30 Jahre Deutsche Einheit Mehr erfahren
US-Soldaten in Afghanistan

Tagesspiegel


»http://www.tagesspiegel.de«

suche-links1 2 3 .. 13suche-rechts

05.05.2020

"Rechtsextreme Morddrohungen gegen Politiker und Journalisten"

https://www.tagesspiegel.de/politik/staatsschutz-ermittelt-rechtsextreme-morddrohungen-gegen-politiker-un
d-journalisten/25801526.html

Ein mutmaßliche Gruppierung mit dem Namen "Staatsstreichorchester" hat erneut Drohbriefe an Politiker, Staatsanwälte und Journalisten verschickt, berichtet der Tagesspiegel. "Die Schreiben wurden laut RND in der vergangenen Woche an zwei Bundestagsabgeordnete, zwei Landtagsabgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern und Bayern, die Staatsanwaltschaft Schwerin sowie neun Redaktionen und eine Berliner Rechtsanwaltskanzlei verschickt. Darin heiße es, die Absender hätten ausreichend Munition, um jeden der Adressaten zu liquidieren. Die Schreiben würden vom Bundeskriminalamt (BKA) und mehreren Landeskriminalämtern untersucht."

Mehr lesen


03.05.2020

"Die USA sind auf dem Weg zu einem 'failed state'"

https://www.tagesspiegel.de/politik/eine-weltmacht-hoehlt-sich-selbst-aus-die-usa-sind-auf-dem-weg-zu-ein
em-failed-state/25797988.html

Peter Becker kommentiert die innenpolitische Lage in den USA vor und während der Coronakrise. "Die politische Klasse korrupt, die Wirtschaft herzlos, die Öffentlichkeit gespalten: In den USA hat der Populismus gewonnen."

Mehr lesen


26.04.2020

"China kontaktierte heimlich deutsche Beamte"

https://www.tagesspiegel.de/politik/bundesregierung-bestaetigt-einflussversuch-china-kontaktierte-heimlic
h-deutsche-beamte/25774498.html

Die Bundesregierung hat einen Medienbericht über chinesische Einflussversuche auf deutsche Beamte in der Coronakrise bestätigt. "Die Kontaktversuche aus China seien erfolgt 'mit dem Zweck, öffentliche positive Äußerungen über das Coronavirus-Management der Volksrepublik China zu bewirken'. Dafür seien Beamte in Bundesministerien kontaktiert worden, was das Auswärtige Amt alarmierte. Die Regierung erklärte, Aufforderungen zu einer betont positiven Sichtweise auf die Rolle Chinas nicht nachgekommen zu sein. 'Aus Sicht der Bundesregierung spielt Transparenz eine zentrale Rolle bei der erfolgreichen Bekämpfung der Pandemie', hieß es, dies habe man gegenüber der Volksrepublik 'deutlich gemacht'."

Mehr lesen


22.04.2020

"Der zu hohe Preis des Sonderwegs"

https://www.tagesspiegel.de/kultur/schweden-in-der-corona-krise-der-zu-hohe-preis-des-sonderwegs/25759290
.html

Der schwedische Politikwissenschaftler Hans Bergström erläutert in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel die Probleme des "Schwedischen Modells" bei der Bewältigung der Coronakrise. Dabei verweist er u.a. auf die hohen Infektionsraten unter Einwanderern. "Nach Jahren extrem hoher Einwanderung aus Afrika und dem Nahen Osten sind 25 Prozent der schwedischen Bevölkerung – 2,6 Millionen aus einer Gesamtbevölkerung von 10,2 Millionen – von nicht schwedischer Herkunft. In der Stockholmer Region ist dieser Anteil sogar noch höher. Unter den Covid-19-Toten sind Einwanderer aus Somalia, Irak, Syrien und Afghanistan stark überrepräsentiert. Dies wurde teilweise einem Mangel an Informationen in den Sprachen der Einwanderer zugeschrieben. Aber ein wichtigerer Faktor scheint die Wohndichte in einigen Immigrantenvorstädten zu sein, die durch die engere körperliche Nähe zwischen den Generationen noch verstärkt wird. Um die Folgen des 'Schwedischen Modells' vollständig beurteilen zu können, ist es noch zu früh. Die Covid-19-Todesrate ist in Schweden neunmal höher als in Finnland, fast fünfmal höher als in Norwegen und über doppelt so hoch wie in Dänemark."

Mehr lesen


19.04.2020

"Wir glauben nie, was wir hören"

https://www.tagesspiegel.de/politik/was-corona-fuer-die-menschen-im-iran-bedeutet-wir-glauben-nie-was-wir
-hoeren/25750076.html

Fariba Vafi berichtet in ihrem Essay aus Teheran über den Umgang der iranischen Bevölkerung mit der Coronakrise. "Das kranke Wirtschaftssystem versagt bei der Umsetzung von Hilfsprogrammen. Es hat sich seiner Verantwortung für die allgemeine Gesundheits- und Daseinsvorsorge entledigt und bürdet diese Last jedem einzelnen Bürger auf. Jeder muss sehen, wie er zurecht kommt. Ohne jede staatliche Unterstützung. Darüber, dass häusliche Gewalt und Prügeleien sich stark häufen, wird in den offiziellen Medien kaum ein Wort verloren. Die Scheidungsrate ist hoch. In einer Provinz im Norden des Landes ist es mittlerweile verboten, Scheidungen einzureichen. Laut Gesundheitsamt gehen aufgrund häuslicher Streitigkeiten mittlerweile dreimal mehr Anrufe ein als bisher."

Mehr lesen


15.04.2020

"Staatsschutz ermittelt nach Anschlag auf Stromkabel in Berlin"

https://www.tagesspiegel.de/berlin/wollten-linksextreme-die-corona-app-sabotieren-staatsschutz-ermittelt-
nach-anschlag-auf-stromkabel-in-berlin/25740980.html

In Berlin haben Linksextreme die Verantwortung für einen Anschlag auf ein freiliegendes Versorgungskabel übernommen. Angeblich richte sich die Aktion gegen das Heinrich-Hertz-Institut und die Corona-App, berichtet der Tagesspiegel. "Auf dem linksextremen Internetportal de.indymedia.org erschien am Mittag ein Schreiben, in dem sich eine 'Vulkangruppe shut down the power' zur 'Sabotage einer Datenleitung zum Heinrich-Hertz-Institut' bekennt. Das Institut für Nachrichtentechnik ist von der Brandstelle nicht weit entfernt. Für die Linksextremisten war nach eigener Darstellung das Institut das Hauptziel des Anschlags. Behauptet wird, man wolle der so genannten Corona-App eine Absage erteilen. Mit einer solchen App sollen Infizierte und deren Kontakte schneller nachvollzogen werden können. Die Verfasser sehen darin eine 'Aufweichung der Grundrechte'. Das langatmige Schreiben wirkt authentisch."

Mehr lesen


13.04.2020

"Wasser ist in Nordsyrien längst zur Waffe geworden"

https://www.tagesspiegel.de/politik/gefahr-fuer-kurden-in-der-coronavirus-pandemie-wasser-ist-in-nordsyri
en-laengst-zur-waffe-geworden/25736514.html

Hannes Heine berichtet über den Kampf zwischen Kurden und protürkischen Islamisten um eine Pumpstation im türkisch-syrisch-irakischen Grenzgebiet. "Angesichts der Coronavirus-Pandemie drohen dramatische Zustände - insbesondere Nordsyriens Kurden litten dabei unter der Politik Ankaras. Das berichten Vertreter der nordsyrischen Autonomieregion, internationale Menschenrechtler und das geht aus einer dem Tagesspiegel vorliegenden Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Bundestagsabgeordneten Evrim Sommer (Linke) hervor. 'Angesichts aktuell erhöhter Wasserbedarfe zur Sicherstellung angemessener Hygiene zur Infektionsprävention könnte eine reduzierte Wasserversorgung schwerwiegende humanitäre Folgen haben', schreibt Antje Leendertse, Staatssekretärin im Auswärtigen Amt. (...) Wasser spielt in den Kämpfen im Nahen Osten eine zentrale Rolle. So waren Staudämme in Syrien und Irak wichtige Ziele für den 'Islamischen Staat' (IS). Anders als die Nachbarstaaten verfügt die Türkei über vergleichsweise viel Wasser. Ankara lässt die Ströme Euphrat und Tigris durch Dämme stauen. Nicht nur die Kurden im Grenzgebiet, auch die Zentralregierungen in Damaskus und Bagdad werfen Erdogan diese Wasserpolitik vor."

Mehr lesen


05.04.2020

"In der Corona-Krise geht es um Leben und Tod – auch für Europa!"

https://www.tagesspiegel.de/politik/die-pandemie-als-stresstest-in-der-corona-krise-geht-es-um-leben-und-
tod-auch-fuer-europa/25716154.html

In einem gemeinsamen Artikel im Berliner Tagesspiegel analysieren Sigmar Gabriel und Joschka Fischer die Coronakrise als historisch größte Bewährungsprobe Europas. "Die Corona-Krise bedeutet für Europa dramatische Verluste: Wir verlieren tausende Menschenleben an eine immer wieder tödliche Viruskrankheit, wir verlieren Wohlstand und Arbeitsplätze an ihre Folgen. Aber der vielleicht größte Verlust steht uns noch bevor: Der Verlust an Vertrauen in die Sinnhaftigkeit und Glaubwürdigkeit der Europäischen Union."

Mehr lesen


28.03.2020

"Auf den Krieg folgt die Coronavirus-Gefahr"

https://www.tagesspiegel.de/politik/wie-die-ukraine-mit-covid-19-umgeht-auf-den-krieg-folgt-die-coronavir
us-gefahr/25686830.html

Oliver Bilger schreibt, dass ein Ausbruch der Corona-Pandemie in der Ukraine den umkämpften Osten des Landes besonders überfordern würde. "Das Gesundheitssystem der Ukraine, erklärte Gesundheitsminister Ilja Jemets, sei 'nicht bereit' für die Pandemie. Dies gilt besonders für die Krisenregion im Osten, für die Gebiete Donezk und Luhansk, aus denen bislang jeweils zwei Covid-19-Fälle bekannt [sind]. In den angrenzenden, von prorussischen Separatisten kontrollierten Teilen der Regionen, den selbsternannten 'Volksrepubliken' Donezk und Luhansk, soll es nach Angaben der dortigen Anführer keine Coronavirus-Fälle geben. Verlässliche Informationen liegen allerdings nicht vor. Stattdessen gibt es Berichte über Dutzende Fälle verdächtiger Lungenentzündungen in den Pseudo-Republiken. (…) während des Krieges hat die medizinische Infrastruktur stark gelitten – mit verheerenden Folgen für die Zivilbevölkerung, auch ohne Coronavirus-Gefahr. Nach Angaben [der] Vereinten Nationen sind 3,4 Millionen Menschen auf Hilfe angewiesen. Mehr als die Hälfte aller Haushalte in der Pufferzone hat keinen Zugang zu medizinischer Versorgung. Selbst weiter im Landesinneren haben viele Schwierigkeiten, an adäquate Hilfe zu gelangen."

Mehr lesen


27.03.2020

"Das 'Meine-Nation-zuerst-Virus' infiziert die Staaten"

https://www.tagesspiegel.de/politik/das-coronavirus-und-die-eu-das-meine-nation-zuerst-virus-infiziert-di
e-staaten/25687614.html

Ausgerechnet China liefere derzeit Unterstützung an Italien, Spanien und Afrika, moniert Ex-Außenminister Sigmar Gabriel im Tagesspiegel. Von einer transatlantischen Gemeinschaft könne derzeit kaum noch die Rede sein. "Bei der letzten großen Krise 2008 war China noch nicht so stark und die USA noch nicht so auf sich bezogen. Als die Jongleure an den Finanzmärkten sich und den Rest der Welt in den Abgrund geführt hatten, fand kurz nach dem Höhepunkt der Krise in den USA das Treffen der Finanzminister der wichtigsten 20 Industriestaaten der Welt statt, um gemeinsame Reaktionen zu beraten. Bislang gab es nicht einmal den Ansatz zu einem ähnlich gelagerten Vorgehen. Immerhin hatten die Präsidenten Frankreichs und Chinas einen Sondergipfel der G 20 gefordert, der am Donnerstag kurzfristig in Videoform stattfand."

Mehr lesen


27.03.2020

"Der Rechtsstaat wankt nicht"

https://www.tagesspiegel.de/politik/coronakrise-und-extremismus-der-rechtsstaat-wankt-nicht/25691032.html

Frank Jansen sieht den deutschen Rechtsstaat trotz des Ausnahmezustands der Coronakrise "uneingeschränkt handlungsfähig". Trotzdem hofft er, dass "sich das bürgerliche Umfeld von Personen, bei denen eine deutliche Tendenz zur Radikalisierung erkennbar ist, an Polizei und Verfassungsschutz wendet." "Die Extremisten gleich welcher Couleur können ihre Hoffnungen begraben, bald zum Sturmlauf auf die Demokratie ansetzen zu können. Der Rechtsstaat bleibt stark genug, die Grundordnung auch in schwierigen Zeiten zu schützen. (…) Um Extremisten in Schach zu halten, benötigen die Sicherheitsbehörden mehr Unterstützung. Es hilft schon, dass sich das bürgerliche Umfeld von Personen, bei denen eine deutliche Tendenz zur Radikalisierung erkennbar ist, an Polizei und Verfassungsschutz wendet. Wer im Internet, auf der Straße oder auch im Hausflur Hassparolen verbreitet, ist nicht ungefährlich und kann im schlimmsten Fall zum Attentäter mutieren. Die Demokratie wird die Coronakrise besser überstehen, wenn sie auf wachsame Bürger zählen kann."

Mehr lesen


26.03.2020

"Es drohen Rassismus, Pogrome, Hungersnot"

https://tagesspiegel.de/politik/sinti-und-roma-in-der-coronakrise-es-drohen-rassismus-pogrome-hungersnot/
25684130.html

Matthias Meisner beschreibt am Beispiel Bulgariens, wie schnell Minderheiten wie die Sinti und Roma in der Coronakrise zu Sündenböcken erklärt werden können. "Es ist nur ein Gerücht, aber es entfacht eine verheerende Wirkung: Angeblich haben Roma-Migranten, die aus Deutschland und anderen Teilen Westeuropas nach Bulgarien zurückreisten, das Coronavirus in den Balkanstaat eingeschleppt. Die ersten beiden Bulgaren, die sich infizierten und später sogar starben, sollen sich, wie es heißt, nur deshalb angesteckt haben, weil Roma entgegen den Empfehlungen der bulgarischen Regierung sorglos gehandelt und so ihre Landsleute in Gefahr gebracht hätten. Von 'mangelnder Disziplin' der Roma ist die Rede. Soweit die Legende. In der Praxis haben nun in Bulgarien Politiker der extremen Rechten die Regierung aufgefordert, als 'nationale Maßnahme' Kontrollstellen an allen von Roma bewohnten Stadtvierteln einzurichten. Wie der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma berichtet, sind in der Folge von nationalen und lokalen Behörden bereits mehrere Roma-Stadtviertel abgeriegelt worden."

Mehr lesen


25.03.2020

"In den Köpfen ist noch nichts wie vorher"

https://www.tagesspiegel.de/politik/china-sucht-normalitaet-nach-der-coronakrise-in-den-koepfen-ist-noch-
nichts-wie-vorher/25680932.html

Der Alltag in China sei heute ein anderer als vor der Coronakrise, berichtet Ning Wang für den Berliner Tagesspiegel. "Die Unsicherheit ist nicht nur in der Bevölkerung zu spüren. Bei der Staats- und Parteiführung hat sie sich in eine Form von Kontrollwahn umkanalisiert. So werden seit Montag internationale Flüge nach Peking mittlerweile in die benachbarte Provinz umgeleitet und die Passagiere müssen auf eigene Kosten in designierte Hotels in Quarantäne. Bei denen, die noch zu Hause in Selbstquarantäne gehen durften, weil sie schon vor zwei Wochen ins Land gekommen sind, wurden teils Überwachungskameras vor der Haustür installiert, um sicher zu sein, dass sie sich an die Regeln halten. Die Angst, dass die aus dem Ausland einreisenden Menschen die Zahl der Infektionen wieder ansteigen lassen könnten, ist groß. So groß, dass dafür Rassismus und noch mehr Überwachung in Kauf genommen wird. Galt es bisher, Menschen aus Wuhan und Hubei zu meiden, werden inzwischen ausländisch aussehende Menschen gemieden."

Mehr lesen


25.03.2020

"Hoffen auf den Kollaps der Demokratie"

http://https://www.tagesspiegel.de/berlin/extremisten-und-die-coronakrise-in-berlin-hoffen-auf-den-kollap
s-der-demokratie/25681810.html

In der Coronakrise habe der Berliner Verfassungsschutz einen besonderen Blick auf die aktuelle Agitation von "Neonazis, Reichsbürgern, Linksextremisten und Salafisten" geworfen, berichtet Frank Jansen. "Sie hoffen auf die große Krise der Demokratie und geizen nicht mit Verschwörungstheorien. Die Coronakrise bietet Neonazis, Reichsbürgern, Linksextremisten und Salafisten Stoff für Agitation, vor allem im Internet. Was da zusammengerührt wird, hat sich jetzt der Berliner Verfassungsschutz genauer angeschaut. In einer fünfseitigen Analyse beschreibt der Nachrichtendienst, wie Verfassungsfeinde das Virus instrumentalisieren wollen. Das Papier liegt dem Tagesspiegel vor. Die geschilderte Propaganda wirkt bizarr, zum Teil auch menschenverachtend."

Mehr lesen


18.03.2020

"Linksextremisten rufen zum Plündern auf"

https://www.tagesspiegel.de/politik/das-coronavirus-als-gelegenheit-linksextremisten-rufen-zum-pluendern-
auf/25657090.html

In der linksautonomen Szene werde die Coronakrise als "Chance zum Aufstand" wahrgenommen, berichtet Frank Jansen. "Mit Sorge beobachten die Sicherheitsbehörden, dass Linksextremisten die Coronakrise in Deutschland für militante Agitation nutzen. Auf dem Internetportal de.indymedia.org erschien am Dienstag ein Aufruf zum Aufstand, zum Plündern und zu Anschlägen auf die Energieversorgung. Sollte sich die Situation weiter zuspitzen, 'versuchen wir, unseren revolutionären Beitrag zu den Ausbrüchen von Wut, Ärger, Protesten, Plünderungen und Unruhen zu leisten', heißt es in dem Text eines unbekannten Autors, der sich 'Antikalypse' nennt. 'Ungeduldige' könnten allerdings den starken Wunsch verspüren, einen sofortigen Beitrag zur Erschütterung der 'Produktionskreisläufe' zu leisten und einen Schlag versetzen wollen, der 'ihre Energieversorgung unterbricht."

Mehr lesen


18.03.2020

"Wir müssen wachsam sein"

http://https://www.tagesspiegel.de/kultur/richard-sennett-zur-corona-krise-wir-muessen-wachsam-sein/25657
932-all.html

Der Soziologe Richard Sennet warnt in diesem Interview davor, dass der durch den Coronavirus bedingte Ausnahmezustand zu einer neuen Normalität werden könnte. "Wie jede Pandemie ist auch diese ein vorübergehendes Phänomen. Aber für manche Länder mache ich mir Sorgen darum, dass die Notfallmaßnahmen, wie sie nun überall ergriffen werden, dauerhaft installiert bleiben. Gesetze gegen öffentliche Versammlungen, die für einen bestimmten Zeitraum erlassen werden, könnten weiter gelten, sodass die Versammlungsfreiheit langfristig beeinträchtigt wird. In China ist es in der Vergangenheit schon vorgekommen, dass Notsituationen als Vorwand dafür genutzt wurden, um die Freiheit im öffentlichen Raum permanent einzuschränken."

Mehr lesen


10.03.2020

"Die Neutralität des Staates ist durch das Kopftuch nicht tangiert"

https://www.tagesspiegel.de/politik/gastbeitrag-zum-urteil-des-verfassungsgerichts-die-neutralitaet-des-s
taates-ist-durch-das-kopftuch-nicht-tangiert/25628770.html

Die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf kritisiert die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das ein Verbot für Rechtsreferendarinnen, ein islamisches Kopftuch im Dienst zu tragen, als verfassungsgemäß eingestuft hat. "Das Bundesverfassungsgericht verkennt das verfassungsrechtliche Neutralitätsgebot. Das Gebot weltanschaulich-religiöser Neutralität verbietet dem Staat, sich mit einer bestimmten Religion oder Religionsgemeinschaft zu identifizieren. (…) Das Tragen eines islamischen Kopftuchs im öffentlichen Dienst ist mit dem Mäßigungsgebot grundsätzlich vereinbar. Etwas anderes gilt nur, wenn Beschäftigte im Einzelfall in Wahrnehmung ihres Amts für ihren Glauben werben oder durch ihr Auftreten andere zu beeinflussen versuchen. (…) Letztlich ist aber offen, ob nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts auch ein Kopftuchverbot für Richterinnen und Staatsanwältinnen zulässig ist. Auch deshalb bleibt zu hoffen, dass Karlsruhe seine Entscheidung bald korrigiert und einer Verletzung des Neutralitätsgebots durch die Religionsausübung von Beschäftigten der Justiz den Rücken kehrt."

Mehr lesen


03.03.2020

"Warum die Lage nicht so unkontrollierbar wie 2015 wird"

https://www.tagesspiegel.de/politik/erdogan-oeffnet-die-grenzen-fuer-fluechtlinge-warum-die-lage-nicht-so
-unkontrollierbar-wie-2015-wird/25602234.html

Droht Europa eine Flüchtlingskrise wie 2015? Der Berliner Tagesspiegel erläutert, warum ein derartiger Kontrollverlust trotz ähnlicher Bilder von den Grenzen unwahrscheinlich sei. "Vieles ist 2020 anders als vor fünf Jahren. Erstens kommt die Krise nicht unerwartet. Deutschland und Europa haben Erfahrungen gesammelt und Lehren daraus gezogen. Zu denen gehört, dass sich 2015 nicht wiederholen darf. Zweitens reagiert Griechenland, das derzeit entscheidende Land an der Außengrenze der EU, heute anders. Das gilt ebenso für die Transitländer auf dem Weg nach Deutschland. Damals versuchten Italien, Griechenland und andere Staaten erst gar nicht, die Flüchtlinge aufzuhalten. Sie ließen sie ins Land und wiesen ihnen den Weg nach Norden mit der Begründung: Die wollen doch eh alle nach Deutschland und Deutschland will sie aufnehmen. Heute bemüht sich Griechenland unter der neuen konservativen Regierung, die Außengrenze der EU zu sichern. Es setzt Stacheldraht und Tränengas ein. Das sind hässliche Bilder, aber sie entfalten Wirkung und wirken auch auf Migranten abschreckend. Zudem hat Athen die EU um Hilfe gebeten. Frontex unterstützt den Grenzschutz. Drittens hat die Bundesregierung aus 2015 gelernt. Angela Merkel wird die Flüchtlinge kein zweites Mal nach Deutschland einladen. Das würden weder die deutschen Bürger mitmachen noch die EU-Partner. Selbst wenn sie die Regierungen in Österreich und den Balkanstaaten anriefe und bitten würde, die Menschen durchzulassen, würden Kanzler Sebastian Kurz und Kollegen da wohl nicht mitmachen. Deutschland kann Europa die Flüchtlingspolitik nicht mehr vorgeben. Auch das hat sich geändert."

Mehr lesen


29.02.2020

"Die EU ist schlecht gewappnet für die nächste Flüchtlingskrise"

http://https://www.tagesspiegel.de/politik/erdogan-haelt-sich-nicht-an-abkommen-mit-europa-die-eu-ist-sch
lecht-gewappnet-fuer-die-naechste-fluechtlingskrise/25597076.html

Albrecht Meier warnt vor den Folgen einer Wiederholung der Flüchtlingskrise von 2015 für Europa. "Wer sich (…) angesichts des massiven Vorgehens griechischer Polizisten gegenüber den Flüchtlingen an der Grenze zur Türkei über die 'Festung Europa' beklagt, der sollte sich vor Augen führen, was eine Wiederholung der Krise von 2015/2016 bedeuten würde. Deutschland, besser gesagt die hiesigen Kommunen, haben es seither einigermaßen geschafft, hunderttausende Flüchtlinge zu versorgen, ihnen eine feste Bleibe zu geben und viele von ihnen mit einer Jobperspektive auszustatten. Wer sich aber die politischen Verwerfungen in Deutschland vor Augen führt, welche die Krise damals zur Folge hatte, kann sich einen neuerlichen massiven Anstieg der Flüchtlingszahlen nicht ernsthaft wünschen (…). Aber wenn es um eine flächendeckende Aufnahme von Flüchtlingen in der gesamten EU geht, dann muss sich die Gemeinschaft schon vorhalten lassen, dass sich ihre Handlungsfähigkeit seit der Krise von 2015 und 2016 um keinen Deut verbessert hat. Was wäre beispielsweise, wenn Erdogan von der EU fordern würde, sie möge angesichts von insgesamt 3,7 Millionen Flüchtlingen in der Türkei bitteschön 30.000 Migranten übernehmen? Dann stünde die EU-Gemeinschaft wieder da, wo sie schon vor vier Jahren stand: beim Gezänk zwischen aufnahmewilligen Staaten und Ländern wie Ungarn und Polen, die Flüchtlinge keinesfalls ins Land lassen wollen."

Mehr lesen


13.02.2020

"Die AfD versucht, den Opfer-Mythos wiederzubeleben"

https://www.tagesspiegel.de/politik/75-jahre-dresdner-bombennacht-die-afd-versucht-den-opfer-mythos-wiede
rzubeleben/25539616.html

Maria Fiedler im Gespräch mit dem Historiker Johannes Schütz. Er sieht eine politische Instrumentalisierung der Dresdner Bombennacht vor 75 Jahren durch Rechtsextreme und kritisiert den Umgang der AfD mit dem Jahrestag. "Es ist von einer unabhängigen Historikerkommission klar belegt worden, dass die Zahl der Opfer nicht über 25 000 gelegen haben kann. Die AfD versucht nun, die alte Erzählung von weit höheren Opferzahlen wieder aufzuwärmen und den Opfer-Mythos wiederzubeleben. Weil sie sich als Teil des konservativen Spektrums verkauft, hat sie damit mehr Erfolg als zuletzt die Neonazis, die keinen Hehl aus ihrer Gesinnung machten."

Mehr lesen


05.01.2020

"Europa muss ein politisches Risiko eingehen"

https://www.tagesspiegel.de/politik/konflikt-zwischen-usa-und-iran-europa-muss-ein-politisches-risiko-ein
gehen/25389692.html

Ex-Außenminister Sigmar Gabriel schreibt in einem Gastbeitrag für den Berliner Tagesspiegel über diplomatische Möglichkeiten Europas, einen Krieg zwischen dem Iran und den USA zu verhindern. "Wenn Europa bei der jetzt drohenden Kriegsgefahr eingreifen will, dann muss es ins politische Risiko gehen. Und das heißt: notfalls auch einen größeren politischen Konflikt mit dem jetzigen Präsidenten der USA in Kauf nehmen, wenn dadurch eine Eskalation des Krieges verhindert werden kann. Europa muss sich der Schlafwandler-Logik entgegenstellen."

Mehr lesen


22.12.2019

"Verdächtige Salafisten wurden wohl observiert"

https://www.tagesspiegel.de/berlin/nach-terrorverdacht-am-breitscheidplatz-verdaechtige-salafisten-wurden
-wohl-observiert/25360266.html

Der Berliner Tagesspiegel berichtet über den Großalarm auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz, bei dem zwei verdächtige Syrer festgenommen worden sind. "Die Situation am Samstagabend auf dem Berliner Breitscheidplatz war wohl ernster als angenommen. Zwar hatte erst eine Verwechslung zum Terroralarm auf dem Weihnachtsmarkt geführt. Doch die beiden verdächtigen Männer sind anscheinend keine Unbekannten für die Polizei. Nach Tagespiegel-Informationen aus Sicherheitskreisen wurden die beiden Männer observiert. Laut Polizei gehören beide dem islamistisch-salafistischen Spektrum an und waren entsprechend gekleidet. Es handelt sich um zwei Syrer, die 21 und 24 Jahre alt sind. Beide haben bereits in Berlin gelebt und einen Flüchtlingsstatus. Dass sie oberviert worden, wollte ein Sprecher am Sonntag nicht bestätigen."

Mehr lesen


18.12.2019

"Ist Julian Assange für die Welt bereits gestorben?"

https://www.tagesspiegel.de/politik/wikileaks-gruender-ist-julian-assange-fuer-die-welt-bereits-gestorben
/25349522.html

Stephan-Andreas Casdorff kritisiert die "Sprachlosigkeit", mit der die deutsche Politik auf das Schicksal des WikiLeaks-Gründers Julian Assange reagiert. "'Ich finde, in Europa muss gelten: Wer gefoltert wurde, braucht Hilfe und muss sich auf Rechtsstaatlichkeit verlassen können. Beides ist bei Julian Assange nicht gewährleistet', twittert der frühere Außenminister Sigmar Gabriel. Er twittert in die öffentliche Sprachlosigkeit der Offiziellen hinein. Wer sich engagiert, sind die Privaten. Am Mittwoch gab es bundesweit Solidaritätsaktionen. Auch vor dem Brandenburger Tor. Das darf aber nicht alles sein. (…) Wikileaks hat den Anspruch, denen zur Seite zu stehen, 'die unethisches Verhalten in ihren eigenen Regierungen und Unternehmen enthüllen wollen'. Es war der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung Frank La Rue, der vor Jahren Wikileaks gegen Vorwürfe, das sei kriminell, verteidigte. Er meinte im Blick auf die Kriege im Irak und Afghanistan, die Veröffentlichungen hätten die nationale Sicherheit der USA nicht gefährdet. Wikileaks als Medium sei ein Ausdruck der freien Meinungsäußerung. Man kann der Meinung sein, dass es das zu erhalten gilt. Und dass vor allem Julian Assange dringend geholfen werden muss, physisch, psychisch. Oder ist er für die Welt bereits gestorben?"

Mehr lesen


17.12.2019

"Ein sehr labiles Miteinander"

https://www.tagesspiegel.de/kultur/literatur/-juden-und-muslime-in-islamischen-laendern-ein-sehr-labiles-
miteinander/25343936.html

Leander F. Badura stellt zwei aktuelle Bücher vor, die die These vom historisch angeblich friedlichen Zusammenleben von Juden und Muslimen im Nahen Osten hinterfragen. "Die Geschichte der Juden, die im Maghreb, der Levante, der Türkei, dem Iran, in Afghanistan und auf der Arabischen Halbinsel lebten, lässt sich – bei allen Differenzen, die angesichts der Größe des behandelten Raumes in der Natur der Sache liegen – in zwei Abschnitte teilen: die vormoderne Zeit und die Zeit ab etwa dem 19. Jahrhundert. Während die regionalen Unterschiede in Antike und Mittelalter in Bezug auf Größe, Stellung und Behandlung der jüdischen Minderheiten recht groß sind, beginnt mit der Heraufkunft der Moderne ein Prozess der Vereinheitlichung. Dieser zeitigt gleichzeitig die Transformation wie die Radikalisierung des Antisemitismus in der gesamten Weltgegend, die schließlich zum Exodus führt. (…) Die Dekolonialisierung ließ die fragile Koexistenz vollends zerbrechen. Zwar waren viele Juden vor allem aus der gebildeten Oberschicht zunächst Teil der nationalistischen Bewegungen, die ihre Länder aus der Herrschaft der europäischen Mächte befreien wollten. Sie mussten jedoch bald sehen, dass sie von vielen eher als Teil des Problems betrachtet wurden. Die zunehmende Islamisierung der Nationalbewegungen tat ihre Wirkung. Als die Unabhängigkeit erreicht war, verloren die Juden all ihren bisherigen Schutz."

Mehr lesen


16.12.2019

"Leicht beleidigt, schwer getroffen"

https://www.tagesspiegel.de/politik/beleidigungen-und-hate-speech-leicht-beleidigt-schwer-getroffen/25335
872.html

Jost Müller-Neuhof bezweifelt, dass der oft "vulgäre" und beleidigende Umgangston im Internet durch "Gesetze gegen Hass und Hetze oder zum Schutz der Ehre" befriedet werden kann. In seinem Essay wirft er auch einen Blick auf frühere Versuche, öffentliche Beleidigungen und Ehrverstöße gesetzlich zu verfolgen. Sein Fazit lautet: "Hass ist etwas anderes als Hetze, Beleidigung etwas anderes als Bedrohung. Insbesondere, wenn nicht die Öffentlichkeit, sondern ein Gericht darüber entscheidet. Das Strafrecht hat sich auf kriminelles Unrecht zu beschränken, sozialschädliches Verhalten unterhalb dieser Schwelle scheidet aus; zu erwägen wäre, ob es Betroffenen – einschließlich Politikerinnen und Politikern – leichter gemacht werden sollte, zivilrechtliche Ansprüche zu verfolgen. Auch das kann disziplinierende Wirkung entfalten. Was dann bleibt von der Empörung, scheint in jedem Fall ein starkes Bedürfnis nach Vergewisserung über etwas zu sein, das früher einmal 'die guten Sitten' hieß. Der öffentliche Gebrauch des Netzes bezeugt, dass hier einiges im Argen liegt. Es ist nicht nur die Wortwahl, es ist der Stil. Der Gesetzgeber ist hier macht- und sprachlos. Der Staat ist kein Tugendwächter. Die Einzigen, die wirklich etwas ändern könnten, sind wir selbst."

Mehr lesen


06.12.2019

"Die Rückkehr des Stammesdenkens"

https://www.tagesspiegel.de/kultur/ueber-den-neuen-nationalismus-die-rueckkehr-des-stammesdenkens/2530490
4.html

Der deutsch-türkische Schriftsteller Zafer Senocak schreibt, dass "Rechtsradikale, Islamisten und Erdogan-Bewunderer" die Wut auf die offene Gesellschaft eine. Abschottung und Ausschlussverfahren seien allerdings keine geeigneten Gegenmaßnahmen. "Kann der national empfindende Deutsche heute sich freimachen von dem xenophoben Erbe seiner Gesinnung? Wo verläuft die Grenze zwischen einer Rückbesinnung auf deutsche Tugenden und des Deutschtums und der Anerkennung der freiheitsfeindlichen und verbrecherischen Tendenzen des deutschen Nationalismus? Diese Fragen erscheinen nicht lösbar jenseits klarer Grenzziehungen und strenger Ausschlussverfahren. Doch starre Grenzen werden das Denken verengen, die Debatten ärmer machen und die Gesellschaft nicht sicherer. Vor allem nagen sie bereits jetzt an unserem Selbstverständnis als freisinnige Demokraten. Wir sind dazu verdammt Auswege zu suchen, aus dieser Formel der einfachen, sich gegenseitig ausschließenden Gegensätze. Wir waren in den letzten Jahrzehnten vorschnell dabei, nein zu sagen, als es darum ging, die Türkei an Europa anzunähern. Und der Deutsche, der im Westen froh und dankbar war, die Last seiner Geschichte in das aufglitzernde Paket des Wirtschaftswunders zu packen, wie geht er heute mit dem Deutschen aus dem Osten um, der diese Erfahrung nicht teilt?"

Mehr lesen


05.12.2019

"Warum hilft kein EU-Land dem Wikileaks-Gründer?"

https://www.tagesspiegel.de/politik/julian-assange-in-isolationshaft-warum-hilft-kein-eu-land-dem-wikilea
ks-gruender/25289274.html

Harald Schumann betrachtet die US-Klage gegen WikiLeaks-Gründer Julian Assange und dessen Behandlung in britischer Haft als Angriff gegen die Pressefreiheit und fragt, warum EU-Regierungen und viele Medien dies nicht nicht berücksichtigen. "Über Assanges Methoden lässt sich streiten. Dass er die Klarnamen von Zuträgern der US-Regierung nicht geschwärzt hat, gefährdete Unschuldige. Ob es journalistisch nötig war, E-Mails von Hillary Clinton zu veröffentlichen und Donald Trump zum Wahlsieg zu verhelfen, ist fraglich. Aber nichts davon rechtfertigt die Auslieferung in die USA, wo ihm eine lebenslange Gefängnisstrafe droht. Umso unverständlicher ist, dass keine Regierung in Europa gegen die inhumane Inhaftierung interveniert. In der Schuld stehen auch die Medien, die sich mit den Wikileaks-Dokumenten als Enthüller profilierten. Die Verhandlung über seine Auslieferung soll am 25. Februar beginnen, vorausgesetzt er lebt dann noch."

Mehr lesen


04.12.2019

"Bundesregierung weist russische Diplomaten aus – Kreml kündigt Vergeltung an"

https://www.tagesspiegel.de/politik/mord-an-georgier-im-kleinen-tiergarten-bundesregierung-weist-russisch
e-diplomaten-aus-kreml-kuendigt-vergeltung-an/25298820.html

In Reaktion auf die Ermittlungen zum sogenannten Tiergarten-Mord hat die Bundesregierung erste Konsequenzen gezogen und zwei russische Diplomaten ausgewiesen. Die russische Regierung hat entsprechende "Vergeltungsmaßnahmen" angekündigt. "Die Bundesanwaltschaft hatte zuvor die Übernahme der Ermittlungen von der Berliner Staatsanwaltschaft bekannt gegeben und erklärt, dass sie Anhaltspunkte für die Beteiligung staatlicher Stellen in Russland sieht. Das Auswärtige Amt begründete die Ausweisung damit, dass russische Behörden 'trotz wiederholter hochrangiger und nachdrücklicher Aufforderungen' nicht hinreichend an der Aufklärung der Tat mitgewirkt hätten. Die Tat in Berlin ist damit zu einer schweren Belastung für das deutsch-russische Verhältnis geworden. Zugleich machte das Auswärtige Amt deutlich, dass die Ausweisung der Diplomaten nicht die einzige Reaktion auf Russlands Rolle in dem Mordfall bleiben könnte".

Mehr lesen


19.11.2019

"GSG 9 fasst 26-Jährigen in Schöneberg unter Terrorverdacht"

https://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/syrer-in-berlin-festgenommen-gsg-9-nimmt-26-jaehrigen-i
n-schoeneberg-fest/25244020.html

Der Berliner Tagesspiegel berichtet über die Festnahme eines 26-jährigen Syrers in Schöneberg, der einen Terroranschlag vorbereitet haben soll. "Gegen den Syrer bestehe demnach der dringende Tatverdacht, seit Frühjahr 2019 in neun Fällen 'in einer islamistisch geprägten und dem IS nahestehenden' Gruppe des Messenger-Dienstes Telegram Anleitungen zum Waffenbau und zur Sprengstoffherstellung ausgetauscht zu haben. 'Zweck des Chatverkehrs soll die Vorbereitung von Terroranschlägen gewesen sein', teilte die Staatsanwaltschaft mit. (…) Geisel zufolge hatten die Ermittler den Mann seit Anfang des Jahres im Visier. Seit drei Monaten sei er von Kräften des Landes- und des Bundeskriminalamtes rund um die Uhr observiert worden. Auf seine Spur seien die deutschen Sicherheitsbehörden nach einem Hinweis eines 'befreundeten ausländischen Nachrichtendienstes' gekommen."

Mehr lesen


12.11.2019

"Kennzeichnung für Produkte israelischer Siedler - Chance auf Frieden laut Israel nach Urteil gesunken"

http://https://www.tagesspiegel.de/politik/kennzeichnung-fuer-produkte-israelischer-siedler-chance-auf-fr
ieden-laut-israel-nach-urteil-gesunken/25220344.html

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Kennzeichnung von israelischen Waren aus den besetzten Gebieten habe in der deutschen Politik für Unruhe gesorgt, berichtet der Tagesspiegel. "Einige EU-Politiker befürchten, dass Europäer Produkte aus den von Israel besetzten Gebieten aus politischen Gründen meiden könnten. Der SPD-Europaabgeordnete Dietmar Köster warnte: 'Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wenden uns strikt gegen jede Form des Antisemitismus. Eine gesonderte Kennzeichnung kann für Kampagnen instrumentalisiert werden, die das Existenzrecht Israels infrage stellen.' Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff betonte: 'Die Kennzeichnung der Waren ist zwar rechtlich richtig, darf aber nicht dazu führen, dass Israel benachteiligt wird.' Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch nannte den EuGH eine 'politische EU-Justiz, die ihren offenen Antisemitismus als Kritik an der israelischen Politik zu kaschieren versucht'."

Mehr lesen


suche-links1 2 3 .. 13suche-rechts

Hier finden Sie die Redaktion der Sicherheitspolitischen Presseschau.

Mehr lesen

Internationales

Internationales

Europa, Asien, Afrika, Amerika und weltweite Phänomene und Institutionen. Die bpb bietet ein breites Angebot zu internationalen Themen.

Mehr lesen

Online-Angebot

Informationsportal Krieg und Frieden

Wo gibt es Kriege und Gewaltkonflikte? Und wo herrscht am längsten Frieden? Welches Land gibt am meisten für Rüstung aus? Sicherheitspolitik.bpb.de liefert wichtige Daten und Fakten zu Krieg und Frieden.

Mehr lesen auf sicherheitspolitik.bpb.de

Dossier

Innerstaatliche Konflikte

Vom Kosovo nach Kolumbien, von Somalia nach Süd-Thailand: Weltweit schwelen über 280 politische Konflikte. Und immer wieder droht die Lage gewaltsam zu eskalieren.

Mehr lesen

Zahlen und Fakten

Globalisierung

Kaum ein Thema wird so intensiv und kontrovers diskutiert wie die Globalisierung. "Zahlen und Fakten" liefert Grafiken, Texte und Tabellen zu einem der wichtigsten und vielschichtigsten Prozesse der Gegenwart.

Mehr lesen

Publikationen zum Thema

Internationale Sicherheitspolitik Cover

Internationale Sicherheitspolitik

Seit Ende des Ost-West-Konflikts hat sich die internationale Sicherheitspolitik deutlich verändert....

Das Herz verlässt keinen Ort, an dem es hängt

Das Herz verlässt keinen Ort, an dem es hängt

16 Autor*innen aus Krisengebieten wünschen sich für ihre Zukunft weiterschreiben zu können. In di...

Sicherheitspolitik verstehen

Sicherheitspolitik verstehen

Wie sieht eine zeitgemäße Sicherheitspolitik angesichts einer zunehmend komplexer werdenden und st...

Am Hindukusch – und weiter?

Am Hindukusch – und weiter?

Ende 2014 zogen die letzten deutschen ISAF-Truppen aus Afghanistan ab. Dieser Band zieht Bilanz, fra...

Fluter Terror

Terror

Terrorismus bedroht die offene Gesellschaft und die kulturelle Vielfalt. Er ist uns fremd, aber er k...

Zum Shop