US-Soldaten in Afghanistan

Neue Zürcher Zeitung


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09.02.2021

"Frankreichs Kirchen befürchten eine Einschränkung der Religionsfreiheit"

https://www.nzz.ch/international/frankreich-kirchen-kritisieren-gesetz-gegen-separatismus-ld.1600618

Ein von der französischen Regierung initiierter Gesetzentwurf gegen die Bildung islamistischer Parallelgesellschaften sorge für heftige Kritik in Frankreich, erläutert Judith Kormann. So erachteten unter anderem auch Repräsentanten nicht-islamischer Glaubensrichtungen einige der geforderten Maßnahmen als hochproblematisch. "Der Politologe Philippe Portier sprach (…) von einem Wendepunkt in der Geschichte des französischen Laizismus. Frankreich vermische mit dem Gesetz Sicherheitspolitik und den Umgang mit Religionsgemeinschaften (…). Der Laizismus basiere ursprünglich auf einem minimalen Eingreifen des Staates, nun greife dieser maximal ein."

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08.02.2021

"Die aussenpolitischen Pannen der EU-Kommission spiegeln den Zustand Europas"

https://www.nzz.ch/meinung/pannen-von-borrell-und-von-der-leyen-spiegeln-eu-aussenpolitik-ld.1600660

Die Kommissionspräsidentin riskiere den Frieden in Nordirland, der Außenbeauftragte blamiere sich in Moskau - doch das außenpolitische Stolpern der EU läge nicht immer an Brüssel, kommentiert Andreas Ernst. "Wenn die EU jetzt so schwache aussenpolitische Auftritte hinlegt, liegt das nur am Personal, an Borrell also - oder an von der Leyen? (…) Die Antwort ist klar. Die Kommission ist ohne die Einheit wenigstens der grossen Mitgliedstaaten nichts als ein aussenpolitischer Papiertiger."

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08.02.2021

"China als nukleare Herausforderung"

https://www.nzz.ch/meinung/china-als-nukleare-herausforderung-ld.1597818

Oliver Thränert argumentiert, die USA und China hätten ein unterschiedliches Verständnis von strategischer Stabilität. Dies stelle das "grösste Hindernis auf dem Weg zur Verregelung der amerikanisch-chinesischen nuklearen Beziehungen" dar. "Während Amerika auf nukleare Krisenstabilität abzielt, also das Vermeiden frühzeitiger atomarer Eskalationen (…), sieht China strategische Stabilität sehr viel umfassender: Sie könne nur gewährleistet sein, wenn die USA Chinas internationalen Aufstieg anerkennten und seine prominente Rolle in der Welt respektierten."

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07.02.2021

"Das Debakel des EU-Chefdiplomaten in Moskau löst Rücktrittsforderungen aus"

https://www.nzz.ch/international/der-chef-diplomat-der-eu-kehrt-mit-leeren-haenden-aus-moskau-zurueck-ld.
1600510

Daniel Steinvorth lässt die Reise des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell nach Moskau in der vergangenen Woche Revue passieren. Statt einer Normalisierung der Beziehungen zum Kreml, habe sich Brüssel demütigen lassen. "Wie ein schlecht vorbereiteter Schuljunge nahm Borrell (…) Lawrows Belehrungen über eine 'unzuverlässige' EU zur Kenntnis. (…) Bei einer für Dienstag geplanten Aussprache im Parlament in Brüssel dürfte es für den früheren Hoffnungsträger der EU-Aussenpolitik ungemütlich werden."

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03.02.2021

"Über Jahrzehnte hatte die amerikanische Waffenlobby die Politik im Griff. Doch jetzt kämpft sie ums Überleben"

https://www.nzz.ch/international/nra-biden-das-letzte-gefecht-von-amerikas-groesster-waffenlobby-ld.15988
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Lange Zeit sei die National Rifle Association (NRA) eine dominierende Kraft in der US-amerikanischen Politiklandschaft gewesen, bemerkt Martin Beglinger. Nun drohe die Organisation an Betrugsvorwürfen, Spesenskandalen und einer, auch in Folge der zahlreichen Amokläufe in den vergangenen Jahren zunehmend erstarkenden, waffenkritischen Gegenbewegung zugrunde zugehen. "Amerikas mächtigste Waffenlobby mit ihren fünf Millionen Mitgliedern sieht sich umzingelt von feindlichen Demokraten, doch ihre akuteste Bedrohung kommt von einer anderen Seite - von innen."

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26.01.2021

"Alles wird besser – um gegen das Wuchern der Despotien bestehen zu können, muss das liberal-demokratische Modell des Westens die Zukunft neu entdecken"

https://www.nzz.ch/meinung/gegen-das-wuchern-der-despotien-hilft-zukunft-ld.1595439

Die Demokratien müssen sich angesichts des Wiedererscheinens von "Politinarzisten" auf der Weltbühne von Grund auf erneuern, verlangt Daniel Dettling in seinem Gastkommentar für die Neue Zürcher Zeitung. "Erleben wir in diesem Jahrhundert das Ende der modernen Demokratie? Global wächst eine neue Form der Despotie heran: eine Regierungsform, die auf Willkür, Antiliberalismus und Furcht setzt, im globalen Verbund und mithilfe digitaler Vernetzung. Heute ist das Modell der Demokratie nicht mehr alternativlos. Das Mantra vom «Ende der Geschichte» mit der Erzählung, dass Zukunft lediglich die Fortsetzung und Mehrung des Gegenwärtigen ist, hat sich als Irrtum entpuppt. Heute glauben nur wenige, dass die Zukunft eine bessere Version der Gegenwart ist. Weil die real existierende Demokratie ihr Versprechen des grösstmöglichen Glücks für die grösstmögliche Zahl nicht mehr einlöst, wählten in den vergangenen zehn Jahren viele den Weg in eine neue Unfreiheit. Die Führer auf diesem Weg sind die neuen Despoten: zukunftslose Zyniker, Narzissten und Neurotiker."

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16.01.2021

"Gewalt gegen jüdische Schüler, Selbstzensur in der Lehrerschaft – was Islamisten in französischen Schulen anrichten"

https://www.nzz.ch/feuilleton/frankreich-schulen-im-griff-des-islamismus-ld.1595049

Lucien Scherrer bespricht in der Neuen Zürcher Zeitung das Buch des französischen Schulinspektors Jean-Pierre Obin mit dem Titel "Comment on a laissé l'islamisme pénétrer l'école ("Wie wir den Islamismus in die Schulen eindringen liessen"). "Als Schulinspektor hat Jean-Pierre Obin die Verbreitung islamistischer Denkmuster in Frankreich jahrzehntelang mitverfolgt. Sein neustes Buch ist eine Warnung an alle, die dieses Problem lieber leugnen und verdrängen."

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19.12.2020

"Bürgerkrieg in den USA, Unruhen in Europa – Forscher prognostizieren: Die dunklen Jahre kommen erst"

https://nzzas.nzz.ch/hintergrund/prognose-2021-buergerkrieg-in-den-usa-unruhen-in-europa-ld.1593099?reduc
ed=true

Andreas Mink hat sich in diesem Beitrag aus der NZZ mit Peter Turchin von der Universität von Connecticut über dessen wissenschaftliche Analyse unterhalten, die westlichen Gesellschaften eine unruhige Zeit vorhersagt. "Das Jahr 2020 war schlimm, aber nicht so schlimm für Peter Turchin. Denn er hat es schon zehn Jahre vorher gewusst. Dass es zum Beispiel in den USA zu schweren Krawallen und Gewalt kommen wird, hat er 2010 prognostiziert. Heute sagt er: Es wird noch schlimmer kommen. Turchin, Professor an der Universität von Connecticut, versucht aus der Vergangenheit Voraussagen für die Zukunft zu machen und ist erstaunlich treffsicher. Er verarbeitet riesige Datenberge aus 10 000 Jahren Menschheitsgeschichte und sucht nach Regelmässigkeiten beim Aufstieg und Niedergang von Gesellschaften. 'Kliodynamik' nennt sich dieser neue interdisziplinäre Forschungsansatz, der in der Wissenschaft und der Öffentlichkeit zusehends Beachtung findet. Eine der Regelmässigkeiten Turchins lautet: Alle 50 Jahre kann es in Gesellschaften zu Phasen von viel Gewalt kommen. In den USA war das um 1970 letztmals der Fall, nun steuere der nächste Zyklus seinem Höhepunkt entgegen."

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16.12.2020

"Die Illusion der absoluten Sicherheit"

https://www.nzz.ch/meinung/die-illusion-der-absoluten-sicherheit-ld.1590959

Sanija Ameti kritisiert in der Neuen Zürcher Zeitung das neue schweizerische Gesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT-Gesetz). "Seit 2017 hat Frankreich eines der schärfsten Anti-Terrorismus-Gesetze Europas. Ihm steht seither die ganze Palette an präventiven polizeilichen Massnahmen zur Verfügung, die auch die Schweiz in das neue Gesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT-Gesetz) übernommen hat. Trotz diesen Massnahmen konnten die Attentate von Nizza und Paris nicht verhindert werden: Die Täter waren den Behörden nicht bekannt, gerieten somit nie unter Verdacht. Das Anti-Terrorismus-Gesetz wurde – bei aller Daseinsberechtigung – zum Leerlauf."

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15.12.2020

"'Germany first' – Deutschland fehlt der Wille zum strategischen Denken"

https://www.nzz.ch/meinung/germany-first-deutschland-fehlt-der-wille-zum-strategischen-denken-ld.1591983

Stephan Bierling führt die transatlantische Entfremdung der letzten Jahre auch auf "Deutschlands 'Germany first'-Politik" zurück. "Als die Selbstverständlichkeit der transatlantischen Kooperation schwand, hätten die USA und Europa alles daransetzen müssen, der Partnerschaft neues Leben einzuhauchen. Dabei versagte insbesondere Deutschland. Washington stellt für die Bundesrepublik nämlich essenzielle 'kollektive Güter' zur Verfügung (…). Klug wäre es also für Deutschland, sich den USA als verlässlicher Partner zu erweisen und aktiv am Erhalt der von ihnen etablierten internationalen Ordnung mitzuwirken. Deutschland verfolgte in vielen Fällen allerdings eine 'Germany first'-Politik, lange bevor Trump 2015 den Begriff des 'America first' zu seinem Motto machte. Damit stellte Deutschland enge wirtschaftliche und wahltaktische Interessen über multilaterales Vorgehen."

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07.12.2020

"Gute Nachbarn, aber keine Freunde: das gestörte Verhältnis zwischen Polen und Deutschland"

https://www.nzz.ch/international/deutschland-und-polen-brandt-und-die-schatten-des-weltkriegs-ld.1590122

Aus Anlass des 50. Jahrestags des Kniefalls von Warschau beleuchtet Ivo Mijnssen das deutsch-polnische Verhältnis. "Der Kniefall von Willy Brandt in Warschau vor fünfzig Jahren hat dazu beigetragen, dass die deutsch-polnischen Beziehungen heute so eng sind wie nie. Doch sie bleiben überschattet von den Greueln des Zweiten Weltkriegs."

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26.11.2020

"Die Islamverbände erzählen den Politikern Märchen"

https://www.nzz.ch/meinung/hamed-abdel-samad-die-islam-verbaende-erzaehlen-den-politikern-maerchen-ld.158
7874

Nach seinem Austritt aus der Deutschen Islamkonferenz meldet sich der Islamkritiker Hamed Abdel-Samad in der Neuen Zürcher Zeitung zu Wort. "Der politische Islam arbeitet in Europa mit der gleichen Taktik, die den Islamisten in der Türkei zur Macht verholfen hat: Schleichend unterwandern Islamisten die staatlichen Strukturen."

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23.11.2020

"Moderne Kunst im Visier von Extremisten und Populisten – wenn Kunst Aggressionen auslöst"

https://www.nzz.ch/feuilleton/moderne-kunst-im-visier-von-extremisten-und-populisten-ld.1583595

In Krisenzeiten würden Kunstschaffende vermehrt als Sündenböcke und Blitzableiter eines mitunter bewusst geschürten "Volkszorns" markiert, meint Christian Saehrendt. "Es spricht einiges für die These, dass die Abneigung gegen moderne Kunst gerade in sogenannten kulturellen Anerkennungskrisen verstärkt wird. Von diesen Krisen sind bestimmte Schichten und Milieus besonders betroffen, während andere als Gewinner aus den gesellschaftlichen Transformationsprozessen hervorgehen. Die Kulturkämpfe der 1920er Jahre, in denen der Expressionismus museale Weihen erhielt, wie auch die der 1950er, als die abstrakte Kunst im Westen hegemonial wurde, hatten gezeigt, dass sich ganz bestimmte Milieus mit Gegenwartskunst identifizierten und andere diese Kunst als Ausdruck unerwünschter gesellschaftlicher Veränderungen vehement ablehnten. Möglicherweise lässt sich dieses Muster auch auf die Gegenwart übertragen. So liegt es nahe, die heutige Gegenwartskunst als Signet und Projekt einer neuen 'creative class' – eine Begriffsprägung des US-Ökonomen Richard Florida – zu interpretieren. Die Masse der Bevölkerung scheint der Gegenwartskunst hingegen teilnahmslos oder latent ablehnend gegenüberzustehen. In der Haltung zur Gegenwartskunst manifestiert sich offenbar eine gesellschaftliche Spaltung. Somit könnte das Thema für Extremisten und Populisten interessant werden, deren Geschäftsmodell ja gerade auf der Forcierung von gesellschaftlichen Spaltungen beruht."

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21.11.2020

"Reformiert nicht den Islam!"

https://www.nzz.ch/feuilleton/reformiert-den-islam-nicht-es-haette-die-gegenteilige-wirkung-ld.1586492

Kacem El Ghazzali spricht sich in der Neuen Zürcher Zeitung gegen eine Reformierung und Anpassung des Islams an westliche Werte aus. "Das Hauptproblem, das diejenigen ignorieren, die nach Reformen rufen, ist jedoch das Reformkonzept selbst. Der Versuch, religiöse Texte zu interpretieren, um die Religion zur Akzeptanz der Werte der Menschenrechte und der Demokratie zu drängen, zielt letztlich nur darauf ab, Konzepte des modernen Staates zu islamisieren. Auf diese Weise jedoch beherrscht die Religion weiterhin alle Aspekte des modernen Lebens."

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15.11.2020

"Der Krieg um Nagorni Karabach scheint gestoppt. Es gibt viele Tote – und auf der Strecke bleibt das Völkerrecht"

https://www.nzz.ch/meinung/krieg-um-berg-karabach-auf-der-strecke-bleibt-das-voelkerrecht-ld.1586761

Günther Bächler, von 2016 bis 2018 OSZE-Spezialgesandter im Südkaukasus, hält die faktische "Rückeroberung" weiter Gebiete in Bergkarabach durch Aserbaidschan für illegitim. "Dank seiner gesteigerten militärischen Schlagkraft und mithilfe der Türkei hat es Aserbaidschan geschafft, weite Gebiete von Nagorni Karabach zurückzuerobern und Armenien eine verheerende Niederlage beizubringen. Völkerrechtlich gesehen ist die Aktion illegitim."

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09.11.2020

"'Religion ist keine reine Privatsache' – der Leiter des Collège de France im Gespräch"

https://www.nzz.ch/feuilleton/thomas-roemer-vom-college-de-france-zum-umgang-mit-religion-ld.1585588

Claudia Mäder hat mit dem Leiter des Collège de France, Thomas Römer, über die Kritik an den angeblich zu islamfreundlichen französischen Hochschulen gesprochen. "Ich bin ein Verfechter der Laizität, natürlich muss der Staat neutral sein, und die Religion zu lobpreisen, liegt mir fern. Nur glaube ich, dass Religion einfach keine reine Privatsache ist. Sie ist ein Teil des öffentlichen Diskurses, sie hat die Geschichte und die Gegenwart stark beeinflusst, sie im Guten wie im Schlechten geprägt. In meinen Augen wäre es deshalb sehr wichtig, zumindest gewisse Grundkenntnisse über die Religionen zu vermitteln und eben nicht alles ins Private abzuschieben."

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02.11.2020

"Ein Weltbild bröckelt – die Linke und der Islamismus"

https://www.nzz.ch/feuilleton/die-linke-und-der-islamismus-ld.1584248

Lucien Scherrer und Anna Schneider fragen, warum Teile der europäischen Linken den Islamismus nach wie vor verharmlosen. "(...) hier war der Drang zur Verharmlosung und Verdrängung in den letzten Jahren derart gross, dass sich längst auch progressive Muslime, Juden, Homosexuelle, Feministinnen oder freidenkerische Linke zunehmend fragten, was da eigentlich mit dieser ehemals religionskritischen, emanzipatorischen Bewegung los ist."

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27.10.2020

"Wie jede andere Religion muss auch der Islam kritisiert werden dürfen – der Zivilgesellschaft aber mangelt es an Konsequenz und Courage"

https://www.nzz.ch/meinung/der-mord-an-samuel-paty-islamkritik-muss-moeglich-sein-ld.1582337

Stephan Grigat sieht in dem islamistisch motivierten Mord an einem Lehrer in Frankreich einen klaren Hinweis, dass der Islam an sich eine ihm "potenziell innewohnende Gewalt" habe. "Es geht keineswegs ausschliesslich um die diversen Ausprägungen des Islam – jedoch aus gutem Grund in erster Linie um ebendiese. Selbstverständlich gilt es ebenso, gewaltbereiten christlichen Fanatikern entgegenzutreten, auch wenn diese die Gesellschaften, in denen sie leben, alles andere als dominieren. Doch kaum etwas kommt an die Barbarei heran, die immer wieder im Namen des Islam begangen wird: von den diversen Fraktionen der Muslimbruderschaft, vom Islamischen Staat und von anderen sunnitischen Fanatikern oder von der Islamischen Republik Iran."

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19.10.2020

"Spiel mit dem Feuer – die Einflussnahme der Türkei im Südkaukasus birgt Gefahren"

https://www.nzz.ch/meinung/spiel-mit-dem-feuer-die-einflussnahme-der-tuerkei-im-suedkaukasus-ld.1581045?r
educed=true

Shushanik Minasyan kommentiert in der Neuen Zürcher Zeitung das Agieren der türkischen Regierung im Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan. "Seine aussenpolitischen Ambitionen lebt der türkische Präsident Erdogan auch im Kaukasus aus – mit einer massiven Aufrüstung der aserbaidschanischen Armee gegen Armenien. Dass er mittlerweile jihadistische Kämpfer aus Syrien ins Spiel bringt, birgt ruinöse Risiken."

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18.10.2020

"Der Lehrermord in Frankreich zielt auf einen Grundpfeiler der Republik"

https://www.nzz.ch/meinung/frankreich-lehrermord-zielt-auf-grundpfeiler-der-republik-ld.1582293

Judith Kormann kommentiert in der Neuen Zürcher Zeitung den islamistisch motivierten Mord an einem französischen Lehrer und verweist auf die Dringlichkeit eines entschiedenen Gegensteuerns der französischen Regierung, um weitere Radikalisierungen muslimisch gläubiger Menschen zu verhindern. "'Islamistischen Separatismus' nennt Emmanuel Macron die Haltung eines kleinen, aber radikalen Teils der muslimischen Gemeinschaft, der die Werte der Mehrheitsgesellschaft ablehnt. Erst kürzlich hat der Präsident eine Strategie vorgestellt, die der beunruhigenden Entwicklung in manchen Quartieren gegensteuern und Radikalisierung verhindern soll. Nach mehr als drei Jahren im Amt hat Macron sich damit reichlich Zeit gelassen. Wie dringend die Angelegenheit ist, hat der jüngste Terrorakt wieder einmal gezeigt."

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17.10.2020

"Bedrohung durch Hackerangriffe und unsichere Wahlmaschinen – haben die USA aus den Erfahrungen von 2016 gelernt?"

https://www.nzz.ch/international/us-wahlen-wie-gross-ist-die-bedrohung-durch-hackerangriffe-ld.1582045

Judith Kormann berichtet über Fortschritte und Mängel im Bestreben der USA, Hackerangriffe aus Russland gegen das Wahlsystem zu verhindern. "Vor vier Jahren versuchte Russland mit Hackerangriffen die amerikanische Präsidentschaftswahl zu torpedieren. Seitdem haben die USA bei der Cybersicherheit aufgerüstet. Doch es bleiben Schwachstellen."

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14.10.2020

"EU einigt sich auf Ziele der Russland-Sanktionen, Nawalny soll sich im Südschwarzwald aufhalten"

https://www.nzz.ch/international/kreml-kritiker-nawalny-vergiftet-die-wichtigsten-antworten-ld.1573114

Die Redaktion der Neuen Zürcher Zeitung stellt die bekannten Fakten zum Fall des vergifteten russischen Oppositionellen Alexei Nawalny zusammen. "Der russische Oppositionelle Alexei Nawalny ist aus der Berliner Klinik Charité entlassen worden. Dort war er wegen einer Vergiftung mit dem Chemiekampfstoff Nowitschok behandelt worden. Wer steckt hinter dem Anschlag, und wie reagiert das Ausland?"

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13.10.2020

"Seit 1881 ist Blasphemie in Frankreich kein Delikt mehr. Doch das 'imaginäre Verbrechen' kehrt zurück"

https://www.nzz.ch/feuilleton/blasphemie-das-imaginaere-verbrechen-kehrt-zurueck-ld.1580921

Pascal Bruckner moniert in der Neuen Zürcher Zeitung eine übergroße Rücksichtnahme auf den Islam in der Französischen Politik und Öffentlichkeit. "Einst wurde den Menschen die Zunge herausgeschnitten, wenn sie Gott lästerten. Heute darf man über Jesus lachen, die Evangelien oder auch Buddha verspotten. Im Umgang mit dem Islam aber scheinen andere Regeln zu gelten."

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10.10.2020

"Strafmassnahmen gegen achtzehn Banken: Trump holt zum nächsten Streich gegen Iran aus"

https://www.nzz.ch/wirtschaft/iran-trump-hat-weitere-sanktionen-verhaengt-ld.1580920

Die erneute Verschärfung der US-Sanktionen gegen den Iran könnte "verheerende humanitäre Folgen" mit sich ziehen, vermutet Inga Rogg in der Neuen Zürcher Zeitung. "Die amerikanische Regierung hat die bereits bestehenden Sanktionen gegen den iranischen Finanzsektor ausgeweitet und achtzehn Banken mit Strafmassnahmen belegt. Mit dem Schritt schneidet Washington Iran faktisch vom internationalen Finanzsystem ab. Das Ziel der Sanktionen sei es, Irans 'illegalen Zugang zum US-Dollar' zu unterbinden, sagte der amerikanische Finanzminister Steven Mnuchin. Die Sanktionspolitik werde so lange fortgesetzt, bis Iran seine 'Unterstützung für Terroraktivitäten stoppt und sein Nuklearprogramm beendet', heisst es in der Mitteilung."

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06.10.2020

"Die deutsche Polizei hat ein Problem: Es ist nicht der Extremismus in den eigenen Reihen"

https://www.nzz.ch/meinung/deutsche-polizei-extremismus-ist-nicht-das-problem-ld.1580272

Jonas Hermann hält den Vorwurf eines strukturellen Rassismus bei den Sicherheitsbehörden für überzogen in Anbetracht des jüngsten Berichts: "'Über 99 Prozent der Mitarbeiter stehen fest auf dem Boden des Grundgesetzes', sagte Seehofer. Es gebe kein 'strukturelles Problem' mit Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden. Die wütende Reaktion in den sozialen Netzwerken folgte wenige Minuten später, doch Seehofer hat recht. Wie in fast allen anderen Berufsgruppen gibt es auch bei der Polizei Rassisten und Rechtsextreme. Ein verfassungsfeindlicher Polizist kann potenziell mehr Schaden anrichten als ein Bauarbeiter mit zweifelhafter politischer Gesinnung. Die Sicherheitsbehörden müssen also stets auf der Hut sein. Das ungleich grössere Problem der deutschen Polizei ist aber ihre mangelnde gesellschaftliche Akzeptanz. Dafür sind auch die Politiker, Aktivisten und Journalisten verantwortlich, die in der Polizei eine fremdenfeindliche Schlägertruppe sehen."

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03.10.2020

"Wie ein Berner Bauer zu einem der grössten Waffenhändler der Welt wurde"

https://nzzas.nzz.ch/hintergrund/krieg-ist-sein-geschaeft-wie-heinrich-thomet-waffenhaendler-wurde-ld.157
9874

Boas Ruh hat sich auf die Spur des Bernauer Waffenhändlers Heinrich Thomet gemacht. "Ein Schweizer Geschäftsmann verkauft Waffen auf der ganzen Welt. Dabei gerät er auch ins Visier des amerikanischen Geheimdiensts."

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01.10.2020

"30 Jahre Einheit: Ostdeutsche und Westdeutsche unterscheiden sich in ihrem Verhältnis zur Demokratie"

https://www.nzz.ch/meinung/30-jahre-einheit-ostdeutsche-und-westdeutsche-unterscheiden-sich-in-ihrem-verh
aeltnis-zur-demokratie-ld.1578950

Ist Deutschland drei Jahrzehnte nach seiner Wiedervereinigung ein Staat mit zwei Gesellschaften, fragt Klaus Schroeder in der Neuen Zürcher Zeitung. "Es waren historisch einzigartige und schwierige Ausgangsbedingungen: die katastrophale ökonomische, infrastrukturelle und ökologische Schlussbilanz der DDR, ihr zum damaligen Zeitpunkt unerwarteter Zusammenbruch, nicht vorhandene historische Vorbilder für den Systemwechsel, das Fehlen einer etablierten Gegenelite im SED-Staat, unterschiedliche, ja gegensätzliche Sozialisationen und Lebenserfahrungen in Ost und West. Berücksichtigt man all das, hellt sich das Bild deutlich auf. Dann erscheint die deutsche Wiedervereinigung trotz allen Widrigkeiten und Problemen unter dem Strich als eine Erfolgsgeschichte, auf die man in Deutschland stolz sein darf. Die weiterhin vorhandenen Unterschiede zwischen Ost und West sollten, sofern sie auf der politischen Ebene die Verfassungsordnung nicht infrage stellen, als Bereicherung für eine lebendige Demokratie angesehen werden. Und: Die letzten drei Jahrzehnte – das muss mitbedacht werden – können ohne die Hypotheken aus den Jahrzehnten der Teilung nicht angemessen charakterisiert und eingeordnet werden. Teilung und Wiedervereinigung sind zwei Seiten derselben Medaille."

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29.09.2020

"Corona und die Gefahr des Überwachungsstaats: 'Das Virus infiziert nicht nur unseren Körper, sondern auch unser Denken'"

https://www.nzz.ch/video/nzz-standpunkte/corona-und-die-gefahr-des-ueberwachungsstaats-das-virus-infizier
t-nicht-nur-unseren-koerper-sondern-auch-unser-denken-ld.1576747

Yannick Nock hat mit dem Medienwissenschafter Roberto Simanowski über datenschutzbezogene Folgen der Coronapandemie gesprochen. "Egal wo, wir werden erfasst: im Netz, auf der Strasse, im Restaurant. Corona hat diese Entwicklung beschleunigt. Doch was passiert mit den sensitiven Daten? Der Medienwissenschafter Roberto Simanowski spricht in 'NZZ Standpunkte' über die neue Überwachung, Zuckerbergs Floskeln und den nächsten Lockdown."

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23.09.2020

"Macron beisst sich in Libanon am Hizbullah die Zähne aus"

https://www.nzz.ch/international/regierungsbildung-in-libanon-macron-droht-eine-blamage-ld.1577836#regist
er

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron droht eine Blamage, auch gegenüber Trump, schreibt Christian Weisflog in der Neuen Zürcher Zeitung. "Je grösser der Druck aus den USA, umso mehr scheinen Amal und der Hizbullah an ihrer Position bei der Regierungsbildung festzuhalten. 'Sie glauben, dass es sich um einen amerikanischen Versuch handelt, den Hizbullah zu neutralisieren', meint Hilal Khashan, Politikprofessor an der Amerikanischen Universität in Beirut. Macron hatte auf sehr diplomatische Weise versucht, diesen Abwehrreflex der Schiiten zu verhindern. Im Gegensatz zu Washington stuft Paris den 'politischen Flügel' des Hizbullah nicht als Terrororganisation ein. Der französische Präsident suchte das Gespräch mit führenden Politikern der Partei und bat sie, bei der Umsetzung des Reformprogramms zum Wohle Libanons mitzuhelfen. In einem Telefonat mit dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump im August wies er gleichzeitig warnend darauf hin, dass Sanktionen in die Hände der iranischen und libanesischen Hardliner spielen könnten."

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22.09.2020

"Der Druck auf China wächst"

https://www.nzz.ch/meinung/handelskrieg-tech-sanktionen-corona-der-druck-auf-china-waechst-ld.1577369

Matthias Kamp sieht in den sich verschlechternden Beziehungen zwischen China und den westlichen Industrienationen auch eine Chance für eine reformerische Entwicklung der chinesischen Wirtschaftspolitik. "Jetzt wendet sich Xi auf einmal wieder der Wirtschaft zu, und schuld daran sind wohl auch die China-Politik des amerikanischen Präsidenten Donald Trump und die Corona-Krise. Das völlig veränderte internationale Gefüge mit amerikanischen Technologie-Boykotten, einem Handelsstreit, schwierigen politischen Beziehungen zu vielen Ländern und einem massiven Nachfrageeinbruch als Folge der Pandemie in Europa und den USA hat in Peking zu der Einsicht geführt, dass Chinas wirtschaftliches Wohlergehen ein Stück weit weniger abhängig von Entwicklungen im Ausland werden soll."

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