US-Soldaten in Afghanistan

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17.07.2020

"USA schicken erneut zwei Flugzeugträger ins Südchinesische Meer"

https://www.handelsblatt.com/dpa/wirtschaft-handel-und-finanzen-usa-schicken-erneut-zwei-flugzeugtraeger-
ins-suedchinesische-meer/26015770.html

Im Rahmen einer militärischen Übung haben die USA erneut zwei Flugzeugträger-Verbände ins Südchinesische Meer geschickt. "Die US-Regierung hatte am Montag Chinas weitgehende Gebietsansprüche im rohstoffreichen Südchinesischen Meer formell zurückgewiesen. Ein entsprechendes Urteil des Internationalen Schiedsgerichtshofs in Den Haag von 2016 ignoriert China. Die US-Marine erklärte, die Präsenz der Kriegsschiffe sei nicht als Reaktion auf spezifische politische Ereignisse zu verstehen. Allerdings spitzen sich die Spannungen zwischen den USA und China derzeit wegen einer Reihe von Streitthemen merklich zu. Ärger gibt es unter anderem wegen Chinas Sicherheitsgesetz für Hongkong, den Umgang mit der Corona-Pandemie, Visa für Journalisten und Studenten oder Beschränkungen bei Technologieexporten."

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09.01.2020

"Der Fall Soleimani zeigt die Grenzen der Deal-Politik Trumps"

https://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-der-fall-soleimani-zeigt-die-grenzen-der-deal-p
olitik-trumps/25403166.html

Jens Münchrath zieht für US-Präsident Donald Trump angesichts der aktuellen Entwicklung eine "verheerende Bilanz" seiner Außenpolitik. "Wer will diese Politik verstehen? Sollte es Ziel Trumps gewesen sein, mit dieser Aktion den Einfluss Irans in der Region einzudämmen, dann ist diese Taktik krachend gescheitert. Nun steht die Präsenz der US-Truppen im Irak zur Disposition. Die Souveränität des Staates ist ohnehin bedroht. Ohne amerikanische Unterstützung aber wird das Land vollständig zum Vasallenstaat Teherans – und der Iran kann seine Terror fördernde Einflusszone namens 'Schiitischer Halbmond' sichern, die Soleimani jahrelang aufgebaut hatte. Und das ist nur das jüngste Kapitel fragwürdiger US-Diplomatie in der Region. Die Liste ließe sich fast beliebig verlängern."

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17.12.2019

"US-Kongress beschließt Sanktionen gegen Nord Stream 2"

https://www.handelsblatt.com/politik/international/ostseepipeline-us-kongress-beschliesst-sanktionen-gege
n-nord-stream-2/25342730.html?ticket=ST-36320298-tkrOzapheIdU9xI1MX3C-ap1

Mit den neuen US-Sanktionen gegen Nord-Stream-2-Unternehmen habe ein Wettlauf gegen die Zeit mit ungewissem Ausgang begonnen, berichten Klaus Stratmann und Jens Münchrath. Die beteiligten europäischen Unternehmen bemühten sich, schnell Fakten zu schaffen, während die Amerikaner sicher seien, dass Betroffene wie der Allseas-Chef und Milliardär Edward Heerema alles daran setzen werden, globale Geschäftsrisiken zu vermeiden. "Dass andere Firmen einspringen oder Teile des Projekts übernähmen, sei unwahrscheinlich. Auch dass Gazprom in der Lage sein werde, schnell eigene Kapazität für den Bau von Unterwasserpipelines zu entwickeln, halten die Amerikaner für ausgeschlossen. Die letzte Option, nämlich dass Allseas die 'Pioneering Spirit' an Gazprom verkauft – auch das glaubt in Washington niemand. Denn das würde Allseas von Sanktionen nicht befreien. Diese könnten auf jede ausländische Person ausgedehnt werden, die ein Schiff für den Bau von Nord Stream 2 'verkauft, verleast oder bereitstellt', heißt es. Tatsächlich haben sich die 'extraterritorialen' Sanktionen der USA bislang als äußerst wirksam erwiesen – trotz aller Kritik an dieser juristisch sehr umstrittenen Praxis. So hat etwa der deutsche Technologiekonzern Siemens alle Iran-Engagements umgehend eingestellt, als die USA im Zusammenhang mit dem Streit über den Atomvertrag Sanktionen gegen Firmen androhten."

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10.12.2019

"Erdogan bietet Militäreinsatz in Libyen an – und provoziert damit Russland"

https://www.handelsblatt.com/politik/international/nordafrika-erdogan-bietet-militaereinsatz-in-libyen-an
-und-provoziert-damit-russland/25318006.html

Die Türkei erwägt die Entsendung eigener Truppen nach Libyen, berichtet Ozan Demircan. "Die Türkei hätte das Recht, Soldaten nach Libyen zu entsenden, wenn diese von der dortigen international unterstützten Regierung eingeladen würden. Dies erklärte Erdogan am späten Montagabend im staatlichen Fernsehsender TRT: 'In dem Moment, in eine solche Einladung vom libyschen Volk kommt, haben wir das Recht dazu.' Die von den Vereinten Nationen anerkannte und unterstützte Zentralregierung in der Hauptstadt Tripolis könnte bis Jahresende vom Separatistenführer Khalifa Haftar belagert werden. Er hatte vor Kurzem angekündigt, Tripolis bis Jahresende einnehmen zu wollen. Die Zentralregierung will das verhindern, und eine Entsendung türkischer Truppen wäre dabei wohl hilfreich. Pikant dabei ist: Haftar wird derzeit von Russland mit Geld und Waffen unterstützt. Mit seinen Aussagen provoziert Erdogan einen neuen Konflikt zwischen der Türkei und Russland."

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24.11.2019

"Gegängelte Gläubige"

https://www.handelsblatt.com/infografiken/grafik/infografik-das-sind-die-laender-mit-den-hoechsten-religi
onsbeschraenkungen/25262756-all.html

Das Handelsblatt Research Institute hat eine umfangreiche Infografik zur Religionsfreiheit ins Netz gestellt. "Die meisten Gläubigen sind Christen. Aber Mitte des Jahrhunderts wird der Islam Prognosen zufolge die größte Religionsgemeinschaft bilden. Schon heute nehmen Restriktionen, Verfolgung und Einschränkung gegen alle Religionsanhänger zu."

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20.11.2019

"Außenminister Maas stellt sich in der Huawei-Frage gegen Kanzlerin Merkel"

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/5g-mobilfunknetz-aussenminister-maas-stellt-sich-in-der-
huawei-frage-gegen-kanzlerin-merkel/25244378.html

Im Streit um die Beteiligung Huaweis am 5G-Ausbau in Deutschland hat sich Außenminister Maas dem Handelsblatt zufolge an die Seite einer zunehmenden Zahl von Unionspolitikern gestellt, die das chinesische Unternehmen für ein "trojanisches Pferd" halten, "das von Peking als Einfallstor für Spionage und Cyberangriffe genutzt werden könne". "Die Huawei-Debatte beschäftigt Berlin seit Wochen – und spaltet auch das Bundeskabinett. Außenminister Heiko Maas positioniert sich nun so deutlich wie nie zuvor: 'Wenn es um die Sicherheit kritischer Infrastruktur in unserem Land geht, können wir es uns nicht leisten, die politischen und rechtlichen Realitäten auszublenden, denen ein Anbieter unterworfen ist', sagte Maas dem Handelsblatt. Damit stellt sich der SPD-Politiker offen gegen Altmaier und Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU). Beide heben bei jeder sich bietenden Gelegenheit hervor, keinen Lieferanten von vornherein ausschließen zu wollen und stattdessen einzelne Komponenten vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik auf Schwachstellen und Hintertüren prüfen zu lassen."

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18.09.2019

"Warum Deepfakes Demokratien gefährden und sogar Kriege auslösen könnten"

https://www.handelsblatt.com/technik/digitale-revolution/digitale-revolution-warum-deepfakes-demokratien-
gefaehrden-und-sogar-kriege-ausloesen-koennten/25023532.html?ticket=ST-30247-B1qR4iTrBMc7E6kYYNlT-ap1

Christof Kerkmann und Moritz Koch schreiben über den Kampf von IT-Experten gegen sogenannte "Deepfakes". "Mit KI-Methoden lassen sich täuschend echte Videos und Audiobotschaften produzieren. Experten befürchten, dass die Perfektion der Desinformation die Demokratie gefährdet." Der Artikel lässt sich derzeit nur auf mobilen Endgeräten komplett aufrufen. Auf dem Desktoprechner wird der interessierte Leser aufgerufen, sich zu registrieren.

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19.05.2019

"Fall Strache zeigt: Rechtspopulisten sind brandgefährlich für Demokratie, Wirtschaft und Medienfreiheit"

https://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-fall-strache-zeigt-rechtspopulisten-sind-brandg
efaehrlich-fuer-demokratie-wirtschaft-und-medienfreiheit/24358468.html

Hans-Peter Siebenhaar kommentiert im Handelsblatt die Videoaffäre um den zurückgetretenen österreichischen FPÖ-Chef und ehemaligen Vizekanzler Heinz-Christian Strache. "Die Video-Affäre um FPÖ-Chef und Vizekanzler Strache hat Österreich in eine Regierungskrise gestürzt. Der Bruch der Koalition und Neuwahlen sind der einzig richtige Weg."

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14.02.2019

"Der KI-Vorstoß bei der Bundeswehr wird wohl kein Erfolg – Das ist bedauerlich"

https://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-der-ki-vorstoss-bei-der-bundeswehr-wird-wohl-ke
in-erfolg-das-ist-bedauerlich/23983516.html

Donata Riedel kommentiert den Versuch von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, der Bundeswehr auf "unkonventionellem" Weg Anschluss an KI-Technologien (KI=Künstliche Intelligenz) zu verschaffen. "Außerhalb des Ministeriums soll der Bundeswehr-Innovation-Hub mit Berliner Start-ups neue Tech-Ideen militärisch nutzbar machen. Und zusätzlich soll eine neue Cyberagentur mit Spitzenforschern auf dem Gebiet der Künstlichen Intelligenz Projekte für modernste Waffensysteme voranbringen. Jedoch: Unkonventionell geht gar nichts; nicht mehr in ihrem Ministerium und erst recht nicht, wenn weitere Ministerien eingebunden sind. Horst Seehofer (CSU), dessen Innenministerium genauso wie die Bundeswehr von modernster Cybersicherheitstechnik aus der neuen Agentur profitieren sollen, interessiert KI wenig: Sein Thema ist Heimatschutz."

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25.01.2019

"Maas warnt vor Gefahren des Klimawandels für den Weltfrieden"

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/un-sicherheitsrat-maas-warnt-vor-gefahren-des-klimawande
ls-fuer-den-weltfrieden/23911960.html

Bei seiner ersten Rede vor dem UN-Sicherheitsrat seit Deutschland in das Gremium eingezogen ist, hat Außenminister Heiko Maas vor der vom Klimawandel ausgehenden Gefahr für Frieden und Sicherheit gewarnt, berichtet das Handelsblatt. "Als Beispiel nannte er das Austrocknen des Tschadsees in Afrika, mit dem die Lebensgrundlage für Millionen Menschen schwinde. Das wiederum bilde den Nährboden für Extremismus und Terror. Im Irak untergrabe die Wasserknappheit die Perspektive auf nachhaltigen Frieden. In Afghanistan und im Jemen würden die Grundwasserspiegel ebenfalls dramatisch sinken. Und für manchen Inselstaat seien steigende Meeresspiegel und immer verheerendere Hurrikans schlicht existenzbedrohend."

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19.01.2019

"Der nächste geopolitische Schock wird uns weitaus härter treffen"

https://www.handelsblatt.com/politik/international/davos2019/ian-bremmer-im-interview-der-naechste-geopol
itische-schock-wird-uns-weitaus-haerter-treffen/23882456.html?share=twitter

Torsten Rieke im Gespräch mit dem Politik-Analysten Ian Bremer über die geopolitischen Folgen eines weltweit erstarkenden Nationalismus. "Es wird Jahre dauern, bis sich die Welt vom Chaos Nationalismus erholt, prophezeit Politik-Analyst Ian Bremmer. Zudem müsse der Westen China endlich Paroli bieten."

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17.12.2018

"Berlin committed to Nord Stream 2 as it divides Europe"

https://www.handelsblatt.com/today/politics/germany-first-berlin-committed-to-nord-stream-2-as-it-divides
-europe-/23768532.html

Trotz zunehmender Kritik an der geplanten Ostseepipeline Nord Stream 2 weichen die Regierungsparteien in Berlin bisher nicht von dem "Megaprojekt" ab, berichtet das Handelsblatt. Die US-Regierung fasse nun direkte Sanktionen gegen die beteiligten europäischen Unternehmen ins Auge, um das Projekt doch noch zu stoppen. "(...) keeping Russia in check is not the United States’ only agenda. The country wants to boost overseas sales of liquified natural gas, of which it is one of the main global producers. Now, the US is threatening to impose direct sanctions on companies participating in the massive project, a move set to anger Europeans, even those opposed to the pipeline. To many, this would mark another attempt by the US to impose its own laws and conditions on other countries' trading. Despite all this, the German government has remained steadfast in its commitment to the project. (...) Supporters of the pipeline say Germany needs Russian gas more than ever. Germany's three biggest suppliers of natural gas are currently Russia, Norway and the Netherlands. In 2030, the Netherlands plans to turn off the gas taps; Norwegian exports are also dwindling. When the Nord Stream 2 pipeline reaches peak capacity, it will supply approximately the same quantity of gas exports to Germany as from the three suppliers."

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04.12.2018

"Berlin tells German firms to clean up their supply chains — or else"

https://www.handelsblatt.com/today/companies/of-morals-and-money-berlin-tells-german-firms-to-clean-up-th
eir-supply-chains-or-else/23715404.html

Die Bundesregierung hat deutsche Unternehmen Moritz Koch zufolge in einem Brief aufgefordert, bei ihren internationalen Geschäften Menschenrechte und Arbeitsbedingungen stärker zu beachten. "(...) five of Angela Merkel’s ministers (...) are writing to 7,000 companies in Germany, instructing them to protect human rights and the safety of workers throughout their supply chains. The five ministers, including Finance Minister Olaf Scholz and Merkel’s confidante Peter Altmaier, have threatened to draft legislation if executives don’t comply (...). 'We want a commitment to human rights to be anchored in the principles and the practices of corporate management at all German companies,' the ministers wrote in the letter, which Handelsblatt has seen. (...) The government initiative may be admirable but it comes at a time of growing discontent among Germans about globalization. (...) Even if Berlin drafts a new law, it could take years before rules are agreed at the European level."

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26.11.2018

"Thanks to Brexit, the European army is on its way"

https://www.handelsblatt.com/today/politics/franco-german-defense-thanks-to-brexit-the-european-army-is-o
n-its-way/23695024.html?ticket=ST-13577101-OmsMVdcbSQH17feDD1P4-ap3

Der Rückzug Großbritanniens aus der EU habe der europäischen Rüstungsindustrie bereits jetzt einen deutlichen Schub verschafft, schreibt Cathrin Schaer. "Brexit may be sad but it has had one positive outcome for the other 27 nations in the European Union: It has brought them closer together politically. There may soon be another sector that can celebrate more togetherness thanks to the British decision to leave the EU: the defense industry. (...) Up until recently, Germany has been reluctant to truly engage in building up a 'European army.' But lately there’s been lots of talk about not being able to rely on the Americans anymore, under US President Donald Trump, as well as positive signs from French and German leaders. All that, and the looming loss (at least, contractually) of one of the EU’s major military powers, could finally be pushing the Germans into arming themselves better, after years of procrastination."

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15.11.2018

"Saudischer Staatsanwalt fordert Todesstrafen im Fall Khashoggi"

https://www.handelsblatt.com/politik/international/usa-verhaengen-sanktionen-saudischer-staatsanwalt-ford
ert-todesstrafen-im-fall-khashoggi/23638164.html

Die USA haben in Reaktion auf die Ermordung des saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi Sanktionen gegen 17 Saudi-Arabier verhängt. Unterdessen hat der saudische Generalstaatsanwalt die Todesstrafe gegen fünf Angeklagte gefordert. "Saudi-Arabien beschuldigt hochrangige Regierungsmitarbeiter, ein 15-köpfiges Spezialteam zur Ausführung der Tat auf eigene Faust losgeschickt zu haben. Insgesamt ließ die saudische Führung 18 Verdächtige festnehmen. Damit habe sie offensichtlich den mächtigen Kronprinzen aus der Schusslinie nehmen wollen, meinten Kritiker."

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06.11.2018

"Europe's wishful thinking for US midterm elections is delusional"

https://global.handelsblatt.com/opinion/europe-us-midterm-elections-trumpism-978637

Der europäische Blick auf die Kongresswahlen in den USA sei von einem "wahnhaften Wunschdenken" geprägt gewesen, meint Jens Münchrath in diesem Kommentar vom Wahlvortag. Der (mittlerweile eingetretene) teilweise Erfolg der Demokraten werde Präsident Trump außenpolitisch kaum beeinflussen. "(...) it’s typical, European wishful thinking that a divided Congress — in which the Republicans are highly likely to keep their Senate majority — would lead to more palatable US policies. In the pre-Trump era, Republicans were traditionally the free trade party while the Democrats tended towards protectionism, albeit in a moderate form. And even a Democrat-led House is unlikely to lead to the US lifting its Iran sanctions. The main impacts will be domestic, on tax and migration policy. The biggest effect of a Democrat-led House may be using the ongoing investigation into allegations that Trump colluded with Russia in the 2016 campaign against the President."

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25.10.2018

"As nuclear deals unravel, Germany must step up"

https://global.handelsblatt.com/opinion/inf-nuclear-treaty-germany-sigmar-gabriel-975253

Der frühere Bundesaußenminister Sigmar Gabriel fordert eine deutsche Initiative und eine europäische Reaktion auf das drohende Ende des INF-Vertrags. "Berlin would be well advised to address this issue as quickly as possible in Europe. European initiatives to resume reinforced arms controls would be the first step. Mutual arms control is an instrument for bad times when two sides don’t trust each other. In the current ice age in relations with Russia, none of it is really working. It would also be a first test of whether Russia is really prepared to cooperate and engage in disarmament. After all, Russia’s president shares Trump’s concern about the development of China’s nuclear potential given that China isn’t part of important nuclear disarmament treaties. And of course, we need new initiatives on nuclear — and conventional — disarmament. No one has been talking about that for years. Instead, the European and international debate is dominated by calls for increased military spending. Where is the voice that wants to bring the seemingly utopian back to reality, the voice for disarmament and common security?"

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11.10.2018

"Gewaltexzesse in Chemnitz als Blaupause für rechtsextreme Nachahmer?"

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/antwort-an-die-gruenen-gewaltexzesse-in-chemnitz-als-bla
upause-fuer-rechtsextreme-nachahmer/23169466.html?ticket=ST-1552857-daVBNWSZtZiRUTxqq6bG-ap2

In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Monika Lazar hat die Bundesregierung festgestellt, dass dem Aufmarsch von Rechtsextremen in Chemnitz eine "ausgeklügelte Mobilisierungskampagne" vorausging, berichtet das Handelsblatt. "Über soziale Netzwerke seien Rechtsextremisten aus ganz Deutschland nach Chemnitz gerufen worden, stellte das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz in einer Beurteilung fest. Dass die Strategie der Rechten offenkundig aufgegangen ist, wird in der Bundesregierung mit Sorge gesehen."

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09.10.2018

"Apple weist Bericht über Spionage-Chips auch vor US-Kongress zurück"

https://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/angeblicher-hackerangriff-apple-weist-bericht-ueber-sp
ionage-chips-auch-vor-us-kongress-zurueck/23162866.html?ticket=ST-12013673-etwAG5Vlc5Z3xpGMSLID-ap3

Sowohl Apple wie auch Amazon haben einen Bericht des Finanzdienstes Bloomberg "ungewöhnlich scharf" dementiert, wonach das chinesische Militär kleine Computerchips direkt in die Elektronik von Servern der beiden Firmen und weiterer Unternehmen eingebaut haben soll, um die Kontrolle über die Server zu übernehmen und Informationen anzuzapfen, berichtet das Handelsblatt.

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13.09.2018

"Germany doesn’t need Trump’s gas"

https://global.handelsblatt.com/opinion/germany-lng-us-natural-gas-trump-pipelines-963019

David Reay erläutert, warum die deutsche Wirtschaft auf das amerikanische Flüssiggas, das von der US-Regierung als Alternative für russische Erdgaslieferungen beworben wird, nicht angewiesen ist. "First, as the American pair acknowledge, Germany has no LNG infrastructure. (...) Second, Germany plans to be 'almost completely decarbonized' by 2050. Everyone agrees this is ambitious, and that natural gas is a good intermediary source on the way to zero emissions. But even so, what’s the point of investing in an entirely new energy supply network if it could be redundant in just 32 years? (...) Third, US LNG would have to be shipped in. This means a steady stream of expensive, polluting tankers crisscrossing the Atlantic for years to come, despite the existence of several relatively cheap and less environmentally offensive pipelines. Not a good look for 'Green' Germany. Fourth, Germany has little need for US LNG. (...) Finally, would swapping one gas supplier for another make Germany’s energy supply more secure? Certainly, Russia has no qualms about using its vast gas reserves as a political tool (just ask the EU and Ukraine). But in today’s unsettled geopolitical climate, and with Mr. Trump espousing an 'America First' policy and seemingly happy to start trade wars, would US gas come with any less baggage?"

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21.08.2018

"Wir lassen nicht zu, dass die USA über unsere Köpfe hinweg handeln"

https://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gastkommentar-wir-lassen-nicht-zu-dass-die-usa-ueber-u
nsere-koepfe-hinweg-handeln/22933006.html?ticket=ST-651513-w0s1l1Kw6LJHAzlkTTkJ-ap2

Bundesaußenminister Heiko Maas hat in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt Eckpunkte einer neuen deutschen Strategie für den Umgang mit den USA präsentiert. "Es ist höchste Zeit, die Partnerschaft zwischen den USA und Europa neu zu vermessen. Als Bauplan kann dazu die Idee einer balancierten Partnerschaft dienen."

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18.08.2018

"Putin fordert Europas Hilfe beim Wiederaufbau in Syrien, Merkel pocht auf internationale Lösung"

https://www.handelsblatt.com/politik/international/treffen-in-meseberg-putin-fordert-europas-hilfe-beim-w
iederaufbau-in-syrien-merkel-pocht-auf-internationale-loesung/22928370.html

Das Handelsblatt berichtet über das Treffen zwischen Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Putin in Meseberg. "Kanzlerin Angela Merkel und Russlands Bundeskanzlerin Angela Merkel und Russlands Wladimir Putin haben über Lösungswege aus den Krisen in Syrien und der Ukraine beraten. Nach ihrem gut dreistündigen Treffen im brandenburgischen Meseberg reiste Putin am Samstagabend zurück nach Russland. Über Inhalte ihrer Beratungen wurde nichts bekannt."

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10.08.2018

"Lessons of the Westphalian Peace for the Middle East"

https://global.handelsblatt.com/politics/lessons-westphalian-peace-middle-east-952863#.W201mr5jekM.twitte
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Andreas Kluth schreibt in der englischsprachigen Ausgabe des Handelsblatts, dass das Ende des Dreißigjährigen Krieges auch für die Beendigung des Konflikts in Syrien relevant sein könnte. "Elisabeth von Hammerstein, an expert at the Körber-Stiftung, a think tank in Berlin, thinks that the first prerequisite is that a sizable group of participants understands that the war is unwinnable: no player can prevail, but each player can deny victory to the others. The second requirement is that this group of former combatants or outside princes, in entering negotiations, stipulates that the issue of religion must be neutralized: All parties shelve their claim to theological 'truth' by separating faith from politics. The third requirement, and lesson, is that the negotiators agree to a general amnesty to all the atrocities and injustices that have already taken place. (...) Fourth, new regional institutions are needed to address disputes through arbitration rather than violence. (...) And fifth, the aforementioned external powers must, as they did in 1648, credibly guarantee the peace treaty, in effect policing each other and the signatories in the region to abide by the terms. This means that Iran, Saudi Arabia, Turkey, Russia and the United States must play similar roles to those of France, Spain, Austria, Denmark and Sweden then. All this seems unimaginable today. But so it seemed four centuries ago."

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14.04.2018

"Putin hat dem Militärschlag des Westens fast nichts entgegenzusetzen"

http://www.handelsblatt.com/politik/international/reaktion-aus-moskau-putin-hat-dem-militaerschlag-des-we
stens-fast-nichts-entgegenzusetzen/21175638.html

André Ballin meint, dass die Luftangriffe westlicher Verbündeter in Syrien Russland "ins Mark" getroffen hätten. Präsident Putin habe dem Militärschlag "außer der scharfen Rhetorik" nichts entgegensetzen können. "'Die Attacke auf Syrien ist für Moskau ein herber Wirkungstreffer, Russland hat damit sein Gesicht verloren', meint der russische Nahostexperte Alexei Malaschenko im Gespräch mit dem Handelsblatt. Russland habe am Ende nicht mit einem solch intensiven Angriff gerechnet. Syriens Präsident Assad habe nun erkannt, dass er im Fall des Falles nicht auf russische Unterstützung hoffen könne, sagt der Politologe weiter in Bezug auf das passive Handeln Russlands. 'Dabei hatten zuvor einige Idioten in Moskau sogar über die Chancen eines Atomkriegs spekuliert', fügt Malaschenko hinzu."

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08.03.2018

"Verfassungsschutz hat die AfD genau im Blick"

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/debatte-um-ueberwachung-von-partei-verfassungsschutz-hat
-die-afd-genau-im-blick/21045534.html

Für eine Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz sieht das Bundesamt bisher keinen ausreichenden Anlass. Dies könnte sich allerdings bald ändern, berichtet Dietmar Neuerer. "Seit langem kommen von verschiedenen Seiten Forderungen, der Verfassungsschutz müsse die AfD wegen rechtsextremistischer Tendenzen unter Beobachtung stellen. Jetzt scheint Bewegung in die Sache zu kommen. Man habe die Partei genau im Blick. 'Die neue Dynamik aufgrund von Äußerungen nehmen wir auch wahr', erklärte am Mittwoch eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums. (...) Jedenfalls erwägen die Verfassungsschützer in Bund und Ländern, als vorbereitenden Schritt eine Materialsammlung zu der Partei zu erstellen. Die Abstimmung zwischen Bund und Ländern dazu laufe aktuell, erklärte das Bundesinnenministerium. Es gehe darum, möglicherweise Sachverhalte zusammenzustellen, auf deren Grundlage über eine Beobachtung der AfD bundesweit entschieden werden könnte."

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06.03.2018

"Terrorgefahr bei Fußball-WM - FIFA reagiert gelassen"

http://www.handelsblatt.com/fussball-bka-will-bild-bericht-zu-terrorgefahr-nicht-kommentieren/21038668.ht
ml

Das BKA rechnet Informationen der Bild-Zeitung zufolge mit einer erhöhten Terrorgefahr während der Fußballweltmeisterschaft in Russland in diesem Sommer. "Laut einem Bericht der 'Bild'-Zeitung geht das Bundeskriminalamt (BKA) in einem vertraulichen Papier von einer hohen Terrorgefahr bei der WM durch radikale Islamisten aus. Aufgrund islamistischer Strukturen in Teilen des WM-Gastgeberlandes sowie der hohen Zahl russischstämmiger IS-Kämpfer in Syrien und Irak sehe die Behörde eine besondere Gefährdungslage, berichtete das Blatt. Das BKA wollte sich dazu nicht äußern."

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27.11.2017

"Ministerium erwägt Grundgesetzänderung für Gegenangriffe"

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/cyberattacken-ministerium-erwaegt-grundgesetzaenderung-fu
er-gegenangriffe/20635742.html

Das Bundesinnenministerium prüft derzeit, ob der Staat auf Cyberattacken auch mit Gegenangriffen reagieren könnte. Staatssekretär Klaus Vitt zufolge könnte hierfür eine Grundgesetzänderung nötig sein. "Wenn ein Schütze aus einem Haus heraus auf Menschen schieße, würde auch niemand ernsthaft bezweifeln, dass die Polizei dort hineingehen und den Täter gegebenenfalls unter Zwang entwaffnen und festnehmen müsse. 'Aber was ist mit Servern, von denen Cyberangriffe ausgehen, die zum Beispiel die IT von Krankenhäusern oder von Energieversorgern bundesweit lahmlegen, so dass Hunderttausende Menschen betroffen sind?', fragte Vitt. 'Deshalb arbeiten wir momentan an den entsprechenden Konzepten und prüfen die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine aktive Abwehr von gravierenden Cyberangriffen.'"

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15.11.2017

"Vom Chefkiller zum Chefkoch"

http://www.handelsblatt.com/panorama/aus-aller-welt/dmitri-utkin-vom-chefkiller-zum-chefkoch/20590186.htm
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André Ballin stellt das dem russischen Oligarchen Jewgeni Prigoschin gehörende Unternehmen "Concord Management & Consulting" vor, dessen Geschäfte nur auf den ersten Blick harmlos seien. "Tatsächlich hat [Prigoschin] sein erstes Geld mit einem Catering-Service in St. Petersburg gemacht, just zu der Zeit, als Wladimir Putin dort in der Stadtverwaltung saß. Dieser wurde nach mehreren Empfängen auf Prigoschin aufmerksam. Inzwischen sorgt er großteils für die Versorgung der russischen Streitkräfte und Moskauer Schüler. Daneben hat er sein Business aber deutlich diversifiziert, ist im Immobilien- und Mediensektor aktiv. Ihm wird die Finanzierung der 'Petersburger Trollfabrik' zugeschrieben. Auch Verbindungen zur Wagner-Gruppe gibt es: Russische Medien berichteten im Sommer über einen brisanten Deal, wonach Prigoschins Firma 'Euro Police' Ölförderrechte in Syrien erhalten soll."

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08.06.2017

"Al Jazeera steht am Pranger"

http://www.handelsblatt.com/politik/international/saudi-arabien-und-katar-al-jazeera-steht-am-pranger/199
07652.html

Im Streit zwischen den Golfstaaten und Katar geht es Pierre Heumann zufolge auch um den von Katar finanzierten TV-Sender Al Jazeera, der vor 20 Jahren mit dem Ziel angetreten sei, auch über arabische Regierungen offen und kritisch zu berichten. "Das war damals eine Sensation. Jetzt aber muss der Golfstaat dafür teuer bezahlen. Nicht nur die Nachbarländer, sondern auch Ägypten, Libyen und Mauretanien boykottieren das kleine, aber sehr vermögende Emirat – weil sie sich mit der Kritik aus Doha nicht abfinden wollen. Der vom Herrscherhaus finanzierte Nachrichtensender Al Jazeera sorgt mit seinen Berichten über die Mächtigen der Region und deren Nähe zu den extremistischen Muslimbrüdern immer wieder für Zoff. Doch Ende Mai war die Geduld der gekrönten Häupter am Ende: Al Jazeera publizierte auf der Internetseite eine Karikatur des saudischen Königs, die den Herrscher des Nachbarstaates beleidigte und verunglimpfte. Nach wütenden Reaktionen entfernte Al Jazeera zwar die majestätsbeleidigende Zeichnung - aber der Schaden war angerichtet."

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20.05.2017

"Wie man ein militärisches Geschwader im Ausland betreibt"

http://www.handelsblatt.com/politik/international/streit-um-bundeswehr-standort-incirlik-wie-man-ein-mili
taerisches-geschwader-im-ausland-betreibt/19826822.html

Rayk Hähnlein, der als Major im Generalstabsdienst zurzeit bei der Stiftung für Wissenschaft und Politik zu Sicherheitsfragen und zur Türkei forscht, erläutert in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt die Vor- und Nachteile einer möglichen Verlegung der im türkischen Incirlik stationierten Bundeswehrsoldaten nach Jordanien. "Da die Türkei wiederholt Bundestagsabgeordneten den Besuch bei den Soldaten vor Ort untersagt hat, denkt die Bundesregierung über einen neuen Standort in Jordanien nach. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist am Wochenende vor Ort. Dabei geht es neben der Politik auch um Planung. Wenn die gut gemacht ist, wäre ein Betrieb auch von Jordanien aus möglich. Möchte eine Regierung ein militärisches Geschwader im Ausland betreiben, stellt sie die eigenen Streitkräfte vor eine echte Herausforderung."

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Wo gibt es Kriege und Gewaltkonflikte? Und wo herrscht am längsten Frieden? Welches Land gibt am meisten für Rüstung aus? Sicherheitspolitik.bpb.de liefert wichtige Daten und Fakten zu Krieg und Frieden.

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