachsen etwa ist eine bis zu 74-tägige Präventionshaft für Gefährder und der Einsatz von Schadsoftware zum Ausspähen von Verdächtigen vorgesehen. Die Aktivisten trugen in Düsseldorf Transparente mit der Warnung vor 'Polizeiwillkür und Überwachungsstaat' und in Hannover mit der Aufschrift 'Lasst den Rechtsstaat nicht untergehen - neues Polizeigesetz versenken' und 'Wir wollen keinen undemokratischen Polizeistaat'."

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13.11.2018

"Im Jemen opfert der Westen ein ganzes Volk"

https://www.n-tv.de/politik/Im-Jemen-opfert-der-Westen-ein-ganzes-Volk-article20717813.html

Judith Görs wirft dem Westen vor, trotz öffentlichkeitswirksamer Empörung über die humanitären Folgen des Krieges in Jemen nicht auf die Profite durch Waffenverkäufe an die Golfstaaten verzichten zu wollen. Auch der aktuell geltende deutsche Exportstopp werde bereits in Frage gestellt. "Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hält einen deutschen Alleingang in der Sache jedenfalls für wenig sinnvoll. 'Es hat keine Folgen positiver Art, wenn nur wir die Exporte nicht weiter durchführen, aber gleichzeitig andere Länder diese Lücke füllen', erklärte er Ende Oktober. Doch eine europäische Einigung ist nicht in Sicht. Unter anderem Frankreich stellt sich gegen eine Exportsperre. Das sagt viel aus über die Art und Weise, wie im Westen rote Linien gezogen werden. (...) Tatsache ist: Selbst wenn sich die Bundesregierung auf einen dauerhaften Exportstopp an Saudi-Arabien und weitere Länder der arabischen Militärkoalition festlegen würde - für den Jemen käme dies zu spät. Nach vier Jahren Bürgerkrieg steht das Land am Abgrund."

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