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Tagesspiegel


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08.11.2020

"Wie konnte die 'Querdenken-Demo' in Leipzig so eskalieren?"

https://www.tagesspiegel.de/politik/kritik-an-polizeistrategie-wie-konnte-die-querdenken-demo-in-leipzig-
so-eskalieren/26603100.html

Bei der "Querdenken"-Demonstration in Leipzig seien hunderte Personen aus dem Hooligan-Spektrum, freien Kameradschaften, der NPD sowie anderen rechten Splitterparteien mitgelaufen, berichtet Julius Geiler. "In der Bundespolitik wurde der Ruf nach einer Aufklärung der Ereignisse laut. Unionsfraktionsvize Thorsten Frei nannte die vom Bautzener Oberverwaltungsgericht genehmigte Demonstration in der Innenstadt 'unverantwortlich'. In Sachsen wurde der Rücktritt von Innenminister Roland Wöller (CDU) gefordert. Die Grünen in Sachsen, Teil der gemeinsamen Koalition mit CDU und SPD, teilten auf Twitter mit: 'Roland Wöllers Handeln als Innenminister ist nicht mehr tragbar. Das muss Konsequenzen haben.' Der stellvertretende Ministerpräsident des Freistaats, Martin Dulig (SPD), sprach davon, dass sich der 'Staat in Leipzig am Nasenring durch die Manege' führen ließ."

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02.11.2020

"Gürtelhiebe und arabische Beleidigungen gegen Mann mit Macron-Maske"

https://www.tagesspiegel.de/berlin/islamistische-propaganda-in-berlin-neukoelln-guertelhiebe-und-arabisch
e-beleidigungen-gegen-mann-mit-macron-maske/26580386.html

Julius Beschka berichtet, dass ein als Präsident Macron verkleideter Mann in Berlin-Neukölln an einem Seil durch eine Einkaufsstraße geführt und ausgepeitscht worden sei. "Alles deutet darauf hin, dass es sich bei dem Mann, der die Person mit Macron-Maske demütigt, um den Youtuber Fayez Kanfash handelt. Er ist Mitte Zwanzig und lebt in Berlin. Kanfash wurde am Samstagabend gegen 18 Uhr von der Polizei kurzzeitig festgehalten wie ein Video zeigt, das in einer seiner Fan-Gruppen kursiert. Er war gemeinsam mit der Person mit Macron-Maske und Begleitern auf dem Alexanderplatz unterwegs. Polizisten einer Einsatzhundertschaft fiel die Aktion auf, sie überprüften die Männer. Insgesamt wurden in diesem Zusammenhang die Personalien von vier Männern zwischen 17 und 33 Jahren aufgenommen, drei von ihnen Syrer, bei einem war die Staatsangehörigkeit unklar."

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30.10.2020

"Deshalb steht der Sicherheitsapparat fest hinter dem Diktator"

https://www.tagesspiegel.de/politik/lukaschenkos-maenner-fuers-grobe-deshalb-steht-der-sicherheitsapparat
-fest-hinter-dem-diktator/26290568.html

Patrick Volknant erklärt, warum sich der weißrussische Präsident Lukaschenko bisher fest auf die Unterstützung seines Sicherheitsapparates verlassen könne. "Die Bewegung konnte bislang niemanden in den höheren Rängen überzeugen, sagt der Forschungsdirektor des Osteuropa-Thinktanks EAST Center Andrei Yeliseyeu: 'Die Entscheidung des Präsidenten, ein solches Ausmaß an Gewalt einzusetzen, war zugleich brutal und sehr kalkuliert. Indem Lukaschenko Schlüsselfiguren im Sicherheitsapparat in ernste Verstöße gegen die Menschenrechte verwickelt habe, könne er sich nun ihrer Treue sicher sein. 'Die Leute in den wichtigen Positionen haben Angst davor, die Seite zu wechseln, weil sie Strafen befürchten', sagt Yeliseyeu. (…) Innerhalb der belarussischen Machtstrukturen finden sich etliche polizeiliche und paramilitärische Organisationen, die unter dem Begriff 'Silowiki' zusammengefasst werden. Besonders berüchtigt bei den Einsätzen gegen Demonstranten sind die Beamten mit dem Schriftzug 'Omon' auf dem Rücken. Dahinter verbirgt sich eine Sondereinheit der Polizei, die dem Innenministerium untersteht, und deren Mitglieder schon während ihrer Ausbildung gezielt auf Brutalität und Rücksichtslosigkeit gedrillt werden."

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23.10.2020

"Ich sehe partielle Blindheit bis hin zu Staatsversagen"

https://www.tagesspiegel.de/politik/wilhelmheitmeyer-ueber-kampf-gegen-rechtsextremismus-ich-sehe-partiel
le-blindheit-bis-hin-zu-staatsversagen/26303298.html

Sebastian Leber im Gespräch mit dem Soziologen Wilhelm Heitmeyer über die Notwendigkeit einer unabhängigen Studie zu rechtextremistischen Tendenzen in der Polizei. "Es braucht eine unabhängige Polizeistudie, sagt der Soziologie Wilhelm Heitmeyer. Horst Seehofer kritisiert er scharf."

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11.09.2020

"Der Aufklärer Assange als Unperson"

https://www.tagesspiegel.de/politik/gangsterhafte-verschwoerung-gegen-wikileaks-der-aufklaerer-assange-al
s-unperson/26176240.html

Günter Wallraff und Sigmar Gabriel zitieren in einem gemeinsamen Gastbeitrag für den Tagesspiegel den UN-Sonderberichterstatter zum Thema Folter, Nils Melzer, mit der Aussage, dass die drohende "absurd hohe" Freiheitsstrafe gegen den Wikileaksgründer Julian Assange eine "gangsterhafte Verschwörung" sei. "Julian Assange galt in der Vergangenheit häufig als schwierige Persönlichkeit, der es auch eigenen Mitarbeitern nicht immer leicht machte, ihn zu unterstützen. Dies ausnutzend, wurde versucht, ihn von einem weltweit geachteten Aufklärer zur Unperson, zum Unhold zu ächten, um ihn auf diese Weise mundtot zu machen."

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02.09.2020

"Menschenrechtspreis für iranische Anwältin im Hungerstreik"

https://www.tagesspiegel.de/kultur/nasrin-sotoudeh-im-gefaengnis-menschenrechtspreis-fuer-iranische-anwae
ltin-im-hungerstreik/26152462.html

Der Tagesspiegel macht auf das Schicksal der iranischen Anwältin und Frauenrechtlerin Nasrin Sotoudeh aufmerksam, die sich derzeit im Teheraner Evin-Gefängnis im Hungerstreik befindet. "Die offenbar akut in Lebensgefahr schwebende iranische Anwältin und Frauenrechtlerin Nasrin Sotoudeh ist mit dem Menschenrechtspreis des Deutschen Richterbunds (DRB) geehrt worden. Sotoudeh befindet sich seit drei Wochen im Hungerstreik. Seit 2018 ist sie erneut im Teheraner Evin-Gefängnis inhaftiert und wurde 2019 zu 33 Jahren Gefängnis und 148 Peitschenhieben verurteilt, sie hatte bereits von 2010 bis 2013 im Gefängnis gesessen. Sie sei 'durch ihren mutigen und unermüdlichen Einsatz für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit zu einer Symbolfigur der iranischen Bürgerrechtsbewegung geworden', würdigten die DRB-Vorsitzenden, Barbara Stockinger und Joachim Lüblinghoff ihr Engagement. Die Menschenrechtsverteidigerin brauche gerade jetzt möglichst breite internationale Unterstützung, sagten sie am Mittwoch in Berlin."

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31.08.2020

"Geister, die sie rufen"

https://www.tagesspiegel.de/kultur/esoterik-und-extremismus-geister-die-sie-rufen/26144918.html

Christian Schröder verweist im Tagesspiegel auf eine historische Seelenverwandtschaft von Esoterik und Rechtsextremismus. "Die Verbindung von Esoterik, Verschwörungstheorien und Rechtsextremismus, wie sie sich bei der von der Initiative Querdenken 711 veranstaltete Berliner Corona-Demonstration zeigte, hat eine lange Tradition. Sie reicht mindestens ins 19. Jahrhundert zurück, im Kern handelt es sich bei dem ideologischen Amalgam um eine Gegenbewegung zur Moderne und ihren Zumutungen. Dabei flossen Heilserwartungen und Fortschrittsskepsis ineinander, immer schon ging es um alternative Wahrheiten. Auf komplizierte Fragen mussten einfache Antworten gefunden werden."

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30.08.2020

"Drei Polizisten verhindern Sturm in den Reichstag – Politik reagiert bestürzt"

https://www.tagesspiegel.de/politik/angriff-auf-das-herz-unserer-demokratie-drei-polizisten-verhindern-st
urm-in-den-reichstag-politik-reagiert-bestuerzt/26141044.html

Der Tagesspiegel berichtet über die Corona-Demonstrationen in Berlin, die am Samstag im versuchten Sturm auf die Reichstagstreppe gipfelten. "Politiker fast aller Parteien haben sich bestürzt gezeigt über die Ereignisse am Berliner Reichstag während der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen. 'Reichsflaggen und rechtsextreme Pöbeleien vor dem Deutschen Bundestag sind ein unerträglicher Angriff auf das Herz unserer Demokratie', sagte Bundespräsident Frank Walter-Steinmeier. Wer sich über die Corona-Maßnahmen ärgere oder ihre Notwendigkeit anzweifele, könne das tun, auch öffentlich, auch in Demonstrationen. 'Mein Verständnis endet da, wo Demonstranten sich vor den Karren von Demokratiefeinden und politischen Hetzern spannen lassen.'"

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26.08.2020

"Maas versucht zu vermitteln"

https://www.tagesspiegel.de/politik/gasstreit-tuerkei-griechenland-maas-versucht-zu-vermitteln/26126826.h
tml

Susanne Güsten berichtet über den Vermittlungsversuch des deutschen Außenministers im griechisch-türkischen Streit über Gas und Grenzverläufe im östlichen Mittelmeer. "Nach einem Tag schwieriger Gespräche in Athen und Ankara ließ Heiko Maas bei aller diplomatischen Vorsicht recht deutlich seinen Frust erkennen. Die deutsche Vermittlungsaktion zwischen Griechenland und der Türkei, die sich um Gas und Grenzverläufe im östlichen Mittelmeer streiten, sei 'keine Selbstbeschäftigung', warnte der Bundesaußenminister am Dienstagabend seinen türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu. (…) Keine Seite ließ Kompromissbereitschaft erkennen. In der EU dürfte nun der Ruf nach Sanktionen gegen Ankara lauter werden. Maas sieht deshalb die Beziehungen zwischen Europa und der Türkei 'am Scheideweg'."

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25.08.2020

"Wenn sie ihn hätten töten wollen, hätten sie ihn getötet"

https://www.tagesspiegel.de/politik/russische-zweifel-an-der-nawalny-diagnose-wenn-sie-ihn-haetten-toeten
-wollen-haetten-sie-ihn-getoetet/26124370.html

In Russland werde der Untersuchungsbefund der Berliner Charité im Fall Nawalny angezweifelt, berichtet Maria Kotsev. "In den russischen Medien ergibt sich ein uneinheitliches Bild im Umgang mit dem Fall. Die russische Tageszeitung 'Nesawissimaja Gazeta' nennt die Diagnose der Charité 'alarmierend'. 'Dagegen listete die Diagnose der Omsker Ärzte nur das auf, was bei den Untersuchungen des Oppositionellen nicht gefunden worden war.' Die Tageszeitung 'Kommersant' titelt: 'Substanzen mit neuro-politischer Wirkung'. Das Medium galt bis vor Kurzem, als die Chefredaktion wechselte, als eine der letzten unabhängigen Tageszeitungen in Russland. (…) 'Na also, Chinesterase in der Weltpolitik', zitiert die populäre und als staatsnah geltende Tageszeitung 'Komsomolskaja Pravda' den Arzt Alexander Mjasnikov. Er betonte in der Zeitung zudem, dass Cholinesterase-Hemmer am häufigsten in Düngemittel vorkämen und es Tausende ähnlicher Vorfälle in den USA gebe. Der Tenor: Nawalny hat seinen Zustand selbst zu verantworten. 'Wenn sie ihn hätten töten wollen, hätten sie ihn getötet', sagte Mjasnikov in der 'Komsomolskaja Pravda'."

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20.08.2020

"'Bizarrer, religiöser Wahn' bei Angreifer von Stadtautobahn"

https://www.tagesspiegel.de/berlin/geisel-zu-a100-anschlag-berlin-steht-nach-wie-vor-im-fokus-von-terrori
sten/26112048.html

Sabine Beikler berichtet über aktuelle Erkenntnisse über den mutmaßlich islamistischen Anschlag auf der Berliner Stadtautobahn A100. "Bei dem Angreifer von der Berliner Stadtautobahn gehen die Ermittler von einem 'bizarren, religiösen Wahn' aus. Dies habe eine psychiatrische Begutachtung des 30-Jährigen Irakers ergeben, sagte der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft, Martin Steltner, am Donnerstag. Wegen der psychischen Erkrankung sei eine Schuldunfähigkeit nicht auszuschließen. Der Mann sei im Maßregelvollzug, dem Haftkrankenhaus, untergebracht. Zu dem Anschlag mit einem Auto am Dienstagabend habe er sich bislang nicht geäußert. Die Ermittler gehen bei den gezielten Kollisionen von einer islamistischen Tat aus. Deshalb führt die Generalstaatsanwaltschaft die Ermittlungen. (…) [Der Berliner Innensenator Andreas Geisel] betonte, dass der gebürtige Iraker nicht hätte abgeschoben werden können, da derzeit nicht in den Irak abgeschoben wird. Dies sei eine bundesweite Entscheidung. Der der Mann sei nach Ablehnung seines Asylantrages 2017 nicht abgeschoben worden, weil Deutschland seit Jahren keine Menschen in das Bürgerkriegsland zurückschicke, so Geisel."

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19.08.2020

"Sarmad A. – zwischen Fanatismus und psychischer Störung"

https://www.tagesspiegel.de/berlin/wer-ist-der-taeter-von-der-berliner-stadtautobahn-sarmad-a-zwischen-fa
natismus-und-psychischer-stoerung/26108906.html

Auf der Berliner Stadtautobahn A100 hat der Iraker Sarmad A. gezielt mehrere Motorradfahrer angefahren und mehrere Personen zum Teil schwer verletzt. "Er wollte Menschen töten und nutzte ein Fahrzeug, wie es islamistische Terroristen häufig tun. Der Angriff von Sarmad A. erinnert an den Anschlag von Anis Amri auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz, auch wenn dieser ein erheblich größeres Fahrzeug als Waffe einsetzte, einen Truck. Doch während bei Amri klar ist, dass er für die Terrormiliz 'Islamischer Staat' morden wollte, wirkt die Tat von Sarmad A. wirr. Nach der dritten Attacke auf Motorradfahrer rollte Sarmad A. auf der Stadtautobahn im Unfallchaos einen Gebetsteppich aus und begann zu beten. Womöglich mischen sich bei dem Mann aus dem Irak psychische Störung und politischer Fanatismus. In Sicherheitskreisen hieß es, eine Unterbringung in der geschlossenen Psychiatrie komme auch in Frage."

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12.08.2020

"Wie eine deutsche Kleinstadt in den Kampf der Großmächte geriet"

https://www.tagesspiegel.de/themen/reportage/us-sanktionen-gegen-sassnitz-wie-eine-deutsche-kleinstadt-in
-den-kampf-der-grossmaechte-geriet/26085600.html

Kai Müller hat sich nach Sassnitz begeben, um herauszufinden, wie man dort mit den angedrohten US-Sanktionen umgeht. "Nach Erhalt des Briefs der Senatoren wandte sich [Bürgermeister Frank Kracht] nach Berlin, an die diplomatischen Profis. Man möge ihm erklären, 'ist das ernstzunehmen?' Was solle er den Bürgern sagen? Er fragt sich: 'Was macht das mit uns in Sassnitz, wenn einer in den USA die Stimme erhebt und sagt, 'Ich mache euch kaputt'?' (…) Vielen Europäern sei nicht bewusst, 'was auf sie zukommt', sagt Sascha Lohmann von der Stiftung Wissenschaft und Politik, der dort intensiv zu Sanktionen in der US-Außenpolitik forscht und berät. Wenn das Auftreten dreier US-Senatoren aus deutscher Sicht auch befremdlich wirken mag, so berechtige sie die amerikanische Verfassung dazu, sagt der Politikwissenschaftler."

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10.08.2020

"Warum Merkels Anti-Kriegs-Rhetorik im Gasstreit verpufft"

https://www.tagesspiegel.de/politik/tuerkei-und-griechenland-planen-schiessuebungen-warum-merkels-anti-kr
iegs-rhetorik-im-gasstreit-verpufft/26081938.html

Trotz der Vermittlung von Bundeskanzlerin Merkel droht eine Verschärfung des Streits zwischen der Türkei und Griechenland um Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer. "In Athen trat der nationale Sicherheitsrat Griechenlands zusammen. Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis sprach mit EU-Ratspräsident Charles Michel über die Lage und plante zudem ein Telefonat mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Das griechische Außenministerium erklärte, Athen lasse sich von Ankara nicht erpressen und werde seine Souveränität verteidigen. Die Türkei solle ihre 'illegalen Aktionen' im östlichen Mittelmeer einstellen. Aus türkischer Sicht trägt jedoch Griechenland die Schuld an der neuen Eskalation. Präsident Recep Tayyip Erdogan erklärte vor wenigen Tagen, er habe den Griechen bereits bei Merkels Vermittlungsversuch Ende Juli misstraut, den Bemühungen der Kanzlerin aber eine Chance geben wollen. Damals hatte die Türkei zugesagt, die Gas-Suche vorübergehend einzustellen. Mit Blick auf das griechisch-ägyptische Abkommen sagte Erdogan, Griechenland habe seine Versprechen nicht eingehalten."

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10.08.2020

"Lässt die EU Lukaschenko gewähren, verrät sie sich selbst"

https://www.tagesspiegel.de/politik/dreiste-wahlfaelschung-in-weissrussland-laesst-die-eu-lukaschenko-gew
aehren-verraet-sie-sich-selbst/26082238.html

Nach Ansicht von Christoph von Marschall kann die EU die "dreiste Wahlfälschung" in Weißrussland nicht einfach ignorieren. "Die meisten Verantwortungsträger wissen nicht recht, was sie antworten sollen. Gehört Weißrussland zu den drängenden Herausforderungen oder darf man es ignorieren? (…) in Weißrussland geht es um etwas, was zu Europas Identität zählt: demokratische Wahlen. Die am Sonntag war keine. (…) In dieser Lage haben Deutschland und die EU eine Pflicht und zwei Optionen. Die Pflicht: Sie müssen von Lukaschenko fordern, die Gewalt gegen die Demokratiebewegung zu beenden, eine Nachzählung und bei anhaltenden Zweifeln eine neue Wahl zuzulassen, beides unter internationaler Aufsicht. Die Optionen: ein Gespräch mit Moskau über eine Liberalisierung in Weißrussland mit der Zusicherung, nicht dessen Annäherung an EU und Nato zu betreiben. Gelingt das nicht, bleiben als Alternative 'Crippling sanctions' gegen Weißrussland und Russland. Lukaschenko gewähren lassen kann die EU nicht, ohne ihre Werte zu verraten. Zugleich fehlen ihr die Machtmittel, um mehr als eine geduldige und moderierte Liberalisierung Weißrusslands zu erreichen."

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07.08.2020

"Worum es beim Streit um die Gaspipeline wirklich geht"

https://www.tagesspiegel.de/politik/grosskonflikt-um-nord-stream-2-worum-es-beim-streit-um-die-gaspipelin
e-wirklich-geht/26065214.html

Renate Schubert, Professorin für Nationalökonomie an der ETH Zürich, analysiert die Sanktionspolitik der US-Regierung gegenüber der Ostseepipeline Nord Stream 2 im geopolitischen Kontext. "Geopolitisch gesehen sind die Hauptbeteiligten – Deutschland beziehungsweise Europa auf der einen Seite und Russland auf der anderen – gar nicht die zentralen Kontrahenten. Es geht vielmehr darum, wer von den Big Two letztlich die globale Energieversorgung kontrolliert. Das passt in die aktuelle geopolitische Konfliktlage, in der es um Handel und Zölle geht, um Mobilfunknetze und Ansprüche auf Meeresgebiete. Doch was bedeutet das Ringen um die geopolitische Dominanz der USA und Chinas nun für Europa und den Streit um Nord Stream 2? Europa muss sich entscheiden, wie intensiv die Zusammenarbeit mit den Big Two künftig sein soll und wo man mit wem kooperieren will. Ein ständiges Lavieren zwischen den Fronten dürfte auf Dauer in jeder Hinsicht zu kostspielig sein. Bei Nord Stream 2 muss Europa eine gemeinsame Strategie finden – dabei könnten die US-Sanktionsdrohungen sogar hilfreich sein. Immerhin fasst die EU-Kommission, die Nord Stream 2 lange sehr skeptisch gegenüberstand, nun Gegensanktionen ins Auge."

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05.08.2020

"Beirut - Sehnsuchtsort für Freigeister und Schauplatz von Tragödien"

https://www.tagesspiegel.de/politik/explosionen-in-libanon-beirut-sehnsuchtsort-fuer-freigeister-und-scha
uplatz-von-tragoedien/26068814.html

Andrea Nüsse bezeichnet die "Implosion" der Wirtschaft als zweite hausgemachte Katastrophe, die Libanon schon vor der Explosion des Hafens in Beirut getroffen habe. "Die Wut, die nach der Trauer kommt, könnte aus dem Ruder laufen, konfessionell instrumentalisiert werden und Einmischung von außen anziehen. Die Welt hat ihre Hilfe in Gang gesetzt. Sie soll großzügig sein. Aber mittelfristig kann die Welt die Libanesen nicht vor ihren eigenen verantwortungslosen politischen Eliten beschützen."

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28.07.2020

"Wasserbetriebe gegen Hackerangriffe mangelhaft geschützt"

https://www.tagesspiegel.de/politik/gutachten-warnt-vor-zusammenbruch-wasserbetriebe-gegen-hackerangriffe
-mangelhaft-geschuetzt/26045264.html

Das Sicherheitsberatungsunternehmen Alpha Strike Labs hat dem Tagesspiegel zufolge in einem Bericht auf schwere Sicherheitsmängel bei den Berliner Wasserbetrieben (BWB) aufmerksam gemacht. "Acht Mängel wurden als 'kritisch' eingestuft, weitere neun als 'hoch'. In dem als vertraulich eingestuften, 82-seitigen Papier schreibt Alpha Strike, 'wir bewerten den IT-Sicherheitszustand der Berliner Wasserbetriebe als mangelhaft und die aktuelle Gefährdungslage als hoch'. Die Analyse liegt dem Tagesspiegel vor. Alpha Strike warnt vor einem 'erfolgreichen schwerwiegenden Angriff' von Hackern auf die IT und das Leit- und Informationssystem Abwasser (LISA). Befürchtet wird ein 'mehrwöchiger Zusammenbruch der Abwasserentsorgung Berlins'. Die Wahrscheinlichkeit, schätzt Alpha Strike, sei innerhalb der nächsten fünf Jahre hoch."

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28.07.2020

"Fox-Kommentator, Trump-Fan und militärischer Querdenker"

https://www.tagesspiegel.de/politik/potenzieller-us-botschafter-douglas-macgregor-fox-kommentator-trump-f
an-und-militaerischer-querdenker/26042972.html

Fabian Erik Schlüter stellt Douglas Macgregor vor, der gute Aussichten hat, neuer US-Botschafter in Berlin und damit Nachfolger des "außergewöhnlich undiplomatischen Richard Grenell" zu werden. "Auftritte beim Sender Fox News können bekanntermaßen nicht schaden, um die Aufmerksamkeit von Donald Trump zu erheischen. Und so hat der US-Präsident jetzt einen regelmäßigen Gast des konservativen Nachrichtensenders als neuen Botschafter in Berlin auserkoren: Douglas Macgregor, pensionierter Heeres-Oberst, Experte für deutsche Militärgeschichte und scharfer Kritiker von US-Auslandseinsätzen, soll den im Juni zurückgetretenen Diplomaten Richard Grenell ersetzen. Ob es soweit kommt, ist allerdings ungewiss: Die Personalie muss noch vom Senat bestätigt werden, und die US-Präsidentschaftswahl findet bereits in weniger als hundert Tagen statt."

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16.07.2020

"Die Kriminalisierung der Israelkritik"

https://www.tagesspiegel.de/kultur/zur-antisemitismus-debatte-die-kriminalisierung-der-israelkritik/26011
310.html

Der frühere israelische Botschafter in Berlin, Shimon Stein, kommentiert die "verwirrenden Definitionen" des Antisemitismus, die in aktuellen deutschen Debatten kursieren. "Über welchen Antisemitismus reden wir? Im Verfassungsschutz-Bericht liest sich das verwirrend. Zum Antisemitismus im Rechtsextremismus heißt es: 'Unter Antisemitismus versteht man die antizionistisch, religiös, sozial, politisch oder rassistisch motivierte Feindschaft gegen Juden'. Zum Antisemitismus im Islamismus heißt es: 'Unter dem Begriff Antisemitismus versteht man die politisch, sozial, rassistisch oder religiös fundierte Feindschaft gegenüber Juden'. Wieso ist das nicht identisch formuliert? Weshalb steht beim Rechtsextremismus der Antizionismus an erster Stelle? Wissen die Verfasser, was Antizionismus ist? Dass es viele jüdische, vor allem ultraorthodoxe Juden gibt, die antizionistisch sind und per definitionem keine Antisemiten sein können? (…) Unverantwortlicher Umgang mit dem Begriff Antisemitismus findet sich in diesen Tagen auch noch in ganz anderen Zusammenhängen. Wenn in Berlin, im Zuge der weltweiten ikonoklastischen Welle im Namen der politischen Korrektheit, der Vorschlag der Umbenennung der U-Bahn-Station Mohrenstraße in Glinkastraße mit dem Verweis auf den angeblichen Antisemitismus des russischen Komponisten abgeschmettert wird, wird es endgültig absurd."

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15.07.2020

"Hält sich die Polizei bei den Linksextremisten in der Rigaer Straße zurück?"

https://www.tagesspiegel.de/berlin/teilbesetztes-haus-in-berlin-haelt-sich-die-polizei-bei-den-linksextre
misten-in-der-rigaer-strasse-zurueck/26004612.html

In Berlin hat der Umgang der Polizei mit den Hausbesetzern der Rigaer Straße, einem "Hotspot der linksextremistischen Szene", Alexander Fröhlich zufolge die Frage aufgeworfen, ob es bei linken Projekten einen "Entscheidungsvorbehalt" gebe. "Es geht um die Frage: Wird mit den gewalttätigen Linksextremisten zu lasch und nachsichtig umgegangen? Anlass ist ein Angriff auf den Hausverwalter und den Anwalt der Eigentümer am Montagmorgen. (…) bei den Einsatzkräften hält sich der Eindruck: Bei linken Wohnprojekten gilt nicht, was üblich ist, sondern dann entscheiden Polizeipräsidentin Barbara Slowik und ihr Leitungsstab. Bereits vor einem Jahr gab es eine hitzige Debatte. Die Gewerkschaft der Polizei hatte kritisiert, es werde beim Thema Linksextremismus in Berlin gekuscht."

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11.07.2020

"Ein Frieden, der seinen Namen nicht verdient"

https://www.tagesspiegel.de/meinung/25-jahre-nach-dem-massaker-von-srebrenica-ein-frieden-der-seinen-name
n-nicht-verdient/25993770.html

Die Aufarbeitung des Massakers von Srebrenica finde in den nach Ethnien getrennten Schulen Bosniens weiterhin höchst unterschiedlich statt, berichtet Caroline Fetscher. "Eine Pandemie verhindert 2020 das kollektive Trauern, und sie wirkt wie eine Metapher für die forcierte Amnesie, die das Erinnern an kollektive Traumata verweigert. So lernen Bosniens Schulkinder heute je nach 'Ethnie' Versionen der Geschichte, die verzerrte Helden- und Opfernarrative fortschreiben. Teils hat sich das Konzept 'Zwei Schulen unter einem Dach' verstetigt, Kinder nutzen getrennte Eingänge und Gebäudeflügel, Schulhöfe sind durch Zäune geteilt. Und jetzt, vor dem wichtigen Jahrestag, gewinnen Beobachter wie Ahmed Hrustanovic den Eindruck, dass entmenschlichende, serbische Narrative in Medien und im Internet an Fahrt aufnehmen."

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02.07.2020

"Streit mit USA um Gaspipeline Nord-Stream 2 droht zu eskalieren"

http://https://www.tagesspiegel.de/politik/kein-vasallenstaat-der-usa-werden-streit-mit-usa-um-gaspipelin
e-nord-stream-2-droht-zu-eskalieren/25970902.html

In Berlin sind die neuen US-Sanktionen gegen die Gaspipeline Nord-Stream 2 von einigen Politikern mit "Empörung" aufgenommen worden, berichtet Hans Monath. "Carsten Schneider machte keine Anstalten, seine Empörung über die Sanktionsdrohungen des US-Kongresses gegen die Gaspipeline Nord-Stream 2 zu verbergen. Deutschland dürfe kein 'Vasallenstaat' der USA werden, warnte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion dieser Tage. 'Das ist Erpressung', schimpfte der Politiker aus Thüringen und forderte, die EU müsse unter deutscher Präsidentschaft die Einmischung mit Gegensanktionen kontern. (…) Während die SPD den Bau einheitlich unterstützt, sehen in der Union Außen- und Sicherheitspolitiker ihn skeptisch. Wirtschaftspolitiker von CDU und CSU stehen dagegen meist vorbehaltlos dahinter. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigt das Projekt. (…) Deutsche Politiker können nicht darauf setzen, dass die Attacken nach einem etwaigen Scheitern Trumps bei der Präsidentenwahl im November aufhören. Denn nicht nur US-Senatoren der Republikaner, sondern auch solche der Demokraten wollen die Fertigstellung verhindern."

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28.06.2020

"SPD unter 'strengen Bedingungen' für Einsatz bewaffneter Drohnen"

http://https://www.tagesspiegel.de/politik/ausruestung-der-bundeswehr-spd-unter-strengen-bedingungen-fuer
-einsatz-bewaffneter-drohnen/25954174.html

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich nach langem Zögern grundsätzlich für einen Einsatz bewaffneter Kampfdrohnen unter "strengen Bedingungen" ausgesprochen. "'Wir sind offen in der Frage der Bewaffnung von Drohnen. Aber nur, wenn strenge Bedingungen erfüllt werden, werden wir die Entscheidung mittragen', sagte die stellvertretende Fraktionschefin Gabriela Heinrich dem Tagesspiegel. 'Wir werden keinen Blankoscheck ausstellen', fügte sie hinzu. Die Bedingungen seien auch die Voraussetzung dafür, 'dass wir eine breite gesellschaftliche Akzeptanz für diese neue Waffe der Bundeswehr schaffen können', meinte die SPD-Politikerin."

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26.06.2020

"Urteil zur Abschreckung"

https://www.tagesspiegel.de/kultur/bewaehrungsstrafe-fuer-kirill-serebrennikow-urteil-zur-abschreckung/25
954006.html

Frank Herold berichtet über die Verhängung einer Bewährungsstrafe für den russischen Theaterregisseur Kirill Serebrennikow wegen angeblichen "Betrugs in besonders großem Ausmaß". "Das Verfahren gegen Serebrennikow machte von Beginn an den Eindruck, hier sollte ein Exempel statuiert werden, um kritische Intellektuelle einzuschüchtern und zu disziplinieren. Doch zwischenzeitlich schien es, als könnten die Traditionen russischer Justiz durchbrochen werden, nach denen die Anklage in mehr als 90 Prozent der Fälle mit dem Urteilsspruch identisch ist. Hinter dieser Übereinstimmung steckt der Gedanke, dass sich zwei Staatsorgane, die Staatsanwaltschaft und die Richter, ja nicht widersprechen dürfen. Für Serebrennikow gab es eine Welle internationaler Solidarität, aber auch in Russland selbst, und dort sogar von einer Reihe kremlnaher Intellektueller. In einem ersten Verfahren wurde der Regisseur überraschend freigesprochen. Doch die Staatsanwaltschaft ließ es nicht darauf beruhen und strengte ein neues Verfahren an, in dem sie nun ihr Ziel erreichte. Das Gericht bezeichnete es als erwiesen, dass die Angeklagten eine 'kriminelle Gruppe' gebildet hätten, deren Anführer Serebrennikow sei. Die erste Instanz hatte in dem Verfahren auf derselben Ermittlungsgrundlage die Beweisführung der Staatsanwaltschaft als unzureichend für eine Verurteilung erachtet."

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13.06.2020

"Anders als Twitter unterwirft sich der Videokonferenz-Anbieter Pekings Anweisungen"

https://www.tagesspiegel.de/politik/zoom-schaltet-chinesische-menschenrechtler-ab-anders-als-twitter-unte
rwirft-sich-der-videokonferenz-anbieter-pekings-anweisungen/25911376.html

Der in der Coronakrise zu breiter Bekanntheit gelangte Videokonferenzanbieter Zoom muss sich Vorwürfe anhören, sich staatliche Zensur in China gefallen zu lassen, kommentiert der Tagesspiegel. "Der Videokonferenz-Anbieter hat eingeräumt, drei virtuelle Treffen von Menschenrechtsaktivisten unterbunden zu haben, die sich über die blutige Niederschlagung der chinesischen Demokratiebewegung von 1989 austauschen wollten. Solche Gespräche gelten in China als illegal. Das Unternehmen macht gar nicht erst den Versuch, diesen Schritt zu beschönigen. Auch künftig werde man den Anweisungen der chinesischen Regierung über 'illegale' Aktivitäten folgen. Mehr noch: Derzeit werde eine Software entwickelt, die dabei helfe, die 'Forderungen lokaler Behörden' zu erfüllen. In Russland, Brasilien oder Ungarn wird man das mit Dankbarkeit zur Kenntnis nehmen."

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05.06.2020

"Ein Blick in die finstere Seele Brasiliens"

https://www.tagesspiegel.de/kultur/rassismus-faschismus-militarismus-ein-blick-in-die-finstere-seele-bras
iliens/25888192.html

Der Tagesspiegel übersetzt einen portugiesischen Text der Deutschen Welle (Brasilien) über Rassismus, Faschismus und Militarismus in Brasilien. "Der Bolsonarismus legt die brutalen Widersprüche der brasilianischen Gesellschaft offen. Alle tragen Mitverantwortung für die Radikalisierung."

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27.05.2020

"Das Virus und die Meinungsfreiheit"

https://www.tagesspiegel.de/kultur/inhaftiert-angeklagt-mundtot-gemacht-das-virus-und-die-meinungsfreihei
t/25865452.html

Christiane Peitz macht auf die Lage derer aufmerksam, die in Russland, der Türkei, dem Iran und anderen Orten mit eingeschränkter Meinungsfreiheit staatsunabhängige Informationen über die Corona-Pandemie verbreiten. "Wer die Wahrheit über Corona sagt, riskiert Verfolgung und Haftstrafen. Organisationen wie Amnesty, Reporter ohne Grenzen, Human Rights Watch und der PEN berichten seit Wochen über bedrohte Schriftsteller, Aktivisten, Künstler und Journalisten, Männer wie Frauen. Sie werden schikaniert, weil sie Corona-Informationen veröffentlichen, weil sie ihre Regierung wegen zu lascher Maßnahmen oder wegen des Missbrauchs von Freiheitseinschränkungen kritisieren. Gleichzeitig hat Covid-19 internationale Austauschprogramme zum Erliegen gebracht oder erheblich erschwert, nicht zuletzt solche, die dem Schutz von verfolgten Menschen dienen."

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