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US-Soldaten in Afghanistan

Cicero


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11.10.2020

"Das Gegenteil von gut gemeint"

https://www.cicero.de/innenpolitik/gehoert-der-Islam-zu-deutschland-debatte-muslime-frankreich-macron-isl
amrede

Seyran Ates begreift die Frage, ob der Islam zu Deutschland gehöre als eine Debatte, die sich im Kreis dreht. "Der Satz: 'Der Islam gehört zu Deutschland' sagt auch nach zehn Jahren gleichzeitig viel und gar nichts aus. Meinem Verständnis nach handelt es sich nach wie vor um ein politisches Statement wie aus dem Buch 'Politik für Dummies'. Generisch, voreilig und provokativ. Es war und bleibt ziemlich ambitioniert, dass ein europäischer Staatsmann tatsächlich versucht hat, eine dezentralisierte Religion, die ihren Ursprung nachweislich nicht in Europa hatte, mit 1,8 Milliarden Anhängern, ohne theologische Hierarchien und mit einem knapp 1.400 Jahre alten interpretationsbedürftigen Heiligen Buch als Bezugspunkt, in einer so simplen Weise zusammenzufassen."

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06.10.2020

"Wo bleibt der Weckruf für Deutschland?"

https://www.cicero.de/aussenpolitik/islamismus-frankreich-emmanuel-macron-islam-rede-schweigen-deutschlan
d?fbclid=IwAR1xDMZl0ZJopLpPhRls_kIgs2esp3uKWDKEO3yRGYiG5S_0z1sgg7iBk-g

Ahmad Mansour kritisiert den Umgang Deutschlands mit inländischem Islamismus und lobt ausdrücklich den französischen Präsidenten für eine aktuelle Rede, in der er das Problem des Islamismus "offen" benannt habe. "Der Islamismus in Frankreich ist sehr selbstbewusst, frech und arrogant geworden. Er bedroht dabei ganz Europa. Auch Deutschland muss sich der Aufgabe von Islamismus-Bekämpfung stellen, und zwar geschlossener, als das bisher der Fall war. Momentan mag der Blick nach Frankreich gehen, doch die islamistischen Attacken sind nicht nur ein französisches Problem. Islamismus ist global, er kennt keine Ländergrenzen, und er ist gut vernetzt. Das, was gerade über Frankreich wütet, kann genauso gut auch Deutschland treffen. Der IS mag erledigt sein, doch das islamistische Gedankengut der Miliz lebt weiter. Die Radikalisierungstendenzen und die Anwerbung Jugendlicher für fundamentalistische Organisationen sind in der Vielzahl immer noch vorhanden."

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30.08.2020

"Musterkind auf Abwegen"

https://www.cicero.de/aussenpolitik/georgien-annexion-russland-eu-investitionen-corona

Oliver Rolofs wirft der Regierung in Georgien vor, derzeit "den Weg des Landes Richtung Westen zu torpedieren". Nutznießer dieser Entwicklung sei Russland. "Das Land entwickelt sich durch erratische Maßnahmen der georgischen Regierung zunehmend zu einem Potemkinschen Dorf für dringend benötigte ausländische Investoren und torpediert damit seinen weiteren Weg in Richtung Europa. Gleichzeitig wächst der Druck aus Russland, das die Grenzen der seit dem Georgien-Krieg 2008 abtrünnigen Provinzen Abchasien und Süd-Ossetien weiter in das Landesinnere verschiebt. Vor einer schleichenden Annexion des Landes durch Russland warnte jüngst das georgische Außenministerium. (…) Georgien bleiben zwei Wege, mit dieser Problemlage umzugehen: Es kann den eingeschlagenen Weg fortführen und als leichte Beute für Moskau zunehmend von westlicher Investition und der EU abgeschnitten werden. Oder aber es kann diese neuen Maßnahmen rückgängig machen und, vielmehr noch, weitere internationale Investitionen in seine digitale und wirtschaftliche forcieren und damit auch souveräner gegenüber dem Einfluss Russlands werden."

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28.08.2020

"Nicht ohne mein Kopftuch"

https://www.cicero.de/innenpolitik/bundesarbeitsgericht-berliner-neutralitatsgesetz-kopftuch-spd-senat-gr
uene-linke-verfassungsbeschwerde

Das Bundesarbeitsgericht hat das im Berliner Neutralitätsgesetz vorgesehene Verbot von religiösen Symbolen in öffentlichen Schulen gekippt. "In Berlin sorgte das höchstrichterliche Urteil erwartungsgemäß für unterschiedliche Reaktionen, denn schon lange ist das Berliner Neutralitätsgesetz ein politischer Zankapfel, besonders innerhalb der rot-rot-grünen Koalition. Große Teile der Grünen und Linken würden das Gesetz in seiner jetzigen Form am liebsten abschaffen und muslimischen Lehrerinnen das Kopftuch im Unterricht erlauben. Die SPD stellt sich allerdings bislang quer – und hat dabei auch die Oppositionsparteien CDU, FDP und AfD auf ihrer Seite."

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25.08.2020

"Russlands mörderische Adhokratie"

https://www.cicero.de/aussenpolitik/alexej-nawalny-russland-moerderische-adhokratie-wladimir-putin

Cicero hat den Beitrag Mark Galeottis zur möglichen Verantwortung der russischen "Adhokratie" für die mutmaßliche Vergiftung Alexej Nawalnys ins Deutsche übersetzt. "Putins System ist ein im Kern de-institutionalisiertes System, in dem die Gunst des Präsidenten das wichtigste Gut ist, das sich jeder verdienen will, in dem formale Rollen und Verantwortlichkeiten weniger zählen als die Art und Weise, wie man heute von Nutzen sein kann. Der Chef kümmert sich kaum um Details, sondern legt allgemeine Ziele fest und deutet an, welche Dinge er sich wünscht. Das erzeugt Flexibilität und Initiative, aber auf Kosten von doppelter Arbeit und Kontrolle. Ehrgeizige und zynische Figuren richten sich danach aus, was Putin ihrer Meinung nach will, oder sie finden Wege, ihre eigenen Interessen als mit denen des Staates übereinstimmend zu rechtfertigen."

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28.07.2020

"Wenn jemand noch Einfluss auf Erdogan hat, dann Merkel"

https://www.cicero.de/aussenpolitik/griechenland-tuerkei-mittelmeer-recep-tayyip-erdogan-angela-merkel

Bundeskanzlerin Merkel habe bei ihrem Vermittlungsversuch im griechisch-türkischen Streit um die Bodenschätze im östlichen Mittelmeer einen ersten "Entspannungserfolg" erzielt, berichtet Gerd Höhler. "Wenn überhaupt ein europäischer Politiker noch Einfluss auf Erdogan hat, dann ist es wohl Merkel. Trotz seiner zunehmend europafeindlichen Rhetorik weiß der türkische Staatschef: Sein Land braucht die EU. Sie ist der wichtigste Absatzmarkt für die türkischen Exporteure, von dort kommen die meisten ausländischen Investitionen. Die Zollunion spielt dabei eine Schlüsselrolle. Ankara wünscht eine Ausweitung des Freihandelsabkommens. Erdogan weiß: Der Schlüssel dazu liegt in Berlin. Merkel ihrerseits hat die Brisanz des Konflikts zwischen der Türkei auf der einen und den EU-Staaten Zypern und Griechenland auf der anderen Seite erkannt. Aus dem kalten Krieg im östlichen Mittelmeer könnte schnell eine militärische Konfrontation werden. Das Thema steht deshalb weit oben auf der Agenda der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Merkel versucht, Anknüpfungspunkte für einen griechisch-türkischen Dialog zu finden."

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26.07.2020

"Seehofers Hisbollah-Verbot zieht nicht"

https://www.cicero.de/innenpolitik/hisbollah-horst-seehofer-libanon-terrororganisation-islamismus

Nach Ansicht von Ralf Fischer hat sich das Ende April verhängte Verbot sämtlicher Aktivitäten der libanesischen Hisbollah in Deutschland zumindest in Berlin als weitgehend wirkungslos erwiesen. "'Mit dem Betätigungsverbot der radikal-islamischen Hisbollah ist uns ein bedeutender Schlag im Kampf gegen den internationalen Terrorismus gelungen', erklärt der Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries (CDU) gegenüber dem Cicero. (...) Wichtig sei nun, so der Innenpolitiker weiter, dass das Verbot in der Praxis konsequent von den Ländern durchgesetzt wird. Genau hier liegt jedoch das Problem. So gab die Senatsverwaltung für Inneres bekannt, dass der im Rahmen des Betätigungsverbotes durchsuchte Verein Al-Irschad 'personell, strukturell und ideologisch' in die deutschen Hisbollah-Unterstützungsstrukturen eingebunden ist und gute Kontakte zur Organisation im Libanon bestehen. (...) Weshalb ein derart in die Strukturen einer Terrororganisation verstrickter Verein in den letzten fünf Jahren nicht im Berliner Verfassungsschutzbericht auftauchte, bleibt ein Rätsel."

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09.07.2020

"Höhenkoller"

https://www.cicero.de/kultur/drohnen-luftbild-perspektive-weltanschuung-krieg/plus

Die vom Verteidigungsministerium befürwortete Einführung bewaffneter Kampdrohnen in der Bundeswehr könnte nach Ansicht von Ralf Hanselle auch kulturelle Folgen haben. "Ginge es nach dem Willen des Verteidigungsministeriums – und nichts spricht derzeit dafür, dass es nicht danach ginge – dann soll die Bundeswehr sich im Ernstfall mit bewaffneten Drohnen verteidigen dürfen. Die nämlich, so heißt es in einem Bericht der Hardthöhe, 'erhöhen die Sicherheit und Reaktionsfähigkeit unserer eigenen Kräfte und die unserer Partner im Einsatz.' Klingt ziemlich logisch. Indes, es fehlt das kunsthistorische Knowhow. (…) Vielleicht geht es also auch bei dem aktuellen Streit um neue Waffensysteme gar nicht so sehr um den Tod per Knopfdruck; es geht nicht um 'WarGames' oder um den kalten Krieg aus der Konsole. Was irritiert, liegt im Unbewussten dieses neuen Sichtfelds: Es ist die fortwährend technische Beschwörung des Schmerzes, die Distanz der modernen Feldherrenhügel – all die fernen Satelliten, Kampfjets und bewaffneten Drohnen, die kontrollierten Blicke in eine eher zweidimensionale Tiefe. Krieg ist am Ende eben immer auch eine Frage der Kultur: Und wo wir den Tod nur fern an Monitoren vorbeiflimmern lassen, steht zu befürchten, dass wir das Leben nicht anders betrachten."

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04.07.2020

"Putins Stärke resultiert aus der Schwäche des Westens"

https://www.cicero.de/aussenpolitik/verfassungsreform-russland-putin-praesident-eu-rechtsstaat-tiergarten
mord

Richard Herzinger bezeichnet die Verfassungsreform in Russland in diesem Gastbeitrag für das Magazin Cicero als eine Kampfansage an den Westen. "Mit dem offensichtlich manipulierten Referendum, bei dem nach offiziellen Angaben annähernd 80 Prozent der Bevölkerung der Verfassungsreform zugestimmt haben sollen, hat Putin innerhalb einer Woche die zweite spektakuläre Demonstration seines ungebremsten Herrschaftswillens geliefert. Die trotz anhaltend akuter Covid-19-Gefahr Ende Juni auf dem Roten Platz in Moskau durchgeführte gigantische Militärparade anlässlich des Kriegsendes in Europa vor 75 Jahren sollte seinem Volk vor Augen führen, dass Stolz und Größe Russlands untrennbar mit seiner Führung verbunden seien. Doch Putin sandte damit auch ein massives Signal an den Westen: Russland sei wieder eine Großmacht, an deren Willen vorbei keine globalen Entscheidungen mehr getroffen werden könnten."

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29.04.2020

"Das globale Panikorchester"

https://www.cicero.de/innenpolitik/corona-krise-panikorchester-demokratie-ausnahmezustand

Mit dem Andauern der Coronakrise wird nach Ansicht von Michael Bröning, Politikwissenschaftler und Mitarbeiter der Friedrich-Ebert-Stiftung, immer deutlicher, dass "nicht nur das Virus, sondern vielerorts gerade auch die politische Reaktion eine massive Bedrohung darstellt". "Denn insbesondere das auf den ersten Blick so plausible Bemühen, 'die Kurve abzuflachen', hat seit Umsetzungsbeginn nicht nur das Ausmaß der Neuinfektionen, sondern weltweit auch Wohlstand, Zukunftsaussichten und demokratische Kontrollmöglichkeiten empfindlich reduziert. 'Lassen Sie uns das Erreichte nicht verspielen und einen Rückschlag riskieren', mahnte die Bundeskanzlerin vergangene Woche im Bundestag. Der Wunsch ist verständlich. Doch zur Wahrheit gerade im globalen Vergleich gehört auch: Wenn dieses 'Erreichte' einen umfassenden Erfolg darstellt, möchte man angesichts der weltumspannenden Kollateralschäden nicht nur von einem Fehlschlag, sondern auch von weiteren Erfolgen verschont bleiben. (…) In Zeiten der Angst und der Unübersichtlichkeit bleibt Skepsis eine demokratische Tugend. Gegenüber scheinbaren Patentrezepten ebenso wie gegenüber staatlich verordnetem Gleichschritt und insbesondere gegenüber den Gefahren eines sich zunehmend selbst erfüllenden weltweiten Katastrophismus."

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23.03.2020

"Diese sieben Lektionen erteilt uns das Coronavirus"

https://www.cicero.de/aussenpolitik/coronavirus-krise-eu-lektionen-prognosen-nationalstaat/plus

Der bulgarische Politikwissenschaftler Ivan Krastev erwartet dagegen, dass die Coronakrise "die Staatengemeinschaft verändern und einzelne Länder vor eine tragische Frage stellen" wird. "Die erste von sieben Lektionen, die wir jetzt schon ziehen können, ist, dass das Coronavirus im Gegensatz zur Finanzkrise 2008/2009 die Rückkehr des starken Staates erzwingen wird. (…) Die zweite Lektion ist, dass das Coronavirus den Mythos der Grenze wiederauferstehen lässt und dazu beitragen wird, die Rolle des Nationalstaates innerhalb der Europäischen Union wieder zu stärken. (…) Die dritte Lektion, die uns die Coronavirus-Pandemie lehrt, bezieht sich auf das Vertrauen in Fachwissen. (…) Professionalität ist wieder in Mode. (…) Die vierte Lektion ist Interpretationssache, aber dennoch sehr wichtig. Leider könnte das Coronavirus die Attraktivität des von der chinesischen Regierung eingesetzten Big-Data-Autoritarismus erhöhen. (…) Die fünfte Lektion betrifft das Krisenmanagement. Was die Regierungen im Umgang mit Wirtschaftskrisen, der Flüchtlingskrise und Terroranschlägen gelernt haben, war, dass Panik ihr schlimmster Feind war. (...) 'Keine Panik' ist die falsche Botschaft für die Coronavirus-Krise. Um die Pandemie einzudämmen, sollten die Menschen in Panik geraten - und ihre Lebensweise drastisch ändern. Die sechste Lektion ist, dass die Coronavirus-Krise einen starken Einfluss auf Generationenkonflikte haben wird. (…) Dieser Konflikt zwischen den Generationen könnte sich verschärfen, wenn die Krise lange anhält. (…) Die siebte Lektion ist, dass die Regierungen ab einem bestimmten Zeitpunkt gezwungen sein werden zu entscheiden, ob sie die Pandemie eindämmen und die Wirtschaft zerstören oder viele Menschenleben in Kauf nehmen, um die Wirtschaft zu retten."

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13.03.2020

"Was passiert, wenn das Virus die Regierung lahmlegt?"

https://www.cicero.de/innenpolitik/coronavirus-bundesregierung-bundestag-kanzlerin-notstand

Christian Pestalozza, emeritierter Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Freien Universität Berlin, erläutert in diesem Interview u.a., welche Regeln im Falle eines Corona-Ausfalls von Bundeskanzlerin oder Parlament greifen. "Für den Fall, dass sie verhindert ist, hat sie einen Vize-Kanzler ernannt, Finanzminister Olaf Scholz. Der kann natürlich auch krank werden. (…) Das Grundgesetz hat auf diese Frage keine Antwort. Die Auffassung geht dahin, in solchen Fällen die Geschäftsordnung der Bundesregierung anzuwenden. (…) Diese Regelung könnte man nicht nur auf die Sitzungen, sondern auf die allgemeinen Geschäfte der Bundesregierung anwenden. Sie können natürlich auch noch eine Ebene tiefer gehen. Die Minister werden normalerweise von ihren Staatssekretären vertreten, und wenn die ausfallen, rücken die Referatsleiter nach. Irgendwie wird das schon funktionieren. Je mehr Sie sich von der politischen Spitze entfernen, desto wahrscheinlicher ist es, dass Sie auf Fachkräfte treffen. (…) noch mehr Sorge bereitet mir etwas anderes. (…) Dass neben dem Personal in den Krankenhäusern auch unsere Sicherheitskräfte ausfallen könnten: Polizei, Feuerwehr, Bundeswehr. Die arbeiten ja in Gruppen zusammen und sind deshalb auch einem größeren Risiko ausgesetzt, sich untereinander anzustecken. Da sehe ich große Gefahren, wenn die in erheblichem Umfang ausfallen. Ich möchte mir nicht vorstellen, was hier passiert, wenn plötzlich keine Polizeistreife mehr fährt."

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04.03.2020

"Der Kampf gegen Extremisten braucht Demokraten"

https://www.cicero.de/innenpolitik/hanau-terroranschlag-integrationsgipfel-rechtsextremismus-migranten-ah
mad-mansour

Ahmad Mansour, Psychologe, Autor und Mitgründer der Initiative "Säkulärer Islam", warnt anlässlich der Bundestagsdebatte über den Anschlag von Hanau vor einer "eindimensionalen Betrachtung der Gefahren". "Migranten, Flüchtlinge und Muslime sind Opfer rechtsextremen Terrors geworden. Unter keinen Umständen darf man dies rechtfertigen, relativieren, tolerieren oder ohne Konsequenzen weitermachen. Die Ursachen für die Polarisierung und gewalttägige Entladung müssen ehrlich erforscht werden. Mit derselben Energie müssen jedoch auch die Herausforderungen gelöst werden, die zur Entstehung und Verfestigung von Parallelgesellschaften geführt haben. Demokratie stärkt man nicht mit einer eindimensionalen Betrachtung der Gefahren, sondern in der Gesamtheit seiner Erscheinungen. Wer diesbezüglich nur das politisch Bequeme erwähnt und andere Extremisten ignoriert, wird diesen Kampf verlieren. (…) Für eine gesamte Betrachtung der Herausforderung unserer Gesellschaft, für die Entwicklung einer wirkungsvollen nationalen Strategie, muss der Blick nach rechts gehen, aber auch auf den eigenen Rassismus, auch innerhalb der migrantischen Community. Migrant zu sein schützt nicht davor, selbst zu diskriminieren, andere abzuwerten oder rassistisch zu denken oder zu handeln."

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03.03.2020

"Europas Ohnmacht im Krieg der Bilder"

https://www.cicero.de/aussenpolitik/fluechtlingskrise-eu-erdogan-tuerkei-syrien-russland-diplomatie

Die EU sollte auf die neue Flüchtlingskrise nach Ansicht der Nahost-Expertin und früheren österreichischen Außenministerin Karin Kneissl mit der Schaffung eines neuen Asylsystems reagieren. Außerdem sollte das EU-Türkei-Abkommen neu ausgehandelt und Gespräche mit Syriens Staatschef Assad geführt werden, so Kneissl. "Seit 2014 reisten die Experten europäischer und anderer Nachrichtendienste nach Damaskus, aber Assad wurde gemieden. Interesse hatte man auf europäischer Seite nur an den IS-Rückkehrern. Die Position 'Leute, die wir nicht mögen, mit denen reden wir nicht' hat nichts mit Diplomatie zu tun. Letztere erfordert es, gerade in einer solch schwierigen Situation Gespräche zu ermöglichen. Allein ein Entminungsprogramm in Syrien zu starten, wurde innerhalb der EU skeptisch beäugt. Zeitgleich ist mit Moskau, Ankara sowie Washington eine permanente Kommunikation hierzu aufrecht zu erhalten. Will diese Europäische Kommission wirklich geopolitisch ambitioniert sein, dann muss sie mehr tun, als zu erklären, mit wem sie nicht redet, Mores lehren und hie und da Geldmittel zuteilen."

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10.12.2019

"Auch für Russland muss die Unschuldsvermutung gelten"

https://www.cicero.de/aussenpolitik/mordfall-tiergarten-berlin-russland-konstantin-von-notz

Konstantin von Notz, Jurist und stellvertretender Fraktionschef der Grünen, empfiehlt in diesem Interview, bei der Berichterstattung über den "Tiergarten-Mord" auf vorschnelle Schuldzuweisungen zu verzichten. "Man muss das sowohl auf der individuellen als auch auf der internationalen Ebene sehen. Für beide Ebenen, für Russland und den Tatverdächtigen, muss die Unschuldsvermutung gelten. Bislang gibt es nur starke Verdachtsmomente gegen den Mann, der in Haft sitzt. Wir sollten die konkreten Ermittlungsergebnisse abwarten. Sollte sich herausstellen, dass sich die Hintergründe der Tat tatsächlich so gestalten, wie manche derzeit glauben, dann sind das sehr gravierende Vorwürfe, die ernste Konsequenzen nach sich ziehen müssen. (…) Man kann nicht auf der Basis von Gerüchten so gravierende Anschuldigungen formulieren. Es muss um konkret Beweisbares gehen. Jetzt ist die Zeit der Ermittler. Wir sollten die unabhängige Justiz ihre Arbeit machen lassen."

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18.11.2019

"Wenn der Rechtsstaat versagt"

https://www.cicero.de/aussenpolitik/hongkong-proteste-china-gewalt

Der in Hongkong geborene und heute in Baden-Württemberg studierende Kelvin Tsui betrachtet die eskalierende Gewalt in Hongkong als eine Folge des Versagens rechtsstaatlicher Strukturen. Der offenbar geduldete Angriff mutmaßlicher Triaden-Mitglieder auf U-Bahn-Gäste am 21. Juli "gilt als wichtigster Wendepunkt in der jüngeren Hongkonger Protestgeschichte. Hier ging das Vertrauen in unsere Polizeikräfte komplett verloren. (…) Seit diesem Vorfall wird die Hongkonger Polizei von vielen Menschen als eine besser bewaffnete Gangstertruppe und somit als Feind angesehen. Auch deshalb eskalieren die Aktionen von Seiten der Demonstranten, aber auch von Seiten der Polizei jeden Tag weiter. (…) Ich würde nicht sagen, dass es in Ordnung ist, dass die Demonstranten für einen noch so noblen Grund gegen das Gesetz verstoßen. Das hat mit dem Rechtsstaatsprinzip nichts zu tun. Aber ebenso würde ich auch nicht sagen, es sei in Ordnung, dass die Polizei gegen das Gesetz verstoßen darf, um die Ordnung aufrecht zu erhalten. Auch das hat mit dem Rechtsstaatsprinzip nichts zu tun. Rechtsstaatlichkeit ist, dass jeder, ob Demonstrant, Polizist, Gangster, Stadtbürger oder Beamter, das gleiche, faire gerichtliche Verfahren bekommt, wenn sie verdächtigt werden, gegen Gesetze verstoßen zu haben."

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15.11.2019

"Die unterschätzte Gefahr von Frauen und ihren Kindern"

https://www.cicero.de/aussenpolitik/is-rueckkehrer-frauen-kinder-gefahr-kaempfer

Victoria Sophie Hazebrouck und Anna-Marie Tiessen vom Think-Tank "Deradicalization and Security Initiative" warnen vor einer Unterschätzung der Gefahr, die von heimkehrenden IS-Anhängerinnen und deren Kindern ausgehe. Sie empfehlen der Bundesregierung die Auflage eines Resozialisierungsprogramms, um dem Problem frühzeitig entgegenzutreten. "Frauen, die hier im Westen als 'lediglich' Jihadisten-Bräute, die nur für die Hochzeit und Ehe nach Syrien auswanderten und so Teil des IS wurden, abgetan werden, sind weitaus mehr: Die Extremistenforscher Erin Saltman und Melanie Smith fanden durch die Analyse von über hunderten von westlichen Frauen, die sich dem IS anschlossen, heraus, dass die Gründe für die Radikalisierung über den männlichen Einfluss hinausgehen und auch die explizite Unterstützung von Gewalt zur Weiterbringung des idealistischen Zieles eines religiösen, radikal islamistischen Kalifats beinhalten. (…) Eine schnelle Rückkehr ist daher wichtig. Diese darf aber nicht unkontrolliert und ohne ein vollständiges und kind- und frauengerechtes Rehabilitations- und Reintegrationsprogramm geschehen. (…) Solange man IS-Vätern nicht das Zusammenleben mit ihren Kindern anvertraut, sollte man dies auch nicht mit Müttern tun. Nur weil sie nicht unbedingt militärisch im Einsatz waren, heißt es nicht, dass sie weniger gefährlich sind und ihr Kind nicht indoktrinieren. Dennoch darf eine familiäre Trennung nicht kategorisch ausgeschlossen werden. Nach erfolgreichem Abschluss von gender- und altersgerechten Reintegrations- und Deradikalisierungsprogrammen sollten Familien wieder zusammengebracht werden."

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21.08.2019

"Die Arktis wird der neue Wilde Westen"

https://www.cicero.de/aussenpolitik/groenland-usa-donald-trump-daenemark-rohstoffe

Der Völkerrechtler Daniel Thym meint in diesem Interview, dass das amerikanische Kaufangebot für Grönland aus völkerrechtlicher Sicht "komplett absurd" erscheine. Angesichts der neuen Bedeutung der Arktis sollte das Interesse des US-Präsidenten aber durchaus ernst genommen werden. "Derzeit wird der Klimawandel vor allem als Risiko diskutiert, das er für die meisten Regionen auch ist. Doch es gibt neben den vielen Verlierern auch ein paar Gewinner im hohen Norden, wenn Bodenschätze freigelegt werden, geostrategisch wichtige Meeresrouten entstehen und neue Gegenden besiedelt werden. Die bizarre Trump-Idee hat insofern einen rationalen Hintergrund. Die Arktis wird der neue Wilde Westen."

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31.07.2019

"Das Schweigen der M."

https://www.cicero.de/innenpolitik/angela-merkel-eritreer-mord-frankfurt/plus

Christoph Schwennicke macht darauf aufmerksam, dass Bundeskanzlerin Merkel bisher im Gegensatz zu Bundesinnenminister Seehofer auf eine öffentliche Reaktion zum Mord an einem Jungen im Frankfurter Hauptbahnhof verzichtet hat. "Angela Merkel sei der Urlaub von Herzen gegönnt. Sie muss ihn auch nicht abbrechen wie Horst Seehofer das umgehend getan hat. Aber ein Wort, ein Satz, eine Stellungnahme, wäre das zu viel verlangt? (...) Dieses Schweigen der Kanzlerin dröhnt. Und ist Vorsatz. Kein Versehen. Sie hat sich in ihrer Präsenz sehr zurückgehalten nach dem fürchterlichen Attentat auf dem Berliner Breitscheidplatz kurz vor Weihnachten 2016, sie hat es jetzt wieder so gehalten. Zugleich gibt es Fälle, vor allem mit rechtsextremem und/oder antisemitischem, Hintergrund, bei denen sie zu Recht und verlässlich mit einem Statement am Start ist. Dieses spezifische Schweigen hat System und Methode. Es hat sich zwar erwiesen, dass der Täter von Frankfurt keiner war, der im Zuge der Merkelschen Flüchtlings-Freizügigkeit zwischen Herbst 2015/2016 nach Deutschland kam. Er kam 2006 in die Schweiz und war nun offenbar auf der Flucht vor den eidgenössischen Sicherheitsbehörden. Gleichwohl weiß sie auch, dass die Synapsen in den Köpfen vieler Menschen angesichts des Vorfalls schalten und Zusammenhänge herstellen."

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05.07.2019

"Die halbe Wahrheit"

https://www.cicero.de/innenpolitik/gruene-baerbock-habeck-co2-umwelt-klima-sea-watch-fluechtlingspolitik-
veggie-day-erderwaermung

Bernd Stegemann, deutscher Autor, Dramaturg und Mitbegründer der linken Sammlungsbewegung "Aufstehen", meint, dass die aktuellen Debatten über Klimawandel und Seenotrettung von einem "moralischen Populismus" geprägt seien. Auch im Fall der Verhaftung der deutschen Kapitänin Carola Rackete sei Differenzierung dabei weitgehend unerwünscht. "Die eine Seite steht auf dem Standpunkt, wer Menschenleben rettet, darf nicht kriminalisiert werden. Dieser Meinung hat sich flugs der Bundespräsident angeschlossen, denn auch er weiß, dass ihm damit der allgemeine Applaus sicher ist. Die andere Meinung hat es da unvergleichlich viel schwerer, denn sie muss mindestens drei verschiedene Probleme miteinander verbinden: Erstens ist Seenotrettung eine unbedingte moralische Verpflichtung. Zweitens ist die Überfahrt nach Europa von Menschen, die vor der afrikanischen Küste gerettet wurden, keine allgemeine moralische Verpflichtung. Drittens ist es politischer Aktivismus, den italienischen Staat durch eine solche Aktion zu provozieren, um sein hartes Grenzregime öffentlichkeitswirksam vorzuführen, der nicht zwangsläufig zu einer besseren europäischen Lösung führen wird. Die Gegenseite reagiert auf diesen Minimalversuch einer Differenzierung mit der ganzen Wucht der Empörung. Denn sie weiß, dass ihre moralische Überlegenheit nur solange funktioniert, wie niemand anfängt, über die zwei Seiten ihrer Wahrheit nachzudenken."

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30.06.2019

"Der Sieger des G20-Gipfels"

https://www.cicero.de/aussenpolitik/donald-trump-g20-gipfel-osaka-japan

Nach Ansicht von Josef Braml, USA-Experte bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), hat der G20-Gipfel in Osaka einmal mehr bestätigt, dass Europäer und Amerikaner in vieler Hinsicht "auf unterschiedlichen Planeten leben". Der "angebliche Wahnsinn" des US-Präsidenten habe Methode: "Entgegen der von den meisten Europäern bevorzugten liberal-internationalistischen Weltsicht wollen US-Präsident Donald Trump und seine Sicherheits- und Wirtschaftsberater Amerikas Interessen auf Kosten aller anderen durchsetzen. Trump ist fest entschlossen, die von den USA nach den beiden desaströsen Weltkriegen geschaffene liberale Weltordnung einzureißen, weil sie seiner Meinung nach nur Amerikas Rivalen wie China und Europa hilft. (...) Damit wird die moderne, liberale Grundidee freier Marktwirtschaften, das Win-Win-Denken, preis gegeben zugunsten eines vor-industriellen, merkantilistischen Nullsummendenkens: Einer gewinnt, alle anderen verlieren. Donald Trump ließ mit seinem Speed-Dating, seinen bilateralen Gipfel-Treffen mit ausgewählten Staats- und Regierungschefs, bei seinen Anhängern zuhause keinen Zweifel daran aufkommen, wer der Sieger bei diesem G20-Neben-Gipfel in Osaka war."

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04.04.2019

"Warum Europa auch Krieg können muss"

https://www.cicero.de/aussenpolitik/nato-eu-krieg-verteidigung-europa-krieg

Der Historiker Florian Keisinger meint dagegen, dass sich die EU ihren "pazifistischen Sonderweg" nicht länger erlauben könne. Angesichts der geänderten internationalen Umstände müsse Europa erneut eine "Befähigung zum Krieg" herstellen. "Und ob uns das gefällt oder nicht: Die Fähigkeit zur Verteidigung sowie zur eigenständigen humanitären Intervention im Rahmen einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik – einem Angriffskrieg, wie er in früheren Jahrhunderten zum selbstverständlichen Portfolio des Nationalstaates gehörte, wird heute hoffentlich niemand in Europa mehr das Wort reden – wird in diesem Koordinatensystem eine wichtige Rolle spielen. Gilt sie doch in fast allen Ländern außerhalb Europas unverändert als Ausweis staatlicher Modernität. (...) Für Europa bedeutet diese Entwicklung keineswegs einen Bruch mit seiner bisherigen Politik der Kriegsvermeidung. Im Gegenteil, selbst eine bislang nicht herbeigeführte Abkehr von der nationalstaatlichen Fähigkeit zum Krieg wäre denkbar. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass sich Europa als Ganzes zu einem Akteur entwickelt, der zum Krieg in der Lage ist und notfalls auch willens, dies unter Beweis zu stellen."

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11.12.2018

"Der moralische Populismus reagiert wie der Pawlowsche Hund"

https://www.cicero.de/innenpolitik/bernd-stegemann-moralismus-die-moralfalle-sammlungsbewegung-aufstehen-
gruene-cdu-linke

Ulrich Thiele hat sich in diesem ausführlichen Interview mit dem "Aufstehen"-Mitinitiator Bernd Stegemann über den "blinden Fleck linker Identitätspolitik und den Aufstieg des Rechtspopulismus" unterhalten. Dabei äußert sich Stegemann auch zur "emotionalisierten Flüchtlingsdebatte" in Deutschland, von der vor allem die AfD profitiere. "Ein großer ethischer Wert der Genfer Flüchtlingskonventionen ist, dass Staaten, die Menschen helfen können, diesen Menschen auch helfen müssen. Es gibt aber auch Arbeitsmigration, die nicht aufgrund von politischer Verfolgung stattfindet. Diese zwei Dinge müssen auseinander gehalten werden. Der Begriff des 'Geflüchteten' hebt diese Unterscheidung zwischen Asyl und Migration auf. Dadurch wird es der aufnehmenden Gesellschaft schwer gemacht, eine Diskussion noch rational führen. Denn in dem Moment, in dem aus zwei konkreten Sachverhalten ein abstrakt moralisches Problem gemacht wird, zieht man es aus der politischen Diskutierbarkeit und setzt alle Menschen unter einen diffusen Zwang, das gut zu finden. Das geht auch zulasten des Asylrechts."

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05.12.2018

"Das Ende der transatlantischen Partnerschaft"

https://www.cicero.de/aussenpolitik/mike-pompeo-donald-trump-usa-europa-marshallplan-brexit

Eine Rede von US-Außenminister Pompeo beim German Marshall Fund hat die Abkehr der Trump-Regierung von der transatlantischen Partnerschaft und vom Multilateralismus nach Ansicht von Constantin Wißmann "zementiert". Das absehbare "Ende einer Ära" sollte von Europa aber auch als Chance begriffen werden, so seine Empfehlung. "Ausgerechnet vor den Mitgliedern des 'German Marshall Fund', der vom Marshallplan gebliebenen Stiftung, hielt Mike Pompeo, der Außenminister der USA, eine Rede, in der er diese transatlantische Ordnung nicht nur in Frage stellte, sondern geradezu mit Füßen trat. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte dafür, wie wenig Pompeos Vorgesetzter, US-Präsident Donald Trump, von diesen zentralen Instrumenten der alten liberalen Weltordnung hält, dann erbrachte ihn Pompeo nun in Brüssel. Gut möglich, dass diese Rede einmal in den Geschichtsbüchern stehen wird als der Moment, in dem das Ende einer Partnerschaft zementiert wurde, die unsere Politik, aber auch unser Denken und unsere Lebensweise seit 70 Jahren prägt und – bei allen Fehlern – der Grundstein war für unsere Sicherheit und unseren Wohlstand im Westen. (...) Vielleicht hat die Rede Pompeos aber auch etwas Gutes. Statt dem Brexit könnte sie der wahre Weckruf für Europa sein. Und zwar derart, dass in vielen Konflikten die Interessen von Amerikanern und Europäern eben nicht mehr identisch sind. Eine eigene europäische Verteidigungspolitik, sprich eine europäische Armee, könnte ein Anfang sein."

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13.11.2018

"Das wird eine gewisse Sogwirkung auslösen"

https://www.cicero.de/aussenpolitik/un-migrationspakt-bundesregierung-deutschlandfunk-illegale-migration

Alexander Kissler macht anlässlich der aktuellen Debatte über den UN-Migrationspakt auf ein Gespräch mit dem emeritierten Hamburger Rechtsprofessor Reinhard Merkel aufmerksam, der davor warnt, die völkerrechtlichen und sozialpolitischen Folgen der Vereinbarung zu unterschätzen. "'Die Vereinbarung wird ganz sicher völkerrechtliche Wirkungen haben.' 'Vereinbart werden Ziele. Wie diese Ziele umgesetzt werden, bleibt Sache der Staaten. Dass sie umzusetzen sind, wird vereinbart – und zwar wirklich rechtlich verbindlich.' Die Bundesregierung betreibe da eine 'suggestive Irreführung'. Der Pakt werde 'eine gewisse Sogwirkung auslösen' und die 'Migration aus den armen Staaten in die wohlhabenden Staaten deutlich verstärken', 'aus Afrika vor allem.' (...) Reinhard Merkel schloss mit dem Verweis auf mögliche soziale Nebenfolgen für Deutschland: 'Der Pakt tut so, als kämen dann legal nur Migranten, die hier problemlos in der Gesellschaft ihren Platz finden können. Das ist nicht der Fall. (…) Wir werden hochproblematische soziale Reibungssituationen kriegen. Das wäre ein eigenes Thema.'"

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22.10.2018

"Wer von offenen Grenzen träumt, wird damit nicht viel anfangen können"

https://www.cicero.de/aussenpolitik/migrationspakt-uno-fluechtlinge-souvernaenitaet

Alexandra von Michel hat sich mit dem Migrationsexperten und Staatsrechtler Roman Lehner über den UN-Migrationspakt unterhalten, der im Dezember von rund 190 Staaten unterzeichnet werden soll. Lehner begrüßt den Pakt als Versuch, die internationalen Migrationsströme "zu steuern, aber auch zu reduzieren". Von der von einigen Kritikern befürchteten "Abgabe von nationaler Souveränität" könne trotz einiger strittiger Punkte keine Rede sein, da es sich "hier nur um politische Absichtserklärungen handelt". "Der Vertrag sagt ausdrücklich, dass es sich um ein nicht bindendes Instrument handelt, also eher um eine Art Selbstverpflichtungserklärung. (...) Enthielte der Pakt an dieser Stelle oder auch an anderer weitgehende, konkrete und verbindliche Vorgaben, hätten wohl kaum rund 190 Staaten die Unterzeichnung in Aussicht gestellt. (...) es fehlt wohl so etwas wie eine Positionierung: Soll der Vertrag zu mehr Migration führen, oder zu weniger Migration? Das Dokument liest sich wie eine Auflistung von allen Themen, die irgendwie im Migrationsbereich relevant sind, aber es fehlt ein bisschen der Schwerpunkt. Das ist andererseits aber auch die Stärke des Paktes, weil er in dieser Gretchenfrage offen bleibt. Deshalb müssten sich eigentlich Migrationsbefürworter wie Migrationskritiker zumindest prinzipiell dahinter stellen können."

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17.09.2018

"Die Clans haben das Gefühl: Sie können tun, was sie wollen"

https://www.cicero.de/innenpolitik/arabische-clans-nidal-beerdigung-kriminalitaet-neukoelln-polizei

Antje Hildebrandt im Gespräch mit dem Sprecher der Polizeigewerkschaft GdP, Benjamin Jendro, über kriminelle arabische Familienclans in Berlin. "Am Donnerstag ist der vor einer Woche erschossene Nidal R. unter Polizeischutz beerdigt worden. Der Sprecher der Polizeigewerkschaft GdP erläutert, warum sich die arabischen Clans in Berlin als Herrscher fühlen und was die Politik tun muss, um die Polizei zu unterstützen"

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29.08.2018

"Extremisten haben ihrer Wut auf Ausländer freien Lauf gelassen"

https://www.cicero.de/innenpolitik/chemnitz-rechtsextreme-migration-verfolgung-rechtsradikale-ausschreitu
ngen-mord

Cicero hat Reaktionen der internationalen Presse auf die Ausschreitungen in Chemnitz zusammengestellt. "Nicht nur in Deutschland haben die Vorfälle in Chemnitz für Aufsehen gesorgt. Auch im Ausland wurden die Ausschreitungen beobachtet - mit Argwohn."

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28.08.2018

"Woher kommt nur dieser Hass?"

https://www.cicero.de/innenpolitik/chemnitz-rechte-randale-sachsen-rechtsradikale-rechtsextremismus-migra
tion

Antje Hermenau macht in ihrem Kommentar zu den rechtsextremen Ausschreitungen in Chemnitz vor allem einen "schwachen Staat" und das verbreitete "Sachsen-Bashing" verantwortlich. "Ferndiagnosen aus dem Westen über ungebildete oder benachteiligte Ostdeutsche oder einen 'failed state' Freistaat Sachsen sind so hilflos wie schädlich. Damit kann man sich anderswo in Deutschland vielleicht noch ein bisschen länger der Illusion hingeben, nach Veilchen zu duften, aber die Realität sieht anders aus. In Sachsen wurde das früher damit zusammengefasst, dass der Staatsratsvorsitzende die Gardine zuzog und vorgab, der Zug führe noch. Alter Witz. Die Hooligans und die Rechtsradikalen trauten sich derart am Sonntag in Chemnitz auf die Straße, weil sie wissen, dass sehr viel mehr Menschen ihre Einschätzung teilen, dass der Staat zu schwach, das System erodiert und die Politik handlungsunfähig ist. Darüber täuschen auch keine Lichterketten oder Netzwerk-Empörungskampagnen von der anderen politischen Seite hinweg. Spüren sie diese stille Unterstützung, machen sie sich zum selbsternannten Sprachrohr und glauben sich auf der richtigen Seite. Das dann folgende übliche Sachsen-Bashing bestärkt sowohl sie als auch die Stillen nur."

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08.08.2018

"Ich vermisse die enge Klammer zwischen Truppe und Land"

https://www.cicero.de/innenpolitik/dienstpflicht-bundeswehr-wehrpflicht-wehrdienst-erich-vad

Der ehemalige General Erich Vad hält die aktuell diskutierte Wiedereinführung der Wehrpflicht in diesem Interview "für rechtlich und praktisch nicht machbar". Das vorgebrachte Argument der Landes- und Bündnisverteidigung hält er ebenfalls nicht für überzeugend. "Ehrlich gesagt, bewegt mich die Gefährdung der Nato im Nahen Osten und Nordafrika mehr als die im Osten durch Russland. Natürlich weiß man bei Wladimir Putin und Russland nie so genau, woran man ist. Aber daraus jetzt abzuleiten, dass man wieder mehr junge Männer für die Landesverteidigung braucht, ist fehlgeleitet. Ein Vergleich mit der Situation während des Kalten Krieges wäre ziemlich herbeigeredet. (...) Es muss also über Alternativen nachgedacht werden. (...) Der Bundesfreiwilligendienst läuft eigentlich recht gut. Der freiwillige Wehrdienst aber nicht. Hier müsste man Anreize schaffen, dass die Leute auch später etwas davon haben. Also zum Beispiel eine Bevorzugung bei der Vergabe eines Studienplatzes. Aber hauptsächlich geht es da um die gesellschaftliche Akzeptanz. Wir müssten dahin kommen, dass es bei den Jugendlichen 'out' ist, diesen Dienst nicht zu machen. Mein Jüngster geht für zwei Jahre freiwillig zur Bundeswehr und muss das vor seinen Freunden immer begründen."

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