US-Soldaten in Afghanistan

Neue Zürcher Zeitung


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04.05.2021

"Vor zehn Jahren haben die Amerikaner Usama bin Ladin getötet. Was wurde seither aus al-Kaida?"

https://www.nzz.ch/international/al-kaida-die-avantgarde-der-islamischen-weltrevolution-ld.1614364

Die Terrororganisation Al-Qaida sei zehn Jahre nach dem Tod ihres Anführers Osama bin Laden "eine globale Marke mit Ablegern in aller Welt", bemerken Andreas Ernst und Ulrich von Schwerin. "Statt dem Kampf gegen den fernen Feind im Westen widmeten sich die Kaida-Ableger zunehmend dem Kampf gegen die Regime vor Ort. Ob diese Strategie der Dezentralisierung und der Konzentration auf lokale Ziele ein Zeichen der Schwäche war oder nicht, ist umstritten. Letztlich aber hat sich die strukturelle Flexibilität der Organisation bewährt. So konnte sie trotz dem amerikanischen Drohnenkrieg, dem über die Jahre in Pakistan, Jemen, Syrien und Somalia zahllose lokale Kaida-Führer zum Opfer fielen, ihre Strukturen bewahren."

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03.05.2021

"Sabotage, Giftattacken und Umsturzpläne: 13 aufsehenerregende Operationen des russischen Militärgeheimdiensts"

https://www.nzz.ch/international/russlands-geheimdienst-gru-sabotage-gift-und-umsturzplaene-ld.1422839

Andreas Rüesch gibt einen Überblick über Operationen, an denen der russische Militärgeheimdienst GRU in den vergangenen Jahren beteiligt gewesen sein soll. "Die Liste der ihm zugeschriebenen Aktionen ist (…) lang - zu seinem Repertoire gehören Mordkomplotte, verdeckte Militäreinsätze, Hackerangriffe und Einmischung in Wahlen. (…) Anders als es der langweilige Name des Geheimdienstes vermuten lässt - er heisst offiziell 'Hauptverwaltung des Generalstabs der russischen Streitkräfte' -, zeichnen sich seine Agenten durch besondere Waghalsigkeit und Dreistigkeit aus. Der Wandel des GRU zum 'Dienst fürs Grobe', der an zahlreichen Fronten im Ausland riskante Operationen ausführt, lässt sich ungefähr auf das Jahr 2014 zurückverfolgen. Seit damals nehmen seine Aktivitäten markant zu."

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01.05.2021

"Usama bin Ladin - der meistgehasste und meistbewunderte Terroristenchef der Welt"

https://www.nzz.ch/international/usama-bin-ladin-der-meistgehasste-und-meistbewunderte-terroristenchef-de
r-welt-ld.1614556

Andrea Spalinger skizziert den Lebensweg Osama bin Ladens: "Mit den Angriffen des 11. September 2001 schockierte er die Welt. Viele Muslime hatten den Milliardärssohn aus Saudiarabien anfangs jedoch dafür bewundert, dass er die Weltmacht USA herauszufordern wagte. Danach war er ständig auf der Flucht und isoliert, bis er vor zehn Jahren in Pakistan aufgespürt und erschossen wurde. (…) Bei allem, was bin Ladin tat, achtete er sorgfältig darauf, dass es richtig inszeniert wurde - ob es nun um Geldbeschaffung oder Terrorakte ging. Insofern hat Barack Obama, als er den Terroristenchef vor zehn Jahren ohne Pomp und Getöse ins Meer werfen liess, wohl genau das getan, was diesen am meisten geärgert hätte."

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28.04.2021

"Bidens erste 100 Tage: 10 Pflöcke, die der neue amerikanische Präsident auf der Weltbühne eingeschlagen hat"

https://www.nzz.ch/international/biden-nach-100-tagen-10-neue-akzente-der-usa-auf-der-weltbuehne-ld.16142
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Andreas Rüesch zieht Bilanz über die Außenpolitik von US-Präsident Joe Biden in den ersten hundert Tagen seiner Amtszeit. "Im Vergleich zu den allermeisten früheren Präsidenten ist Biden aussenpolitisch zweifellos schnell gestartet. (…) China steht ganz klar im Fokus der neuen Regierung. (…) Die Spekulationen über eine Auflösung der Nato sind verstummt. (…) Anders als sein Vorgänger bekennt sich Biden zum Wert von internationalen Organisationen und der multilateralen Diplomatie."

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27.04.2021

"Frankreich streitet über Anti-Terror-Politik"

https://epaper.nzz.ch/article/6/6/2021-04-27/3/283795155

Ulrich von Schwerin skizziert die französische Debatte über die Anti-Terror-Politik des Landes: "Die Regierung steht unter Beschuss, seitdem ein 36-jähriger Tunesier am Freitag in Rambouillet eine Polizistin ermordet hat. Politiker der Rechten und extremen Rechten werfen ihr 'Laxheit' und 'Untätigkeit' gegenüber dem Islamismus vor. (…) Für Kritik sorgte insbesondere die Tatsache, dass der Täter Jamel G. 2019 eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten hatte, nachdem er 2009 illegal nach Frankreich gekommen war. 'Wie hat ein Mann, der zehn Jahre illegal in unserem Land geblieben ist, legalisiert werden können?', fragte Le Pen. Die Rechtspopulistin, die bei der Präsidentenwahl im Mai 2022 als Macrons schärfste Herausforderin gilt, verlangte, 'die Zehntausenden von Illegalen' im Land auszuweisen. (…) Der Regierungssprecher Gabriel Attal warnte aber davor, Terroristen und Migranten gleichzusetzen. Le Pen warf er vor, politischen Nutzen aus dem Mord an der Polizistin schlagen zu wollen."

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16.04.2021

"Für 23 Milliarden Dollar: Biden liefert Abu Dhabi modernste Kampfjets und Drohnen"

https://www.nzz.ch/international/die-usa-liefern-abu-dhabi-modernste-waffen-ld.1611896

Die amerikanische Regierung habe Waffenlieferungen im Gesamtwert von mehr als 23 Milliarden Dollar an die Vereinigten Arabischen Emirate genehmigt, erläutert Christian Weisflog. "Das Geschäft besteht unter anderem aus der Lieferung von 50 Tarnkappen-Kampfjets des Typs F-35 und 18 Reaper-Kampfdrohnen des Typs MQ-9B. (…) Die Emirate waren schon länger an diesen modernsten Kriegsgeräten interessiert. Doch bisher achtete Washington bei seinen Waffenverkäufen sehr genau darauf, Israels militärische Überlegenheit (Qualitative Military Edge) im Nahen Osten nicht zu gefährden. (…) Nach einem anfänglichen Aufschrei über die zunächst geheime Absprache scheint sich auch Israel mit dem Waffengeschäft abgefunden zu haben. (…) Biden (…) dürfte mit seiner Entscheidung auch viele in den Reihen der eigenen Partei vor den Kopf gestossen haben."

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15.04.2021

"Hyperschallraketen und Supercomputer: worum es bei den jüngsten US-Sanktionen gegen China geht"

https://www.nzz.ch/technologie/hyperschallrabidens-sanktionen-betreffen-chinas-militaerische-supercompute
rketen-und-supercomputer-worum-es-bei-den-juengsten-us-sanktionen-gegen-china-geht-ld.1612092

Die USA verhängten neue Sanktionen gegen sieben chinesische Tech-Organisationen, erläutert Matthias Sander. "Washington wirft den sieben Firmen und Rechenzentren vor, am Bau von Supercomputern beteiligt zu sein, die von Chinas Militär genutzt würden, unter anderem für Massenvernichtungswaffen. (…) Die Sanktionen sind in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert. (…) Damit signalisiert Biden nun nach vielen Zeichen der Konfrontation an China, dass er auch im Bereich der Technologie den harten Kurs seines Vorgängers Donald Trump fortführen wird. Zudem sind die Sanktionen besonders strikt. (…) Bidens Sanktionen erweitern den Tech-Wettkampf mit China um eine weitere Disziplin. Nach Strafmassnahmen zu 5G (…) und Chips (…) sind jetzt auch endgültig Hochleistungsrechner betroffen."

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15.04.2021

"Wirecard, Marsalek und die Schlapphüte: 'Dann gnade ihm Gott''"

https://www.nzz.ch/wirtschaft/wirecard-und-das-bundeskriminalamt-den-bock-zum-gaertner-gemacht-ld.1611983

Der vom Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Aufarbeitung des Wirecard-Skandals benannte Ermittlungsbeauftragte Wolfgang Wieland habe eine langjährige Kooperation des Bundeskriminalamts (BKA) mit dem Zahlungsdienstleister Wirecard aufgedeckt, berichtet René Höltschi. "Im Zeitraum 2014 bis 2020 seien im Bereich der operativen Führung von V-Leuten rund 33 Prozent aller operativen Kreditkarteneinsätze mit Wirecard getätigt worden. (…) Das BKA müsse sich die Frage gefallen lassen, ob es nicht als Instanz zur Bekämpfung von Geldwäsche und organisierter Kriminalität seine Partner kritischer hätte unter die Lupe nehmen müssen."

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11.04.2021

"Israel eröffnet auf dem Meer eine neue Front im Schattenkrieg mit Iran"

https://www.nzz.ch/international/israel-eroeffnet-auf-dem-meer-neue-front-im-schattenkrieg-mit-iran-ld.16
10848

Auf dem iranischen Schiff "Saviz" im Roten Meer sei es jüngst zu einer Explosion gekommen, schreibt Ulrich von Schwerin. "Nach Einschätzung westlicher Geheimdienste dient das Frachtschiff den iranischen Revolutionswächtern zu Spionagezwecken. Auch sollen sie es als maritime Basis zur Unterstützung der Huthi-Miliz in Jemen nutzen. (…) Wie bei früheren Angriffen auf iranische Schiffe fiel der Verdacht rasch auf Israel. (…) Die Attacken auf Öltanker und Frachtschiffe im Roten Meer und vor den Küsten Syriens waren (…) lange kaum bekannt. (…) Viele Beobachter vermuten, dass Iran die meisten Vorfälle verschwieg, um nicht zu Vergeltungsangriffen gezwungen zu sein."

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09.04.2021

"Europa und Amerika: Rettet China den Zusammenhalt des Westens?"

https://www.nzz.ch/meinung/europa-und-die-usa-rettet-china-den-zusammenhalt-des-westens-ld.1609128

Als Reaktion auf die europäischen Sanktionen gegen chinesische Beamte wegen des Vorwurfs der Unterdrückung der Uiguren hat Peking kürzlich Strafmaßnahmen gegen mehrere europäische Politiker und Institutionen verhängt. Dies habe viele europäische Regierungen verärgert, analysiert Andreas Ernst. Die Folge: Europa flüchte sich in die Arme der USA. "China, so lässt es sich zuspitzen, hat den von den Trump-Jahren gebeutelten Westen (…) gerade noch einmal gerettet. Doch man sollte nicht übertreiben. Wenn der erste Schock über den chinesischen Schlag abgeklungen sein wird und die Empörung sich legt, werden die Europäer wieder zu rechnen beginnen. Eine automatische Übernahme der amerikanischen Positionen gegenüber China wird es in Europa nicht geben."

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06.04.2021

"Die EU streckt Erdogan die Hand hin und drückt bei den Menschenrechten beide Augen zu"

https://www.nzz.ch/international/tuerkei-die-eu-fuehrung-streckt-erdogan-die-hand-hin-ld.1610172

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel sprachen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan über den Erdgasstreit zwischen Griechenland und der Türkei sowie die Kooperation zwischen Ankara und Brüssel im Bereich Migration, berichtet Ulrich von Schwerin. "Es gebe den gegenseitigen Willen, die wirtschaftliche Zusammenarbeit auszubauen und bei Migration und Fragen der Mobilität enger zu kooperieren. (…) Woher die EU-Spitze ihre Hoffnung nimmt, dass Erdogan nach Jahren der systematischen Demolierung von Demokratie, Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit plötzlich wieder auf den Pfad der EU-Reformen einschwenkt, ist unklar. Auch bleibt es zweifelhaft, ob der türkische Präsident in Zukunft auf Provokationen gegenüber Griechenland, Zypern und der EU verzichten wird, sollte er sich davon innenpolitische Vorteile versprechen."

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30.03.2021

"Hackerangriff auf die USA: Auch ein für Cybersicherheit zuständiger Minister betroffen, Biden plant Sanktionen gegen Russland"

https://www.nzz.ch/international/hackerangriff-auf-die-usa-das-wichtigste-im-ueberblick-ld.1593999

Die USA seien 2020 Ziel eines mutmaßlich von Russland ausgehenden Hackerangriffs gewesen, schreibt Andreas Rüesch. Kürzlich veröffentlichte Berichte decken nun auf: "Im Rahmen des sogenannten Solarwinds-Hackerangriffs haben sich die Angreifer im vergangenen Jahr auch Zugang zu einem E-Mail-Konto des damaligen Leiters des Ministeriums für Inlandsicherheit, Chad Wolf, verschafft. (…) Betroffen seien auch Konten von Mitarbeitern der Abteilung für Cybersicherheit gewesen. Wie schwerwiegend der Vorfall ist, bleibt ungewiss. Die offiziell bisher nicht bestätigte Nachricht ist für die Behörde jedenfalls peinlich: Cybersicherheit gehört für das Ministerium zu den Kernaufgaben, und offenbar konnte es diese nicht einmal für die eigene Führung erfüllen."

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28.03.2021

"Trotz Cyberangriffen: Russland, China und die USA können sich bei der Cybersicherheit überraschend einigen"

https://www.nzz.ch/technologie/trotz-cyberangriffe-russland-china-und-den-usa-koennen-sich-bei-der-cybers
icherheit-ueberraschend-einigen-ld.1607578

Die 193 UN-Mitgliedsstaaten hätten einstimmig einem Bericht mit Empfehlungen zur Förderung von Frieden und Sicherheit im Cyberspace zugestimmt, informiert Lukas Mäder. "'In einer Zeit verstärkter Konflikte zwischen Russland, China und den USA ist die Einigung ein grosser Durchbruch', sagt Jovan Kurbalija von der Nichtregierungsorganisation Diplo-Foundation in Genf. (…) Der Bericht hält fest, dass grundlegendes Völkerrecht auch im Cyberraum gilt. Er umfasst Empfehlungen für ein gutes Verhalten der Staaten, dazu gehört etwa der Schutz sogenannter kritischer Infrastrukturen. Doch das Anliegen der Schweiz und anderer Staaten, die Gültigkeit des humanitären Völkerrechts im Cyberraum zu bekräftigen, kam aufgrund des grossen Widerstands nicht durch."

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25.03.2021

"Was wirklich hinter Pekings Sanktionen gegen Europa steckt"

https://www.nzz.ch/international/china-verhaengt-sanktionen-gegen-europa-was-bezwecken-sie-ld.1608345

Als Reaktion auf die jüngsten EU-Sanktionen gegen vier chinesische Beamte wegen des Vorwurfs der Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren verhängte China Strafmaßnahmen gegen europäische Politiker, Wissenschaftler und Forschungsinstitutionen. Was bezweckt Peking damit? Katrin Büchenbacher erklärt: "Chinas Strafmassnahmen sind bedeutender und gehen über die direkte Vergeltung hinaus. (…) Die Sanktionen gegen Wissenschaftler und Forschungsinstitutionen sind ein Versuch, in die Forschungs- und Meinungsfreiheit in Europa einzugreifen. (…) Es sei ein Versuch, bestimmte politische und gesellschaftliche Akteure in ein schlechtes Licht zu rücken und damit auch bestimmte Fragestellungen und Themen in den Hintergrund zu drängen, sagt Mikko Huotari, der Direktor von Merics (…)."

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23.03.2021

"'Das Investitionsabkommen zwischen China und der EU rückt in weite Ferne'"

https://www.nzz.ch/international/eu-china-investitionsabkommen-nach-sanktionen-gefaehrdet-ld.1608129

Die Chance auf eine erfolgreiche Ratifizierung des Investitionsabkommens zwischen China und der EU habe sich laut Reinhard Bütikofer, dem Vorsitzenden der China-Delegation im EU-Parlament, verschlechtert, konstatiert Daniel Steinvorth. Die Europäische Union, Großbritannien, Kanada und die USA verhängten gemeinsam Sanktionen gegen vier chinesische Beamte wegen der Unterdrückung der Uiguren - China reagierte mit Einreisesperren. "Im geopolitischen Ringen zwischen China und den USA versprachen die EU-Schwergewichte Deutschland und Frankreich, eine neutrale Mittlerposition einzunehmen. Umso enttäuschter, meint Bütikofer, sei man in Peking über das gemeinsame transatlantische Vorgehen gewesen und habe sich wohl deswegen erst einmal an den Europäern rächen wollen."

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23.03.2021

"Mit 220 Schiffen schafft Chinas maritime Miliz neue Fakten - die Philippinen zögern"

https://www.nzz.ch/international/chinas-maritime-miliz-schafft-gegenueber-den-philippinen-fakten-ld.16079
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In der Nähe der philippinischen Insel Palawan habe China 220 Schiffe geankert, informieren Manfred Rist und Phnom Penh. Hintergrund könne eine symbolische Unterstreichung der chinesischen Gebietsansprüche im südchinesischen Meer sein. "China, das alle Gewässer, Inseln und Riffe innerhalb der sogenannten Nine-Dash-Linie als sein Hoheitsgebiet betrachtet, reagiert kaum auf diplomatische Proteste der anderen Anrainerstaaten - ausser mit Bekräftigungen seiner Ansprüche. So auch jetzt wieder. (…) Militärisch gesehen stehen die Philippinen praktisch machtlos da."

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17.03.2021

"Imperiale Nostalgie oder geopolitischer Realismus? Nach dem Brexit strebt Grossbritannien zurück in die weite Welt"

https://www.nzz.ch/international/grossbritannien-nach-dem-brexit-zurueck-in-die-weite-welt-ld.1606916

Die britische Regierung hat jüngst neue außenpolitische Leitlinien veröffentlicht. Niklaus Nuspliger bespricht das Dokument: "Die Kernbotschaft des gut 100-seitigen Papiers, das als grösste aussenpolitische Neuausrichtung seit dem Ende des Kalten Krieges gilt: Grossbritannien schottet sich nach dem Brexit nicht ab, sondern will an seine historische Rolle als Seefahrernation und als 'globale Kraft des Guten' anknüpfen (…). (…) Erstmals seit Jahrzehnten will die Regierung die britischen Nuklearwaffen aufrüsten und die Begrenzung der Anzahl von Atomsprengköpfen von 180 auf bis zu 260 erhöhen, um auch vor dem Hintergrund der russischen Aggressionspolitik eine glaubwürdige Abschreckung aufrechtzuerhalten."

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15.03.2021

"Das Scheitern der Revolution in Syrien: 'Wir werden auf Generationen dafür bezahlen, was Asad getan hat'"

https://www.nzz.ch/international/das-scheitern-der-revolution-ld.1585698

Warum scheiterte der Aufstand gegen den syrischen Präsidenten Bashar al-Asad, der vor zehn Jahren seinen Anfang nahm? Durch den Austausch mit Oppositionellen und Aktivisten geht Ulrich von Schwerin dieser Frage nach. "Viele syrische Oppositionelle kritisieren im Gespräch die mangelnde Unterstützung durch den Westen und verweisen auf die Intervention von Iran und Russland aufseiten des Regimes. Doch viele gestehen auch eigene Fehler ein. (…) Anders als in Tunesien oder Ägypten gab es in Syrien nie ein Machtzentrum neben dem Präsidenten, das ihn hätte absetzen können."

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11.03.2021

"Israels Regierungschef Netanyahu soll erstmals Emirate besuchen"

https://www.nzz.ch/international/israels-regierungschef-netanyahu-soll-erstmals-emirate-besuchen-ld.16061
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Etwa sechs Monate nach der Aufnahme diplomatischer Beziehungen plane Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, erstmals in die Vereinigten Arabischen Emirate zu reisen, berichtet die Neue Zürcher Zeitung. Vorgesehen sei ein Treffen mit Kronprinz Mohammed bin Sajid al-Nahjan. "Es wäre der erste offizielle Besuch eines israelischen Regierungschefs in dem Golfstaat überhaupt. (…) In israelischen Medien wurde die Reise als Manöver im Wahlkampf aufgefasst. (…) Israel und die Emirate schmieden vor allem eine Allianz gegen den gemeinsamen Erzfeind Iran, von dem sie sich bedroht sehen."

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05.03.2021

"Bidens Chefdiplomat will eine Aussenpolitik, die man dem eigenen Volk verkaufen kann"

https://www.nzz.ch/international/usa-bidens-aussenpolitik-soll-rueckhalt-im-volk-haben-ld.1604992

China habe in der ersten großen Rede des neuen US-Außenministers Antony Blinken große Aufmerksamkeit erfahren, analysiert Peter Winkler. "China nimmt gemäss Blinken unter den weltweiten Konkurrenten und Gegnern der USA einen Sonderplatz ein. Es sei das einzige Land mit der nötigen wirtschaftlichen, diplomatischen, militärischen und technologischen Macht, um das von den USA nach dem Zweiten Weltkrieg aufgebaute offene internationale System in Bedrängnis zu bringen. Auf dem Spiel stehen für ihn dabei 'all die Regeln, Werte und Beziehungen, welche die Welt so funktionieren lassen, wie wir das wollen, weil dies letztlich den Interessen des amerikanischen Volks dient und seine Werte spiegelt'."

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02.03.2021

"Amnesty: Rebellen, Armee und Söldner verüben in Moçambique Verbrechen"

https://www.nzz.ch/international/amnesty-rebellen-armee-und-soeldner-verueben-in-mocambique-verbrechen-ld
.1604444

Die Neue Zürcher Zeitung berichtet: Laut Amnesty International hätten Rebellengruppen, Sicherheitskräfte und ein Militärunternehmen aus Südafrika in Moçambique Kriegsverbrechen begangen. "Alle drei seien für die Tötung von Hunderten von Menschen verantwortlich, teilte am Dienstag Ulrich Fehling mit, Moçambique-Experte bei Amnesty International in Deutschland. In der erdgasreichen Provinz Cabo Delgado im Norden des Landes führen islamistische Rebellen seit 2017 brutale Angriffe durch. Sie töteten Zivilisten und brannten Dörfer nieder, wie Amnesty beschreibt. Doch bei der Verfolgung der Rebellengruppe hätten auch die mosambikanische Armee und die Polizei Gräueltaten wie aussergerichtliche Hinrichtungen, Vergewaltigungen und Folterungen von Zivilisten verübt."

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26.02.2021

"Die EU sucht für die Verteidigung des Kontinents nach ihrem 'strategischen Kompass'"

https://www.nzz.ch/international/die-eu-sucht-ihren-strategischen-kompass-ld.1603945

Wie viel strategische Unabhängigkeit braucht die EU in Sachen Verteidigung? Innerhalb Europas herrsche über diese Frage ein Richtungsstreit, konstatiert Daniel Steinvorth. "Anders als die Atommacht Frankreich hat es die Zivilmacht Deutschland nicht eilig, sich von den USA zu 'emanzipieren'. Nach dem vorläufigen Ende der Ära Trump will Berlin wieder enger mit Washington zusammenarbeiten. In Paris befürchtet man, dass dies auf ein Nachlassen bei den europäischen Verteidigungsbemühungen hinauslaufen könnte und es sich die Deutschen lieber wieder unter dem amerikanischen Nuklearschirm gemütlich machen wollen."

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23.02.2021

"IS-Frauen in Syrien wollen Heimkehr mit Hungerstreik erzwingen"

https://www.nzz.ch/international/syrien-franzoesische-is-anhaengerinnen-im-hungerstreik-ld.1603076

Um auf die prekäre Lage in syrischen Lagern für Anhänger des sogenannten "Islamischen Staates" (IS) aufmerksam zu machen, seien zehn französische IS-Anhängerinnen in einen Hungerstreik getreten, erklärt Christian Weisflog. "Die Menschen lebten in diesen 'schmutzigen Camps' unter Bedingungen, die an Folter grenzten, sagte kürzlich Fionnuala Ni Aolain, die Uno-Sonderberichterstatterin für den Schutz von Menschenrechten im Kampf gegen den Terrorismus. (…) Die grösste Sorge von Terrorismusexperten ist (…), dass Camps wie al-Hol zu Brutstätten für die nächste Jihad-Generation werden. (…) Trotz den prekären Verhältnissen in den Lagern haben europäische Regierungen die Sicherheit der eigenen Bevölkerung bisher über die Grundrechte der Jihad-Reisenden gestellt."

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22.02.2021

"Um echten Wandel zu erreichen, müssen sich die Demokraten in der arabischen Welt besser organisieren"

https://www.nzz.ch/amp/meinung/die-krise-der-demokratie-in-der-arabischen-welt-und-die-parteien-ld.160193
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Die Krise der Demokratie in der arabischen Welt sei auch eine Krise politischer Repräsentation, konstatiert Ulrich von Schwerin. Etablierte Parteien vor Ort seien korrupt und autoritär. "Letztlich braucht es nicht weniger als eine neue politische Kultur. Viel kann der Westen dafür nicht tun, ausser demokratische Initiativen diskret über Stiftungen und internationale Organisationen beim Aufbau von Strukturen zu unterstützen und den Austausch mit westlichen Parteien und Parlamenten zu fördern. Am Ende ist es an den demokratischen Kräften in Libanon, im Irak und in den anderen arabischen Ländern selbst, sich zu organisieren."

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19.02.2021

"Frankreichs Universitäten verwahren sich gegen den Vorwurf der Nähe zum Islamismus"

https://www.nzz.ch/international/frankreich-universitaeten-erzuernt-ueber-vorwurf-des-islamismus-ld.16025
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Frankreichs Forschungsministerin Frédérique Vidal habe eine Untersuchung vermeintlicher islamistischer Tendenzen an französischen Hochschulen angekündigt, schreibt Ulrich von Schwerin. Die Universitäten stritten die Vorwürfe ab und zeigten sich besorgt um die Freiheit der Forschung. "Angesichts der Kritik sah sich Präsident Emmanuel Macron nach einer Kabinettssitzung am Mittwoch genötigt zu versichern, dass die Regierung der Unabhängigkeit der Forschung absolut verpflichtet sei. Auch präzisierte Vidal, dass es weniger um eine Inspektion der Universitäten (…) gehe als um die Erstellung einer Studie zu dem kritisierten Phänomen. Doch weder die Opposition noch die Forschergemeinde gab sich damit zufrieden."

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09.02.2021

"Frankreichs Kirchen befürchten eine Einschränkung der Religionsfreiheit"

https://www.nzz.ch/international/frankreich-kirchen-kritisieren-gesetz-gegen-separatismus-ld.1600618

Ein von der französischen Regierung initiierter Gesetzentwurf gegen die Bildung islamistischer Parallelgesellschaften sorge für heftige Kritik in Frankreich, erläutert Judith Kormann. So erachteten unter anderem auch Repräsentanten nicht-islamischer Glaubensrichtungen einige der geforderten Maßnahmen als hochproblematisch. "Der Politologe Philippe Portier sprach (…) von einem Wendepunkt in der Geschichte des französischen Laizismus. Frankreich vermische mit dem Gesetz Sicherheitspolitik und den Umgang mit Religionsgemeinschaften (…). Der Laizismus basiere ursprünglich auf einem minimalen Eingreifen des Staates, nun greife dieser maximal ein."

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08.02.2021

"Die aussenpolitischen Pannen der EU-Kommission spiegeln den Zustand Europas"

https://www.nzz.ch/meinung/pannen-von-borrell-und-von-der-leyen-spiegeln-eu-aussenpolitik-ld.1600660

Die Kommissionspräsidentin riskiere den Frieden in Nordirland, der Außenbeauftragte blamiere sich in Moskau - doch das außenpolitische Stolpern der EU läge nicht immer an Brüssel, kommentiert Andreas Ernst. "Wenn die EU jetzt so schwache aussenpolitische Auftritte hinlegt, liegt das nur am Personal, an Borrell also - oder an von der Leyen? (…) Die Antwort ist klar. Die Kommission ist ohne die Einheit wenigstens der grossen Mitgliedstaaten nichts als ein aussenpolitischer Papiertiger."

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08.02.2021

"China als nukleare Herausforderung"

https://www.nzz.ch/meinung/china-als-nukleare-herausforderung-ld.1597818

Oliver Thränert argumentiert, die USA und China hätten ein unterschiedliches Verständnis von strategischer Stabilität. Dies stelle das "grösste Hindernis auf dem Weg zur Verregelung der amerikanisch-chinesischen nuklearen Beziehungen" dar. "Während Amerika auf nukleare Krisenstabilität abzielt, also das Vermeiden frühzeitiger atomarer Eskalationen (…), sieht China strategische Stabilität sehr viel umfassender: Sie könne nur gewährleistet sein, wenn die USA Chinas internationalen Aufstieg anerkennten und seine prominente Rolle in der Welt respektierten."

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07.02.2021

"Das Debakel des EU-Chefdiplomaten in Moskau löst Rücktrittsforderungen aus"

https://www.nzz.ch/international/der-chef-diplomat-der-eu-kehrt-mit-leeren-haenden-aus-moskau-zurueck-ld.
1600510

Daniel Steinvorth lässt die Reise des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell nach Moskau in der vergangenen Woche Revue passieren. Statt einer Normalisierung der Beziehungen zum Kreml, habe sich Brüssel demütigen lassen. "Wie ein schlecht vorbereiteter Schuljunge nahm Borrell (…) Lawrows Belehrungen über eine 'unzuverlässige' EU zur Kenntnis. (…) Bei einer für Dienstag geplanten Aussprache im Parlament in Brüssel dürfte es für den früheren Hoffnungsträger der EU-Aussenpolitik ungemütlich werden."

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