US-Soldaten in Afghanistan

Cicero


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14.06.2021

"Ägyptens langer Abstieg"

https://www.cicero.de/aussenpolitik/geopolitik-naher-osten-aegypten-langer-abstieg

Von Ägyptens Führungsrolle in der arabischen Welt sei nicht mehr viel übrig, analysiert Hilal Khashan. "Beginnend in den frühen 1970er-Jahren, während der Präsidentschaft von Anwar Sadat, richtete sich der Fokus des Landes zunehmend auf sich selbst. Die Bekämpfung der politischen Opposition und der islamistischen Militanz im eigenen Land hatte Vorrang vor der Machtausweitung nach außen. (…) Ägypten hat unzählige andere Probleme, mit denen es zu kämpfen hat. Es hat eine schwache Wirtschaft, hohe Schulden, ein schlechtes Bildungssystem und hohe Arbeitslosigkeit. (…) Ein Land, dessen Wirtschaft vom Militär kontrolliert wird und das mit einer existenziellen Bedrohung seiner Wasserversorgung konfrontiert ist, kann kaum erwarten, eine Regionalmacht zu werden."

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11.06.2021

"Ohne Zukunft?"

https://www.cicero.de/aussenpolitik/bundeswehr-mali-einsatz-truppen-abzug-putsch-terrorismus-deutschland-
frankreich-macron

Die deutsche Politik habe nach Ansicht von Kay Walter mit Blick auf den Einsatz der Bundeswehr in Mali zwei Optionen: "Entweder bekennt man sich zu der machtpolitischen Option, islamistische Terrorgruppen mit aller Härte und Macht zu bekämpfen - auch um mittelbar die chinesische Einflussnahme in der Region zu unterbinden - oder aber man zieht ab. Was auch immer in Deutschland diskutiert wird, ohne den Schutz der Franzosen, der einzig wirklich kampffähigen Truppe in Mali, kann die Bundeswehr nicht in Mali bleiben. Sicher nicht mit dem bisherigen Auftrag. Ein weiterer Beleg, hätte es dessen denn bedurft, wie notwendig eine bessere europäische Zusammenarbeit auch im Militärischen ist."

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01.06.2021

"Brisante Vertrauenskrise"

https://www.cicero.de/aussenpolitik/russland-eu-gefaehrliche-vertrauenskrise

Die erzwungene Landung eines Passagierflugzeugs in Minsk habe Europa verdeutlicht, dass sich Russlands Macht in Richtung Westen ausgeweitet habe, bemerkt George Friedman. "Aber für Russland war schon lange das Gegenteil der Fall - dass die europäische Macht nämlich stetig nach Osten vordrang. (…) Die Russen sind schwach und verängstigt. (…) Sie glauben, dass sie mit Weißrussland ein Fenster der Gelegenheit haben - aber um es voll auszunutzen, müssen sie Risse in Europa schaffen. Das ist aus russischer Sich[t] der richtige Schritt - und deswegen ist mit zahlreichen attraktiven Angeboten an verschiedene europäische Länder zu rechnen. Russlands Problem besteht allerdings darin, entsprechend attraktive Angebote zu finden."

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31.05.2021

"Die Seemacht des 21. Jahrhunderts"

https://www.cicero.de/aussenpolitik/chinesische-marine-die-seemacht-des-21jahrhunderts/plus

Thomas Speckmann gibt einen Überblick über Chinas Seestreitkräfte: "Beinahe unbemerkt von der westlichen Öffentlichkeit besitzt China inzwischen die umfassendsten Seestreitkräfte der Welt - gemessen an der Anzahl der Schiffe. (…) Damit verdrängt erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg eine Marine die US Navy auf den zweiten Platz. Unter chinesischer Flagge versammelt sich heute eine Flotte von 360 Kriegsschiffen. Ihr Kern besteht aus 130 modernen Zerstörern, Fregatten und Korvetten. Sie werden ergänzt von 62 U-Booten, davon ein Fünftel mit atomarem Antrieb, wovon vier wiederum mit Nuklearwaffen ausgerüstet sind."

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26.05.2021

"Warum Deutschland einen Nationalen Sicherheitsrat braucht"

https://www.cicero.de/innenpolitik/neue-weltordnung-deutschland-nationaler-sicherheitsrat

Deutschland denke bisher nicht strategisch, konstatiert Maximilian Terhalle. Die Diskussionen über die Einführung eines Nationalen Sicherheitsrats seien daher begrüßenswert. "Wenn nun der Nationale Sicherheitsrat tatsächlich strategiefähig werden soll, muss er vier Aspekte verinnerlichen. Erstens ist internationale Politik, strategisch betrachtet, ein unnachgiebiger Kampf um Machtverteilung. (…) Zweitens muss sich Deutschland endlich klar darüber werden, wofür es mit seiner Macht einstehen und wofür es deshalb seine Macht in diesem Kampf einsetzen will. (…) Drittens sollten die Strategien des Sicherheitsrats auf einem politisch neuen Vergangenheitsverständnis aufbauen. (…) Und schließlich muss der Nationale Sicherheitsrat seine Kommunikation (…) offensiv strategisch einsetzen."

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25.05.2021

"Die EU wird nicht ernst genommen"

https://www.cicero.de/aussenpolitik/flugzeugentfuhrung-die-eu-wird-nicht-ernst-genommen

Der Umgang der belarussischen Regierung mit dem Blogger Roman Protasewitsch habe verdeutlicht, dass die EU nicht ernst genommen werde, bemerkt Thomas Jäger. "Hat sie [die EU] erst vor Monaten bewiesen, dass sie die Sicherheit ihrer Bürger nicht gewährleisten kann, indem sie im Vergleich zu den USA und Großbritannien an der Sicherheitsaufgabe 'Schnelles Impfen' gescheitert ist, so versagt sie nun dabei, die individuelle Sicherheit von in der EU lebenden Bürgern zu gewährleisten. Denn Protasewitsch lebte seit zwei Jahren in Polen. (…) Staaten, die die Sicherheit ihrer Bürgerinnen und Bürger nicht gewährleisten können, verlieren ihre Legitimation. Das können nachträgliche Sanktionen nicht ausbügeln."

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19.05.2021

"Moskaus Angst vor Destabilisierung"

https://www.cicero.de/aussenpolitik/russland-gaza-konflikt-angst-vor-destabilisierung-muslime

Russland verhalte sich bei der aktuellen Eskalation des Nahost-Konflikts ungewöhnlich zurückhaltend, konstatiert Ekaterina Zolotova. Grund hierfür sei insbesondere: "Die Grenzregionen des Kaukasus sind überwiegend muslimisch geprägt, so dass man dort Israels militärisches Einschreiten im Gazastreifen während des heiligen Monats Ramadan als einen provokativen Akt betrachtet. (…) Jede positive Geste des Kremls gegenüber Israel könnte von den kaukasischen Republiken negativ aufgenommen werden und zu Protesten nicht nur gegen Israel, sondern auch gegen Moskau führen. (…) Angesichts der starken ethnischen Zersplitterung der Kaukasus-Republiken will der Kreml jegliche Art von Unzufriedenheit und Aufruhr dort vermeiden. (…) Normalerweise ein entscheidender Akteur im Nahen Osten, will Moskau ausdrücklich nicht in den israelisch-palästinensischen Konflikt eingreifen. Es will die guten Kontakte zu Israel und der arabischen Welt aufrechterhalten und vor allem die Beziehungen zu den eigenen, meist muslimischen Republiken nicht verderben."

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07.05.2021

"Was geschah am 6. Januar?"

https://www.cicero.de/aussenpolitik/trump-kapitol-angriff-dokumente-offenlegung

Das National Security Archive, eine Forschungseinrichtung der George Washington University, veröffentlichte neue Dokumente zum "Sturm auf das Kapitol" am 6. Januar. Ralf Hanselle fasst diese zusammen: "Aufschlussreich ist (…) eine erstmals veröffentlichte Aussage des USCP-Generalinspektors Michael Bolton, die dieser am 15. April vor dem Verwaltungsausschuss des Repräsentantenhauses tätigte. Bolton zufolge hätten nachrichtendienstliche Ermittlungen bereits drei Tage vor der Erstürmung des Kapitols ergeben, dass ein Mob vorhabe, das Parlament zu stürmen. (…) Dennoch sei die USCP [United State Capitol Police] nicht ausreichend auf den Angriff vorbereitet gewesen. Im Gegenteil, man habe toleriert, dass bereits im Vorfeld eine Kultur der verminderten Einsatzbereitschaft geschaffen wurde."

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29.04.2021

"Ein geopolitischer Warnruf"

https://www.cicero.de/aussenpolitik/russland-china-allianz-xi-jinping-wladimir-putin

Gerhard Hinterhäuser und Friedbert Pflüger beleuchten die zunehmende Kooperation zwischen Moskau und Peking: "China und Russland sind in den vergangenen Jahren konsequent zusammengerückt. (…) Sehr dynamisch entwickelt sich die Zusammenarbeit Moskau-Beijing im Energiebereich, wo Putin nach den westlichen Sanktionen im Zuge der Krim-Annexion mit China einen neuen strategischen Partner fand. (…) Westliche Sanktionen haben China und Russland auch zu einer intensiven Kooperation im Technologiebereich animiert. (…) Das neueste gemeinsame Projekt beider Nationen findet im Weltraum statt, wo die Errichtung einer gemeinsamen Station auf dem Mond geplant ist."

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28.04.2021

"'Geschwätz und schuldhaftes Schweigen der Herrschenden'"

https://www.cicero.de/aussenpolitik/20-generaele-frankreich-macron-le-pen-buergerkrieg-islamismus

In Frankreich hätten in einem offenen Brief zwanzig ehemalige Generäle und rund tausend weitere Polizei- und Militärangehörige Präsident Emmanuel Macron vor einem Bürgerkrieg und Chaos gewarnt, erläutert Kay Walter. "Ihre Unterstützung verdienten nur solche politischen Führer, die den Patriotismus verteidigten und mit aller Härte gegen 'fanatische Horden des Islamismus' vorgingen. (…) Nun sind 20 Ex-Generäle eine durchaus überschaubare Zahl, aber wenn sie explizit betonen, auch nach dem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst 'der Fahne und dem Vaterland bis in den Tod verpflichtet' zu sein, dann kommt ein solcher Brandbrief gegen den eigenen Präsidenten und Oberbefehlshaber einem Putschaufruf schon verdächtig nahe. (…) Was genau an der Positionierung der französischen Regierung so besonders lax sein soll, bleibt (…) unklar."

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16.04.2021

"Exotin ohne Müdigkeit"

https://www.cicero.de/aussenpolitik/us-geheimdienstchefin-avril-haines-exotin-ohne-mudigkeit/plus

Stephan Bierling gibt einen Einblick in die Biografie der neuen Direktorin der US-amerikanischen Nachrichtendienste, Avril Haines: "Es gibt typische Karrierewege von Spitzenbeamten (…). Und es gibt den Karriereweg von Avril Haines (…). Dass sie seit dem 20. Januar 2021 als erste Frau überhaupt die 16 Auslandsdienste von CIA bis NSA leitet, ist noch der langweiligste Fakt. (…) Nach der High School geht sie an Japans Elite-Judo-Akademie und erwirbt den braunen Gürtel, den höchsten Grad für Judo-Schüler. (…) 1988 beginnt Haines, Theoretische Physik zu studieren - ohne je einen Physikkurs in der Schule belegt zu haben. (…) Sie stürzt sich in die Sozialarbeit, merkt, dass Rechtsanwälte dabei am erfolgreichsten sind (…) und nimmt 1998 ein Jurastudium an der Georgetown University auf. (…) Seit Mitte 2020 arbeitet sie für den Präsidentschaftskandidaten Joe Biden (…). In den nächsten Jahren dürfte ihr Leben nicht weniger abenteuerlich werden als zuvor."

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30.03.2021

"Hungrig nach Freiheit"

https://www.cicero.de/aussenpolitik/suedostasien-fruehling-freiheit-myanmar-thailand-philippinen-militaer
-diktatur-junta/plus

Die Proteste gegen das Militär in Myanmar setzten sich weiter fort, berichtet Felix Lill. Doch nicht nur in Myanmar fordere die Bevölkerung mehr Rechte. Auch in anderen südostasiatischen Ländern komme es immer wieder zu Demonstrationen. "Der Blick auf die Proteste, die zuletzt im Südosten Asiens losgebrochen sind, erinnert in vielerlei Hinsicht an den Arabischen Frühling, der vor zehn Jahren aufzublühen begann. (…) So käme es nicht unerwartet, sollten sich die Proteste regional weiter ausweiten. (…) Überall hat sich eine demographische Gruppe über die letzten Jahre multipliziert: junge Menschen, die eine Universität besuchen und auch noch Zugang zum Internet haben."

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25.03.2021

"Europas Spiel mit dem Feuer"

https://www.cicero.de/aussenpolitik/eu-gipfel-neuausrichtung-russland-china-sanktionen-usa-joe-biden/plus

Die EU habe sich bei den jüngsten Sanktionen gegen chinesische Beamte wegen des Vorwurfs der Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren verkalkuliert, kommentiert Eric Bonse. "Die chinesischen Vergeltungsschläge treffen nämlich auch das Investitionsabkommen (…). Die EU-Abgeordneten sind nicht bereit, dieses Abkommen durchzuwinken, solange Peking seine Strafen aufrecht erhält. Die 'soften' EU-Sanktionen könnten so einen schweren wirtschaftlichen Kollateralschaden verursachen. (…) Wenn sich der Sanktionsstreit ausweitet und zu einem Handelskrieg entwickelt, wie die USA ihn führen, wird Europa der große Verlierer sein."

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22.02.2021

"EU bringt wegen Nawalny neue Russland-Sanktionen auf den Weg"

https://www.cicero.de/aussenpolitik/vermoegenssperren-einreiseverbote-eu-alexej-nawalny-russland-sanktion
en

Vor dem Hintergrund der Inhaftierung des Kremlkritikers Alexej Nawalny hätten sich die EU-Außenminister auf weitere Sanktion gegen Russland geeinigt, informiert der Cicero. "Die Strafmaßnahmen sollen Vermögenssperren und EU-Einreiseverbote gegen Verantwortliche für die Inhaftierung Nawalnys umfassen und in den nächsten Wochen in Kraft treten. (…) Im Fall Nawalny fordert die EU seit nunmehr rund drei Wochen erfolglos die Freilassung des Kremlkritikers. Moskau weist dies als Einmischung in innere Angelegenheiten zurück."

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17.02.2021

"Einer weniger an der Banlieue-Front"

https://www.cicero.de/aussenpolitik/salafismus-frankreich-banlieue-geschichtslehrer-unruhen

Stefan Brändle erzählt die Geschichte des französischen Lehrers Didier Lemaire, der öffentlich vor der zunehmenden Einflussnahme von Salafisten auf Schulen, Wohnsiedlungen und Moscheen in Frankreich warnte: "In Trappes wurde er (…) als Rassist und Islamfeind beschimpft, in einzelnen Medien als 'mytho', als Fabulierer. Doch Lemaire doppelte nach und erklärte in einem Interview, die Schüler würden heute in einzelnen Wohnvierteln 'zum Hass auf Frankreich erzogen'. (…) Die zunehmende Berühmtheit führte (…) dazu, dass Lemaire sein Lycée nur noch mit Polizeieskorte betreten konnte."

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06.02.2021

"Mit harten Bandagen"

https://www.cicero.de/aussenpolitik/fcas-verteidigung-merkel-macron-nordstream2

Das deutsch-französische Rüstungsprojekt Future Combat Air System (FCAS) führe zu Streitigkeiten zwischen Paris und Berlin, meint Kay Walter. Anders als öffentlich dargestellt, könne von Einigkeit zwischen Kanzlerin Angela Merkel und Präsident Emmanuel Macron mit Blick auf das mindestens 500 Milliarden Euro teure System keine Rede sein. "Niemand in Paris versteht, dass die Kanzlerin anders als der französische Präsident derartige Entscheidungen abstimmen muss. Die Franzosen ihrerseits wollen durchsetzen, dass ihre Rüstungsschmieden Dassault und Safran einen möglichst großen Anteil vom Kuchen des Gesamtprojekts abbekommen. (…) Hinzu kommt ein gerüttelt Maß Misstrauen."

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11.10.2020

"Das Gegenteil von gut gemeint"

https://www.cicero.de/innenpolitik/gehoert-der-Islam-zu-deutschland-debatte-muslime-frankreich-macron-isl
amrede

Seyran Ates begreift die Frage, ob der Islam zu Deutschland gehöre als eine Debatte, die sich im Kreis dreht. "Der Satz: 'Der Islam gehört zu Deutschland' sagt auch nach zehn Jahren gleichzeitig viel und gar nichts aus. Meinem Verständnis nach handelt es sich nach wie vor um ein politisches Statement wie aus dem Buch 'Politik für Dummies'. Generisch, voreilig und provokativ. Es war und bleibt ziemlich ambitioniert, dass ein europäischer Staatsmann tatsächlich versucht hat, eine dezentralisierte Religion, die ihren Ursprung nachweislich nicht in Europa hatte, mit 1,8 Milliarden Anhängern, ohne theologische Hierarchien und mit einem knapp 1.400 Jahre alten interpretationsbedürftigen Heiligen Buch als Bezugspunkt, in einer so simplen Weise zusammenzufassen."

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06.10.2020

"Wo bleibt der Weckruf für Deutschland?"

https://www.cicero.de/aussenpolitik/islamismus-frankreich-emmanuel-macron-islam-rede-schweigen-deutschlan
d?fbclid=IwAR1xDMZl0ZJopLpPhRls_kIgs2esp3uKWDKEO3yRGYiG5S_0z1sgg7iBk-g

Ahmad Mansour kritisiert den Umgang Deutschlands mit inländischem Islamismus und lobt ausdrücklich den französischen Präsidenten für eine aktuelle Rede, in der er das Problem des Islamismus "offen" benannt habe. "Der Islamismus in Frankreich ist sehr selbstbewusst, frech und arrogant geworden. Er bedroht dabei ganz Europa. Auch Deutschland muss sich der Aufgabe von Islamismus-Bekämpfung stellen, und zwar geschlossener, als das bisher der Fall war. Momentan mag der Blick nach Frankreich gehen, doch die islamistischen Attacken sind nicht nur ein französisches Problem. Islamismus ist global, er kennt keine Ländergrenzen, und er ist gut vernetzt. Das, was gerade über Frankreich wütet, kann genauso gut auch Deutschland treffen. Der IS mag erledigt sein, doch das islamistische Gedankengut der Miliz lebt weiter. Die Radikalisierungstendenzen und die Anwerbung Jugendlicher für fundamentalistische Organisationen sind in der Vielzahl immer noch vorhanden."

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30.08.2020

"Musterkind auf Abwegen"

https://www.cicero.de/aussenpolitik/georgien-annexion-russland-eu-investitionen-corona

Oliver Rolofs wirft der Regierung in Georgien vor, derzeit "den Weg des Landes Richtung Westen zu torpedieren". Nutznießer dieser Entwicklung sei Russland. "Das Land entwickelt sich durch erratische Maßnahmen der georgischen Regierung zunehmend zu einem Potemkinschen Dorf für dringend benötigte ausländische Investoren und torpediert damit seinen weiteren Weg in Richtung Europa. Gleichzeitig wächst der Druck aus Russland, das die Grenzen der seit dem Georgien-Krieg 2008 abtrünnigen Provinzen Abchasien und Süd-Ossetien weiter in das Landesinnere verschiebt. Vor einer schleichenden Annexion des Landes durch Russland warnte jüngst das georgische Außenministerium. (…) Georgien bleiben zwei Wege, mit dieser Problemlage umzugehen: Es kann den eingeschlagenen Weg fortführen und als leichte Beute für Moskau zunehmend von westlicher Investition und der EU abgeschnitten werden. Oder aber es kann diese neuen Maßnahmen rückgängig machen und, vielmehr noch, weitere internationale Investitionen in seine digitale und wirtschaftliche forcieren und damit auch souveräner gegenüber dem Einfluss Russlands werden."

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28.08.2020

"Nicht ohne mein Kopftuch"

https://www.cicero.de/innenpolitik/bundesarbeitsgericht-berliner-neutralitatsgesetz-kopftuch-spd-senat-gr
uene-linke-verfassungsbeschwerde

Das Bundesarbeitsgericht hat das im Berliner Neutralitätsgesetz vorgesehene Verbot von religiösen Symbolen in öffentlichen Schulen gekippt. "In Berlin sorgte das höchstrichterliche Urteil erwartungsgemäß für unterschiedliche Reaktionen, denn schon lange ist das Berliner Neutralitätsgesetz ein politischer Zankapfel, besonders innerhalb der rot-rot-grünen Koalition. Große Teile der Grünen und Linken würden das Gesetz in seiner jetzigen Form am liebsten abschaffen und muslimischen Lehrerinnen das Kopftuch im Unterricht erlauben. Die SPD stellt sich allerdings bislang quer – und hat dabei auch die Oppositionsparteien CDU, FDP und AfD auf ihrer Seite."

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25.08.2020

"Russlands mörderische Adhokratie"

https://www.cicero.de/aussenpolitik/alexej-nawalny-russland-moerderische-adhokratie-wladimir-putin

Cicero hat den Beitrag Mark Galeottis zur möglichen Verantwortung der russischen "Adhokratie" für die mutmaßliche Vergiftung Alexej Nawalnys ins Deutsche übersetzt. "Putins System ist ein im Kern de-institutionalisiertes System, in dem die Gunst des Präsidenten das wichtigste Gut ist, das sich jeder verdienen will, in dem formale Rollen und Verantwortlichkeiten weniger zählen als die Art und Weise, wie man heute von Nutzen sein kann. Der Chef kümmert sich kaum um Details, sondern legt allgemeine Ziele fest und deutet an, welche Dinge er sich wünscht. Das erzeugt Flexibilität und Initiative, aber auf Kosten von doppelter Arbeit und Kontrolle. Ehrgeizige und zynische Figuren richten sich danach aus, was Putin ihrer Meinung nach will, oder sie finden Wege, ihre eigenen Interessen als mit denen des Staates übereinstimmend zu rechtfertigen."

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28.07.2020

"Wenn jemand noch Einfluss auf Erdogan hat, dann Merkel"

https://www.cicero.de/aussenpolitik/griechenland-tuerkei-mittelmeer-recep-tayyip-erdogan-angela-merkel

Bundeskanzlerin Merkel habe bei ihrem Vermittlungsversuch im griechisch-türkischen Streit um die Bodenschätze im östlichen Mittelmeer einen ersten "Entspannungserfolg" erzielt, berichtet Gerd Höhler. "Wenn überhaupt ein europäischer Politiker noch Einfluss auf Erdogan hat, dann ist es wohl Merkel. Trotz seiner zunehmend europafeindlichen Rhetorik weiß der türkische Staatschef: Sein Land braucht die EU. Sie ist der wichtigste Absatzmarkt für die türkischen Exporteure, von dort kommen die meisten ausländischen Investitionen. Die Zollunion spielt dabei eine Schlüsselrolle. Ankara wünscht eine Ausweitung des Freihandelsabkommens. Erdogan weiß: Der Schlüssel dazu liegt in Berlin. Merkel ihrerseits hat die Brisanz des Konflikts zwischen der Türkei auf der einen und den EU-Staaten Zypern und Griechenland auf der anderen Seite erkannt. Aus dem kalten Krieg im östlichen Mittelmeer könnte schnell eine militärische Konfrontation werden. Das Thema steht deshalb weit oben auf der Agenda der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Merkel versucht, Anknüpfungspunkte für einen griechisch-türkischen Dialog zu finden."

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26.07.2020

"Seehofers Hisbollah-Verbot zieht nicht"

https://www.cicero.de/innenpolitik/hisbollah-horst-seehofer-libanon-terrororganisation-islamismus

Nach Ansicht von Ralf Fischer hat sich das Ende April verhängte Verbot sämtlicher Aktivitäten der libanesischen Hisbollah in Deutschland zumindest in Berlin als weitgehend wirkungslos erwiesen. "'Mit dem Betätigungsverbot der radikal-islamischen Hisbollah ist uns ein bedeutender Schlag im Kampf gegen den internationalen Terrorismus gelungen', erklärt der Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries (CDU) gegenüber dem Cicero. (...) Wichtig sei nun, so der Innenpolitiker weiter, dass das Verbot in der Praxis konsequent von den Ländern durchgesetzt wird. Genau hier liegt jedoch das Problem. So gab die Senatsverwaltung für Inneres bekannt, dass der im Rahmen des Betätigungsverbotes durchsuchte Verein Al-Irschad 'personell, strukturell und ideologisch' in die deutschen Hisbollah-Unterstützungsstrukturen eingebunden ist und gute Kontakte zur Organisation im Libanon bestehen. (...) Weshalb ein derart in die Strukturen einer Terrororganisation verstrickter Verein in den letzten fünf Jahren nicht im Berliner Verfassungsschutzbericht auftauchte, bleibt ein Rätsel."

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09.07.2020

"Höhenkoller"

https://www.cicero.de/kultur/drohnen-luftbild-perspektive-weltanschuung-krieg/plus

Die vom Verteidigungsministerium befürwortete Einführung bewaffneter Kampdrohnen in der Bundeswehr könnte nach Ansicht von Ralf Hanselle auch kulturelle Folgen haben. "Ginge es nach dem Willen des Verteidigungsministeriums – und nichts spricht derzeit dafür, dass es nicht danach ginge – dann soll die Bundeswehr sich im Ernstfall mit bewaffneten Drohnen verteidigen dürfen. Die nämlich, so heißt es in einem Bericht der Hardthöhe, 'erhöhen die Sicherheit und Reaktionsfähigkeit unserer eigenen Kräfte und die unserer Partner im Einsatz.' Klingt ziemlich logisch. Indes, es fehlt das kunsthistorische Knowhow. (…) Vielleicht geht es also auch bei dem aktuellen Streit um neue Waffensysteme gar nicht so sehr um den Tod per Knopfdruck; es geht nicht um 'WarGames' oder um den kalten Krieg aus der Konsole. Was irritiert, liegt im Unbewussten dieses neuen Sichtfelds: Es ist die fortwährend technische Beschwörung des Schmerzes, die Distanz der modernen Feldherrenhügel – all die fernen Satelliten, Kampfjets und bewaffneten Drohnen, die kontrollierten Blicke in eine eher zweidimensionale Tiefe. Krieg ist am Ende eben immer auch eine Frage der Kultur: Und wo wir den Tod nur fern an Monitoren vorbeiflimmern lassen, steht zu befürchten, dass wir das Leben nicht anders betrachten."

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04.07.2020

"Putins Stärke resultiert aus der Schwäche des Westens"

https://www.cicero.de/aussenpolitik/verfassungsreform-russland-putin-praesident-eu-rechtsstaat-tiergarten
mord

Richard Herzinger bezeichnet die Verfassungsreform in Russland in diesem Gastbeitrag für das Magazin Cicero als eine Kampfansage an den Westen. "Mit dem offensichtlich manipulierten Referendum, bei dem nach offiziellen Angaben annähernd 80 Prozent der Bevölkerung der Verfassungsreform zugestimmt haben sollen, hat Putin innerhalb einer Woche die zweite spektakuläre Demonstration seines ungebremsten Herrschaftswillens geliefert. Die trotz anhaltend akuter Covid-19-Gefahr Ende Juni auf dem Roten Platz in Moskau durchgeführte gigantische Militärparade anlässlich des Kriegsendes in Europa vor 75 Jahren sollte seinem Volk vor Augen führen, dass Stolz und Größe Russlands untrennbar mit seiner Führung verbunden seien. Doch Putin sandte damit auch ein massives Signal an den Westen: Russland sei wieder eine Großmacht, an deren Willen vorbei keine globalen Entscheidungen mehr getroffen werden könnten."

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29.04.2020

"Das globale Panikorchester"

https://www.cicero.de/innenpolitik/corona-krise-panikorchester-demokratie-ausnahmezustand

Mit dem Andauern der Coronakrise wird nach Ansicht von Michael Bröning, Politikwissenschaftler und Mitarbeiter der Friedrich-Ebert-Stiftung, immer deutlicher, dass "nicht nur das Virus, sondern vielerorts gerade auch die politische Reaktion eine massive Bedrohung darstellt". "Denn insbesondere das auf den ersten Blick so plausible Bemühen, 'die Kurve abzuflachen', hat seit Umsetzungsbeginn nicht nur das Ausmaß der Neuinfektionen, sondern weltweit auch Wohlstand, Zukunftsaussichten und demokratische Kontrollmöglichkeiten empfindlich reduziert. 'Lassen Sie uns das Erreichte nicht verspielen und einen Rückschlag riskieren', mahnte die Bundeskanzlerin vergangene Woche im Bundestag. Der Wunsch ist verständlich. Doch zur Wahrheit gerade im globalen Vergleich gehört auch: Wenn dieses 'Erreichte' einen umfassenden Erfolg darstellt, möchte man angesichts der weltumspannenden Kollateralschäden nicht nur von einem Fehlschlag, sondern auch von weiteren Erfolgen verschont bleiben. (…) In Zeiten der Angst und der Unübersichtlichkeit bleibt Skepsis eine demokratische Tugend. Gegenüber scheinbaren Patentrezepten ebenso wie gegenüber staatlich verordnetem Gleichschritt und insbesondere gegenüber den Gefahren eines sich zunehmend selbst erfüllenden weltweiten Katastrophismus."

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23.03.2020

"Diese sieben Lektionen erteilt uns das Coronavirus"

https://www.cicero.de/aussenpolitik/coronavirus-krise-eu-lektionen-prognosen-nationalstaat/plus

Der bulgarische Politikwissenschaftler Ivan Krastev erwartet dagegen, dass die Coronakrise "die Staatengemeinschaft verändern und einzelne Länder vor eine tragische Frage stellen" wird. "Die erste von sieben Lektionen, die wir jetzt schon ziehen können, ist, dass das Coronavirus im Gegensatz zur Finanzkrise 2008/2009 die Rückkehr des starken Staates erzwingen wird. (…) Die zweite Lektion ist, dass das Coronavirus den Mythos der Grenze wiederauferstehen lässt und dazu beitragen wird, die Rolle des Nationalstaates innerhalb der Europäischen Union wieder zu stärken. (…) Die dritte Lektion, die uns die Coronavirus-Pandemie lehrt, bezieht sich auf das Vertrauen in Fachwissen. (…) Professionalität ist wieder in Mode. (…) Die vierte Lektion ist Interpretationssache, aber dennoch sehr wichtig. Leider könnte das Coronavirus die Attraktivität des von der chinesischen Regierung eingesetzten Big-Data-Autoritarismus erhöhen. (…) Die fünfte Lektion betrifft das Krisenmanagement. Was die Regierungen im Umgang mit Wirtschaftskrisen, der Flüchtlingskrise und Terroranschlägen gelernt haben, war, dass Panik ihr schlimmster Feind war. (...) 'Keine Panik' ist die falsche Botschaft für die Coronavirus-Krise. Um die Pandemie einzudämmen, sollten die Menschen in Panik geraten - und ihre Lebensweise drastisch ändern. Die sechste Lektion ist, dass die Coronavirus-Krise einen starken Einfluss auf Generationenkonflikte haben wird. (…) Dieser Konflikt zwischen den Generationen könnte sich verschärfen, wenn die Krise lange anhält. (…) Die siebte Lektion ist, dass die Regierungen ab einem bestimmten Zeitpunkt gezwungen sein werden zu entscheiden, ob sie die Pandemie eindämmen und die Wirtschaft zerstören oder viele Menschenleben in Kauf nehmen, um die Wirtschaft zu retten."

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13.03.2020

"Was passiert, wenn das Virus die Regierung lahmlegt?"

https://www.cicero.de/innenpolitik/coronavirus-bundesregierung-bundestag-kanzlerin-notstand

Christian Pestalozza, emeritierter Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Freien Universität Berlin, erläutert in diesem Interview u.a., welche Regeln im Falle eines Corona-Ausfalls von Bundeskanzlerin oder Parlament greifen. "Für den Fall, dass sie verhindert ist, hat sie einen Vize-Kanzler ernannt, Finanzminister Olaf Scholz. Der kann natürlich auch krank werden. (…) Das Grundgesetz hat auf diese Frage keine Antwort. Die Auffassung geht dahin, in solchen Fällen die Geschäftsordnung der Bundesregierung anzuwenden. (…) Diese Regelung könnte man nicht nur auf die Sitzungen, sondern auf die allgemeinen Geschäfte der Bundesregierung anwenden. Sie können natürlich auch noch eine Ebene tiefer gehen. Die Minister werden normalerweise von ihren Staatssekretären vertreten, und wenn die ausfallen, rücken die Referatsleiter nach. Irgendwie wird das schon funktionieren. Je mehr Sie sich von der politischen Spitze entfernen, desto wahrscheinlicher ist es, dass Sie auf Fachkräfte treffen. (…) noch mehr Sorge bereitet mir etwas anderes. (…) Dass neben dem Personal in den Krankenhäusern auch unsere Sicherheitskräfte ausfallen könnten: Polizei, Feuerwehr, Bundeswehr. Die arbeiten ja in Gruppen zusammen und sind deshalb auch einem größeren Risiko ausgesetzt, sich untereinander anzustecken. Da sehe ich große Gefahren, wenn die in erheblichem Umfang ausfallen. Ich möchte mir nicht vorstellen, was hier passiert, wenn plötzlich keine Polizeistreife mehr fährt."

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04.03.2020

"Der Kampf gegen Extremisten braucht Demokraten"

https://www.cicero.de/innenpolitik/hanau-terroranschlag-integrationsgipfel-rechtsextremismus-migranten-ah
mad-mansour

Ahmad Mansour, Psychologe, Autor und Mitgründer der Initiative "Säkulärer Islam", warnt anlässlich der Bundestagsdebatte über den Anschlag von Hanau vor einer "eindimensionalen Betrachtung der Gefahren". "Migranten, Flüchtlinge und Muslime sind Opfer rechtsextremen Terrors geworden. Unter keinen Umständen darf man dies rechtfertigen, relativieren, tolerieren oder ohne Konsequenzen weitermachen. Die Ursachen für die Polarisierung und gewalttägige Entladung müssen ehrlich erforscht werden. Mit derselben Energie müssen jedoch auch die Herausforderungen gelöst werden, die zur Entstehung und Verfestigung von Parallelgesellschaften geführt haben. Demokratie stärkt man nicht mit einer eindimensionalen Betrachtung der Gefahren, sondern in der Gesamtheit seiner Erscheinungen. Wer diesbezüglich nur das politisch Bequeme erwähnt und andere Extremisten ignoriert, wird diesen Kampf verlieren. (…) Für eine gesamte Betrachtung der Herausforderung unserer Gesellschaft, für die Entwicklung einer wirkungsvollen nationalen Strategie, muss der Blick nach rechts gehen, aber auch auf den eigenen Rassismus, auch innerhalb der migrantischen Community. Migrant zu sein schützt nicht davor, selbst zu diskriminieren, andere abzuwerten oder rassistisch zu denken oder zu handeln."

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