US-Soldaten in Afghanistan

Cicero


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10.10.2021

"'Die Bundeswehr war nicht das liebste Kind der Merkel-Regierung'"

https://www.cicero.de/aussenpolitik/afghanistan-bundeswehr-bartels-interview-regierung

Im Gespräch mit Ben Krischke bemerkt der ehemalige Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hans-Peter Bartels: "Das Hauptproblem der Afghanistan-Erfahrung für uns in Deutschland ist nicht, dass der Einsatz Geld gekostet hat, sondern zum Beispiel, was er mit der Bundeswehr gemacht hat. Unsere Streitkräfte sind mit der Reform im Jahr 2011 praktisch auf Afghanistan optimiert worden. ISAF hat die Bundeswehr fundamental verändert. Hinzu kommt, dass der Westen enorm an Glaubwürdigkeit verloren haben dürfte, wenn es künftig um militärische Krisenbewältigung geht."

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04.10.2021

"Mutationen des Terrors"

https://www.cicero.de/aussenpolitik/afghanistan-mutationen-des-terrors-biden-al-qaida-is-taliban

Guido Steinberg warnt vor einer möglichen Kooperation zwischen den Terrororganisationen Al-Kaida und dem sogenannten "Islamischen Staat" (IS) in Afghanistan. "Im Verein mit der Hakkani-Organisation, anderen afghanischen, pakistanischen, usbekischen, tadschikischen und uigurischen Gruppen könnte am Hindukusch ein neues Epizentrum des internationalen Terrorismus entstehen. Insgesamt handelt es sich um zwischen 10 000 und 20 000 Kämpfer, die schon allein numerisch das Potenzial haben, neue starke Organisationen hervorzubringen."

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23.09.2021

"'Eine gewisse politische Borniertheit'"

https://www.cicero.de/aussenpolitik/kooperationen-golfregion-europa-westen-usa-katar-afghanistan

Um auch in Zukunft eine weltpolitische Gestaltungsrolle einnehmen zu können, sollten Deutschland und Europa enger mit den Golfstaaten kooperieren, kommentiert Peter Ramsauer, Vorsitzender des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Bundestag. "Der Fall Afghanistan zeigt, dass neue Akteure wie die Golfstaaten längst das Spielfeld der internationalen Diplomatie betreten haben und im globalen Kontext zunehmend einen wichtigen strategischen Schnittpunkt zwischen Europa, Asien und Afrika einnehmen. (…) Die deutsche Außenpolitik, ebenso Europa und die USA sollten eine langfristige strategische Kooperation mit Partnern in der Golfregion, die bereits auf ausgeprägten Handelsbeziehungen beruht, weiter festigen und ausbauen. Denn ohne eine aktivere Außenpolitik droht dem Westen in der Golfregion eine zunehmende politische Bedeutungslosigkeit."

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24.08.2021

"'Moskau könnte Flüchtlingsströme aus Afghanistan zur Destabilisierung des Westens nutzen'"

https://www.cicero.de/aussenpolitik/westen-rueckzug-afghanistan-moskau-fluechtlinge-radoslaw-sikorski

Im Interview mit Thomas Dudek warnt Radosław Sikorski, der ehemalige Außen- und Verteidigungsminister von Polen: "Es ist möglich, dass der Kreml Flüchtlingsströme aus Afghanistan zur Destabilisierung seiner westlichen Nachbarn nutzt. Das ist aber auch abhängig von der zukünftigen Politik des Taliban-Regimes. Unglücklich ist jedenfalls das äußere Bild dieses Abzugs. Aus Sicht der Ukraine und Polens ist das eine Verkürzung der Frontlinie durch die USA, die sich mit dieser Verlegung der Truppen nun auf den Konkurrenzkampf mit China konzentrieren. Das wird eine Herausforderung für einige Verbündete der USA werden, vor allem für jene an den Rändern des Bündnisses. Für mich ist dies das nächste Argument dafür, dass Europa mehr für seine eigene militärische Sicherheit tun sollte, um sich so auf die künftige Fokussierung der USA auf den Fernen Osten vorzubereiten."

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21.08.2021

"Der Terror wird im Westen spürbar werden"

https://www.cicero.de/aussenpolitik/talibanherrschaft-in-afghanistan-der-terror-wird-im-westen-spurbar-we
rden-trump-biden

Ahmad Milad Karimi kritisiert das Vorgehen der westlichen Staaten beim Truppenabzug aus Afghanistan: "Der aktuelle US-Präsident Joe Biden hat mit einer Verzögerung letztlich den Abzug vollzogen. Und die restlichen Staaten folgten diesem Schritt. Der gesamte Entscheidungsprozess wirkt wie ein übereilter Aktionismus. Die Ortskräfte in Afghanistan bangen um ihr Leben, weil ihnen nicht entschieden geholfen wurde. Das ist verantwortungslos und ein gravierendes politisches Versagen. Das Land wird in einer Phase verlassen und sich selbst überlassen, deren Herausforderungen es nicht gewachsen ist. Der Westen hat damit eine milliardenschwere Arbeit, aber auch seine Glaubwürdigkeit verloren."

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17.08.2021

"'Der Sieg der Taliban wird Dschihadisten weltweit ermuntern'"

https://www.cicero.de/aussenpolitik/taliban-afghanistan-dschihad-pakistan-eu-tuerkei-fluechtlinge

Im Gespräch mit Antje Hildebrandt warnt der Islamwissenschaftler Guido Steinberg: "Es gibt Hinweise darauf, dass der IS [der sogenannte 'Islamische Staat'] in Afghanistan schon damit begonnen hat, international nach Rekruten zu suchen. (…) Die Taliban und Al-Qaida feiern gerade einen großen Erfolg. Das wird auch Dschihadisten weltweit ermuntern. Die Frage ist, inwieweit das praktikabel ist. Es ist doch viel schwieriger, nach Afghanistan zu kommen als nach Syrien. Es hängt viel davon ab, wie sich die Taliban gegenüber ausländischen Kämpfern verhalten. Lassen sie sie über den Flughafen von Kabul einreisen? Da müssen unsere Sicherheitsbehörden besser aufpassen als 2013 bis 2015 und Ausreisen weiter verhindern."

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30.07.2021

"Lukaschenkos Krieg gegen die EU"

https://www.cicero.de/aussenpolitik/fluchtlingskrise-in-litauen-lukaschenkos-krieg-gegen-die-eu

Die angespannte Flüchtlingssituation an der litauisch-belarussischen Grenzen sei ein Akt der "Rache" des belarussischen Präsidenten gegen die EU, schreibt Thomas Dudek. "Doch so sehr sich Litauen durch Verschärfungen der Asylgesetze oder andere Maßnahmen bemühen mag, der Situation habhaft zu werden, es ist chancenlos. Denn die Lösung des Problems befindet sich nicht in Litauen, sondern in der belarussischen Hauptstadt Minsk. 'Das ist keine Flüchtlingskrise, sondern hybride Kriegsführung', erklärte diese Woche der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis in einem Interview und warf dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, Flüchtlinge als Waffe gegen Litauen und die EU einzusetzen."

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20.07.2021

"In 20 Jahren nichts gelernt"

https://www.cicero.de/aussenpolitik/usa-strategie-afghanistan-rueckzug-taliban

George Friedman analysiert das militärische Vorgehen der USA in Afghanistan in den vergangenen zwanzig Jahren: "Der Kampf nach 9/11 bis zur Flucht von al-Qaida bei Tora Bora war vernünftig, wenn auch nur mit teilweisem Erfolg. Danach wurde aber ein Krieg begonnen, der kein erreichbares Ziel mehr hatte. (…) Selbst jetzt, nach dem von Präsident Biden verordneten Rückzug, bauen die USA Berichten zufolge Stützpunkte in Zentralasien auf, um Afghanistan im Fall der Fälle angreifen zu können. (…) 9/11 ist jetzt bald 20 Jahre her, und es werden noch immer Luftangriffe vorbereitet."

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09.07.2021

"'Der Umgang mit den Ortskräften hat rassistische Züge'"

https://www.cicero.de/aussenpolitik/afghanistan-rueckzug-bundeswehr-taliban-auslandseinsatz-kabul

Im Gespräch mit Ulrich Thiele betont der ehemalige Offizier Daniel Lücking: "Ich sehe nicht, dass die Taliban an irgendeinen westlichen Verhandlungstisch passen würden. Ich sehe aber auch nicht, dass wir ihre Forderungen jemals gehört hätten oder wüssten, was die eigentlich wollen. Das hat man in 20 Jahren Einsatz nicht kapiert, genauso wenig, wer sie finanziert."

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26.06.2021

"Der perfide Kampf um die Deutungshoheit"

https://www.cicero.de/innenpolitik/attentat-in-wurzburg-der-perfide-kampf-um-die-deutungshoheit

Alexander Grau analysiert die Berichterstattung und den Diskurs im Internet in Folge des Messerangriffs in der Würzburger Innenstadt am vergangenen Freitag: "Unter dem Hashtag #Würzburg formierten sich umgehend zwei Fraktionen: Auf der einen Seite die routinierten Antifaschisten, die in jedem kritischen Kommentar Rassismus witterten, vor Spekulationen und Gerüchten warnten und davor, die Tat politisch zu instrumentalisieren. Auf der anderen Seite jene, die sich über die Berichterstattung der öffentlichen Medien mokierten, Merkels Flüchtlingspolitik für die Tat verantwortlich machten und Hohn und Spott über die Migrationspolitik der letzten Jahre ausgossen. (…) Die Idee einer irgendwie neutralen Berichterstattung - was immer das genau heißen soll - ist unter den herrschenden medialen Bedingungen obsolet. Umso wichtiger ist aber intellektuelle Redlichkeit, insbesondere bei den etablierten elektronischen Medien."

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14.06.2021

"Ägyptens langer Abstieg"

https://www.cicero.de/aussenpolitik/geopolitik-naher-osten-aegypten-langer-abstieg

Von Ägyptens Führungsrolle in der arabischen Welt sei nicht mehr viel übrig, analysiert Hilal Khashan. "Beginnend in den frühen 1970er-Jahren, während der Präsidentschaft von Anwar Sadat, richtete sich der Fokus des Landes zunehmend auf sich selbst. Die Bekämpfung der politischen Opposition und der islamistischen Militanz im eigenen Land hatte Vorrang vor der Machtausweitung nach außen. (…) Ägypten hat unzählige andere Probleme, mit denen es zu kämpfen hat. Es hat eine schwache Wirtschaft, hohe Schulden, ein schlechtes Bildungssystem und hohe Arbeitslosigkeit. (…) Ein Land, dessen Wirtschaft vom Militär kontrolliert wird und das mit einer existenziellen Bedrohung seiner Wasserversorgung konfrontiert ist, kann kaum erwarten, eine Regionalmacht zu werden."

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11.06.2021

"Ohne Zukunft?"

https://www.cicero.de/aussenpolitik/bundeswehr-mali-einsatz-truppen-abzug-putsch-terrorismus-deutschland-
frankreich-macron

Die deutsche Politik habe nach Ansicht von Kay Walter mit Blick auf den Einsatz der Bundeswehr in Mali zwei Optionen: "Entweder bekennt man sich zu der machtpolitischen Option, islamistische Terrorgruppen mit aller Härte und Macht zu bekämpfen - auch um mittelbar die chinesische Einflussnahme in der Region zu unterbinden - oder aber man zieht ab. Was auch immer in Deutschland diskutiert wird, ohne den Schutz der Franzosen, der einzig wirklich kampffähigen Truppe in Mali, kann die Bundeswehr nicht in Mali bleiben. Sicher nicht mit dem bisherigen Auftrag. Ein weiterer Beleg, hätte es dessen denn bedurft, wie notwendig eine bessere europäische Zusammenarbeit auch im Militärischen ist."

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01.06.2021

"Brisante Vertrauenskrise"

https://www.cicero.de/aussenpolitik/russland-eu-gefaehrliche-vertrauenskrise

Die erzwungene Landung eines Passagierflugzeugs in Minsk habe Europa verdeutlicht, dass sich Russlands Macht in Richtung Westen ausgeweitet habe, bemerkt George Friedman. "Aber für Russland war schon lange das Gegenteil der Fall - dass die europäische Macht nämlich stetig nach Osten vordrang. (…) Die Russen sind schwach und verängstigt. (…) Sie glauben, dass sie mit Weißrussland ein Fenster der Gelegenheit haben - aber um es voll auszunutzen, müssen sie Risse in Europa schaffen. Das ist aus russischer Sich[t] der richtige Schritt - und deswegen ist mit zahlreichen attraktiven Angeboten an verschiedene europäische Länder zu rechnen. Russlands Problem besteht allerdings darin, entsprechend attraktive Angebote zu finden."

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31.05.2021

"Die Seemacht des 21. Jahrhunderts"

https://www.cicero.de/aussenpolitik/chinesische-marine-die-seemacht-des-21jahrhunderts/plus

Thomas Speckmann gibt einen Überblick über Chinas Seestreitkräfte: "Beinahe unbemerkt von der westlichen Öffentlichkeit besitzt China inzwischen die umfassendsten Seestreitkräfte der Welt - gemessen an der Anzahl der Schiffe. (…) Damit verdrängt erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg eine Marine die US Navy auf den zweiten Platz. Unter chinesischer Flagge versammelt sich heute eine Flotte von 360 Kriegsschiffen. Ihr Kern besteht aus 130 modernen Zerstörern, Fregatten und Korvetten. Sie werden ergänzt von 62 U-Booten, davon ein Fünftel mit atomarem Antrieb, wovon vier wiederum mit Nuklearwaffen ausgerüstet sind."

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26.05.2021

"Warum Deutschland einen Nationalen Sicherheitsrat braucht"

https://www.cicero.de/innenpolitik/neue-weltordnung-deutschland-nationaler-sicherheitsrat

Deutschland denke bisher nicht strategisch, konstatiert Maximilian Terhalle. Die Diskussionen über die Einführung eines Nationalen Sicherheitsrats seien daher begrüßenswert. "Wenn nun der Nationale Sicherheitsrat tatsächlich strategiefähig werden soll, muss er vier Aspekte verinnerlichen. Erstens ist internationale Politik, strategisch betrachtet, ein unnachgiebiger Kampf um Machtverteilung. (…) Zweitens muss sich Deutschland endlich klar darüber werden, wofür es mit seiner Macht einstehen und wofür es deshalb seine Macht in diesem Kampf einsetzen will. (…) Drittens sollten die Strategien des Sicherheitsrats auf einem politisch neuen Vergangenheitsverständnis aufbauen. (…) Und schließlich muss der Nationale Sicherheitsrat seine Kommunikation (…) offensiv strategisch einsetzen."

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25.05.2021

"Die EU wird nicht ernst genommen"

https://www.cicero.de/aussenpolitik/flugzeugentfuhrung-die-eu-wird-nicht-ernst-genommen

Der Umgang der belarussischen Regierung mit dem Blogger Roman Protasewitsch habe verdeutlicht, dass die EU nicht ernst genommen werde, bemerkt Thomas Jäger. "Hat sie [die EU] erst vor Monaten bewiesen, dass sie die Sicherheit ihrer Bürger nicht gewährleisten kann, indem sie im Vergleich zu den USA und Großbritannien an der Sicherheitsaufgabe 'Schnelles Impfen' gescheitert ist, so versagt sie nun dabei, die individuelle Sicherheit von in der EU lebenden Bürgern zu gewährleisten. Denn Protasewitsch lebte seit zwei Jahren in Polen. (…) Staaten, die die Sicherheit ihrer Bürgerinnen und Bürger nicht gewährleisten können, verlieren ihre Legitimation. Das können nachträgliche Sanktionen nicht ausbügeln."

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19.05.2021

"Moskaus Angst vor Destabilisierung"

https://www.cicero.de/aussenpolitik/russland-gaza-konflikt-angst-vor-destabilisierung-muslime

Russland verhalte sich bei der aktuellen Eskalation des Nahost-Konflikts ungewöhnlich zurückhaltend, konstatiert Ekaterina Zolotova. Grund hierfür sei insbesondere: "Die Grenzregionen des Kaukasus sind überwiegend muslimisch geprägt, so dass man dort Israels militärisches Einschreiten im Gazastreifen während des heiligen Monats Ramadan als einen provokativen Akt betrachtet. (…) Jede positive Geste des Kremls gegenüber Israel könnte von den kaukasischen Republiken negativ aufgenommen werden und zu Protesten nicht nur gegen Israel, sondern auch gegen Moskau führen. (…) Angesichts der starken ethnischen Zersplitterung der Kaukasus-Republiken will der Kreml jegliche Art von Unzufriedenheit und Aufruhr dort vermeiden. (…) Normalerweise ein entscheidender Akteur im Nahen Osten, will Moskau ausdrücklich nicht in den israelisch-palästinensischen Konflikt eingreifen. Es will die guten Kontakte zu Israel und der arabischen Welt aufrechterhalten und vor allem die Beziehungen zu den eigenen, meist muslimischen Republiken nicht verderben."

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07.05.2021

"Was geschah am 6. Januar?"

https://www.cicero.de/aussenpolitik/trump-kapitol-angriff-dokumente-offenlegung

Das National Security Archive, eine Forschungseinrichtung der George Washington University, veröffentlichte neue Dokumente zum "Sturm auf das Kapitol" am 6. Januar. Ralf Hanselle fasst diese zusammen: "Aufschlussreich ist (…) eine erstmals veröffentlichte Aussage des USCP-Generalinspektors Michael Bolton, die dieser am 15. April vor dem Verwaltungsausschuss des Repräsentantenhauses tätigte. Bolton zufolge hätten nachrichtendienstliche Ermittlungen bereits drei Tage vor der Erstürmung des Kapitols ergeben, dass ein Mob vorhabe, das Parlament zu stürmen. (…) Dennoch sei die USCP [United State Capitol Police] nicht ausreichend auf den Angriff vorbereitet gewesen. Im Gegenteil, man habe toleriert, dass bereits im Vorfeld eine Kultur der verminderten Einsatzbereitschaft geschaffen wurde."

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29.04.2021

"Ein geopolitischer Warnruf"

https://www.cicero.de/aussenpolitik/russland-china-allianz-xi-jinping-wladimir-putin

Gerhard Hinterhäuser und Friedbert Pflüger beleuchten die zunehmende Kooperation zwischen Moskau und Peking: "China und Russland sind in den vergangenen Jahren konsequent zusammengerückt. (…) Sehr dynamisch entwickelt sich die Zusammenarbeit Moskau-Beijing im Energiebereich, wo Putin nach den westlichen Sanktionen im Zuge der Krim-Annexion mit China einen neuen strategischen Partner fand. (…) Westliche Sanktionen haben China und Russland auch zu einer intensiven Kooperation im Technologiebereich animiert. (…) Das neueste gemeinsame Projekt beider Nationen findet im Weltraum statt, wo die Errichtung einer gemeinsamen Station auf dem Mond geplant ist."

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28.04.2021

"'Geschwätz und schuldhaftes Schweigen der Herrschenden'"

https://www.cicero.de/aussenpolitik/20-generaele-frankreich-macron-le-pen-buergerkrieg-islamismus

In Frankreich hätten in einem offenen Brief zwanzig ehemalige Generäle und rund tausend weitere Polizei- und Militärangehörige Präsident Emmanuel Macron vor einem Bürgerkrieg und Chaos gewarnt, erläutert Kay Walter. "Ihre Unterstützung verdienten nur solche politischen Führer, die den Patriotismus verteidigten und mit aller Härte gegen 'fanatische Horden des Islamismus' vorgingen. (…) Nun sind 20 Ex-Generäle eine durchaus überschaubare Zahl, aber wenn sie explizit betonen, auch nach dem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst 'der Fahne und dem Vaterland bis in den Tod verpflichtet' zu sein, dann kommt ein solcher Brandbrief gegen den eigenen Präsidenten und Oberbefehlshaber einem Putschaufruf schon verdächtig nahe. (…) Was genau an der Positionierung der französischen Regierung so besonders lax sein soll, bleibt (…) unklar."

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16.04.2021

"Exotin ohne Müdigkeit"

https://www.cicero.de/aussenpolitik/us-geheimdienstchefin-avril-haines-exotin-ohne-mudigkeit/plus

Stephan Bierling gibt einen Einblick in die Biografie der neuen Direktorin der US-amerikanischen Nachrichtendienste, Avril Haines: "Es gibt typische Karrierewege von Spitzenbeamten (…). Und es gibt den Karriereweg von Avril Haines (…). Dass sie seit dem 20. Januar 2021 als erste Frau überhaupt die 16 Auslandsdienste von CIA bis NSA leitet, ist noch der langweiligste Fakt. (…) Nach der High School geht sie an Japans Elite-Judo-Akademie und erwirbt den braunen Gürtel, den höchsten Grad für Judo-Schüler. (…) 1988 beginnt Haines, Theoretische Physik zu studieren - ohne je einen Physikkurs in der Schule belegt zu haben. (…) Sie stürzt sich in die Sozialarbeit, merkt, dass Rechtsanwälte dabei am erfolgreichsten sind (…) und nimmt 1998 ein Jurastudium an der Georgetown University auf. (…) Seit Mitte 2020 arbeitet sie für den Präsidentschaftskandidaten Joe Biden (…). In den nächsten Jahren dürfte ihr Leben nicht weniger abenteuerlich werden als zuvor."

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30.03.2021

"Hungrig nach Freiheit"

https://www.cicero.de/aussenpolitik/suedostasien-fruehling-freiheit-myanmar-thailand-philippinen-militaer
-diktatur-junta/plus

Die Proteste gegen das Militär in Myanmar setzten sich weiter fort, berichtet Felix Lill. Doch nicht nur in Myanmar fordere die Bevölkerung mehr Rechte. Auch in anderen südostasiatischen Ländern komme es immer wieder zu Demonstrationen. "Der Blick auf die Proteste, die zuletzt im Südosten Asiens losgebrochen sind, erinnert in vielerlei Hinsicht an den Arabischen Frühling, der vor zehn Jahren aufzublühen begann. (…) So käme es nicht unerwartet, sollten sich die Proteste regional weiter ausweiten. (…) Überall hat sich eine demographische Gruppe über die letzten Jahre multipliziert: junge Menschen, die eine Universität besuchen und auch noch Zugang zum Internet haben."

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25.03.2021

"Europas Spiel mit dem Feuer"

https://www.cicero.de/aussenpolitik/eu-gipfel-neuausrichtung-russland-china-sanktionen-usa-joe-biden/plus

Die EU habe sich bei den jüngsten Sanktionen gegen chinesische Beamte wegen des Vorwurfs der Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren verkalkuliert, kommentiert Eric Bonse. "Die chinesischen Vergeltungsschläge treffen nämlich auch das Investitionsabkommen (…). Die EU-Abgeordneten sind nicht bereit, dieses Abkommen durchzuwinken, solange Peking seine Strafen aufrecht erhält. Die 'soften' EU-Sanktionen könnten so einen schweren wirtschaftlichen Kollateralschaden verursachen. (…) Wenn sich der Sanktionsstreit ausweitet und zu einem Handelskrieg entwickelt, wie die USA ihn führen, wird Europa der große Verlierer sein."

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22.02.2021

"EU bringt wegen Nawalny neue Russland-Sanktionen auf den Weg"

https://www.cicero.de/aussenpolitik/vermoegenssperren-einreiseverbote-eu-alexej-nawalny-russland-sanktion
en

Vor dem Hintergrund der Inhaftierung des Kremlkritikers Alexej Nawalny hätten sich die EU-Außenminister auf weitere Sanktion gegen Russland geeinigt, informiert der Cicero. "Die Strafmaßnahmen sollen Vermögenssperren und EU-Einreiseverbote gegen Verantwortliche für die Inhaftierung Nawalnys umfassen und in den nächsten Wochen in Kraft treten. (…) Im Fall Nawalny fordert die EU seit nunmehr rund drei Wochen erfolglos die Freilassung des Kremlkritikers. Moskau weist dies als Einmischung in innere Angelegenheiten zurück."

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17.02.2021

"Einer weniger an der Banlieue-Front"

https://www.cicero.de/aussenpolitik/salafismus-frankreich-banlieue-geschichtslehrer-unruhen

Stefan Brändle erzählt die Geschichte des französischen Lehrers Didier Lemaire, der öffentlich vor der zunehmenden Einflussnahme von Salafisten auf Schulen, Wohnsiedlungen und Moscheen in Frankreich warnte: "In Trappes wurde er (…) als Rassist und Islamfeind beschimpft, in einzelnen Medien als 'mytho', als Fabulierer. Doch Lemaire doppelte nach und erklärte in einem Interview, die Schüler würden heute in einzelnen Wohnvierteln 'zum Hass auf Frankreich erzogen'. (…) Die zunehmende Berühmtheit führte (…) dazu, dass Lemaire sein Lycée nur noch mit Polizeieskorte betreten konnte."

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06.02.2021

"Mit harten Bandagen"

https://www.cicero.de/aussenpolitik/fcas-verteidigung-merkel-macron-nordstream2

Das deutsch-französische Rüstungsprojekt Future Combat Air System (FCAS) führe zu Streitigkeiten zwischen Paris und Berlin, meint Kay Walter. Anders als öffentlich dargestellt, könne von Einigkeit zwischen Kanzlerin Angela Merkel und Präsident Emmanuel Macron mit Blick auf das mindestens 500 Milliarden Euro teure System keine Rede sein. "Niemand in Paris versteht, dass die Kanzlerin anders als der französische Präsident derartige Entscheidungen abstimmen muss. Die Franzosen ihrerseits wollen durchsetzen, dass ihre Rüstungsschmieden Dassault und Safran einen möglichst großen Anteil vom Kuchen des Gesamtprojekts abbekommen. (…) Hinzu kommt ein gerüttelt Maß Misstrauen."

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11.10.2020

"Das Gegenteil von gut gemeint"

https://www.cicero.de/innenpolitik/gehoert-der-Islam-zu-deutschland-debatte-muslime-frankreich-macron-isl
amrede

Seyran Ates begreift die Frage, ob der Islam zu Deutschland gehöre als eine Debatte, die sich im Kreis dreht. "Der Satz: 'Der Islam gehört zu Deutschland' sagt auch nach zehn Jahren gleichzeitig viel und gar nichts aus. Meinem Verständnis nach handelt es sich nach wie vor um ein politisches Statement wie aus dem Buch 'Politik für Dummies'. Generisch, voreilig und provokativ. Es war und bleibt ziemlich ambitioniert, dass ein europäischer Staatsmann tatsächlich versucht hat, eine dezentralisierte Religion, die ihren Ursprung nachweislich nicht in Europa hatte, mit 1,8 Milliarden Anhängern, ohne theologische Hierarchien und mit einem knapp 1.400 Jahre alten interpretationsbedürftigen Heiligen Buch als Bezugspunkt, in einer so simplen Weise zusammenzufassen."

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06.10.2020

"Wo bleibt der Weckruf für Deutschland?"

https://www.cicero.de/aussenpolitik/islamismus-frankreich-emmanuel-macron-islam-rede-schweigen-deutschlan
d?fbclid=IwAR1xDMZl0ZJopLpPhRls_kIgs2esp3uKWDKEO3yRGYiG5S_0z1sgg7iBk-g

Ahmad Mansour kritisiert den Umgang Deutschlands mit inländischem Islamismus und lobt ausdrücklich den französischen Präsidenten für eine aktuelle Rede, in der er das Problem des Islamismus "offen" benannt habe. "Der Islamismus in Frankreich ist sehr selbstbewusst, frech und arrogant geworden. Er bedroht dabei ganz Europa. Auch Deutschland muss sich der Aufgabe von Islamismus-Bekämpfung stellen, und zwar geschlossener, als das bisher der Fall war. Momentan mag der Blick nach Frankreich gehen, doch die islamistischen Attacken sind nicht nur ein französisches Problem. Islamismus ist global, er kennt keine Ländergrenzen, und er ist gut vernetzt. Das, was gerade über Frankreich wütet, kann genauso gut auch Deutschland treffen. Der IS mag erledigt sein, doch das islamistische Gedankengut der Miliz lebt weiter. Die Radikalisierungstendenzen und die Anwerbung Jugendlicher für fundamentalistische Organisationen sind in der Vielzahl immer noch vorhanden."

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30.08.2020

"Musterkind auf Abwegen"

https://www.cicero.de/aussenpolitik/georgien-annexion-russland-eu-investitionen-corona

Oliver Rolofs wirft der Regierung in Georgien vor, derzeit "den Weg des Landes Richtung Westen zu torpedieren". Nutznießer dieser Entwicklung sei Russland. "Das Land entwickelt sich durch erratische Maßnahmen der georgischen Regierung zunehmend zu einem Potemkinschen Dorf für dringend benötigte ausländische Investoren und torpediert damit seinen weiteren Weg in Richtung Europa. Gleichzeitig wächst der Druck aus Russland, das die Grenzen der seit dem Georgien-Krieg 2008 abtrünnigen Provinzen Abchasien und Süd-Ossetien weiter in das Landesinnere verschiebt. Vor einer schleichenden Annexion des Landes durch Russland warnte jüngst das georgische Außenministerium. (…) Georgien bleiben zwei Wege, mit dieser Problemlage umzugehen: Es kann den eingeschlagenen Weg fortführen und als leichte Beute für Moskau zunehmend von westlicher Investition und der EU abgeschnitten werden. Oder aber es kann diese neuen Maßnahmen rückgängig machen und, vielmehr noch, weitere internationale Investitionen in seine digitale und wirtschaftliche forcieren und damit auch souveräner gegenüber dem Einfluss Russlands werden."

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