US-Soldaten in Afghanistan

Tagesspiegel


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13.02.2020

"Die AfD versucht, den Opfer-Mythos wiederzubeleben"

https://www.tagesspiegel.de/politik/75-jahre-dresdner-bombennacht-die-afd-versucht-den-opfer-mythos-wiede
rzubeleben/25539616.html

Maria Fiedler im Gespräch mit dem Historiker Johannes Schütz. Er sieht eine politische Instrumentalisierung der Dresdner Bombennacht vor 75 Jahren durch Rechtsextreme und kritisiert den Umgang der AfD mit dem Jahrestag. "Es ist von einer unabhängigen Historikerkommission klar belegt worden, dass die Zahl der Opfer nicht über 25 000 gelegen haben kann. Die AfD versucht nun, die alte Erzählung von weit höheren Opferzahlen wieder aufzuwärmen und den Opfer-Mythos wiederzubeleben. Weil sie sich als Teil des konservativen Spektrums verkauft, hat sie damit mehr Erfolg als zuletzt die Neonazis, die keinen Hehl aus ihrer Gesinnung machten."

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05.01.2020

"Europa muss ein politisches Risiko eingehen"

https://www.tagesspiegel.de/politik/konflikt-zwischen-usa-und-iran-europa-muss-ein-politisches-risiko-ein
gehen/25389692.html

Ex-Außenminister Sigmar Gabriel schreibt in einem Gastbeitrag für den Berliner Tagesspiegel über diplomatische Möglichkeiten Europas, einen Krieg zwischen dem Iran und den USA zu verhindern. "Wenn Europa bei der jetzt drohenden Kriegsgefahr eingreifen will, dann muss es ins politische Risiko gehen. Und das heißt: notfalls auch einen größeren politischen Konflikt mit dem jetzigen Präsidenten der USA in Kauf nehmen, wenn dadurch eine Eskalation des Krieges verhindert werden kann. Europa muss sich der Schlafwandler-Logik entgegenstellen."

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22.12.2019

"Verdächtige Salafisten wurden wohl observiert"

https://www.tagesspiegel.de/berlin/nach-terrorverdacht-am-breitscheidplatz-verdaechtige-salafisten-wurden
-wohl-observiert/25360266.html

Der Berliner Tagesspiegel berichtet über den Großalarm auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz, bei dem zwei verdächtige Syrer festgenommen worden sind. "Die Situation am Samstagabend auf dem Berliner Breitscheidplatz war wohl ernster als angenommen. Zwar hatte erst eine Verwechslung zum Terroralarm auf dem Weihnachtsmarkt geführt. Doch die beiden verdächtigen Männer sind anscheinend keine Unbekannten für die Polizei. Nach Tagespiegel-Informationen aus Sicherheitskreisen wurden die beiden Männer observiert. Laut Polizei gehören beide dem islamistisch-salafistischen Spektrum an und waren entsprechend gekleidet. Es handelt sich um zwei Syrer, die 21 und 24 Jahre alt sind. Beide haben bereits in Berlin gelebt und einen Flüchtlingsstatus. Dass sie oberviert worden, wollte ein Sprecher am Sonntag nicht bestätigen."

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18.12.2019

"Ist Julian Assange für die Welt bereits gestorben?"

https://www.tagesspiegel.de/politik/wikileaks-gruender-ist-julian-assange-fuer-die-welt-bereits-gestorben
/25349522.html

Stephan-Andreas Casdorff kritisiert die "Sprachlosigkeit", mit der die deutsche Politik auf das Schicksal des WikiLeaks-Gründers Julian Assange reagiert. "'Ich finde, in Europa muss gelten: Wer gefoltert wurde, braucht Hilfe und muss sich auf Rechtsstaatlichkeit verlassen können. Beides ist bei Julian Assange nicht gewährleistet', twittert der frühere Außenminister Sigmar Gabriel. Er twittert in die öffentliche Sprachlosigkeit der Offiziellen hinein. Wer sich engagiert, sind die Privaten. Am Mittwoch gab es bundesweit Solidaritätsaktionen. Auch vor dem Brandenburger Tor. Das darf aber nicht alles sein. (…) Wikileaks hat den Anspruch, denen zur Seite zu stehen, 'die unethisches Verhalten in ihren eigenen Regierungen und Unternehmen enthüllen wollen'. Es war der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung Frank La Rue, der vor Jahren Wikileaks gegen Vorwürfe, das sei kriminell, verteidigte. Er meinte im Blick auf die Kriege im Irak und Afghanistan, die Veröffentlichungen hätten die nationale Sicherheit der USA nicht gefährdet. Wikileaks als Medium sei ein Ausdruck der freien Meinungsäußerung. Man kann der Meinung sein, dass es das zu erhalten gilt. Und dass vor allem Julian Assange dringend geholfen werden muss, physisch, psychisch. Oder ist er für die Welt bereits gestorben?"

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17.12.2019

"Ein sehr labiles Miteinander"

https://www.tagesspiegel.de/kultur/literatur/-juden-und-muslime-in-islamischen-laendern-ein-sehr-labiles-
miteinander/25343936.html

Leander F. Badura stellt zwei aktuelle Bücher vor, die die These vom historisch angeblich friedlichen Zusammenleben von Juden und Muslimen im Nahen Osten hinterfragen. "Die Geschichte der Juden, die im Maghreb, der Levante, der Türkei, dem Iran, in Afghanistan und auf der Arabischen Halbinsel lebten, lässt sich – bei allen Differenzen, die angesichts der Größe des behandelten Raumes in der Natur der Sache liegen – in zwei Abschnitte teilen: die vormoderne Zeit und die Zeit ab etwa dem 19. Jahrhundert. Während die regionalen Unterschiede in Antike und Mittelalter in Bezug auf Größe, Stellung und Behandlung der jüdischen Minderheiten recht groß sind, beginnt mit der Heraufkunft der Moderne ein Prozess der Vereinheitlichung. Dieser zeitigt gleichzeitig die Transformation wie die Radikalisierung des Antisemitismus in der gesamten Weltgegend, die schließlich zum Exodus führt. (…) Die Dekolonialisierung ließ die fragile Koexistenz vollends zerbrechen. Zwar waren viele Juden vor allem aus der gebildeten Oberschicht zunächst Teil der nationalistischen Bewegungen, die ihre Länder aus der Herrschaft der europäischen Mächte befreien wollten. Sie mussten jedoch bald sehen, dass sie von vielen eher als Teil des Problems betrachtet wurden. Die zunehmende Islamisierung der Nationalbewegungen tat ihre Wirkung. Als die Unabhängigkeit erreicht war, verloren die Juden all ihren bisherigen Schutz."

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16.12.2019

"Leicht beleidigt, schwer getroffen"

https://www.tagesspiegel.de/politik/beleidigungen-und-hate-speech-leicht-beleidigt-schwer-getroffen/25335
872.html

Jost Müller-Neuhof bezweifelt, dass der oft "vulgäre" und beleidigende Umgangston im Internet durch "Gesetze gegen Hass und Hetze oder zum Schutz der Ehre" befriedet werden kann. In seinem Essay wirft er auch einen Blick auf frühere Versuche, öffentliche Beleidigungen und Ehrverstöße gesetzlich zu verfolgen. Sein Fazit lautet: "Hass ist etwas anderes als Hetze, Beleidigung etwas anderes als Bedrohung. Insbesondere, wenn nicht die Öffentlichkeit, sondern ein Gericht darüber entscheidet. Das Strafrecht hat sich auf kriminelles Unrecht zu beschränken, sozialschädliches Verhalten unterhalb dieser Schwelle scheidet aus; zu erwägen wäre, ob es Betroffenen – einschließlich Politikerinnen und Politikern – leichter gemacht werden sollte, zivilrechtliche Ansprüche zu verfolgen. Auch das kann disziplinierende Wirkung entfalten. Was dann bleibt von der Empörung, scheint in jedem Fall ein starkes Bedürfnis nach Vergewisserung über etwas zu sein, das früher einmal 'die guten Sitten' hieß. Der öffentliche Gebrauch des Netzes bezeugt, dass hier einiges im Argen liegt. Es ist nicht nur die Wortwahl, es ist der Stil. Der Gesetzgeber ist hier macht- und sprachlos. Der Staat ist kein Tugendwächter. Die Einzigen, die wirklich etwas ändern könnten, sind wir selbst."

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06.12.2019

"Die Rückkehr des Stammesdenkens"

https://www.tagesspiegel.de/kultur/ueber-den-neuen-nationalismus-die-rueckkehr-des-stammesdenkens/2530490
4.html

Der deutsch-türkische Schriftsteller Zafer Senocak schreibt, dass "Rechtsradikale, Islamisten und Erdogan-Bewunderer" die Wut auf die offene Gesellschaft eine. Abschottung und Ausschlussverfahren seien allerdings keine geeigneten Gegenmaßnahmen. "Kann der national empfindende Deutsche heute sich freimachen von dem xenophoben Erbe seiner Gesinnung? Wo verläuft die Grenze zwischen einer Rückbesinnung auf deutsche Tugenden und des Deutschtums und der Anerkennung der freiheitsfeindlichen und verbrecherischen Tendenzen des deutschen Nationalismus? Diese Fragen erscheinen nicht lösbar jenseits klarer Grenzziehungen und strenger Ausschlussverfahren. Doch starre Grenzen werden das Denken verengen, die Debatten ärmer machen und die Gesellschaft nicht sicherer. Vor allem nagen sie bereits jetzt an unserem Selbstverständnis als freisinnige Demokraten. Wir sind dazu verdammt Auswege zu suchen, aus dieser Formel der einfachen, sich gegenseitig ausschließenden Gegensätze. Wir waren in den letzten Jahrzehnten vorschnell dabei, nein zu sagen, als es darum ging, die Türkei an Europa anzunähern. Und der Deutsche, der im Westen froh und dankbar war, die Last seiner Geschichte in das aufglitzernde Paket des Wirtschaftswunders zu packen, wie geht er heute mit dem Deutschen aus dem Osten um, der diese Erfahrung nicht teilt?"

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05.12.2019

"Warum hilft kein EU-Land dem Wikileaks-Gründer?"

https://www.tagesspiegel.de/politik/julian-assange-in-isolationshaft-warum-hilft-kein-eu-land-dem-wikilea
ks-gruender/25289274.html

Harald Schumann betrachtet die US-Klage gegen WikiLeaks-Gründer Julian Assange und dessen Behandlung in britischer Haft als Angriff gegen die Pressefreiheit und fragt, warum EU-Regierungen und viele Medien dies nicht nicht berücksichtigen. "Über Assanges Methoden lässt sich streiten. Dass er die Klarnamen von Zuträgern der US-Regierung nicht geschwärzt hat, gefährdete Unschuldige. Ob es journalistisch nötig war, E-Mails von Hillary Clinton zu veröffentlichen und Donald Trump zum Wahlsieg zu verhelfen, ist fraglich. Aber nichts davon rechtfertigt die Auslieferung in die USA, wo ihm eine lebenslange Gefängnisstrafe droht. Umso unverständlicher ist, dass keine Regierung in Europa gegen die inhumane Inhaftierung interveniert. In der Schuld stehen auch die Medien, die sich mit den Wikileaks-Dokumenten als Enthüller profilierten. Die Verhandlung über seine Auslieferung soll am 25. Februar beginnen, vorausgesetzt er lebt dann noch."

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04.12.2019

"Bundesregierung weist russische Diplomaten aus – Kreml kündigt Vergeltung an"

https://www.tagesspiegel.de/politik/mord-an-georgier-im-kleinen-tiergarten-bundesregierung-weist-russisch
e-diplomaten-aus-kreml-kuendigt-vergeltung-an/25298820.html

In Reaktion auf die Ermittlungen zum sogenannten Tiergarten-Mord hat die Bundesregierung erste Konsequenzen gezogen und zwei russische Diplomaten ausgewiesen. Die russische Regierung hat entsprechende "Vergeltungsmaßnahmen" angekündigt. "Die Bundesanwaltschaft hatte zuvor die Übernahme der Ermittlungen von der Berliner Staatsanwaltschaft bekannt gegeben und erklärt, dass sie Anhaltspunkte für die Beteiligung staatlicher Stellen in Russland sieht. Das Auswärtige Amt begründete die Ausweisung damit, dass russische Behörden 'trotz wiederholter hochrangiger und nachdrücklicher Aufforderungen' nicht hinreichend an der Aufklärung der Tat mitgewirkt hätten. Die Tat in Berlin ist damit zu einer schweren Belastung für das deutsch-russische Verhältnis geworden. Zugleich machte das Auswärtige Amt deutlich, dass die Ausweisung der Diplomaten nicht die einzige Reaktion auf Russlands Rolle in dem Mordfall bleiben könnte".

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19.11.2019

"GSG 9 fasst 26-Jährigen in Schöneberg unter Terrorverdacht"

https://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/syrer-in-berlin-festgenommen-gsg-9-nimmt-26-jaehrigen-i
n-schoeneberg-fest/25244020.html

Der Berliner Tagesspiegel berichtet über die Festnahme eines 26-jährigen Syrers in Schöneberg, der einen Terroranschlag vorbereitet haben soll. "Gegen den Syrer bestehe demnach der dringende Tatverdacht, seit Frühjahr 2019 in neun Fällen 'in einer islamistisch geprägten und dem IS nahestehenden' Gruppe des Messenger-Dienstes Telegram Anleitungen zum Waffenbau und zur Sprengstoffherstellung ausgetauscht zu haben. 'Zweck des Chatverkehrs soll die Vorbereitung von Terroranschlägen gewesen sein', teilte die Staatsanwaltschaft mit. (…) Geisel zufolge hatten die Ermittler den Mann seit Anfang des Jahres im Visier. Seit drei Monaten sei er von Kräften des Landes- und des Bundeskriminalamtes rund um die Uhr observiert worden. Auf seine Spur seien die deutschen Sicherheitsbehörden nach einem Hinweis eines 'befreundeten ausländischen Nachrichtendienstes' gekommen."

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12.11.2019

"Kennzeichnung für Produkte israelischer Siedler - Chance auf Frieden laut Israel nach Urteil gesunken"

http://https://www.tagesspiegel.de/politik/kennzeichnung-fuer-produkte-israelischer-siedler-chance-auf-fr
ieden-laut-israel-nach-urteil-gesunken/25220344.html

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Kennzeichnung von israelischen Waren aus den besetzten Gebieten habe in der deutschen Politik für Unruhe gesorgt, berichtet der Tagesspiegel. "Einige EU-Politiker befürchten, dass Europäer Produkte aus den von Israel besetzten Gebieten aus politischen Gründen meiden könnten. Der SPD-Europaabgeordnete Dietmar Köster warnte: 'Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wenden uns strikt gegen jede Form des Antisemitismus. Eine gesonderte Kennzeichnung kann für Kampagnen instrumentalisiert werden, die das Existenzrecht Israels infrage stellen.' Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff betonte: 'Die Kennzeichnung der Waren ist zwar rechtlich richtig, darf aber nicht dazu führen, dass Israel benachteiligt wird.' Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch nannte den EuGH eine 'politische EU-Justiz, die ihren offenen Antisemitismus als Kritik an der israelischen Politik zu kaschieren versucht'."

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07.11.2019

"Deutschland soll helfen, Chinas 'Machtanspruch' einzudämmen"

https://www.tagesspiegel.de/politik/grundsatzrede-von-kramp-karrenbauer-deutschland-soll-helfen-chinas-ma
chtanspruch-einzudaemmen/25200284.html

In ihrer Grundsatzrede vor der Universität der Bundeswehr in München hat Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer gefordert, dass Deutschland in Ostasien "als Gegenmacht zu China" auftreten sollte, um chinesische Machtansprüche einzudämmen und internationale Regeln durchzusetzen. "Die Partner wünschten sich ein klares Zeichen der Solidarität für geltendes Recht, für unversehrtes Territorium und für freie Schifffahrt. 'Es ist Zeit, dass Deutschland auch ein solches Zeichen setzt, indem wir mit unseren Verbündeten Präsenz in der Region zeigen', sagte Kramp-Karrenbauer laut Redemanuskript. Nationen wie Australien regen immer wieder an, die EU solle dort auch militärisch Präsenz zeigen. (…) Die Verteidigungsministerin würdigte den Umstand, dass nur der Bundestag über Auslandseinsätze der Bundeswehr entscheiden kann. Sie wünsche sich aber eine 'Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens der parlamentarischen Meinungsbildung', sagte sie. Es sei wichtig, dass die Bundeswehr an völkerrechtlich legitimierten internationalen Operationen teilnehmen könne, 'ohne dass Verzögerungen und Unsicherheiten über unsere Leistungsbereitschaft entstehen'."

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23.10.2019

"Warum der Dialog mit Demokratiefeinden eine Gefahr sein kann"

https://www.tagesspiegel.de/politik/umgang-mit-rechtspopulisten-warum-der-dialog-mit-demokratiefeinden-ei
ne-gefahr-sein-kann/25145614.html

Der ehemalige Botschafter Israels in Deutschland, Shimon Stein und Moshe Zimmermann, emeritierter Professor an der Hebräischen Universität in Jerusalem diskutieren den "richtigen" Umgang mit Rechtspopulisten. "Der Blick in die Geschichte lehrt: Uneingeschränkte Offenheit und Dialogbereitschaft können demokratische Gesellschaften schwer beschädigen."

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22.10.2019

"Wir brauchen ein Demokratiefördergesetz"

https://www.tagesspiegel.de/politik/nach-dem-anschlag-von-halle-wir-brauchen-ein-demokratiefoerdergesetz/
25138746.html

Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (SPD), Franziska Giffey, schreibt in einem Gastbeitrag für den Berliner Tagesspiegel über Konsequenzen, die sich für die deutsche Politik aus dem Anschlag von Halle ergeben könnten. "Es braucht ein gut organisiertes Handeln der Sicherheitsbehörden, um Straftaten zu verhindern und eine konsequente Strafverfolgung – im Internet genauso wie auf der Straße oder in der U-Bahn. Straftäter müssen mit aller Durchsetzungskraft und Härte des Rechtsstaates verfolgt und bestraft werden. Dafür sind mehr Anstrengungen als bisher notwendig. Mindestens genauso wichtig aber ist eine kontinuierliche und verlässliche Präventionsarbeit. Vorbeugen ist besser als Heilen, das sollte nicht nur in der Medizin Leitmotiv sein, sondern auch in dem Bestreben, unsere Demokratie und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu bewahren."

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23.09.2019

"Hitlers Autobahn, Opas Besteck"

https://www.tagesspiegel.de/kultur/design-im-nationalsozialismus-hitlers-autobahn-opas-besteck/25042940.h
tml

Bernhard Schulz bespricht eine Ausstellung im niederländischen "Design Museum Den Bosch" mit dem Titel "Design of the Third Reich". "Nationalsozialismus in den Niederlanden, da muss der Besucher erst einmal stutzen. Aber vielleicht ist es gerade die Leidensgeschichte der Niederlande unter deutscher Besatzung, die den Blick frei macht – sowohl alle denkbaren Objekte zu versammeln als auch in jenen, die kaum oder gar nicht kontaminiert scheinen, die ideologische Komponente aufzuspüren. Wohl noch nie zuvor hat es eine so umfassende Ausstellung zum Design der Nazizeit gegeben, vor allem keine, die allein die gestalterischen Anstrengungen seitens des Regimes vorführt. Es wäre der Ausstellung eine deutsche Station zu wünschen – warum nicht im Münchner Haus der Kunst, das bekanntlich als 'Haus der Deutschen Kunst' ein Zentralort der von den Nazis erstrebten 'deutschen' Kultur war?"

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14.09.2019

"Rechtsradikale in Sicherheitsbehörden bedrohen die Demokratie"

https://www.tagesspiegel.de/politik/braune-staatsdiener-rechtsradikale-in-sicherheitsbehoerden-bedrohen-d
ie-demokratie/25010400.html

Heike Kleffner und Matthias Meisner stellen im Tagesspiegel ihr Buch "Extreme Sicherheit: Rechtsradikale in Polizei, Verfassungsschutz, Bundeswehr und Justiz" vor. "Wir fragen, wie viele Sorgen wir uns darum machen müssen, wer die demokratische Grundordnung schützt – wo sie plötzlich schutzlos scheint. Wie steht es um den Staatsschutzbeamten, der sich bei einer Razzia einer als kriminellen Vereinigung bekannten Neonaziband ein Autogramm von deren Sänger geben lässt? Was ist mit dem Polizei-Ausbilder, der seine Schüler und Schülerinnen beim Schießtraining auffordert, das Zielen zu lernen - wegen der 'vielen Gäste' in Deutschland? Mit dem Staatsanwalt, der eine Anzeige wegen antisemitischer Morddrohungen bearbeiten soll – und stattdessen dem Sohn der bedrohten Familie rät, nicht mehr 'so provokant' öffentlich gegen Rechtsextremismus aufzutreten? Dem Bundeswehrsoldaten, der auf der Stube Nazi- Lieder singt und in seiner Freizeit zu Neonaziaufmärschen geht? Oder gar mit dem langjährigen Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz?"

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28.08.2019

"Warum Sicherheitskreise 'russischen Staatsterrorismus' vermuten"

https://www.tagesspiegel.de/berlin/mord-an-georgier-in-berlin-warum-sicherheitskreise-russischen-staatste
rrorismus-vermuten/24949668.html

Bei den Ermittlungen zum Mord an einem Tschetschenen in Berlin wachse der Verdacht, dass "staatliche russische Stellen" verstrickt sein könnten, berichtet Frank Jansen. "Wie der Tagesspiegel aus Sicherheitskreisen erfuhr, war Zelimkhan K. im Jahr 2015 gemeinsam mit dem dezidiert antirussischen Ex-Staatspräsidenten Georgiens, Micheil Saakaschwili, in der Ukraine aktiv. (...) Als möglicher Drahtzieher des Attentats vom Freitag in Berlin-Moabit wird auch Putins Statthalter in Tschetschenien genannt, Ramsan Kadyrow. Zelimkhan K. hatte an der Seite tschetschenischer Rebellen gegen Russland gekämpft. Kadyrow führe 'Todeslisten', sagten Sicherheitskreise."

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27.08.2019

"Warum es neue Hoffnung auf ein Ende des Ukraine-Kriegs gibt"

https://www.tagesspiegel.de/politik/jetzt-gibt-es-keine-ausrede-mehr-warum-es-neue-hoffnung-auf-ein-ende-
des-ukraine-kriegs-gibt/24947876.html

Beim jüngsten G7-Gipfel ist ein erneuter Versuch zur diplomatischen Beilegung des Ukraine-Konflikts vereinbart worden. Claudia von Salzen erläutert, warum die Erfolgsaussichten diesmal größer erscheinen als früher. "Ein neuer Gipfel könnte endlich Bewegung in den Friedensprozess in der Ukraine bringen. Die Gelegenheit ist auch deshalb günstig, weil mit Wolodymyr Selenski ein neuer ukrainischer Präsident im Amt ist, der für eine Wiederaufnahme der Gespräche plädiert. (...) Dass es drei Jahre kein Spitzentreffen zum Ukraine-Konflikt gab, hat auch damit zu tun, dass Berlin und Paris entschlossen waren, nur dann zu einem Gipfel einzuladen, wenn am Ende Fortschritte zu vermelden seien. Macron sagte nun in Biarritz, die Voraussetzungen für einen 'nützlichen Gipfel' seien gegeben. Das Treffen könnte im September in Paris stattfinden."

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27.08.2019

"Die Mikro-Antisemitismen nehmen zu"

https://www.tagesspiegel.de/politik/kritik-an-israel-die-mikro-antisemitismen-nehmen-zu/24946636.html

Caroline Fetscher warnt vor einer Zunahme sogenannter "Mikro-Antisemitismen", die sie auch in vielen Medienberichten über Israel entdeckt. "Wo Medien von Konflikten, Scharmützeln zwischen Israel und dessen Nachbarn berichten, legen bereits die Schlagzeilen das Gewicht auf Israels Tun, etwa wenn es heißt: 'Israel bombardiert Hamas-Ziele in Gaza'. Erst später im Text erfährt man: 'Israel reagiert auf den Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen', wie am Montag auf der Webseite der Tagesschau, und nicht nur dort. Labyrinthische Umwege und Drehungen gehen solchen Zeilen voraus, Kaskaden von Stereotypen und, die so oft weitergereicht und wiederholt werden, bis sie wie von allein zu entstehen, einfach selbstverständlich scheinen. Es sind Mikro-Antisemitismen, und sie nehmen zu."

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23.08.2019

"Unternehmen müssen sich Chinas repressiver Politik widersetzen"

https://www.tagesspiegel.de/politik/siemens-vw-und-basf-in-xinjiang-unternehmen-muessen-sich-chinas-repre
ssiver-politik-widersetzen/24930580.html

Chinaforscher Benjamin Haas erklärt in diesem Interview, warum sich deutsche Unternehmen in China der "repressiven Politik" Pekings stärker entgegenstellen sollten. Dabei erhebt er besonders gegen Siemens "schwere Vorwürfe": "Siemens hat ausgedehnte Geschäftsbeziehungen nach Xinjiang, von denen die besorgniserregendste das Kooperationsabkommen mit der China Electronics Technology Group ist. Das ist ein Militärlieferant, der eine Überwachungs-App entwickelt hat, die in der Region genutzt wird. Menschen sind in Lager geschickt worden, auf der Basis von mit dieser App gesammelten Daten, sagt Human Rights Watch. (...) Die Präsenz ausländischer Firmen funktioniert außerdem wie eine Art Feigenblatt für die repressiven Sicherheitsmaßnahmen in der Region. (...) Dort geschäftlich tätig zu sein ist nicht per se schlecht, aber es müssen Standards gesetzt werden. Derzeit gibt es keine Menschenrechtsstandards für Aktivitäten in Xinjiang oder woanders, und ich denke, das muss sich ändern. Die Europäische Union und nationale Regierungen müssen auch hinterfragen, welche Arten von Geschäften in Regionen wie Xinjiang verfolgt werden. Die Wirtschaft könnte in Xinjiang eine Kraft des Guten sein, aber Unternehmen und europäische Regierungen müssen sich Chinas repressiver Politik und seinen internationalen Schikanen widersetzen."

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23.08.2019

"Die Sowjetunion hatte die Wahl – und entschied sich für Hitler"

https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/80-jahre-hitler-stalin-pakt-die-sowjetunion-hatte-die-wahl-und-e
ntschied-sich-fuer-hitler/24887142.html

Frank Herold erinnert aus Anlass der Veröffentlichung der Originaldokumente an den Hitler-Stalin-Pakt von 1939. "Die Scans des sowjetischen Originalvertrags sind erst im Juni diesen Jahres von der Historischen Abteilung des russischen Außenministeriums veröffentlicht worden. Der Text in russischer Sprache ist schon seit gut zwei Jahrzehnten bekannt. (...) Die Versuche, eine Anti-Hitler-Koalition zu schmieden, waren immer nur eine Seite der stalinschen Politik. Der sowjetische Diktator hatte nicht nur eine erzwungene Option, er konnte wählen. Stalin fuhr mehrgleisig, doch die „deutsche Option“ stand spätestens nach 1935 im Vordergrund. (...) Stalin hatte die Wahl – und entschied sich für Hitler. Das auch deshalb, weil ihn die Westmächte in verhängnisvoller Fehleinschätzung der Situation hinhielten. Aber das ist nicht der einzige Grund. Hitler gab Stalin ohne zu zögern, was ihm Frankreich und Großbritannien verweigerten: freie Hand für die Annexion des Baltikums und Revanche für den Frieden von Riga 1920, als die junge Sowjetunion ihre Ansprüche auf den Westen Weißrusslands und der Ukraine an Polen abtreten musste."

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21.08.2019

"Die Welt braucht eine Ordnungsmacht – doch die fehlt"

https://www.tagesspiegel.de/kultur/krisen-kriege-und-konflikte-die-welt-braucht-eine-ordnungsmacht-doch-d
ie-fehlt/24923844.html

Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler schreibt, dass Europa dem "relativen Niedergang der USA und dem relativen Aufstieg Chinas" hilflos gegenüberstehe. "Sie kommentieren die Entwicklung, greifen in deren Fortgang aber nicht ein, und sind damit zu Nostalgikern an der Peripherie des Geschehens und Lyrikern der politischen Hilflosigkeit geworden. Das zeigt sich sowohl bei dem Versuch, das Atomabkommen mit dem Iran doch noch zu retten, als auch bei dem Bemühen, den Krieg in der Ostukraine zu beenden und Russland, man weiß nur nicht wie, zur Rückgabe der Krim an die Ukraine zu bringen. (...) Vermutlich empfinden viele Europäer die Häufung der Konflikte und Kriege auch darum als so bedrohlich, weil sie ihnen nicht als Akteur, sondern als Beobachter, nicht als Gestalter, sondern als Getriebener gegenüberstehen. Das zu ändern, haben sie freilich selbst in der Hand. Was sie bei der sich vollziehenden Ablösung einer Ordnung durch eine andere jedoch nicht in der Hand haben, ist der mit dem Verschwinden des Hüters verbundene Verlust der Sicherheitsschirme, die von dem früheren Hüter schützend bereitgehalten worden sind."

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16.08.2019

"So tickt die Demokratiebewegung in Hongkong"

https://www.tagesspiegel.de/kultur/proteste-in-hongkong-bruce-lee-und-john-lennon-sind-ihre-inspiration/2
4909384.html

Gereon Sievernich schreibt in seiner Reportage über die Demokratiebewegung in Hongkong, dass die "Generation der Millennials" die treibende Kraft der Proteste sei. "Am 16. Juni 2019 versammelten sich laut Veranstalter zwei Millionen Menschen – von 7,4 Millionen Einwohnern – zum Protest gegen das Auslieferungsgesetz. Die Demonstration war angemeldet und genehmigt. Die Untersuchung eines Forschungsverbundes der Hongkonger Universitäten zeigt: 57 Prozent der Teilnehmer war unter 30, 31 Prozent unter 22. Am nächsten Tag der Proteste waren 81 Prozent unter 30. Sie nutzen den Messenger-Service Telegram, um sich zu verabreden, und weichen nach Pekings Blockade auf die Dating-Software Tinder aus. Sie nutzen Handzeichen, um sich zu verständigen. Auch ohne Anführer sind sie hervorragend organisiert."

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15.08.2019

"Das sagen nationalbewusste Chinesen über Hongkongs Demonstranten"

https://www.tagesspiegel.de/politik/schickt-einfach-ein-paar-panzer-das-sagen-nationalbewusste-chinesen-u
eber-hongkongs-demonstranten/24904650.html

Auf dem chinesischen Festland stoßen die anhaltenden Proteste in Hong Kong Ning Wang zufolge besonders unter "nationalbewussten Chinesen" auf Unverständnis und Ablehnung. Dies liege auch an der einseitigen Berichterstattung der chinesischen Medien. "Als die Demonstrationen in Hongkong vor gut zehn Wochen zunächst als Protest gegen das später auf Eis gelegte Auslieferungsgesetz begannen, durften Chinas Medien fast nichts berichten. Das änderte sich, als bei der Besetzung des Parlamentsgebäudes in Hongkong das chinesische Staatswappen beschmiert wurde. Plötzlich nutzten Chinas Medien das Ereignis, um an die nationalistischen Empfindungen ihrer Landsleute zu appellieren. Später verwendeten sie auch falsche Informationen, um die Stimmung aufzuheizen (...) Festlandchinesen können die Dynamik in Hongkong einfach nicht nachvollziehen. 'Warum hassen uns die jungen Hongkonger so sehr?', fragte ein Chinese in Peking gleich zu Beginn der Proteste. Man verstehe nicht, warum trotz der Freiheiten, die die Bürger in der Sonderverwaltungszone genießen, die Ablehnung der Menschen gegen das Festland so groß ist."

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14.08.2019

"In Osteuropa steht es besser um die Demokratie, als viele glauben"

https://www.tagesspiegel.de/politik/der-falsche-blick-des-westens-in-osteuropa-steht-es-besser-um-die-dem
okratie-als-viele-glauben/24902712.html

Harald Schumann widerspricht der "im Westen gängigen Erzählung", dass es in Osteuropa heute schlecht um Demokratie und Rechtsstaat stehe. "(...) sie ist falsch. Denn sie unterstellt, die Menschen dort wollten es nicht anders, weil sie es eben nicht besser gelernt hätten. Das gilt allenfalls für den – noch – herrschenden Teil der Eliten in Parteien und staatsnahen Unternehmen. Viele Millionen Bürger wissen es indes längst besser – und bescheren Europa in diesem Jahr einen lange ersehnten Strom von guten Nachrichten."

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14.08.2019

"Warum eine 'Tiananmen-Lösung' keine ist"

https://www.tagesspiegel.de/politik/proteste-in-hongkong-warum-eine-tiananmen-loesung-keine-ist/24902986.
html

Der Tagesspiegel mit der deutschen Übersetzung eines Beitrags des China-Experten Minxin Pei, der erklärt, warum Peking auf eine "Tiananmen-Lösung" des Konflikts in Hong Kong besser verzichten sollte. "Dies wäre das offizielle Ende des Mottos 'ein Land, zwei Systeme', da die chinesische Regierung gezwungen wäre, die direkte und vollständige Kontrolle über Hongkongs Verwaltung auszuüben. Und würde die Legitimität ihrer Regierung auf diese Weise zerstört, würde die Stadt sofort unregierbar werden. Beamte würden scharenweise ihre Arbeitsplätze verlassen, und die Bevölkerung würde weiterhin Widerstand leisten. Hongkongs komplexe Transit-, Kommunikations- und Logistiksysteme wären für aufsässige und zerstörungswütige Bewohner leichte Ziele. (...) Sollte die Stadt von chinesischen Soldaten gestürmt werden, wäre eine sofortige Ausreise von Einwanderern und Eliten mit ausländischen Pässen und Greencards die Folge, und die westlichen Unternehmen würden massenhaft in andere asiatische Handelszentren umziehen. Hongkongs Wirtschaft - eine entscheidende Brücke zwischen China und dem Rest der Welt - würde fast augenblicklich zusammenbrechen."

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12.08.2019

"Das sind muslimische Identitäre"

https://www.tagesspiegel.de/berlin/seyran-ates-zum-gebet-auf-dem-tempelhofer-feld-das-sind-muslimische-id
entitaere/24895706.html

Die liberale Muslimin Seyran Ates betrachtet das umstrittene Gebet auf dem Tempelhofer Feld in Berlin am vergangenen Wochenende in diesem Interview als Versuch von "muslimischen Identitären", ihre konservativen religiösen Vorstellungen in die Öffentlichkeit zu tragen. "Die Tatsache, dass in den vergangenen 20 Jahren immer mehr patriarchalisch-archaische Praktiken zunehmend aus den privaten in öffentliche Räume gebracht wurde, führt dazu, dass sich eine Gesellschaft mit diesem Bild – in Anführungszeichen – immer mehr anfreundet und solche Praktiken als selbstverständlich betrachtet. Diese Idee der Geschlechtertrennung wird immer massiver in den öffentlichen Alltag getragen. Der Rest der Bevölkerung soll sich daran gewöhnen, dass Geschlechtertrennung Identität dieser Menschen sei und dass sie als wichtig empfänden, so zu leben. Das ist absurd, da wir ja auch der anderen Seite für mehr Geschlechter-Gerechtigkeit kämpfen. (...) Religionsfreiheit bedeutet nicht, dass wir über die Grenzen der Grundrechte gehen und andere Grundrechte wie die Gleichberechtigung der Geschlechter übersehen. Grün Berlin muss sich auch die Frage stellen lassen, ob es einer christlichen Gruppierung ein Teil des Feld überließe, wenn die dort eine massive Geschlechtertrennung praktizieren und dies als Ideal für die gesamte Gesellschaft postulieren würde."

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09.08.2019

"Mord bleibt Mord, auch im Krieg"

https://www.tagesspiegel.de/politik/atombomben-auf-hiroshima-und-nagasaki-mord-bleibt-mord-auch-im-krieg/
24883316.html

74 Jahre nach den Atombombenabwürfen in Hiroshima und Nagasaki fordert Malte Lehming, die damalige gezielte Tötung von Zivilisten als Kriegsverbrechen der USA einzustufen. "Immer und unter allen Umständen gilt auch im Krieg das Mordverbot. Absichtlich darf niemals ein Unschuldiger getötet werden. Unschuldig sind im Kriegsfall die Zivilisten. Sie absichtlich zu töten, heißt, ihren Tod gewollt zu haben. Dieser Tod ist also kein Kollateralschaden, der unbeabsichtigte Nebeneffekt einer anderen, militärisch notwendigen Handlung, sondern das erwünschte Resultat des Angriffs selbst. Die Bewohner von Hiroshima und Nagasaki sollten sterben, um den Durchhaltewillen der Japaner zu schwächen. Der Atombombenabwurf auf diese Städte war folglich ein Kriegsverbrechen. (...) Dresden, Hiroshima und Nagasaki waren Unrecht. Vermindert das die Freude darüber, dass die Richtigen den Krieg gewannen? Nein. Beeinträchtigt es die Dankbarkeit für die Alliierten, Europa vom Faschismus und Japan vom Militarismus befreit zu haben? Nein."

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07.08.2019

"Es geht um die Privatheit der Umgebung"

https://www.tagesspiegel.de/politik/big-data-und-datenschutz-es-geht-um-die-privatheit-der-umgebung/24868
522.html

Nach Ansicht von Maciej Ceglowksi, Web-Entwickler in San Francisco, ist im Hinblick auf das gesellschaftliche Verständnis von Privatsphäre und Datenschutz ein ähnliches Umdenken nötig wie beim Naturschutz. "In etwas mehr als einem halben Jahrhundert hat sich unsere Sicht auf die Natur grundlegend geändert. Heute erkennen wir an, dass der Mensch eine ökologische Bedrohung für den Planeten ist. Zwar zankt man sich über den Ausgleich zwischen Ökologie und Ökonomie, aber niemand streitet mehr ab, dass einige Technologien und Verdienstmöglichkeiten tabu bleiben müssen, weil sie für die Umwelt verheerend wären. In der sogenannten Ersten Welt funktionieren diese Regulationsprinzipien so gut, dass wir geneigt sind zu vergessen, wie es hier einst aussah. (...) Keine dieser Entwicklungen hätte man beenden können, indem man den Menschen sagt, dass sie als Konsumenten die Macht hätten und dass sie darum bitte die Umwelt- oder Ethikrichtlinien der Unternehmen, denen sie ihr Geld anvertrauen wollen, vorab sorgfältig überprüfen sollten. Es bedurfte vielmehr der Regulierung durch Gesetze, und in einigen Fällen, wie etwa beim FCKW-Verbot zum Schutz der Ozonschicht, sogar einer weltweiten Einigung. Wir sind heute an dem Punkt, an dem wir genau so einen Perspektivwechsel auch für die Weiterentwicklung des Datenschutzes brauchen. Die Infrastruktur der Massenüberwachung ist zu komplex und das technische Oligopol zu mächtig, als dass es sinnvoll wäre, über individuelle Zustimmungsfragen zu reden."

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03.08.2019

"Ein schneller Deal mit den USA wäre fatal"

https://www.tagesspiegel.de/politik/die-macht-der-taliban-in-afghanistan-ein-schneller-deal-mit-den-usa-w
aere-fatal/24849806.html

Hannelore Börgel, die den Wiederaufbau Afghanistans seit 2002 als Gutachterin und Beraterin für deutsche und internationale Entwicklungsinstitutionen begleitet, würde einen schnellen Verhandlungsabschluss zwischen den USA und den Taliban für "fatal" halten, da Frauenrechte in den Gesprächen bisher nicht vorkämen. In einer ersten Abschlusserklärung des parallel angelaufenen innerafghanischen Dialogs seien sie zumindest erwähnt worden. "Man wird sich auf einen langen Dialogprozess einstellen müssen und gleichzeitig hoffen, dass die 'deal makers' nicht den soeben begonnenen seriöseren innerafghanischen Dialog unterlaufen beziehungsweise überholen. Ein schneller Deal zwischen der US-Regierung und den Taliban wäre fatal."

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