US-Soldaten in Afghanistan

Neue Zürcher Zeitung


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16.04.2021

"Für 23 Milliarden Dollar: Biden liefert Abu Dhabi modernste Kampfjets und Drohnen"

https://www.nzz.ch/international/die-usa-liefern-abu-dhabi-modernste-waffen-ld.1611896

Die amerikanische Regierung habe Waffenlieferungen im Gesamtwert von mehr als 23 Milliarden Dollar an die Vereinigten Arabischen Emirate genehmigt, erläutert Christian Weisflog. "Das Geschäft besteht unter anderem aus der Lieferung von 50 Tarnkappen-Kampfjets des Typs F-35 und 18 Reaper-Kampfdrohnen des Typs MQ-9B. (…) Die Emirate waren schon länger an diesen modernsten Kriegsgeräten interessiert. Doch bisher achtete Washington bei seinen Waffenverkäufen sehr genau darauf, Israels militärische Überlegenheit (Qualitative Military Edge) im Nahen Osten nicht zu gefährden. (…) Nach einem anfänglichen Aufschrei über die zunächst geheime Absprache scheint sich auch Israel mit dem Waffengeschäft abgefunden zu haben. (…) Biden (…) dürfte mit seiner Entscheidung auch viele in den Reihen der eigenen Partei vor den Kopf gestossen haben."

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15.04.2021

"Hyperschallraketen und Supercomputer: worum es bei den jüngsten US-Sanktionen gegen China geht"

https://www.nzz.ch/technologie/hyperschallrabidens-sanktionen-betreffen-chinas-militaerische-supercompute
rketen-und-supercomputer-worum-es-bei-den-juengsten-us-sanktionen-gegen-china-geht-ld.1612092

Die USA verhängten neue Sanktionen gegen sieben chinesische Tech-Organisationen, erläutert Matthias Sander. "Washington wirft den sieben Firmen und Rechenzentren vor, am Bau von Supercomputern beteiligt zu sein, die von Chinas Militär genutzt würden, unter anderem für Massenvernichtungswaffen. (…) Die Sanktionen sind in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert. (…) Damit signalisiert Biden nun nach vielen Zeichen der Konfrontation an China, dass er auch im Bereich der Technologie den harten Kurs seines Vorgängers Donald Trump fortführen wird. Zudem sind die Sanktionen besonders strikt. (…) Bidens Sanktionen erweitern den Tech-Wettkampf mit China um eine weitere Disziplin. Nach Strafmassnahmen zu 5G (…) und Chips (…) sind jetzt auch endgültig Hochleistungsrechner betroffen."

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15.04.2021

"Wirecard, Marsalek und die Schlapphüte: 'Dann gnade ihm Gott''"

https://www.nzz.ch/wirtschaft/wirecard-und-das-bundeskriminalamt-den-bock-zum-gaertner-gemacht-ld.1611983

Der vom Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Aufarbeitung des Wirecard-Skandals benannte Ermittlungsbeauftragte Wolfgang Wieland habe eine langjährige Kooperation des Bundeskriminalamts (BKA) mit dem Zahlungsdienstleister Wirecard aufgedeckt, berichtet René Höltschi. "Im Zeitraum 2014 bis 2020 seien im Bereich der operativen Führung von V-Leuten rund 33 Prozent aller operativen Kreditkarteneinsätze mit Wirecard getätigt worden. (…) Das BKA müsse sich die Frage gefallen lassen, ob es nicht als Instanz zur Bekämpfung von Geldwäsche und organisierter Kriminalität seine Partner kritischer hätte unter die Lupe nehmen müssen."

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11.04.2021

"Israel eröffnet auf dem Meer eine neue Front im Schattenkrieg mit Iran"

https://www.nzz.ch/international/israel-eroeffnet-auf-dem-meer-neue-front-im-schattenkrieg-mit-iran-ld.16
10848

Auf dem iranischen Schiff "Saviz" im Roten Meer sei es jüngst zu einer Explosion gekommen, schreibt Ulrich von Schwerin. "Nach Einschätzung westlicher Geheimdienste dient das Frachtschiff den iranischen Revolutionswächtern zu Spionagezwecken. Auch sollen sie es als maritime Basis zur Unterstützung der Huthi-Miliz in Jemen nutzen. (…) Wie bei früheren Angriffen auf iranische Schiffe fiel der Verdacht rasch auf Israel. (…) Die Attacken auf Öltanker und Frachtschiffe im Roten Meer und vor den Küsten Syriens waren (…) lange kaum bekannt. (…) Viele Beobachter vermuten, dass Iran die meisten Vorfälle verschwieg, um nicht zu Vergeltungsangriffen gezwungen zu sein."

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09.04.2021

"Europa und Amerika: Rettet China den Zusammenhalt des Westens?"

https://www.nzz.ch/meinung/europa-und-die-usa-rettet-china-den-zusammenhalt-des-westens-ld.1609128

Als Reaktion auf die europäischen Sanktionen gegen chinesische Beamte wegen des Vorwurfs der Unterdrückung der Uiguren hat Peking kürzlich Strafmaßnahmen gegen mehrere europäische Politiker und Institutionen verhängt. Dies habe viele europäische Regierungen verärgert, analysiert Andreas Ernst. Die Folge: Europa flüchte sich in die Arme der USA. "China, so lässt es sich zuspitzen, hat den von den Trump-Jahren gebeutelten Westen (…) gerade noch einmal gerettet. Doch man sollte nicht übertreiben. Wenn der erste Schock über den chinesischen Schlag abgeklungen sein wird und die Empörung sich legt, werden die Europäer wieder zu rechnen beginnen. Eine automatische Übernahme der amerikanischen Positionen gegenüber China wird es in Europa nicht geben."

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06.04.2021

"Die EU streckt Erdogan die Hand hin und drückt bei den Menschenrechten beide Augen zu"

https://www.nzz.ch/international/tuerkei-die-eu-fuehrung-streckt-erdogan-die-hand-hin-ld.1610172

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel sprachen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan über den Erdgasstreit zwischen Griechenland und der Türkei sowie die Kooperation zwischen Ankara und Brüssel im Bereich Migration, berichtet Ulrich von Schwerin. "Es gebe den gegenseitigen Willen, die wirtschaftliche Zusammenarbeit auszubauen und bei Migration und Fragen der Mobilität enger zu kooperieren. (…) Woher die EU-Spitze ihre Hoffnung nimmt, dass Erdogan nach Jahren der systematischen Demolierung von Demokratie, Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit plötzlich wieder auf den Pfad der EU-Reformen einschwenkt, ist unklar. Auch bleibt es zweifelhaft, ob der türkische Präsident in Zukunft auf Provokationen gegenüber Griechenland, Zypern und der EU verzichten wird, sollte er sich davon innenpolitische Vorteile versprechen."

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30.03.2021

"Hackerangriff auf die USA: Auch ein für Cybersicherheit zuständiger Minister betroffen, Biden plant Sanktionen gegen Russland"

https://www.nzz.ch/international/hackerangriff-auf-die-usa-das-wichtigste-im-ueberblick-ld.1593999

Die USA seien 2020 Ziel eines mutmaßlich von Russland ausgehenden Hackerangriffs gewesen, schreibt Andreas Rüesch. Kürzlich veröffentlichte Berichte decken nun auf: "Im Rahmen des sogenannten Solarwinds-Hackerangriffs haben sich die Angreifer im vergangenen Jahr auch Zugang zu einem E-Mail-Konto des damaligen Leiters des Ministeriums für Inlandsicherheit, Chad Wolf, verschafft. (…) Betroffen seien auch Konten von Mitarbeitern der Abteilung für Cybersicherheit gewesen. Wie schwerwiegend der Vorfall ist, bleibt ungewiss. Die offiziell bisher nicht bestätigte Nachricht ist für die Behörde jedenfalls peinlich: Cybersicherheit gehört für das Ministerium zu den Kernaufgaben, und offenbar konnte es diese nicht einmal für die eigene Führung erfüllen."

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28.03.2021

"Trotz Cyberangriffen: Russland, China und die USA können sich bei der Cybersicherheit überraschend einigen"

https://www.nzz.ch/technologie/trotz-cyberangriffe-russland-china-und-den-usa-koennen-sich-bei-der-cybers
icherheit-ueberraschend-einigen-ld.1607578

Die 193 UN-Mitgliedsstaaten hätten einstimmig einem Bericht mit Empfehlungen zur Förderung von Frieden und Sicherheit im Cyberspace zugestimmt, informiert Lukas Mäder. "'In einer Zeit verstärkter Konflikte zwischen Russland, China und den USA ist die Einigung ein grosser Durchbruch', sagt Jovan Kurbalija von der Nichtregierungsorganisation Diplo-Foundation in Genf. (…) Der Bericht hält fest, dass grundlegendes Völkerrecht auch im Cyberraum gilt. Er umfasst Empfehlungen für ein gutes Verhalten der Staaten, dazu gehört etwa der Schutz sogenannter kritischer Infrastrukturen. Doch das Anliegen der Schweiz und anderer Staaten, die Gültigkeit des humanitären Völkerrechts im Cyberraum zu bekräftigen, kam aufgrund des grossen Widerstands nicht durch."

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25.03.2021

"Was wirklich hinter Pekings Sanktionen gegen Europa steckt"

https://www.nzz.ch/international/china-verhaengt-sanktionen-gegen-europa-was-bezwecken-sie-ld.1608345

Als Reaktion auf die jüngsten EU-Sanktionen gegen vier chinesische Beamte wegen des Vorwurfs der Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren verhängte China Strafmaßnahmen gegen europäische Politiker, Wissenschaftler und Forschungsinstitutionen. Was bezweckt Peking damit? Katrin Büchenbacher erklärt: "Chinas Strafmassnahmen sind bedeutender und gehen über die direkte Vergeltung hinaus. (…) Die Sanktionen gegen Wissenschaftler und Forschungsinstitutionen sind ein Versuch, in die Forschungs- und Meinungsfreiheit in Europa einzugreifen. (…) Es sei ein Versuch, bestimmte politische und gesellschaftliche Akteure in ein schlechtes Licht zu rücken und damit auch bestimmte Fragestellungen und Themen in den Hintergrund zu drängen, sagt Mikko Huotari, der Direktor von Merics (…)."

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23.03.2021

"'Das Investitionsabkommen zwischen China und der EU rückt in weite Ferne'"

https://www.nzz.ch/international/eu-china-investitionsabkommen-nach-sanktionen-gefaehrdet-ld.1608129

Die Chance auf eine erfolgreiche Ratifizierung des Investitionsabkommens zwischen China und der EU habe sich laut Reinhard Bütikofer, dem Vorsitzenden der China-Delegation im EU-Parlament, verschlechtert, konstatiert Daniel Steinvorth. Die Europäische Union, Großbritannien, Kanada und die USA verhängten gemeinsam Sanktionen gegen vier chinesische Beamte wegen der Unterdrückung der Uiguren - China reagierte mit Einreisesperren. "Im geopolitischen Ringen zwischen China und den USA versprachen die EU-Schwergewichte Deutschland und Frankreich, eine neutrale Mittlerposition einzunehmen. Umso enttäuschter, meint Bütikofer, sei man in Peking über das gemeinsame transatlantische Vorgehen gewesen und habe sich wohl deswegen erst einmal an den Europäern rächen wollen."

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23.03.2021

"Mit 220 Schiffen schafft Chinas maritime Miliz neue Fakten - die Philippinen zögern"

https://www.nzz.ch/international/chinas-maritime-miliz-schafft-gegenueber-den-philippinen-fakten-ld.16079
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In der Nähe der philippinischen Insel Palawan habe China 220 Schiffe geankert, informieren Manfred Rist und Phnom Penh. Hintergrund könne eine symbolische Unterstreichung der chinesischen Gebietsansprüche im südchinesischen Meer sein. "China, das alle Gewässer, Inseln und Riffe innerhalb der sogenannten Nine-Dash-Linie als sein Hoheitsgebiet betrachtet, reagiert kaum auf diplomatische Proteste der anderen Anrainerstaaten - ausser mit Bekräftigungen seiner Ansprüche. So auch jetzt wieder. (…) Militärisch gesehen stehen die Philippinen praktisch machtlos da."

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17.03.2021

"Imperiale Nostalgie oder geopolitischer Realismus? Nach dem Brexit strebt Grossbritannien zurück in die weite Welt"

https://www.nzz.ch/international/grossbritannien-nach-dem-brexit-zurueck-in-die-weite-welt-ld.1606916

Die britische Regierung hat jüngst neue außenpolitische Leitlinien veröffentlicht. Niklaus Nuspliger bespricht das Dokument: "Die Kernbotschaft des gut 100-seitigen Papiers, das als grösste aussenpolitische Neuausrichtung seit dem Ende des Kalten Krieges gilt: Grossbritannien schottet sich nach dem Brexit nicht ab, sondern will an seine historische Rolle als Seefahrernation und als 'globale Kraft des Guten' anknüpfen (…). (…) Erstmals seit Jahrzehnten will die Regierung die britischen Nuklearwaffen aufrüsten und die Begrenzung der Anzahl von Atomsprengköpfen von 180 auf bis zu 260 erhöhen, um auch vor dem Hintergrund der russischen Aggressionspolitik eine glaubwürdige Abschreckung aufrechtzuerhalten."

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15.03.2021

"Das Scheitern der Revolution in Syrien: 'Wir werden auf Generationen dafür bezahlen, was Asad getan hat'"

https://www.nzz.ch/international/das-scheitern-der-revolution-ld.1585698

Warum scheiterte der Aufstand gegen den syrischen Präsidenten Bashar al-Asad, der vor zehn Jahren seinen Anfang nahm? Durch den Austausch mit Oppositionellen und Aktivisten geht Ulrich von Schwerin dieser Frage nach. "Viele syrische Oppositionelle kritisieren im Gespräch die mangelnde Unterstützung durch den Westen und verweisen auf die Intervention von Iran und Russland aufseiten des Regimes. Doch viele gestehen auch eigene Fehler ein. (…) Anders als in Tunesien oder Ägypten gab es in Syrien nie ein Machtzentrum neben dem Präsidenten, das ihn hätte absetzen können."

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11.03.2021

"Israels Regierungschef Netanyahu soll erstmals Emirate besuchen"

https://www.nzz.ch/international/israels-regierungschef-netanyahu-soll-erstmals-emirate-besuchen-ld.16061
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Etwa sechs Monate nach der Aufnahme diplomatischer Beziehungen plane Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, erstmals in die Vereinigten Arabischen Emirate zu reisen, berichtet die Neue Zürcher Zeitung. Vorgesehen sei ein Treffen mit Kronprinz Mohammed bin Sajid al-Nahjan. "Es wäre der erste offizielle Besuch eines israelischen Regierungschefs in dem Golfstaat überhaupt. (…) In israelischen Medien wurde die Reise als Manöver im Wahlkampf aufgefasst. (…) Israel und die Emirate schmieden vor allem eine Allianz gegen den gemeinsamen Erzfeind Iran, von dem sie sich bedroht sehen."

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05.03.2021

"Bidens Chefdiplomat will eine Aussenpolitik, die man dem eigenen Volk verkaufen kann"

https://www.nzz.ch/international/usa-bidens-aussenpolitik-soll-rueckhalt-im-volk-haben-ld.1604992

China habe in der ersten großen Rede des neuen US-Außenministers Antony Blinken große Aufmerksamkeit erfahren, analysiert Peter Winkler. "China nimmt gemäss Blinken unter den weltweiten Konkurrenten und Gegnern der USA einen Sonderplatz ein. Es sei das einzige Land mit der nötigen wirtschaftlichen, diplomatischen, militärischen und technologischen Macht, um das von den USA nach dem Zweiten Weltkrieg aufgebaute offene internationale System in Bedrängnis zu bringen. Auf dem Spiel stehen für ihn dabei 'all die Regeln, Werte und Beziehungen, welche die Welt so funktionieren lassen, wie wir das wollen, weil dies letztlich den Interessen des amerikanischen Volks dient und seine Werte spiegelt'."

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02.03.2021

"Amnesty: Rebellen, Armee und Söldner verüben in Moçambique Verbrechen"

https://www.nzz.ch/international/amnesty-rebellen-armee-und-soeldner-verueben-in-mocambique-verbrechen-ld
.1604444

Die Neue Zürcher Zeitung berichtet: Laut Amnesty International hätten Rebellengruppen, Sicherheitskräfte und ein Militärunternehmen aus Südafrika in Moçambique Kriegsverbrechen begangen. "Alle drei seien für die Tötung von Hunderten von Menschen verantwortlich, teilte am Dienstag Ulrich Fehling mit, Moçambique-Experte bei Amnesty International in Deutschland. In der erdgasreichen Provinz Cabo Delgado im Norden des Landes führen islamistische Rebellen seit 2017 brutale Angriffe durch. Sie töteten Zivilisten und brannten Dörfer nieder, wie Amnesty beschreibt. Doch bei der Verfolgung der Rebellengruppe hätten auch die mosambikanische Armee und die Polizei Gräueltaten wie aussergerichtliche Hinrichtungen, Vergewaltigungen und Folterungen von Zivilisten verübt."

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26.02.2021

"Die EU sucht für die Verteidigung des Kontinents nach ihrem 'strategischen Kompass'"

https://www.nzz.ch/international/die-eu-sucht-ihren-strategischen-kompass-ld.1603945

Wie viel strategische Unabhängigkeit braucht die EU in Sachen Verteidigung? Innerhalb Europas herrsche über diese Frage ein Richtungsstreit, konstatiert Daniel Steinvorth. "Anders als die Atommacht Frankreich hat es die Zivilmacht Deutschland nicht eilig, sich von den USA zu 'emanzipieren'. Nach dem vorläufigen Ende der Ära Trump will Berlin wieder enger mit Washington zusammenarbeiten. In Paris befürchtet man, dass dies auf ein Nachlassen bei den europäischen Verteidigungsbemühungen hinauslaufen könnte und es sich die Deutschen lieber wieder unter dem amerikanischen Nuklearschirm gemütlich machen wollen."

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23.02.2021

"IS-Frauen in Syrien wollen Heimkehr mit Hungerstreik erzwingen"

https://www.nzz.ch/international/syrien-franzoesische-is-anhaengerinnen-im-hungerstreik-ld.1603076

Um auf die prekäre Lage in syrischen Lagern für Anhänger des sogenannten "Islamischen Staates" (IS) aufmerksam zu machen, seien zehn französische IS-Anhängerinnen in einen Hungerstreik getreten, erklärt Christian Weisflog. "Die Menschen lebten in diesen 'schmutzigen Camps' unter Bedingungen, die an Folter grenzten, sagte kürzlich Fionnuala Ni Aolain, die Uno-Sonderberichterstatterin für den Schutz von Menschenrechten im Kampf gegen den Terrorismus. (…) Die grösste Sorge von Terrorismusexperten ist (…), dass Camps wie al-Hol zu Brutstätten für die nächste Jihad-Generation werden. (…) Trotz den prekären Verhältnissen in den Lagern haben europäische Regierungen die Sicherheit der eigenen Bevölkerung bisher über die Grundrechte der Jihad-Reisenden gestellt."

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22.02.2021

"Um echten Wandel zu erreichen, müssen sich die Demokraten in der arabischen Welt besser organisieren"

https://www.nzz.ch/amp/meinung/die-krise-der-demokratie-in-der-arabischen-welt-und-die-parteien-ld.160193
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Die Krise der Demokratie in der arabischen Welt sei auch eine Krise politischer Repräsentation, konstatiert Ulrich von Schwerin. Etablierte Parteien vor Ort seien korrupt und autoritär. "Letztlich braucht es nicht weniger als eine neue politische Kultur. Viel kann der Westen dafür nicht tun, ausser demokratische Initiativen diskret über Stiftungen und internationale Organisationen beim Aufbau von Strukturen zu unterstützen und den Austausch mit westlichen Parteien und Parlamenten zu fördern. Am Ende ist es an den demokratischen Kräften in Libanon, im Irak und in den anderen arabischen Ländern selbst, sich zu organisieren."

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19.02.2021

"Frankreichs Universitäten verwahren sich gegen den Vorwurf der Nähe zum Islamismus"

https://www.nzz.ch/international/frankreich-universitaeten-erzuernt-ueber-vorwurf-des-islamismus-ld.16025
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Frankreichs Forschungsministerin Frédérique Vidal habe eine Untersuchung vermeintlicher islamistischer Tendenzen an französischen Hochschulen angekündigt, schreibt Ulrich von Schwerin. Die Universitäten stritten die Vorwürfe ab und zeigten sich besorgt um die Freiheit der Forschung. "Angesichts der Kritik sah sich Präsident Emmanuel Macron nach einer Kabinettssitzung am Mittwoch genötigt zu versichern, dass die Regierung der Unabhängigkeit der Forschung absolut verpflichtet sei. Auch präzisierte Vidal, dass es weniger um eine Inspektion der Universitäten (…) gehe als um die Erstellung einer Studie zu dem kritisierten Phänomen. Doch weder die Opposition noch die Forschergemeinde gab sich damit zufrieden."

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09.02.2021

"Frankreichs Kirchen befürchten eine Einschränkung der Religionsfreiheit"

https://www.nzz.ch/international/frankreich-kirchen-kritisieren-gesetz-gegen-separatismus-ld.1600618

Ein von der französischen Regierung initiierter Gesetzentwurf gegen die Bildung islamistischer Parallelgesellschaften sorge für heftige Kritik in Frankreich, erläutert Judith Kormann. So erachteten unter anderem auch Repräsentanten nicht-islamischer Glaubensrichtungen einige der geforderten Maßnahmen als hochproblematisch. "Der Politologe Philippe Portier sprach (…) von einem Wendepunkt in der Geschichte des französischen Laizismus. Frankreich vermische mit dem Gesetz Sicherheitspolitik und den Umgang mit Religionsgemeinschaften (…). Der Laizismus basiere ursprünglich auf einem minimalen Eingreifen des Staates, nun greife dieser maximal ein."

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08.02.2021

"Die aussenpolitischen Pannen der EU-Kommission spiegeln den Zustand Europas"

https://www.nzz.ch/meinung/pannen-von-borrell-und-von-der-leyen-spiegeln-eu-aussenpolitik-ld.1600660

Die Kommissionspräsidentin riskiere den Frieden in Nordirland, der Außenbeauftragte blamiere sich in Moskau - doch das außenpolitische Stolpern der EU läge nicht immer an Brüssel, kommentiert Andreas Ernst. "Wenn die EU jetzt so schwache aussenpolitische Auftritte hinlegt, liegt das nur am Personal, an Borrell also - oder an von der Leyen? (…) Die Antwort ist klar. Die Kommission ist ohne die Einheit wenigstens der grossen Mitgliedstaaten nichts als ein aussenpolitischer Papiertiger."

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08.02.2021

"China als nukleare Herausforderung"

https://www.nzz.ch/meinung/china-als-nukleare-herausforderung-ld.1597818

Oliver Thränert argumentiert, die USA und China hätten ein unterschiedliches Verständnis von strategischer Stabilität. Dies stelle das "grösste Hindernis auf dem Weg zur Verregelung der amerikanisch-chinesischen nuklearen Beziehungen" dar. "Während Amerika auf nukleare Krisenstabilität abzielt, also das Vermeiden frühzeitiger atomarer Eskalationen (…), sieht China strategische Stabilität sehr viel umfassender: Sie könne nur gewährleistet sein, wenn die USA Chinas internationalen Aufstieg anerkennten und seine prominente Rolle in der Welt respektierten."

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07.02.2021

"Das Debakel des EU-Chefdiplomaten in Moskau löst Rücktrittsforderungen aus"

https://www.nzz.ch/international/der-chef-diplomat-der-eu-kehrt-mit-leeren-haenden-aus-moskau-zurueck-ld.
1600510

Daniel Steinvorth lässt die Reise des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell nach Moskau in der vergangenen Woche Revue passieren. Statt einer Normalisierung der Beziehungen zum Kreml, habe sich Brüssel demütigen lassen. "Wie ein schlecht vorbereiteter Schuljunge nahm Borrell (…) Lawrows Belehrungen über eine 'unzuverlässige' EU zur Kenntnis. (…) Bei einer für Dienstag geplanten Aussprache im Parlament in Brüssel dürfte es für den früheren Hoffnungsträger der EU-Aussenpolitik ungemütlich werden."

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03.02.2021

"Über Jahrzehnte hatte die amerikanische Waffenlobby die Politik im Griff. Doch jetzt kämpft sie ums Überleben"

https://www.nzz.ch/international/nra-biden-das-letzte-gefecht-von-amerikas-groesster-waffenlobby-ld.15988
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Lange Zeit sei die National Rifle Association (NRA) eine dominierende Kraft in der US-amerikanischen Politiklandschaft gewesen, bemerkt Martin Beglinger. Nun drohe die Organisation an Betrugsvorwürfen, Spesenskandalen und einer, auch in Folge der zahlreichen Amokläufe in den vergangenen Jahren zunehmend erstarkenden, waffenkritischen Gegenbewegung zugrunde zugehen. "Amerikas mächtigste Waffenlobby mit ihren fünf Millionen Mitgliedern sieht sich umzingelt von feindlichen Demokraten, doch ihre akuteste Bedrohung kommt von einer anderen Seite - von innen."

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26.01.2021

"Alles wird besser – um gegen das Wuchern der Despotien bestehen zu können, muss das liberal-demokratische Modell des Westens die Zukunft neu entdecken"

https://www.nzz.ch/meinung/gegen-das-wuchern-der-despotien-hilft-zukunft-ld.1595439

Die Demokratien müssen sich angesichts des Wiedererscheinens von "Politinarzisten" auf der Weltbühne von Grund auf erneuern, verlangt Daniel Dettling in seinem Gastkommentar für die Neue Zürcher Zeitung. "Erleben wir in diesem Jahrhundert das Ende der modernen Demokratie? Global wächst eine neue Form der Despotie heran: eine Regierungsform, die auf Willkür, Antiliberalismus und Furcht setzt, im globalen Verbund und mithilfe digitaler Vernetzung. Heute ist das Modell der Demokratie nicht mehr alternativlos. Das Mantra vom «Ende der Geschichte» mit der Erzählung, dass Zukunft lediglich die Fortsetzung und Mehrung des Gegenwärtigen ist, hat sich als Irrtum entpuppt. Heute glauben nur wenige, dass die Zukunft eine bessere Version der Gegenwart ist. Weil die real existierende Demokratie ihr Versprechen des grösstmöglichen Glücks für die grösstmögliche Zahl nicht mehr einlöst, wählten in den vergangenen zehn Jahren viele den Weg in eine neue Unfreiheit. Die Führer auf diesem Weg sind die neuen Despoten: zukunftslose Zyniker, Narzissten und Neurotiker."

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16.01.2021

"Gewalt gegen jüdische Schüler, Selbstzensur in der Lehrerschaft – was Islamisten in französischen Schulen anrichten"

https://www.nzz.ch/feuilleton/frankreich-schulen-im-griff-des-islamismus-ld.1595049

Lucien Scherrer bespricht in der Neuen Zürcher Zeitung das Buch des französischen Schulinspektors Jean-Pierre Obin mit dem Titel "Comment on a laissé l'islamisme pénétrer l'école ("Wie wir den Islamismus in die Schulen eindringen liessen"). "Als Schulinspektor hat Jean-Pierre Obin die Verbreitung islamistischer Denkmuster in Frankreich jahrzehntelang mitverfolgt. Sein neustes Buch ist eine Warnung an alle, die dieses Problem lieber leugnen und verdrängen."

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19.12.2020

"Bürgerkrieg in den USA, Unruhen in Europa – Forscher prognostizieren: Die dunklen Jahre kommen erst"

https://nzzas.nzz.ch/hintergrund/prognose-2021-buergerkrieg-in-den-usa-unruhen-in-europa-ld.1593099?reduc
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Andreas Mink hat sich in diesem Beitrag aus der NZZ mit Peter Turchin von der Universität von Connecticut über dessen wissenschaftliche Analyse unterhalten, die westlichen Gesellschaften eine unruhige Zeit vorhersagt. "Das Jahr 2020 war schlimm, aber nicht so schlimm für Peter Turchin. Denn er hat es schon zehn Jahre vorher gewusst. Dass es zum Beispiel in den USA zu schweren Krawallen und Gewalt kommen wird, hat er 2010 prognostiziert. Heute sagt er: Es wird noch schlimmer kommen. Turchin, Professor an der Universität von Connecticut, versucht aus der Vergangenheit Voraussagen für die Zukunft zu machen und ist erstaunlich treffsicher. Er verarbeitet riesige Datenberge aus 10 000 Jahren Menschheitsgeschichte und sucht nach Regelmässigkeiten beim Aufstieg und Niedergang von Gesellschaften. 'Kliodynamik' nennt sich dieser neue interdisziplinäre Forschungsansatz, der in der Wissenschaft und der Öffentlichkeit zusehends Beachtung findet. Eine der Regelmässigkeiten Turchins lautet: Alle 50 Jahre kann es in Gesellschaften zu Phasen von viel Gewalt kommen. In den USA war das um 1970 letztmals der Fall, nun steuere der nächste Zyklus seinem Höhepunkt entgegen."

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16.12.2020

"Die Illusion der absoluten Sicherheit"

https://www.nzz.ch/meinung/die-illusion-der-absoluten-sicherheit-ld.1590959

Sanija Ameti kritisiert in der Neuen Zürcher Zeitung das neue schweizerische Gesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT-Gesetz). "Seit 2017 hat Frankreich eines der schärfsten Anti-Terrorismus-Gesetze Europas. Ihm steht seither die ganze Palette an präventiven polizeilichen Massnahmen zur Verfügung, die auch die Schweiz in das neue Gesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT-Gesetz) übernommen hat. Trotz diesen Massnahmen konnten die Attentate von Nizza und Paris nicht verhindert werden: Die Täter waren den Behörden nicht bekannt, gerieten somit nie unter Verdacht. Das Anti-Terrorismus-Gesetz wurde – bei aller Daseinsberechtigung – zum Leerlauf."

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15.12.2020

"'Germany first' – Deutschland fehlt der Wille zum strategischen Denken"

https://www.nzz.ch/meinung/germany-first-deutschland-fehlt-der-wille-zum-strategischen-denken-ld.1591983

Stephan Bierling führt die transatlantische Entfremdung der letzten Jahre auch auf "Deutschlands 'Germany first'-Politik" zurück. "Als die Selbstverständlichkeit der transatlantischen Kooperation schwand, hätten die USA und Europa alles daransetzen müssen, der Partnerschaft neues Leben einzuhauchen. Dabei versagte insbesondere Deutschland. Washington stellt für die Bundesrepublik nämlich essenzielle 'kollektive Güter' zur Verfügung (…). Klug wäre es also für Deutschland, sich den USA als verlässlicher Partner zu erweisen und aktiv am Erhalt der von ihnen etablierten internationalen Ordnung mitzuwirken. Deutschland verfolgte in vielen Fällen allerdings eine 'Germany first'-Politik, lange bevor Trump 2015 den Begriff des 'America first' zu seinem Motto machte. Damit stellte Deutschland enge wirtschaftliche und wahltaktische Interessen über multilaterales Vorgehen."

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