US-Soldaten in Afghanistan

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04.05.2021

"Operation Neustart: EU und Indien machen Front gegen China"

https://www.handelsblatt.com/politik/international/wirtschafts-gipfel-operation-neustart-eu-und-indien-ma
chen-front-gegen-china/27158542.html

Die EU plane, die vor acht Jahren unterbrochenen Handelsgespräche mit Indien wiederzubeleben, erläutern Moritz Koch und Mathias Peer. "Auch eine Infrastrukturpartnerschaft ist geplant, eine europäisch-indische Initiative zum Bau von Brücken, Tunneln und Zugstrecken. Die Idee: mit vereinten Kräften eine Alternative zur chinesischen Seidenstraßen-Initiative entwickeln. (…) Sowohl in Indien als auch in Europa ist man sich allerdings im Klaren darüber, dass die Gespräche äußerst schwierig werden dürften: Bereits von 2007 bis 2013 verhandelten beide Seiten vergeblich über ein Freihandelsabkommen. Die Gespräche wurden gestoppt, nachdem auch nach 16 Verhandlungsrunden keine Einigung absehbar war."

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02.05.2021

"So blickt das Ausland auf die deutschen Kanzlerkandidaten"

https://www.handelsblatt.com/politik/international/wahljahr-so-blickt-das-ausland-auf-die-deutschen-kanzl
erkandidaten/27150746.html

Wen wünschen sich andere Länder als nächste deutsche Kanzlerin beziehungsweise Kanzler? Das Handelsblatt gibt einen Überblick: "Die USA, Italien und Griechenland hoffen auf eine grüne Kanzlerin Annalena Baerbock. Sie könnte harte Kante gegen China und Russland zeigen. Der Kreml favorisiert dagegen Armin Laschet. (…) In Frankreich wirbt das Nachrichtenmagazin 'L'Express' für Laschet. Er wäre als Kanzler der 'ideale Gesprächspartner' für Europa, ein 'Proeuropäer', der mit Präsident Emmanuel Macron 'kompatibel' sei."

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26.04.2021

"Völkermord an Armeniern: Erdogan kritisiert Biden"

https://www.handelsblatt.com/politik/international/tuerkei-voelkermord-an-armeniern-erdogan-kritisiert-bi
den/27133814.html

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdoğan verurteile die Anerkennung des Genozids an den Armeniern durch den amerikanischen Präsidenten Joe Biden, berichtet das Handelsblatt. "Biden habe über die 'schmerzhaften Ereignisse' während des Ersten Weltkriegs vor mehr als einem Jahrhundert 'haltlose, ungerechtfertigte und wahrheitswidrige' Aussagen gemacht, sagte Erdogan am Montag in Ankara. Sie hätten keine rechtliche und historische Grundlage und hätten das türkische Volk betrübt. (…) Er hoffe, dass die USA den falschen Schritt umgehend rückgängig machten, sagte Erdogan."

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22.04.2021

"Rückschlag für Chinas globales Prestigeprojekt: Australien stoppt Seidenstraßen-Deal"

https://www.handelsblatt.com/politik/international/streit-mit-peking-rueckschlag-fuer-chinas-globales-pre
stigeprojekt-australien-stoppt-seidenstrassen-deal/27121330.html

Australiens Regierung habe eine Vereinbarung, die im Rahmen der Seidenstraßen-Initiative zwischen China und dem australischen Bundesstaat Victoria getroffen wurde, einseitig aufgekündigt, bemerken Mathias Peer und Torsten Riecke. "Der Deal mit den Chinesen sei nicht mit Australiens Außenpolitik vereinbar, erklärte Außenministerin Marise Payne. China reagierte empört: Weitere Schäden für die bilateralen Beziehungen seien mit dieser Entscheidung programmiert, teilte am Donnerstag die chinesische Botschaft mit."

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16.04.2021

"Joe Biden: Nord Stream 2 ist 'kompliziertes Thema'"

https://www.handelsblatt.com/politik/international/ostsee-pipeline-joe-biden-nord-stream-2-ist-komplizier
tes-thema/27101522.html

US-Präsident Joe Biden habe seine Kritik an der Erdgaspipeline Nord Stream 2 bekräftigt, informiert das Handelsblatt. "'Ich bin seit langem gegen Nord Stream 2', sagte Biden am Donnerstag im Weißen Haus. Auf die Frage, warum das Projekt nicht von den jüngsten US-Sanktionen gegen Russland betroffen ist, entgegnete der Demokrat: 'Nord Stream 2 ist ein kompliziertes Thema, das unsere Verbündeten in Europa betrifft.' Das Thema sei aber weiter auf dem Tisch."

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14.04.2021

"Als Gegengewicht zu China: Europaparlament fordert enge Partnerschaft mit Indien"

https://www.handelsblatt.com/politik/international/internationale-beziehungen-als-gegengewicht-zu-china-e
uropaparlament-fordert-enge-partnerschaft-mit-indien-/27093646.html

Der Auswärtige Ausschuss des Europaparlaments habe mit großer Mehrheit einen Bericht angenommen, der eine stärkere Partnerschaft zwischen der EU und Indien vorsieht, erläutert Hans-Peter Siebenhaar. "'Um unser Potenzial auszuschöpfen, müssen wir ehrgeiziger in unserer Zusammenarbeit bei der Verhinderung von Klimakrisen, der Förderung von Menschenrechten, dem Aufbau von Konnektivität, nachhaltigem Handel und der Verteidigung einer multilateralen internationalen Ordnung sein', sagte die zuständige Berichterstatterin und EU-Abgeordnete Alviina Alametsä (Grüne) nach der Abstimmung in Brüssel. (…) Hintergrund des starken Interesses an Indien ist das sich eintrübende Verhältnis zu China. Brüssel will sich künftig unabhängiger von Peking machen und seine Asienpolitik neu ausrichten."

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11.04.2021

"Wir brauchen eine europäische Strategie für den Indo-Pazifik"

https://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gastkommentar-heiko-maas-wir-brauchen-eine-europaeisch
e-strategie-fuer-den-indo-pazifik/27077906.html

Außenminister Heiko Maas fordert: Deutschland müsse sich in der Region des Indopazifiks sowohl wirtschaftlich wie auch politisch stärker engagieren. "Dazu haben wir erstmals Leitlinien zum Indo-Pazifik beschlossen, mit denen wir allen Staaten der Region Kooperation anbieten: für offene Wirtschaften und freien Handel; für Kooperation gegen Pandemie und Klimawandel und für eine inklusive, regelbasierte Ordnung. (…) Um diese Interessen durchzusetzen, braucht es das Gewicht eines geeinten Europas."

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07.04.2021

"Microsoft steht vor Prestigeprojekt mit der Bundesregierung - Kritiker sind alarmiert"

https://www.handelsblatt.com/technik/it-internet/cloud-computing-microsoft-steht-vor-prestigeprojekt-mit-
der-bundesregierung-kritiker-sind-alarmiert/27072882.html

Die Bundesregierung plane den Test verschiedener Cloud-Dienste von Microsoft, die künftig in der öffentlichen Verwaltung eingesetzt werden könnten, schreiben Martin Greive, Till Hoppe und Christof Kerkmann. Dies sei der Antwort auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Manuel Höferlin zu entnehmen. Kritiker wünschten sich jedoch die Entwicklung einer eigenen Lösung, die in Sachen Datenschutz mehr Sicherheit böte. "'Die Entwicklung einer eigenen Cloud-Lösung wäre ein Meilenstein auf dem Weg zu mehr digitaler Souveränität gewesen', sagt Höferlin. Der Auftrag an Microsoft bestätige einmal mehr die Unfähigkeit der Bundesregierung, 'IT-Projekte selbstständig managen und umsetzen zu können'. (…) Die großen Anbieter Microsoft, Amazon Web Services (AWS) und Google stammen aus den USA, wo sich Behörden einen weitreichenden Zugriff auf Daten verschaffen können - auch, wenn Dienstleister diese im Ausland speichern."

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06.04.2021

"Allianz gegen Big Tech: Druck auf Facebook und Google wächst"

https://www.handelsblatt.com/politik/international/staatliche-regulierung-allianz-gegen-big-tech-druck-au
f-facebook-und-google-waechst/27068864.html

Außenminister Heiko Maas setze sich für ein internationales Bündnis ein, das sich mit der Regulierung großer Technologieunternehmen auseinandersetzen soll, konstatieren Torsten Riecke und Moritz Koch. "Das Auswärtige Amt hat mit der Denkfabrik Institute for Strategic Dialogue das 'Digital Policy Lab' gegründet, das Ministerialbeamte und Regulierer aus der EU, den USA und anderen Ländern zusammenbringt. (…) Ziel ist es, sich auf grundsätzliche Regeln zu verständigen, die im Internet gelten sollen. Die Diskussionspapiere (…) zeigen, dass sich in immer mehr Ländern die Einsicht durchsetzt, dass staatliche Regulierung in die Algorithmen eingreifen muss, die entscheiden, welche Inhalte Nutzer präsentiert bekommen."

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23.03.2021

"Der Streit zwischen der EU und China kommt den USA gelegen"

https://www.handelsblatt.com/politik/international/geopolitik-der-streit-zwischen-der-eu-und-china-kommt-
den-usa-gelegen/27032768.html

Die Spannungen zwischen Brüssel und Peking in Folge der jüngsten Ankündigung der EU, Sanktionen gegen chinesische Staatsangehörige zu verhängen, spiele den Vereinigten Staaten in die Karten, analysiert Moritz Koch. Die USA strebten an, Europa für eine Allianz gegen China zu gewinnen. "Dieses Ziel ist nun ein deutliches Stück näher gerückt - unter kräftiger Mitwirkung Chinas. Die Entscheidung Pekings, auf begrenzte, personenbezogene Sanktionen der EU gegen Verantwortliche für die Unterdrückung der Uiguren in der Volksrepublik mit Strafaktionen gegen europäische Institutionen und EU-Parlamentarier zu antworten, ist ein Affront gegen die EU. Von einem 'gewaltigen Eskalationsschritt' ist in Brüssel die Rede."

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09.03.2021

"So will die EU bis 2030 technologisch zur Weltspitze aufschließen"

https://www.handelsblatt.com/politik/international/aktionsplan-digitale-dekade-so-will-die-eu-bis-2030-te
chnologisch-zur-weltspitze-aufschliessen/26989610.html

EU-Vizekommissionschefin Margrethe Vestager und Industriekommissar Thierry Breton präsentierten in Brüssel einen Aktionsplan. Dieser soll die digitale Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union stärken, erläutern Christoph Herwartz, Till Hoppe und Moritz Koch. "So sollen bis 2030 alle Ballungsgebiete mit dem Echtzeitmobilfunk 5G versorgt werden. Zudem soll Europa bei der Herstellung von Computerchips zur Weltspitze aufschließen: Mindestens 20 Prozent der Produktion soll künftig in der EU gefertigt werden, etwa doppelt so viel wie heute. Die 2020er-Jahre in Europa sollen zur 'digitalen Dekade' werden."

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02.03.2021

"Appell von vier Regierungschefinnen an die EU: 'Europa muss seine digitale Souveränität stärken'"

https://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/digitalisierung-appell-von-vier-regierungschefinnen-an
-die-eu-europa-muss-seine-digitale-souveraenitaet-staerken/26962398.html

Das Handelsblatt schreibt: In einem Brief an die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hätte Bundeskanzlerin Angela Merkel gemeinsam mit den Regierungschefinnen von Dänemark, Estland und Finnland eine Stärkung der digitalen Souveränität der EU gefordert. "'Digitale Wertschöpfung und digitale Innovationen finden in erheblichem Umfang außerhalb Europas statt', schreiben Merkel und ihre Amtskolleginnen (…). 'Abhängigkeiten und Schwächen der europäischen digitalen Kapazitäten, Fähigkeiten und Technologien' träten immer deutlicher zutage. (…) Merkel, die Estin Kaja Kallas, die Finnin Sanna Marin und die Dänin Mette Frederiksen schlagen deshalb vor, einen 'Aktionsplan für mehr digitale Souveränität' vorzulegen und mit dem Wiederaufbaufonds zur Überwindung der Coronakrise Zukunftsprojekte zu fördern."

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22.02.2021

"Raumfahrt, Industrie und Verteidigung: EU will Synergien schaffen"

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/aktionsplan-raumfahrt-industrie-und-verteidigung-eu-will
-synergien-schaffen/26939208.html

Mit Hilfe eines Aktionsplans wolle die EU-Kommission die Kooperation zwischen der Raumfahrt- und Verteidigungsindustrie fördern, schreibt Hans-Peter Siebenhaar. "Elf Maßnahmen umfasst der Plan, mit dem die EU-Exekutive die europäische Raumfahrt mit der zivilen und militärischen Industrie enger verzahnen will. Ziel ist es, Abhängigkeiten bei den sogenannten kritischen Technologien zu verringern und so die industrielle Führung zu stärken. (…) Die Umsetzung des Aktionsplans soll noch in diesem Jahr erfolgen."

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22.02.2021

"Biontech wird zum Spielball im Konflikt zwischen China und Taiwan"

https://www.handelsblatt.com/politik/international/corona-impfstoff-biontech-wird-zum-spielball-im-konfli
kt-zwischen-china-und-taiwan/26936182.html

Die taiwanesische Regierung beschuldige Peking, den Verkauf des COVID-19-Impfstoffs von Biontech an Taiwan zu behindern, schildern Dana Heide, Siegfried Hofmann und Martin Kölling. "Das Mainzer Unternehmen Biontech gerät zum Spielball im Konflikt zwischen Taiwan und China. Und die taiwanesische Regierung versucht in dem Ringen um den deutschen Impfstoff, die Bundesregierung als Fürsprecher zu gewinnen. (…) Eine solche Unterstützung würde Deutschland in eine schwierige Rolle bringen und Ärger mit China hervorrufen."

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19.02.2021

"USA wollen Einladung zu Atomgesprächen mit dem Iran annehmen"

https://www.handelsblatt.com/politik/international/atomabkommen-usa-wollen-einladung-zu-atomgespraechen-m
it-dem-iran-annehmen/26931378.html

Die amerikanische Regierung sei zu Gesprächen über eine Rückkehr zum Atomabkommen von 2015 mit Iran bereit, so das Handelsblatt. "Die USA würden eine Einladung der EU zu einem Treffen mit Vertretern des Iran und der übrigen Unterzeichnerstaaten annehmen, teilte das US-Außenministerium am Donnerstag mit. Eine solche Einladung liegt bislang nicht vor. (...) Es gebe keine Hinweise darauf, wie sich der Iran zu einer Einladung verhalten würde."

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15.02.2021

"Nato-Generalsekretär will Finanzierung der Abschreckung reformieren"

https://www.handelsblatt.com/politik/international/verteidigungsbuendnis-nato-generalsekretaer-will-finan
zierung-der-abschreckung-reformieren/26917850.html

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg schlägt eine Reform der Finanzierung des Verteidigungsbündnisses vor, schreibt das Handelsblatt. Bisher kommen die Mitgliedsstaaten, die sich an Operationen der transatlantischen Allianz beteiligen, auch für die damit verbundenen Kosten auf. Zukünftig solle ein Teil der Ausgaben aus dem NATO-Budget finanziert werden. "Ob der Vorschlag von Stoltenberg eine Chance auf Verwirklichung hat, ist fraglich. Letztlich würde er nämlich dazu führen, dass sich Alliierte auch dann vergleichsweise stark an Einsätzen beteiligen müssen, wenn sie diese politisch eher kritisch sehen und nur aus Gründen der Bündnisloyalität ihre Zustimmung gegeben haben."

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14.02.2021

"Im Streit um Nord Stream 2 bewegen sich die USA und Deutschland aufeinander zu"

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/ostseepipeline-im-streit-um-nord-stream-2-bewegen-sich-d
ie-usa-und-deutschland-aufeinander-zu/26912174.html

In der Auseinandersetzung um die Erdgaspipeline Nord Stream 2 sei auf beiden Seiten des Atlantiks eine wachsende Kompromissbereitschaft zu beobachten, bemerken Moritz Koch und Klaus Stratmann. So betonte das US-Außenministerium jüngst, dass Sanktionen nur eines von einer Vielzahl wichtiger Instrumente im Kontext der Pipeline seien. Berlin hingegen würde einen sogenannten Abschaltmechanismus nicht mehr prinzipiell ausschließen. "Die Idee ist, technische und rechtliche Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Nord-Stream-2-Pipeline notfalls unterbrochen wird. Etwa, wenn Russland versucht, die Ukraine mit einer Drosselung von Gaslieferungen unter Druck zu setzen. Grundsätzlich ist die Bundesregierung offen dafür, den Vorschlag mit den USA zu besprechen. Einen Automatismus, wie er der US-Regierung vorschwebt, lehnt Berlin aber ab."

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10.02.2021

"Ein Neuanfang mit den USA ist nur ohne Sanktionen gegen Nord Stream 2 denkbar"

https://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gastkommentar-ein-neuanfang-mit-den-usa-ist-nur-ohne-s
anktionen-gegen-nord-stream-2-denkbar/26901038.html

Die USA hätten den europäischen Gasmarkt politisiert, sagt Joachim Pfeiffer mit Blick auf den Streit um die Erdgaspipeline Nord Stream 2. "Die Wahrheit (…) ist einfach: US-Flüssiggas ist zumindest gegenwärtig in Europa schon wegen des langen Transports weder ökologisch noch ökonomisch wettbewerbsfähig - also muss man den Wettbewerber mit Sanktionen belegen. Washington weitete seine Sanktionen, angeblich um die europäische Energiesicherheit zu stärken, von Russland auf europäische Firmen aus."

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04.02.2021

"Abhängigkeit von Gas, Öl und Kohle: Russlands Erpressungspotenzial ist sehr begrenzt"

https://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-abhaengigkeit-von-gas-oel-und-kohle-russlands-e
rpressungspotenzial-ist-sehr-begrenzt/26884108.html

Auf dem Weltmarkt sei ausreichend Erdöl, Erdgas und Steinkohle vorhanden, sodass sich Deutschland jederzeit von Russland als Hauptlieferant dieser fossilen Energieträger abwenden könnte, konstatiert Klaus Stratmann. "Das Erpressungspotenzial Russlands" sei somit nur begrenzt. Gleichzeitig gelte es jedoch zu bedenken: "Wenn man Russland durch Lieferländer ersetzen will, die über jeden politischen Zweifel erhaben sind, stößt man schnell an Grenzen. Dieser Realität muss sich das rohstoffarme Industrieland Deutschland stellen. Vor diesem Hintergrund wirken politische Forderungen, auf die Gaspipeline Nord Stream 2 zu verzichten, um sich aus den Fängen Russlands zu befreien, politisch naiv."

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01.02.2021

"Nord Stream 2: USA stellen Deutschland Bedingungen für Sanktionserlass"

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/transatlantischer-konflikt-nord-stream-2-usa-stellen-bed
ingungen-fuer-sanktionserlass-besonders-an-deutschland/26872184.html

Die USA deuteten erstmals an, dass sie zu Verhandlungen über ein Ende der Sanktionen gegen das umstrittene Pipelineprojekt Nord Stream 2 bereit seien, bemerken Moritz Koch und Klaus Stratmann. Doch auch die deutsche Seite müsse einen Vorschlag unterbreiten. "Bisher beharre die Bundesregierung jedoch auf ihrem Standpunkt, sie habe mit ihrer Entscheidung, Nord Stream 2 primär als privatwirtschaftliches Projekt zu behandeln und die geopolitische Debatte zu ignorieren, alles richtig gemacht."

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25.01.2021

"Nord Stream 2: Fluch fürs transatlantische Verhältnis oder Segen fürs Klima?"

https://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/pro-und-contra-nord-stream-2-fluch-fuers-transatlantische
-verhaeltnis-oder-segen-fuers-klima/26850532.html

Klaus Stratmann und Jens Münchrath beleuchten die Ostseepipeline Nord Stream 2 aus unterschiedlichen Blickwinkeln. So steht für Klaus Stratmann fest, "der Sinn des Projekts steht außer Frage. Ein Abbruch würde wirkungslos verpuffen". Der Bau der Erdgaspipeline wirke sich weder auf das Klima, noch Europas Abhängigkeit von Russland negativ aus. Jens Münchrath widerspricht dieser Auffassung und blickt mit Sorge auf das Großprojekt. "Nord Stream 2 ist vor allem eines: ein Konfliktherd. Die Pipeline spaltet Europa. (…) Und natürlich belastet Nord Stream 2 das Verhältnis zu den USA."

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14.08.2020

"EU nahezu geschlossen gegen US-Reaktion auf Nord Stream 2"

https://www.handelsblatt.com/politik/international/gaspipeline-eu-nahezu-geschlossen-gegen-us-reaktion-au
f-nord-stream-2/26095888.html

Im Konflikt um die russische Ostseepipeline Nord Stream 2 hat sich eine große Mehrheit der EU-Staaten gegen die geplanten neuen US-Sanktionen gestellt. "Eine große Mehrheit der EU-Staaten hat einem Zeitungsbericht zufolge US-Sanktionen gegen den Bau der Ostsee-Gas-Pipeline Nord Stream 2 als rechtwidrig kritisiert. Die EU habe sich nahezu geschlossen gegen weitere Einmischungen verwahrt, berichtete die 'Welt' am Freitag. Eine EU-Delegation habe am 12. August dem US-Außenministerium in einer Video-Konferenz die Position der Europäer dargelegt. Unterstützung dafür gebe es von 24 der 27 EU-Länder."

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17.07.2020

"USA schicken erneut zwei Flugzeugträger ins Südchinesische Meer"

https://www.handelsblatt.com/dpa/wirtschaft-handel-und-finanzen-usa-schicken-erneut-zwei-flugzeugtraeger-
ins-suedchinesische-meer/26015770.html

Im Rahmen einer militärischen Übung haben die USA erneut zwei Flugzeugträger-Verbände ins Südchinesische Meer geschickt. "Die US-Regierung hatte am Montag Chinas weitgehende Gebietsansprüche im rohstoffreichen Südchinesischen Meer formell zurückgewiesen. Ein entsprechendes Urteil des Internationalen Schiedsgerichtshofs in Den Haag von 2016 ignoriert China. Die US-Marine erklärte, die Präsenz der Kriegsschiffe sei nicht als Reaktion auf spezifische politische Ereignisse zu verstehen. Allerdings spitzen sich die Spannungen zwischen den USA und China derzeit wegen einer Reihe von Streitthemen merklich zu. Ärger gibt es unter anderem wegen Chinas Sicherheitsgesetz für Hongkong, den Umgang mit der Corona-Pandemie, Visa für Journalisten und Studenten oder Beschränkungen bei Technologieexporten."

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09.01.2020

"Der Fall Soleimani zeigt die Grenzen der Deal-Politik Trumps"

https://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-der-fall-soleimani-zeigt-die-grenzen-der-deal-p
olitik-trumps/25403166.html

Jens Münchrath zieht für US-Präsident Donald Trump angesichts der aktuellen Entwicklung eine "verheerende Bilanz" seiner Außenpolitik. "Wer will diese Politik verstehen? Sollte es Ziel Trumps gewesen sein, mit dieser Aktion den Einfluss Irans in der Region einzudämmen, dann ist diese Taktik krachend gescheitert. Nun steht die Präsenz der US-Truppen im Irak zur Disposition. Die Souveränität des Staates ist ohnehin bedroht. Ohne amerikanische Unterstützung aber wird das Land vollständig zum Vasallenstaat Teherans – und der Iran kann seine Terror fördernde Einflusszone namens 'Schiitischer Halbmond' sichern, die Soleimani jahrelang aufgebaut hatte. Und das ist nur das jüngste Kapitel fragwürdiger US-Diplomatie in der Region. Die Liste ließe sich fast beliebig verlängern."

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17.12.2019

"US-Kongress beschließt Sanktionen gegen Nord Stream 2"

https://www.handelsblatt.com/politik/international/ostseepipeline-us-kongress-beschliesst-sanktionen-gege
n-nord-stream-2/25342730.html?ticket=ST-36320298-tkrOzapheIdU9xI1MX3C-ap1

Mit den neuen US-Sanktionen gegen Nord-Stream-2-Unternehmen habe ein Wettlauf gegen die Zeit mit ungewissem Ausgang begonnen, berichten Klaus Stratmann und Jens Münchrath. Die beteiligten europäischen Unternehmen bemühten sich, schnell Fakten zu schaffen, während die Amerikaner sicher seien, dass Betroffene wie der Allseas-Chef und Milliardär Edward Heerema alles daran setzen werden, globale Geschäftsrisiken zu vermeiden. "Dass andere Firmen einspringen oder Teile des Projekts übernähmen, sei unwahrscheinlich. Auch dass Gazprom in der Lage sein werde, schnell eigene Kapazität für den Bau von Unterwasserpipelines zu entwickeln, halten die Amerikaner für ausgeschlossen. Die letzte Option, nämlich dass Allseas die 'Pioneering Spirit' an Gazprom verkauft – auch das glaubt in Washington niemand. Denn das würde Allseas von Sanktionen nicht befreien. Diese könnten auf jede ausländische Person ausgedehnt werden, die ein Schiff für den Bau von Nord Stream 2 'verkauft, verleast oder bereitstellt', heißt es. Tatsächlich haben sich die 'extraterritorialen' Sanktionen der USA bislang als äußerst wirksam erwiesen – trotz aller Kritik an dieser juristisch sehr umstrittenen Praxis. So hat etwa der deutsche Technologiekonzern Siemens alle Iran-Engagements umgehend eingestellt, als die USA im Zusammenhang mit dem Streit über den Atomvertrag Sanktionen gegen Firmen androhten."

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10.12.2019

"Erdogan bietet Militäreinsatz in Libyen an – und provoziert damit Russland"

https://www.handelsblatt.com/politik/international/nordafrika-erdogan-bietet-militaereinsatz-in-libyen-an
-und-provoziert-damit-russland/25318006.html

Die Türkei erwägt die Entsendung eigener Truppen nach Libyen, berichtet Ozan Demircan. "Die Türkei hätte das Recht, Soldaten nach Libyen zu entsenden, wenn diese von der dortigen international unterstützten Regierung eingeladen würden. Dies erklärte Erdogan am späten Montagabend im staatlichen Fernsehsender TRT: 'In dem Moment, in eine solche Einladung vom libyschen Volk kommt, haben wir das Recht dazu.' Die von den Vereinten Nationen anerkannte und unterstützte Zentralregierung in der Hauptstadt Tripolis könnte bis Jahresende vom Separatistenführer Khalifa Haftar belagert werden. Er hatte vor Kurzem angekündigt, Tripolis bis Jahresende einnehmen zu wollen. Die Zentralregierung will das verhindern, und eine Entsendung türkischer Truppen wäre dabei wohl hilfreich. Pikant dabei ist: Haftar wird derzeit von Russland mit Geld und Waffen unterstützt. Mit seinen Aussagen provoziert Erdogan einen neuen Konflikt zwischen der Türkei und Russland."

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24.11.2019

"Gegängelte Gläubige"

https://www.handelsblatt.com/infografiken/grafik/infografik-das-sind-die-laender-mit-den-hoechsten-religi
onsbeschraenkungen/25262756-all.html

Das Handelsblatt Research Institute hat eine umfangreiche Infografik zur Religionsfreiheit ins Netz gestellt. "Die meisten Gläubigen sind Christen. Aber Mitte des Jahrhunderts wird der Islam Prognosen zufolge die größte Religionsgemeinschaft bilden. Schon heute nehmen Restriktionen, Verfolgung und Einschränkung gegen alle Religionsanhänger zu."

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20.11.2019

"Außenminister Maas stellt sich in der Huawei-Frage gegen Kanzlerin Merkel"

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/5g-mobilfunknetz-aussenminister-maas-stellt-sich-in-der-
huawei-frage-gegen-kanzlerin-merkel/25244378.html

Im Streit um die Beteiligung Huaweis am 5G-Ausbau in Deutschland hat sich Außenminister Maas dem Handelsblatt zufolge an die Seite einer zunehmenden Zahl von Unionspolitikern gestellt, die das chinesische Unternehmen für ein "trojanisches Pferd" halten, "das von Peking als Einfallstor für Spionage und Cyberangriffe genutzt werden könne". "Die Huawei-Debatte beschäftigt Berlin seit Wochen – und spaltet auch das Bundeskabinett. Außenminister Heiko Maas positioniert sich nun so deutlich wie nie zuvor: 'Wenn es um die Sicherheit kritischer Infrastruktur in unserem Land geht, können wir es uns nicht leisten, die politischen und rechtlichen Realitäten auszublenden, denen ein Anbieter unterworfen ist', sagte Maas dem Handelsblatt. Damit stellt sich der SPD-Politiker offen gegen Altmaier und Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU). Beide heben bei jeder sich bietenden Gelegenheit hervor, keinen Lieferanten von vornherein ausschließen zu wollen und stattdessen einzelne Komponenten vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik auf Schwachstellen und Hintertüren prüfen zu lassen."

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18.09.2019

"Warum Deepfakes Demokratien gefährden und sogar Kriege auslösen könnten"

https://www.handelsblatt.com/technik/digitale-revolution/digitale-revolution-warum-deepfakes-demokratien-
gefaehrden-und-sogar-kriege-ausloesen-koennten/25023532.html?ticket=ST-30247-B1qR4iTrBMc7E6kYYNlT-ap1

Christof Kerkmann und Moritz Koch schreiben über den Kampf von IT-Experten gegen sogenannte "Deepfakes". "Mit KI-Methoden lassen sich täuschend echte Videos und Audiobotschaften produzieren. Experten befürchten, dass die Perfektion der Desinformation die Demokratie gefährdet." Der Artikel lässt sich derzeit nur auf mobilen Endgeräten komplett aufrufen. Auf dem Desktoprechner wird der interessierte Leser aufgerufen, sich zu registrieren.

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19.05.2019

"Fall Strache zeigt: Rechtspopulisten sind brandgefährlich für Demokratie, Wirtschaft und Medienfreiheit"

https://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-fall-strache-zeigt-rechtspopulisten-sind-brandg
efaehrlich-fuer-demokratie-wirtschaft-und-medienfreiheit/24358468.html

Hans-Peter Siebenhaar kommentiert im Handelsblatt die Videoaffäre um den zurückgetretenen österreichischen FPÖ-Chef und ehemaligen Vizekanzler Heinz-Christian Strache. "Die Video-Affäre um FPÖ-Chef und Vizekanzler Strache hat Österreich in eine Regierungskrise gestürzt. Der Bruch der Koalition und Neuwahlen sind der einzig richtige Weg."

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