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US-Soldaten in Afghanistan

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13.09.2021

"UN-Geberkonferenz sagt 1,2 Milliarden Dollar Hilfsgelder für Afghanistan zu"

https://www.handelsblatt.com/politik/international/soforthilfe-und-entwicklungshilfe-un-geberkonferenz-sa
gt-1-2-milliarden-dollar-hilfsgelder-fuer-afghanistan-zu/27608026.html

Zahlreiche Staaten sicherten bei der jüngsten UN-Geberkonferenz für Afghanistan Hilfsgelder von insgesamt etwa 1,2 Milliarden US-Dollar zu, berichtet das Handelsblatt. "Die Summe umfasst Soforthilfe für die Not leidende Bevölkerung sowie Entwicklungshilfe und Unterstützung für Nachbarländer, die Flüchtlinge aufnehmen, wie UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths am Montag in Genf sagte. (…) Nach UN-Zahlen haben 93 Prozent der Haushalte in Afghanistan nicht genug zu essen."

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12.09.2021

"Iran erlaubt Zugang zu Videokameras in Atomanlagen"

https://www.handelsblatt.com/politik/international/sicherheitspolitik-iran-erlaubt-zugang-zu-videokameras
-in-atomanlagen/27605268.html

Der Iran gestatte der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) Zugang zu ihren Überwachungskameras in iranischen Atomanlagen, so das Handelsblatt. "In den lange Zeit festgefahrenen Atomstreit mit dem Iran kommt Bewegung. Die UN-Atomenergiebehörde IAEO darf künftig ihre Überwachungskameras in iranischen Nuklearanlagen warten und Speichermedien austauschen, hieß es am Sonntag in einer gemeinsamen Stellungnahme der IAEO und der dortigen Atomenergiebehörde."

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10.09.2021

"Reservisten sollen rechtsextreme Gruppe gebildet haben"

https://www.handelsblatt.com/dpa/politik-reservisten-sollen-rechtsextreme-gruppe-gebildet-haben/27600044.
html

Laut dem Handelsblatt habe die Staatsanwaltschaft Lüneburg Ermittlungen gegen mehrere Reservisten der Bundeswehr eingeleitet, die eine rechtsextreme Wehrsportgruppe gegründet haben sollen. "Die Beamten fanden Waffen, Waffenteile und Munition, wie die Sprecherin der Anklagebehörde sagte."

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07.09.2021

"IAEA: Iran setzt Ausbau des Atomprogramms unvermindert fort"

https://www.handelsblatt.com/politik/international/wiener-atomabkommen-iaea-iran-setzt-ausbau-des-atompro
gramms-unvermindert-fort/27591100.html

Einem Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zufolge schreite Iran beim Ausbau seines Atomprogramms weiter voran, meldet das Handelsblatt. "Für den Bau einer Atombombe muss Uran einen Reinheitsgrad von 90 Prozent haben. Der Iran hat laut Bericht inzwischen zehn Kilogramm fast waffenfähiges Uran, das auf 60 Prozent angereichert ist. (…) Damit verstößt der Iran weiterhin ganz deutlich gegen Auflagen des Wiener Atomabkommens von 2015, das ihn am Bau einer Atombombe hindern sollte."

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03.09.2021

"Kaum noch Geld und rasant steigende Preise: So leiden die Menschen in Afghanistan"

https://www.handelsblatt.com/politik/international/taliban-herrschaft-kaum-noch-geld-und-rasant-steigende
-preise-so-leiden-die-menschen-in-afghanistan/27574478.html

Mathias Peer beschreibt die aktuelle Situation in Afghanistan: "Stillstand herrscht in Afghanistan nicht nur an den Universitäten: Während die Taliban darüber debattieren, wie sie die neu gewonnene Macht im Land verteilen wollen, bricht die Wirtschaft in ihrem Herrschaftsgebiet zusammen. (…) Vor den Bankfilialen, die in den vergangenen Tagen vereinzelt wieder geöffnet haben, bilden sich lange Schlangen. Gleichzeitig schnellen die Preise in die Höhe."

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01.09.2021

"Naftogaz-Chef Witrenko: USA soll Nord Stream 2 verhindern"

https://www.handelsblatt.com/politik/international/gaspipeline-naftogaz-chef-witrenko-usa-soll-nord-strea
m-2-verhindern/27568324.html

Der Leiter des staatlichen ukrainischen Energieunternehmens Naftogaz appellierte bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski für eine Einstellung des Erdgaspipeline-Projekts Nord Stream 2, berichtet das Handelsblatt. "'Auch wenn sie, ich weiß nicht, zu 99 Prozent fertig ist, glauben wir immer noch, dass sie gestoppt werden kann und sollte', sagte Jurij Witrenko der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch. US-Präsident Joe Biden müsse die Sanktionsaufhebung für das Projekt zurücknehmen. Die Ukraine hat die Vereinigten Staaten und Deutschland um Garantien gebeten, dass die Ukraine im Falle einer Realisierung von Nord Stream 2 ihren Status als Gastransitland über 2024 hinaus behält, wenn das bestehende Transitabkommen zwischen der Regierung in Kiew und Russland ausläuft."

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29.08.2021

"Bundesregierung hat Rüstungsexporte im Wert von 22,5 Milliarden Euro genehmigt"

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/in-der-laufenden-wahlperiode-bundesregierung-hat-ruestun
gsexporte-im-wert-von-22-5-milliarden-euro-genehmigt/27559936.html

Die Bundesregierung habe in der aktuellen Legislaturperiode bislang Rüstungsexporte in Höhe von 22,5 Milliarden Euro genehmigt, berichtet das Handelsblatt. "Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Hauptempfänger waren mit Ungarn (2,66 Milliarden Euro) und den USA (2,36 Milliarden) zwei Nato-Staaten."

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24.08.2021

"Drogen, Zölle, Rohstoffe: So funktioniert die Taliban-Ökonomie"

https://www.handelsblatt.com/politik/international/afghanistan-drogen-zoelle-rohstoffe-so-funktioniert-di
e-taliban-oekonomie/27541948.html

Ozan Demircan gibt einen Überblick über die Einnahmequellen der Taliban: "Die Anhänger der Gruppe kontrollieren Handelsrouten, Rohstoff-Lagerstätten und Fabriken sowie staatliche Versorgungswerke in vielen Regionen des Landes. Sie erheben zudem Zölle aus dem Warenaustausch mit den Nachbarländern, aus den immensen Rohstoffvorkommen Afghanistans und dem Schwarzmarkt. Zwar müssen die Taliban wohl auf die etwa vier Milliarden Dollar ausländischer Hilfe jährlich verzichten, die die inzwischen abgesetzte Regierung von Ex-Präsident Ashraf Ghani erhielt. Doch sie können das mehr als ausgleichen."

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20.08.2021

"Merkel und Putin wagen zaghafte Versöhnungsversuche im Kreml"

https://www.handelsblatt.com/politik/international/deutsch-russische-beziehungen-merkel-und-putin-wagen-z
aghafte-versoehnungsversuche-im-kreml/27535594.html

Über das jüngste Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und der scheidenden deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel am vergangenen Freitag berichtet Mathias Brüggmann. "Im Ton freundlich, aber in der Sache hart verlief Angela Merkels 20. und wohl letztes Treffen mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin als Bundeskanzlerin. (…) Trotz tiefgehender Differenzen in Fragen der Demokratie in Russland, den Konflikten in der Ukraine und in Weißrussland, sei ihr im Verhältnis zu Russland einiges gelungen. Aber 'es bleibt noch sehr viel zu tun', schloss die scheidende Regierungschefin bei ihrem letzten Auftritt im Kreml. (…) Dabei machte die Bundeskanzlerin auch vor russischen Fernsehkameras deutlich, dass sie die Annexion der ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel Krim durch Russland für völkerrechtswidrig halte. Sie werde bis zuletzt für die 'territoriale Unversehrtheit der Ukraine' eintreten."

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20.08.2021

"Den Taliban fehlt das Geld, um ihre Macht zu festigen"

https://www.handelsblatt.com/politik/international/afghanistan-den-taliban-fehlt-das-geld-um-ihre-macht-z
u-festigen/27532308.html

Die Taliban hätten zwei Möglichkeiten, um an finanzielle Mittel zu gelangen, analysiert Torsten Riecke. "Sie könnten versuchen, ihre bisherigen Einnahmequellen noch stärker auszuschöpfen oder sich neue Geldgeber suchen. Nach einem Bericht der Vereinten Nationen nehmen die selbst ernannten Gotteskrieger unter anderem durch Drogenhandel, Schmuggel, Schutzgelder, Erpressung und Steuern jährlich bis zu 1,6 Milliarden Dollar ein. Zudem sammeln die Taliban Schutzgeld in Milliardenhöhe auf illegalen Handelsrouten ein. Sollte das nicht reichen, bleiben den Taliban noch Russland und insbesondere China als neue Geldgeber."

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19.08.2021

"'Katastrophe für die Glaubwürdigkeit des Westens' - Borrell plädiert für einheitliches Vorgehen der EU"

https://www.handelsblatt.com/politik/international/afghanistan-diplomatie-katastrophe-fuer-die-glaubwuerd
igkeit-des-westens-borrell-plaediert-fuer-einheitliches-vorgehen-der-eu/27530682.html

Eva Fischer fasst die Äußerungen des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell bei einer Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments zu den aktuellen Entwicklungen in Afghanistan zusammen: "'Es ist eine Katastrophe für die Afghanen, für die Glaubwürdigkeit des Westens, für die internationalen Beziehungen', war einer der ersten einleitenden Sätze des EU-Chefdiplomaten, die er an die EU-Abgeordneten richtete. Aber man könne nicht alle Menschen aus dem Land rausbringen. Dennoch wolle man sich für diejenigen einsetzen, mit denen die EU vor Ort zusammengearbeitet habe."

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17.08.2021

"Trotz internationaler Einwände setzt Iran Uran-Anreicherung fort"

https://www.handelsblatt.com/politik/international/iran-trotz-internationaler-einwaende-setzt-iran-uran-a
nreicherung-fort/27523512.html

Laut einem Bericht der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEA) habe Iran bei der Urananreicherung weitere Fortschritte erzielt, informiert das Handelsblatt. "Das Land habe Uran mit einer Anreicherung von bis zu 20 Prozent produziert, teilte die IAEA am Montag mit. Dies sei der dritte Schritt eines Vier-Stufen-Plans des Irans."

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16.08.2021

"Dieser Islamistenführer ist nun der starke Mann in Afghanistan - auch dank Donald Trump"

https://www.handelsblatt.com/politik/international/abdul-ghani-baradar-dieser-islamistenfuehrer-ist-nun-d
er-starke-mann-in-afghanistan-auch-dank-donald-trump/27521116.html

Mathias Peer stellt den politischen Anführer der Taliban, Abdul Ghani Baradar, vor: "Von einem 'unerwartet raschen Triumph' spricht Abdul Ghani Baradar in einer ersten, kurzen Videobotschaft nach dem Fall der afghanischen Hauptstadt Kabul. (…) Der wohl 1968 geborene Islamistenführer war mit Mitte 20 eines der vier Gründungsmitglieder der Taliban. Nach der Machtübernahme seiner Truppen in Afghanistan gilt er nun als Favorit für den Posten des Staatsoberhaupts in dem 38-Millionen-Einwohner-Land. Dass sich Baradar nun in dieser Position wiederfindet, hat er auch dem früheren US-Präsidenten Donald Trump zu verdanken. Er war vor knapp drei Jahren auf Wunsch der US-Regierung nach acht Jahren Haft in Pakistan entlassen worden."

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12.08.2021

"Taliban erobern auch Kandahar - Krisenstab der Bundesregierung berät über Vorgehen"

https://www.handelsblatt.com/politik/international/afghanistan-taliban-erobern-auch-kandahar-usa-schicken
-zusaetzliche-truppen-zum-flughafen-kabul/27513676.html

Die Taliban seien in Afghanistan weiter auf dem Vormarsch, vermeldet das Handelsblatt. "Die wichtigsten Regierungseinrichtungen von Kandahar im Süden des Landes seien in den Händen der Islamisten, bestätigten zwei Parlamentarier und ein Provinzrat der Deutschen Presse-Agentur am Freitag. Auch die Stadt Laschkargah in der Provinz Helmand im Süden Afghanistans wurde offenbar am Freitag eingenommen. Die Islamisten kontrollierten die wichtigsten Regierungseinrichtungen der Stadt mit geschätzt 200.000 Einwohnern. (…) Dem Fall der historischen Stadt Herat mit geschätzt 600.000 Einwohnern waren wochenlange Angriffe auf die Stadt vorausgegangen."

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10.08.2021

"Nordkorea: Militärübungen von USA und Südkorea beschwören Sicherheitsrisiko"

https://www.handelsblatt.com/politik/international/usa-nordkorea-militaeruebungen-von-usa-und-suedkorea-b
eschwoeren-sicherheitsrisiko/27498336.html

Nordkorea habe den USA und Südkorea anlässlich ihrer bevorstehenden gemeinsamen Militärübungen eine Drohung ausgesprochen, so das Handelsblatt. "'Die Vereinigten Staaten und Südkorea werden sich einer noch ernsteren Sicherheitsbedrohung gegenübersehen, wenn sie unsere wiederholten Warnungen ignorieren und die gefährlichen Kriegsübungen fortsetzen', sagte Kim Yo Jong, die einflussreiche Schwester des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un, in einer von der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA am Montag verbreiteten Erklärung. Die Übungen seien eine 'unwillkommene, selbstzerstörerische Aktion', die das nordkoreanische Volk bedrohe und die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel erhöhe. Wie die Nachrichtenagentur Yonhap zuvor berichtete, wollen Südkorea und die Vereinigten Staaten am Dienstag mit ihren jährlichen Militärübungen beginnen."

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08.08.2021

"'Eine Schicksalsfrage' - CDU-Politiker fordern transatlantischen Schulterschluss gegen China"

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/geopolitik-eine-schicksalsfrage-cdu-politiker-fordern-tr
ansatlantischen-schulterschluss-gegen-china/27493680.html

Mit Blick auf den global wachsenden Einfluss Chinas fordern führende CDU-Politikerinnen und Politiker eine engere Zusammenarbeit mit den USA, schreibt Annett Meiritz. "In einer Reihe von Essays fordern Kanzlerkandidat Armin Laschet, Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer, einen strategischen Schulterschluss mit den USA. (…) Europa und die USA müssten bei der Digitalisierung vorangehen und 'eine Einigung auf Standards bei den neuen Technologien erzielen', so der Kanzlerkandidat von CDU und CSU. 'Nicht zuletzt wäre damit ein deutliches - und vielleicht das wichtigste - Signal gegenüber der Volksrepublik China verbunden. Denn transatlantisch teilen wir die Auffassung, dass China nicht nur Verhandlungspartner und Wettbewerber, sondern auch Systemrivale ist.'"

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04.08.2021

"Biden will offenbar neue Regeln für Rüstungsexporte"

https://www.handelsblatt.com/politik/international/usa-biden-will-offenbar-neue-regeln-fuer-ruestungsexpo
rte/27484476.html

Die USA plane eine striktere Überprüfung von Rüstungsexporten, meldet das Handelsblatt. "Geplant sei eine 'robustere Überprüfung' von Waffenverkäufen und eine größere Berücksichtigung von Menschenrechten, sagten Regierungsmitarbeiter der Nachrichtenagentur Reuters. (…) Ein Kongress-Mitarbeiter, der bereits an den Beratungen beteiligt war, sagte, mögliche Einschränkungen würden sich vor allem auf kleinere Waffen wie Sturmgewehre oder Überwachungsgeräte auswirken. Dies seien Waffen, die von Polizei oder paramilitärischen Kräften gegen die Bevölkerung eingesetzt werden könnten."

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04.08.2021

"Timanowskaja in Wien gelandet – Große Sicherheit beim Zwischenstopp"

https://www.handelsblatt.com/politik/international/olympia-teilnehmerin-aussenministerium-weissrussische-
sprinterin-timanowskaja-auf-dem-weg-nach-wien/27481258.html

Die belarussische Sprinterin Kristina Timanowskaja ist sicher in Wien gelandet, so das Handelsblatt. "Die weißrussische Leichtathletin Kristina Timanowskaja ist am Nachmittag von Tokio kommend auf dem Flughafen in Wien eingetroffen. Die Behörden wollen die 24-jährige Athletin, die nach eigenen Angaben durch weißrussische Kräfte in Japan entführt werden sollte, während ihres kurzen Zwischenstopps bewachen. (…) Timanowskaja hatte am Sonntag in einer Botschaft an Reuters erklärt, sie sei nach einer Beschwerde über ihre Trainer zum Flughafen Tokio gebracht worden, um gegen ihren Willen in ihre Heimat zurückgeschickt zu werden. In Weißrussland regiert seit 1994 Präsident Alexander Lukaschenko, der mit harter Hand gegen Kritiker vorgeht."

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03.08.2021

"China steckt in einem Klima-Dilemma"

https://www.handelsblatt.com/politik/international/serie-das-bessere-wachstum-klimaschutz-in-china-weltme
ister-der-ankuendigungen/27470048.html

Dana Heide gibt Einblicke in die Herausforderungen Chinas auf dem Weg zum klimafreundlichen Wandel seiner Wirtschaft. "In den vergangenen Monaten hat sich Peking jedoch einige große Ziele gesetzt. Im 14. Fünfjahresplan, der die Weichen bis zum Jahr 2025 stellt, hat sich Chinas Staatsführung vorgenommen, den Energieverbrauch um 13,5 Prozent und die CO2-Emissionen um 18 Prozent pro BIP-Einheit zu senken. (…) Chinas Wirtschaft steht vor einem gewaltigen Umbruch, sollte die Regierung tatsächlich ernst machen mit der Klimaagenda. (…) Xie Zhenhua, Sonderbeauftragter für den Klimawandel, kündigte auf einem Gipfeltreffen in Peking jüngst an, dass 'in Kürze' ein Fahrplan für die Erreichung von Kohlenstoffspitzenwerten und Kohlenstoffneutralität veröffentlicht werden soll."

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29.07.2021

"Bundeswehrgeneral fordert: 'Auch bei klassischen militärischen Problemen jetzt mit Start-ups zusammenarbeiten'"

https://www.handelsblatt.com/technik/forschung-innovation/alfons-mais-bundeswehrgeneral-fordert-auch-bei-
klassischen-militaerischen-problemen-jetzt-mit-start-ups-zusammenarbeiten/27457824.html

Im Gespräch mit Larissa Holzki betont der Inspekteur des Heeres, General Alfons Mais: "Ich bin überzeugt, dass wir auch bei klassischen militärischen Problemen jetzt mit Start-ups zusammenarbeiten müssen. Heute geht auch im Militärischen nichts mehr ohne Digitalisierung. (…) Mit dem Cyber Innovation Hub haben wir bereits eine institutionalisierte Andockstelle zwischen Bundeswehr und IT-Sicherheits-Community geschaffen. Wir müssen uns aus meiner Sicht nun dringend um Robotik kümmern, verknüpft mit Künstlicher Intelligenz."

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26.07.2021

"'Ernsthafte Schwierigkeiten': China verschärft Ton gegen die USA"

https://www.handelsblatt.com/politik/international/harsche-kritik-an-washington-ernsthafte-schwierigkeite
n-china-verschaerft-ton-gegen-die-usa/27453612.html

Dana Heide und Annett Meiritz fassen das jüngste Treffen ranghoher Vertreterinnen und Vertreter Chinas und der USA in Tianjin zusammen: "(…) [D]er Termin war geprägt von Konflikten, Entfremdung und drastischer Kritik: Die chinesisch-amerikanischen Beziehungen befänden sich in einer 'Sackgasse' und stünden vor 'ernsthaften Schwierigkeiten', sagte der chinesische Vizeaußenminister Xie Feng bei seinem Gespräch mit US-Vizeaußenministerin Wendy Sherman. (…) Das Protokoll, das Washington über das Treffen herausgab, liest sich weniger provokant als das der chinesischen Seite. (…) Doch zwischen den Zeilen wurde deutlich, wie weit sich die Wirtschaftsgiganten voneinander entfernt haben."

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23.07.2021

"Angst vor Tech-Diktaturen: EU sucht Schulterschluss mit den USA und plant Botschaft im Silicon Valley"

https://www.handelsblatt.com/politik/international/digitale-diplomatie-eu-will-vertretung-im-silicon-vall
ey-gruenden-und-sich-digitaldiktaturen-entgegenstemmen/27444490.html

Die EU wolle der wachsenden Macht von Technologieunternehmen mehr Aufmerksamkeit widmen, berichtet Moritz Koch. "Das geht aus einem internen Papier des Europäischen Auswärtigen Diensts (EAD) hervor, das dem Handelsblatt vorliegt. 'Globale Tech-Unternehmen sind zu machtvollen Akteuren geworden, die einen so großen Einfluss auf die Gesellschaft haben, wie es in der Vergangenheit selten der Fall war', schreiben die EU-Beamten. 'Ein informierter Dialog mit der Privatwirtschaft über ihre Rolle und Verantwortung ist ein wichtiger Bestandteil der externen Digitalpolitik.' Die EU plant daher, eine Außenvertretung in San Francisco zu gründen."

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10.07.2021

"Afghanistan fordert vorübergehenden Abschiebe-Stopp aus Europa"

https://www.handelsblatt.com/politik/international/krisenland-afghanistan-fordert-voruebergehenden-abschi
ebe-stopp-aus-europa/27410152.html

Die afghanische Regierung habe Europa aufgerufen, Abschiebungen nach Afghanistan für drei Monate auszusetzen, informiert das Handelsblatt. "Wegen der zunehmenden Gewalt der militant-islamistischen Taliban und steigender Corona-Infektionen sei die Rückführung abgelehnter Asylbewerber derzeit ein Grund zur Sorge, hieß es am Samstag in einer Erklärung des für Flüchtlinge zuständigen Ministeriums."

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01.07.2021

"Deutschland bestellt neue Boeing-Seeaufklärer für 1,1 Milliarden Euro"

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/ruestung-deutschland-bestellt-neue-boeing-seeaufklaerer-
fuer-1-1-milliarden-euro/27381232.html

Deutschland habe fünf "P-8A Poseidon" Seeüberwachungsflugzeuge bei dem US-amerikanischen Hersteller Boeing geordert, meldet das Handelsblatt. "'Die Anschaffung mit einem Volumen von rund 1,1 Milliarden Euro dient dem dringenden und notwendigen Erhalt der Fähigkeit zur weiträumigen Seeaufklärung und der luftgestützten U-Boot-Verfolgung', erklärte das deutsche Verteidigungsministerium am Mittwoch."

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27.06.2021

"Mehr Transparenz, mehr Kooperation: So wehrt sich Facebook gegen Manipulation vor Wahlen"

https://www.handelsblatt.com/technik/it-internet/bundestagswahl-2021-mehr-transparenz-mehr-kooperation-so
-wehrt-sich-facebook-gegen-manipulation-vor-wahlen/27354782.html

Larissa Holzki und Christof Kerkmann beleuchten die Rolle von Facebook im Kontext der Bundestagswahl 2021: "In drei Monaten ist Bundestagswahl, und wer gewählt wird, könnte zumindest teilweise von Facebook abhängen. Dessen Kommunikationsdienste - neben dem sozialen Netzwerk sind das Instagram und WhatsApp - gelten längst als zentrale Orte der Meinungsbildung. (…) Seit 2016 hat der Konzern etliche Maßnahmen angekündigt, um Manipulationen zu erschweren. (…) An den Mechanismen, die zur Polarisierung beitragen, verändert das Management jedoch wenig: Die Algorithmen, die Inhalte auswählen und Werbekunden eine stark personalisierte Ansprache ermöglichen, bleiben aktiv."

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26.06.2021

"Facebook-Europachefin: 'Die Sicherheit der Wahl hat allergrößte Priorität'"

https://www.handelsblatt.com/technik/it-internet/bundestagswahl-2021-facebook-europachefin-die-sicherheit
-der-wahl-hat-allergroesste-prioritaet/27356214.html

Im Gespräch mit Larissa Holzki und Christof Kerkmann versichert die Europachefin von Facebook, Angelika Gifford, mit Blick auf die Bundestagswahl 2021: "Cambridge Analytica und die US-Wahl 2016 waren Weckrufe für uns. (…) Wir arbeiten noch viel stärker mit den Behörden zusammen, in Deutschland mit der Bundesregierung und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. Dabei schauen wir sehr stark auf die Bedrohung der Wahl durch Desinformationen und auf allgemeine Sicherheitssysteme."

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22.06.2021

"Wladimir Putin betreibt Geschichtsklitterung"

https://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-wladimir-putin-betreibt-geschichtsklitterung/27
310928.html

Mathias Brüggmann kommentiert den Gastbeitrag von Russlands Präsidenten Wladimir Putin: "Der Beitrag des russischen Präsidenten ist nicht etwa ein aussöhnendes Gedenken, sondern exakt die Fortschreibung der Missverständnisse, Kränkungen und Fehler, die er angeblich so beklagt. (…) Die Schuld der aktuell weiter voranschreitenden Spaltung Europas schiebt Putin einseitig dem Westen und vor allem der Nato zu, die er gar 'ein Relikt des Kalten Kriegs' nennt. (…) Die sowjetische Führung sei 'de facto überredet' worden, dem deutschen Nato-Beitritt zuzustimmen. Welch eine Ignoranz gegenüber der Politik der Aussöhnung Michail Gorbatschows und Boris Jelzins!"

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21.06.2021

"So wehrt sich Weißrusslands Machthaber gegen die EU-Sanktionen"

https://www.handelsblatt.com/politik/international/alexander-lukaschenko-so-wehrt-sich-weissrusslands-mac
hthaber-gegen-die-eu-sanktionen/27307938.html

Mathias Brüggmann beleuchtet die Reaktion des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko auf die jüngsten EU-Sanktionen gegen sein Land: "Vor allem gegen Litauen richtet sich jetzt Lukaschenkos Rache: Das kleine baltische Land zahlt nicht nur mit dem erwarteten Wegfall der Einnahmen aus dem weißrussischen Kaliexport von Klaipeda aus einen hohen Preis, sondern auch dadurch, dass Lukaschenko jetzt immer mehr irakische Flüchtlinge an die EU-Außengrenze zu Litauen lässt."

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16.06.2021

"Deutsche Rüstungsexporte sind 2020 um ein Viertel gesunken"

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bericht-der-bundesregierung-deutsche-ruestungsexporte-si
nd-2020-um-ein-viertel-gesunken/27292902.html

Im Vergleich zum Vorjahr habe die deutsche Bundesregierung 2020 deutlich weniger Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter erteilt, berichtet das Handelsblatt. "Das geht aus dem Rüstungsexportbericht für 2020 hervor, den das Bundeskabinett am Mittwoch billigte. Danach erlaubte die Regierung die Ausfuhr von Waffen und militärischer Ausrüstung im Wert von 5,82 Milliarden Euro - 27 Prozent weniger als die 8,015 Milliarden Euro im Vorjahr. (…) Spitzenreiter unter den Empfängerländern war erneut Ungarn mit einem Exportvolumen von 838,4 Millionen Euro."

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15.06.2021

"'Wir haben geliefert' - Streit über Beihilfen für Airbus und Boeing beigelegt"

https://www.handelsblatt.com/politik/international/eu-usa-gipfel-wir-haben-geliefert-streit-ueber-beihilf
en-fuer-airbus-und-boeing-beigelegt/27287606.html

Aus Sorge vor China hätten sich die EU und USA geeinigt, ihren Konflikt um Subventionen für die Flugzeughersteller Airbus und Boing "einzufrieren", schreiben Dana Heide, Christoph Herwartz, Moritz Koch und Gregor Waschinski. "Dies bestätigte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Dienstag am Rande des EU-USA-Gipfels in Brüssel. (…) Der Subventionsstreit hatte die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen erheblich belastet - das Handelsvolumen der von den gegenseitig erhobenen Strafzöllen betroffenen Güter beträgt 11,5 Milliarden Euro."

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